Erste Anzeigenbeilage zum Rei

chs. und

Staatsanzeiger Nr. 46 vom 23. Februar 1929.

S. 2.

[99893] Pereinsbank in Nürnberg.

der Statuten geben wir hiermit be⸗ kannt, daß Montag, den 18. März 1929, nachmittags 4,15 Uhr, im Sitzungssaal des g.ee Prome⸗ nadestraße 14/II, der averischen Ver⸗ einsbank in München die 58.

liche Generalversammlung der Ak⸗

stattfinden wird. 1

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt, zur Ausübung des Stimmrechts oder zur Stellung von Anträgen in der Generalversammlung dagegen nur der⸗ jenige Aktionär, welcher spätestens am 15. März l. J. seine Aktien oder die über diese lantenden Hinterlegungs⸗ scheine einer Effektengirobank bei einer der nachbezeichneten Stellen bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegt.

Hinterlegungsstellen sind:

1. die Direktion der Vereinsbank in

Nürnberg, Nürnberg,

2. die Bayerische Vereinsbank in Mün⸗ chen und Nürnberg und deren sämt⸗ liche Niederlassungen,

3. die deutschen Effektengirobanken — diese jedoch nur für die dem Effektengiroverkehr angeschlossenen Bankfirmen.

Die Hinterlegung ist auch dann

ordnungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungs⸗ für sie bei einer anderen Bank⸗ irma bis zur Beendigung der General⸗ versammlung werden.

Auf Grund der ordnungsmäßig er⸗ folgten Hinterlegung werden den Aktio⸗ nären Bescheinigungen erteilt, welche auf Namen lauten und die zukommende Stimmenzahl enthalten.

Tagesorduung:

Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie des Ge⸗ schäftsberichts der Direktion und des

Aufsichtsrats für das Jahr 1928.

2. Bericht des Revisionsausschusses.

3. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Jahresbilanz Verwendung des Reingewinns.

4. Entlastung der Direktion und des Aufsichtsrats.

5. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Wahl des Revisionsausschusses für 1929.

Nürnberg, den 20. Februar 1929.

Die Direktion.

im Sperrdepot gehalten

[9947318 Bekanntmachung.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 21. März 1929, mittags 12 Uhr, im Sitzungs⸗ zimmer der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt Abteilung Dresden, Dresden⸗A., Altmarkt 16, stattfindenden ordentlichen Geuernlversammlung ergebenst eingeladen

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Jahresberichts nebst Bilanz und Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für das Geschäftsjahr 1927/28 und Beschlußfassung über deren Genehmigung sowie über die Verwendung des Reingewinns.

2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichts⸗ rats.

3. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Aktionäre, die in der Generalversamm⸗ lung das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien oder darüber aus⸗ gestellte Hinterlegungsscheine einer dentschen Effektengirobank bei der Ge⸗ sellschaft oder

in Dresden: bei der

lung Dresden, bei der Deutschen Dresden; in Berlin: bei dem Bankhaus Georg Fwomberg & Co.; in Breslau: bei dem Schlesischen Bankverein Filiale der Deutschen Bank; in Meiningen: bei der Direction der Disconto ⸗Gesellschaft Filiale Meiningen während der üblichen Geschäftsstunden

Bank Filiale

[99906]

und 4 ½ % Pfandbriefe hat ordnungsgemäß Unter Bezugnahme auf §§ 11 u. ff. stattgefunden resultate im 2. er beim Emissionsinstitut kostentrei erhältlich und Nationalbank Kommandttgesellschaft auf ordent⸗ Aktien Berlin, Behrenstraße 68/70, ein⸗ gefeben werden. tionäre der Vereinsbank in Nürnberg losten Stücke werden nach Fälligkeit im

(Smine der in Ungarn geltenden Rechts⸗ normen in ungarischen Kronen resp. zum gefetzl ichen 12. 900 — kurse größeren Banken und Bantgeschäften ein⸗ gelost.

Pester Ungarische Commereial⸗Bank.

Die regelmäßige Verlosung unserer 4 %

und wurden die Ziehungs⸗ Budapester, Amtsblatt am veröffentlicht. Ziehungslisten sind und

können bei der Darmstädter

Die Coupons und ver⸗

Umrechnungskurse (Kronen Pengö) in Pengö zum Vista⸗ Auszahlung Budapest bei allen

Den 23. Februar 1929.

[99844] Deutsche Werkstätten

i

vom 27 28. September 1928 und Nr. 4. Oktober kanntmachungen erklären wir hiermit gemäß den 7. V.⸗O. zur Durchführung der V.⸗O. iber Goldbilanzen in Verbindung mit den §§ 290 219 Abs 2 H.⸗G.⸗B. unsere noch im Umlauf befindlichen Anteil⸗ scheine über 90. 121, 129, 190, 139. 170, 175, 177 und 178 sowie Stamm⸗ aktien über je RM 50,— Nr. und 96 326 für kraftlos.

Anteilscheine fallenden neuen Stammaktien über je RM 20,— bzw. RM 100,— werden durch uns für Rechnung der Beteiligten börsenmäßig verkauft werden. Der Erlös wird abzüglich der en stehenden Kosten für

und die

Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt Abtei⸗†

spätestens am 4. Tage vor der General⸗ versammlung, den Tag der letzteren nicht mitgerechnet, also spätestens am 16. März 1929, bis zum Schluß der

Generalversammlung gemäß §13 unserer

Satzung zu hinterlegen. Werden die Aktien bei einem deutschen Notar hinterlegt, so ist der von diesem aus⸗ gestellte Hinterlegungsschein spätestens am 3. Tage lung, den Tag 1 gerechnet, also spätestens am 18. März 1929 bei der Gefellschaft während der üblichen Geschäftsstunden gemäß § 13 unserer Satzung einznreichen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs⸗ emäß erfolgt, wenn Aktien mit Zu⸗ sheranng einer Hinterlegungsstelle für ie bei anderen Banksirmen bis zur Beendianng der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Die die Hinterlegung im übrigen zu

achtenden Einzelheiten ergeben sich auà § 13 unserer Satzung

Waldenburg /Altwasser i. Schlesien, den 23. Februar 1929

E. Wunderlich & Comp. otiengesellfchaft.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Charles W. Palmié.

vor der Generalversamm⸗ der letzteren nicht mit⸗

1

lung

10 Uhr, im Sitzungssaal der Treu⸗ hand⸗ schaft in Stettin, Oberwiek 5,

Aktiengesellschaft zu Rähnitz⸗ Hellerau bei Dresden.

Kraftloserklärnng.

Unter Bezugnahme auf die

m Deutschen Reichsanzeiger

September 1928, Nr.

von uns Nr. 226 227 vom 232 vom

Be⸗

1928 veröffentlichten

Bestimmungen der 2./5. und

je RM 10,— Nr. 87, 89, 149, 162, 169,

96 304

Die auf die für kraftlos erklärten Öund Stammaktien ent⸗

die Berechtigten hinterlegt werden. Rähnitz⸗Hellerau, 23. Februar 1929. Deutsche Werkstätten Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

1114“ 8

9998600 Taunns⸗Lederwerke Niedernhausen Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M.

Wir gestatten uns hiermit, die Aktio⸗ näre unserer Gesellschaft zu einer ordentlichen Generalversammlung auf Montag, den 25. März 1929, nachmittags 4 Uhr, in das Amtslokal! des Herrn Rechtsanwalts und Notars Dr. Hugo Emmerich zu Frankfurt a. M., Goethestraße 12, mit nachstehender Tagesordnung einzuladen:

1. Neuwahl des Aufsichtsrats.

2. Vorlage des Berichts des Vorstands

über die Geschäftsjahre 1927 und 1928 sowie der Bilanzen nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnungen für die Jahre 1927 und 1928. .Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanzen für die Jahre 1927 und 1928 sowie über die Ver⸗ wendung des Ergebnisses.

4. Erteilung der Entlastung an Vor⸗

stand und Aufsichtsrat.

Aktionäre, welche ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, müssen ihre Aktien späte⸗ stens am zweiten Werktage vor der Generalversammlung bei der Gesell⸗ schaftskasse oder bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank, Filiale Frankfurt a. M., oder bei einem Notar bis nach Abhal⸗ tung der Generalversammlung hinter⸗ legen und einen Nachweis hierüber er⸗ bringen.

Niedernhausen, 20. Februar 1929.

Der Vorstand.

[99802]

Hierdurch laden wir die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Miitt⸗ woch, den 209. März 1929, nach⸗ mittags 4 Uhr, im Sitzungssaale der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗ gesellschaft Filiale Chemnitz, Chem⸗ nitz, Johannisplatz 4, stattfindenden VII. ordeutlichen Generalversamm⸗ lung ergebenst ein.

Tagesordnung:

1. Vorlegung der Bilanz nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung und des Geschäftsberichts des Vorstands für 1928 sowie des Berichts des Auf⸗ sichtsrats.

„Beschlußfassung über Genehmigung

95852]

Bergfchlößchen⸗Aftien⸗Vier⸗

Prauerei. Braunsberg. Ntpr.

Die ordentliche Generalversamm⸗

findet am Montag, den

18. März 1929, vormittags

und Verwaltungs⸗Aktiengesell⸗

statt. Tagesordnung:

1. Vorlegung und Genehmigung des Geschäftsberichts sowie der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1927/1928.

„Entlastung des Vorstands und des

Aufsichtsrats. 3. Neufassung der Satzung: 18 Firma, Dauer und Sitz der Gesell⸗ schaft. § 2: Gegenstand. § 3 Grund⸗ kapital, § 4: Bekanntmachungen, § 5: Organe, §§ 6 und 7: Bestellung und Vertretungsbefugnis des Vor⸗ stands, § 8: Zahl und Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder, §§ 9 und 10: Wahl des Vorsitzenden, Einberufung und Beschlüsse des Aufsichtsrats, §S§ 11 und 12: Zu⸗ ständigkeit des Aufsichtsrats, 8§ 13 und 14: Vergütung des Aufsichts⸗ rats, § 15: Ort und Einberufung der Generalversammlung, § 16: Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung, § 17: Zeitpunkt und Vorsitz für die ordentliche Generalversamm⸗ lung, § 18: Beschlußfassung der Ge⸗ neralversammlung, § 19: Geschäfts⸗ jahr, § 20: Fassungsänderungen, § 21: Verteilung des Reingewinns. Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind nur diejenigen Aktio⸗ näre berechtigt, die gemäß §/ 12 der Satzung ihre Aktien spätestens am 15. März 1929 an der Kasse unserer Gesellschaft, bei der Landesbank der Provinz Ost⸗ preußen in Königsberg, Pr., oder

bei der Darmstädter und National⸗ bank, Filiale Königsberg, Königs⸗ berg, Pr.,

hinterlegen. Braunsberg, Ostpr., 21. Febr. 1929.

Der Aufsichtsrat der Bergschlößchen⸗

Aktien⸗Bier⸗Brauerei. Hermann Röder, Vorsitzender.

99538]

Bilauz am 31. Dezember 1927.

RM A 15 36176

An Aktiva. Schutzrechtekonto Kassakonto 1 Konto der Aktionäre Gewinn⸗ und Verlustkonto

1““ 699 [25 8 2 150 — 1 1 78899 200 000

Per Passiva. See Aktienkapitalkonto 1“ 20 000 Gewinn⸗ und Berlustkon o. RMNR ₰ Saldo am 31. 12. 1926 79066 Zugang am 31. 12. 1927. 998 ,33

1 788 99 1 788 99

Bilanzkonto. 11“ Berlin, den 16. August 1928 Gereitenkraft⸗Ban⸗ und Verwertungs⸗Attengesellschaft.

der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Beschlußfassung über Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat. I „Beschlußfassung über Aenderung des § 18 der Statuten, betr. Ver⸗ gütung an den Aufsichtsrat. Der ere 9 soll zukünftig wie folgt lauten: „Jedes von der General⸗ versammlung gewählte Mitglied des Aufsichtsrats erhält außer dem Ersatz der aus der Erfüllung des Amts entspringenden baren Aus⸗ lagen für seine Mühewaltung und Verantwortlichkeit eine auf Hand⸗ lungsunkostenkonto zu verbuchende

[99874]. I Hamburg⸗Südamerikanische Dampfschiffiahrts⸗Gesellschaft.

Vereinigte Thüringer Schuhfabriken Aktiengesellschaft, Berlin.

Lt. Beschluß der außerordentlichen Ge⸗ neralversammlung vom 15. I. 1929 sind aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden die Herren Fabrikbesitzer Bernhard Korn, Berlin, und Fabrikbesitzer Emil Kleemann, Berlin. Neu in den Aufsichtsrat wurde Herr Oberstleutnant a. D. Malimilian Jablonski Charlottenburg. gewählt.

Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus folgenden Herren: Kaufmann Heinrich A. Haendler, Berlin⸗Frobnau, Vorsitzender, Oberstleutnant a D. Maximilian Ja⸗ blonfki Berlin⸗Charlottenburg, Kaufmann Georg Bermich, Berlm⸗Niederschönhausen.

Berlin, den 16. Februar 1929.

Der Vorstand. Grimm.

[99881].

[99848]

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Montag, den 18 März 1929, nachm. 5 Uhr in den Räumen der Gesellschaft, Berlin W 62, Kurfürstenstraße 78 stattfindenden außer⸗ ordentlichen Generalversammlung emge⸗ laden. Tagesordnung: I. Aufsichterats⸗ wahlen. 2. Diverses. Diejenigen Aktio⸗ näre, welche an der Generalversammlun 8 teilnehmen wollen, werden mit Bezug n §17 des Gesellschaftsvertrags ersucht, ihre Aktien oder über die Aktien lautend Hinterlegungsscheine der Reichsbank ode eines deutschen Notars bei unserer Gesell schaft spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Generalversammlung zu hinter⸗ legen. Berlin, den 22. Februar 1929. Sachs, Warschauer & Co. Aktiengesellschaft. Warschaner.

mwmn

Süddeutsche Bodencreditbank, München.

Bekanntmachung gemäß

Art. 60 der Durchführungsverordnung zum

Aufwertungsgesetz. Bestand der Teilungsmasse für unsere Pfandbriefe am 31. Dezember 1928. nach einer

20 %

bereits erfolgten Ausschüttung von

auf unsere Pfandbriefe alter Währung:

in 4 ½ igen Liquidationspfandbriefen

A. Aktiva. I. Feststehende Aufwertungsansprüche:

1. Im Grundbuch eingetragene Hypotheken (diese Forderungen unterliegen z. Zt. hinsichtlich ihrer Einbringlichkeit der Prüfung; ca. ℳ 223 000,— hiervon sind bis jetzt als vollwertig befunden)

2. %⁄ Anteil an nachstelligen Vorbehaltshypotheken..

3. Forderungen an Gemeinden . . .

4. Perfönliche Forderungen (hiervon 9

Forderungen, deren Einbringlichkei .Noch Saargebietsansprüche, mit 7J. Rückständige

250¼

25 % ange

9

„Verzinslich angelegte Daerxneete .ö

Bestand an Wertpapieren: Nom. GM. 1 106 470,— 4 ½ ige

Nom. GM. 3 440,— 4 ½ oige fre

Nom. GM. 182 900,— eigene und fre

B. Passiva. Goldmarkbetrag der teilnahmeberechtigten Wir haben vorstehend sämtliche A

sie sich späterhin als nur teilweis

In der heute abgehaltenen vierundfü als neues Aufsichtsratsmitglied Herr Dr. mit RM 24,— für die Aktien von

lautend auf 1928), mit RM 24,— für die Aktien von

mit NM 48,— für die Aktien vo

feste BVergütung von ayrlich RM 500,—, der Vorsitzende eine solche von RM 1000,—.“ 1 Ferner Beschlußfassung über Aenderung des § 30. A6. e der Statuten — Verwendung des Rein⸗ gewinns —, welcher in Zukunft lauten soll: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats einen Anteil am ver⸗ bleibenden Restgewinn in einer von der Generalversammlung zu ge⸗ nehmigenden Höhe.“ Ferner auf Antrag eines Aktionärs: a) Beschlußfassung über Aende⸗ rung der nachgenannten Para⸗ graphen der Statuten: § 7: Bestellung der Vorstandsmit⸗ glieder. In Abs 3 sollen die Worte „erfolgt durch den Aufsichtsrat“ ge⸗ ändert werden in: „ erfolgt durch den Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats in Gemeinschaft mit seinem Stellvertreter.“ § 27: Mehrheitserfordernis. In Abs. 1 soll hinter die Worte „soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsver⸗ trag“ das Wort „zwingend“ einge⸗ schaltet werden. 8 § 31: Mehrheitserfordernisse für besondere Fälle. Der Punkt 3, die Abberufung von Aufsichtsratsmit⸗ gliedern betr., soll künftig fortfallen. b) Abberufung des Aufsichtsrats. Aktionäre, die der Versammlung bei⸗ wohnen und ihr Stinrmrecht ausüben wollen, müssen gemäß § 21 des Gesell⸗ schaftsvertrags ihre Aktien spätestens am 3. Werktage vor der Generalver⸗ sammlung

zeichnis beizuf

abzüglich 10 % Kapitalertragsteuer vom 2

fügen ist, sind in Hamburg bei der Norddeutsch in Berlin bei der Direction der

Hamburg,

nicht eingetragene Hypotheken

Zinsforderungenn.. . ..

eigene briefe aus Hypothekrückzahlungen und

ohne Abstriche und ohne Abzug des 8 igen Verwaltungskostenbei

in den Vormittagsstunden von 9—12 Uhr einzureichen. “ Die Zahlung erfolgt bar sofort oder per Bank am folgenden Werktage. den 21. Februar 1929. 8 8 Hamburg⸗Südamerikauische Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft. Der Vorstand. Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1928.

RMN (₰

3 739 136

104 996 (M 457 411,35 festgestellte t aber durchaus in Frage

verschiedenen Ranges 302 561 nommen . 32 892'8 54 630 ( 5 540 235 5⸗

Liquidationspfand⸗

1 109 910 3 642 11 499 913

mde Pfandbriefe... mde Anteilscheine..

Pfandbrieoe.ü . . 446 998 895 nsprüche der Teilungsmasse, auch soweit

e einbringlich oder selbst wertlos erweisen sollten,

trags bekanntgegeben.

8

2

nfzigsten ordentlichen Generalversammlung

wurde für das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied Herrn Dr. Hermann Nottebohm

Alfred Stammann gewählt. Gleichzeitig

nachen wir bekannt, daß die für 1928 zu verteilende Dividende von 8 %, und zwar:

RM 300,— 1. Ausgabe (Dividendenschein

NM 300,— VIII. und IX. Ausgabe (Divi⸗

dendenschein lautend auf Nr. 4),

Ra 600,— II., IV. und VII. Ausgabe

(Dividendenschein lautend auf Nr. 4), . 3 mit M 48,— für die Aktien von RM 600,— III., V. und VI. Ausgabe (Dividendenschein lautend auf 1928),

2. Februar 1929 ab zu erheben ist.

Die betreffenden Dividendenscheine, denen ein folgerichtiges Nummernver⸗

en Bank in Hamburg, Disconto⸗Gesellschaft

Soltl. Stewern. ..... . Soziale Abgaben.. Unkosten.

Reingewuim . RM 32 500 050,—

Dividende 4 % auf

RM 1 661 513 1 074 303 2 220 993

———

4 956 810

RM

2 745 800,21

1 300 002,— 1 300 002

1275 708,21

Tantieme: 10 % Tantieme auf.. . 3 Dividende: 4 % Superdividende auf 8 Vortrag auf 929 . .

Haben. Saldovortrag von. 1927 T.“ Betriebsgewimnmnn. „

144 579 1 300 002 1 216

1275 708,2 32 500 050,— 2 745 800

7702 610]

—y—

7 700 400 36

Vermögen.

Dampferflotte und Fahrzeuge: Dampferflotee . Fahrzeuauule . .

1. bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Füee. irere Filiale Chemnitz, Chemnitz, Johannisplatz 4, oder einer anderen Geschäftsstelle dieses Instttuts,

dei der Chemnitzer Girobank Kom⸗

straße 17, 6 g. bei der Gesellschaftskasse Chemnitz, Promenadenstraße 12, 4 bei einem deutschen Notar

bis nach der Generalversammlung

hinterlegen. Hinterlegungen gelten auch

dann als ordnungsgemäß erfolgt, wenn

Aktien mit Zustimmung einer Hinter⸗

legungsstelle für sie bei anderen Bank⸗

firmen bis zur Beendigung der General⸗ versammlung im Sperrdepot gehalten werden.

Chemnitzer Wirkwarenfabrik Aktiengefellschaft vorm. Weicker & Hempfing.

Der Vorstand. Max Welsch.

Der Vorstand. G Weicker.

manditgesellschaft, Chemnitz, Post⸗

abzüglich Abschreibungen...

Bankguthaben und Kassenbestand... Lagerbestände und Kohlen

Konto für ausstehende Aktieneinzahlung (noch ausstehende 75 % Ein⸗ zahlung aus den neuen Alnen) „ Schuldner.. 6“

Miem . Vorzugsalktie...

Reservekonto.. .

Assekuranzreserloe . Personenbeförderungskonten (laufende sahrkartenn. Unerledigte Reisen⸗, Abrechnungs⸗ und

TL““

Hamburg, den 31. Dezember

Icha las Palmas vor Santos und Werkstätten usw. in Hamburg. Beteiligung an anderen Gesellschaften, Wertpapiere, Aktien. .

Verbindlichkeiten.

Fahrtanweisungen

Steuerkonten.. Langfristige Darlehen . 8 Reingewimnnnn .

RM .. 6689 5 892, 20 429 347,61

55 675 055,3

. 6 659 891,31

59 013 144

210 166 5 583 397 5 551 426 1 140 688

1e“*“ 0 6686 89

7 500 150 8 [2 172 724

81 171 697/2

40 000 200

973 340 4 992 244 3 000 000

682 811

11 960 674 3 239 827 13 576 799 2 745 800

111212²

1928. Hamburg⸗Südameritanische Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft. Der Vorstand.

1

2 210/18

7 702 610,54

Dolge, ist Prokura erteilt

81 171 69728

Berlin, Sonnabend, d.

en 23. Februar

Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,50 ℛℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer nuch die Geschäftsstelle SW 48. Wilhelmstraße 32

Einzelne Nummern kosten 15 % Sie werden aun gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben

20. Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer einer offenen Handelsgesellschaft bei der einheitlichen Gewinn⸗ 8b feststellung. Die Beschwerdeführerin, eine offene Handelsgesell⸗ schaft, will zur Gewinnberechnung des Steuerabschnitts an ihren Einnahmen die von ihr bezahlte Vermögensteuer abziehen, weil es sich dabei um Werbungskosten handle. Dies ist nicht gerechr⸗ fertigt. Für das Recht der Einkommensteuer ist die offene

andelsgesellschaft nicht als steuerliches Rechtssubjekt anerkannt. z erfolgt allerdings für sie nach §8 65 ff des Einkommensteuer⸗ esetzes einheitliche Gewinnfeststellung Das bedeutet aber nur ie Feststellung des Gewinns (oder Verlustes) je für die ein⸗ zelnen Gesellschafter. Für den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft kann deshalb zur Frage der rechnung der Vermögensteuer nichts anderes gelten als für andere einkommensteuerpflichtige Einzelpersonen. Es gilt also auch hier die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuer⸗ gesetzes, daß Personalsteuern — die Vermögensteuer ist aber, wie allgemein anerkannt, eine Personalsteuer — an dem einkommen⸗ steuerpflichtigen Einkommen nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Schon weil es sich um das Einkommensteuer⸗ gesetz und seine Anwendung handelt, kann daran nichts ändern, daß für die Vermögensteuer nach dem Vermögensteuergesetz § 2 Rr. Le die offene Handelsgesellschaft als steuerliches Rechts⸗ subjekt behandelt wird. Zudem ist, worauf das Finanzgericht mit Recht hinweist, auch für die Erwerbsgesellschaften des Körperschaftsteuergesetzes im § 17 des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, daß von dem steuerpflichtigen Einkommen Personal⸗ steuern nicht in Abzug gebvacht werden dürfen. Auch die Bezugnahme der Beschwerdeführerin auf die Entscheidung des 8 Reichsfinanzhofs vom 3. Mai 1927 VI A 182/27 ist vom Finanz⸗ gericht mir Recht als nicht schlüssig zurückgewiesen worden. In jenem Falle hat es sich um die Grunderwerbsteuer ge⸗ I die nach § 15 Nr. 1 des E bei den örperschaften dieses Gesetes für die Einkommensermittlung als abzugfähig zugelassen ist. Sie hat der Reichsfinanzhof au bei der offenen Handelsgesellschaft für abzugsfähig erklärt und hat dem angefügt, daß für Mitglieder einer Personengemeinschaft die Steuern durch die sie deshalb belastet werden, weil sie sich zum Betrieb eines Gewerbes zu Gesellschaften zusammen⸗ geschlossen haben, zu den Werbungskosten gehören Die Ver⸗ mögensteuer trifft aber die Gesellschafter einer offenen Handels⸗ gesellschaft vom Standpunkt der Einkommenstener aus nicht, weil sie sich zu einer offenen Handelsgesellschaft zusammen⸗ geschlossen haben: Vermögensteuer müßten die Gesellschafter zu em hier gebundenen Vermögen auch bezahlen, wenn sie nicht eine offene Handelsgesellschaft gebildet ätten gog. § 46 des Reichsbewertungsgesetzes;. Die Vermögensteuer t also nicht ihren Grund in dem Zusammenschluß. Uebrigens war es ein Beweggrund jener Entscheidung, die offene Handelsgesellschaft zu Fragen der Einkommensteuerberechnung, soweit die rhältnisse entsprechend liegen, wie die Körperschaften des Körperschaftsteuer⸗ gesetzes zu behandeln, und das führt wieder bier für die Ver⸗ mögnsteuer zum Hinweis auf § 17 des Körperschaftsteuergesetzes. Zur Ausgleichung von Unbilligkeiten, die sich bei dieser Be⸗ handlungsweise dann ergeben könnten, wenn ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für seine Person überschuldet ist, dient die Bestimmung des § 16 des Vermögensteuergesetzes über eine diesfalls in Frage kommende Zurückzahlung an Ver⸗ mögensteuer. Aus dieser Vorschrift kann überdies entnommen werden daß auch das Vermögensteuergesetz davon ausgeht, die Vermögensteuer der offenen Handelsgesellschaft sei am ein⸗ kommensteuerpflichticen Einkommen nicht abzugsfähig.

Nach alledem ist die Rechtsbeschwerde unbegründet.

vom 10. Januar 1929 VI A 1589/28.)

21. Bedeutung der Vorschrift, daß der Grund und Boden nicht in den Bestandsvergleich aufzunehmen ist. Das Einkommen des Beschwerdeführers aus Landwirtschaft ist nach Durchschnittssätzen geschätzt worden. Außerdem ist ihm als Einkommen eine einmalige Entschädigung angerechnet worden, die er auf Grund eines Vergleichs von städtischen Wasserwerken für Schädigung seines Grundstücks und dafür erhalten hat, daß er auf seinem Grundstück eine Grunddienstbarkeit “ der Wasserwerke eintragen ließ, wonach der Beschwerdeführer in

haben

schaftlichen

schädigung

nicht in

(Urteil

Anzeigenpreis für den Raum etner fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ‿ ℳ́ℳ Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Verschiedenes.

Inhaltsübersicht. Handelsregister, züterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen,

aus dem Betrieb der Landwirtschaf 9 des Einkommensteuergesetzes), An⸗ gesetzes kommt nicht in Betracht.

ie durch die Durchschnittssätze nicht a kommensteuer zu behandeln ist, bes schriften des § 12. barung mit den Wass

die Einräumung der in der

führer in der Zeit, Erträge erzielt hatte.

12 des Einkommensteuergesetze

Bewertungsvorschrif

Frage komme verminderten Wer sprechendes Passivum einsetzt. kommensteuergesetzes den in den Bestandsvergleich ausschließt, möglich, die Entwertung eines Grund Aktivum zur Geltung zu bringen.

Beschwerdeführer durch die Vorschrift, da nicht in den Bestandsvergleich gehört, Einräumung der Grunddienstbarkeit im Steuerabschnitt tretene Entwertung seines Grundbesitzes durch Einsetzun Passivpostens zu berücksichtigen. Bedeutung jener Vorschrift in mehreren Ents mit den Betriebsausgaben eines Landwirts befassen, aus ihr keine weiteren Folgen zu ziehen chrift es unbedingt erfordere; durch die standsvergleich sollte aber im daß Konjunkturschwankungen Daher ie nur mittel⸗ jie Eigenschaft weil der Grund und Boden Aus dem rschreibt, und aus § 18 Abs. 1 folgt allerdings, daß, soweit

und ausgesprochen, daß seien als der Sinn der Vors Ausschaltung des Bodens beim Be wesen lichen nur erreicht werden, des Bodenwerts den Gewinn Aufwendungen für den Grund und Boden, sofern bar auch dem Betriebe dienen, als abzugsfähige Betriebsausgabe, Bestandsvergleich Gewinnberechnung, wie sie § 12 vo Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen für den Grund und Boden einen Vermögens⸗ chender Gegenposten auf der Aktiv⸗ ; da das nicht durch Erhöhung des weil der Grund und Boden in den ist Voraussetzung für die Berück⸗ Aufwendung als Betriebsausgabe, daß für sich erfaßbares, der besonderen Der Reichs⸗

zugang bewirken, ein entspre seite aufgeführt werden muß Bodenwerts geschehen kann, Aktiven nicht enthalten ist, sichtigung einer solchen der Vermögenszugang ein Aktivierung fähiges wir schaftliches Gut darstellt. finanzhof hat bisher Aufwendungen für vorübergehende Anlagen fläche für aktivierungsfähig erklärt; nicht auch die Aktivierung solcher Werterhöhung des Bodens wenn durch sie eine der besonderen Akti⸗ eschaffen ist; es erscheint vielmehr billig ffenden Gewinnbevechnung. wenn

zur Verbesserung der Boden es besteht aber kein Grund, Aufwendungen, bezwecken zuzulassen, vierung fähige Anlage g. und liegt im Sinne einer zutre

Betriebs angefallen.

„ „

Aus der bei den

sich zusammensetzt.

nicht beeinflussen. nicht schon deshalb

gehört.

die eine dauernde

esetzbuchs bezei Die

worden 12 des Einkommen⸗ Wie die Entschädigung, bgegolten ist, für die Ein⸗ timmt sich daher nach den Vor⸗ Akten befindlichen Verein⸗ erwerken geht nicht hervor, wie die Ent⸗ Es ist anzunehmen, daß sie für 1 b Vereinbarung erwähnten Grund⸗ dienstbarkeit sowie dafür gewährt wurde, daß der Beschwerde⸗ die der Auszahlung voranging, geringere 1. Die Einräumung der Grunddienstbarkeit hat zweifellos eine Entwertung des Grundbe führers herbeigeführt. An sich

Zukunft die im § 200 des Preußischen Wassergesetzes und in den

b906 — 909 des Padese hpenb c vüügcgene

ohne Entschädigung zu dulden hat. orinstanzen inkommensteuerpflicht nach § 44 des Einkommensteuer⸗

gesetzes (Ersatz

ür entgehende Einnahmen) angenommen. 2 Krankheit und

od der Ehefrau hat das Finanzgericht die Steuer um 218 RM nach § 56 des Einkommensteuergesetzes Die Rechtsbeschwerde ist begründet. der Beschwerdeführer erhalten hat, ist innerhalb seines Sie ist daher eine Einnahme t (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, § 26 s), und § 44 des Einkommensteuer⸗ gesen Daß der Beschwerdeführer im übrigen nach Durchschnittssätzen veranlagt nichts daran, daß sein Einkommen der nach § teuergesetzes zu berechnende Gewinn ist.

ermäßigt. Die Pb die

sitzes des Beschwerde⸗ hat der Steuerpflichtige, der nach 1 s zu besteuern ist, ebenso wie der buchführende Kaufmann das Recht, wenn einer Einnahme eine im Steuerabschnitt eingetretene Vermögensverminderung gegen⸗ übersteht, diese Vermögensverminderung unter Beachtung der ten der §§ 19. 20 des Einkommensteuergesetzes beim Bestandsvergleich zu berücksichtigen, s nden Gegenstand seines Betriebsvermögens mit dem t als Aktivum aufführt, sei es, daß er ein ent⸗ Da nun aber § 12 des Ein⸗ rund und Boden von der Aufnahme ist es dem Landwirt nicht dstücks unmittelbar bei dem Es fragt sich aber, ob der ß der Grund und Boden gehindert ist, die durch

ei es, daß er den in

Der Reichsfinanzhof t cheidungen, die sich

Ein⸗

schlag war. Diese für gen

wo, wie im vorliegenden

andwirt⸗ stellen.

ist, ändert war, hat

Beschwerdeführer in der erzielt hat, wäre sie nur

Aus dem Gesagten

1929 VI A 1463/28.)

schwerdeführer hat ein

herangezogen. einge⸗ begründet. eines

die da der Beschwerdeführer erörtert nicht ausübe. 1 schaftlichen Betriebs, die werden. wird allerdings nicht Umsatzsteuergesetzes, daß hinzieht. Sie wird aber

fehlt

Wesen der

vorliegenden Falle der

einzelnen Teile zerlegt

langen kann

für sich allein bestehend

dargelegt, insoweit duas Die Rechtsbeschwerde

werden. (Urteil vom 18.

Rechtsirrtums aufzuheben war. gericht zurückzuverweisen, Ausführungen neu zu entscheiden hat. 8*

es zunächst feststellen müssen, in welcher öhe die

Inventar für längere Zeit verpachtet. der Pachtsumme, die auf das Inventar Faetfane zur Umsatzsteuer Die dagegen eingelegte Re

Sie wendet ein, in der könne ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft nicht

keit im Sinne des § 1 Nr. 1 des

genommen werde, könne eine Diese Ansicht ist rechtsirrig.

7 schon

Reichsfinanzhof schon w Verpachtung eines ganzen werden. § 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes uberhaupt zur Geltung ge⸗ G Steuerfrei auf das Grundstück bezieht. die Verpachtung des Inventars. Dieser umsatzsteuerrechtlich so be⸗

mit einem Hauptgeschäft abgeschlossen die Verpach'ung des Inventars ein auf die Erzielung von Ein⸗ nahmen gerichteter Dauerzustand geschaffen wird, liegt auch, wie Merkmal der Nachhaltigkeit vor.

8

dem Landwirt durch die Aktivierung die Möglichkeit gegeben wird, derartige Anlagen zu dem wo sich z. B. herausstellt,

Zeitpunkt als wertlos abzuschreiben, daß die getroffene Maßnahme ein Fehl⸗ die Betriebsausgaben eines Landwirts

geltenden Grundsätze müssen entsprechend angewendet werden,

Falle, dem Landwirt eine Einnahme für

Verminderung des Bodenwerts zufloöeßt. Ist diese Verminderung etwas im Wege der Passivierung Erfaßbares, so kann der Land⸗ wirt der Einnahme einen entsprechenden Passivposten Es erscheint nun durchaus möglich, die Einbuße, die der Grund und Boden des Beschwerdeführers durch die Einräumung der Grunddienstbarkeit erfährt, für sich zu passivieren, und zwar kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Einbuße der für sie gezahlten Entschädigung entspricht. Entschädigung Entgelt für die Einräumung der Grunddienstbarkeit sie den Gewinn des II. Soweit die Entschädigung dafür gewährt wurde, daß der

genüber⸗

Soweit also die Beschwerdeführers nicht erhöht.

zurückliegenden Zeit geringere Erträge dann dem Gewinne des Jahres 1924/25

nicht hinzuzurechnen, wenn bei der Veranlagung zur Vermögens⸗ steuer 1925 dieser Entschädigungsanspruch als Teil des Vermögens angesetzt worden wöre; dann he § 108 des Einkommensteuergesetzes das Recht, vorzunehmenden Bestandsverglei als schon bei Beginn des Wirtschaftsjahrs 1924,25 vorhandenes Aktivum einzusetzen; die Zahlung auch dieses Teiles der schädigung hätte dann den Gewinn nicht erhöht

hätte der Beschwerdeführer na i dem nach § 1 den Entschädigungsanspruch Ent⸗ folgt, daß die Vorentscheidung wegen Die Sache war an das Finanz⸗

das unter Beachtung der vorstehenden diesem Zwecke wird

für die Einräumung der Grunddienstbarkeit Peeger. worden i und welchen Zwecken sie sonst diente. (Urtei

vom 10. Januar

22. Bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Be⸗ triebs mit Inventar ist der Teil der auf das entfallenden Pachtsumme umsatzsteuerpflichtig.

Inventar Der Be⸗ Rittergut mit totem und lebendem Er wurde mit dem Teile tsbeschwerde ist nicht Verpachtung des Inventars

werden, gewerbliche oder berufliche Tätig⸗ Umsatzsteuergesetzes überhaupt

eine

In der einmaligen Verpachtung eines landwirt⸗

ohne die Absicht der Wiederholung vor⸗ solche Tätigkeit nicht gefunden Eine einmalige Tätigkeit dadurch gewerblich im Sinne des sie sich durch einen längeren Zeitraum zur gewerblichen Tätigkeit, wenn durch

sie ein auf die Erzielung von Einnahmen gerichteter Dauerzustand bergestellt wird, wie es bei der Verpachtung eines landwirtschaft⸗ lichen Betriebs für längere Zeit der Fall ist.

Verpachtet ist int

landwirtschaftliche Betrieb. Wie der

isderholt entschieden hat, muß bei der

Unternehmens das Geschäft in seine damit die Steuerbefreiung des

bleibt die Verpachtung, soweit sie sich Von der Steuer erfaßt wird dagegen Teil des Geschäfts muß

vrteilt werden, als ob das Geschäft als

und nur in wirtschaftlicher Verbindung worden wäre. Da dur

muß hiernach unter der Kostenfolge des

§ 286 der Reichsabgabenordnung als unbegründet zurückgewiesen

Januar 1929 V A 784/28.)

Karl Wilhelm Mauser ist zum Ge⸗ schäftsführer Nach Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 6. Wuni 1928 is er zusammen mit einem anderen Geschäftsführer oder kuristen vertretungs⸗ berechtigt. Amtsgericht Bad Wildungen, den 14. Februar 1929.

1. Handelsregister.

Annaberg, Erzgeb. [99137]

Auf Blatt 1772 des hiesigen Handels⸗ registers ist die Firma Paul Naumann in Cunersdorf und als deren Inhaber der Fabrikant Paul Otto Naumann daselbst eingetragen worden. Prokura ist erteilt dem Geschäftsführer Walter Hecker in 82

Angegebener schäftszweig: Her⸗ und Vertrieb von Strümpfen owie die Veredelung von Kunstseide. Amtsgericht Annaberg, 19. Febr. 1929.

Bad Harzburg. [99138] Im hiesigen Handelsregister ist heute bei der Firma H. Kiel, Oker, folgendes

eingetragen: Der Ehefrau Kiel

mit einem Pro⸗ und zeichnungs⸗

Ballenstedt. [99141]

In das Handelsregister Abteilung A unter Nr. 445 ist heute bei der Firma Rudolf Züchner, Blechwarenfabrik Gernrode in Gernrode, folgendes ein⸗ getragen worden:

Die Prokura des Kaufmanns Adolf Hartung in Gernrode ist erloschen.

Ballenstedt, den 12. Februar 1929.

Anhaltisches Amtsgericht. Ballenstedt. [99140]

In das Handelsregister Abteilung B unter Nr. 67 ist heute bei der „Gernroder Quellenvertriebsgese schaft mit beschränkter Haftung, Gernrode“ folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 18. Oktober 1928 ist das Stammkapital um 20 000 RNM auf 40 000 RM erhöht worden. Die Er⸗

des Fabrikbesitzers

in Oker, Lydia geb.

Bad Harzburg, 12. Januar 1929. 8 as Amtsgericht.

Bad Wildungen. [99139] Im Handelsregister ist heute zur irma „Mauser Werke Waldeck, Gesell⸗ Faft mit beschränkter Haftung“ in Waldeck eingetragen: „Der Ingenieur

8

Der Gesell⸗

höhung ist durchgeführt. - ft 8

schaftsvertrag ist bezüglich des Stamm⸗ kapitals (§ 4) und der Vertretung (§ 12) geändert. Sind mehrere Geschäfts⸗ ö“ 8 ist jeder für sich allein erechtigt, die Besellschaft zu vertreten: Der Diplomingenieur Friedrich Boehm in Breslau ist als weiterer Geschäfts⸗ füprer bestellt

Ballenstedt, den 12. Februar 1929. Anhaltisches Amtsgericht.

armen. [99142]

In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen:

Am 2. Februar 1929:

A 4138 die Firma „Ajax Gummi⸗ webwaren“ in Barmen und als deren Inhaber der Fabrikant August Bünger daselbst. Dem Kaufmann Fritz Schwarze und dem Kaufmann Erwin Birkelbach, beide in Barmen, ist Einzelprokura

erteilt. Am 6. Februar 1929:

B 67 bei der Firma Geo Borgfeldt & Co. Aktiengesellschaft Berlin mit Zweigniederlassung in Barmen: Der Umtausch der Aktien zu 140 Reichsmark in Aktien zu 1000 Reichsmark ist durch⸗ geführt. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. Dezember 1928 ist

der Gesellschaftsvertrag in § 3 (Ein⸗ teilung des Grundkapitals) geändert. Am 7. Februar 1929:

A 1495 bei der Firma Bauunter⸗ nehmung Ewald Söhn in Barmen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bis⸗ herige Gesellschafter Fritz Söhn ist alleiniger Inhaber der Firma.

A 4134 bei der Firma Weinholz & Co. in Barmen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die bisherige Gesellschafterin Ehefrau Walter Weinholz in Barmen ist alleinige Inhaberin der Firma.

Aà 4140 die Kommanditgesellschaft Deba⸗Platten⸗Gesellschaft Weise⸗ mann & Co. in Barmen und als deren persönlich haftender Gesellschafter Kaufmann Karl Weisemann deaselbst. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1929 begonnen. Es sind drei Kommanditisten vorhanden.

Am 9. Februar 1929:

A 4108 bei der Firma Marken⸗ Vertrieb Peters & Co. in Barmen: Der Kaufmann Johannes Peters in M.⸗Gladbach ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Am 12. Februar 1929:

A 2012 bei der Firma Kolb & Co.

in Barmen: Dem Kaufmann Rudolf

Kolb in Barmen ist Prokura erteilt.

A 4141 die offene Handelsgesellschaft Schmiedel & Co. in Barmen⸗Langer⸗ feld und als deren persönlich haftende Gesellschafter die Kaufleute Eugen Schmiedel in Benrath und Gustav Schmiedel in Barmen. Die Gesellschaft hat am 1. Juli 1928 begonnen.

B 7 bei der Firma J. P. Bemberg Aktiengesellschaft in Barmen: Nach dem Beschluß der Genevalversammlung vom 11. Februar 1929 ist das Grundkapital um 12 000 000 Reichsmark auf 40 000 000 Reichsmark erhöht und die Satzung (§ 5 Abs. 1) dementsprechend geändert worden. Das Grundkapital beträgt nun⸗ mehr 40 000 000 Reichsmark. Die Er⸗ höhung des Grundkapitals ist durch Ausgabe von 60 000 auf den In⸗ haber lautenden neuen Aktien über je 200 Reichsmark zum Kurse von 160 vH durchgeführt.

Amtsgericht Barmen.

Berlin. .[99148]

In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 42 268. Benzin⸗& Mine⸗ ralöl⸗Haudels⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Der Ver⸗ trieb, Import und Export technischer Hele

.