Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 49 vom 27. Februar 1929. S. 4.

Denn nur ein dienstfreudiger Medizinalbeamtenstand ist die sicherste Gewähr für die Förderung aller gesundheitlichen und für⸗ sorgegesetzgeberischen Maßnahmen.

Die Ausbildung unseres Aerzte⸗ und Zahnärzte⸗ nachwuchses soll entsprechend der stetigen Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und den damit einhergehenden hohen Anforderungen an den Arzt entsprechend ergänzt und vertieft werden. Beratungen über eine Umänderung der geltenden Prüfungsordnung für Aerzte und Zahnärzte stehen bevor. Welche Bedeutung die Heranbildung eines wissenschaftlich hoch⸗ stehenden, tüchtigen Aerztestandes für die Volksgesundheit hat, be⸗ darf wohl von dieser Stelle keiner weiteren Ausführung.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Aerzte zeigen im allgemeinen eine wenn auch langsame, so doch zu⸗ nehmende Besserung. Ungünstig bleibt weiterhin die Lage der älteren Aerzte sowie der jungen, zur Kassenpraxis nicht zuge⸗ lassenen Aerzte. Auf diesem Gebiete liegen in den Großstädten die Verhältnisse schlechter als in ländlichen Bezirken. Besonders die Witwen und Waisen unserer Aerzte, darunter solche der medizinischen Autoritäten der früheren Zeit, sind teilweise in die größte wirtschaftliche Not geraten. Die Unterstützungsgesuche, die bei uns eingehen, zeigen dies in erschreckender Deutlichkeit. Es ist zu begrüßen, daß die Aerztekammern von der ihnen durch das neue Aerztekammergesetz gegebenen Möglichkeit, Fürsorgeein⸗ richtungen für Aerzte und deren Hinterbliebene mit Rechts⸗ anspruch einzurichten, Gebrauch machen. Ich bin Herrn Chajes außerordentlich dankbar dafür, daß er heute so nachdrücklich eine Beschränkung der Aerzte verlangt hat, und ich werde sehr gern auch in Zukunft auf diese Aeußerung des Herrn Abgeordneten Chajes zurückkommen gegenüber Bestrebungen, die dauernd von wir verlangen, daß ich Nichtdeutsche in den deutschen Aerztestand aufnehmen, ihnen die deutsche Approbation geben und auf diese Art und Weise die Zahl der in Preußen amtierenden Aerzte noch vermehren soll. (Sehr gut! rechts.) Ich nehme diese Anregung des Herrn Abgeordneten Chajes mit großem Danke entgegen. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.)

Das Kurpfuschertum und die daraus sich ergebenden Mißstände haben leider weitere Ausbreitung gewonnen. Nach einer hierüber aufgestellten Statistik — und ich glaube, es ist doch sehr interessant, in diesem hohen Hause diese Dinge etwas näher zu beleuchten — betrug die Zahl der Kurpfuscher in Preußen im Jahre 1876 670. Es kamen auf 100 Aerzte 4,9 Kurpfuscher; im Jahre 1887 war die Zahl auf 1713 gestiegen, die Prozentziffer auf 10,8; 1899 war die Zahl auf 3059 gestiegen, die Prozentziffer auf 12,4; im Jahre 1909 war die Zahl der Kurpfuscher auf 4468. gestiegen, die Prozentziffer auf 14,6, und im Jahre 1927 betrug die Zahl der Kurpfuscher 11 761. (Hört, hört! rechts.) Es kamen also auf je 100 Aerzte 27 Kurpfuscher. (Hört, hört! rechts.) Daß es wirklich notwendig ist, dieser Entwicklung besondere Beachtung zu schenken, wird nach diesen Zahlen wohl niemand bestreiten wollen. Dabei möchte ich besonders hervorheben, daß diese Statistik lediglich die beim Kreisarzt gemeldeten sogenannten Laienbehandler berücksichtigt, nicht aber die zahlreichen Laien⸗ behandler, welche ihre Berufstätigkeit dem beamteten Arzt ver⸗ schweigen, öfter also noch einen anderen Beruf haben, aber neben⸗ bei als Laienbehandler fungieren.

Meine Damen und Herren, es wird ernstlich zu überlegen sein, ob es nicht dringend geboten ist, baldmöglichst mit neuen gesetz⸗ lichen Vorschriften gegen das Uebel der Kurpfuscherei energisch vorzugehen und das Ueberwuchern des Kurpfuschertums energisch einzudämmen. (Sehr richtig! rechts.) Ich halte das im Inter⸗ esse der Erhaltung unserer Volksgesundheit für dringend not⸗ wendig.

Die Säuglingssterblichkeit hat sich weiter ver⸗ ringert. Sie betrug im Jahre 1927 9,7 auf 100 lebend Ge⸗ borene gegen 10,1 im Jahre 1926 und nur 15 im Jahre 1913. Im ersten Vierteljahr 1928 betrug die Säuglingssterblichkeit 10,0 gegen 11,2 im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres und im zweiten Vierteljahr 9,2 gegen 9,1 in dem entsprechenden Quartal des Vorjahres. Die der Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit dienenden Beratungsstellen und Säuglingsheime erhielten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Beihilfen. Leider reichten die Mittel trotz der Erhöhung des Fonds von 400 000. auf 600 000 Reichsmark naturgemäß bei weitem nicht aus.

Die schulärztliche Versorgung unserer Schulkinder hat sich im Jahre 1927 erfreulich weiterentwickelt. Von rund 4 Millionen vorhandenen Schulkindern sind nur noch rund 650 000 Schulkinder, also ungefähr nur ein Sechstel ohne schul⸗ ärztliche Versorgung.

Nur fünf Gemeinden mit über 100 000 Einwohnern besitzen zurzeit noch keine schulärztliche Versorgung.

Wenn die schulärztliche Versorgung sich weiter so erfreulich entwickelt, können wir hoffen, daß in wenigen Jahren alle Volks⸗ schulen Preußens schulärztlich versorgt sind. Zu meinem Be⸗ dauern muß ich demgegenüber feststellen, daß, während an den höheren städtischen Schulen keine einzige höhere städtische Schule mehr eines Schularztes entbehrt, keine einzige höhere staatliche Schule bisher einen Schularzt hat. Die Verhandlungen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zur Ab⸗ stellung dieses Mangels sind zu meinem großen Bedauern bisher noch nicht zum Abschluß gekommen.

Auch die schulzahnärztliche Versorgung ist im Jahre 1927 so ausgebaut worden, daß zurzeit rund 2 ½¼ Millionen Schulkinder schulzahnärztlich versorgt werden, also immerhin fünf Achtel, mehr als die Hälfte aller Schulkinder. Neu versorgt wurden im Jahre 1927 rund 300 000 Kinder mit Schulzahnhilfe. 12 neue Schulzahnkliniken sind in diesem Jahr errichtet worden.

Ueber das Gebiet des Arzneimittelverkehrs habe ich wenig. neues zu berichten. Die seit Jahrzehnten vom Reich geplante Neuregelung des Apothekenwesens sowie des Verkehrs mit Arzneimitteln und Giften ist leider immer noch nicht weiter gediehen. Immer neue Schwierigkeiten stellen sich ihr entgegen.

In Anbetracht der großen Zahl älterer Anwärter auf Apothekenkonzessionen habe ich auf die Oberpräsidenten hinsichtlich einer Vermehrung der Apotheken in den größeren Städten und Industriebezirken, insbesondere auch in den neube⸗ stedelten Bezirken, eingewirkt und im Zusammenhang hiermit einige dringliche Fragen über die Auswahl der Empfänger von Apothekenkonzessionen vorläufig bis zur Apothekenreform geregelt.

—

Sorge bereitet uns die Erhaltung der QLandapotheken. Sie ist im Interesse der Arzneimittelversorgung der Land⸗ bevölkerung notwendig und, wie die Erfahrung gelehrt hat, geradezu die Vorbedingung für die Niederlassung von Aerzten in ländlichen Gegenden. Die wichtigste gesundheitliche Fürsorge für die Landbevölkerung bleibt eben die Sorge dafür, daß in Krank⸗ heitsfällen Arzt und Apotheke in möglichst schnell erreichbarer Nähe vorhanden sind. In Anbetracht dessen hat die Staats⸗ regierung im Etatsentwurf für 1929 den allerdings nur recht kleinen Fonds für Aerzte in entlegenen Landesteilen etwas er⸗ höht und erstmalig die Unterstützungsmöglichkeit auf Apotheken in entlegenen Landesteilen ausgedehnt. Ich freue mich, mit⸗ teilen zu können, daß das Verhältnis zwischen Apothekern und Krankenkassen zurzeit ein recht gutes ist. Beide Teile haben kürzlich sogar für die Arzneitaxe 1929 gemeinsame Vorschläge gemacht.

Auf den Mißbrauch von Morphium, Kokain und ähnlichen Rauschgiften habe ich die nachgeordneten Behörden vor einiger Zeit erneut hingewiesen und sie ersucht, diesen Mißständen besondere Beachtung zu schenken. Ich glaube, daß es dem tat⸗ kräftigen Eingreifen und Zusammenwirken von Gesunoheits⸗, Polizei⸗ und Gerichtsbehörden allmählich gelingen wird, Kokainismus und Morphinismus mit Erfolg zu bekämpfen. Eine weitere Besserung verspreche ich mir von der demnächst an den Reichstag gelangenden Novelle zum Opiumgesetz.

Zu § 5 des am 1. Oktober 1927 in Kraft getretenen Lebensmittelgesetzes ist eine Reihe von Ausführungs⸗ verordnungen der Reichsregierung vorbereitet worden, an deren Beratung das Wohlfahrtsministerium weitgehend beteiligt war. Eine preußische Ausführungsbestimmung zum § 8 des Lebens⸗ mittelgesetzes, die die polizeilichen Sachverständigen ermächtigt, zum Schutze der Lebensmittel gegen Verunreinigungen oder Uebertragung von Krankheitserregern unaufschiebbare Anord⸗ nungen vorläufig sofort an Ort und Stelle zu treffen oder beanstandete Lebensmittel vorläufig zu beschlagnahmen, ist durch Runderlaß ergangen.

Die Weinkontrolle, die seinerzeit infolge des Beamten⸗ abbaues stark eingeschränkt worden war, hat jetzt wieder den Umfang erreicht, den sie vor dem Kriege hatte.

Auf dem Gebiete der Wasserversorgung und Ab⸗ wässerbeseitigung sind die Verhältnisse im großen und ganzen dieselben geblieben wie im Vorjahre. Im übrigen habe ich die dazu gehörigen Ausführungen bereits in der Beantwortung der großen Anfrage gemacht.

Den Fragen der Luftverunreinigung widmet meine Medizinalabteilung große Aufmerksamkeit. Insbesondere unter⸗ sucht die Landesanstalt für Wasser⸗, Boden⸗ und Lufthygiene in Dahlem in schwierig gearteten Fällen die Verhältnisse und gibt den Interessenten zur Verhütung oder Abstellung der Mängel ihren Rat und ihre Auskunft.

Ferner stehen die Fragen der Bekämpfung der Gesundheits⸗ schädlinge zurzeit im Vordergrund des kommunal⸗hygienischen Interesses. Zu diesen Schädlingen gehören in erster Linie Fliegen, Mücken, Wohnungsameisen, Wanzen, Küchense vaben, Flöhe, Würmer, Ratten usw., die unmittelbar oder mittelbar die menschliche Gesundheit bei Massenentwicklung schädigen. (Zuruf des Abgeordneten Ladendorff.) — Ich muß Ihnen das vorführen, damit Sie dafür auch Interesse bekommen. Sie gerade als Hausbesitzer haben das größte Interesse, daß die Wohnungen von diesem Ungeziefer befreit werden. (Abg. Laden⸗ dorff: Unser Bedarf ist gedeckt!) Das kann ich mir lebhaft denken. (Heiterkeit.) Auch hier erforscht die genannte Anstalt die noch in sehr weitem Umfange unklar liegenden biologischen Verhält⸗ nisse, ohne deren genaue Kenntnis ein durchgreifender Erfolg in der Bekämpfung unmöglich ist. Den in Betracht kommenden Kreisen, namentlich den Kommunen, erteilt sie auch praktischen Rat und Auskunft, wie diesen Dingen beizukommen ist.

Es ist sehr anzuerkennen, daß Kommunalverwaltungen und karitative Verbände bestrebt sind, das in den Kriegs⸗ und Nach⸗ kriegsjahren stark zurückgebliebene Krankenhauswesen zu verbessern und die Krankenhausversorgung der Bevölkerung durch Erweiterungs⸗ und Neubauten von Krankenanstalten zu sichern. Leider wird das Bestreben durch die Schwierigkeit der Geld⸗ beschaffung oft genug gehemmt. In den Grenzkreisen konnte der dort besonders notwendige Krankenhausbau durch die Reichs⸗ mittel des Grenzprogramms in einigen, leider nicht in allen Fällen gefördert werden. Ob weitere Reichsmittel für das Grenzprogramm zur Verfügung gestellt werden, bleibt abzuwarten.

Dem Wohlfahrtsministerium steht bedauerlicherweise bisher kein besonderer Fonds zur Verfügung, aus dem Beihilfen oder auch Darlehen für Krankenhausanstalten gegeben werden könnten. Soweit die Voraussetzungen zutrafen und die bescheidenen Mittel ausreichten, sind aber aus dem Sonderfonds zur Bekämpfung der Tuberkulose, der Seuchen, der Säuglingssterblichkeit Beihilfen ge⸗ geben worden. Sie konnten indessen nur so geringfügig sein, so daß sie bei den meist größeren Projekten kaum eine Rolle spielen.

Die Zahl der Krankenhausbetten ist heute noch nicht als ausreichend zu betrachten, und ihre Vermehrung bleibt immer noch eine dringende Aufgabe.

Die im Jahre 1920 erlassenen Vorschriften über Anlage, Bau und Einrichtung von Krankenanstalten, die damals mit Rücksicht auf die Baukosten und die allgemeine Geldnot eine zum Teil erhebliche Milderung der bis dahin geltenden Vor⸗ schriften brachten, werden mit Rücksicht auf die neueren An⸗ schauungen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Krankenhaus⸗ wesens im laufenden Jahre einer erneuten Durchsicht unterzogen werden.

Die soziale Krankenhausfürsorge ist als eine wünschenswerte Ergänzung der Gesundheitsfürsorge in einer immer größeren Zahl von Krankenanstalten eingeführt worden.

Da eine Aenderung des § 30 der Reichsgewerbeordnung im Reiche bisher nicht erfolgt ist, hat sich bezüglich der Paragraphen des preußischen Hebammengesetzes, die sich auf die Niederlassungsgenehmigung beziehen, nichts geändert. Dieser Zustand ist nicht zuletzt im Interesse der Hebammen selbst zu be⸗ dauern, weil sie zum Teil, soweit sie nicht das Mindesteinkommen erreichen, auch des Zuschusses, der ihnen sonst zukäme, verlustig⸗

Inzwischen ist die Schaffung eines Reichshebammengesetzes im Reichstag beantragt worden. Das Wohlfahrtsministerium hat alle Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung des Heil⸗ und Pflegewesens gefördert und wird darum auch gern an einem Reichshebammengesetze mitarbeiten.

Die Bemühungen, eine bessere Altersversorgung der Heb⸗ ammen durch ihre Aufnahme in die Reichsversicherung für An⸗ gestellte zu erreichen, werden, nachdem alle Länder zugestimmt haben, voraussichtlich bald zu einem Erfolge führen, was im Interesse der Hebammen sehr zu wünschen wäre. (Sehr richtig!)

Zu dem Irrengesetz wäre zu sagen, daß Preußen bis zu der allerdings demnächst zu erwartenden Verabschiedung des Reichsbewahrungsgesetzes nichts unternehmen kann. Wir müssen die Entwicklung dort abwarten.

Auf dem Gebiete der Gewerbehygiene ist zu bemerken, daß drei neue Gewerbeärzte, darunter eine Frau, angestellt wurden. Preußen wurde deshalb in acht gewerbeärztliche Auf⸗ sichtsbezirke eingeteilt. Die Forderung des Landtags nach An⸗ stellung entsprechender Hilfskräfte konnte nicht erfüllt werden, weil der Herr Finanzminister nach langen Verhandlungen zwar den bereits in Dienst gestellten einen Assistenten bewilligte, die Hilfskräfte für die übrigen sieben Gewerbeärzte aber kategorisch ablehnte. Damit der Herr Abgeordnete Dr. Chajes sieht, daß sich der Wohlfahrtsminister damit nicht zufrieden gegeben hat, sondern den Kampf um diese sieben Aerzte dauernd weitergeführt hat, möchte ich gleich mitteilen, daß nunmehr auf Grund des letzten Beschlusses des Staatsministeriums in der vorigen Woche auch die sieben Hilfsärzte für die Gewerbeärzte angestellt werden, so daß damit die Wünsche, die auch besonders von seiner Fraktion ge⸗ äußert worden sind, erfüllt werden. (Abg. Dr. Chajes: Warum stehen sie nicht im Etat?) — Weil sie erst in der vorigen Woche bewilligt worden sind; der Etat wird bereits im Dezember ge⸗ druckt! Ich habe den Etat auch nicht abschließend zu machen. Ich mußte den Kampf um diese Hilfsärzte fortführen und kann Ihnen jetzt mitteilen, daß ich diesen Kampf in der vorigen Woche gewonnen habe. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Weiteres kann ich Ihnen im Augenblick aber leider nicht mitteilen.

Bei der Neuabgrenzung der Tätigkeit der staatlichen Medizinalbeamten gegenüber den Kommunalbeamten wird zu er⸗ wägen sein, ob nicht den Kreisärzten eine Mitarbeit bei der Ge⸗ werbeaufsicht übertragen werden soll, um die unbedingt erforder⸗ liche Ergänzung der technisch vorgebildeten Gewerbeaufsichts⸗ beamten durch Aerzte durchzuführen. Es ist möglich, daß in diesem Zusammenhang vielleicht der Herr Abgeordnete Dr. Chajes irgend etwas gehört hat. Das werden Sie aber nicht bestreiten wollen — (Abg. Dr. Chajes: Frau Hanna hat es vor drei Tagen hier im Landtag vorgebracht!) — Das kann sein! Ich kann beim besten Willen nicht immer im Landtag sein. Ich kann aber nur das richtigstellen, was ich von Ihnen gehört habe, und ich bemühe mich darum. Aber auch Sie, glaube ich, werden keine Einwendungen dagegen erheben können, daß hier versucht wird, die Kreisärzte allgemein bei der Gewerbeaufsicht heranzuziehen, um die Kenntnisse der technischen Beamten durch die ärztlichen Kenntnisse der Kreisärzte zu ergänzen. Ich glaube nicht, daß Sie an einen Abbau oder derartiges denken können. Selbst der Unfallschutz ist mehr und mehr aus einer technischen zu einer psychobiologischen Frage geworden. Der Ausbau der Ge⸗ werbeaufsicht, die ein vorbeugender Unfall⸗ und Krankheitsschuß ist, insbesondere aber sein soll, wäre durch die Beteiligung der Kreisärzte ohne jede finanzielle Mehrbelastung des Staates zu erreichen und würde ganz zweifellos gegenüber dem bisherigen Zustande eine nicht unerhebliche Verbesserung darstellen.

Die starke Zunahme der Verkehrsunfälle und der ständig wachsende Schnellverkehr auch über größere Entfernungen hat mich veranlaßt, für alle Provinzen die Schaffung von Arbeits⸗ gemeinschaften zum Ausbau des Rettungswesens unter dem Vor⸗ sitz der Oberpräsidenten anzuregen. Die Provinzen haben diesem Wunsch entsprochen und gleichzeitig die Gründung und Organi⸗ sation von Kreisarbeitsgemeinschaften in die Wege geleitet. Es sind außerdem Verhandlungen mit der Reichspost, mit den Automobilklubs, mit den Industrie⸗ und den Tankstellengesell⸗ schaften gepflogen worden. Von allen Seiten wurde rege Mit⸗ arbeit und auch die Bereitstellung finanzieller Mittel zugesagt. Leider konnte dem Wunsche der Oberpräsidenten, ihnen als Vor⸗ sitzenden der Provinzialarbeitsgemeinschaften — wenn auch nur geringe — Staatsmittel zur Verfügung zu stellen, nicht ent⸗ sprochen werden, da der Finanzminister erklärte, daß er Mittel für diesen Zweck nicht bereitstellen könne.

Es dürfte schließlich von Interesse sein, auch über die Bevölkerungsbewegung insgesamt, insbesondere über die Sterblichkeits⸗ und Geburtenziffern, hier einiges auszuführen. Die Sterblichkeit ist im Jahre 1927 etwas gestiegen. Gegen⸗ über einer Sterblichkeit von 12,26 Todesfällen auf 1000 Ein⸗ wohner im Jehre 1926 haben wir im Jahre 1927 eine solche von 12,55 zu verzeichnen. Diese Zunahme ist in erster Linie auf die in der ersten Hälfte des Jahres 1927 sehr verbreitete Häufung von Grippeerkrankuagen zurückzuführen. Im ersten Vierteljahr 1928 betrug die Sterblichkeit 13,36, im zweiten Vierteljahr nur 12,0. Es besteht Anlaß zu der Vermutung, daß die Gesamt⸗ sterblichkeitszifser für 1928 wieder etwas geringer sein wird als im vorhergehenden Jahre.

Ein recht ernstes Bild bieten wieder die Geburten⸗ ziffern des vergangenen Jahres, da sich der von uns schon seit erheblicher Zeit mit großer Sorge beobachtete Geburten⸗ rückgang weiterhin fortgesetzt hat. Gegenüber einer Geburten⸗ ziffer von 20,3 auf 1000 Einwohner im Jahre 1926 haben wir

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(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.

8

Preußen.

Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8

* 88

Amtlliches.

Verorbihihng.

über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts

Nürnberg. Vom 16. Februar 1929.

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers

der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger

vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs⸗ finanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt:

(1) Das Finanzamt Greding wird aufgehoben. (2) Von seinem Bezirke werden zugewiesen:

a) die Gemeinden Altdorf, Emsing, Erkertshofen, Grafenberg, Großnottersdorf. Kaldorf, Kesselberg, Mantlach, Morsbach, Petersbuch und Titiig dem Finanzamt Eichstätt; die Gemeinden Aue, Bivurg, Digenhausen, Esselberg, Euerwang, Greding, Großhöbing, Hagenich, Hausen, Herrns⸗ berg, Kaising, Kleinhöhing Kleinnottersdorf, Krartsbuch, Landersdorf, Landerzhofen, Lohen, Mettendort, Obermäßing, Oesterberg, Offenbau Reinwarchosen, Röckenhofen, Rupp⸗ manneburg, Schutzendorf, Schwimbach, Stadelbofen, Thal⸗ mässing, Untermässing, Waizenhoren und Wengen dem Finanzamte Hilpoltstein (Mittelfranken).

Diese Verordnung tritt am 1 April 1929 in Kraft.

nberg, den 16. Februar 1929.

Der Präsident des Landesfinanzamts. von Merkel.

8 —

b Preußen. “ Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 24. Januar 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an⸗

Richard Langenscheidt, Kaufmann, Berlin⸗Lichtenberg, Franz Jörg. Steuerangestellter, Boppard, Kreis St. Goar.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Nimkau im Regierungsbezirk Breslau ist zum 1. Mai 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen.

Die jetzt noch waldecksche Oberförsterstelle Bad Wil⸗ dungen, künftig Regierungsbezirk Kassel, ist zum 1. April 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen. Die Stelle ist Schulstelle und hat vorläufig nur Mietswohnung, später Dienstwohnung — vielleicht in

Odershausen bei Bad Weldungen.

Die bisher walde cksche Oberförsterstelle Rhena, künftiger Amtssitz voraussichtlich Corbach (Gymnasialstadt), im Forst⸗ verwaltungsbezirk Kassel ist zum 1. April 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen.

Nichtamtliches.

8 Deutsches Reich. 8

Der Reichsrat hält Dienstag, den 5. März 1929, 2 Uhr nachmutags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitung.

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Deutscher Reichstag. 51. Sitzung vom 26. Februar 1929. Nachtrag.

Die Reden, die der Reichskanzler Müller in Beant⸗ wortung der kommunistischen Interpellation, die Denischrift des

6

28. Februar, abends.

8 —

Reichswehrministers Groener betreffend, und der Fragen des Abgeordneten von Lettomw⸗Vorbeck gehalten hat, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! Trotz der letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stoecker werde ich mir Mühe geben, die Interpellation ernst zu beantworten. (Sehr gut!)

Ich habe auf die Interpellation Nr 740 zunächst folgendes zu erklären.

Die Denkschrift des Herrn Reichswehrministers über den Bau eines Panzerschiffes war lediglich als Gutachten zum Zweck der Unterrichrung des Reichskabinetts abgefaßt worden. Sie sollte ihrer Zweckbestimmung und ihrem Inhalte nach nicht ver⸗ öffentlicht werden. Wie es möglich war, daß ihr Wortlaut einer englischen Zeitschrift zuging, wird zurzeit durch den hierfür zuständigen Oberreichsanwalt untersucht. (Zurufe von den Kommunisten: Immer noch?)

Die Behauptungen der kommunistischen Interpellation finden in dem Inhalt der Denkschrift keine Stütze. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Es ist selbst im Auslande weitgehend anerkannt worden, daß die Denkschrift des Herrn Reichswehr⸗ ministers bei Erörterung militärisch möglicher Ereignisse von vornherein jede militärische Verwicklung als für Deutschland verhängnisvoll darstellt. Die Denkschrift handelt an keiner Stelle von aggressiven Absichten der Deutschen Reichsregierung gegen irgendein Land. Sie geht vielmehr von der heute tatsächlich vorhandenen Lage aus, in der ein in weitestgehendem Maße ab⸗ gerüstetes Deutschland imperialistische Absichten gar nicht haben kann. (Lebhafte Rufe: Sehr wahr!) Die Denkschrift erörtert Fragen des Grenzschutzes und der Wahrung der deutschen Neutralität während eines Konfliktes anderer Mächte. Zu solchen Fragen sich gutachtlich zu äußern, gehört zum Pflichten⸗ kreis des Reichswehrministeriums.

Aus keinem Satze der Denkschrift kann, wie die Herren Interpellanten behaupten, geschlossen werden, daß sich Deutsch⸗ land an einem angeblich geplanten Kriegszuge der „kapitalistischen Mächte des Westens“ gegen die Sowjetunion beteiligen wolle. Von irgendwelcher Aufrüstungspolitik kann überhaupt nicht die Rede sein. (Fronischer Widerspruch bei den Kommunisten. — Zuruf: Das sind alles nur Spielsachen! — Glocke des Prä⸗ sidenten.) — Denn beim Bau des Panzerschiffes A handelt es sich bekanntlich nur um einen Ersatzbau.

Wenn der für die Wehrmacht verantwortliche Minister in einer solchen Denkschrift den Fall der Notwehr, mit dem er sich nun einmal als Fachminister zu beschäftigen hat, so behandelt, wie es in diesem Fall geschehen ist, so kann das wirklich nur als sichere Gewähr für das Verantwortungsgefühl und den Friedens⸗ willen auch der berufenen militärischen Führer Deutschlands angesehen werden. (Zuruf von den Kommunisten: Künstler, was sagst Du nun? — Heiterkeit bei den Kommunisten.)

Ich habe nun auf die Ausführungen, die der Herr Ab⸗ geordnete Stoecker gemacht hat, noch folgendes zu erwidern.

Der Herr Abgeordnete Stoecker hat auch hier wieder ver⸗ sucht, es so darzustellen, als ob diese Denkschrift verschleierte Rüstungspläne gegen Rußland vertrete. Ich stelle fest, daß Rußland auch in dieser Denkschrift nur im Zusammenhang mit der Wahrung der deutschen Neutralität genannt ist und im übrigen nur in einem Zitat aus der englischen Presse. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Kom⸗ munisten.) — Das Zitat hat Herr Stoecker vorgelesen. — Es wird also zweifellos dem Herrn Abgeordneten Stoecker mit seinen Ausführungen nicht gelingen, die guten Beziehungen, die zwischen der deutschen Regierung und der Regierung der Sowjetrepublik bestehen, zu trüben. (Lachen bei den Kom⸗ munisten.) — Sie scheinen Ihre Literatur schlecht zu lesen. Ich stelle fest, daß der Präsident der Sowjetunion, Kalinin, beim Empfang des deutschen Botschafters Herrn von Dirksen am 8. Januar 1929 ausdrücklich erklärt hat (Zuruf von den Kommunisten):

Die Völker der Sowjetunion und die deutsche Republik

sind seit vielen Jahren durch Freundschaftsbande verknüpft. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Nach einem Hinweis auf die Tätigkeit des leider so früh verstorbenen Grafen Brockdorff⸗Rantzau und auf den Rapallo⸗Vertrag heißt es in dieser Rede: Gleichzeitig mit der kulturellen Bande wuchsen und erstarkten die politischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Der wichtiaste Markstein dieser Beziehungen war der Berliner Nichtangriffs⸗ und Neutralitätsvertrag vom 24. April 1926. Dieser Vertrag zeugt nicht allein von der Vertiefung der

Entwicklung der wirtschaftlichen und

sowjetistisch⸗deutschen Freundschaft, sondern er ist auch ein

b

überaus ernster Faktor für die Sicherung des Friedens in Europa. (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört, hört!)

Das sind offizielle Auslassungen eines verantwortlicher Mannes der russischen Regierung. Ich glaube, wenn man in Moskau hört, daß der Abgeordnete Stoecker meint, daß bei und die Feldbahngleise zum Angriff gegen Rußland (große Heiterkei bei den Sozialdemokraten) durch Beförderung der Panzerwagen benutzt werden könnten, so wird man das auch in Rußland wahr⸗ haftig nicht ernst nehmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.

Der Herr Abgeordnete Stoecker hat zum Schlusse seiner Aus⸗ führungen eine Reihe von Fragen an mich gerichtet, die den Wehretat betreffen. Es liegt nicht in meiner Absicht, daß heut in toto hier zu erledigen; denn wir werden uns mit dem Wehr etat noch zu beschäftigen haben. Ich möchte aber doch, um kein falsches Bild entstehen zu lassen, gegenüber seinen Aeußerungen eines feststellen: Er hat auf das angebliche Geheimnis des Wehr etats hingewiesen, auf die 700 Millionen, in denen dieses Ge⸗ heimnis versteckt sein soll. Ich stelle fest — bemerke aber dazu, daß das in diesem hohen Hause wiederholt festgestellt worden ist —, daß allein über 500 Millionen dieser 700 Millionen

zwangläufig sind. Wer den Beratungen des Haushaltsausschusses beigewohnt hat, weiß das. Was sollen überhaupt diese Zahlen spielereien und Vergleiche, zum Beispiel in bezug auf Polen, das ein Heer der allgemeinen Wehrpflicht hat (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), das also die Mittel unter ganz anderen Be⸗ dingungen aufbringen muß, die für das Heer notwendig sind? (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber es ist doch weiter bekannt, wenn einmal von Zahlen geredet werden soll, daß nach dem Etat von 1928 der Wehretat 8,7 Prozent des deutschen Etats beträgt, nach dem Entwurf von 1929 8,3 Prozent, während der Wehretat im französischen Etat über 30 Prozent, im polnischen Etat über 38 Prozent ausmacht. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten.) Auch hier ist ein Vergleich nicht ohne weiteres gegeben, weil wir die Gemeindeüberweisungen über die Lander in unserem Etat haben. Aber auch so wird sich die deutsche Summe nur um wenige Prozente erhöhen: jedenfalls werden prozentual in Deutschland viel geringere Ausgaben gemacht, als das in Frankreich und Polen der Fall ist.

Im übrigen hat sich, ich möchte beinahe sagen zu meinem Vergnügen, der Abgeordnete Stoecker in der Hauptsache mit Aeußerungen des Herrn Reichstagspräsidenten und des Herrn Ab⸗ geordneten Künstler beschäftigt. Sie werden es nicht für notwendig halten, daß ich als Reichskanzler auf diese Polemik eingehe. (Lachen bei den Kommunisten.) Ich habe mich nur gefreut, daß in der Rede des Herrn Abgeordneten Stoecker über die Denk⸗ schrift zum Panzerschiff A das Wort „Panzerschiff“ überhaupt nicht vorgekommen ist. (Große Heiterkeit. — Zuruf von den Kommunisten.)

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete v. Lettow⸗ Vorbeck hat eine ganze Reihe von Fragen an mich gerichtet. Ich habe mich gewundert, daß diese Fragen überhaupt an mich ge⸗ richtet worden sind; denn in der Erklärung, die ich am 3. Juli vorigen Jahres abgegeben habe, heißt es:

Bei allseitigem guten Willen wird und muß es gelingen, daß die Frage der Wehrmacht nicht mehr unter Parteigesichtspunkten behandelt wird, daß jeder Deutsche stolz auf unsere Wehr⸗ macht ist und in ihr nur einen Helfer und Schützer sieht. Die Regierung, die von der Wehrmacht verlangt, daß sie eine trene und unbedingt zuverlässige Stütze der Republik ist, wird ihre seits dafür sorgen, daß die Wehrmacht im Rahmen ihrer Auf⸗ gaben, der bestehenden Verträge und nach Maßgabe der finan⸗ ziellen Kräfte mit allen für ihre Aufgaben notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Außer dieser Erklärung der Reichsregierung — und für die stehe ich hier und für niemand anders — geht klar hervor, daß irgend⸗ eine grundsätzliche Ablehnung des Wehretats mit der Auffassung der Regierung sich nicht vertragen kann.

52. Sitzung vom 27. Februar 1929.

Gericht d. Nachrichtendienstes d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 3 Uhr. „Auf der Tagesordnung stand die Zentrumsinterpellation über den Bau von veng, and ee de bei Ludwigs⸗ hafen, Speyer und Maxau. Die Regierung wird gefragt, was sie zur beschleunigten Behebung der unerträg⸗ lichen Verkehrsmißverhältnisse zu tun gedenke, und ob sie

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergageben sind.