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“ konto.
Berlin, Freitag, den 1. März, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1929
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1929. 8
Filmverbot. 8 betreffend eine Anleihe der Stadt Mainz.
Preußen. Prnennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1929.
Die Neichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“] beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichehmäs für den Durchschnitt des Monats Februar auf 154,4 gegenüber 153,1 im Vormonat. Sie ist sonach um 0,8 vH gestiegen. Diese Steigerung ist hauptsächlich auf erhöhte Gemüse⸗ und Kartoffelpreise zurückzuführen.
Die Indexziffern für die öö Gruppen betragen
[1913/14 = 100): für Ernährung 155,7, für Wohnung 125.9, ür Heizung und Beleuchtung 151,8, für Bekleidung 172,5 75, für
e ““ n Seengt aga, hagevegleclisclich Verkehr 191, 4.
Statistisches ö J. V.: Dr. Platzer.
“
“ slnverbotI.
Die öffentliche T orführung des Bildstreifens: “ nachtsrose“ 6 Akte = 1704 m, Antragsteller: Deutsche Universal⸗Filmverleih G. m. b. H., Berlin, Ursprungoͤfirma: Universal Pictures Corp. Amerika, ist am 28. Februar 1929 unter Prüfnummer 163 verboten worden.
8 Berlin, den 28. Februar 1929.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.
Auf Grund des § 795 des Bürgerkz e Gesetbuchs und des Artikels 67 des hessischen Ausführungsgesetzes 88 Bürger⸗ lichen Gesetzbuch vom 17. Juli 1899 wird hiermit der Stadt Mainz die Genehmigung erteilt zur Ausgabe von Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber
a) im Betrage von 45 000 RMN — Fünfundvierzig⸗ taulend Reichsmark — ohne Auslofungsrechte (An⸗ lerheablösungsschuld Lit. C),
b) im Betrage von 900 000 RM — Neunhundert⸗ tausend Reichsmark — mit Auslosungsrechten (An⸗ leiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten Lit. D)
zum Zwecke des Umtausches 8 Markanleihen der Stadt Mainz in Ablösungsanleihe nach Maßgabe des Reichsgesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16 Juli 1925.
Die Anleiheablösungsschuld von 900 000 RM (s. o. b) ist in 30 gleichen Jahresraten vom 1. Januar 1926 an durch Auslosung zu tilgen. Die ausgelosten Teilbeträge sind durch Barzahlung des Sechsfachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Einlösungsvetrag ist mit 5 vH jährlich vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge aus⸗ gelost werden, zu verzinsen. Pi Zinsen sind bei der Einlösung zu zahlen.
Vorstehende Geneh mmiaung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. Die Befriedigung der Inhaber der Schuld⸗ verschreibungen wird vom Staate nicht gewährleistet.
Darmstadt, den 22. Februar 1929.
Hessisches Gesamtministerium. Adelung.
Preußen. Akademie der Wissenschaften.
8 Die Preußische Regierung hat am 12. Februar d. J. die Vahl des ordentlichen Professors an der Universität Berlin r. Erwin Schroedinger zum ordentlichen Mitglied der
phwsikalisch⸗ mathematischen Klasse der Preußischen Akademie der
Wissenschaften bee11.““ “
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle in Nimkau, später voraus⸗ sichtlich in Kobelnick, im Regierungsbezirk Breslau, ist zum 1. Mai 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen.
Die in Nr. 50 des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ ver⸗ Bekanntmachung über die Oberförsterstelle Nimkau
t ungültig.
b Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 52. Sitzung vom 27. Februar 1929.
Nachtrag.
Die Reden, die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich im Laufe der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über das Zusatzabkommen zu dem Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Jugoslawien gehalten hat, lauten nach dem einge⸗ gangenen Stenogramm, wie folgt: 8 ““
Die erste Rede: 1 86
Meine Damen und Herren! Frau Wurm hat eben schon eine Feststellung gemacht, die meines Erachtens notwendig ist, um den Standpunkt der Regierung zu verstehen. In unserem Ministerium ist ja der Gedanke nicht entstanden, diesen Zoll zu senten (sehr wahr! links), sonbern der Gedanke ist doch aus der
Qanbmeirntscherft a³ει nwnms Herangetragen worbdernr HGebhaftcr eadfe links: Hört, hört!), und zwar von einer Organisation der Land⸗ wirtschaft, die immerhin innerhalb der Landwirtschaft über eine erhebliche Bedeutung verfügt. Hinzugekommen ist, wie Frau Wurm richtig bemerkt hat, daß sich auch die bayerische Regierung diesen Antrag zu eigen gemacht hat (hört, hört! links), und dann erst sind wir in eine Prüfung eingetreten, ob die Herabsetzung des Zolls nicht etwa geeignet sei, die Landwirtschaft zu schädigen, sondern ob sie geeignet sei, der Landwirtschaft in etwa eine Er⸗ leichterung zu verschaffen. Wir standen damals vor der Tat⸗ sache, daß die Viehpreise in einer geradezu katastrophalen Ent⸗ wicklung sich befanden. Die beteiligten agrarischen Kreise, die brennen, haben uns erklärt, daß, wenn wir ihnen den Brenn⸗ mais verbilligen, sie imstande seien, die Viehpreise dadurch etwas zu entlasten, daß sie Jungvieh, aber auch Milchvieh aufstellen und es mit den Abfallprodukten aus der Maisbrennerei durch den Winter zu bringen. as ist der entscheidende Gesichtspunkt gewesen, der uns veranlaßt hat, diesem Gedankengang näher⸗ zutreten und den Brennmais zu verbilligen, in der Hoffnung, so die Viehmärkte zu entlasten und gleichzeitig die Milchproduktion etwas zu steigern.
Um wieviel handelt es sich nun? Es handelt sich um 30 000 Tonnen. Die Gesamteinfuhr beträgt 1,4 Millionen Tonnen. Es geht also um ganze 2 vH von der Gesamtmaiseinfuhr. Das ist das ganze Streitobjekt.
Wir haben selbstverständlich auch die Frage geprüft, ob die Herabsetzung des Zolles irgendwie nachteilig auf die Kartoffel⸗ wirtschaft einwirken wird. Hierzu hat uns der Präsident des Reichsmonopolamts erklärt — und er hat uns ermächtigt, von dieser Erklärung Gebrauch zu machen —, er sei überzeugt, daß nicht ein Kilogramm oder ein Zentner Kartoffeln oder Roggen weniger verbrannt oder verfüttert werde, wenn der Brennmais verbilligt würde. (Zurufe rechts.)
Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich nichts tue, was die Landwirtschaft schädigt, zum mindesten nicht bewußt etwas der⸗ artiges tue. In diesem Falle bin ich überzeugt davon, daß irgend⸗ ein Schaden nicht entstanden ist, eine Ueberzeugung, die sich be⸗ sonders darauf gründet, daß ich mit zahlreichen Beteiligten aus der Landwirtschaft über diese Angelegenheit gesprochen habe. (Hört, hört! links.)
Nun noch ein Wort zur Frage des Konkurrenzkampfes zwischen den Maisprodukten und den Kartoffelprodukten, also der Frage der Stärke. Hier liegen die Dinge zurzeit so, daß in⸗ folge des hohen Maispreises die Produkte, die aus Mais her⸗ gestellt werden, besonders also Maisstärke, im Preise so hoch über der Kartoffelstärke liegen, daß eine Konkurrenz gar nicht in Frage kommt. (Hört, hört! links.) Das ist eine Tatsache, die nicht wegzuleugnen ist. Im übrigen haben wir heute einschließlich Zoll einen Maispreis von 240 bis 245 ℳ pro Tonne. Das ist doch ein Preis, der ohnehin für die mittleren und kleineren Bauern, die Futtermittel hinzukaufen müssen, fast unerträglich ist. (Sehr richtig! links.) Wir haben nur versucht, denjenigen zu helfen, meistens größeren Betrieben, die Brennereien haben. Ich glaube,
unsere Vorlage ist nicht so schlecht, wie sie aussieht. Auf die Frage, ob Jugoslawien uns eine Gegenleistung gegeben hat, will ich nicht eingehen. (Beifall links. — Zurufe rechts.)
Die zweite Rede:
Meine Damen und Herren! Ich war in eine Kabinetts⸗ sitzung abberufen worden und habe nicht alles gehört, was in der Zwischenzeit gesagt worden ist. Ich will aber noch auf eine Bemerkung eingehen, auf Grund deren man mich hierher gerufen hat. Das war die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Stubben⸗ dorff, ich hätte zwar auf die Bedeutungslosigkeit der 30 000 Tonnen hingewiesen, für die der Zoll jetzt gesenkt werden soll, ich hätte es aber nicht für notwendig gefunden, darauf hinzuweisen, daß dieser Vorgang das Vorspiel zu weiteren Schritten auf diesem Gebiete wäre. Ich nehme an, der Herr Abgeordnete Stubben⸗ dorff hat gesagt, ich hätte das bewußt verschwiegen. (Zuruf von den Deutschnationalen.) — Mir ist berichtet worden, er habe behauptet, ich hätte es bewußt verschwiegen; deshalb hat man mich auf den Plan gerufen.
Aber ich will gar keine heftigen Ausführungen zu dieser Frage machen; ich will nur eins sagen: Ich nehme an, der Herr Abgeordnete Stubbendorff hat die Angelegenheit gemeint, die im Ausschuß weiterhin verhandelt worden ist, und von der der Aus⸗ schuß beschlossen hat, daß sie Mer vertraulich behandelt werden soll. Durch Zwischenrufe ist vorhin schon z. B. der Kollege Tantzen auf diesen Punkt hingewiesen und gerufen worden, das sei doch vertraulich. Nun möchte ich nur sagen, daß man von einem Minister erwarten kann, daß Dinge, die der Ausschuß für vertraulich erklärt, von ihm nicht angeschnitten werden, und von einem Abacçordneten kaunn man erwarten, daß man dem Minister keinen Vorwurf daraus macht, wenn er so verfährt. Das scheint mir die Seite der Sachlage zu sein, die ch gzustellen ist. Im übrigen möchte ich die Herren von der Deutschnationalen Vokrs⸗ partei bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß die erste Senkung des Maiszolles von ihrem Kollegen Schiele im Oktober 1927 für den Futtermais von 3,20 auf 2,40 ℳ durchgeführt worden ist, was man bei dieser Gelegenheit auch einmal feststellen muß.
—
53. Sitzung vom 28. Februar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Fitunasverleger. *)
Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 2 Uhr. Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des kommunistischen Gesetzentwurfes zum Schutze für Mutter und Kind. Der Bevölkerungspolitische Aus⸗ chuß hat diesen Gesetzentwurf abgelehnt und empfieylt eine
öntschließung zur Annahme, wonach der Reichstag wirk⸗ same Maßnahmen zum Schutze kinderreicher Famillen für dringend erforderlich hält und die Reichsregierung ersucht, die in dem kommunistischen Antrag enthaltenen bevölke⸗ rungspolitischen Forderungen auf ihre gesetzgeberische, ver⸗ waltungstechnische und finanzielle Trch lchrbarkeit zu prüfen und entsprechende Gesetzentwürfe vorzubereiten.
Abg. Höllein (Komm.) beschwerte sich darüber, daß die Redezeit nur 15 Minuten beträgt und folgerte daraus, daß zanlcs Gerede der bürgerlichen Parteien ein einziger Massenbetrug“ sei Mit den durch Vers rechungen an die Fr rdassehen bei den Wahlen ergaunerten Srimmen mache man jetzt hier nur politische Geschäfte. Denn die Ausschußentschließung se nur eine Phrase. Uebrigens habe der preußische Minister Hirtsiefer die Denkschrift, die er dem Landtag vorgelegt 88 nur aus dem Buche des Redners abgeschrieben. (Heiterkeit.) Aber Hirtsiefer erkenne wenigstens an, daß es sich um “ Fragen handele. Das Reichstags entrum dagegen wolle über die kommunistischen An⸗ träge agesordnung übergehen.
r Abg. Stoecker (Komm.) beantragte Herbeirufung des “
Der Antrag wurde abgelehnt.
Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.): Die Beratungen haben nur Zweck auf sicherer Gr rundlage. Diese Grundlage hat uns die Regierung im Ausschuß durch Vorlegung eines Entwurfs versprochen. Auch der Bund der Kinderreichen lehnt es ab, sich mit den kommunistischen öö zu identifizieren. Unruhe bei den Kommunisten.) ir wollen den Geburtenrückgang mindern. Das kann man aber nicht durch die von den Kommu⸗ nisten geforderte Aufhebung des Abtreibungsparagraphen. Schuld nne 38 Rückgang ist nämlich wesentlich die zunehmende Religions⸗ osigkeit.
Abg. Höllein (Komm.): Sie haben uns ja gar nicht ge⸗ sagt, wieviel Kinder Sie selbst haben! (Präftdent Löbe rügte iesen Zurmf als ungehörig.)
Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Benehmen Sie sich doch wenigstens gegen eine Frau Anstät dig.
N0g. Dr. Doris Hertwig⸗B ünger (D. Vp.): Die kom⸗ munistischen Anträge sind finanziell untragbar. Die Antragsteller machen sich gar keine Gedanken über die Aufbringung der Mittel. Auch sachlich sind die Anträge eine ungeeignete Grundlage für die Beratung. Auch wir wünschen allerdings eine solche Beratung
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.