angelieferten Milch auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedermann gestattet.
Amtsgericht Saulgau. Schneidemühl, [103103]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 13 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Zentralgenossenschaftsstärke⸗ fabrik e. G. m. b. H., Schneidemühl, am 5 Februar 1929 folgendes einge⸗ tragen worden:
Für das verstorbene Vorstandsmit⸗ glied Landschaftsrat Georg Hahlweg in Dollnick ist der Rittergutsbesitzer von Bonin in Vangerow in den Vorstand gewählt worden.
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 46 am 18. Februar 1929 eingetragen worden:
Beamten⸗Brennstoffversorgung Schnei⸗ demühl und Umgegend, e. 8. 11 u Schneidemühl. Gegenstgich des ehnie Genossenschaftlicher Be⸗ ug von Kohlen und anderen eiß⸗ ftoßfen Satzung vom 14. Januar 1929.
Amtsgericht Schneidemühl.
Schwelm. [103104]
In das Genossenschaftsregister Nr. 5 st am 17. Januar 1929 bei der Wasser⸗ versorgungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Gevelsberg folgendes eingetragen: Der Zweck der Genossenschaft ist dahin geändert, daß sie die Beschaffung und Zuleitung von gesundem und einwand⸗ reiem Trinkwasser an die Genossen bezweckt. Durch den Generalversamm⸗ ungsbeschluß vom 8. August 1928 sind ie §§ 2 Abf. 1 (Zweck der Genossen⸗ chaft), 33 (Verteilung des Rein⸗ ewinns) und 37 Abs. 2 Satz 2 ff. Ueberweisung des bei der Auflösung er Genossenschaft verbleibenden Ver⸗ mögens) geändert.
Amtsgericht Schwelm.
Steinach, Thür. [103105]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft ö Verein Neuhaus a. Rwg. e. G. m. b. H. n Neuhaus a. R.⸗Igelshieb einge⸗ ragen worden:
Louis Gutgesell in Neuhaus a. R.⸗ Igelshieb ist als 11ö1“ aus dem Vorstand ausgeschieden und an eine Stelle der Lagerhalter Karl Drohm das. in den Vorstand gewählt worden.
Steinach, Th. W., 14. Februar 1929. Thüringisches Amtsgericht. Abt. I. Tessin, Mecklbp. [103106] . unser Genossenschaftsregister ist m 1. März 1929 bezgl. der Molkerei⸗ enossenschaft Sanitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,
olgendes eingetragen worden:
In der Generalversammlung, vom
Dezember 1928 sind die Bestim⸗ nungen über den Vorstand und den Aufsichtsrat geändert, wie sich aus [101] Anlage ergibt.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht Tessin.
Tilsit. [103107]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 die Genossenschaft unter der Firma „Rentnerheim Haus⸗ raunenbund, eingetragene Genossenschaft nit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Tilsit eingetragen worden. Die Satzung t am 1. Februar 1929 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Verwaltung von Wohnhäusern zum Vermieten an Rentnerfamilien und Rentner, die Ge⸗ nossen sein müssen, sowie die Annahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwendung im Betriebe ber Ge⸗
nossenschaft. Cilsit, den 12. Februar 1929. Amtsgericht.
raunstein. [103108]
Genossenschaftsregister. Neueintrag. Firma „Milchabsatzgenossenschaft Oster⸗ münchen u. Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ flicht“, Sitz: Ostermünchen. A.⸗G. libling. Statut ist errichtet am 9. Fe⸗ bruar 1929. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist bestmöglichste Verwertung der Milch der Genossen. Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Ge⸗ chäftsbetrieb auch auf Verwertung von
iern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirtschaftlichen und landwirt⸗ schaftlichen Bedarfsgegenständen aus⸗ gedehnt werden.
Traunstein, den 27. Februar 1929.
Registergericht.
Wolmirstedt. [103109] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 38 — Molkerei Mahl⸗ winkel e. G. m. b. H. — Mahlwinkel unter Nr. 7 eingetragen: Die Genossen⸗ 6” ist durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 14. Januar 1929 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Körtge und Meine sind Liquidatoren.
Wolmirstedt, 25. Februar 1929.
Amtsgericht.
Zell, Mosel. [103360]
In das Genossens Ftarest ist heute unter Nr. 37 die Bullayer Winzer⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bullay, ein⸗ getragen worden.
Die Genossenschaft hat den Zweck: Gemeinsame Kelterung der Trauben und
einheitliche Behandlung der Weine, ge⸗ meinsamer Verkauf der Nebenprodukte, Bezug von Bedarfsgegenständen, Be⸗ kämpfung der Rebschädlinge.
Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 500 RM. Jedes Mitglied kann bis zu 50 Geschäftsanteile erwerben.
Der Vorstand besteht aus: Karl Kirch, Winzer, Bullay, Genossenschaftsvor⸗ steher, Peter Kretz, Winzer, Bullay, Stellvertreter des Genossenschaftsvor⸗ stebers, Josef Geßner, Kaufmann, Bullay
Das Statut datiert vom 1. Februar 1929. Die Bekanntmachungen erfolgen im Raiffeisenboten Koblenz Das Ge⸗ schäftsjahr ist das Kaferdeasanr
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma und Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ stattet.
Zell, Mosel, den 20. Februar 1929.
Preuß. Amtsgericht.
Zell, Mosel. [103359]
In' das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 die Obstverwertungs⸗ genossenschaft für den Kreis Zell⸗Mosel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bullay, Kreis Zell, eingetragen worden.
Die Genossenschaft hat den Zweck der gemeinschaftlichen Verwertung des ge⸗ wonnenen Obstes und Förderung des Obstbaues. 8
Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt 50 RM. Jedes Mitglied kann bis zu 50 Geschäftsanteile erwerben.
Der Vorstand besteht aus Landwirt⸗ schaftsrat E. Kotzel, Bullay, Genossen⸗ schaftsvorsteher, Winzer Franz Lenarz, Mesenich, Stellvertreter des Genossen schaftsvorstehers, Lehrer Peter Gauch, Niedersohren, Winzer Adolph Konrath. Burg, Landwirt Anton Theisen, Schauren.
Das Statut datiert vom 26. Sep⸗ tember 1928. Die Bekanntmachungen erfolgen im Raiffeisenboten in Koblenz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma und Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. 3
Zell, Mosel, den 21. Februar 1929.
Preuß. Amtsgericht.
Zell, Mosel. [103110]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die Briedeler Volks⸗ bank, eingetragene “ mit unbeschränkter Haftung, Briedel, ein⸗ getragen worden. 8
Die Genossenschaft hat den Zweck: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel, gemeinsamen Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, Absatz land⸗ wirtschaftlicher und gewerblicher Er⸗ zeugnisse auf gemeinschaftliche Rechnung.
Der Vorstand besteht aus: Christian Goerens, Holzhändler, Vereinsvor⸗ steher, Josef Mees, Weinhändler, Stell⸗ vertreter des Vereinsvorstehers, Franz Gibbert, Winzer, Karl Josef Rees, Winzer, Rudolf Schell, Winzer, alle in Briedel.
Das Statut datiert vom 16. Januar 19290 Die Bekanntmachungen erfolgen im Raiffeisenboten, Koblenz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, indem die Zeich⸗ nenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Einsicht der Liste der während der Dienststunden gestattet.
Zell⸗Mosel, den 26. Februar 1929.
Preuß. Amtsgericht.
5. Musterregister.
Aachen. [103111
In das Musterregister wurde einge⸗ tragen
Nr 2012. Firma Houbenwerke Aktien⸗ gesjellschaft in Aachen ein versiegelter Umschlag mit zwei photographischen Ab⸗ bildungen von Radiatoren mit folgenden Kennzeichen emaillierter Gasradiator mit rohrschellenähnlichen Befestiaungsklammern als Haltevorrichtung für die Abstellplatte mit Abstellplatte für die Aufnahme einer Verdampfschale, Fabriknummern 700 VS. und 700 aVS, Muster für plastische Er⸗ geugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. Februar 1929, mittags 12 Uhr.
Nr 2013 - 2019. Firma F. & M. Meyer in Aachen, Umschlag mit 50 bzw. 50 bzw. 50 bzw. 43 bzw. 45 bzw. 50 bzw 50 Tuchmustern für die Herrenmode versiegelt, Flächenmuster, Fabmknummern 257 4, 259/2, 4, 260/4, 261 2, 4, 267/2, 4, 500/2, 4, 504/2, 4, 1934/1, 2, 3, 4, 5, 2807/1, 4, 2836/1, 2, 3, 4, 5, 2837, 2838, 2839 2840, 2841/1, 2, 3, 4, 5, 2842/1, „SZVC1P9,. 5412/1, 2, 3, 4, 5, 1935/1, 2, 3, 4, 1936/1, 2, 3, 1937/1, 2, 3, 4, 1938/1, 2, 3 4, 1980/,1, 22 1900 2 3 1962/5, 1970/5, 1973/1, 2, 3, 2207/6,
Genossen ist jedem
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage z
um Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 56 vom 7. März 1929. S. 4.
2208/6, 2209/6, 3, 4, 5, 2844/1
2210 6, 2843/1, 2, 2 38 4 5, 2845/1 2 3, 4, 5. 6, 2846/1, 1967/4, 2846/2, EEEE 3, 4, 5, 6, 5416 1, 2, 3, 4, 5417/1. e11“ 5419/1 2, 3, 5420/1 2, 3, 5421/1. 2, 3. 5422/1, 2 3, 5504/1, 2, 3 4. 5505/1, 2 3.4 5, 6, 5506/1, 5356/1. 2, 3. 4, 5 5357/1 2 3 4, 5, 5412/6 5413/1. 2,⸗? 4 5 6 5414/,1 2 3 4. 5502/,1 2 3 5503/1, 2, 3, 4 5, 9000/2. 3. 4, 9001/1 2 3, 4 9002/1, 2 3 4, 5423 2. 2. 65421/1, 2, 6 4. 5500/1. 2. 3, 851011 2 3, 4 5 561111 2. 3, 4 5876/1 2 3 4, 5877/1. 2 3, 4 9009 2 3 4 9010/1, 2 3 4, 9011/1, 2. 3. 9012/1, 2 3, 4, 5506/2, 3, 4 5507/1
3, 4 8, 5508/,1 5 3 4 5 68358/1 2. 4, 5. 5859/1 2. 3 4. 5, 5360/1, 2, 4, 5, 5361/1, 2 3, 5865/1, 2 3, 4 5806/1 2 3 4 5 5867/1, 2, 3, 4. 5, 5868/1, 2 3, 4 5869,1, 2, 3, 4, 5870/1, 2. 3, 4 5871/1, 2 3, 4, 5872/1, 2 3 4 5873/1, 2, 3, 4, 5874/1, 2, 3, 4 5875/1 2, 3, 4, 9004/1, 2, 3 4, 5, 9005/1 2, 3, 4 b, 9006/1, 2, 3, 4, 9007/1, 2. 3, 4, 9008/1, 2. 3 4, Schutzfrist 1 Jahr, an⸗ gemeldet am 21. Fevruar 1929, vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 2020. Firma Houbenwerke Aktien⸗ gesellichaft in Aachen, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die photographische Abbildung einer Haushaltungsgeschirr⸗ spülmaschine mit folgenden Kennzeichen: Tischform mit eingebauter Fundament⸗ platte zur Aufnahme von Motor und Pumpe, mit zylindrischem, unter der Tisch⸗ platte hängendem Spülbehälter, welcher vollständig in den Tisch eingebaut ist, mit Spülbehälter, welcher am Boden eine Trennwand trägt, so daß 2 Abteile ent⸗ stehen, die zur Aufnahme des Vorspül⸗ wassers einerseitsz und des Nachspülwassers andererseits dienen, mit aufklappbarem runden Deckel, mit vorn liegender Um⸗ steuervorrichtung für die beiden Spül⸗ wässer, mit unter einer Hälfte des Spül⸗ behälterbodens liegendem Gasbrenner. welcher, durch eine den Boden des Spül⸗ bebälters halbierende Trennwand, nur eine Bodenhälfte bestrahlen kann, Fabriknummer Sp. 5, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzkrist drei Jahre, angemeldet am 23. Februar 1929, vormittags 9 Uhr.
Amtsgericht Abt. 5, Aachen.
Mainz. [103118] In das Musterregister Bd. IV Nr. 85 ist für die Firma Martin Mayer in Mainz eingetragen ein Briefumschlag, offen, mit 39 Mustern für plastische Erzeugnisse in Silber, Gold oder unechtem Metall in oder ohne Verbindung mit Glas, Porzellan, Elfenbein ꝛc. in den verschiedenen Aus⸗ führungen, Fabriknummern: 6406 Muschel⸗ schale, 7846 Streuer, 7847 Gestell für Sicherheitsnadeln, 7848 Autovase 7849 Leuchter, 7851 Rahmen, 7854 7855, 7856. 7857 Bonbondose, 7858 Leuchter, 7859 Zig.⸗Ständer, 7860 Feuer⸗ zeugständer, 7861 Afchenschale, 7862 Blumentopf, 7863 Kakteenschale, 7864 Feuerzeugständer, 7865 Gestell für Sicher⸗ beitsnadeln, 7866 Honigdose, 7867, 7868 7869 Aschenschale, 7870 Falzbein, 7871 Flaschengestell. 7872 Gestell für Kakteen⸗ töpfe, 7873 Feuerzeugständer, 7872, 7876, 7877, 7878, 7879 Klingel, 7880 Spiegel 7881 Vase, 7882, 7883 Schüssel, 7884, 7885 Kuchenheber, 7886, 7887 Bonbon⸗ dose, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Februar 1929, vormittags 10 Uhr 35 Mmuten. Mainz, den 1. März 1929. Hess. Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Altona, Elbe. [103447] Ueber das Vermögen der Händlerin Elisabeth Jensen in Altona, Kl. Gärtner⸗ straße 122 a, Inhaberin des unter nicht eingetragener Handelsbezeichnung ge⸗ führten Geschäfts „Korsetthaus Libelle“, Altona, Rathausmarkt 28, wird heute, am 4. März 1929, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Kaufmännischer chverstän⸗ diger und beeidigter Bücherrevisor Johs. Bartels in Altona, Museumstraße 25. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. März 1929 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 4. April 1929, vormittags 11 Uhr. Anmelde⸗ frist bis zum 15. April 1929 einschließ⸗ lich. Allgemeiner Prüfungstermin den 7. Mai 1929, vormittags 11 Uhr. — 5 VN 5/29. (5 N 19/29. a.) Altona, den 4. März 1929. Amtsgericht, Konkursgericht.
Bad Schwartau. [103448]
Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Julius Böttcher in Lübeck ist heute, am 2. März 1929, nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Böhmcker, Bad Schwartau. Anmelde⸗ frist bis zum 27. März 1929. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 3. April 1929, vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 27. März 1929.
ad Schwartau, den 2. März 1929. Amtsgericht. Abt. I.
Barmen. [103449]
Ueber das Vermögen der Milchversorgung Stadt Barmen G. m.
b. 8. in Barmen, Mohrenstr. 41, ist am 4. März 1929, 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden, Verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Michel in Barmen, Fritz⸗Ebert⸗Straße. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. April 1929. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 30. März 1929, 10 % Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 4. Mai 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedanstraße, “ Nr. 15. Amtsgericht Barmen.
Berlin. [103450] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kuno Grimm zu Berlin 0. 34, War⸗ schauer Str. 74, Fabrikant von Spiel⸗ waren, ist heute, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Wedding da Konkursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 20. März 1929. Erste Gläubigerversammlung am 25. März 1929, vormittags 11 Ühr⸗ im Gerichts⸗ gebäude Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III. Prüfungstermin ebenda am 12. April 1929, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 20. März 1929. (6 N. 8. 29.) Berlin N. 20, den 27. Februar 1929. Das Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
Berlin. [103452]
Ueber das Vermögen der Frau Gerta Lewin als Inhaberin der nicht einge⸗ tragenen Firma „Huthaus Monopol“ in Berlin N. 65, Müllerstr. 166, ist heute, mittags 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berkin⸗Wedding das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 20. März 1929. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 25. März 1929, vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude. Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III, Prüfungstermin ebenda am 12. April 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15 März 1929. (6 N. 6. 29.)
Berlin N. 20, den 27. Februar 1929.
Das öö 16“
89
Berlin. [103453]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wilhelm Grimm zu Berlin N. 20, Wiesenstr. 22 /23, vertreten durch die Feieeg haftenden Gesell⸗ ö Wilhelm Grimm. Berlin 0. 34, Warschauer Str. 74, und Kuno Grimm, Berlin 0. 34, Warschauer Str. 74, Spielwarenfabrik, ist heute, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Wedding das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 20. März 1929. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 25. März 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III. Prüfungstermin ebenda am 12. April 1929, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. März 1929. — 6 N. 9. 29.
Berlin N. 20, den 27. Februar 1929. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
Berlin. [103451]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Pessen Alleininhabers der Firma Hugo Pretzel & Co. Ledertreibriemen⸗ fabrik, Berlin N. 24, Große Hamburger Straße 32, ist heute, am 5. März 1929, 10 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Gebler, Berlin W. 30, Bayerischer Platz 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 25. April 1929. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 4. April 1929, 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 24. Mai 1929, 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Hauptgang A, Zimmer 147/148. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. März (83 N. 122. 29.)
Geschäftsstelle 83
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
1929.
[103479] Bischofswerda, Sachsen. Ueber das Vermögen des Händlers mit Lebensmitteln Ernst Max Neumann in Bischofswerda wird heute, am 4. März 1929, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Kaufmann Hugo Lange hier. Anmeldefrist bis zum 2. Apri 1929. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 16. April 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. März 1929. Amtsgericht Bischofswerda, den 4. März 1929. Charlottenburg. [103454] Ueber das Vermögen der Hans Koch Automobil⸗Werkstatt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, früher in Berlin⸗ Halensee, Joachim⸗Friedrich⸗Str. 37/38, jetzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Duisburger Straße 19, ist heute, am 28. Februar 1929, 12 ½ Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Kontursverfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter Kaufmann Wilhelm Scherbel in Berlin W. 50, Passauer Str 4. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis
26. März 1929. Erste Gläubigerver⸗
sammlung und Prüfungstermin am 5. April 1929, 10 Uhr, im Zivilgerichts⸗ des Amtsgeriches Charlotten⸗ burg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zim⸗
mer 254. Aktenzeichen: 40. N. 72. 29.
Charlottenburg, den 28. Februar 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
98 Chemnitz. [103455] Ueber das Vermögen des Kaufmann Karl Alfred Vorwerk, all. Inh. der Fa. Pappen⸗Fabrik Alfred Vorwerk in Ein⸗ siedel b. Chemnitz, Hauptstr. 147, wird heute, am 2. März 1929, nachmittags 1 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Justizrat Koch in Chemnitz, Innere Johannisstr. 3. Anmeldefrist bis zum 10. Mai 1929. Wahltermin am 4. April 1929, vormittags 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 27. Mai 1929, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Mai 1929. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 2. März 1929.
Delmenhorst. [103456]
Ueber das Vermögen des meisters Carl Strudthoff in Delmen⸗ horst, Dwobergerstraße 32, ist am 27. Februar 1929, nachmittags 6 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Auktionator Heinrich Menkens, Delmenhorst. Anmeldefrist: 20. April 1929. Wahltermin: 27. März 1929, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: 15. Mai 1929, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. März 1929.
Delmenhorst, den 27. Februar 1929 Amtsgericht. Frankfurt, Mai3n. [103458] Ueber das Vermögen der Schürmann §& Co. Gesellschaft m. b. H. (Spedi⸗ tionen) in Frankfurt a. Main, Elbe⸗ straße 25 III, ist heute, am 2. März 1929, 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Sturm, hier, Gr. Gallusstraße 16, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 22. März 1929. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 1. April 1929; bei Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend er⸗ forderlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 22. März 1929, 10 ½ Uhr, all⸗ gemeiner Prüfungstermin: 9. April 10 Uhr, hier, Zeil 42, I, Zimmer Frankfurt a. Main, den 2. März 1929.
Amtsgericht. Abteilung 17. G Gelsenkirchen. 1103459] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft H. Heermann und Söhne, Matratzenfabrik in Gelsenkirchen, Karlstraße 24, ist heute, 16,15 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor E. Lafeld, Gelsen⸗ kirchen, Kaiserstraße 28. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. April 1929. Anmeldefrist bis zum 5. April 1929. Erste Gläubigerversammlung am 26. März 1929, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Overwegstraße Nr. 35, Zimmer Nr. 9. Prüfungs⸗ termin am 16. April 1929, vormittags 10 Uhr, daselbst. Gelsenkirchen, den 1. März 1929. Das Amtsgericht. Gleiwitz. [103460] Ueber das Vermögen der Firma M. Grunauer, Inh. Kaufmann Martin Grunauer, Eisenwarenhandlung in Gleiwitz, Fronpin gerftvatt 2, wird am 2. März 1929, 11,10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Paul Stein in Gleiwitz, Nieder⸗ Frist zur Anmeldung der Kon ursforderungen bis einschließlich den 13. April 1929. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 28. März 1929, 10 Uhr, und Prüfungstermin am 25. April 1929, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hier, Zimmer Nr. 254, im 2. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 22. März 1929 einschließlich. Amtsgericht Gleiwitz, den 2. März 1929. 6. N. 9/29. Grottkan. [103461] Ueber den Nachlaß des am 27. Ja⸗ nuar 1929 verstorbenen Dampfsäge⸗ werksbesitzers Paul Neumann in Grottkau ist am 2. März 1929, 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: der Dampfsägewerks⸗ besitzer Max Fichtner in Groß Leubusch bei Brieg. Offener Arrest und An⸗ meldefrist bis 29. März 1929. Erste Gläubigerversammlung: 22. März 1929, 9 ¼6 Uhr. Prüfungstermin: 5. April 1929, 9 ½ Uhr, Zimmer Amtsgericht Grottkau, 2. März 1929.
Herrnhut. 8 1 103462 1
Ueber das Vermögen des Handels⸗ manns Paul Neumann in Sserherhe Nr. 237 (Konfektionsherstellung und Textilwarenhandel) wird heute, am 4. März 1929, vormittags 9 ¾¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkurs⸗ verwalter: Herr Kaufmann Alfred Geißler in Zittau. Anmeldefrist bis zum 30. März 1929. Wahltermin am 19. März. 1929, nachmittags 2 ¼ Uhr, Prüfungstermin am 9. April 1929 nachmittags 2 ¼6 Uhr. Offener Arrest äas Anzeigepflicht bis zum 30. März
1929. Amtsgericht
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Herrnhut, 4. März 1929.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Moeℳ Alle
SW 48, Wilhelmstraße 32 Einzelne Nummern kosten 30 Nö.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher F 5 Bergmann 7573
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Filmverbot. Preußen. Bekanntmachung über die Streichung und Zulassung neuer Sprengstoffe. Im Nichtamtlichen Teil
sind Zusammenstellungen über Statistik der Bodenkredit⸗ institute (Umlauf au Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken und Kommunaldarlehen) veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. spgerbo Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Freiwillige Fesseln“, 7 Atte = 2079 m lang, Antragsteller: Universum⸗ Film A. G. Berlin, Ursprungsfirma: Paramount, Amerika, ist am 22. Februar 1929 unter Prüfnummer 21 756 verboten worden. Berlin, den 6. März 1929. Der Leiter der Filmprüsfstelle. Mildner.
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Preußen.
Bekanntmachung über Streichung und Zulassung neuer Sprengstoffe. a) Streichung in der Liste der Bergbausprengstoffe.
Die nachstehenden Sprengstoffe sind gestrichen: Welter⸗Barbarit A (Ifd. Nr. B 36 der Liste),
Wetter⸗Westfalit E (lfd. Nr. B 46 der Liste), Wetter⸗Detonit D (Ifd. Nr. B 48 der Liste),
8 b) Zulassung von Sprengstoffen zum Gebr B 55 Wetter⸗Detonit B, B 56 Wetter⸗Lignosit A, Ä1“] Zugelassen für den gesamten Bezirk. Höchstlademenge für Fhiico ge tteraruhhn und schlagwetterfreie Steinkohlengruben Vorstehende Bekanntmachung erlangt für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung Gültigkeit. “ Halle (Saale), den 6. März 1929. Preußisches Oberbergamt Schulz⸗Briesen.
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Deutsches Reich. ö
Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Vollsitzung am 5. d. M. mit dem Reichshaushalt für 1929. Der Generalberichterstatter, preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht, erstattete den Bericht der Ausschüsse. Er führte nach dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger aus:
Die Reichsregierung hat fünf negative Erbschaften über⸗ nommen, die sich jetzt auswirken: 1. die ungesicherte Kassenlage, 2. die ungedeckten Ausgaben des Außerordentlichen Haushalts, 3. einen „Leertitet“ für Arbeitslosenversicherung, 4. einen noch nicht etatisterten 33⸗Millionenposten für bereits bezahlte Be⸗ satzungskosten 5 bi 5
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werden müssen.
us den Jahren 19224 8 1927 und z lle die I Tatsach st wohl daß in d
ungedeckten Mehrausgaben für Reparationen unter gleichzeitigem Fortfall einmaliger Einnahmen. Die Kassenlage ist zurzeit die dringendste Sorge. Wir sind jetzt tatsächlich so weit, daß über die zulässigen Betriebskredite hinaus die gesamten offenen Anleihe⸗ ermächtigungen im Wege kurzfristigen Kredits voll flüssig gemacht Die Ausschüsse haben eine etwa mögliche Mit⸗ hilfe von Länderseite angeboten und empfohlen, jede verschiebbare Ausgabe über den 1. April zu verschieben. Die vorige Regierung ist bei Feststellung der Ueberschüsse für 1927 über das Ziel hinaus⸗ geschossen, da die Zahlung von 33 Millionen für Besatzungskosten aus 1925 — 1927 besser von den Ueberschüssen abgesetzt worden wäre, während sie jetzt den Haushalt für 1929 belastet. Im vorigen Jahre galt der außerordentliche Haushalt als Schmuckstück; die Ausgaben waren buchmäßig gesenkt und ohne Anleihen mit an⸗ deren Mitteln gedeckt. Auch von dieser Deckung ist der größte Be⸗ trag — Rückzahlung eines 80⸗Millionen⸗Darlehns durch die Reichs⸗ bahn — bisher ausgeblieben und der Leertitel für Arbeitslosen⸗ versicherung mußte schon bis Ende Februar mit 105 Millionen Reichsmark Darlehn ausgefüllt werden. Als Entlastung für 1929 ist eine innere Anleihe im Werte von 164 Millionen bei den Trägern der Invalidenversicherung vorgesehen, die ursprüng⸗ lich im Rahmen der noch bestehenden Ermächtigungen verrechnet werden sollte. Im Reichsrat hat sich hier jedoch eine entscheidende Aenderung ergeben. Die steigende Arbeitslosigkeit hat das Reich genötigt, der Reichsanstalt aus Kassenmitteln Darlehn von mehr als 100 Millionen zu geben, obwohl die Anstalt mit einem be⸗ trächtlichen Bestand in den Winter ging. Sie wird diese Darlehn im Sommer nur teilweise zurückzahlen können, so daß sie — mangels Bestandes — im nächsten Winter auch bei normaler Arbeitslosigkeit mindestens 150 Millionen vom Reiche entleihen muß. Reichsregierung und Reichsrat haben es unter diesen Um⸗ ständen zur Vermeidung gefährlicher Selbsttäuschung für not⸗ wendig gehalten, daß das 150⸗Millionen⸗Darlehn in den Außer⸗ ordentlichen Haushalt eingesetzt und die bei der Invaliden⸗ versicherung aufgenommene Anleihe hierfür verwandt, also zu⸗ sätzlich als Einnahme in den Außerordentlichen Haushalt ein⸗ gestellt wird. Bei den Kanalbauten haben die Ausschüsse 7,5 Mil⸗ lionen gestrichen. Es wurde empfohlen, die weitere Behandlung der Kanalbauten ohne Anleihen in einem geeigneten Ausschuß führender wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Persönlich⸗ keiten grundsätzlich zu klären. Umgekehrt haben die Ausschüsse den Ansatz für landwirtschaftliche Siedlung auf den für 5 Jahre zu⸗ gesagten Betrag von 50 Millionen (statt 25 Millionen) herauf⸗ gesetzt. Gerade die jetzige Lage des Gütermarktes sichert den günstigen Ankauf und macht das Siedlungswerk doppelt nützlich. Hiernach hat der Außerordentliche Haushalt im Reichsrat eine vollständige Umgestaltung erfahren.
Als materielle Verschlechterung des Ge⸗ samthaushalts haben wir in dem vorjährigen Bericht für den Haushalt 1929 eine Verschlechterung um 750 Millionen vor⸗ ausgesagt. Diese Berechnung hat zugetroffen. Die uns damals
entgegengehaltene Hoffnung auf eine Ersparung in den einmaligen Ausgaben oder wesentliche andere einmalige Einnahmen hat, wie wir fürchteten, getäuscht. Das Gleichbleiben der realen Ausgaben ist der charakteristische Punkt des neuen Haushalts. Mit dem Nachtragshaushalt ergab sich insgesamt eine Verschlechterung um 797,1 Millionen Reichsmark. Die Ansätze für die Einkommen⸗ steuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer lassen die in der Wirtschaft zurzeit drohend empfundene Gefahr besonderer Krisen bewußt außer Betracht, der Ansatz für die Zölle setzt dagegen eine weniger gute Ernte voraus. Trotzdem haben die Ausschüsse diese Ansätze nicht bemängelt, denn ein niedrigerer Ansatz würde zu so⸗ fortigen weiteren Steuerauflagen verpflichten. Zur Schonung der schwierigen Lage der Wirtschaft ist es richtig, damit zu warten, bis feststeht, ob nicht die günstigen Schätzungen zutreffen. Eine sichere Deckung ist das aber nicht. Es handelt sich vielmehr trotz der hohen neuen Steuern nur um eine vorläufige Balance mit der Gefahr eines Fehlbetrags, für den im äußersten Fall eine Reserve an Steuern da sein muß.
Von den Abgabeänderungen hat jeder einzelne Vor⸗ schlag zu heftigen Kämpfen gesführt. Die Hauptfrage war der Er⸗ satz durch Erhöhung der Umsatzsteuer. Die Steuervorlagen wurden mit Mehrheit angenommen, ihr Ersatz durch die Umsatz⸗ steuer abgelehnt. Die Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen (30 Millionen) wurde als für den einzelnen wenig fühlbar, aber fiskalisch einschneidend, abgelehnt.
Die Kürzung der Ueberweisung an die Län⸗ der und Gemeinden wird von den Ländern besonders schwer empfunden. Viele von ihnen haben Defizitetats. Dies gilt auch für Preußen, da die 25 Millionen Entschädigung vom Reich, die Preußen in seinen Etat als Aktivum eingestellt hat, im Reichsetat fehlen. Bei Bayern beträgt das Defizit im Vor⸗ anschlag sogar 44 Millionen, bei Sachsen 25,6, bei Baden 12,5, bei Thüringen 12, bei Hessen 11—12, bei Hamburg 11 Millionen und entsprechend bei den kleineren Ländern. Es wird also in Wahrheit ein dem Reich drohendes Defizit auf die Länder ab⸗ gewälzt. Die Stimmung gegen die bestehende staatsrechtliche Struktur der Länder verbindet sich vielfach mit einer unbere tigten Geringschätzung ihrer Verwaltungsaufgaben. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß das Reich den Hauptanteil der innerdeutschen Verwaltungskosten trage. In Wirklichkeit liegen die bei weitem kostspieligsten Aufgaben der allgemeinen inneren Verwaltung den Ländern und Gemeinden ob: Schulwesen ein⸗ schließlich Hochschulen mit mehr als 194 Milliarden Ausgaben im Jahr, Fustig mit ¼ Milliarde und Polizei mit 450 Millionen (über den Reichszuschuß hinaus); dazu kommt die allgemeine Wohlfahrtspflege, 1 ½ Milliarden, das Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ wesen (über 4 Milliarden) und das Straßen⸗ und Verkehrswesen (700 Millionen). Diese Zahlen ergeben allein zusammen fast 5 ¼ Milliarden im Jahr, also eine Summe, die wesentlich größer ist als die allgemeinen Steuerüberweisungen von 3,2 Milliarden.
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meisten Länderkabinetten die
Finanzminister in ihren Vetos bis zur Grenze des Möglichen egangen und manche unerträglich gedrosselt sind. Di Vorarbeiten zur Reichsreform machen Fortschritte. Sie werde aber niemals den Kampf um den Finanzausgleich beseitigen, wie e⸗ ja auch innerhalb der Länder mit ihren Gemeinden und Ge⸗ meindeverbänden auszutragen ist. Das Problem des Finanz ausgleichs muß tiefer angefaßt werden, als es durch eine ersatz lose mechanische Kürzung geschieht. Ein Antrag auf Streichung der Ueberweisungskürzung wurde in den Ausschüssen abgelehnt aber nur, weil Preußen es politisch für notwendig hielt, die auch nach seiner Ansicht sachlich unberechtigte Kürzung hinzunehmer Das Ueberweisungs⸗Ist von 1928 übersteigt das Soll um 180 Millionen, so daß die Länder 1929 ganz wesentlich weniger als 1928 erhalten werden. 3
Ich komme nunmehr zu den Ausgaben. Wie sich di Gesamtausgaben auf die einzelnen Zwecke nach der Regierungs vorlage verteilen, zeigt folgende Aufstellung: J. Die gesamten Nettoausgaben betragen (Vorjahr: 9 498,1) 9 825,3. II. Davon entfallen auf die Liquidation des Krieges: a) Londoner Ab⸗ kommen 1540,5 (für 1928: 1247,2), b) Innere Kriegslasten 270,6, c) Versorgung der Kriegsteilnehmer und des alten Heeres 1671,7, 3482,8; Rest I, weniger II: 6342,5. III. Davon ent⸗ fallen: a) auf die Finanzverwaltung 514,9, b) auf die Reichs schuld 433,5, zusammen 950,4; bleibt für Reich und Lände 5392,1. IV. Hiervon gehen an die Länder zur Erfüllung von Aufgaben der Länder und Gemeinden (einschließlich Polizei) 3470,9 (für 1928 nach dem Soll 3397,8, nach dem Ist aber etwa 3577, bleibt für die Sachaufgaben des Reiches 1921,2 (für 1928 Soll: 1913,7; Ist: ohne Reste mindestens 2070; 1927 mit Resten 2475). Daraus muß das Reich alle Sachaufgaben im engeren Sinne befriedigen.
V. Von diesen 1921,2 Millionen gibt das Reich aus: a) für die Wehrmacht einschließlich Versorgung der neuen Wehrmacht 687,7 und 62,6 = 750,3 (1928: 708,1 und 57,8), b) für soziale Zwecke 689,9 (1928: 645, 1927 1041 Millionen), c) für wirt⸗ schaftliche Zwecke 255,4 (1928: 281,4), d) für kulturelle Zwecke 39,6, e) für Gesundheitswesen 7,4, 1) für polizeiliche Zwecke 5,8, g) für alle übrigen Verwaltungszweige einschließlich Reichs⸗ 1 Reichskanzler, Parlamente, Auswärtiges mit allen Missionen, Innen⸗, Wirtschafts⸗, Arbeits⸗, Ernährungs⸗, Ver⸗ kehrs⸗ und Justizministerium einschließlich Pensionen 124,8 (Vor⸗ jahr 122,2), h) für gemeinsame Verwaltungsausgaben (Post⸗ ablösung, Beamtenfürsorge usw.) 48,0, zusammen 1921,2. — Die Steigerung der Steuerüberweisungen an die Länder gegenüber dem Soll um 68,1 Millionen ist nur scheinbar, weil darin 43,2 Millionen zweckgebundene Kraftfahrzeugsteuer und 14,5 Millionen Extrazuweisungen an steuerschwache Länder stecken.
Daß die sozialen Ausgaben infolge der Arbeitslosen⸗ fürsorge wachsen würden, war vorauszusehen. Die wirts chaft⸗ lichen Ausgaben sind von Jahr zu Jahr stark gesenkt. Es werden noch 298G Millionen einmaliger Ausgaben für die Land⸗ wirtschaft vorgesehen, darunter 18 Millionen für landwirtschaft⸗ liche Betriebsumstellung und Absatzförderung“ als erste Rate für ein auf fünf Jahre und insgesamt auf 100 Millionen berechnetes Reformprogramm.
Die weitere Senkung der Ausgaben für Heer und Marine (Brutto um 22,7 Millionen) zeigt den ernsten Willen, hier zu sparen. Die Ansäse für Waffen, Munition und Heeres⸗ gerät 8 auf 73,9 Millionen herabgesetzt (gegen 1928 84,1, 1927 ohne Reste 90,9), diejenigen für Schiffsneubauten einschließlich Armierung auf 47,0 (gegen 1928 57,6 und 1927 ohne Reste 52,1), für das Panzerschiff sind als zweite Rate 13,2 Millionen ein⸗ gesetzt; im der hier noch beibehaltenen gegenseitigen Deckung mit anderen Ansätzen werden etwa 4 Millionen mehr ausgegeben werden. In künftigen Jahren soll die Unklarheit der Deckungs⸗ fähigkeit mindestens für neue Bauten beseitigt werden; diesmal hat die Mehrheit der Ausschüsse noch daran festgehalten. Neu⸗ bauten werden nicht eingesetzt außer einem Tender, zwei Figerei⸗ schutzfahrzeugen und einem Tankschiff. Vorbehaltlich für spätere Jahre sind noch 86,4 Millionen. Zum ersten Male seit dem Kriege sinkt der größte Posten des Reichshaushalts, die Ausgabe für Kriegsversorgung um etwas (einige 30 Millionen). Die Hinterbliebenenversorgung vermindert sich zwar stärker; die Waisen, die bei Kriegsausbruch mehr als drei Jahre alt waren, scheiden jetzt aus, es kommen in der Hauptsache noch die shtichen 1911 und 1919 Geborenen in Betracht. Aber die Zahl der neu anzuerkennenden oder sich verschlechternden Fälle der Kriegs⸗ beschädigung steigt noch immer, so daß sich auch in den nächsten Jahren ” Posten nur wenig senken wird.
Dieses Bild der ordentlichen Ausgaben hat sich im Reichsrat nicht grundsätzlich geändert. Auch im Reichsrat wurde zwar leb⸗ haft die Absicht verfolgt, Steuern und Kürzung der Ueberweisun durch Abstriche an den Ausgaben zu ersetzen. Diese Aösicht ha ich jedoch als undurchführbar erwiesen. Meinungsver chieden⸗ hehen über den Umfang der Streichungen haben zwar im einzelnen hestanden, ändern aber nichts an dem charakteristischen Gesamt⸗ ergebnis.
Die Ausschüsse haben im ordentlichen Haushalt gestrichen: beim Auswärtigen Amt 2,7 Millionen, darunter bei den Aus⸗ landszulagen mit Rücksicht auf die gegenwärtige Notlage 1 Million; bei Heer und Marine 5,3 Millionen (darunter 2,5 Millionen durch Verminderung der ersten Rate für den Tender); bei der Verwaltung der Binnenwasserstraßen 1,7 Mil⸗ lionen; bei der EET11“ ür den Bau reichseigener Beamtenwohnungen 2 Millionen; bei der Etatisierung für Be⸗ satzungskosten auf 1925 — 1927 rund 20 Millionen; bei anderen Stellen 1,6 Millionen; bei den Reisekosten aller Reichsbehörden durch Abstrich von 10 vH 2,5 Millionen. Bei den Personalkosten aller Reichsbehörden durch Pauschalabsatz 5 Millionen, zusammen rund 41 Millionen. Die Ausschüsse halten es für notwendig, die erste Senkung der Personalausgaben e Fortfall jeder frei⸗ werdenden dritten Stelle, auf die allseitig sehnlichst gewartet wird,
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