Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 59 vom 11. März 1929. S. 4.
III. Zahl der angelegten Arbeiter, entgangene Schichten, Urlaubsvergütungen und sonstige
„— —
Angaben zur Lohnstatistik.
Entgangene Schichten W“
figen; Wop davon entfallen auf entschädigung 8
Krankheit wirtschaft⸗ lichen Beihilfen
im ganzen
RM Stunden 17 19
8
Auf 1 angelegten Arbeiter entfallen
Arbeitsschichten
stag
samteinkommen je angelegten Arbeiter
Dauer einer Hauerschicht einschließlich Ein⸗ und Ausfahrt, aber ohne feste Pausen
Art und Bezirk des Bergbaus der 8 ..“ anngelegten Arbeiter
S
stände S
davon Schichten für Ueber⸗ arbeiten
8 8 S
Gründe
sonstige
Feierschichten schichten
betrieb
technische
im ganzen
entschädigte
Urlaub laubsschicht
Wagenmangel auf 1 Ur⸗ Errechnete
und Au
Zahl der Arbeits Aussperrungen
insgesamt
8 S 81
RM
15
P 1 ( insgesamt
1 2
a) Steinkohlenbergbau o i We((lesien. im Oberbergamtsbezirk Dortmund am linken Niederrhein
im niederrhein.⸗westfälischen Bezirk NNaczsen
b) Salzbergbau
im Oberbergamtsbezirk Halle. im Oberbergamtsbezirk Clausthal
—
5
8
— —
57 525 27 458 353 089 16 730 367 40⁰ 24 839
570 020 528 669 3 446 243 135 336 3 560 068 202 556
—
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506 087 179 571 3 857 599 259 483 4 093 374 ¹) 221 786
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963 239 . 2 8 G w . 8 esr 333 289 8 Erscheint an jedem Wochentag abends. 1t 1e, t an Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Neℳ 3 426 790 Bezugspreis vierteljährlich 9 oh. Alle Postanstalten gehmen einer eihe Fartenen Einheitszeile 1,75 heℳ, Anzeigen nimmt an die 148 087 Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Geschäftsstelle Berlin 8W 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge 9 543 261 SW 48, Wilhelmstraße 32 ind auf einseitig beschriebenen, Papier völlig druckreif einzusenden, 249 989 Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 . insbesondere ist darin auch, anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ einschließlich des Portos abgegeben. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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32 324
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c) Erzbergbau in Mansfeld (Kupferschiefer).. D “ *“ in Nassau und Wetzlar . . d) Braunkohlenbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle:
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29 215 15 378
westelbischer. . 6..
75
linksrheinischert.. 76,1
7,5 Stunden; 97,3 vo 8 Stunden. — *) 1,6 vH 4 Stunden;
8 Stunden; 60,8 vH 8,5 Stunden.
74 998 14 544 119 569 24 606
2S9
124 334 202 771 73 817
w 0 . 7,8 vH 6 Stunden; 5) 56,8 vH 7,5 Stunden; 41,7 vH 8 Stunden; 1,5 vH 8,25 Stunden. — ⁶) 1,0 vH 6 Stunden; 60,4 vH 8
65,9 65,9 61,4
129,5 13,6
14,9 16,9 11,3
15,9 27,3
8,0 vH 7,5 Stunden; unden; 38,6 vH 8,5 Stunden. — ⁷) 7,9 vH 6,75 Stunden; 30,1 vH 7,75 Stunden; 1,2 vH
65 567 154
117 720
12 276 30 794 81 659 8
246 99o8 547 421 252 584 229 741 674
[A) unterirdisch 8,/4 B) in Tagebauen 9,1 [A) unterirdisch 8.
[B) in Tagebauen 9,1
A) unterirdisch 6,75 — 8,5 ⁷) B) in Tagebauen 8,5
150 663 231 650
V
160 377
7,95
¹) Außerdem für Urlaubsabgeltung 20 713 RM. — ²) 0,5 vH 6 Stunden; 1,5 vH 7 Stunden; 0,8 vH 7,5 Stunden; 97,2 vH 8 Stunden. — ³) 0,5 vH 6 Stunden; 1,5 vH 7 Stunden; 0,7 vH 1,5 vH 6,5 “ 2,4 vH 7 Stunden; Sti
66,7 vH 8 Stunden; 12,0 vH 8,5 Stunden. —
Statistik und Volkswirtschaft.
In der am 5. d. M. ausgegebenen Nr. 7 des Reichsarbeits⸗ blatts ist der nachstehende Ueberblick über die Gesamt⸗ lage des deutschen Arbeitsmarktes Mitte Fe⸗ bruar 1929 veröffentlicht.
Infolge des außergewöhnlich langen und strengen Frostes ist die sonst im Februar bereits eingetretene Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahre ausgeblieben. Im Gegenteil hat sich seit Ende Januar die Arbeitsmarktlage weiter verschlechtert. Die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden ist nach der Stichtag⸗ zählung vom 14. Februar 1929 gegenüber Ende Januar um 122 000, d. h. um 4,2 vH gestiegen. In dem entsprechenden Zeit⸗ raum des Vorjahres konnte dagegen bereits eine Verminderung in der Zahl der Arbeitsuchenden festgestellt werden.
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes für männliche und weib⸗ liche Arbeitsuchende war in der ersten Februarhälfte nicht gleich⸗ mäßig. Während die Zahl der verfügbaren männlichen Arbeit⸗ suchenden gegenüber Ende Januar noch um 5,3 vH zugenommen e hat die Zahl der weiblichen um beinahe 9 vH abgenommen. Dies hängt in erster Linie mit der besseren Beschäftigung im Bekleidungsgewerbe zusammen. Hier pflegt sich in den Monaten Januar und Februar regelmäßig eine Besserung der Arbeits⸗ marktlage wegen der Aufträge für die „Frühjahrs⸗ und Sommer⸗ saison“ herauszugestalten, die sich in diesem Jahre wegen des an⸗ altenden Frostes verhältnismäßig spät bemerkbar machte. In den Landesarbeitsamtsbezirken, wie z. B in Brandenburg, in denen die Bekleidungsindustrie eine besondere Rolle spielt, ist da⸗ durch eine gewisse Erleichterung der Arbeitsmarktlage für weib⸗ liche Personen eingetreten.
Die Zunahme der verfügbaren männlichen Arbeitsuchenden ist außer 82 die Witterungsverhältnisse auch auf die konjunk⸗ turelle Verschlechterung zurückzuführen. Inwieweit jedoch der Frost selbst wieder auf den Rückgang der Konjunktur beschleuni⸗ gend eingewirkt hat, ist nicht festzustellen. Im Januar 1929 ist die Zahl der Wechselproteste gegenüber Dezember 1928 von 7104 auf 8840 gestiegen, die Zahl der Konkurse von 642 auf 832 an⸗ gewachsen und die arbeitstägliche Wagengestellung in dem gleichen R von 141 700 auf 129 800 zurückgegangen. Die Ausfuhr gestaltete sich nicht ungünstig. Dies gilt in erster Linie für gewisse Zweige des Metallgewerbes. Im Metallgewerbe hat die Fahl der dersüabaren Arbeitsuchenden insgesamt um über 13 700 zugenommen. Die Zunahme ist besonders stark in den Bezirken, in denen die weiterverarbeitende Industrie ausschlaggebend ver⸗ treten ist. In den Bezirken Brandenburg, Rheinland, Mittel⸗ deutschland, Sachsen und Westfalen ist eine Verschlechterung in dieser Berufsgruppe in fast gleichem Ausmaße eingetreten. Im Holz⸗ und Schnitzstoffgewerbe ist die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden um 11 200 VPersonen gestiegen.
Sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie der Steine und Erden wie im Baugewerbe und in der Berufsgruppe Lohnarbeit wechselnder Art hat sich in der ersten Hälfte des Februar der Avrbeitsmarkt verschlechtert, während in der gleichen Zeit des Vorjahres das Gegenteil der Fall war. Die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden liegt Mitte Februar in diesen vier Saisonberufsgruppen mit 1 786 059. Personen wesentlich über dem Stande zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres (1 053 286 Personen). Mit diesen Auswirkungen der Frostperiode darf der unheilvolle Einfluß auf den Arbeitsmarkt nicht als abgeschlossen angesehen werden. In der eisenschaffenden Industrie, den Gießereien usw. hat die Kälte nicht nur den Bezug des Rohmaterials, G auch den Arbeitsprozeß selbst beeinflußt. Gewiß wird ein Einsetzen normaler Witterungsverhältnisse bei den eigentlichen Saisonaußenberufen eine Mildervung der Ge⸗ samtlage herbeiführen, dagegen dürfte aber das Eintreten von Schäden anderer Art nicht unwahrscheinlich sein. Besonders das Verkehrsgewerbe, namentlich die Binnenschiffahrt wird durch die zu erwartenden Ueberschwemmungen schwer geschädigt werden. Aber auch in der Landwirtschaft wird sich erst allmählich der normale Betriebsgang durchsetzen, so daß auch in diesem ehh ni die saisonmäßig zu erwartende Milderung der Arbeitsmarktlage erst später einsetzen wird. Dagegen wird im Baugewerbe bii einem Witterungsumschlag alsbald mit einer umfangreichen Belebung zu rechnen sein, die angesichts der starken anteilmäßigen Belastung des Arbeitsmarktes durch diese Berufs⸗ gruppe zu einer erheblichen Entlastung führen dürfte.
Die ungünstige gegenwärtige Gesamtlage kommt naturgemäß auch in den Zahlen der Hauptunterstützungsempfänger in der vere sle era n9. in der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit und in der Krisenunterstützung zum Ausdruck. Unter teilweiser Ergänzung der statistischen Meldungen durch Schätzungen ist die Zahl sämtlicher Hauptunterstützungsempfänger der vorgenannten drei Unterstützungseinrichtungen mit 2 460 000. Personen am 15. Februar 1929 festgestellt, von denen rund
1,55
durch Schätz
dürfte sich in
1”] 000 Hauptunterstü⸗
ung ermitte
lte Zahl
der
Millionen auf die Arbeitslosenversicherung, rund 755 000 auf die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit und 155 000 auf die Krisenunterstützung entfallen. Die ebenfalls teilweise Hauptunterstützungs⸗ empfänger am 31. Januar 1929 in den vorgenannten drei Unter⸗ tützungseinrichtungen, die von der Reichsanstalt vorläufig mit
“ angegeben worden war, den endgültigen Ziffern auf 2,4 Millionen für Ende Januar 1929 erhöhen, so daß die Gesamtunterstützungsziffer Mitte Februar 1929 um 60 000 Personen höher liegt als Anfang Februar. Die Zahl der in der Sonderfürsorge Unterstützten ist erwartungsgemäß Mitte Februar 1929 gegenüber Ende Januar stark gestiegen, bei einer gleichzeitig starken Entlastung sicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung.
—
der ver⸗
Wageng
185,25 ℳ) für
am 9. März 1929: Ru⸗
Handel und Gewerbe.
Berlin, den 11. März 19 9..
Ueber Firmen in Alexandrien, Kairo, Limassol, Ab fors, Piräus, Salonik, Cocanada, Delhi, Heerlen Wien, Warschau, Bukarest, Lourenco Marques, Caracas und New Orleans sind der Industrie⸗ und Handelskammer vertrauliche Nach⸗ richten zugegangen. Handelsgerichtlich eingetragene Firmen unseres Kammerbezirks erhalten auf schriftliche Anfrage schriftliche Auskunft von der Verkehrsabteilung der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin C. 2, Klosterstr. 41.
)
100 kg.
für Kohle,
Koks und Briketts rrevier: Gestellt 35 007 Wagen, nicht gestellt — Wagen. — Am 10. März 1929: Ruhrrevier: Gestellt 8465 Wagen, nicht gestellt — Wagen.
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berline „W. T. B.“ am 11. März auf 185,25 ℳ (am 9
Telegraphische Auszahlung.
o, Helsing⸗
r Meldung des Maoͤ
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Buenos⸗Aires. Canada “ Kairo 1““ Konstantinopel Sorbh6 New Vork.. Rio de Janeiro hrusueh 1“
Amsterdam⸗ Rotterdam . Athon.. Brüssel u. Ant⸗ werpen.. Budapest.. Waig.... Helsingfors Stälten Jugoslawien Kopenhagen . Lissabon und Bporto. Se. Partes. Prag.. Reykjavik (Island) Riga 11““ Schweiz.. Gö“ Spanien.. Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland)...
Wien
1 kanad. 6
1 Yen
l ägypt. Pfd. 1 türk. L
100 Gulden 100 Drachm.
100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire
100 Dinar 100 Kr.
100 Escudo 100 Kr. 100 Kr.
100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten
100 Kr.
100 estn Kr. 100 Schilling
Geld 1,769 4,185 1,872
20,955 2,073
20,427 4,211 0,499 4,286
168,63 5,44
58,44 73,36 81,65 10,592 22,045 7,391 112,20
18,80 112,24
16,44
12,469
92,31 80,90 80,975 3,047 62,19
112,43
112,20 59,15
11. März
Brief 1,779 4,193 1,876
20,995 2,077
20,467 4,219 0,501 4,294
168,97 5,45
58,56 73,50 81,81 10,612 22,085 7,405 112,42
18,84 112,46
16,48
12,489
92,49 81,06 81,135 3,053 62,31
112,65
112,42 59,27
Geld 1,769 4,182 1,878
20,958 2,071
20,427 4,211 0,499 4,286
168,63 5,44
58,44 73,38 81,65 10,591 22,045
7,391
112,2
18,76 112,24
16,445
12,469
92,31 80,90 80,99 3,042 62,39
112,41 112,20
9. März
Brief 1,773 4,190 1,882
20,998 2,075
20,467 4,219 0,501 4,294
168,97 5,45
58,56 73,52 81,81 10,611 22,085
7,405
112,42
18,80 112,46
16,485
12,489
92,49 81,06 81,15 3,048 62,51
112,63 112,42
59,285
Ausländische Geldsorten und Banknoten.
9. März Geld Brief 20,61 20,69
424 426
4,203 4223 4,202
11. März Geld Brief 20,61 20,69
4,24 426
4,203 4,223 4,198 4,218
Sovereigns.. 20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. 1,745 1,765 Brasilianische. 1 Milreis — — Canadische 1 kanad. 8 4162 4,182 Englische: große 1 £ 20,40 20,48 1 & u. darunter 20,392 20,472 Türkische 1 türk. Pfd. 2,055 2,075 Belgische 100 Belga 58,35 58,59 100 Leva
Bulgarische.. — — Dänische 100 Kr. 111798 112,5 Danziger 100 Gulden — — Estnische 100 estn. Kr. ]¹ 111,98 112,42 Finnische 100 finnl. ℳ 10 2 1090 Französische. . 100 Fres. 16,47 16,53 Hollaͤndische .. 100 Gulden 168,31 168,99 Italienische:gr. 100 Lire 22 055 22,135 100 Lire 2214 Jb22 100 Dinar 7,325 7,345 81,06
20,40 20,395
111,93 81,47
10,54 16,46 168,33 22,07 22,13 22,21 7,345 7,365
112,03 112,47 59,05 59,29 59,08 59,32
81,79
10 58 16,52 169,01. 22,15
100 Lire u. dar. Jugoslawische. Lettländische.. 100 Latts 80 74
100 Kr. 111,98 112,42 100 Schilling — — 59,09 59,33
Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Schilling
100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei E 8* Schweizer: große 100 Frcs. u. dar. Spanische.. Tschecho⸗low. 8 5000 u. 1000 K. 100 Kr. 500 Kr. u. dar. 100 Kr. Ungarische. 100 Pengö
8 f
2,49 2,51 112,16 112,60 81,04 81,36 81,03 81,35 62,66 62,94
12,43 12,49 12,43 12,49 73,18 73,48
2,485 2,47 112,23
2,505
2,49 112,67 81,04 81,36
62,61 62,89 12435 12,495
100 Frcs. 100 Fres. 100 Peseten
Nach dem Bericht der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigshafen am Rhein über das Geschäftsjahr 1928 betrug der Reingewinn einschließlich 65 028 RM Vortrag 1 250 550 RM. Der Vorstand beantragt hieraus wie im Vorjahre 10 % auf das nunmehr mit 6 325 000 RM eingezahlte Aktienkapital der Stammaktionäre und 6 % auf 5000 RM Vorzugsaktien zu ver⸗ teilen. Im Februar des Berichtsjahrs wurde der Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. Dezember 1927 ausgeführt und den Aktionären der Bezug von 4 900 000 RM junger, zunächst mit 25 % einzuzahlender Aktien zum Kurs von 115 % angeboten. Das Agio ist abzüglich der Kosten der Kapitalerhöhung dem Kapitalreservefonds zugeführt worden. Die Bank hatte Ende 1928 einen Goldhypothekenbestand von 161,3 Mill. GM (1927: 102,9 Mill. GM). Auf landwirt⸗ schaftlichen Grundstücken ruhen einschließlich der aus Mitteln der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt bewilligten Darlehen 5 022 028 Goldmark. Die übrigen Darlehen mit 156,3 Mill. GM ruhen auf nicht landwirtschaftlichen Grundstücken. An Goldpfandbriefen be⸗ fanden sich Ende 1928 in Umlauf 157,1 Mill. GM, hierzu von der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt zur Verfügung gestellte 1,83 Mil⸗ lionen GM, insgesamt 159 Mill. GM.
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
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Verlag der Geschäftsstelle (MNengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und⸗Verlags⸗Aktiengesellschaft, “ Berlin. Wilhelmstraße 32. S— Fünf Beilagen “ age und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen), ““ 1A“ 1“
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
März, abends.
Berlin, Dienstag, den 12.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Deutsches Reich. Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Deutsches Reich.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Leipzig, Kenneth S. Patton, dem Konsul von Columbien in Frankfurt a. M., Luis Delgado Padilla, dem Konsul von Ecuador in Frankfurt a. M., Josef Neuberger, und dem finnischen Vizekonsul a. i. bei dem finnischen Generalkonsulat
öissvung über den Schutz von Erfindungen, Mustern un Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 11. März 1929. Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (RGBl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren⸗ zeichen tritt ein für die vom 17. bis 19. März 1929 in Berlin
8 stattfindende Reichs⸗Seifen⸗Messe.
Berlin, den 11. März 1929.
Der Reichsminister der Justiz. F. De. Jo 8l.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 14. 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 8. d. M. die zweite Lesung des Haushalts des Reichswirt⸗ schaftsministeriu m's fort. Vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung teilte der Vorsitzende, Abg. Heimann (Soz.), laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger, mit, daß die Beamten des Reichsarbeitsministeriums darum gebeten haben, der Ausschuß möge den Etat ihres Ministeriums heute nicht in Angriff nehmen, weil Minister Wissel 60 Jahre alt werde und seine Beamten gerade an diesem Tage wünschten, daß er in ihrer Mitte weilen könne. Der Vor⸗ itzende hat, diesem Wunsche durch Absetzung des Etats von der Tagesordnung nachzukommen, obwohl Reichsarbeitsminister Wissell selbst erklärt habe, er sei bereit, im Ausschuß zu erscheinen. Der Ausschuß beschloß die Absetzung des Etats des Reichsarbeitsministe⸗ riums. Beim Kapitel „Statistisches Reichsamt“ des Etats des Reichswirtschaftsministeriums wies Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) darauf hin, daß von den 8 geforderten Direktoren für die 8 Abteilungen des Amtes 7 bewilligt seien. Von den Verwaltungsamtmännern seien 8 bewilligt, in beiden Fällen mehr, als der Reichsrat bewilligt habe. Abg. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat.) behauptete, hier seien 25 vH mehr Stellen ge⸗ fordert gegenüber dem Durchschnitt von 15 vH bei anderen Stellen. Sei es nicht richtig, einen Teil der Statistiken, wie z. B. die Finanzstatistik, fallen zu lassen? Der Redner fragte weiter, ob der Minister bereit sei, einen Teil der Planstellen für die Uebernahme von Beamten des Reichsentschädigungsamts freizuhalten. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) beantragte, die angeforderten 8. Di⸗ rektoren zu bewilligen. Das Statistische Reichsamt leide stark unter dem Mangel an Aufstiegsstellen und an Beamten. So komme es vor, daß in drei übereinandergeordneten Stellungen je ein Regierungsrat sitze und darüber erst ein Vorgesetzter, der im Range höher stehe. Gegenwärtig seien wir noch in einer stark wechselnden Uebergangszeit der Konjunkturschwankungen, die häufige statistische Aufnahmen nötig mache. Ministerial⸗ dirigent Gärtner erklärte, die Arbeiten des Statistischen Reichsamts und damit die Zahl der Bearbeiter seien mehr oder weniger zwangsläufig gewesen und beruhten auf Ent⸗ schließungen des Reichsrats und anderer Stellen. Die technische Durchprüfung habe immerhin eine Ersparnis von mehreren ö Kräften ergeben. Die Frage des Wegfalls von Statistiken
edürfe genauer sachlicher Durchführung. Er bitte, der Regierungs⸗ vorlage zuzustimmen. Ministerialrat Dr. Frhr. von Massen⸗ bach setzte auseinander, daß von den 40 neuen Planstellen 21 auf Regierungsräte entfallen, für die mit Rücksicht auf die besonderen Aufgaben des Reichsamts Beamte aus der Zoll⸗ und aus der Steuerverwaltung sowie ältere, mit Spezialkenntnissen aus⸗ gestattete wissenschaftliche Angestellte in Frage kämen. Für die weiteren 19 Stellen für Bürobeamte kämen Beamte aus den Abbauverwaltungen in Betracht. Abg. Ersing (Zentr.) erklärte.
in Hamburg, Ville Niskanen, ist namens des Reichs das
Exequator erteilt worden.
März 1929,
mu,vrereercrva.
für den Antrag Dr. Cremer stimmen zu wollen, wenn es sich hier um einen Abschluß handele, und regte die Uebernahme von Be⸗ amten aus der Reichsfinanzverwaltung an. Präsident Dr. Wage⸗ mann bemerkte, er komme sich vor wie ein Baumeister, dem für einen Brückenbau die Ziegel bewilligt würden, aber dem die Träger zur Hälfte gestrichen werden. (Heiterkeit.) Da könne man nicht für die Haltbarkeit des Bauwerkes garantieren. Es handele sich hier um einen Abschlußbau. Abg. Torgler (Komm.) wider⸗ sprach der Vermehrung der Direktorenstellen und beantragte einige Streichungen Auf weitere Fragen erwiderte Ministerialrat Dr. Frhr. von Massenbach, daß die Reichsfinanzverwaltung schwerlich ihre Beamten mit den Stellen zum Statistischen Reichs⸗ amt übergehen lassen würde. Die Anträge Torgler (Komm.) und Dr. Cremer (D. Vp.) wurden abgelehnt. Der Etat wurde in der Fassung der Beschlüsse des LE“ genehmigt, ebenso der Haushalt des Vorläufigen Reichswirtschafts⸗ rats. Beim Etat er Reichsschuld wies Berichterstatter Abg. Steinko bf (Soz.) darauf hin, daß die Frage der Obergeldzähler im Unterausschuß eine Lösung noch nicht gefunden habe, sondern, daß diese auf das kommende Jahr vertagt worden sei. Abg. Torgler (Komm.) stellte auch hier Anträge zugunsten der unteren Beamten. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) bemängelte die Beschlüsse des Unterausschusses. Die von Preußen übernommenen Beamten ständen bekanntlich besser als die des Reichs. Deshalb sei ein Ausgleich durch Stellenzulagen notwendig. Der Unterausschuß habe die vorhandenen Reserven des Etats nicht berücksichtigt. Abg. Steinkopf (Soz.) bedauerte, daß der Vorredner dem Unter⸗ ausschuß seine Mitarbeit nicht mehr schenke. Reserven habe der Unterausschuß nicht gefunden. Präsident Articus gab zu, daß einige Reserven für 1928 vorhanden seien, sie ließen sich aber erst am Jahresschluß feststellen. Die 16 Buchführereien seien für die überaus wichtige Schuldbuchabteilung eingesetzt. Jede habe 100 000 Konten zu führen. Diese Konten seien zum großen Teil jetzt mobilisiert. Einfache gebe es kaum noch. Sie seien entweder ab⸗ getreten, gepfändet oder verpfändet. Der Abteilungsleiter könne die Verantwortung nur übernehmen, wenn alle Ein⸗ und Ausgänge durch seine Hand gingen. Daher sei ein Stellvertreter vorhanden, der aber vollen Dienst täte. Es werde Vorsorge getroffen werden, daß unwesentliche Eingänge vom Leiter genullt würden, so daß sie der Sachbearbeiter abschließend zeichnen könne. Abg. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat.) blieb dabei, daß die Kopfzahl der Reichsschulden⸗ verwaltung zu hoch sei. Abg. Bernhard (Dem.) fragte, warum die Verwaltung eine eigene Druckerei besitze und nicht die Reichs⸗ druckerei in Anspruch nehme. Präsident Articus erwiderte, daß diese Druckerei wie in anderen Verwaltungen für den inneren Dienstbetrieb — es handele sich um eine Behörde von ca. 1200 Be⸗ amten und Angestellten — bestimmt sei. Auf weitere Fragen er⸗ klärte der Präsident, daß die Beamten sämtlich gebraucht würden, und daß eine Ersparnis für 1929 voraussichtlich nicht möglich sei. Es sei zurzeit bei der Reichsschuldenverwaltung alles im Fluß. Der Haushalt wurde entsprechend den Vorschlägen des Unter⸗ ausschusses genehmigt. — Es folgte der Haushalt des Reichs⸗ verkehrsministeriums. Reichsverkehrsminister Dr. Schätzel bat dringend, die Stelle des Ministerialdirektors der Luftfahrt⸗ abteilung nicht zu streichen. Diese Abteilung steige dauernd in ihrer Bedeutung durch die Ausdehnung unserer Luft⸗ verbindungen nach Ost und West. Es sei nicht erfreulich, wenn unser Vertreter bei den internationalen Verhandlungen einen geringeren Rang als seine Kontrahenten habe. Abg. Ersing (Zentr.) und Abg. Torgler (Komm.) legten die Gründe dar, weshalb zurzeit die Bewilligung dieses Ministerial⸗ direktors nicht ausgesprochen worden sei. Abg. Dr. Quaa tz (D. Nat.) sah einen großen Mißstand in dem Rückstand bei der Beförderung im Verkehrsministerium. Reichsverkehrsminister Dr. Schätzel teilte mit, daß sich einige Oberräte seit acht Jahren in ihrer Oberratsstelle befänden. Sie ständen im 63., 59., 55, und im 51. Jahre, also über der Grenze, wo man sie zu Ministerialräten mache. Staatssekretär Gutbrod bat dringend um die Genehmigung von 3 Ministerialratsstellen und 3 Oberratsstellen. Reichsverkehrsminister Dr. Schätzel er⸗ klärte, er halte persönlich die Organisation des Verkehrs⸗ ministeriums für reformbedürftig. Gewisse geschlossene Ge⸗ biete sollten in geschlossenen Referaten zusammengefaßt werden, wie das Etatswesen und das Personalwesen. Er hoffe, daß diese Rationalisierung bald durchgeführt werde. Das Kapitel wurde genehmigt. Beim Kapitel „Deutsche See⸗ warte“ wies der Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) darauf hin, daß sich der Unterausschuß mit einer Stärkung der wissen⸗ schaftlichen Leistung der Seewarte befaßt habe und der Meinung sei, daß einige Wissenschaftler dadurch bei der Seewarte zu halten⸗ seien, daß sie zu Regierungsräten gemacht würden. Einer Stelle sei bereits zugestimmt. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) beantragte, zwei Regierungsratsstellen zu bewilligen, um zwei hochbedeutende Wissenschaftler der Seewarte zu erhalten. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) unterstützte den Antrag. Es sei bedauerlich, daß ein Ge⸗ lehrter von hohem Ruf seinem wissenschaftlichen Beruf entzogen und um des Brotes willen an eine höhere Töchterschule in Ham⸗ burg habe gehen müssen. Ministerialdirektor Dr. Stapenhorst ersuchte dringend, die zwei Regierungsratsstellen zu bewilligen. Es handele sich um wissenschaftlich hochbefähigte Leute. Der eine Herr habe die „Meteor“⸗Expedition mitgemacht und solle ihre Ergebnisse auswerten. Der zweite sei ein hervorragender Meteorologe. Die Abgg. Gottheiner (D. Nat.) und Brüninghaus (D. Vp.) bedauerten, daß bei der Einstellung der Betriebs⸗ direktoren die Techniker wiederum zurückgesetzt würden. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) über die Zusammenarbeit der Wetterwarten mit der Seewarte teilte Ministerialrat von Schmiedeber 9 mit da eine Zusammen⸗ arbeit zwischen der Seewarte und der Norddeutschen Wetterdienst⸗ organisation, eine Arbeitsgemeinschaft der Länder, in der Weise
hergestellt sei, daß die öffentlichen Wetterdienststellen der Nord⸗
deutschen Wetterdienstorganisation im in Hamburg, Stettin und Königsberg, in Arbeitsgemeinschaft mit der Seewarte stehen. Da die Flugwetterwarten den öffentlichen Wetterdienststellen angegliedert sind, sind die Flugwetterwarten in Hamburg, Stettin und Königsberg auch in Arbeitsgemeinschaft mit der Seewarte. Die Regelung ist sehr kompliziert und reform⸗ bedürftig. Der Antrag Dr. Quaatz, 13 statt I1 Regierungsräte für die Seewarte zu bewilligen, wurde genehmigt. Im übrigen wurden die Beschlüsse des Unterausschusses angenommen. — Beim Abschnitt „Reichskanalamt“ wurde u. a. die Frage der Stellung der Lotsen besprochen, von denen nur einzelne Beamte sind. Ministerialdirektor Dr. Stapenhorst teilte dabei mit, daß der gerichtliche Streit mit Lotsen über ihre Stellung noch nicht be⸗ endet sei. Das Ministerium sehe in ihnen nicht beamtete Per⸗ sonen, die der Aufsicht des Staates unterstehen. Ein Teil der Gebühreneinnahmen diene der Unterhaltung der Lotsenein⸗ richtungen, der Rest fließe den Lotsen zu. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) beantragte über die Stellung der Lotsen die Vorlegung einer Denkschrift. Der Antrag wurde angenommen, desgleichen das ganze Kapitel. — Beim Kapitel „Reichswasserschutz“ bedauerte Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.), daß der Unterausschuß die Zusagen an die Wasserschutzbeamten leider nicht im ganzen Umfang erfüllen könne. Vielleicht könne man sich dahin Fe f. daß, wenn Preußen den Reichswasserschutz übernehme, im ersten Jahre das Reich noch die Kosten trage, im zweiten Jahre zu 80 vH, im dritten zu 50 vH, um sie schtieftc ganz Preußen zu übertragen. Abg. Torgler (Komm.) kritisierte, 80 Offiziere des Reichswasserschutzes noch Mitglieder des Kaiserlichen acht⸗ klubs seien. er Reichswasserschutz werde auch zu militärischen Zwecken mißbraucht, zur Bekämpfung von Streiks, Unruhen usw. Auch mit „Roßbach“ habe er Verbindung unterhalten. Deshalb beantrage er Beseitigung des Wasserschutzes. Abg. Dr. “ (D. Nat.): Da die „Roßbach“⸗Truppe eine offizielle Truppe de Reiches war, war ihre zung durch den Wasserschutz durch⸗ aus berechtigt. Wenn ein Wasserschutzoffizier, der dauernd mit Motorjachten fahre, an einer Regatta teilnehme, dann kann man ihm daraus keinen ernsten Vorwurf machen. Der Redner sieht nicht ein, warum der Wasserschutz an Preußen übergehen solle. Durch dauernde Streichungen ruiniere man den Beamtenkörper und nehme den Beamten die Berufsfreudigkeit. Abg. Ersing (Zentr.) begrüßte den Beschluß des Reichsrats, den eer an Preußen übergehen zu lassen. Der Redner warf dem Ministerium Unaufrichtigkeit vor, weil es die seinerzeit bewilligten Stellen nicht so vergeben habe, wie versprochen worden sei. Reichsverkehrsminister Dr. Schätzel verlangte Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Entweder belasse man den Wasserschutz beim Reiche; dann müsse man auch die Mittel bewilligen, denn wie er jetzt ausgestattet werden solle, sei er nicht lebensfähig. Oder aber, man trenne den Reichswasserschutz vom Reiche ab, dann müsse man es auch von den Kosten entbinden. Die Frage der Auf⸗ tragsverwaltung, an die Preußen denke, sei noch nicht spruchreif. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) widersprach dem Vorschlag Ervsing. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) berechnete, daß per Saldo die Uebertragung des Reichswasserschutzes auf die Länder dem Reiche teurer als bisher werde. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) bezeichnete es als unverständlich, daß Regierungsparteien stets gegen die eigenen Regierungsbeschlüsse stimmten. Da gebe einfach der Wille über jeden Verstand hinaus. Abg. Steinkopf (Soz.) empfahl, die Frage bei der dritten Lesung voll zu klaren. Der Reichswasserschutz sei niche mehr aktionsfähig zu machen. Auf dem Rhein gebe es nur preußischen Wasserschutz. Deshalb empfehle er Uebernahme auf Preußen. Die Regierung möge mit Preußen Verhandlungen einleiten. Abg. Bernhard (Dem.) erklärte, auch die Deutschnationalen hätten als Regierungspartei öfter ihren Willen dem Verstand der Regierung entgegengesetzt. Er sehe nicht ein, warum der Reichswasserschutz seine eigene Polizei haben müsse. Er sei deshalb für die Streichung der Reichswasserpolizei, sonst werde schließlich noch ein Panzerkreuzer für diese Zwecke angefordert. (Heiterkeit.) Reichsverkehrsminister Dr. Schätzel wies darauf hin, daß nach der Verfassung die Strom⸗ und Schiffahrtspolizei eine Reichsaufgabe sei. Nach Genehmigung der Unter⸗ ausschußanträge sei der Wasserschutz nicht mehr aufrechtzuerhalten. Er bitte, es bei der Regierungsvorlage zu belassen und die Ver⸗ handlungen mit Preußen abzuwarten, die er sofort aufnehmen wolle. Die Anträge des Unterausschusses wurden angenommen, ferner eine Entschließung des Abg. Keil (Soz.), die Reichsregierung zu ersuchen, mit der preußischen Regierung über die Aufhebung des Reichswasserschutzes in Verhandlungen zu treten und bei der Be⸗ handlung des Reichshaushaltsplans für 1929 über das Ergebnis Bericht zu erstatten. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte Uebersichten, wie weit das Reich auf die Ausgaben für die am 1. April 1921 auf das Reich übergegangenen Wasserstraßen der Länder nehme. Regierungsseitig wurde zahlenmäßige Auskunft darüber gegeben und weitere Uebersicht zugesagt. Am Schluß der Aussprache betonten die Abgg. Ersing und Dr. Scchreiber (Zentr.) nochmals, daß das Reichsverkehrs⸗ ministerium im Widerspruch zum Haushaltsausschuß eine Ver⸗ mehrung des Personals vorgenommen habe. Die Regierung bleibe die Antwort darauf schuldig. Damit war der Etat des Verkehrsministeriums erledigt. — Am 9. März wird die Beratung fortgesetzt.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 9. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Nachtrags zum Haushalt 1928 bei der zweiten Lesung des „Reichspostministeriums“ fort. Berichterstatter Abg. Steinkopf teilte die Anträge des Unterausschusses mit, die denen bei den anderen Etats entsprechen. Abg. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat.) empfahl eine größere Selbständigkeit der Dienst⸗ stellen durchzuführen, desgleichen eine Durchgliederung der Ver⸗ waltung, eine Zusammenlegung der wirtschaftlichen Abteilung mit der Etatsabtsilung, eine Hebung der Rechnungsdirektoren und der Bezirksaufsichtsämter. Abg. Torgler (Komm.) brachte die Assistentenfrage erneut zur Sprache, ü⸗M eren Regelung
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