Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1929.

schränkung des Bauprogramms der Steuerverwaltung für be⸗ denklich, die doch gerade die Einnahmen hereinbringen soll. Streichungen erscheinen mir vielleicht möglich beim Verkehr, namentlich beim Luftverkehr. Größere Ersparnismöglichkeiten sehe ich nur bei den militärischen und den sozialen Ausgaben. Von den militärischen Ausgaben sind nur 200 Mil⸗ lionen beweglich. Jedenfalls ist ein erheblicher Teil nicht esetzlich gebunden und bietet deshalb theoretisch die Mög⸗ sichteit zum Einsparen. Der Hansabund, der sich rühmt, alle Er⸗ sparnismöglichkeiten gefunden zu haben, hat seltsamerweise nicht gefunden, daß in dem Bau des Panzerschiffes eine Ersparnis⸗ möglichkeit besteht. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Anders ist es bei den sozialen Aufgaben. Der Hansabund macht es sich allerdings leicht. Er will einfach von den 490 Millionen 267 streichen. Er verkennt aber, daß es sich bei diesen Aus⸗ gaben um gesetzliche Verpflichtungen handelt, auf deren Er⸗ füllung der Staatsbürger einen Rechtsanspruch hat, und daß ferner diese sozialen Ausgaben in höchstem Maße produktiv sind. Gerade in der Verbrauchsgüterindustrie ist die Exwerbslossig⸗ keit am schlimmsten. Sie steigt in der Schuhindustrie bis über 70 v. H. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Die Krisis würde katastrophal werden, wenn wir die sozialen Ausgaben drosselten und den Verbrauch der Massen dadurch noch mehr einschränkten. Jede Einschränkung des öffentlichen Aufwands für soziale Zweche wird der Gesamtwirtschaft nicht nützen, sondern im Gegenteil großen Schaden zufügen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Wir müssen infolge des verlorenen Krieges eine Last von jährlich 3,5 Milliarden tragen. Solange die Reparationen nicht erheblich ermäßigt werden, können wir wesentliche Erspar⸗ nisse nicht machen. Wir werden es trotzdem an Ersparnis⸗ vorschlägen bei den Beratungen nicht fehlen lassen. Aber wenn man schon sparen will, darf man nicht an den offensichtlichen Ungerechtigkeiten vorübergehen. Ich meine die großzügige Be⸗ handlung der Großpensionäre. Hier kann Sparsamkeit geübt werden, ohne Härte für den einzelnen, ohne Herabsetzung seiner Lebenshaltung. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Gesamtsteuerlast Deutschlands ist hoch. (Abg. Dr. Becker [D. Vp.): Zu hoch!) Aber wir haben heute nur die Folgen der Politik auszukosten, für die wir nicht verantwortlich sind. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Unter vier Augen würden Sie, Herr Dr. Becker, vielleicht zugeben, daß Sie damals eine andere Politik getrieben hätten, wenn Sie vorher gewußt hätten, welche Opfer der Krieg erfordern würde. (Abg. Dr. Becker [D. Vp.]: Sie haben doch selbst am 4. August die Kriegskredite bewilligt! Jetzt lehnen Sie jede Verantwortung ab!) Es gibt nur einen Maßstab für die Steuerlast, nämlich die Steuerleistung im Verhältnis zum Umsatz, wo bei den Aktien⸗ gesellschaften dieses Verhältnis überhaupt angegeben wird, be⸗ lastet das Steuerjahr 1927 den Umsatz um 40 bis 50 v. H. weniger als das Jahr 1925. Der Reichsverband der deutschen Industrie hat uns 1925 mit einer irreführenden Denkschrift behelligt. Warum ergänzt er jetzt seine damaligen Ausführungen nicht? Weil sie ihn selbst Lügen strafen würden. (Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei. Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir haben den Krieg verloren, unsere Wirtschaft und unser Volksvermögen sind durch Krieg und Inflation geschwächt, und heute unter hohen Steuerbhasten ist auch noch Kapitalneubildung notwendig. Beides nebeneinander ist kaum möglich. Aber die Kapitalbildung ist sogar weder obzektiv noch subjektiv ungünstig. Das hat der Bankiertag in Köln anerkannt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Tendenz der Kapitalbildung zeigt nach oben, wenn sie auch nicht so agut ist, wie wir es wünschten. „ Wir wollen die Kapitalbildung fördern aber Kapitalbildung in volkswirtschaftlichem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit Kapital⸗ bildung im Unternehmersinne. Wir warnen davor, auf dem Wege der Steuerpolitik eine Entwicklung zu fördern, bei der das Kapital nur von den großen Konzernen gebildet wird. Die Kapitalbildung muß beim ganzen Volk vor sich gehen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das Parlament hat an den Deckungs⸗ vorschlägen von jeher Aenderungen vorgenommen. Auch die etzige Reichsregierung kann nicht unveränderte Annahme ver⸗ langen. Die Kürzung der Länderüberweisungen halten wir für berechtigt und erträglich. Eine Aushöhlung der Länder und Ge meinden oder Einschränkung ihrer sozialen und kulturellen Be⸗ ätigung liegen uns fern. Bedenklich würde es uns allerdings erscheinen, wenn man über die Vorschläge der Regierung hinaus noch weitere Einschränkungen vornehmen wollte. Das würde ann tatsächlich zu einer Aushöhlung zwar nicht der Länder, wohl aber der Gemeinden führen. Die Steuererhöhungen ent⸗ fallen zu % auf Massensteuern, zu nur auf Ver⸗ ögenssteuern. Wir erkennen an, daß in Alkohol noch gewisse steuerliche Reserven liegen. (Hört, hört! bei der Wirt⸗ schaftspartei und bei der Bayerischen Volkspartei.) Die Bier⸗ steuervorlage entspricht ja derjenigen von 1925, wo die Bayerische Volkspartei in der Regierung saß. Wir hatten damals sehr starke Bedenken gegen die Biersteuererhöhung nur deshalb, weil gleichzeitig sehr starke Vermögenssteuerermäßigungen vor⸗ genommen werden sollten. Heute aber bestehen keine anderen öglichkeiten. Die Wasser schlagen über unseren Köpfen zu sammen und soziale Gefahren drohen. (Sehr wahr! bei den Sozicl⸗ emokraten.) Unsere Haltung zur Biersteuer behalten wir uns auch heute vor, bis wir Klarheit über die Gestaltunga der sonstigen Deckungsvorlagen besitzen. Uebrigens ist es uns noch zweifelhaft, ob die Schägungen der Regierung beim Ver⸗ mögensstenermehrertrag von 104 Millionen und beim Erbschafts⸗ steuermehrertrag von 20 Millionen richtig sind. Aber das sind Einzelheiten, über die im Ausschuß zu sprechen sein wird. Das einfachste Rezept wäre die Erhöhung der Umsatzsteuer, aber dagegen haben wir zusammen mit der Regierung die schwersten Bedenken, denn sie würde Preissteigerungen und Konjunkturver⸗ chlechterungen und Vermehrung der Arbeitslosigkeit verursachen, die Konzentration der Unternehmungen begünstigen, die Lage des Mittelstandes erschweren. Man kann noch andere Steuermöglich⸗ keiten prüfen, z. B. die bessere Veranlagung und schärfere Ein⸗ ziehung der Stenern, wodurch Reserven ausgeschöpft werden könnten, die noch vorhanden sind, ferner an eine schärfere Heran⸗ ziehung des Luxuskonsums der Wohlhabenden, z. B. bei der Schaumweinsteuer, und eine Ausschöpfung der Besitzstener. So könnten manche Härten der jetzigen Regierungsvorlagen beseitigt werden. Ferner könnte man fragen, ob der von der Mehrheit 1925 beschlossene Verzicht auf die Aufsichtsratssteuer aufrecht⸗ erhalten bleiben soll, ob nicht die Körperschaften schärfer erfaßt werden könnten, um die Härten für die kleinen Landwirte und für den gewerblichen und kaufmännischen Mittelstand zu ver⸗ meiden. Völlig unmöglich ist die Besteunerung der öffentlichen Betriebe. Aus finanziellen und politischen Gründen. Die Ein⸗ seitigkeit der Vorschläge der Deutschen Volkspartei kennzeichnet m besten das Verlangen nach der Besteuerung von Gas und Elektrizität. Die Deutsche Volkspartei will keine neuen Steuern, zeigt aber nicht, woher Einnahmen genommen werden sollen. Ihr kommt es nicht auf eine Entlastung aller Steuerzahler an, sondern auf die Bevorzugung der besitzenden Schichten, die sie vertritt. (Sehr wahr! links.) Die Deutsche Volkspartei ist an der Regie⸗ rung beteiligt, stellt aber an die Regierung Forderungen, die ihre Mitwirkung bei der Erledigung des Etats nicht in Aussicht stellen. Die Deutsche Volkspartei verlangt 400 Millionen Streichungen, sagt aber nicht, woher Ersatz kommen soll; sie weist diese Aufgabe dem Finanzminister und der Regierung zu. (Hört, hört! links.) Die Deutsche Volkspartei spricht von einer verantwortungslosen Finanzpolitik des letzten Jahres. Seit 1923 ist die Sozial⸗ demokratie nicht mehr an der Regierung beteiligt gewesen, wohl aber die Deutsche Volkspartei, und sie ist deshalb für alles ver⸗ antwortlich, was geschehen ist. Die Minister Dr. Curtius und Dr. Stresemann haben als Vertrauensleute der Deutschen Volks⸗ partei in der Regierung die Regierungsvorschlöge gebilligt. Die

Deutsche Volkspartei bewilligt nur Ausgaben, wenn sie den ihr nahestehenden Schichten nützen. Gegen den Widerstand des jetzigen Finanzministers ist unter dem stärksten Druck der Deutschen Volkspartei die Subvention von 10 Millionen für die Firma Mannesmann beschlossen worden. (Hört, hört! links.) Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung für ein geordnetes Wirtschafts⸗ leben und die Ueberwindung der wirtschaftlichen Nöte. Gerade wir, die die werktätigen Massen schützen wollen, haben das stärkste Interesse daran, daß keine finanzielle Katastrophenpolitik ge⸗ trieben wird. Wir halten die Verantwortung durch, die wir durch die Beteiligung an der Regierung übernommen haben. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat erhalten; für unsere Stellungnahme ist nicht entscheidend die Höhe der Steuern, sondern das Wohl des ganzen Volkes. Positive Staatsausgaben fördern das Staats⸗ wesen und die Wirtschaft und sind das entscheidende Merkmal für unsere Haltung zum Etat. Wir sind uns der Verantwortung in jeder Beziehung bewußt; wir haben die Erbschaft gekannt, als wir in die Regierung eintraten und den Finanzminister stellten. Trotzdem haben wir das Erbe angetreten, weil wir von der hohen Verantwortung vor Republik und Volk geleitet sind. Wir ver⸗ bitten uns die Vorwürfe einer mangelnden Verantwortung. Der Etat ist das Kernstück jeder Regierungspolitik Im parla⸗ mentarischen Staate und bei der Lage Deutschlands kann die Regierungsbildung nicht von einer Partei, sondern nur durch das Zusammenwirken mehrerer Parteien vorgenommen werden. Des⸗ halb muß die Etatskritik übereinstimmen mit der Regierungspolitik, die Regierungspolitik muß sich orientieren an der Etats⸗ und Steuerpolitik. Der Etat ist nicht nur das Schicksalsbuch des deutschen Volkes, sondern auch das Schicksals⸗ buch der jetzigen Regierung. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Die diesmalige Ein⸗ bringung des Etats bildet nicht nur formell und zeitlich, sondern auch politisch eine Bankerotterklärung des gegenwärtigen Reichs⸗ kabinetts. Sie ist gleichzeitig ein äußeres Anzeichen dafür, daß sich die jetzige Reichsregierung weder allgemein politisch noch finanzpolitisch den Schwierigkeiten gezeigt hat, die ihrer harrten. Die Aktionsunfähigkeit der Regierung hat einen Grad erreicht, der kaum noch überboten werden kann. Vergleicht man diese Regierung mit der vorigen staatsbürgerlichen, so kann nur gesagt werden, daß die Leistungen der letzteren hinsichtlich der Lösung großer politischer Fragen weitaus überragend sind. Alle hämische und fanatische Kritik, die namentlich vor den Reichstagswahlen an der letzten Regierung geübt worden ist, schafft das eine nicht aus der Welt, daß diese Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien Hervorragendes und e g geleistet haben und vor der Geschichte jedenfalls werden bestehen⸗ können. Insonderheit hat sich die öffentliche Finanzsituation zu einer Katastrophe verhängnisvollsten Ausmaßes ausgewachsen; es ist an der Zeit, die Behauptung zu prüfen, die jetzige Lage ser zwangsläufig entstanden und die jetzige Regierung sei nur Trägerin einer automatischen Entwicklung. Hier ist zunächst festzustellen, daß nur der verantwortungsbewußten Finanzpolitik des deutschnationalen Ministers von Schlieben es zu danken ist, daß bisher das Gleichgewicht in dem Reichshaushaltsplan der letzten Jahre hergestellt werden konnte. Der leichtfertige Schritt des Herrn Reinhold in der Umsatzsteuersenkung und die Senkung der Lohnsteuer als erster und fast einziger politischer Akt der neuen Regierung nach den Maiwahlen sind die Marksteine auf dem Wege zu dem jetzigen Defizit. Die Kassenlage des Reiches ist geradezu verhängnisvoll; mit Ausnahme der Inflationszeit ist ein solcher Tiefstand nicht dagewesen. Die Methode der Geld⸗ beschaffung, mit der der Reichsfinanzminister sich zu helfen sucht, kann nur als grandiose Pumpwirtschaft bezeichnet werden. Ein Betriebsmittelfonds ist nicht mehr vorhanden, trotzdem in der Reichskasse immer eine bestimmte Summe, etwa 300 bis 350 Mil⸗ lionen, greifbar sein muß, um die notwendigen Zahlungen zu leisten. Reste sind ebenfalls nicht mehr vorhanden. Für das Jahr 1928 ist ein Ueberschuß keinesfalls zu erwarten. Wie der Kassenbedarf Ende März im Betrage von über einer Milliarde aufgebracht werden soll, ist noch völlig unverständlich. Was ge⸗ ehe soll, wenn die Aufbringung nicht gelingt, ist eine Frage, er man kaum länger ausweichen kann. Schon sind Finanz⸗ aktionen gebildet worden oder in Aussicht genommen, die vom Standpunkt einer soliden Finanzgebarung auf keinen Fall ge⸗ billigt werden können. So hat man zurückgekaufte Stücke aus der Reinhold⸗Anleihe dazu benutzt, sie in den gesetzlich vor⸗ gesehenen Tilgungsfonds für den aufzuwertenden Anleihealtbesitz einzubringen, ferner sollen die Versicherungsträger gezwungen werden, Schuldscheine als Bargeld anzunehmen, wobei die end⸗ gültige Deckung auf das Jahr 1935 verschoben wird. Die An⸗ wendung derartiger Mittel zeigt, daß der Reichsfinanzminister den katastrophenhaften Charakter der gegenwärtigen Lage noch gar nicht erkannt hat. Dabei kann ein weiterer Rückgang in der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung leicht die Gefahr eines ver⸗ größerten Fehlbetrages in greifbare Nähe rücken. Gegen die zerminderung der Ueberweisungen an die Länder und Ge⸗ meinden erheben wir Einspruch, weil wir in dieser Maßnahme einen völlig unzureichenden und übereilten Versuch zur Lösung des Finanzausgleichs zugunsten des Reiches erblicken. Gerade die Gefahr einer Erhöhung der Realsteuern bestärkt uns in dieser Auffassung. Wir sehen in der Senkung der Realsteuern eine der wichtigsten Aufgaben der inneren Politik. Vor allen Dingen muß eine Steuer für die Gemeinden zu eigener Ausschöpfung geschaffen werden, an deren Heraufsetzung sämtliche Gemeinde⸗ mitglieder in gleicher Weise beteiligt sind. Zu den vorgeschlagenen Steuererhöhungen erklären wir ganz allgemein unsere grund⸗ sätzliche Ablehnung. Bei der Biersteuer stellen wir uns auf den bayerischen Standpunkt, weil der Eindruck entsteht, als wenn aus dem verhältnismäßig schwachen Gebiet Bayerns durch die Bierbesteuerung eine besondere Mehrbelastung zugunsten des übrigen Deutschlands hervorgebracht werden soll. Die Ver⸗ schärfung der Erwerbs⸗ und Vermögenssteuer ist namentlich vom Standpunkt des seßhaften Bauern⸗ und Bürgertums auf das ent⸗ schiedenste abzulehnen. Sie ist die wirksamste Methode zur Tötung des Spartriebes. Gerade in diesen Tagen wird ein Verfahren durchgeführt, das zu einer riesenhaften Ueberbelastung und zu einer Besteuerung nicht vorhandener Leistungsfähigkeit führt. Es handelt sich um die 30 % Wertsteigerung, die dem Grundbesitz auferlegt werden soll. Ein großer Teil der mit dem Einheits⸗ wertbescheid Bedachten wäre sicher gern bereit, eine erhebliche Sondersteuer zu zahlen, wenn ihm ein Käufer zu dem willkürlich errechneten Werte nachgewiesen werden würde. Zweifellos ist die Gesagmrtsteuerlast in Deutschland nicht mehr steigerungsfähig. Es muß im Gegenteil eine energische Herabsetzung verlangt werden, weil wir längst an den Punkt herangekommen sind, daß den meisten Deutschen nach Abzug der Steuerlast nicht mehr genügend übrig bleibt, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Die Entziehung von Finanzmitteln seitens der öffentlichen Körper⸗ schaften hat in den letzten Jahren bis zu 38 % des Volks⸗ einkommens ausgemacht. Aus der Steigerung der Steuer⸗ erträgnisse auf eine entsprechende Steigerung der Wirtschafts⸗ kraft und Leistungsfähigkeit zu schließen, wäre geradezu irrsinnig. Die Gesamtbesteuerung der letzten Jahre hat zweifellos zu einer Ueberbelastung und nachhaltigen Schädigung zukünftiger Leistungsfähigkeit geführt. Auch der von sozialistischer Seite häufig unternommene Versuch, zu beweisen daß im bestehenden Steuersystem das Schwergewicht auf der indirekten Seite liege, daß daher eine Erhöhung der direkten Steuern zu fordern sei, ist völlig unsinnig. Eine wirkliche Prüfung zeigt mit aller Deut⸗ lichkeit, daß die direkte Besteuerung in den letzten Jahren weit stärker angespannt war als die indirekte und daß auch an der Einteilung in Besitz⸗ und Massenbelastung ein Uebergewicht der Besitzbelastung nicht verschleiert werden kann. üae der mangelhaften Abschreibungen und Rücklagen erfolgt schon jetzt in vielen Fällen eine Besteuerung nicht vorhandener Gewinne.

Die Betärigung des Buch⸗ und Betriebsprüfungsdienstes ist leider in der letzten Zeit vielfach in eine schwere Belästigung der Betriebe ausgeartet. Das durch diesen Dienst herbeigeführte Mehrergebnis dürfte vielfach gerade auf die Streichung der er⸗ forderlichen Abstreichungen und Rückstellungen zurückzuführen sein, wodurch die Lebensfähigkeit der Betriebe noch mehr ge⸗ fährdet wird. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit der werbenden Betriebe der öffentlichen Hand wird vielfach ein erheblicher Miß⸗ brauch getrieben. Es handelt sich hier zunächst um die Förderung der stenerlichen Gerechtigkeit, dann allerdings auch um die Frage, wieweit hier Mittel verfügbar werden können, um das Gleich⸗ gewicht des Haushalts herzustellen. Sonst kann an Steuer⸗ erhöhungen unter keinen Umständen gedacht werden; im Gegen⸗ teil muß zu energischer Ausgabensenkung geschritten werden an⸗ gesichts der Tatsache, daß wir an einer riesenhaften Ueber⸗ steigerung der öffentlichen Ausgaben und des Behördenapparates leiden. Der frühere sozialdemokratische Staatssekretär und nun⸗ mehrige demokratische Professor August Müller hat kürzlich die deutsche Demokratie als die verschwenderischste der Welt be⸗ zeichnet. Auch der Begriff der Zwangsläufigkeit der Ausgaben, mit dem heute soviel operiert wird, ist als durchaus relativ anzu⸗ sehen. Wenn nötig, muß in dieser Notzeit der Mut zur Aenderung von Gesetzen, die ungeheure und vielfach überflüssige Ausgaben erfordern, wie auf dem Gebiet der Arbeitslosenfürsorge, auf⸗ gebracht werden. Die Ernsthaftigkeit beim Abbau des Behörden⸗ apparates muß ebenfalls bezweifelt werden angesichts der Tat⸗ sache, daß gerade der Reichsfinanzminister als die berufene Stelle im Reich, die nicht nur den Etat aufzustellen und zu kontrollieren hat, sondern auch Finanzpolitik machen soll, seinen Etat am stärksten gesteigert hat. So mußte der Gesamteindruck entstehen, daß dieser Etat und die Versuche zu seiner Deckung der Ausfluß politischer Kräfte sind, hinter denen weder eine zureichende Ein⸗ sicht in die Lage und die Existenzbedingungen der deutschen Wirtschaft, noch der politische Wille zur Gestaltung steckt. Unter den heutigen Verhältnissen, wo ein erheblicher Teil des Defizits durch Reparationsleistungen entsteht, muß die Frage, ob ein Defizitetat möglich und erforderlich ist, auf das ernsthafteste ge⸗ prüft werden. Wenn die deutsche Wirtschaft für fähig er⸗ achtet wird, so gewaltige Steuererhöhungen aufzubringen, werden die Gegner an ihrer Ausraubungsabsicht um so mehr festhalten. Hier zeigt sich der große untrennbare Zusammenhang der vorgeführten Probleme mit den Reparationsfragen. Auf die Dauer kann die Möglichkeit eines ausgeglichenen Etats selbst bei größter innerer Sparsamkeit nur durch eine Befreiung von den Daweslasten kommen. Die größte Aufgabe, die die Deutschnationale Volkspartei noch zu vollbringen haben wird, besteht darin, da sie einmal berufen sein wird, eingesetzt zu werden, wenn es sch um die Erlangung eines wahren Friedens im Sinne der Be⸗ freiung von diesen Lasten handelt. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Brüning (Zentr.): Das Gedächtnis der Vor⸗ redner für die letzten Jahre ist doch recht schlecht (Heiterfeit). Die Antwort auf die Angriffe Dr. Oberfohrens gegenüber der Regierung muß ich allerdings den nächsten Redner der Regierungsparteien, nämlich der Deutschen Volksvpartei, über⸗ lassen. (Erneute Heiterkeit.) Aber ich muß ihn doch darauf hinweisen, daß alle Parteien für 1929 das Defizit voraus⸗ gesehen haben, weil es automatisch den Kulminationspunkt der Reparationslast bildet. Auch Dr. Köhler hat von seinem Vor⸗ gänger eine schlimme Erbschaft übernommen. Auch das Vor⸗ jahr brachte neue Ausgabensteigerungen, schließlich auch Steuer⸗ senkung, so daß es keine Deckung für 1929 vorausnehmen könnte. Abg. Dr. Becker D. Vp.]: Sie haben doch diese Steuer⸗ senkung mitgemacht!) Eine Erbschaft hat sich durch die ganzen Jahre fortgesetzt, nämlich die aus dem außerordentlichen Etatz 1926. Die 650 Milliecmen für das Arbeitsbeschaffungs⸗ programm von damals sind die negative Erbschaft. Sie konnte bisher nicht auf Anleihen übernommen werden. Uebrigens ver⸗ stehe ich nicht, daß Dr. Hertz die Gesetzgebung von 1925 für das Defizit verantwortlich macht, denn er selbst hat diese Gesetz⸗ gebung jahrelang als Thesaurierungspolitik gebrandmarkt. (Sehr richtig; im Zentrum.) Weil wir nicht die volle Höhe des Berges kennen, über den wir in diesem Jahre hinweg müssen, ist es bedenklich, neue Steuervorlagen aufzustellen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie wirklich erforderlich sind. Es besteht die Gefahr, daß im nächsten Jahre, wenn diese Steuern sich in diesem Jahre als nicht voll notwendig erweisen, neue Ausgaben in dieses Vakuum eindringen. (Sehr wahr! im Zentrum.) Bei der Mehrerhebung der Vermögenssteuer hat der Minister einen be⸗ achtlichen Weg gezeigt. Solche einmaligen Zuschläge für das Reparationsjahr sind lange nicht so gefährlich wie dauernde Steuererhöhungen. Einzigartig ist bei uns die Trennung zwischen dem Haushaltsausschuß, der die Steuern bewilligt, und dem Steuerausschuß, der die Gesetze ausarbeiten soll. Wir wollen nur dann neue Einnahmequellen bewilligen, wenn auf keinem anderen Wege eine Deckung möglich ist. Wir haben vor einiger Zeit dem Finanzminister ein Streichungsprogramm unterbreitet. Jetzt ist allerdings ein Wettrennen der Parteien und Organi⸗ sationen um den Rekord in Streichungen ausgebrochen. Leider wissen wir heute noch nicht, welche Vorschläge die Deutsche Volkspartei eigentlich machen will, ob in Uebereinstimmung mit dem Hamsabund oder nicht. Auch wenn man detaillierte Vor⸗ schläge macht, kommt man mit der Zusammenzählung aller Streichungsvorschläge nicht zum Ziel. Der Hansabund schlägt z. B., wogegen auch die „D. A. Z.“ polemisiert, eine Streichung an der Haferration der Pferde vor. Will man die Rationen für jedes einzelne Pferd senken? (Heiterkeit). Es hat auch keinen Zweck, die Ueberweisungen an die Länder zu vermindern, wenn dadurch die Realsteuern vermehrt werden. Das ist Agi⸗ tationspolitik (Zustimmung im Zentrum). Vom Standpunkt der Wirtschaft ist es wünschenswerter, zunächst die Vorzugsaktien im Portefeuille der Reichsbahn zu verwerten, damit das Ausbau⸗ programm der Bahn durchgeführt werden kann, als daß man gewagte Experimente von seiten des Reiches macht. Mit der ein⸗ fachen Uebernahme der 250 Millionen der Arbeitslosenversiche⸗ rung auf Anleihen muß auch verbunden sein das Problem, wie die Finanzierung der Versicherung überhaupt auf die Dauer zu regeln ist. Wir müssen durch Gesetzesänderung die Beiträge auch der Arbeitgeber ganz erheblich heraufsetzen. Wir sind nicht gegen alle Sparvorschläge, aber die Parteien, die die Vor⸗ schläge machen, sollen uns auch die Durchführbarkeit zeigen. Von einer gesetzlichen Verhinderung der Realsteuererhöhung halte ich nach den Erfahrungen der letzten Jahre nichts. Wir müßten dann eine Aenderung des ganzen Steuersystems vor⸗ nehmen. Eine weittragende Steuerreform ist aber unmöalich, wenn der Finanzminister nicht weiß, wie er die morgigen Aus⸗ gaben decken soll. Zu einer Regelung kann man nur kommen, wenn man das gesamte Finanzproblem betrachtet. Bei uns haben z. B. die Bergbauuntexrnehmer zwei Drittel der Knapp⸗ schaftsversicherung zu tragen, in England sind sie von dieser Be⸗ lastung frei. Das bedeutet eine indirekte Subventionierung des englischen Bergbaues. Kleinere Streichungen sind möglich bei einzelnen Etats, z. B. beim Auswärtigen Amt, wo die hohen Um⸗ zugskosten der Diplomaten nachzuprüfen sind. Streichungen in erheblicherem Maße beim Wehrministerium und Streichungen beim Finanzministerium, namentlich eine Nachprüfung der Pensionen. Der Panzerkreuzerbau hat einen großen Sturm her⸗ vorgerufen, obwohl er im Verhöltnis zu dem gesamten Neubau⸗ programm nicht sehr erheblich ist. Aber die psychologische Vor⸗ bereitung dieses Neubaues durch die frühere Marineleitung hat es erheblich an Voraussicht und Einsicht mangeln lassen. Wir werden deshalb diesmal die Vorschläge der Marine besonders scharf kontrollieren und Streichungen beantragen. Die Summen für Neubauten der Finanzämter müssen unter allen Umständen gestrichen werden. Wir glauben, daß dadurch die Bauwirtschaft nicht geschädigt wird, daß vielmehr der Wohnungsbau um so stärker in die Erscheinung tritt. Gedenkt man übrigens die rigorose

zum Deutsch

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1 Franc, 1 Ltra, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 RM. österr Gulden (Gold) = 2,00 RM. 1Gld. österr. W. = 1,70 RM. 1 Kr ung, oder tschech. W. = 0,85 RM. 7 Gld. südd. W = 12,00 RM. 1 Gld. holl. W. = 1,70 RM. 1 Mark Banco 1 fkand. Krone = 1,125 RM 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. 1 Peso arg. Pap.)

1 Pfund Sterling = 20,40 RM 1 Dinar = 3,40 RM. 1 Zloty, 1 Danziger Gulden 1 Pengö ungar W. = 0,75 RM

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung N be⸗ agt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

= 1,50 RM österr. W. = 0,60 RNM. 2,16 RM (Gold) = 4,00 RM. 1 Dollar = 4,20 RM 1 Shanghat⸗Tael 1 Yen = 2,10 NM ⸗ 0,80 RM

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Börsenbeilage

en Reichsanzeiger und Preußischen S erliner Börse vom 14. März

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Rentenbriefe ohne Zinsscheinbogen

Erneuerungsschein (ausgenommen Posensche)

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Anleihen der Kommunalverbände.

a) Anleihen der Provinzial⸗ und preußischen Bezirksverbände.

Mit Zins

Brandenburg. Prov. RM⸗A. 28, kdb. ab 33/8 do. do. 26, kdb. ab 32/7 Hann. Prov. GM⸗A. R. 1 B. tilgb. ab 26/8 do. RM⸗A. R. 2B,4 Bu. 58 do. do. R. 10, tgb. 348 do. do. R „rz. 103/77

st⸗ u. West⸗,

12.17 7 12.17 112.17 .12.17 12.17 12.17

.12.17 .12.17 :12.17 .12.17 :12.17

berechnung.

1.3.9 1.4.10

4,7 b

und ohne

21,35 b G

21,35 b G

Heutiger Ku

Voriger rs

Heutiger Ku

Voriger rs

Heutiger] Voriger Kurs

Hannov Prov. RM⸗A.

Reihe 6

do. do Reihe 7 do. do. R. 8, tgb. 32 Niederschles. Provinz RM 1926. rz. ab 32 do. do. 28, rz. ab 33 Ostpreußen Prov. RM⸗ Anl. 27, A. 14, uk. 32 Pomm. Pr. Gd. 26, f. 30 Sachsen Prov.⸗Verb. RM Ag. 13, unk. 30 do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 15, uk. 26 do. A. 1

do. usg. 17

do. E“

do. Gld. A. 11, 12 Schlesw.⸗Holst. Prov. Rchsm.⸗A. Al4, tg. 26 do. A. 15 Feing., tg. 27 Gld⸗A., A. 16, tg. 32

. RM⸗A., A17, tg. 32

. Gold, A. 18, tg. 32

. RM., A. 19, tg. 32

.. Gold, A. 20, tg. 32

. RM, A. 21 V, tg. 33

. Gld⸗A. A. 13, tg. 30

— —

☛ ☛

S —8q —

2 1

— — — 2 890

B 88 8=

8 n. SüSügSgEegeess

A.

2232888228SS

„¶ .1——bl N ☛ VéöSVSVVS=

84,5 B 85 G 85 G

91,75 b 92,1 B

85 G

91,75 G 92 b G

77G 97,75 G

93 B

Kasseler Bezirksverbd. Schatzanw., rz. 110 Wiesbad. Bezirksverb.

2

1.6.12

Schatzanw., fäll 1. 5.33 Ohne 3

Auslosgssch. Gruppe do. do. Gruppe Rheinprovinz Anleih.

Auslosungsscheine

Schleswig⸗Holst. Prov. ⸗ Anl.⸗Auslosungssch.* Westfalen Provinz⸗Anl.⸗

Auslosungsscheine“*

5 1.5.11

insberechnung. Ostpreußen Prov. Anl.⸗

Auslosungsscheine“ .. Pommern Provinz.Anl.⸗

in „¼

do. do.

do. do. 589

1* 2*

e⸗ N

50,75 G

53 b

51,7 b

—,—

53 G

51,7 b

*einschl. ½⁄ Ablösungsschuld (in % des Auslosungsw.)

b) Kreisanleihen. Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold⸗ Anl. 24 kl., rz. ab 24 do. do. 24gr., rz. ab 24

6 1.1 6 ] 1.1.7

— — 2

eihen.

Mit Zinsberechnung.

Altenburg (Thür.) Gold⸗A.,kdb. ab 31 Augsbg. Schatzanw.

8 1928, fäll. 1. 5. 31] 5

Berlin Gold⸗Anl. 26 1. u. 2. Ausg., tg. 31 do. do. 1924, tg. 25 do. Schatzanw. 1928 fällig 1. 4. 33 Bonn RM⸗A26, rz31 Braunschweig. RM⸗ Anl. 26 P, kdb. 31 Breslau RM⸗Anl. 1928, kdb. 33

do. 1926, kdb. 31 Dresden RM⸗Anl. 1926 R. 1, uk. 31 do. 1926 R. 2, uk. 32 Duisburg RM⸗A. 1928, uk. 33

do. 1926, uk. 32 Düsseldorf RM⸗A. 1926, uk. 32 Eisenach RM⸗Anl. 1926, unk. 1931 Elberfeld RM⸗Anl. 28, uk. 1.10. 33

do. 26, uk. 31.12.31 Emden Gold⸗Anl. 1926, rz. 1931 Essen RM⸗Anl. 26, Ausg. 19, tilgb. 32. Frankfurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 32 do. Schatzanw. 1928 fällig 1. 4. 31. Fltrth Gold⸗Anl. v. 1923, kündb. ab 29 Gera Stadtkrs. Anl. v. 26, kdb. ab 31.5.32 Görlitz RMN⸗Anl. von 1928, uk. 33 Hagen i. W. RM⸗ Anl. v. 28, uk. 33 Kiel RM⸗Anl. v. 26, unk. bis 1. 7. 31 Koblenz RM⸗Anl. von 1926, uk. 31 Kolberg /Ostseebad RM⸗A. v. 27, rz. 32 Köln RM⸗Anl. v. 26, rz. 1.10. 29 Königsberg i. Pr. Gold Ag. 2,3, uk. 35 do RMAnl., rz. 28 do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg. 1, unk. 33 Leipzig RM⸗Anl. 28 uf. 1. 6. 34 Magdeburg Gold⸗A 1926, uk. bis 1931 do. do. 28, uk. b. 33 Mannheim Gold⸗ Anleihe 25, rz. 30 do. do. 26, unk. 31 do. do. 27, unk. 32 Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb 31 München Schatzan⸗ Es 28, fü ll. ab31 Nürnberg Gold⸗A. 1926 unk. b 1931 do. do. do. 1923 do. Schatzanwsg. 28 unk. bis 1931 Oberhaus.⸗Rheinl. RM⸗A. 27, uk. b. 32 Pforzheim Gold⸗A. 1920, rz. 1931

do. do. RM⸗Anl. 1927, rz. 1932.. Plauen RM⸗Anl. 1927, rz. 1932 Weimar Gold⸗Anl.

1926, unk. bis 318

Zwickau RM⸗Anl.

1926, uk. bis 29 8

1.4.10 1.5.11 1.6.12 1.1 1.4.10 1.3.9 1.6.12 111 1.1.7

1.6.12

1.1 1.6.12 1.4.10

1.1.7

1.4.10 1.6.12 . 4.10 8 1.5.11

1.4.10

1.2.8 1.12

1.4.10 1.4.10 1.5.11 1.5.11 1.1.7

1.4.10

1.2.8

91 b 97,25 b G

87 b G 79,7 G

92 b 95,5 G

87 B 98,25 b

—,—

7

89,75 b 92,5 G

75 G 98,90b G

93 b 82,75 b

82,7 b

93,8 G 91,6 G 91,5 eb G

9275 G

92,75 G 90,5 G

Ohne Zinsberechnung.

Mannheim Anl.⸗Ausl.⸗ Sch. einschl. ½ Abl. Sch.

(in d. Auslosungs

Rostock Anl.⸗Auslosgs.⸗ Sch. einschl. ½ Abl.⸗Sch.

(in % d. Auslosungs

w.) in †

w.) do.

50,5 b

50,5 b

d) Zweckverbände usw. Mit Zinsberechnung.

Emschergenossensch. A. 6 R. A 26, tg. 31 do. do. A. 6 RB27, t32 Schlw.⸗Holst Elktr. Vb. Gld. A. 5, rz. 278 do. Reichsm.⸗A. A. 6. Feing., rz. 29 §

do. Ag 7, rz. 31 do. Ag. 8, rz. 30 do. Ag. 4, rz. 26 § sichergestellt.

8 1.4.10 6 1.2.8

1.5.11 1.4.10

1.4.10 1.4.10

92,2 G 79,5 b

1.5.11

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten

und Körperschaften.

Die durch* gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ verschreibungen sind nach den von den Instituten gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918

ausgegeben anzusehen.

a) Kreditanstalten der Länder.

Mit Zinsberechnung.

BraunschwStaatsbk. Gld⸗Pfb. (Landsch) R. 14, tilgb. ab 1928 do. do. R. 16, tg. 29 do. do. R. 20, tg. 33 do. do. R. 2e, tg. 33 do. do. R. 19, tg. 33 do. do. R. 17, uk. b. 32 do. Kom. do. Rl5 uk29 do. do. do. R. 21, uk. 33 do. do. do. R. 18, uk. 32 Hess. Ldbk. Gold Hyp. Pfbr. R 1,2, tg. 31 do. do. do. R. 7, tg. 32 do. do. do. R. 8, tg. 32 do. do. do. R. 9, tg. 33 do. do. do. R. 3, tg. 32 do. do. R. 4 u. 6, tg. 32 do. do. dv. R. 5, tg. 32 do. do. Gd. Schuldv. Reihe 2, tg. 32 do. do. do. R. 1, tg. 32 Oldb. staatl. Krd. A Gold 1925 uk. 29 do. do. S. 2, rz. 30 do. do. S. 4, rz. 31 do. do. S. 5, rz. 33 do. do. S. 1 u. 3, rz. 30 do. do. GM (Liqu.) do. do. G. K. S. 2, rz32 do. do. G. K. S. 1, rz29 Preuß. Ld. Pfdbr. A. Gldm. Pf. R. 2, tg. 30 .. do. R. 4, tg. 30

.. do. R. 11, tg. 33 bo. do. R. 13, tg. 34 ). do. R. 15, tg. 34

. do. R. 5, tg. 32

.. do. R. 10, tg. 33

.. do. R. 7, tg. 32 do. do. R. 3, tg. 30. do. do. Kom. R 12,33 . do. do. R. 14tg. 34

). do. do. R. 16tg. 34

). do. do. R. 6, tg. 32 do. do. do. R. 8, tg. 32 Thüring. Staatsbk. Gold⸗Schuldv. .. Württ. Wohngskred. G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32 do. do. 26, rz. 32

—

20UCU 8Ul GU GU0 —

0☛ ◻ —₰ ☛

2Uœ☛œ& 2 l

2Uacocche e 8 Icochchco—

88 GU l☛

D

⸗ 8

₰½

—VSVqSVSVöqVqSg= EE1A1“ —VBö2*öö

22 8 22 82 22 23 1⸗. .

—2

96,75 G 87,25 G 93,25 G

103 5b 95,5 G 95,5 G 97,5 G 90 G 80,5 G 92,5 b G 94 G 87,1 G

95 G 95 G 95,75 G 97 G 88 G 87 G 85 G

94,5 G 88 G

96eb 3 95,5 G

97G 708—b 90 G

Imnmc 20

28 FAA 0

7

Peüeeeeeseeeesns 2-222228gö--öS22SAS

— Mösͤö8 ℳNaö———ͤö- 7 —5 8 έ½

1.2.8

1.1.7 1.4.10

888&

h O. C. 5 0

S8.8 &S8&

RNNSI 2 2

200

£☛ ρ ⸗ ☛

8 8 mcao 1—

Ohne Zinsberechnung.

Lipp. Landesbk. 1—9 v. Lipp. Landessp. u. L. do. do. unk. 26 Oldenbg. staatl. Kred. do. do. unk. 31 do. do. Sachs.⸗Altenb. Landb. do. do. 9. u. 10. R. do. ⸗Gotha Landkred. bdo. do. do.⸗Mein. Ldkrd. 07-13 do. do. Schwarzb.⸗Rud Ldkr. do. do.

do. Sondersh. Land⸗

kredit, gek. 1. 4. 2413 ¾.

b) Landesbanken, Provinzial⸗ banken, kommunale Giroverbände.

4 ½ 1

4

4 8 4 4

02, 03, 05 3 ¼

4

konv., gek. 3 ¼

4

3 ½

1.1.7 1.1.7 versch. do.

Mit Zinsberechnung.

Hann. Ldskr. G. 26 N do. do. 27, tg. 32 do. do. tg. 31 Kassel Ldkr. GPf. 1,kb30 do. do. R. 2, kdb. 31 do. do. R. 4, kdb. 31 do. do. R. 6, kdb. 32 do. do. R. 3, kdb. 31 do. do. R. 5, kdb. 32 do. do. Kom. R. 1, kb. 31 Nassau. Landesbank Gd.⸗Pfb. A 8, 9, rz. 34 do. do. Ausg. 10, rz. 34 do. do. G.⸗K. S. 5, rz. 33 do. do. do. S. 6, 7, rz. 34 Oberschl. Prv. Bk. G. Pf.

R. 1, rz. 100, uk. 31 do. do. Komm. Ausg. Buchst. A, rz. 100, uk 31 Ostvr. Prv. Ldbk. G. Pf.

Ausg. 1, rz. 102, uk. 33 Pomm. Prov⸗Bk. Gold

1926, Ausg. 1, uk. 31 Rheinprov. Landesb. Gold⸗Pf., rz. a. 2.1.30 do. do. do. rz. 1. 4. 31 do. do. A. 1u. 2 N, rz. 32 do. do. Kom. 1a, 1b, uk32 do. do. do. Ag. 2, uk. 31 Schlesw.⸗Holst. Prov. Ldsb. Gld. Pf. R1, uk34 do. do. Kom. R. 2, uk. 34 Westf. Landesbank Pr.

Doll. Gold R. 2 N do. do. Pr. Fg. 25 u 30 do. do. do. 28 R. 2, uk. 33 do. do. do. 26, uk. 31 do. do. do. 27 N. 1, uk. 32 Westfäl. Pfdbr.⸗Amt für Hausgrundstücke Gld.⸗Pfd. R. 1, uk. 33 do. do. 26 R. 1, uk. 31

S8NEG G G

—6 &☛ ☛

— — —

do. do. 27 R. 1, uk. 32

1.1.7 1.1.7

begebessg Oœ oUSSUSSz2

SSööVSS

95,5 G 95,5 B

87,5 G 84,5 G

Dtsch. Hom. Gld. 25 (Girozentrale)tgs.1 do. do. 26 A. 1, tg. 31 do. do. 28 A. 1, tg. 33 do. do. 26 A. 1, tg. 31 do. do. 27 A. 1 X, tg. 32 do. do. 23 A. 1, tg. 24 do. do. Schatz⸗

anweis. 28, rz. 31 Mitteld. Kom.⸗A. d. Spark. Girov., uk 32 do. 26 A. 2 v. 27, uk. 33 Württembg.⸗Spark.

Girov Rm., rz. 29 7

4.10 4.10 :1.7 .1 7

1.4.10

94,25 b G 94,25 b G

DOhne Zinsberechnung.

S. 22-2 Ser. 26 Ser. 27 do. Ser. 28 do. Ser. 29, unk. 30. Schleswig⸗Holstein. Landeskult. Rtbr. do. do Westf. Pfandbrtefamt