Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 16. März 1929.

Deckung zu sorgen. Ich warne auch, diesen Etat trotz aller Schwierigkeiten nun etwa so eng zu machen, daß er dann eventuell als Defizitetat enden würde, und ich warne davor gerade im Interesse einer Finanzpolitik, die schließlich eine Verminderung der Steuerlast ins Auge fassen muß. Ich bin der Meinung, daß wir die Erleichterungen des Budgets infolge des Ausgangs der Pariser Verhandlungen zur Senkung der Steuerlast benutzen müssen. Wir werden sie zur Senkung der Steuerlast benutzen gerade auch im Interesse der Erweiterung der Produktion, also, wie ich immer wieder betone, gerade auch im Interesse der Ar⸗ beiterschaft. Ich habe auch gesagt, daß die Last absolut zu hoch ist. Aber wenn sie eine Reform wollen, wenn Sie wirklich kunftighin zu einer solchen Senkung kommen wollen, dann dürfen Sie nicht jetzt den Weg verbauen, indem Sie nun alle Steuervorschläge von vornherein abweisen und den Etat so einengen, daß jeder Finanz⸗ minister der Möglichkeit zu einer organischen Senkung der Steuer⸗ last beraubt ist. Gerade im Interesse unserer Gesamtwirtschaft und aller an der Wirtschaft beteiligten Kreise liegt es, eine solche künftige Steuerrevision jetzt nicht aus Angst vor Unpopularität unmöglich zu machen. Man soll aus Furcht vor dem Tode nicht Selbstmord verüben, und man soll nicht, um die Schwierigkeit eines Jahres zu überbrücken, für das nächste Jahr neue Schwierig⸗ keiten schaffen. Deshalb glaube ich, daß der Reichstag außer⸗ ordentlich ernst bei allen Ausgabekürzungen die Frage prüfen muß, ob es sich um echte Streichungen, um dauernde Streichungen handelt, ob es sich um eine wirkliche und echte Balancierung handelt, die zugleich eine Sanierung dieses Etats bedeutet — denn dieser Etat wird keine Deckung durch einmalige Einnahmen oder durch nicht eingehende Schulden enthalten —, und nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, soll dieser Etat von Ihnen verabschiedet werden, wie gesagt: um nicht das dringende Bedürfnis der Ge⸗ samtwirtschaft nach Entlastung sonst künftighin unmöglich zu machen. Und Bestandteil einer solchen Reform wäre dann schließ⸗ lich auch noch die Bereinigung der finanziellen Fragen, die zwischen Reich und Ländern spielen. Es handelt sich um Fragen der Abfindung für die Staatseisenbahnen, für die Wasserstraßen, für Entschädigung für das abgetretene Staatsgebiet, um die Frage der Ueberweisung aus der Biersteuer an Bayern und um die Frage der Postabfindung an Bayern und Württemberg. Sie wissen daß eine große Reihe von Ländern Klagen beim Staats⸗ gerich Shof eingebracht haben, und es handelt sich ja bei all diesen Fragen um Fragen der Aufwertung und um Entschädigungs⸗ ansprüche. Ich glaube, daß der Weg zum Staatsgerichtshof nicht gerade der richtige ist und, wie immer der Staatsgerichtshof ent⸗ scheiden möge, er uns unter Umständen in eine Situation bringt, unseren ganzen Haushalt, den Haushalt des Reichs und den Haushalt der Länder wieder zu verändern, uns in die Situation bringt, beim Finanzausgleich, bei der Steuerpolitik unter Um⸗ ständen Kompensationen zu suchen, kurz und gut, daß dieser Weg nur zu neuen Schwierigkeiten führen wird: und deswegen ist es das Bestreben der Reichsregierung, zu einem Ausgleich mit den Ländern zu kommen, um unabweisbare Ansprüche der einzelnen Länder in einer Weise zu regeln, die mit der Finanzlage des Reichs verträglich ist. Wir haben diese Verhandlung eingeleitet, und ich hoffe, daß es gelingen wird, über diese Fragen schließlich mit den Ländern zu einem Ausgleich zu kommen. Das letzte Wort hat ja in dieser Beziehung ebenfalls der Reichstag, der bereits einmal beschlossen hat, daß alle diese Fragen nur auf dem Wege der Reichsgesetzgebung endgültig geregelt werden sollen.

In den Rahmen einer solchen Reform gehört dann schließlich die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzes über die Steuervereinheitlichung, die endlich einmal eine Vereinfachung der gesamten Verwaltung ermöglichen und eine Vergleichbarkeit der Belastung durch die Realsteuern sichern soll, um auf diese Weise auch in dieser Frage unter Umständen zu weiteren Maßnahmen zu kommen.

All diese Fragen, die ich eben berührt habe, und ihre Er⸗ ledigung bilden zugleich die Voraussetzung für die Schaffung des endgültigen Finanzausgleichs, so daß jetzt nur die Möglichkeit bleibt, die jetzige Uebergangsregelung zu verlängern. Das Gesetz wird Ihnen nach Verabschiedung im Reichsrat ebenfalls zugehen.

Und nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich glaube, ich habe Ihnen mit aller Offenheit und mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit unsere Finanzlage dar⸗ gelegt. Niemandem, der diese Dinge früher verfolgt hat, konnte es verborgen bleiben, daß dieser Etat nur mit ganz außerordent⸗ lichen Schwierigkeiten ins Gleichgewicht gebracht werden kann, und ich kann ruhig sagen — und das kann nicht bestritten werden —, daß diese Etatsaufstellung die schwierigste Aufstellung eines Etats seit 1924 gebildet hat. Es sind zum Teil diese tech⸗ nischen Schwierigkeiten gewesen, die die verspätete Einbringung verursacht haben. Aber noch weit mehr ist die Verspätung eine Folge der politischen Verhältnisse. Meine Damen und Herren, angesichts der grundsätzlichen Bereitschaft aller in Betracht kom⸗ menden Parteien, eine feste Basis für die Regierung zu bilden, war die Erwartung berechtigt, daß eine solche Festigung recht⸗ zeitig gefunden werde, und die Verabschiedung des Etats durch das Kabinett hätte dann zugleich die grundsätzliche Zustimmung der im Kabinett vertretenen Parteien und damit der großen Mehrheit dieses Hauses bedeutet. Die schnelle Beratung und die Annahme des Etats wären dann gesichert gewesen. Diese poli⸗ tische Erwartung hat sich nicht erfüllt, und die auch angesichts unserer Außenpolitik so dringliche Festigung unserer politischen Verhältnisse ist noch nicht erreicht worden. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Dadurch hat sich auch die Einbringung des Etats verzögert. Die Regierung hat deshalb den Entwurf eines Notetats eingebracht, den der Reichsrat bereits verabschiedet hat und um dessen Erledigung in diesem Hause ich Sie gleichfalls ersuche. 3

Meine Damen und Herren! Es sind gegen die Finanzpolitik des Reichs in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten An⸗ griffe gerichtet worden. Ich habe sehr viel Verständnis für diese Kritik; ich habe sie selbst anläßlich meiner Rede als Führer der Opposition beim Nachtragsetat ausreichend geübt (Heiterkeit), und ich freue mich, daß diese Kritik heute auch von seiten derer be⸗ stätigt wird, von denen ich es damals nicht erwartet hätte. (Heiter⸗ keit links.) Das darf aber nicht zur Trübung der Verantwortung führen. Im parlamentarischen System muß sicher die Führung

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bei der Regierung liegen. Sie hat die Pflicht, sich Anträgen, die sie für verfehlt hält, zu widersetzen; sie hat auch die Pflicht, für Maßnahmen, die sie für unerläßlich hält, einzutreten und dafür auch ihre politische Existenz einzusetzen. Diese Pflicht be⸗ trifft auf dem Gebiete, das uns beschäftigt, in erster Linie den Finanzminister; er trägt eine besondere Verantwortung. Ich bin mir dessen auch bewußt und werde diese Verantwortung einsetzen, wo immer es notwendig ist. Aber ich kann gerade für dieses Kabinett in Anspruch nehmen, dieser Pflicht genügt zu haben. Wir haben erst vor kurzem sowohl den Parteien als auch dem Haushaltsausschuß gegenüber den Entschluß der Regierung zur Kenntnis gebracht, angesichts unserer Finanzlage keine Anträge zuzulassen, die neue finanzielle und wirtschaftliche Belastung bringen. Zu diesem Beschluß stehen wir, auch mit dem Einsatz unserer politischen Existenz.

Auf der anderen Seite aber wollen wir doch auch die Tatsache nicht verdunkeln lassen, daß die letzte Verantwortung beim Reichs⸗ tag und bei den Parteien liegt; denn der Reichstag, die Parteien, die Mehrheit entscheiden über Annahme oder Ablehnung. Nicht Schlieben, nicht Reinhold, nicht Köhler sind verantwortlich für die Etatsgebarung der letzten Zeit, sondern: Westarp und Fraktion, Guérard und Fraktion, Scholz und Fraktion usw. (Zuruf aus der Mitte: Und jetzt Müller und Fraktion! — Große Heiterkeit.) —, gewiß, Müller und Fraktion. Es sind überhaupt nicht nur die Re⸗ gierungsparteien, sondern diese Verantwortung trägt, gerade in der Frage der Finanzpolitik und der Etatsgestaltung, auch die Opposition, sofern diese überhaupt den Anspruch erhebt, mit ihrer Kritik ernst genommen zu werden und unter Umständen selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Solange meine Partei in Opposition gestanden hat, haben wir diese Verantwortung auch zu übernehmen gewußt. An dieses Veranwortungsbewußtsein, meine Damen und Herren, appelliere ich in dieser ernsten Stunde. Viele und nicht geringe Aufgaben bedürfen der Lösung, wenn Deutschlands Finanzlage über die Schwierigkeiten hinweggeführt werden soll, in denen sie sich augenblicklich befindet, und wenn die Zukunft gesichert werden soll. Allen voran steht die wirklich zu⸗ kunftsprächtige Bedeutung der Entscheidungen, die in Paris gefällt werden sollen. Das Sachverständigengutachten wird von uns auf alle Fälle neues und verantwortungsvolles Handeln fordern. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, daß wir mit gesammelter Kraft an die Aufgaben der nächsten Zukunft gehen können und in gemein samer Arbeit die Schwierigkeit überwinden. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

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8 56. Sitzung vom 15. März 1929.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Die erste Beratung des Reichshaushalts⸗

plans für 1929 und des Notetats wird fortgesetzt.

Abg. Heckert (Komm.) bezeichnet die Deckungsvorlagen als den Versuch, der Arbeiterschaft die Verantwortung für diesen Etat aufzubürden. Man benutze die Arbeiterschaft als Ausbeutungs⸗ objekt für die Trusts und Kartelle. Die Sozialdemokratie trage die Verantwortung für den von Dr. Hilferding eingebrachten Etat. Dieser Etat werde eingebracht in einer Situation der wachsenden Kriegsgefahr. Die Konkurrenz der großen kapitalistischen Staaten vergrößere sich so stark, daß es bald zu einem neuen Zu⸗ sammenstoß kommen müsse, Die Sozialdemokratie, der Re⸗ formismus, entblöde sich nicht, alle faschistischen Maßnahmen zu unterstützen und die kapitalistische Stellung gegenüber dem Proletariat zu stärken. Von einem Völkerfrieden, von einem Welt⸗ frieden sei keine Rede mehr. Man sei in eine Periode des Ultraimperialismus eingetreten. Kxriegsrüstungen seien überall im Gange. Von dem in Aussicht gestellten kulturellen Aufstieg sei keine Rede; die Unkultur wachse. Sie werde gekennzeichnet durch das Konkordat, einen Rückfall in das finsterste Mittelalter. Das Kennzeichen der bürgerlichen Demokratie sei der Gummi⸗ knüppel geworden. Die Entlohnung im Ruhrgebiet sei niedriger als die Armenfürsorge. Diese arbeiterverräterische Politik werde von Sozialdemokraten getrieben. In Polen und anderen kapitalistischen Ländern seien die Sozialdemokraten die Weg⸗ bereiter des Faschismus. Minister Severing habe ja ganz offen von Diktatur gesprochen. Auch der Austritt des Zentrums aus der Regierung und die Obstruktion der Deutschen Volkspartei seien nur Etaͤppen auf dem Wege zur Errichtung der Diktatur. Man habe in Deutschland nicht nur eine Regierungskrise, sondern auch eine Parlamentskrise und eine Parteikrise. Dieselbe Krise habe man in Frankreich und in England; auch in Polen habe man sie gehabt. Auch die Demokratie Jugoslawiens habe sich gegen die Diktatur nicht zur Wehr gesetzt. Der Redner erklärt, auch im Lager der deutschen Bourgeosiie seien faschistische Ten⸗ denzen am Werke, wie u. a. die Haltung des Stahlhelms zeige. Hilferding habe seinerzeit dieselbe Ansicht gehabt wie der Redner. Damals habe dieser allerdings noch der Unabhängigen Sozial⸗ demokratie angehört, heute sei er, der doch immerhin einmal das Buch „Das Finanzkapital“ geschrieben habe, ein kleiner Agent des Großkapitals. In der Sozialdemokratie säßen nach einem Worte Imbuschs schlimmere Reaktionäre als im Zentrum. Dieser Etat sei schlimmer als jeder Etat des Bürgerblocks. Die schändliche und freche Korruption, die Bereicherung des Bürgertums werde in diesem Etat fortgesetzt. Der Redner kritisiert dann einzelne Etat⸗ positionen, so den Posten für die Polizei und die Technische Not⸗ hilfe, die er als „Schweinereizentrale“ bezeichnet. (Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung.) Für die famose Institution des Heimatdienstes habe er, so erklärt der Redner, keine parla⸗ mentarische Bezeichnung. Der Redner kritisiert die Sparvor⸗ schläge des Hansabundes, die zum Teil antisozial seien. Die amt⸗ lichen Ziffern über die Arbeitslosen entsprächen nicht den Tat⸗ sachen. Der Sozialdemokrat Hörsing habe die im Reichs⸗ banner organisierten Arbeiter gegen Geld der Bourgevoisie als Knüppelgarde gegen den Umsturz angeboten; das sei eine Schande. Das sei die sogenannte völkerbefreiende revolu⸗ tionäre Sozialdemokratie! Besser werde es erst in einer Räte⸗ republik Deutschland werden.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Wir sind durchaus geneigt uns auf den Boden der Diagnose zu stellen, die gestern der Finanzminister über die Finanzlage festgestellt hat. Ich er⸗ kenne gern an, was er gestern über die Vermögens⸗ und Finanz⸗ lage gesagt hat. Es war aber nichts Neues, ich habe schon bei derselben Gelegenheit im vorigen Jahre auf diese kommende Situation hingewiesen. Die übrigen Parteien waren gestern auch im großen Umfange mit der Diagnose des Finanzministers einverstanden, aber in der Kritik bestand kein Einverständnis. Es ist doch in der jetzigen Lage schwer, sich einem Optimismus über die Wirtschaftslage hinzugeben, wie es gestern zum Teil geschehen ist. Man darf sich nicht auf die Geschäftsberichte einiger Gesellschaften beziehen, die prosperiert haben und deren Berichte sich nur bis zum 1. Juli 1928 erstrecken. So leicht wie die Presse kann sich die Sache der nicht machen, der an der Regelung verantwortlich mitzuwirken hat. Ich könnte Herrn Dr. Hertz aus den heutigen Presseäußerungen eine ganze Reihe

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von Urteilen vorlegen, die die Wirtschaftslage aus der Zahl der Arbeitslosen, aus dem Geschäftsrückgang, aus dem Rückgang des Verkehrs der Reichsbahn anders ansehen. Die deutsche Wirt⸗ schaft befindet sich heute nicht nur im Stadium der Depression, sondern an manchen Stellen auch der krisenhaften Erscheinungen. Ist bei solcher Situation eine neue steuerliche Belastung möglich? Die gesamte steuerliche Belastung der Wirtschaft ohne Kirchen⸗ steuern und ähnliche Steuern betrug 1927 schon zwischen 14 bis 15 Milliarden und wird sich 1928 wahrscheinlich noch erheblich steigern. Wenn das Nationaleinkommen in dem günstigen Jahre 1927/28 auf 55 bis 60 Milliarden geschätzt wurde, so betrug schon damals die steuerliche Belastung ohne die Soziallastem mehr als ein Viertel des Nationaleinkommens und einschließlich der Soziallasten mehr als ein Drittel. Für 1928/29 und noch mehr für 1929/30 wird sich das prozentuale Verhältnis noch un⸗ günstiger gestalten. Wer dieser Lage in der Finanzpolitik nicht Rechnung trägt, setzt sich dem Vorwurf aus, die ö“ bis zum Zusammenbruch zu belasten. Bei dem ersten Bekannt⸗ werden der Ziffern des Haushaltsplanes mußte es angesichts der neuen Steuerforderungen klar sein, daß sich hier etwas vollziehe, was dazu zwingt, alle Mittel der Vernunft und des Spür⸗ sinns anzuwenden, um zu einer Senkung des öffentlichen Be⸗ darfes zu gelangen, so daß es ermöglicht wird, ohne neue Steuern, ohne irgendwelche Steigerung des öffentlichen Bedarfs Deckung zu finden. Meine politischen Freunde stehen hierbei durchaus nicht allein in diesem Bestreben. Abgesehen von den sämtlichen öffentlichen Verbänden der Wirtschaft, abgesehen von ben finanz⸗ politischen Führern der verschiedenen Reichstagsparteien hat auch die ganze übrige öffentliche Meinung fast einstimmig diesen Standpunkt für richtig erklärt. Von einem ÜUltimatum der Deutschen Volkspartei an den Reichstag oder sonst wen darf man doch nicht sprechen. Es handelt sich nicht um ein Ultimatum an jemand anders, sondern um ein Ultimatum der deutschen Not und der gesamten deutschen Wirtschaft an die Gesamtheit aller verantwortlichen Stellen (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei). Wenn wir uns auf den Standpunkt gestellt haben, daß man den Etat balancieren müsse, ohne neue Belastungen, so ist das kein leicht hingeworfenes Wort gewesen, sondern wir haben alle in Frage kommenden Punkte erwogen. Wir haben uns auch der Mühe unterzogen, den Haushaltsplan nachzu⸗ prüfen, und es ist durchaus nicht richtig, wenn behauptet wird, die Deutsche Volkspartei beanspruche zwar, daß 300 Millionen gespart würden, vermeide es aber im einzelnen nachzuweisen, wo gespart werden soll, und ebenso unberechtigt ist der Vorwurf, wir hätten keinen anderen Rat, als auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge Ausgabekürzungen zu machen. Wir haben im Gegen⸗ teil der zuständigen Stelle Gesichtspunkte unterbreitet, die den Versuch machen, durch Zurückführung der Etatsansätze auf die des Vorjahres den Etat zu verbessern. Wenn wir diese Einzel⸗ heiten der Oeffentlichkeit unterbreitet hätten, wäre das Schichsal dieser Sparaktion vielleicht noch ungünstiger gewesen, als es nach der gestrigen Regierungserklärung und der vielleicht noch zu erwartenden zu sein scheint. Solche Vorschläge würden sofort Steine auf dem Wege zur Verständigung sein. Deshalb haben wir den Reichskanzler und den Finanzminister seit dem Herbst dringend aufgefordert, die Führung zu übernehmen und sich mit den Parteien zusammenzusetzen zu Beratungen mit dem Ziele wie ein Defizit vermieden werden könne. Die Forderung, daß vor Herantreten an den Etat über die Deckungsvorlagen volle Einigkeit unter den Parteien herrschen muß, ist so selbstverständ⸗ lich, daß ich nicht verstehe, daß einzelne Parteien anderer Mei⸗ nung sein können. Wenn dieser Weg nicht beschritten wird, werden im Haushaltsausschuß von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Sparwünsche vorgetragen werden. Auch wir werden dann diesem Vorgehen folgen müssen, und das Ende ist eine ganz systematische Behandlung, die nicht zum Ziele führt. Ersparnisse von 200 Millionen sind durchaus möglich in den Einzeletats, vom Reichstag angefangen bis zum Etat des Post⸗ ministeriums. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und die übri⸗ gen 200 Millionen, die fehlen?2) Darauf komme ich noch. Da es nicht möglich ist, mit den neuen Steuern den Etat zu balancieren, will der Finanzminister Schatzanweisungen ver⸗ kaufen. (Zuruf: Für den Augenblick!t) Der Minister will aber

(Zuruf: Aber nicht mit

die allgemeine Sanierung durchführen.

Schatzwechseln!) Wenn es möglich ist, sich auf diese Weise ge⸗ wisse Mittel zu schaffen, ohne auf Steuern zurückzugreifen, muß man fragen, wie weit das im Notjahre 1929 möglich ist; ferner ob es möglich ist, die Vorzugsaktien mit zu verwenden. Da⸗ durch sind dann gewisse Möglichkeiten gegeben, um die noch übrigen 200 Millionen zu beschaffen. Die zweite Sparmög⸗ lichkeit liegt bei den Ueberweisungen an Länder und Gemeinden. Aber das vom Finanzminister vorgeschlagene Verfahren der Kürzung der Steuerüberweisungen an die Länder unterscheidet sich zum Schaden des Reiches nicht unwesentlich von dem bisherigen und von dem, was der Minister wahrscheinlich selbst ursprünglich beabsichtigt hatte. Ich fürchte, daß wir bei dieser Regelung die 120 Millionen für das Reich, die an Steuern weniger überwiesen werden sollen, per Saldo gar nicht bekommen werden. Ein Drittel dieses Betrages würde dem Reich übrigens auch ohne diese Be⸗ stimmung zufallen. Die Wünsche, suß neben der Ersparniswirt⸗ schaft im Reich nachhaltig auch eine solche in den Ländern und Ge⸗ meinden getrieben wird, sind e jedenfalls nicht erfüllt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß eine wirkliche Aende⸗ rung nur dann eintritt, wenn durch sie nicht gleichzeitig eine Er⸗ höhung der Realsteuern herbeigeführt wird. Natürlich ist es sehr schwer⸗ für die Ersparnisse in Ländern und Gemeinden allgemeine Richtlinien aufzustellen, weil die Verhältnisse in den Ländern nicht gleichartig sind. Wir haben Länder, die verhältnismäßig schwach ind und andere ziemlich leistungsfähige. Mögen nun auch 80 oder 90 vH der Länder⸗ und Gemeindeausgaben zwangsläufig sein, so bleibt doc immerhin noch ein erheblicher Spielraum 8 Ersparnisse. Die Ausgaben der Länder und Gemeinden haben nämlich die siebente Milliarde bereits überschritten. Im Reiche bleiben, abgesehen von den zwangsläufigen Ausgaben, nur etwa 2 Milliarden, an denen wir Ersparnisse von vielleicht 200 Mil⸗ lionen, d. h. 10 vo vornehmen wollen. Dann werden doch wohl an den 7 Milliarden der Länder und Gemeinden wenigstens 300 Millionen erspart werden können, also mindestens 180 über die vom Finanzminister vorgesehenen 120 Millionen hinaus. (Abg. Leicht [Bayer. Vp.]: Theoretisch!) Hier ist nicht Raum und Zeit, Beispiele für vermeidbare Ausgaben der Länder und Ge⸗ meinden anzuführen. Von manchen Seiten ist in der Oeffent⸗ lichkeit der Versuch gemacht worden, die Frage neuer Steuern auch für diese Instanzen mit in die Debatte hineinzubringen. Ich kann nur hoffen, daß diese Absichten von ihren Urhebern selbst in⸗ wischen als abwegig erkannt worden sind und daß man nicht ver⸗ fncen wird, die Lage noch mehr zu komplizieren. So gut nun das Reich vorübergehend Kredite aufnehmen kann, die es päter zurückzahlen muß, ebenso wird dies, um über das Notjahr inwegzukommen, auch bei den Ländern und Gemeinden möglich ein. (Abg. Leicht [Bayer. Vp.]: Was sagt Herr Schacht dazu?)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

8 Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, 88 8 Berlin. Wilhelmstraße 32323.

“ 1b einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

b 1 8 8 “

Nr. 64.

ZWweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Sonnabend, den 16. März

—1922

1. Handelsregifter.

Nürnberg. [105942] Handelsregistereinträge.

1. Hans Heck & Co. in Nürnberg, Wiesenstr. 120. Unter dieser Firma be⸗ treiben die Kaufleute Hans Heck und Friedrich Zwing in Nürnberg den Ver⸗ trieb von Eisenwaren und Werkzeugen aller Art auf eigene Rechnung und ver⸗ tretungsweise seit 1 Januar 1929 in offener Handelsgesellschaft.

2. Baäyerische Treuhand⸗Aktien⸗

esellschaft Zweigniederlassung in

ürnberg, Hauptniederlassung in Mün⸗ chen: Dr. Hans Sienz und Dr. Ernst Stiegler sind aus dem “ aus⸗ geschieden. Zum weiteren Vorstands⸗ mitglied wurde bestellt Ferdinand Glatzel, Direktor in München; zu stellvertr. Vorstandsmitgliedern wurden bestellt e Metz, Gesellschaftsdirektor, und Dr. Otto Hintmner, Privatdozent, beide Gesamtprokura je in Gemeinschaft mit einem Vorstands⸗ mitglied oder einem weiteren Pro⸗ kuristen ist erteilt den Kaufleuten Paul Keymer in München und Ernst Herzog in Nürnberg.

3. Schmidt⸗Linz & Co. in Nürn⸗ berg: Als weitere Gesellschafter sind eingetreten die Kaufleute Andreas Streit und Konrad Wegner, beide in Nürnberg. Die Gesellschafter Andreas Streit und Konrad Wegner sind ebenfalls je allein vertretungsberechtigt.

4. Hofmann & Wagner in Nürn⸗ berg: Die Firma ist geändert in: Howa Lederhandlung u. Schuh⸗ besohl⸗Anstalt Karl Wagner.

5. Gestetner Aktiengesellschaft, Hauptniederlassung in Berlin. Zweig⸗ niederlassung in Nürnberg: Viktor Kaul⸗ ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Als neue Vorstandsmitglieder sind bestellt die Kaufleute Carl J. Morgenroth und Max Cramer, beide in Berlin. Gesamt⸗ prokura mit einem Vorstandsmitglied ist erteilt dem Kaufmann Carl Heinrich

och in Berlin. Die Prokuren der Carl J. Morgenroth und des Willy Winkel⸗ mann sind erloschen.

6. Hans Günthner Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg: Geschäftsführer Hans Günthner ist ge⸗ storben, für ihn ist Bankier Johann Christian Bauer in Fürth zum Ge⸗ schäftsführer bestellt.

7 Merkur Maschinen und Appa⸗ ratebau Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg: In der Gesell⸗ schafterversammlung vom 1. März 1929 wurde eine Aenderung des § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags beschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so sind je zwei von ihnen gemeinsam zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.

8. Dr. Alb. Lessing in Nürnberg: Die Prokura des Rudolf Mangelsdorf ist erloschen.

9. Hch. Stadtler’'sche Handels⸗ gesellschaft in Nürnberg: Die Sitz⸗ verlegung nach Berlin wird gelöscht. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

10. Oberpfälzische Elektrizitäts⸗ gesellschaft Joseph Gloßner & Comp. in Neumarkt i. O.: Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

11. Vereinigte Metallwerke Hack, Köhler & Co. in Nürnberg,

1 12. Robert Nußberger in Nürn⸗ erg,

13. H. Held & Comp. in Nürnberg.

14. Mutis Daza & Taubmann mit beschräukter Haftung in Liquidation in Lauf:

Die Firmen Nr. 11—14 sind erloschen.

15. Emil Brandeis in Nürnberg: Die Prokura des Hans Stiegler ist er⸗ loschen.

16 Lud. Müller & Co. in Nürn⸗ bera: Den Kaufleuten Franz Römer und Max Paul in Nürnberg ist Gesamt⸗ prokura erteilt.

Nürnberg, den 8. März 1929.

Amtsgericht — Registergericht.

in Nürnberg.

oberhausen, Rheinl. ([105944] Eingetragen am 8. März 1929 im Handelsregister A bei Nr. 814, Firma Mayer & Klestadt Kommanditgesell⸗ schaft in Sterkrade: Es sind fünf Kom⸗ manditisten ausgeschieden und drei neue eingetreten. Die Gesamtzahl der Kom⸗ manditisten beträgt nunmehr sieben. Amtsgericht Oberhausen, Rhld. Oberhausen, Rheinl. [105943] Eingerroagen am 11. März 1929 in das Handelsregister B. bei Nr. 188, Firma Molderings & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation in Oberhausen, Rhld.: Bücher⸗ revisor Wilhelm Lampmann hat sein Amt als Liqnidator niedergelegt. Amtsgericht Oberhausen, Rhld. Oelsnitz, Vogtl. [105945] Auf Blatt 447 des Handelsregisters,

die Firma Teppichfabrik Krauß & Co.,

Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oelsnitz i. V. betr., äst heute eingetragen worden: Dem Kaufmann Hans Krauß in Oelsnitz i. V. ist Prokura erteilt. Amtsgericht Oelsnitz, 11. März 1929. Oerlinghausen. [105946]

In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 45 eingetragenen Firma Wilhelm Fillies & Co. in I “ eingetragen:

Die dem Kaufmann Otto Arndt in Oerlinghausen erteilte Prokura ist er⸗

xö Erii gcacssage den 8. März 1929. Lippisches Amtsgericht. Oppeln. [105947] Im Handelsregister Abt. B ist heute bei der unter Nr. 132 eingetragenen Firma Oberschlesische Druckerei⸗ und Verlagsanstalt, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Oppeln, ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen Gesellschafterversamm⸗ lung vom 24. Januar 1929 ist der Gesellschaftsvertrag, §§ 2 — den Gegen⸗ stand des Unternehmens —, 4 — Ab⸗ tretung der Geschäftsanteile —, 5 — Organe der Gesellschaft —, 7—14 — den Aufsichtsrat betreffend —, 13 — Genehmigung der Handlungen der Ge⸗ schäftsführer durch die ösaülcgan —, 16, 17 — Beratung der Gesellschafter⸗ versammlung —, 19 — von der Gesell⸗ schaft erfolgende Bekanntmachungen — abgeändert und der 1““ neu gefaßt. Gegenstand des Unter⸗

nehmens ist der Betrieb einer Druckerei sowie einer Verlagsanstalt und damit sener die Benta

Geschäfte sowie erner die Beteiligung an gleichartigen Unternehmungen. Falls mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt sind, wird die Ge⸗ senschoft durch mindestens Fe Ge⸗ schäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen vertreten. Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen nur in der Ober⸗ schlesischen Amtsgericht Oppeln, den 7. März 1929. Oschersleben. [105948] In unserem Handelsregister A ist bei der unter Nr. 42 verzeichneten Firma Carl Winkelmann & Co. in Oschers⸗ leben (Bode) am 16. Januar 1929 ein⸗ etragen worden: Die Firma ist er⸗

oschen. 8 Preuß. Amtsgericht Oschersleben (Bode).

Oschersleben. [105949] Werner Herm. Hauert, Oschersleben (Bode): Die Firma ist erloschen. Oschersleben (Bode), 25. Febr. 1929. Das Amtsgericht.

[105950] Osterholz-Scharmbeck.

In das Handelsregister B ist bei der unter Nr. 12 eingetragenen Firma Kreissiedlungsgesellschaft Osterholz, ge⸗ meinnützige Gesellschaft mit beschräntter Haftflicht in Osterholz, heute folgendes eingetragen worden: Die Gesellschaft ist als nichtig von Amts wegen gelöscht auf Grund der Verordnung über die Eintragung der Nichtigkeit und die Löschung von Gesellschaften wegen Unterlassung der Umstellung vom 21. Mai 1926 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 248),. Amtsgericht Osterholz, 7. März 1929.

Penig. [105951]

Auf Blatt 270 des Handelsregisters, die offene Handelsgesellschaft Cement⸗ warenfabrik von Bernh. Straubelt in Penig betr., ist am 8. März 1929 eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Mitgesellschafter Therese Hedwig verw. Straubelt geb. Richter, Helene Straubelt, Anna Martha Straubelt und Hedwig Elise Straubelt, sämtlich in Penig, sind — erstere durch Tod — ausgeschieden. Der Kaufmann Johannes Rudolph Strau⸗ belt in Penig führt das Handelsgeschäft als Alleininhaber fort. Amtsgericht Penig, den 8. März 1929. Rheine, Westf. [105952

In unser Handelsregister Abt. A Nr. 201 ist heute bei der Firma H. Hagemeier in Mesum eingetragen worden:

Die Prokura des Kaufmnans Clemens Eggert in Mesum ist erloschen.

Rheine, den 7. März 1929.

Das Amtsgericht.

Riesa. [105953]

In das hiesige Handelsregister ist am 11. März 1929 auf Blatt 654, betr. die Firma Mühlenwerke Oelsitz, Aktien⸗ gesellschaft in Oelsitz bei Riesa, einge⸗ tragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen. Amtsgericht Riesa, den 12. März 1929.

Rudolstadt. [105954]

Im hiesigen Handelsregister Abtei⸗ lung A ist heute unter Nr. 409 zur Firma Franz Eiltzer, Boensch Nach⸗ folger, offene Handelsgesellschaft, Rudo stadt, eingetragen worden:

abgeändert worden.

Gesellschaft ist aufgelöst. Die bisherige Gesellschafterin Lina Eiltzer geb. Richter in Rudolstadt ist alleinige Inhaberin der Firma. 3 8 Rudolstadt, den 9. März 1929. Thüringisches Amtsgericht.

Schweidnitz. [105955]

Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist heute bei Nr. 246 (Offene Handels⸗ gesellschaft Schönfelder Dominial⸗ mühle H. v. Korn in Schönfeld, Kreis Schweidnitz) eingetragen worden, daß em Kaufmann Alfred Hörnig in Schön⸗ feld Prokura erteilt ist. Schweidnitz, den 9. März 1929. Amtsgericht.

Schwerte, Ruhr. [105956]

In unser Handelsregister Abteilung B Nr. 17 ist bei der Firma Saatmann & Bertram, G. m. b. H. in Schwerte, folgendes eingetragen:

Die Firma ist geändert in Bertram & Leutert, G. mö b. H. in Schwerte. Der Geschäftsführer Carl Saatmann in Schwerte ist ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Buchdrucker Reinhold Leutert in Schwerte zum Geschäfts⸗ führer bestellt.

Schwerte, den 9. März 1929.

Das Amtsgericht.

Siegen. [105957]

In unser Handelsregister ist ein⸗ getragen worden:

1. Unter A Nr. 456 am 26. 2. 1929 bei der Firma Achenbach & Born in Siegen: Die Niederlassung ist nach Allendorf an der Eder verlegt.

2. Unter A Nr. 79 am 26. 2. 1929 bei der Firma Joh'’s. Heifer in Siegen: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

3. Unter A Nr. 417 am 2. 3. 1929 bei der offenen Handelsgesellschaft in Firma Theodor Ihne & Sohn in Weidenau: Die Firma ist erloschen.

4. Unter A Nr. 440 am 2,. 3. 1929 bei der Firma Heinrich Bernshausen in Siegen: Die Firma ist erloschen.

5. Unter A Nr. 694 am 4. 3. 1929 die Firma Hotel zum Bahnhof Fritz Huthsteiner in Siegen und als deren Inhaber der Hotelier Fritz Huthsteiner daselbst.

6. Unter A Nr. 409 am 7. 3. 1929 bei der offenen Handelsgesellschaft in

irma Karl Horn in Siegen: Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. as Handels⸗ geschäft wird unter unveränderter Firma von dem früheren Gesellschafter, dem Kaufmann Oskar Horn in Siegen, fortgesetzt. An Ehefrau Oskar Horn, Margarethe geb. Wallenstein, in Siegen ist erneut Prokura erteilt.

7. Unter A Nr. 470 am 9. 3. 1929 bei der Firma Robert Dietrich in Siegen: Die Firma ist erloschen.

8. Unter B Nr. 144 am 2. 3. 1929 bei der Firma Hasbrauerei, Aktien⸗ gesellschaft in Krombach, Kreis Siegen: An Dr. Heinrich Grundmann in Krom⸗ bach ist Prokura erteilt.

9. Unter B Nr. 480 am 4. 3. 1929 bei der Firma Ehape, Aktiengesellschaft für Einheitspreise, in Köln mit Zweig⸗ niederlassung in Siegen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Ja⸗ nuar 1929 ist der EET“ geändert in § 3, betr. das Grundkapital und seine Einteilung. Nach dem Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 29. Januar 1929 soll das Grundkapital um 3 000 000 Reichsmark erhöht werden. Der Beschluß ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 6 000 000 Reichsmark. Die neuen auf den In⸗ 2öe2 lautenden Aktien zum Nenn⸗

hetrag von je 1000 Reichsmark werden zum Kurse von 110 %˖ ausgegeben.

10. Unter B Nr. 351 am 6. 3. 1929 bei der Firma Meteor⸗Lampengesellschaft mit beschränkter Haftung in Siegen: An Fritz Münker in Weidenau ist ss⸗ kura erteilt. Die an Heinrich und Joseph Schmeck erteilte Prokura ist erloschen.

11. Unter B Nr. 495 am 6. 3. 1929 die Firma Schweitzer & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Buschgott⸗ hardtshütten, Kreis Siegen. Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme und der Fortbetrieb des bisher unter der Firma Schweitzer & Co. Komman⸗ ditgesellschaft in Gera⸗Reuß betriebenen Fabrikationsgeschäfts chemischer Pro⸗ dukte sowie ferner Fabrikation und Srghh mit Waren aller Art. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweignieder⸗ lassungen im In⸗ und Ausland zu be⸗ gründen und sich an Unternehmungen gleicher oder anderer Art zu beteiligen. Das Stammkapital beträgt 10 000 Reichsmark. Geschäftsführer sind die Kaufleute Dr. jur. Friedrich Richter und Wilhelm Imor jun., beide in Weidenau⸗Sieg. Der Gesellschaftsver⸗ trag ist am 24. November 1922 fest⸗ gestellt und durch die Gesellschafterver⸗ sammlungsbeschlüsse vom 31. Dezember 1924 in § 3 (betreffend das Stamm⸗ kapital) und vom 31. Oktober 1928 in §1 (betreffend den Sitz der Gesellschaft) Jeder Geschäfts⸗

werden. 3 “

führer ist selbständig zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

12. Unter B Nr. 21 am 7. 3. 1929 bei der Firma Aktiengesellschaft Char⸗ lottenhütte in Niederschelden, Kreis Siegen: Der Sitz der Gesellschaft ist nach Berlin verlegt zufolge Beschlusses der Generalversammlung vom 12. 8

nuar 1929. Durch Beschluß der General⸗

versammlung vom 12. Januar 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in den §§ ₰ (Zerlegung des Grundkapitals) und 19 (Stimmrecht der Aktionäre) geändert worden. Das Grundkapital ist nunmehr zerlegt in 20 000 auf den Inhavber lautende Aktien I. Gattung über je 1000 Reichsmark und in 4830 auf den Inhaber lautende Aktien II. Gattung über je 100 Reichsmark

13. Unter B Nr. 260 am 11. 3. 1929 bei der Firma Hammerhütter Eisenwerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Siegen: Die am 16. 11. 1926 erfolgten Eintragungen, daß die Vertretungsbefugnis des Liquidators Dr. jur. Heinrich Vogel beendigt und die Firma erloschen ist, sind von Amts wegen gelöscht. 9

Siegen, den 12. März 1929

Das Amtsgericht.

Singen. [105958] Handelsregistereintrag B Band II 8 29, Firma Löwenbrauerei Aktien⸗ gese lschaft in Gottmadingen Gegenstand es Unternehmens ist der Erwerb und Fortbetrieb der unter der Firma Löwen⸗ brauerei Waldshut Hermann Dietsche betriebenen Bierbrauerei sowie die Her⸗ stellung und der Verkauf von Bier und Malz einschließlich der sich aus der Bierbrauerei und im Geschäftsbetrieb ergebenden Nebenprodukte. Erwerb der bisher unter der Firma Schnurr und Degler in Säckingen betriebenen Brauerei. Grundkapital 240 000 RM. Vorstandsmitglieder: August Bilger, Edwin Bilger, beide Direktoren in Gottmadingen. Gesellschaftsvertrag vom 31. Juli 1901, seither mehrfach geändert. Wenn mehrere Vorstandsmitglieder be⸗ stellt sind, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Vorstandsmitglieder August und Edwin Bilger sind zur selbständigen Vertretung der Fivma berechtigt, auch wenn mehrere Vorstandsmitglieder vorhanden sind. Der Sitz der Gesellschaft ist von Waldshut nach Gottmadingen verlegt.

Singen, den 6. März 192909.

Bad Amtsgericht.

Solingen. [105959] Eintragungen in das Handelsregister. Abteilung A.

Nr. 2, 196, 357, 439, 551, 585 und bxe- bei den d Gebr. Ficban⸗ Solingen, Friedrich Rau jr., Hö id, Fulius Deus, Gräfrath, Paul L9cheg, Solingen, C. C. Fluß, Solingen, Reinh, Ruppertz, Solingen, und Max Langen⸗ berg, Solingen: Die Firma ist erloschen. Nr. 664 bei Firma Julius Tückmantel & Söhne, Solingen: Dem Kaufmann Kurt Böhler in Solingen ist Einzel⸗

prokura erteilt.

Nr. 782 bei Firma P. D. Rasspe Söhne, Solingen: Die Gesellschafterin Rasspe Werk, Aktiengesellschaft in So⸗ lingen, ist infolge ihrer Auflösung, und der Kaufmann Richard Rasspe in So⸗ lingen ist durch seinen am 7. Juli 1927 erfolgten Tod aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden. Durch den Eintritt einer

ommanditistin ist die offene Handels⸗ gesellschaft in eine am 7. Juli 1927 be⸗ gonnene Kommanditgesellschaft unter der bisherigen Firma umgewandelt.

Nr. 811 bei Firma Carl Rader, Wald: Durch den am 20. Dezember 1927 er⸗ folgten Tod des Fabrikanten Ernst Rader ist die Gesellschaft aufgelöst. Fabrikant Eugen Rader in Wald ist alleiniger Inhaber der Firma.

Nr. 1176 bei Firma Walter Stock, Kommanditgesellschaft, Wald: Der Sitz der Firma ist von Wald nach Solingen verlegt. Dem Kaufmann Rudolf Stock in Wald ist Prokura erteilt.

Nr. 1494 bei Firma Paul Stommel, Solingen: Die Firma ist geändert in „Punjo“ Rasiermesser⸗ und Klingen⸗ Fabrik Paul Stommel, Solingen.

Abteilung B.

Nr. 226 bei Firma Dr. Hillers, Aktien⸗ gesellschaft, Nähr⸗ und Heilmittelwerk, Gräfrath: Kaufmann Friedrich Wil⸗ helm Bosselmann in Barmen ist aus dem Vorstand ausgeschieden.

Nr. 350 bei Firma „Ehape“, Aktien⸗ gesellschaft für Einheitspreise, Köln, Zweigniederlassung Solingen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Januar 1929 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in § 3, betr. das Grundkapital⸗ und seine Einteilung, geändert. Nach demselben Beschluß soll das Grund⸗ kapital um 3 000 000 Reichsmark erhöht Der Beschluß ist durchgeführt.

Das Grundkapital beträgt nunmehr 6 000 000 Reichsmark. Nicht eingetragen: Die Ausgabe der neuen auf den In⸗ haber lautenden Aktien erfolgt zum Nennbetrag von 1000 Reichsmark und zum Kurse von 110 %. Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre ist aus⸗ geschlossen.

Nr. 352 bei Firma Rheinische Kraft⸗ fahrzeug⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Solingen: Ingenieur Adolf Hasenkamp ist als Geschäftsführer aus⸗ geschieden.

Solingen, den 11. März 1929.

Amtsgericht. 5.

Stargard, Pomm.

In das Handelsregister B Nr. 40 ist heute bei der Firma Hermann Bumcke G. m. b. H. in Stargard eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 13. Februar 1929 ist der §. 7 der Satzung (Ver⸗ äußerung von Geschäftsanteilen) ge⸗ ändert worden. Stargard i. Pomm., den 16. Februar 1929. Das Amtsgericht.

88 Stargard, Pomm. [105960] In das Handelsregister B Nr. 14 ist heute bei der Firma “ ⸗ schaft des Kreises Pyritz G. m. b. H. zu Dölitz i. Pomm. eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 20. Februar 1929 ist die Gesellschaft aufgelöst. Der Amtsvorsteher Rudolf Philipp in Leine, Kreis Pyritz, ist zum Liquidator der Gesellschaft bestellt. Stargard i. Pomm., den 2. März 1929. Das Amtsgericht.

Steinach, Thür. (105962]

In unserem Handelsregister Abt. A ist heute die Firma Wilhelm Luthardt F. Sohn in Steinach gelöscht worden.

Steinach, Th. W., den 8. März 1929.

Thüringisches Amtsgericht. Swinemünde. . [105963]

In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 482 die Firma Schle⸗ sisches Leinen⸗ und Wäschegeschäft, Tri⸗ kotagen und Wollwaren Theodor Hampel in Swinemünde und als ihr Inhaber der Kaufmann Theodor Hampel in Swinemünde eingetragen worden.

Amtsgericht Swinemünde, den 12. März 1929. [105964]

Wanzleben, Bz. Magdeb.

In unser Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 22 die Ahrensburg, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung für Landwirtschaft Rittergut Berglase bei Samtens auf Rügen mit dem Sitz in Wanzleben eingetragen.

Wanzleben, den 9. März 1929.

Das Amtsgericht.

Weimar. 1105965]

In unser Handelsregister Abt. A Bd. III Nr. 218 ist heute bei der Firma Albert Thalmann in Weimar einge⸗ tragen worden: Dem Kaufmann Wil⸗ helm Rabe in Weimar ist Prokura erteilt.

Weimar, den 8. März 1929.

Thür. Amtsgericht. 8— Weissenfels. [105966

In unser Handelsregister 3 Nr. 9 ist heute bei der Firma Zuckerfabrik Weißenfels m. b. H. in Weißenfels a. S. eingetragen: “

Die Befugnis der Geschäftsführung ist dahin erweitert, daß die Geschäfts⸗ ührer zur Veräußerung von Teilen des nlage⸗ und Betriebsvermögens befugt sind.

Weißenfels a. S., 25. Februar 1929. Amtsgericht. Weissenfels. 1 [105969 In unser Handelsregister A Nr. 47 ist heute bei der Firma Oswin Pippel &. Co., Weißenfels a. S., eingetragen:

Die Firma ist erloschen. 1

Weißenfels a. S., den 1. März 1929.

Amtsgericht.

Weissenfels. b S- In unser Handelsregister A Nr. 47 ist heute bei der Firma Kurt Thiele⸗ Hnann, Weißenfels, eingetragen: Die Firma ist erloschen. 8 Weißenfels a. S., den 4. März 1929. Amtsgericht.

Weissenfels. — [105968] In unser Handelsregister A unter Nr. 491 ist heute bei der Firma Her⸗ mann Gottschalk, Weißenfels a. S., ein⸗ getragen: Die Firma ist erloschen. Weißenfels a. S., den 4. März 1929. Amtsgericht.

Wesermünde-Lehe. 1105970] Im hiesigen Handelsregister Abt. F 8 unter Nr. 51 eingetragen die Firma .Rogge, Gesellschaft mit beschränkter Festunge in Bremerhaven, Filiale esermünde Zweigniederlassung des

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