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2.
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
Nr. 71 vom 25. März 1929. S. 4.
tellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ 5 rens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Kappeln, den 20. März 1929. Ametsgericht. Abt. 2. W1“ Karlsruhe, Baden. [109265] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Stelter in Karlsruhe, früher Inhaber der Fa. Christ Gropp in Pforzheim, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Karlsruhe, den 16. März 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 9. Kaukehmen. [109264] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Molkereibesitzers Paul Thierbach aus Lappienen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Kaukehmen, den 19. März 1929. Amtsgericht. Köthen, Anhalt. [109266] „Konkurs Franz Eilfeld sen. und jun. in Gröbzig. Gläubigerversammlung am 5. April 1929, 9 Uhr, Amtsgericht, Zimmer 6. Tagesordnung: Einstellung des Verfahrens, freihändiger Verkaug der Grundstücke, Wahl eines anderen Konkursverwalters. Köthen, den 22. März 1929. Anhaltisches Amtsgericht. 5. Malgarten. [109267] In Sachen betr. das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Aug. Vodegel & Co., Commanditgesell⸗ schaft in Bramsche, ist Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens ent sprechenden Masse sowie zur event. schlußfassung über die Einstellung, zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Festsetzung der Vergütung und Aus⸗ lagen für die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses auf den 10. April 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Amtsgericht Malgarten, 19. März 1929. Mannheim. [109268] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Eisenhändlers Anton Grau in Mannheim, S. 4. 23, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Mannheim, den 11. März 1929. Amtsgericht. B.⸗G. 14.
Meyenburg, Prignitz. [109269]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Klempnermeisters Georg Roggemann in Meyenburg wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 15. Februar 1929 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hier durch aufgehoben.
vaahasmrzagüemersnn u,12 — — 8 Meyenburg, den 20. März 1929. Das Amtsgericht.
München. [109271]
Am 15. März 1929 wurde das am 12. Januar 1925 über das Vermögen der Völkischen Tabakindustrie G. m. b. H. i. L. in München eröffnete Kon⸗ kursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
[109270] Neubrandenburg, Mecklb. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmwanns Paul Schmidt in Neubrandenburg wird wegen Mangels an Masse eingestellt. Neubrandenburg, den 16. März 1929. Das Amtsgericht.
Nürnberg. [109272] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 21. März 1929 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Se Kurt Unruh in Nürnberg, Gibitzenhofstr. 115, bis 31. August 1928 Pächter des Cafés und Restaurants im Phoebus⸗Palast in Nürnberg, Königs⸗ torgraben 11, mangels Masse eingestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oldenburg, Oldenburg. [109273] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Wilke in Oldenburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. (N. 15/25.) Oldenburg, den 18. März 1929. Amtsgericht. Abt. VI.
[109274] Ottenstein, Braunschweig. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des vapserfabritanten Lud⸗ wig Wemmel in Hehlen ist Gläubiger⸗ versammlung auf den 27. März 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht angesetzt. Tagesordnung: Zu⸗ stimmung zum Vergleich mit der Frank⸗ urter Industriekredit⸗Ges. m. b. H., Frankfurt a. M. Ottenstein, den 22. März 1929 Das Amtsgericht.
Solingen. [109275 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Hugo Bing in Solingen, Alleininhaber der Firma Hugo Bing, ebenda, Rheinstr. 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. 1““ Solingen, den 19. März 1929.
Sorau, N. L. [109276]
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Oskar Zenner in Sorau, N. L., wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Sorau, den 15. März 1929.
Das Amtsgericht.
Striegau. [109277] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Mühlenbesitzers Rudolf Sterner aus Halbendorf, Kreis Striegau, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (4 N 92/26.) Amtsgericht Striegau, 14. März 1929.
Swinemünde. [109278] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Gabriel in Swinemünde wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Swinemünde, 5. März 1929. Waldenburg, Schles. [109279] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers und Fahrrad⸗ händlers Max Langer in Wäldchen wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Januar 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 14. Januar 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Waldenburg, Schles., 11. März 1929. Amtsgericht.
Berlin. [109280]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dr. Hermann Lewyv, Alleininhabers der Firma R. Schmitz & Co., Berlin SW. 68, Markgrafenstraße 61 — Herrenschneiderei⸗ artikel Großhandel — ist am 21. März 1929 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 84 V. N. 15. 29. — Der Kaufmann Hugo Bacharach Berlin W. 30 Haberland⸗ straße 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 19. April 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102, Hauptgang A am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Bremen. [109281]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Anton Zander, Bremen, Leher Heerstraße 111, all. Inh. der Firma Chr. Carl Katenkamp, Eisenwarengeschäft Bremen, Düsternstraße 6, ist zur Ab⸗
Amtsgericht.
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wendung des Konkurses am 18. Mͤrz 1929, nachmittags 4½ UEhr, das Mrglikicdsver⸗ fahren eröffnet worden. Zur Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Dr. Winckel⸗ mann, Bremen, Domsheide Nr. 10/12 II, ernannt worden. Vergleichstermin ist an⸗ beraumt auf den 16. April 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerschtshause, Zimmer Nr. 34, aus.
Bremen, den 19. März 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dresden. [109282]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kaufmannsehefrau Ida Elsa Fritzsche, geb. Spiegler, alleinige Inhaberin der Firma Dresdner Damen⸗ hutfabrik Kurt Fritzsche in Dresden, Polierstr. 12, wird heute, am 21. März 1929, nachm. 1,30 ÜUhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am Dienstag, den 16. April 1929, vorm. 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Franz Benndorf in Dresden⸗A., Ammonstr. 2. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 21. März 1929.
Erfurt. [109283]
Die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt hat am 9. März 1929 den das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. Straßner (Bekleidungs⸗ haus Erfurt) in Erfurt, Johannesstraße Nr. 85/87, eröffnenden Beschluß des Amts⸗ gerichts in Erfurt vom 15. Februar 1929. aufgehoben. Daraufhin hat das Amts⸗ gericht in Erfurt am 21. März 1929, vorm. 9 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des vorerwähnten Schuldners eröffnet. Zur Vertrauensperson ist hestellt der Bücherrevisor Walter Holtschmit in Erfurt, Pergamentergasse Nr. 32. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27 April 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer 50, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Abt. 16, in Erfurt.
Essen, Ruhr. [109284] Zur Abwendung des Konkurses über das
Ezold zu Essen, Wiesenstraße 14, ist am 19. März 1929, 12 ¼ Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Fritz Garbe zu Essen, Moorenstraße 15. Vergleichstermin am 17. April 1929, 10 ½ Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittelungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Essen.
Flensburg. [109285] 88 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes H. Steffensen in Flensburg, Nordermarkt 3, ist am 20. März 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor Rudolf Wentzel in Flensburg, Friedrichstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Freitag, den 19. April⸗ 1929, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ b Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Flensburg, den 20. März 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Koblenz. [109286]
Ueber das Vermögen der Firma Frau Therese Loock, geb. Schmitz, zu Koblenz, Görgenstraße 57, wird heute, am 21. März 1929, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Bürodirektor a. D. J. Funken aus Koblenz, Florinsmarkt 7 a, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Forderungen sind bis zum 8. April 1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. April 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Saal 6, Termin anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Preuß. Amtsgericht Koblenz.
Koblenz. [109287]
Ueber das Vermögen der Firma Schneider & Cie, zu Koblenz, Weißernonnengasse 8. wird heute, am 21. März 1929, 8 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Bankdirektor a. D. Küster in Koblenz, Schloßstraße, wird zur Vertrauensperson ernannt. Forderungen sind bis zum 8. April 1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. April 1929, 11 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Saal 6, Termin anberaumt. Der Antrag
Vermögen des Klempnermeisters Oswald
Iuf Krsfinung Ae. Nerfahrens nehst Leinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 5 V. N. 4/29. 2.
Preuß. Amtsgericht Koblenz.
München. [109288] Am 21. März 1929, vorm. 9 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Josef Hebenstreit, Inh. der Firma Josef Hebenstreit in München, Ickstatt⸗ straße 13, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Julius Baer in München, Eisenmannstraße 3, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, 23. April 1929, vorm. 8,30 Uhr, im Geschäftszimmer 723/II, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9, in München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Uröftnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 735/III, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9, in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — Amtsgericht München.
Oebisielde. [109289]
Das unterzeichnete Gericht hat am 21. März 1929, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet über das Vermögen der Firma Gustav Lesse jun. in Oebis⸗ felde⸗Kaltendorf, Inhaber Kaufmann Gustav Lesse jun. daselbst. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag und die evtl. Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses wird auf den 4. April 1929, vormittags 10 Uhr, Gerichtsgebäude, Magdeburger Str. 15, Zimmer 1, an⸗ beraumt.
Oebisfelde⸗Kaltendorf, den 21.März 1929.
Das Amtsgericht.
oldenburg, Oldenburg. [109290]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jes Boysen in Oldenburg, Achternstr. 8, ist am 21. März 1929, vorm. 10 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktio⸗ nator Finke, hier, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. April 1929 vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg, Abt. VI, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Oldenburg, den 21. März 1929.
Osnabrück. [109291] Ueber das Vermögen des Schleifers Otto Schier in Osnabrück, am Schlacht⸗ und Viehhof, ist auf seinen Antrag heute, am 21. März 1929, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Florenz Ketteler jr. in Osnabrück, Johannisstraße 16, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 19. April 1929, 10 Uhr, Zimmer 26 bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen können von den Beteiligten auf dem Amts⸗ gericht, Zimmer 28, eingesehen werden. Amtsgericht, 6, Osnabrück. Uelzen, Bz. Hann- [109292] Ueber das Vermögen der Firma F. Busch, Inhaber Brennereibesitzer Otto Busch in Uelzen, ist am 20. März 1929, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Geschäftsführer Kirsch in Uelzen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 20. April 1929, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer 17, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Uelzen.
Waldflschbach. [109293]
Das Amtsgericht Waldfischbach hat mit Beschluß vom 20. März 1929, nachmittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Philipp Vatter, Zimmermeister und Sägewerksbesitzer in Schopp eröffnet. Als Vertrauensperson wurde der Kauf⸗ mann Ludwig Sebastian in Kaiserslautern, Königstr. 5, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 15. April 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgericht Waldfischbach. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Waldfisch⸗ 888 2 Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Waldfischbach, den 20. März 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Worms. [109294⁴]
Beschluß. I. Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Pehm, Inhaber Sally Pehm, Leder⸗ und Schuhmacherartikel⸗ geschäft in Worms, Speyerer Straße 33, wird heute, den 20. März 1929, nach⸗ mittags 4 Uhr 45 Minuten, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. II. Ver⸗
Amtsgericht. Abt. VI.
Dresden. [109300]
Oas Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Osmar Woldemar Wehner, wohnh. in Neu Zichieren, Kurgarten⸗ straße 4, Inhaber einer Strohhutfabrik unter der Firma „Pohl & Wehner“ in Niedersedlitz bei Dresden, Dorfstraße 16, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. März 1929 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. März 1929 aufgehoben worden⸗
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 22 März 1929.
Düsseldori. [1093011 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Otto Herold, alleinigen Inhabers der Firma Gertrud Horn & Co. zu Düssel⸗ dorf, bisher Graf⸗Adolf⸗Str. 41, jetzt Bismarckstraße 59, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 16. März 1929 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. 1
Düsseldors, den 16. März 1929 Das Amtsgericht. Abt. 41.
Glogau. [109302] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Albert Lemke, Inhaber Felix Leyser, in Glogau ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Glogau, den 20 März 1929. Amtsgericht. 8 Hannover. [109303] Das Vergleichsverfahren für die Firma Norbert Pels, Strumpfhandlung, Han⸗ nover, Celler Straße 59, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 20. 3. 1929.
Landeck. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Architekten und Maurermeisters Alfons Jantos in Landeck i. Schl. ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs anfgehoben worden. Landeck, den 20. März 1929. Das Amtsgericht. Mannheim. [1109305] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Philipp Friedrich Bayer, Inhabers eines Baugeschäfts in Mann⸗ heim⸗Sandhofen, wurde am 16. März 1929 nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. Mannheim, den 20. März 1929. Amtsgericht. B.⸗G. 2.
Marbach, Neckar. [109306]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Hugo Fuchs, Inh. eines Schuh⸗ und Kolonialwarengeschäfts in Marbach a. N., wurde aufgehoben, nach⸗ dem der angenommene Vergleich am
gleichetermin wird hestimmt auf Wantgg 15. April 1929, vorm. 10 Uhr, Saal 16. III. Zur Vertrauensperson wird Rechts⸗ anwalt Justizrat Dr. Strauß in Worms bestimmt. IV. Die Akten sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle niedergelegt.
Worms, den 20. März 1929.
Hess. Amtsgericht.
Barmen. [109295]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma H. W. Jacobs, Zigarrengroßhandlung in Barmen, Linden⸗ straße 14/16, ist in dem Vergleichstermin vom 15. März 1929 der Vergleichsvorschlag der Vergleichsschuldnerin von der Mehr⸗ heit der Gläubiger angenommenen worden. Durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom gleichen Tage wurde der Verigleich bestätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ gehoben. Amtsgericht Barmen.
Blumenthal, Hann. [109296] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Klempnetmeisters Heinrich Brinkmann in Blumenthal ist aufgehoben. Blumenthal (Unterweser), den 14. März 1929. Das Amtsgericht.
Breslau. [109297] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Rittergutspächters Richard Baumert in Breslau, Herrnprotsch, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41. V. N. 1/29.) Breslau, den 15. März 1929. Amtsgericht. 8 Delmenhorst. [109298] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Mühlenbesitzers Friedrich Unger in Varrel bei Delmenhorst wird der in dem Vergleichstermin vom 27. Fe⸗ bruar 1929 angenommene Vergleich hier⸗ durch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. 8 Delmenhorst, den 6. März 1929. Amtsgericht.
Delmenhorst. [109299]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Sie⸗ mers in Delmenhorst, Langestraße 1, wird der in dem Vergleichstermin vom 6. Februar 1929 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben
Delmenhorst, den 19. März 1929. Amtsgericht.
v
15. März 1929 gerichtlich bestätigt wurde
Kinrsgerahe Rrtach e. M.
Pirna. [109307] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Anna Selma verehel. Roßberg geb. Seppelt in Niedersedlitz, Bahnhofstr. 1 (Geschäftsräume in Heidenau, Dresdner Straße 7, und in Riesa⸗Gröba, Lauch⸗ hammer Straße 34), eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. März 1929 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 12. März 1929 aufgehoben worden. 38 Amtsgericht Pirna, den 20. März 1929.
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Stralsund. [109308] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Friedrich Wilhelm Naujoks in Stralsund eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist heuter nach gerichtlich bestätigtem Zwangsver⸗ gleich aufgehoben worden. Stralsund, den 16. März 1929. Die 1“ 8 Amtsgerichts.
Wilhelmshaven. 1109309] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Laube in Wilhelmshaven ist nach er⸗ folgter Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Wilhelmshaven, den 19.⸗März 1929. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Wollin. (109310]
Beschluß. In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Frau Helene Hackbarth geb. Manke in Wollin wird, da der Vergleichstermin am 6. März 1929 wegen plötzlicher Er⸗ krankung der Vertrauensperson nicht stattgefunden hat, ein neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den 4. April 1929, vormittags 11 Uhr, anberaumt.
Wollin, den 19. März 1929.
Amtsgericht.
Worms. [109311] Beschluß. In dem Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Christian Schlotter, Helee. in Worms, wird der im ergleichs⸗ termin vom 7. März 1929 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben. .“ Worms, den 14. März 1929. 8 8 Hess. Amtsgericht.
[109304]
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mxrearsasFrren
Nr. 72.
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Deutsches Reich. Ernen ungen ꝛc. 8 Exequaturerteilung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II. Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit voon Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Deutsches Reich.
Der preußische Polizeipräsident Dr. Menzel in Magde⸗ burg ist zum Ministerialdirektor im Reichsministerium des Innern ernannt worden. 1
8 8 —
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Dem polnischen Vizekonsul und Leiter des polnischen Konsulats in Marienwerder, Wladyslaw Mierzyunski, ist ins des Reichs das Erxequatur erteilt worden.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 des Reichsgesetzblatts Teil II. enthält: das Gesetz über das deutsch⸗polnische Abkommen über die Be⸗ nutzung und Unterhaltung des Tiesen Friedrichstollens, vom 18. März 1929, das Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern, vom 18. März 1929, die Verordnung über das Tragen der Uniform durch ehemalige Reichswehrangehörige, vom 27. Februar 1929, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 14. März 1929, und die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 14. März 1929. Umfang 2 ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,45 Berlin, den 23. März 1929. 1 Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
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Varoronung
über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit
von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg. Vom 16. März 1929.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialblatt 1928 Nr. 24, Reichs⸗
finanzblatt 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt: § 1.
1. Das Finanzamt Marktschorgast wird aufgehoben.
2. Von seinem Bezirk werden zug. ewiesen:
a) die Gemeinden Bärnreuth, Berneck, Bischofsgrün, Brand⸗ holz Escherlich, Gefrees, Goldkronach, Goldmühl, Leisau, Lütenreuth, Metzlersreuth, Nem mersdorf, Neudorf, Wülfers⸗
reuth dem Finanzamt Bayreuth, b) die Gemeinden Gössenreuth, Himmelkron,
Finanzamt Kulmbach und
c) die Gemeinden Falls, Kornbach, Streitau, Walpenreuth, Witzleshofen und Zettlitz dem Finanzamt Münchberg
(Oberfranfen).
8 2.
1. April 1929 in Kraft.
Nürnberg, den 16. März 1929. .
Präsident des Landesfinanzamts. CNan Workekkl.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Der Oberregierungsrat von Treskow in Freystadt un
der Regierungsrat Dr. Röhm in Heinsberg sind zu Landräten mernannt worden.
Lanzendorf, Marktschorgast, Rimlas, Wasserknoden, Ziegenburg dem
—
Justizministerium.
Der Senatspräsident Dr. Riedinger in Köln ist nach Breslau versetzt worden. Der Oberstaatsanwalt Husemann in Arnsberg ist ge⸗ storben.
Der Staatsanwaltschaftsrat Freiherr von Steinaecker bei der Staatsanwaltschaft III Berlin ist zum Oberstaatsanwalt in Braunsberg ernannt worden.
ee,]] —
Richtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich italienische Botschafter Conte Aldro vandi Marescotti hat Berlin verlassen. W dhtenh seiner Ab⸗ wesenheit führt Botschaftsrat Rocco die Gef äfte der Botschaft.
Preußischer Landtag. 68. Sitzung vom 23. März 1929. 1 8 Nacht rag. Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker Aschoff im Laufe der Debatte über den Etat des Finanz⸗ ministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt:
Ich bin dem Herrn Grafen von Posadowsky sehr dankbar, daß er mit so klaren und deutlichen Worten darauf hingewiesen hat, daß nach seinem Dafürhalten jede Diktatur außerhalb des gesetzlichen Rahmens liegen würde, und ich bin ihm auch sehr dankbar dafür, daß er dem Versuch, eine kommende neue Inflation und Währungserschütterung an die Wand zu malen, mit so energischen Worten entgegengetreten ist. In diesen beiden Fragen bin ich mit ihm durchaus einig. Ich will ihm im übrigen auf das Gebiet der Reichsfinanzen nicht folgen; denn es ist, glaube ich, nicht meines Amtes, hier die Vorlage der Reichsregierung, die neue Steuern vom Reichstage anfordert, zu verteidigen. Ich möchte nur auf eins hinweisen. Herr Graf von Posadowsky hat gesagt, der Kulturzustand eines Volkes sei eine seelische Stimmung, und man könne den Kulturzustand eines Volkes nicht heben durch Staatsausgaben. In dieser Allgemeinheit ist diese Aeußerung nicht richtig. Der Kulturzustand eines Volkes — das lehrt uns die geschichtliche Erfahrung und ins⸗ besondere die preußische Geschichte — wird von dem Bildungs⸗ zustande eines Volkes beeinflußt, und der Bildungszustand eines Volkes in seinen breiten Schichten wird wiederum von der Leistungsfähigkeit und dem Zustande der Schulen beeinflußt. Gute Leistungen auf dem Gebiete der Schule, sowohl im Volks⸗ schulwesen wie im höheren Schulwesen und auch bei den Universitäten, sind aber ohne große Aufwendungen des Staates völlig undenkbar. Darum kann man, glaube ich, nicht dem das Wort reden, daß alle Ausgaben für Kulturzwecke unbedingt ein⸗ geschränkt werden sollten. Ich denke dabei natürlich nicht an Ausgaben, wie sie etwa für den Welfenschatz gemacht werden sollten. Ich habe es rundweg abgelehnt, auch nur einen Pfennig für den Ankauf des Welfenschatzes zur Verfügung zu stellen, und solche Extravaganzen — ich gebrauche hier mit Ab⸗ sicht dieses Wort — würde ich unter keinen Umständen mit⸗ machen. Aber, daß wir auf dem Gebiete der Kultur eine Staatsaufgabe haben, daß der Staat zur Förderung der Kultur etwas auszugeben hat, ich glaube, das ist eine Binsenwahrheit und kann nicht bestritten werden.
Der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky hat dann noch einige Ausführungen gemacht über das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen und hat mit Recht gesagt, der Wundermann müsse erst gefunden werden, der sowohl die Einnahmen senken wie größere Mittel für Ausgaben zur Verfügung stellen könne. Auch in dieser Beziehung stimme ich ihm durchaus zu. Aber, Herr Graf von Posadowsky, wenn ich recht sehe, hat auch die Fraktion, der Sie angehören, nicht ganz nach dem von Ihnen entwickelten Grundsatz gehandelt. Denn auch Ihre Fraktion hat uns ja die Steuereinnahmen verweigert und sich der Obstruktion ange⸗ schlossen, als es sich in dieser Woche darum handelte, dem Staat und den Gemeinden die erforderlichen Einnahmen zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! links.)
Dann noch ein Wort zu meinen Ausführungen auf dem Salz⸗ burger Juristentag. Herr Graf von Posadowsky hat gemeint, meine Hoffnung, daß eine gewisse Selbstbeschränkung der Parteien in Ansehung der Ausgabenvermehrung eintreten würde, sei eine trügerische Hoffnung. Ich bin in dieser Beziehung etwas
gläubiger. Denn wir können doch zurzeit feststellen, daß es ge⸗
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wissermaßen als ein allgemein gültiges Dogma empfunden wird, und zwar von allen Parteien, von allen Fraktionen sowohl im Reichstag wie im Landtag, daß die Ausgaben unter allen Um⸗ ständen gesenkt werden müssen. Im Reichstag haben verschiedene Fraktionen Vorschläge gemacht, wie man die Ausgaben senken könne, und auch hier bei den Haushaltsberatungen hat sich doch eine erfreuliche Einmütigkeit darin gezeigt, daß man Ausgaben⸗ vermehrungen hintanhalten will. Der Gedanke, den ich auf dem Salzburger Juristentag zusammen mit den anderen Bericht⸗ erstattern und Gutachtern in den Vordergrund gerückt habe, daß man den Parlamenten durch eine Aenderung der Geschäftsordnung den Zwang auferlegen solle, für Mehrausgaben durch Streichungs⸗ anträge an anderer Stelle sofort die Deckung zu schaffen, findet ja heute bereits sowohl im Reichstag als auch bei uns seine Auswirkung. Herr Graf von Posadowsky, bei allen Ausgabe⸗ anträgen, die im Hauptausschuß des Landtags gestellt wurden, ist entweder von dem Herrn Vorsitzenden des Hauptausschusses oder von Abgeordneten darauf hingewiesen worden, wie denn diese Mehrausgabe gedeckt werden könne, und es sind Versuche gemacht worden, die Ausgabendeckung durch Streichungen herbeizuführen. Ich glaube also, dieser Gedanke, daß bei Ausgabenvermehrungen durch entsprechende Streichungsanträge sofort der Ausgleich ge⸗ schaffen werden muß, wird sich durchsetzen. Ich habe in dieser Beziehung etwas mehr Vertrauen zu den Parteien des Reichstags und des Landtags, als Sie es anscheinend haben.
Noch ein Wort zu der auch von Herrn Graf von Posadowsky angeschnittenen Frage der Treunnung von Gesetz⸗ gebung und Verwaltung!
und Verwaltung nicht verwischen. Preußische Staatsregierung bisher im allgemeinen ihre Rechte gewahrt hat und da, wo es sich um Aufgaben der Verwaltung handelte, die Eingriffe des Landtags zurückgewiesen hat. Eins aber läßt sich doch nicht verkennen: Wir haben ein parlamen⸗ tarisches System, und der Landtag ist heute nicht nur zur Gesetz⸗
gebung, sondern auch zur Kontrolle der Verwaltung berufen. Man wird dem Landtage nicht das Recht verweigern können,
von der Regierung Auskunft darüber zu verlangen, wie sie die Verwaltung führt, und Entschließungen an die Regierungen zu
richten, in welcher Weise sie diese Verwaltung führen soll. Es
wird dann natürlich immer von dem Ermessen der Staatsregierung abhängen, inwieweit sie den Forderungen des Landtags ent gegenkommen kann; aber das Recht der Kontrolle und der Initiative auf diesem Gebiet wird man bei dem heutigen parla⸗ mentarischen System dem Landtag nicht absprechen können.
Nun enthielten, glaube ich, Ihre Ausführungen eine An⸗ spielung auf die Besetzung der Lotterieeinnehmer⸗ stellen. Wir wollen das Kind ruhig beim Namen nennen. Das hatten Sie wohl im Auge. Es ist richtig, daß der Beirat der Lotteriedirektion, der sich aus Parlamentariern zusammen⸗ setzt, der Generallottertedirektion gewisse Vorschläge für die Wiederbesetzung von Einnehmerstellen gemacht hat. Ich betrachte das aber nicht ohne weiteres als einen Eingriff in die Verwal⸗ tung, denn es ist auch in diesem Beirat anerkannt worden, daß das Recht der Besetzung dieser Stellen der Generallotterie⸗ direktion und dem Finanzminister zusteht, Was läge aber näher, als daß die Generallotteriedirektion und der Finanzminister diese Vorschläge berücksichtigen? Der Grundgedanke ist doch: wir wollen mit Lotterieeinnehmerstellen nach Möglichkeit nicht eine politische Günstlingswirtschaft treiben, wie es ja leider vor dem Kriege der Fall gewesen ist — darüber soll man sich doch keiner Täuschung hingeben —, sondern wir wollen vor allem bedürftige und kriegsbeschädigte Personen damit bedenken. Wir haben alle Vorschläge, die uns von dem Beirat der Lotterieverwaltung ge⸗ macht worden sind, besonders nach dieser Richtung hin geprüft und haben vorzugsweise die Vorschläge berücksichtigt, die solche Kriegsbeschädigten für Lotterieeinnehmerstellen vorschlugen. Ich glaube, wenn man in diesem Umfange die Vorschläge der Parteien, die in dem Beirat der Lotterieverwaltung vertreten sind, berücksichtigt, so ist das keine Verletzung des Grundsatzes, daß die Verwaltung an sich Sache der Regierung und nicht des Parlaments ist.
Nun hat der Herr Graf von Posadowsky auch die Bemerkung gemacht, daß es nicht Aufgabe des Staates sei, gewerbliche Unternehmungen zu führen. Ich glaube, es herrschen im allgemeinen in der Oeffentlichkeit falsche Vorstellungen darüber, wie weit sich die Betätigung des Staates auf diesem Ge⸗ biete überhaupt erstreckt. Gewiß, wir haben eine staatliche Porzellanmanufaktur, wir haben einige Bergbaubetriebe — Hibernia und Recklinghausen —, wir haben eine Preußag, in der alle möglichen gewerblichen Betriebe zusammengeschlossen sind,
und wir haben neuerdings auch eine Elektroverwaltung.
Seine Ausführungen sind durchaus richtig; wir dürfen die Grenze zwischen Gesetzgebung Ich glaube aber, daß die
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