II. Stock, Zimmer Nr. 213. Mann⸗ heim, den 5. April 1929. Bad. Amts⸗ gericht B. G. 5
Mörs. [2983] Ueber das Vermögen des Anstreicher⸗ meisters Hubert Meyer in Neukirchen, Kreis Mörs, wird heute, am 28. März 1929, nachmittags 12 ½¼ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Kleifeld in Mörs. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: 10. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22. Offener Arrest und Anzeigefrist: 20. April 1929. Mörs, den 28. März 1929. Amtsgericht.
München.
Ueber das Vermögen der Firma Bulgarische Zigarettenfabrik Miteff n. Co. G. m. b. H. in München, Hart⸗ mannstr. 2/I, wurde am 4. April 1929, um 16 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Fritz Neuland in München, Weinstr. 11. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 23. April 1929 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ hursforderungen im Zimmer 735/III, Pring⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 23. April 1929. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eines 1eee und wegen der in Konkursordnung §§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ ge und allgemeiner Prüfungstermin: Samstag, 4. Mai 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
[2985] Ueber das Vevmögen der Firma Münchener Reklame ⸗Werkstätten Künstler und Ikelheimer, Komm.⸗Ges. in München, öü Raspstr. 6, wurde am 4. April 1929, um 16 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Wolfgang Ulrich in München, Färbergraben 4/I1I. Offener Arrest nach Konkursordnung § 118 mit Anzeigefrist bis 23. April 1929 ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen im Zimmer 735/III. Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 23. April 1929. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konkursordnung 68 132, 134 und 137 bezeichneten An⸗ gelegenheiten und allgemeiner Prü⸗ eee Samstag, 4. Mai 1929, vorm. 10 Uhr, Zimmer 725/II, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München.
-euhof, Kr. Fulda. [2986] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nathan Sondheimer in Neuhof Opperz wird heute, am 6. April 1929, nach⸗ nittags 14 Uhr 30 Min., das Konkurs⸗ vfahren eröffnet, da Zahlungsein⸗ stellung seitens des Gemeinschuldners vorliegt und mithin dessen Zahlungs⸗ unfähigkeit anzunehmen ist, der Ge⸗ meinschuldner auch selbst den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens gestellt at. Der Kaufmann Oswald Milker in Fulda wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 4. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 1. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ .. Forderungen auf Mittwoch, en 29. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Tevmin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze der Sache und von den Forde⸗ vungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Mai 1929 Anzeige zu machen. Neuhof, den 6. April 1929. 8 Amtsgericht in Neubhof. Nordhausen. [2989] In dem Vergleichs⸗ und Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Walther Ewald in Nordhausen, alleinigen Inhabers der früheren offenen Gars fe. secche t Fritz Ewald, ist das Vergleichsverfahren eingestellt und das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuldners am 2. April 1929 eröffnet. Konkursverwalter: Bücher⸗ revisor Kluge Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 3. Mai 1929, vormittags 11 ½ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 7. Juni 1929, 12 Uhr mittags, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 18. Offener Arrest mit Anzeige⸗
frist und Anmeldefrist bis 15. Mai 1929.
Nordhausen, den 2. April 1929. Amtsgericht. lterode, Ostpr. [2987] Ueber das Vermögen der Landwirt⸗ schaftlichen Kreisgenossenschaft e. G. m. b. H. in Liqu. in Osterode, Ostpr., ist am 4. April 1929, 12 Uhr, das Kon kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Majoratsbesitzer von
““
Anmeldefrist bis zum Erste Gläubigerver⸗ April 1929, 10 Uhr, Prüfungstermin am 27. Mai 1929, 10 Uhr, Zimmer Nr. 101 a. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. April 1929. Osterode, Ostpr., den 4. April 1929. Amtsgericht. 8
in Osterwein. 13. Mai 1929. sammlung am 29.
Preussisch Holland. [2988]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arnold Kleinseld in Pr. Holland In⸗ habers der Firma Gustav Koerber Nachfl. in Pr. Holland, wird heute, am 6. April 1929, vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren Der Kaufmann Wilhelm Schlücker in Elbing, Wilhelm⸗ ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ umelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten
sowie über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und 1 über die im § 132 der Konkursordnung
und zur Prüfung der 1 Forderungen auf Mittwoch, den 5. Juni 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter 28 zum 27. April 1929 Anzeige zu machen. Anebsgericht in Pr. Holland, den 6. April 1929.
Schlochanu. 8 (2990]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Andrees in Schlochau, König⸗ straße 23, wird heute, am 6. April 1929, vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren auf Antrag der Zigaretten⸗ fabrik „Josetti“ Inh. Meier & Peters G. m. b. H. in Berlin 80. 16, Runge⸗ straße 22 — 24, wegen einer Forderung von 116,70 RM eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Der Kaufmann Alex Soldin in Schlochau wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Mai 1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 11. Mai 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 10, Termin anberaumt. Allen Perbonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Veroflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 8. Mai! 929 Anzeige zu machen. 3
8 Amtsgericht Schlochau
den 6. April 1929.
1“ [2992] Swinemünde. [294 das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Otto Krauthoff in Usedom wird heute, am 4. April 1929, nachm. 4 Uhr 15 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannes Srocka in Swinemünde. Anmeldefrist bis 31. Mai 1929. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 26. April 1929, mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Juni 1929, vorm. 11. Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Mai 1929.
Swinemünde, den 4. April 1929.
Das Amtsgericht.
—
[2993] Vermögen des Johann Inhaber eines Friedrichshafen,
Tettnang.
Ueber das mög. Birkle, Baugeschäfts in Zaugelche 1, wurde am 4. April 1929, nachmittags 5 2¾2 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Vötsch in Friedrichshafen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bei Gericht bis 27. April 1929. Wahltermin. Beschlußfassung gemäß §§ 132, 134 K.⸗O. und Prüfungstermin am 4. Mai 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkursverwalter bis 13. April 1929. Amtsgericht Tettnang, 5. April 1929.
Prier. [2994]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Pompejus in Trier, Jüdemer⸗ straße 23, ist am 3. April 1929, 12 Uhr
öffnet worden Verwalter ist der Kauf⸗ mann Justus Lehr in Trier, Fleisch⸗ straße. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 30. April 1929. Ablauf
der Anmeldefrist am 26. April 1929. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 3. 1 1929, 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 14. Amtsgericht, Abt. 3, Trier.
straße 28, wird zum Konkursverwalter
oder die Wahl eines anderen Verwalters eintretendenfalls bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch,
den 24. April 1929, vormittags 10 Uhr, angemeldeten
45 Minuten, das Konkursverfahren er⸗
Mai
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 82 vom 9. April 1929. S. 4.
Türkheim, Schwaben. (2995] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Glasberg in Bad⸗Wörishofen wurde am 6. April 1929, vormittags 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Heinrich Reim in Türkheim i. B. Offener Arrest nach § 118 der Konkursordnung mit Anzeigefrist bis zum 25. April 1929 einschließlich ist Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen, Zim⸗ mer Nr. 8, bis zum 25. April 1929. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in §§ 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Ange⸗ legenheiten und allgemeiner Prüsungs⸗ termin: Donnerstag, den 2. Mai 1929, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal.
Türkheim i. B., den 6. April 1929.
Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts Türkheim.
Tuttlingen. [2996] Ueber das Vermögen des Christoph Ihle, Kaufmanns in Tuttlingen, Alleininhabers der im Handelsre ister nicht eingetragenen Einzelfirma Fnrl Klein, Schuhwarenfabrik in Tutt⸗ lingen, wurde am 5. April 1929, nach⸗ mittags 5 % Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirks⸗ notar Killinger in Tuttlingen. An⸗ meldefrist bis 27. April 1929. Wahl⸗ termin, Prüfungstermin und abh. Gläubigerversammlung am 4. Mai 1929, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. April 1929 Tuttlingen, den 5. April 1929. Amtsgericht.
Waldkirch, Breisgau. (2997]
Ueber das Vermögen des Ernst Fischer, Kolonial⸗ und Mannfaktur⸗ waren, und dessen Ehefrau Frieda, geb. Maier, in Waldkirch i. Br., Schuster⸗ straße 7, wurde heute, nachmittags 4 ¼ Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Erwin Cuntz in Waldkirch i. Br. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. April 1929. Anmeldesrist bis 25. April 1929. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am Donnerstag, den 2. Mai 1929, vormittags. 11 Uhr. Prüfungs⸗ termin am Donnerstag, den 2. Mai 1929, vormittags 11 1½ Uhr, vor dem Amtsgericht Waldkirch, II. Stock, Zim⸗ mer Nr. 24.
Waldkirch i. Br., den 4. April 1929. Bad. Amtsgericht. Wetzlar. [2999] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Erich Waldschmidt zu Wetzlar, Feld⸗ schlößchen, wird heute, am 4. April 1929, 18 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Daudt zu Wetzlar. Termin für Kon⸗ kursforderungen: 29. April 1929. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen: 3. Mai 1929, 10 Uhr. Allen Personen, die eine zur “ gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ gesetgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Mai
1929 Anzeige zu machen. Wetzlar, den 4. April 1929. Amtsgericht.
Wittstock, Dosse. 18ß3000]
Ueber das Vermögen der Frau Luise Selle geb. Aster in Wittstock a. D. (Ge⸗ schäft in Wittstock a. D. wie in LS; wird heute, am 5. April 1929, 14 Uhr 35 Min., das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da die Gemeinschuldnerin ihre insbesondere ihre Zahlungseinstellung, selbst eingeräumt hat. Der Bücherrevisor Georg Zander in Pritzwalk, Bahnhofstraße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 27. April 1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den s8. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Alle Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be sitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ fursverwalter bis zum 25. April 1929 Anzeige zu machen.
Wittstock, den 5. April 1929
Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [3001] Ueber das Vermögen der Inhaberin⸗ eines Tabakwaren⸗ und Lebensmittel⸗ geschäfts Frau Ella Mehnert geb. Götz in Cainsdorf, Hauptstraße 2, wird heute, am 3. April 1929, nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ konsverwalter: Herr Lokalrichter Otto, hier. Anmeldefrist bis zum 11. Mai 1929. Wahltermin am 26. April 1929, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 31. Mai 1929, vormittags 10 Uhr. Offener mit Anzeigepflicht bis zum 30. April 1929. Amtsgericht Zwickau, den 3. April 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgerichte Zwickau.
Zwickau, Sachsen. 1 [3002]
Beschlüsse in dem Vergleichs⸗ und Konkursverfahren über das Vermögen des Baumeisters Edwin Meier in Reins⸗ dorf. 1. Das Vergleichsverfahren wird eingestellt. 2. Ueber das Vermögen des bezeichneten Schuldners wird das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Vizelokal⸗ richter Beyer in Zwickau wird zum Konkursverwalter ernannt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be⸗ sitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemein⸗ nter verabfolgen oder leisten. Dieser Beschluß wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Amtsgericht Zwickau, den 5. April 1929. Der Be⸗ schluß vom 15. März 1929, durch den das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des bezeichneten Gemeinschuld⸗ ners eröffnet worden ist, ist mit dem Ab⸗ laufe des 30. März 1929 rechtskräftig und damit wirksam geworden. In Er⸗ gänzung dieses Beschlusses wird an⸗ geordnet: Konkursforderungen sind bis zum 13. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ umelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände au den 30, April 1929, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 7., Juni 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be⸗ siß hat, muß den Besitz der Sache und ie Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung be⸗ ansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 20. April 1929. anzeigen.
Amtsgericht Zwickau, 5. April 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei dem Amtsgerichte Zwickau.
Ahrensbök. [3003 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Bruhn, Inhabers der Firma Julius Bruhn in Ahrensbök, ist am 14. März 1929 ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. (§ 204 K.⸗O.) Ahrensbök, den 23. März 1929. Das Amtsgericht. Allenstein. [3004] Beschluß! Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Buchbindermeisters Richard Gabriel von hier wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. Allenstein, den 28. März 1929. Amtsgericht. Alwona, Elbe. 1 [3005] Das “ über das Ver⸗ mögen der Firma W. Maaß, Piano⸗ “ G. m. b. H., Altona, König⸗ traße 130, wird nach ee Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 5 N. 3⁄27a. Altona, den 4. April 1929. Das Amtsgericht — Konkursgericht. Altona-Blankenese, [3006] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Holzsägewerk Unter⸗ elbe, Aktiengesellschaft in Altona⸗Rissen, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Altona⸗Blankenese, d. 27. März 1929. Amtsgericht. Bad Harzburg. [3007] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Richard Behrens, Braunschweiger Wurst⸗ und Fleisch⸗ konservenfabrik, Bündheim, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. April 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Bad Harzburg, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Bad Harzburg, den 22. März 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bahn. [3008] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Boldt in Bahn wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ hauden ist. 2 Bahn, den 27. März 1929. Amtsgericht. Berlin. [3009] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Felix Stern in Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstr. 110/111, Mitinhaber der offenen Handelsgesell
schaft S. & F. Stern, Berlin SW. 19 Kurstr. 17, ist am 22. 3. 29 mangels Masse eingestellt. Schlußtermin gemäß § 162 K.⸗O. ist auf den 17. April 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 111/112, Quer⸗ gang 9, bestimmt, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
—
Brackenheim. [3010] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Christian Barth, Zigarren⸗ abrikanten in Ochsenbach, ist nach Ab⸗ altung des Schlußtermins aufgehoben worden. Umtsgericht Brackenheim, den 26. März 1929. Bütow, Bz. Köslin. [3011] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Gastwirts Wilhelm Erdbecker in Louisenhof bei Bütow ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Bütow, den 28. März 1929. Das Amtsgericht.
8
Burghausen, O0. Bayern. 13012]
In der Konkurssache Glassauer, Zenta,
Hutgeschäftsinhaberin in Burghausen, wurde Alexander Wengbauer von Burg⸗ hausen auf sein Ansuchen von seinem Amte als Konkursverwalter enthoben und als Konkursverwalter Rechtsanwalt Justizrat von Altötting bestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Burghausen.
Charlottenburg. [3013] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Ludwig
Saile, alleinigen Inhabers der Firmä
Saile & Breuning in Charlottenburg, Suarezstraße 63, 8” nach Schlußtermin Charlottenburg, den 3. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Düren, Rheinl. [3014] Beschluß. Das Konkursverfahren über as Oberhoff in Düren wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Düren, den 3. April 1929. Amtsgericht. Abt. 6. Eisleben. 1 [3015] In der Konkurssache über das Bep⸗ mögen des Bäckermeisters Kurt Nitzsche in Benndorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins das Konkursverfahren aufgehoben. isleben, den 2. April 1929. Das Amtsgericht.
Emden. [3016 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Landwirts Theodor Fegter in Upleward wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Emden. — Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 7.
Essen, Ruhr. 3 [3017] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Johnen u Essen, Kurfürstenstraße 28, alleiniger Inhaber der Firma Johnen & Co., daselbst (Spezialgeschäft für Laborg⸗ toriumseinrichtungen), wird zach Ad. haltung des Schlußtermins aufgehoben. Essen, den 28. März 1929. Das Amtsgericht.
Frankenthal, Pfalz. [3018] Das Amtsgericht Frankenthal hat das E1 über das Vermögen der Gertrud Brähler geb. Correll, In⸗ haberin eines Kolonial⸗ und . 84 warengeschäfts in Edigheim, na Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gardelegen. 8 [3019] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Rochhausen in Gardelegen wird auf⸗ gehoben Gardelegen, den 5. April 1929. Das Amtsgericht.
Geldern. 1. [3020] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma Gerhard Cleve Inh. Johann Cleve in Kevelaer wird an Stelle des Rechtsanwalts Zustizrat Dammer in Geldern der Rechtsanwalt Kisseler in Geldern zum Konkursver⸗ walter ernannt. Geldern, den 6. April 1929. Amtsgericht. Gerdauen. 8 [3021] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Bern⸗ hard von Pressentin genannt von Raut⸗ ter in Kanoten ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Mittwoch, den 15. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gerdauen, Zimmer 8, anberaumt. Amtsgericht Gerdauen, 3. April 1929. Göttingen. [3022] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Gustav Hans Drege in Cöttingen wird wegen Mangels an Masse eingestellt. Göttingen, den 4. April 1929. Das Amtsgericht.
ermögen des Kaufmanns Ottob
gestern vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. Reps
Abschnitt B, der
werden. „Bei der Planung des Wohnungsbaues sind neben Klein⸗ siedlungsbauten und Eigenheimen in erster Linie Zwei⸗ und Drei⸗
zusehen.“ (Komm.)) die entsprechende Vorschrift gefaßt. Ferner wurde nun⸗
Fggagesunterkunft für die Kinder gesichert ist;
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einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Neℳ 1 Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier vpöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ einmal unterstrichen) strichen) hervorgehoben werden sollen. vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zeutral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig drüuckreif eingereicht werden; es muß aus den Manunskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2ꝗl
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennig⸗ münzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1929.
1
Amtliches. Dentsches Reich.
Dem Königlich niederländischen Vizekonsul in Elberfeld, W. A. Jonkers Both, und dem Konsul von Ecuador in Stuttgart, Richard Wißmann, ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt . für eine Unze Feingold .. . . . . . 84 sh 10 ¼ d, für ein Gramm Feingold demnach 32,7375 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 10. April 1929. Reichsbankdirektorium.
Dreyse. Fuchs.
—.—
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1929.
Im Monat März 1929 sind geprägt worden in
Fünf⸗ Reichsmark⸗ stůücke RM
Silbermünzen
Drei⸗ Reichsmark⸗
stücke
RM
Nickelmünzen Fünfzig⸗ Reichspfennig⸗ stücke RM
Ein⸗ Reichs mark⸗ stücke RM
Fünfzig⸗ Reichspfennig⸗ stůcke RM
Zwei⸗ Reichsmark⸗ stücke RM
Aluminiumbronzemünzen
Kupfermünzen Zwei⸗ Ein⸗ Reichspfennig⸗ Reichspfennig⸗ stücke stůücke
Zehn⸗ Fünf⸗ Reichsprfennig- Reichspfennig⸗ stücke öII
RM 1 RM
.“ 4 910 000 München .. 1 880 260 Muldenhütten — 400 000 Stuttgart . 550 000 Karlsruhe. 799 660 Hamburg . . 1 263 165
Berlm.
360 003
471 601,—
100 000,—
30 736,90
40 000,—
70 000,—
29 983,40 120 000,—
. 8 8
530 205,10 V
9 803 085 242 754 815
„Summe 2. Vorher waren geprägt *)
360 003 155,414 184
571 601,—
200 000 000 295 000 000 59 636 335,50 109 859 100,—
920 925,40
2 — 1 45 168,24 58 530 523,— 227 682 960,80 5 000 800,02 3 502 864,42
252 557 900
Gesamtprägung.
Hiervon sind wieder eingezogen
155 774 187 726 381
200 000 000 23 588
295 000 000 2 354 324
60 207 936,50 1 097,50
109 859 100,— 24 536 336,50
5 000 800,02 1 236,58
59 451 448 40 7 007,10
27 682 960,80
3 548 032,66 708 97
Bleitten 6 252 544 095
*) Vgl. den Reichsanzeiger vom 7. März 1929 Nr. 56.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Reichstagsausschuß das Wohnungswesen fragte schläger was an den Mitteilungen der Presse wahres sei, daß mehrere Millionen an den Summen für Wohnungsbau, Wasser⸗ traßenbau und Verkehr gestrichen werden sollen. Er werde viel anach gefragt. Ministerialdirigent Dr. Weigert erwiderte, daß im Reichzetat keine Summen für den allgemeinen Wohnungs⸗ bau ausgeworfen seien. Die Nachricht von Abstrichen an den Wohnungsbaumitteln könne der Vorredner wohl dementieren. (Zuruf: Wasserstraßen und Verkehr!) Diese Fragen gehörten nicht zum Nes
Im für
Komm.),
für das Woh⸗ nungswesen wurde dann fortgesetzt. Es handelt sich um den für den Wohnungsbedarf nach Zahl und Art der erforderlichen Wohnungen Richtlinien festsetzt. In lang⸗ wierigen Abstimmungen wurde die Fassung der Regierungs⸗ vorlage erheblich verändert. Insbesondere wurden eine Reihe Kann⸗ und Soll⸗Vorschriften in Muß⸗Vorschriften umgewandelt. Ausnahmefälle von der Beschränkung auf höchstens vier Wohn⸗ geschosse sollen auch für einzelne Großstädte nicht mehr getroffen
zimmerwohnungen mit Küche und Bad vorzusehen. Gegen Kleinst⸗ wohnungen bestehen die schwersten wohnungspolitischen Bedenken.
Sie sind nur zulässig zur Unterbringung von Einzelpersonen oder alter kinderloser Ehepaare, deren grösgere Wohnungen hierdurch
freigemacht werden können. Bei der Planung ist die Möglichkeit einer späteren Zusammenlegung mehrerer Kleinstwohnungen vor⸗ So wurde entsprechend einem Antrage Höllein
mehr bestimmt, entsprechend einem Antrage Lig »vinski (Soz.): „Kleinstwohnungen sind nur zuzulassen für vorübergehende Be⸗ nutzung (Unterbringung von Exmittierten), wenn Spielplatz und für Alters⸗ und
Ledigenheime. Für Familien mit Kinder muß die Wohnfläche
mindestens 48 Quadratmeter betragen, für kinderreiche Familien
muß die Wohnfläche größer sein.“ Weiter wurde bestimmt (An⸗ trag Höllein [Komm.): „Für kinderreiche Familien und Fa⸗ milien, in denen tuberkulosekranke Mitglieder vorhanden sind, sind Wohnungen in ausreichender Größe und in genügender Zahl⸗ bereitzustellen.“ „Ledigenheime sind vorzusehen, insbesondere um “ Personen aus überfüllten Wohnungen, namentlich
nungen, herauszunehmen.“ Hierzu wurde noch ein Antrag der Abg. Hertwig⸗Bünger (D. Vp.) und des Abg. Winne⸗ feld (D. Vp.) angenommen, wonach der Bau von Ledigenheimen, insbesondere auch seitens der Länder, aus Mitteln der Ausgleichs⸗ fonds zu unterstützen sei. Im übrigen handelte es sich um Fassungsänderungen. Der Abschnitt B wurde mit diesen Aende⸗ rungen genehmigt. Die Frage der Höhe der Mieten wurde bis
155 047
3 essort des Reichsarbeitsministeriums. — Die Beratung. des Entwurfes von Reichsrichtlinien
190 976 112 292 645 676 60 206 839 85 322 763,50
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums.
zur Behandlung der Frage der Finanzierung des Wohnungsbaues zurückgestellt. — Die weitere Beratung wurde auf heute vertagt.
Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtages beriet am 9. d. M. die Eingabe des Rechtsanwalts Professor Dr. Grimm (Essen) auf Begnadigung und Strafurlaub des Oberleutnants a. D. Paul Schulz. Der Eingabe sind beigegeben ein sehr eingehend begründetes Rechtsgutachten des Antragstellers Professor Dr. Grimm und ein weiteres Rechts⸗ gutachten des Professors Dr. Krückmann (Münster i. W.). Das erstgenannte Gutachten führt als Ergebnis der rechtlichen Würdigung an, daß eine große Zahl rechtlicher Gesichtspunkte von dem Urteil gegen den Oberleutnant Schulz nicht geprüft oder irgendwie in Erwägung gezogen worden sei. Das Gericht habe den Kernpunkt des Problems, die Bedenken bezüglich der Straf⸗ barkeit der Tat, der Anstiftung zum Morde, gar nicht erkannt. Ob die Voraussetzungen der Schuldausschließungsgründe vor⸗ liegen, müsse jeweils Sache der Prüfung im Einzelfall sein. Das Gutachten vertritt den Standpunkt, daß nach der ganzen Persön⸗ lichkeit, dem Charakter und den hohen Verdiensten des Ober⸗ leutnants Schulz für das allgemeine Wohl nicht das geringste Bedenken bestehe, sämtliche Voraussetzungen des Schuldaus⸗ schließungsgrundes beim Oberleutnant Schulz für den Eventual⸗ fall zu bejahen, daß, entgegen der Ueberzeugung des Gutachters, ein Beweis für die Anstiftung angenommen werden könnte. Schulz sei nicht nur aus tatsächlichen, sondern auch aus rechtlichen Gründen heraus unschuldig. Dem Urteil gegen Schulz und Ge⸗ nossen, das vom außerordentlichen Schwurgericht Berlin III gefällt sei, ständen neben den tatsächlichen auch sehr erhebliche rechtliche Bedenken entgegen, die einer Abhilfe aus Gründen des Rechts dringend bedürften. Diese Bedenken seien dreifacher Art, insofern als das Gericht nicht genügend geprüft habe, ob a) die Angeklagten nicht in einem Tatirrtum in Beziehung auf die Rechtswidrigkeit, b) in einem Zustande moralischen Zwanges, der ihre freie Willensbestimmung ausschloß, oder c) aus Gründen der Notwehr oder wenigstens der Putativnotwehr zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf das Gut der Landesverteidigung oder in straffreier Ueberschreitung dieser Not⸗ wehr gehandelt haben. — Das Rechtsgutachten des Professors Dr. Krückmann macht eingehende Ausführungen zu dem Thema der Schuldfragen und zu der Frage des Rechtes der Durchführung des Notwendigen und kommt zu der Forderung der sofortigen vorbehaltlosen Freilassung des Oberleutnants Schulz. Wer ein Mittel anzugeben wisse, so führt er aus, den Verrat anders als durch die ergriffenen Maß⸗ nahmen zu verhüten, der möge es sagen; wer es nicht wisse, dürfe die Notwendigkeit und dementsprechend die Berechtigung der gewählten Mittel nicht bestreiten. Gegen⸗ über dem gemeinen Denunziantentum in Deutschland habe es wohl kein anderes Mittel gegeben. Seien die Getöteten wirk⸗ lich Verräter gewesen, dann sei ihnen unter dieser Voraussetzung nur Recht geschehen und die Angeklagten hätten nicht wegen Mordes verurteilt werden dürfen, denn sie hätten das Recht zu dieser Tat gehabt. Es habe sich nur fragen können, ob unnötige
59 444 441,30
680 612,60 4 999 563,44 323,69
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Dicke.
Grausamkeiten dabei begangen worden seien. Wegen solcher körper⸗ lichen Mißhandlung hätte eine Verurteilung erfolgen müssen, falls die strafprozessualen Voraussetzungen gegeben waren. Zum mindesten war, so wird weiter erklärt, den Angeklagten zuzu⸗ gestehen, daß sie sich für berechtigt halten durften, daß ihnen also das subjektive Entlastungsmoment zugute kam. Fiel ihnen hier⸗ bei Fatzrlässigkeit zur Last, so waren sie dementsprechend zu be⸗ strafen, aber niemals wegen Mordes. Das will sagen, daß ihnen höchstens fahrlässige Tötung vorgeworfen werden kann, weil sie sich fahrlässig zur Vornahme einer vorsätzlichen Tötung für befugt hielten. Nach § 222 Str.⸗G.⸗B. beträgt die Höchststrafe für fahr⸗ lässige Tötung drei Jahre. Diese sind seit der Inhaftierung des Oberleutnants Schulz bereits überschritten. Auch die Strafe der anderen ist durch die Länge der Haft bereits abgebüßt. Danach ist die unbedingte sofortige und vorbehaltlose Freilassung berechtigt. Im übrigen hätte der Fall militärstrafrechtlich angefaßt werden müssen. Waren die Angehörigen der Schwarzen Reichswehr auch keine Soldaten, so waren sie Soldaten doch gleich zu erachten. Auch diese Fragen habe das Urteil unberücksichtigt gelassen. — Bei Be⸗ ginn der Beratungen des Rechtsausschusses stellten die Kom⸗ munisten einen Vertagungsantrag, damit die Möglichkeit gegeben sei, die Akten gründlich durchzuarbeiten. Der Antrag wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Hierbei wurde darauf hingewiesen, daß in dem schwebenden Verfahren gegen den Ablehnungsbeschluß des Berliner Gerichts hinsichtlich des Wiederaufnahmeverfahrens, das jetzt beim Kammergericht schwebt, bisher noch nicht die Be⸗ gründung seitens der Verteidigung eingegangen sei. Von deutsch⸗ nationaler Seite wurde beantragt, auch das Landsberger Urteil in Sachen Schiburr und Genossen heranzuziehen. Der Bericht⸗ erstatter erklärte, daß das von ihm schon vorgesehen sei. Bericht⸗ erstetter Dr. Kriege (D. Vp.) erstattete sodann einen sehr ein⸗ gehenden Bericht über den Fall Schulz. Der erste Teil be⸗ faßte sich mit den drei ergangenen Urteilen, dem Urteil des Berliner Schwurgerichts, der Revisionsentscheidung des Reichsgerichts und dem ablehnenden Urteil über die Wieder⸗ aufnahme des Verfahrens. Im zweiten Teile seines Be⸗ richts wurde die Frage behandelt, ob die Persönlichkeit des Oberleutnants Schulz, selbst wenn er schuldig sei, doch An⸗ laß biete zu einer besonderen Begnadigungsaktion. Dabei teilte er mit, daß die neuen Vevrteidiger des Oberleutnants Schulz vor der Eingabe an den Landtag und vor der Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens die umfangreichen Gerichtsakten nicht eingesehen hätten und so zu einer ganzen Reihe irriger Schlußfolgerungen gelangt seien, die immer wieder auch in der Oeffentlichkeit verbreitet würden. Diesen irrigen Mitteilungen trat der Regierungsvertreter an Hand des Aktenmaterials entgegen, indem er dabei Bezug nahm auf die Voruntersuchung, auf die Schwurgerichtsverhandlungen und auf das Wiederaufnahme⸗ verfahren. Er legte weiter dar, daß zurzeit noch in zwei anderen Fememordsachen die Voruntersuchung schwebe, und machte darauf aufmerksam, daß der Haupttäter Büsching in Amerika verhaftet und auf dem Wege nach Deutschland sei, und daß schließlich die Beschwerde im Wiederaufnahmeverfahren noch nicht rechtskräftig erledigt sei. Am Schluß seiner Ausführungen zitierte der Re⸗
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