88 11.“

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“ Erste Zentralhandelsregisterbeilage [4949] ehböö ¹¹⁸eeh hunstmühle Kiuck 1.,G., [4914. 1 — — — WWTT; 2 71 2 5 vera.e Efegegegkernee veLasenbeneiceran, e. Sergenenn ahangen deenee gnnbn .. -e zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsan

Die Aktionäre unserer Gesellschaft sammlung findet nicht wie anberaumt am Herr Geh Reg.⸗Rat A. Norden ist aus Gesetzliche Rücklage.. 2 150 000

nzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 86 vom 13. April 1929.

8 8 7 4* 9 &Q 9 werden hierdur u der am Sonn⸗ 24. April, sondern am 3. Mai statt. dem Vorstand der Bank ausgeschieden. ö“ . . 795 3 1 ich 38 Ih d I st f d 8 D tsch R ch abend, 8 9 Mai 1929, vor⸗ Der Vorstand. Ackermann. Berlin, den 12. April 1929 “ 9. — ““ 1 zug 2 entra an 2 sregi er ur d en 9 el mittags 12 Uhr, im Sitzungszimmer ͤͤͤͤ111131“* hypothekenpfandbriefe 8 8 1 B unseres Verwaltungsgebäudes in Bre⸗] [4936]. Prospekt über 4 ¼ hige 28 247 080, Berlin, Sonnabend, den 13. April men, Holz⸗ und Fabrikenhafen, statt⸗ 8 % ige Goldhypothekenpfandbriefe 5 0ige 895 030,— b “ “ hhns edegcevza findenden Generalversammlung ein⸗ vom Jahre 1929, Serie XV, Erweiterungsserie im Werte von: GM 20 000 000,— G. 1 858 000,— . —2 geladen. eingeteilt in: T oige 27 238 000,— “ Inhaltsübersicht Tagesordnung: Lit. A 4200 Stück Nr. 3001 — 7 200 zu 100 GM = 35,842 g Feingold 8 ⸗9ige 83 126 035,— Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugs⸗ Anzeigenpteis für den Raum einer aseibeegifter . 1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ Lit. B 5000 Stück Nr. 5001 — 10 000 zu 500 GM = 179,21 g Feingold 10 ige. . 18 390 000 1759 preis vierteljährlich 4,50 ℛ-ℳ Alle Postanstalten fünfgespalt Petitzeile 1,05 22q Züterrechtsregister sichtsrats sowie Vorlage der Bilanz Lit. 0 8600 Stück Nr. 8601 — 17 200 zu 1000 GM = 358,42 g Feingold Goldkommunalschuldverschreibungen 8 nnehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer dfnfgespaltenen Pe kessle 8. Vereineeegifter,. und Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Lit. D 1160 Stück Nr. 1201 — 2 360 zu 3000 GM = 1075,26 g Feingold 59% 129 480,— 8 auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32 Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an⸗ Genossenschaftsregister, . des Vorstands und des Lit. E 1000 Stück Nr. 1001 — 2 000 zu 5000 GM = 1792,10 g Feingold 6 %ise 4 378 300,— 8 8 Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Musterregister Aufsichtsrats. nach dem Reichsmünzgesetz vom 1. Juni 1909 und vom 30. August 1924, 7 %i 1116560... t Einzelne Nummerm kosten 15 Sie werden aur 6 vor dem Einrückungstermin bei der Ürheberrechtseintragsrolle, Beschlußfassung über die Gewinn⸗ Kündigung bis 31. Dezember 1934 ausgeschlossen, oige 9 205 000, —5 8 gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrage 58

691 1.“ 8 5 Konkurse und Vergleichssachen, verteilung. 8 8 % ige Goldtommunalschuldverschreibungen 10 0 ige .. .. „ 5164 500,— 30 040 780 einschließlich des Portos abgegeben⸗ Geschäftsstelle eingegangen sein

6 Verschiedenes. . Wahlen in den Aufsichtsrat voom Jahre 1929, Serie VII, im Werte von: GM 10 000 000,— tr. Roggenkommunalschuldverschreibungen im Umlauf: “ 8& 8 Verschiedenes. eingeteilt in: “ SöWahe ei Rongen 3 3 0 “ 66 750 Wegen der Zulassung der Aktionäre Lit. A 1500 Stück Nr. 1 - 1500 zu 100 GMN = 35,842 g Feingold sFällige, noch nicht erhobene Zinsscheine und Zinsanteil aus Zins⸗ v b 8 1““ 1. Lit. B 2500 Stück Nr. 1 — 2500 zu 500 GM = 179,21 g Feingold c24*A4*“ 3 903 951/85 8 estimmungen des 8 e atuts Lit. C 4300 Stück Nr. 1— 4300 zu 1000 GM = 358,42 g Feingold Fällige, noch nicht erhobene Dividendenscheine... 1 3 672 70 . 2 2 verwiesen. Lit. D 600 Stück Nr. 1— 600 8 3000 GM = 1075,26 g Feingold v““ 58 806,07 Entscheidungen des Reichsfinanzhofs. Bremen, den 11. April 1929. Lit. E 500 Stück Nr. 1 — 500 zu 5000 GM = 1792,10 g Feingold A14X“X“ 7835 286,11 1 Gercke & Deppen⸗Hansamühle nach dem Reichsmünzgesetz vom 1. Juni 1909 und vom 30. August 1924, Guthaben der Deutschen Rentenbank⸗Kredit⸗Anstalt. 7 203 284 23 3

“ Kündigung bis 2. Januar 1935 ausgeschlossen, der Gewinnvortrag aus 19227 S RNM. 334 046,14 d. Delius.

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Fein e ukn 182 g. 14 “ 36. Einkommensteuerliche (körperschaftsteuerliche) Be⸗, Zahlung erfolgte auf Grund von Vereinbarungen mit dem Di⸗ hh t g können keinen Erfolg haben. Wenn die Vor⸗ Rheinisch⸗Westfälischen Boden⸗Credit⸗Bank Köln Reingewinn in 1828g89. j 21 448 042,36 1 282 088 50 andlung eines bei der Aufnahme einer Schuldanleihe ent⸗ rektor. Sie bestimmen im wesentlichen: Dem Direktor soll ein behörde die vom Geschäftsführer der Gesellschaft beigebrachten 8 8r 11“” . 2 222 506 034 47 andenen Disagios. Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesell⸗ angemessenes Ruhegehalt gesichert werden. Zu diesem Zwecke ist Unterlagen bei der gegebenen Sachlage für keinen ausreichenden 8 Die Aktiengesellschaft Rheinisch⸗Westfälische Boden⸗Credit⸗Bauk ist im Gewinn⸗ und Verlustrechnung 5 chaft, hat im Kalenderjahre 1925 Teilschuldverschreibungen im ein Betrag von 25 9% des festen Gehalts einem Ruhegehaltsfonds Nachweis dafür hielt, daß er nur wirklichen Aufwand ersetzt 14093]. Jahre 1894 mit dem Sitz in Köln als Hypothekenbank im Sinne des Reichshypotheken⸗ —— — — Fennbetrage von 5 000 000 RM begeben. Wohl infolge der zur zuzuführen. Die Mittel des Fonds werden im Einvernehmen erhalten hat, so ist dies eine mit der Rechtsbeschwerde nicht mehr Halberstadt⸗Blankenburger bankgesetzes vom 13. Juli 1899 errichtet. Die Dauer der Gesellschaft ist vorläufig auf Soll. RM *à seit der Ausgabe auf dem Geldmarkt herrschenden Verhältnisse zwischen Gesellschaft und Direktor angelegt. Die Höhe des Ruhe⸗ Frage der Beweiswürdigung (§ 258 der Reichsabgaben⸗ Eisenbahn⸗Gesellschaft. 100 Jahre, gerechnet vom Tage der landesherrlichen Genehmigung (12. März 1894), Zinsen auf Goldhypothekenpfandbriefe .. .. 10 763 016“ onnte die Anleihe nicht zum Parikurs untergebracht werden. gehalts richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des für den Direktor orm naneh Die Beschwerdeführerin irrt, wenn sie glaubt, die eeeeneeeg festgesetzt. Zinsen auf Goldkommunalschuldverschreibungen 2 184 748 Ein zu Lasten der Beschwerdeführerin gehendes Disagio in nicht angesammelten en Auszahlung erfolgt in gleicher Höhe auch Finanz ehörden seien an das Verhalten des Arbeitgebers ge⸗ vom 31. Dezember 1928. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Bodenkredits und der Verwaltungskosten einschließlich Steuern... 1188 342 festge tellter Höhe wurde mit dem Restbetrag von 450 000 RM in an die Erben. Sie können gegen 5 9% Baischeranfesn Auszahlung bunden; “ der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Höhe ——= j Betrieb sämtlicher durch das Reichshypothekenbankgesetz den Hypothekenbanken ge⸗ Gewinnvortrag aus 19222727 .RMN 334 046,14 8 r Handelsbilanz vom 31. Dezember 1925 aktiviert. Die Schuld der gesamten Beträge in einer Summe ver “ Voraussetzung seiner geltend gemachten Aufwendungen, so seien sie auch den Vermögen. RM statteten Geschäfte. Ringeien 1 . 1448 042,36 1782 088 8 elbst ist in vollem Nennbetrage mit 5 000 000 RM. auf der Passiv- für ie Ruhegehaltszahlung ist, daß der Direktor der Gesellschaft inanzbehörden gegenüber unangreifbar als „nachgewiesene Eisenbahnanlage und Aus⸗ Das Aktienkapital beträgt NRM 9 000 000,— Stammaktien und ist voll eingezahlt. 10 % Dividende vom 1. J bis 31. Deze ber Ics F; 8 88 der Bilanz ausgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde wird von keinerlei Wettbewerb bereitet, bei Dienstbeendigung Aufzeichnungen teuerfreie Freschs . festgestellt. Eine solche Einschränkung rüstung . . . . . 17 528 960 Die Vorzugsaktien in Höhe von RM 6000,— sind laut Generalversammlungs⸗ ¹ v in I. Januar bis 31. Dezember 1M RM 9000000ö der Steuerpflichtigen, wie schon in der Berufungsinstanz bean⸗ und Privatkorrespondenz ausliefert und der Gese 8 gegen an⸗ es Rechtes zur materiellen Nachprüfung, ob die dem Arbeitgeber Bauten in Ausführung . 66 095 beschluß vom 8. Februar 1928 am 31. Dezember 1928 eingezogen worden. 70°, Dividende 1. 3 bis 31 ber 1928 RM 900 000,— erfügung stellt. beigebrachten Aufrechnungen, Belege usw. in Form und Inhalt Vorrätee 513 957 Die Generalversammlungen finden nach Wahl des Vorsitzenden des Aufsichts⸗—,0 — ahihE

tragt, den Disagiobetrag von 450 000 RM nachträglich im Wege eben Entschädigung seinen Rat jederzeit zur Verfügun 1 Aufrechn Fü auf Ra 6000,— Vorzugsaktien 420,— . Bilanzberichtigung aus den Aktiven zu streichen und 8 Die Vorbehörden haben von der Gesellschaft als Arbeitgeberin als „Nachweis“ im Sinne des Gesetzes gelten können oder nicht, Wertpapierr . 26 845 rats in Köln oder Berlin statt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Gewinn 9 b“ 1 Beteiligungen.. 550 500 wird folgendermaßen verteilt:

1 öT 8 örpersch ichti Einkommen abzusetzen. Entrichtung der Lohnsteuer von dem an den Fonds abgeführten kann aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht . Statutenmäßige Tantieme an den Aufsichtsrat.. 85 025,70 Le 88Zö1ö“ 69. gee een übs bancs Nach der “ 12 000 88 gemäß § 78 des Frrser. hergeleitet werden. Sie würde au mit dem bes ganze Steuer⸗ Aufwertungsausgleich⸗ Von dem aus der Bilanz sich ergebenden Reingewinn werden zunächst all⸗ Hratifttationent und Knterstüätzungen an Beamte “ tändigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs hat eine Bilanz⸗ verlangt. Die B bestreitet, daß es sich um Zah⸗ recht beherrschenden Grundsatz, da die tatsächlichen und recht⸗ posten . . . .. . .. 221 040 — jährlich 5 % zur Bildung eines Reservefonds abgesetzt, bis derselbe 10 % des Aktien⸗ In die gesetzliche Reserrer.. . 350 000,— erichtigung, wie sie die Beschwerdeführerin anstrebt, zur Voraus⸗ lung von Arbeitslohn handle. Ein geldwerter Vorteil sei dem lichen ““ von Amts wegen zu ermitteln sind (§ 204 der Kautionseffekten Dritter. 67 075 kapitals erreicht hat. Der Rest steht zur Verfügung der Generalversammlung vor⸗ Gewinnvortrrrggg..„ „ 391 642,80 1 setzung, da die Steuerpflichtige nachweist, die2 ilanzmethode, nach Direktor nicht zugeflossen. Es handle sich um eine ““ Reichsabgabenordnung) in S stehen und Umgehungen Forderungen in laufender behaltlich der Deckung der statut⸗ und vertragsmäßigen Gewinnanteile RM 1782 088,50 der sie verfahren, sei unzulässig gewesen. War diese Methode an sich für die zur Zeit 14 Personen in Frage kämen. Sie stelle nur ie der Steuer Tür und Tor öffnen. Weiter war es grundsätzlich Rechnung einschl. Bank⸗ Die Bank unterliegt der staatlichen Aufsicht Die Aufsicht erstreckt sich auf den 1 8 15 918 195 zulässig, so genügt nicht der Nachweis, daß eine andere Methode, ukünftigen Ruhegehaltsansprüche sicher. Der obligatorische Ver⸗ Sache der Beweiswürdigung, inwieweit die Vorbehörde dem von guthaben 11 531 294 31 ganzen Geschäftzbetrieb der Bank. Zum Treuhänder ist seitens des zuständigen 8 1“ b “ “ 1 2 ie einen gs günstigeren Bilanzabschlüsß ergibt, gleichfalls zulässig vrauig aega sei aber von beiden Seiten noch unerfüllt. Es 8 enze “ entscheidende Kassenbestand “ 20 020 51 Ministers Herr Verwaltungsgerichtsdirektor Mahrenholz in Köln und zum Stell⸗ “ Haben. ist und in der Geschäftspraxis angewendet wird. In diesem Falle sei auch unsicher, wie praktische Beüezschn ob der Direktor edeutung dafür beimessen wollte, ob die Entschädigungen offen⸗

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1 1 *. Hortreter Herr Geheinter Jasei “ Gewinnvortrag aus 1927 .. ..11M111X*“ He ler in der Bilanzaufstellung, der berichtigt werden die Bedingungen erfüllen werde. Die tsbeschwerde ist un⸗ sichtlich nur die tatsächlichen Aufwendungen deckten. Wenn 8 20 525 189,24 e 8 bnesh eh,n “ vom 23. Juni Goldhypothekendarlehnszinsen einschließlich RM 338 496,97 Ver⸗ enr etdamrht micht vor. 8 8 ie auf Grund der einen begründet. Die Vorbehörden haben mit Recht in der Zuführung ange ichts der außerordentlichen Höhe der b-. -en das nur BVerbindlichkeiten. 1923 und der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen gibt die Bank laut Be⸗ waltungskotenbeiträge .. .. 61u8u Methode aufgemachte Bilanz durch eine andere Bilanz, die ebenso der 12 000 RM an den Fonds eine Auszahlung von Gehalt ge⸗ die Reisetätigkeit des Geschäftsführers be andelnde allgemein Alttienkapital .. . . . . 14 000 000 — sschluß des Aufsichtsrats vom 16. Juli 1928 und vom 2. März 1929 vorstehende Gold⸗ Goldkommunaldarlehnszinsen einschl. RM 40 009,— Verwaltungs⸗ wie die erste auf an und für sich richtigen und in der Geschäftswelt sehen, und die besonderen Voraussetzungen, an welche die Ruße⸗ “ Gutachten das Gericht nicht zur Ueberzeugung kommen Schuldverschreibungen 421 350 — hyvothekenpfandbriefe und Gold lschuldverschreik agen aus “ 1111616166*“ vertretenen Grundsätzen aufgemacht ist, ersetzt werden. Das von gehaltszahlungen geknüpft sind, als auflösende Bedingungen be⸗ ieß, daß die gewährten Entschädigungen offensichtlich nicht höher C Z “ bertetenen Hrindsäßen zuftenefchte hene alle für das Disagio seichnet. Der Reichsfinanzbof hat in einem ahnlich Uegenden Fals Söluse wirklichen Aufwendungen waren, so kann in diesem Tilgungsstock für Anschluß⸗ e 1. April und 1. Oktober für zehn Jahre erstmalig am 1. Oktober 1929 Zinsen und sonstige Vergütungen (Lombard⸗, Wertpapier⸗, Wechsel⸗ angewandte Buchungs⸗ und Bilanzierungsverfahren wird vom dahin entschieden, daß Einzahlungen an eine Pensionskasse auch Schlusse auch irgend ein Mangel im Verfahren nicht gesehen “ 1 Serie h - . 1111212“*“ Schrifttum über Bilanzkunde und Bilanzrecht übereinstimmend dann e. unter auflösender Bedingung Bahnanlage Abschreibungs⸗ und 1. Juli für zehn Jahre, zahlbar erstmalig am 1. Juli 1929, versehen. 1b ö11“ als gangbar bezeichnet. Im Schrifttum ist ausgeführt, daß die Arbeitnehmer zur Zeit der Zahlung noch nicht ruhegehalts⸗

. 8 8 22 ächlich endun Lrade mit 8 27 857,96 die Goldkommunalschuldverschreibungen Serie VII mit Zinsscheinen auf den 2. Januar “ 6“ ind, wenn der vgese. 5 vean ob en gatgcheafend sommt en heim 8 . . 7 42 25 8. 2„ M. 3 742 . 2 1 A di

sioobdd 550 284 Beide Anleihen sind den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes entsprechend An Dividenden hat die Gesellschaft verteilt: von einem Unternehmen aufgenommenen Obligationen im vollen berechtigt ist, sondern noch eine längere Wartezeit durchmachen nhencge bam nere gich finahthhs “ stänbige Erneuerungsstock.. 15 591 sichergestellt, sie lauten auf den Inhaber und werden auf Antrag jederzeit auf den auf RM 3 000 000,— Stammaktien vX“ Nennbetrage der Anleihe, der auch die Grundlage für die Ver⸗ mußs in “ . 148 der Feichen dee gnsena sind Z“ * 88, Abse 2 Nr. 2 nicht erfun snn ee- Spezialreservestock. “ 101 705 Namen umgeschrieben. Sie werden mit dem Faksimile der Unterschrift des Vorsitzenden88 auf RM 6 000,— Vorzugsaktien zinsung und für die Rückzahlung bildet, unter die Passiven auf⸗ 85 “““ g2 Ungts zn 5 2 8. “ III1 RT“ E“ 8 Gesetzlicher Reservestock . 1 400 000 — des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreters und mit der Unterschrift oder Faksimile² auf RM 3 000 000,— Stammaktien “ zunehmen sind und daß für den bei der Begebung nicht herein⸗ berer 9 2³ 1 Een richtigung der Veranlagung de -Fofte Me hrbetrag aber die als unzweifelhaft v Reservestock I. .2061 328,29 des Vorstands versehen. Der staatlich bestellte Treuhänder bestätigt auf jedem Pfand⸗ auf RM 6 000,— Vorzugsaktien 8 Füreeen Unterschiedsbetrag, das sog. Disagio, auf der Aktivseite W“ . rstattung an ihn nach & 129 E Aufwendungen hinaus handelt, sondern von der vollen Ent⸗ u““ hene brief und auf jeder Kommunalschuldverschreibung, daß die durch das Hypothekenbank⸗ auf RM 3 000 000,— Stammaktien (alte) er Bilanz ein Ergänzungs⸗ und Berichtigungsposten eingesettt Reichsabgabenordnung erfolgen. Auf den Grad der Wahrschein⸗ 8 —

und Zinsscheine... 5 0 8 Ausgeloste und gekündigte vom Treuhänder durch Aufdrücken seiner Faksimileunterschrift erfolgen auf RM 6 000,— Vorzugsakti barer Ueberschuß zur Körperschaftsteuer herangezogen. Ebenso⸗ des Ruhegebalts kommt es nach dieser neuen Rechtsanschauung des

J d 1 8 zugsaktien 8 8 8 9 8 8 8 638 rangb 1 2

nicht eingelöste Schuld⸗ Seitens der Inhaber sind die Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen auf RM 3 000 000,— alte Stammaktien 4 wenig wird die Jühur des Unterschiedsbetrags auf der Aktivseite Fiekehasa pofs nicht mehr an. 8 . Sessen kebiglich zu sich der Kaufmann F. als Geschäftsführer im Angestelltenverhältnis

1G 242 . 1 — b 3 e e.d.24498. 8 e de lich prüfen, ob die Ueberführung der 12 000 RM überhaupt eine ki. 8 8

verschreibungen. . . . 3 242 21 unkündbar. Die Pfandbriefserie XV, Erweiterungsserie, ist in 20 Abteilungen (21— 40) auf RMN 3 000 000,— junge Stammaktien (auf 30 % Ein-⸗ der Bilanz unter dem Titel „Disagiokonto“ oder einer ähnlichen 8 “ Fren Die 8 a ur Beschwerdeführerin befindet. Nun kann aber aus der Tat⸗ Kautionen Dritter ... 67 075 — zu je 1 Million Goldmark, die Kommunalschuldverschreibungsserie VII in 10 Ab⸗ zahlung vom 1. 1. bis 28. 2. und auf Voll⸗ vöö “ lX““ Vorbe 28, ohne Rechtsi 82 bejat 8 “ S soche der Geschäftsführereigenschaft allein noch kein sicherer Schluß Schulden in laufender teilungen (1—10) zu je 1 Million eingeteilt. Die Rückzahlung durch die Schuldnerin zahlung vom 1. 3. bis 31. 12. 8 Rechtsbeschwerde vorbringt, um damit ihre Meinung zu begründen, nbe rde s ne Rech irrtum 68 worden. 1 nkbar wäre ezogen werden, daß der Ge c tsführer auf Grund befonderen

Rechnung . 1 061 366 48 erfolgt zum Nennbetrage im Wege der Kündigung ganzer Abteilungen, welche durch 8 7 % auf RM 6 000,— Vorzugsaktien 1 die Handelsbilanz vom 31. Dezember 1925 könne nicht als ord⸗ na⸗ 8. ich Versprechen von Ruhegehaltsbezügen ohne vor⸗ Fsoeersvertre 8, seinze Dienste keistet. Fbauso gat ie en Tätig⸗ Reingewin. . 610 381 50 das Los bestimmt werden, oder durch Auslosung von Teilbeträgen. Kündigung und 1928 103% auf Ra 9 000 000,— Stammaktien nungsmäßige Grundlage der Steuerbilanz dienen und müsse durch u9e. hende Vermögensänderungen. Diesen Weg hat aber die Be⸗ werden auf Grund gesellschaftsvertraglicher Verpflichtung möglich 20 525 24 Auslosung welche im Deutschen Reichsan⸗ eiger bekanntgemacht werden sind seitens 7 ½ auf RM 6 000,— Vorzugsaktien. 8 Absetzung des Disagios vorher berichtigt werden. Der Bilanzposten werdeführerin offenbar nicht gewählt. Sie wollte vielmehr wenn er zugleich Gesellschafter ist. Nur im ersten Falle müßte er Gewi d Verl “ 186 2ader Bank nur zum 1. Werktage eines jeden Kalenderviekteljahrs mit mindestens ein⸗ 1928 befanden sich 8 “ „Disagio“ auf der Aktivpseite 17, 1 8 11 28 hen etee. e irzerstssecsen wee . be Fie se Henh alle L. Arbeitslohn beziehen, im zweiten dagegen Gewinn aus de v“ monatiger Kündigungsfrist jedoch bei den Pfandbriefen Serie XV. frühestens zum Goldhypothekenpfandbrie ““ “ 8 88 Ausgleich der -. des vollen Nennbetrags der Schuld auf der L tel z B ezember 1928. 31. Dezember 1934, bei den Kommunalschuldverschreibungen Serie VII frühestens ͤ1X4X“”“

Soll. RM

GM 159 754 145,— b Passivseite. Der m tand, 8 in der Geschäftswelt gelegentlich denen er später seine Rente beziehen kann. Nur so erklärt sich die Beteiligung bzw. orschuß auf solchen ewinn (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 9. zum 2. Januar 1935, zulässig. Es darf eine Auslosung bis dahin in Höhe derjenigen Reoggenkommunalschuldverschreibungen (13 350 Ztr.) GM 66 750,— auch einmal ein anderes Ver Geschäftsunkosten... 68 883/94

“ 3 EEö1“ eedbz. J—gt as Eintritts N ; 3 chädigung. Dagegen war die Vorentscheidung wegen der Mög⸗ gesetz vorgeschriebene Sicherheit vorhanden ist. Diese Bescheinigung kann ebenfalls] auf RM 3 000 000,— junge Stammaktien mit 30 % Einzahlung 12 werden kann. Es wird damit kein Scheingewinn und kein schein⸗ lichkeit des Eintritts der Voraussetzungen für eine Nichtauszahlung hüdigung 8 8 2

lichkeit des Rechtsirrtums aus folgendem Grunde aufzuheben. Die Vorbehörde stellt küoech ohne nähere Begründung fest, daß

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Beträge erfolgen, welche auf die Deckungshypotheken und die den Kommunalschuld⸗ Guthaben der Rentenbank . . . . . . M 7 203 284,23 besondere 8 gericgen E1“ 888 in vne Ieen ““ nach einer besonderen Abmachung soll er kein Gehalt, sondern Verzinsung der Schuldver⸗ verschreibungen als Deckung dienenden Kommunaldarlehen durch Tilgungsbeiträge Als Deckung hierfür waren im Deckungsregister eingetragen: üse d 8 “ Stelle 11““ 8 g2 zu, daß die überwiesenen Beträge aus ihrem Vermögen aus⸗ nur Spesenersatz bekommen. Als Grund hierfür gibt die Be⸗ 1.eS 21 203 25 oder außergewöhnliche Rückzahlungen bei der Bank eingegangen sind. Die Tilgung Goldhypotheken. .“ GM 162 076 888,53 erden, ma as an er 8 flanzberichti icht stü eeschieden seien. Wenn trotzdem nach außen hin der „Pensions⸗ chwerdeführerin an, daß der Geschäftsführer kein Interesse daran v Erneue⸗ 208 285 beider Anleihen, welche auch durch Rückkauf zulässig ist, muß bis zum 31. Dezember Goldkommunaldarlehen “ . .. . CM 380 261 017,15 1 ulässig und kann die angestrebte Bilanzberichtigung “ 8 8

1 4 b 1 . . 3 in r w N vhe. be, durch ein Gehalt den Gewinn der G. m. b. H. zu kürzen, da

d ““ Beschwer⸗ . sbeschwer rit dem Hin⸗ onds“ anscheinend noch im Eigentum der Beschwerdeführerin 1“ ; F er 3.5 5 8 rungsstack.. 185 782 14 1928 1 f 8 1 b “ Roggendarlehen (13 350 Ztr.ͤ) GM 66 750,— Viss Lelhreerrehüvez g sug, 8 Ee⸗ 11“ teht, so bedeutet dies wirtschaftlich weiter wchigh als sih der 8 78- von 8 2 v che die üürsgs Sü. ö.. 17 528 36 agen nach den Ziehungen die Nummern der gezogenen Stücke sowie gleichzeitig In dem oben genannten Umlauf der Goldhypothekenpfandbriefe befinden sich Ausgabe im Sinne des § 13 unter 88§ 15—18 des Einkommen⸗ wieder angelegt hat. Darin liegt seine Berfigung über das Gehalt. geg se

] Abschreik b jährlich indestens ei al ei Li der früher ausge en aber noch nicht ein⸗ M - 580 1 % 0, Hiqui jons dbri b s Deck “ 8 : ; 3 “ 1 Er trä ie Ge ;8 38 . Gewährun eines E ntge tes, und zwar nach einem (im voraus) R s veet . 610 38 50 gelö 88 öö es üsac⸗ A “ und 6 8 8 7 2 haasn atio f ü f 7 nen 1 e ng laut Hypotheken⸗ . teuergesetzes zu beurteilen sei. Sie will sich hierbei auf ein Er ägt auch die C efahr eines Verlustes; ewinn stã ken sein n g 2 5 8 eingewinn— 1 p 7 8 6 ue“ ehg 8 1 e r e

— 28 “ 2b 1 1 8 6 ; ; i Plan, meist in Form eines festen Betrages oder egister ges 3 anz ben. 8 eses ds. Verfügung im wirtschaftlichen Zusammenb bestimmten Plan, mei 1 d „; 5222 89 ; register frühevres Urteil des Reichsfinanzhofs stützen. Auf dieses Urteil Fonds. Da die Versugung n enhang us. Weiler spricht d n auch der Umstand, da Kölner Tageszeitung veröffentlicht. ““ (Amortisation) Unkündbare Liquidationshypotheken . RM 12 714 290,32 kann sich die Beschwerdeführerin⸗ on um deswillen nicht berufen, mit seinem Arbeits⸗Dienst⸗)vertrage steht und auch andere An⸗ Tantieme voraus 8 Kvn; spricht crgh „ “ süüand daß 958 13780 Der Geldwert der Zinsscheine und der ausgelosten oder gekündigten Stücke Kündbare Liquidationshypotheken . . . . . . . . . RM 14 837 769,16 weil die nach diesem Urteil für abzugsfähig erklärten Hypotheken⸗ gestellte gleiche Verfügungen getroffen haben, ändert nichts an der EEE111““ es) im Haben. sgris tef bei den WX hach 1“ hn 8 VZEE“ gegenüberstehen. — de Heteungs tan damals sofort noch im Jahre der Anlehens⸗ Sleg⸗ Der Hauptzwech der vereinbarten Anlage ist nicht allgemeinen wie eine so Eimanngesellschaft wirkt, Der Fiechg. Uebertrag aus dem Vor⸗ söhtiserseis Fuizsen ü eeteecg heierzsge hee Preise des Feingoldes vie Der Aufsichtsrat der Bank besteht aus mindestens 10 von der Generalversamm⸗ aufnahme als Unkosten behandelt und über Gewinn und Verlust h“ die Gesellschaft; denn für finanzhof hat sich karzlich dahin ausgesprochen, daß der Einmann⸗ E“ 19 180 32 5 ge 8 2² “““ 1. en wn ich be 8 emmfttelkt sed Baliner Börse lung zu wählenden Mitgliedern, zurzeit aus den Herren: Dr. h. c. Louis Hagen, aaobgebucht, also nach einem anderen Buchungsverfahren behandelt be. würde ja ohne weiteres Pe gsatr e Vermögen der Ge⸗ has ho he geschsftsführer im Zweifel nicht als angestellter Betriebsüberschuß.. 675 943,79 E“ sche Sens 8 enes S b 88 8 be Tagr, Geh. Kommerzienrat, in Firma A. Levy, Köln, Vorsitzender; Gottlieb von Langen, 1 worden sind. Der Beschwerdeführerin soll auch nicht überhaupt 1.8 8F wäre unverständlich, eine vermehrte Sicherung Geschäftsführer seiner eigenen Gesellschaft zu gelten hat, noch Kontokorrentzinsen.. 23 013,69 für 1— e Fgebend ist Sobald 8 “ Köln, stellvertretender Vorsitzender; Siegmund Bodenheimer, Geschäftsinhaber der die Zulaffigkeit, den Disagioverlust als wirklichen Verlust zu Bnr d ij dic. ränkung der Haftung beweisen zu wollen. Der dazu, wenn es an einem klar erkennbaren Arbeitsvertrage mit Gewinn aus Beteiligungen 240 000 — der für die Berechnung der fälligen Beträge maßgebend ist. Sobald an der liner Darmstädter und Nationalbank, Berlin; Robert Bürgers, Geheimer Finanzrat, Direktor Lasten des erzielten Gewinnes zu behandeln, bestritten werden. ist vielmehr umgekehrt, die Gesellschaft für den Fall des planmä jger Gehaltszahlung mangelt, sondern in der Regel nur — Börse eine amtliche Notierung für Feingold erfolgt, ist mangels anderer gesetzlicher dos A. S sche ; . Köln- Carl G 3 öln: . f 1 8 lus Eintritts der auflösenden Bedingung wegen ihres Anspruchs auf .“ 9 Haltszah gelt, 8 4 8ge. 958 137180 Besti en bei den Pfandbri die Notiz des 15. Tags, bei den Kommunal⸗ des A. Schaaffhausen’schen Bankvereins A.⸗G., Köln; Carl Eltzbacher, Justizrat, Köln; Es handelt sich vielmehr nur darum, daß dieser Disagioverlust Rückzahl Die B. :en. ö“ die in dem Betriebe der Gesellschaft steckende Gewinnmöglichkeit . estimmungen bei den Pfandbriefen die Notiz de „Tags, bei den al, Herbert M. Gutmann, Direktor der Dresdner Bank, Berlin; Dr. jur. Carl von Joest, auch im Steuerverfahren nicht als Geschäftsverlust des Jahres ückzahlung zu sichern. Die Beschwerdeführerin spricht ja dann ausschöpfen will, mithin wirtschaftlich einem Einzelgewerbe⸗ In der heutigen Generalversammlung schuldverschreibungen die Notiz des 25. Tags des dem Fälligkeitstage vorhergehenden ; Feh h. gaeh. Ie veni. Fesf⸗ ; bvesn. D E i. j deck de auch richtig von einem bedingungsweisen Zurückfließen aus dem vs. 8 V zerg “ 95 leesn — 3 3 ge 1 “ Haus Eichholz bei Sechtem; Graf Gerhard von Kanitz, Landwirtschaftsminister a. D., 1925 behandelt und aus dem Gewinn dieses Jahres gedeckt werden Fonds 8. d Ricfliegens mi treibenden ähnelt, nur mit dem Unterschiede, daß der Gewinn ist die ab 10. April 1929 zahlbare Dividende Monats oder, wenn eine solche Notiz an diesem Tage nicht stattgefunden hat, die de Podangen (Lstpr.); Dr. Carl Melchior, in Firma M. M. Warburg & Co., Hamburg; darf, nachdem ihn die Beschwerdeführerin selbst in Ueberein⸗ Fonds an die Firma und vergleicht den Fall des Rü fließens mit nf

- - 8 ibt si 3 pieser — b u““ — t zunächst der Gesellschaft als solcher zufließt und die Ausschüttung für das Jahr 1928 auf 507⁄ festgesetzt. letzten vorangegangenen Börsentags maßgebend. Ergibt sich aus dieser Umrechnung Wilh. ö z &; ; 35 f. Dr. jur. Richard sti Ulgemein übliche uchungsverfahren in dem des Eingangs eingeklagter Forderungen. Der streitige zu Die Auszahlung der Dividende erfolgt für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820,— RM und nicht Wilh. Pfeiffer, Kommerzienrat, in Firma C. G. Trinkaus, Düsseldorf; Dr. jur. Rich stimmung mit einem allgemein blichen Buchungsverfah

b S* 8 ige an den Gesellschafter ein besonderer, unter § 37 Abs. 1 Nr. 1 des b 1— ü Schni imer Kom 3 Köln; Dr. jur, P li in Firma sbhre übru nd in ihrer Bilanzaufstellung nicht auf das Betrag von 12 000 RM unterliegt somit als Gehaltszahlung der &. 88. e 8 2 Die Aushahidinang der Gewinnanteit⸗ weniger als 2760 —NM, so ist für jede geschuldete Goldmark 1 Reichsmark in gesebz⸗ “ 8 Vüchführung und in ihrer gla gänedapsg neche b es Lohnseeuer, (rteit vom 27. Fehruar 100 71, 4-10 n8., Einkommensteuergesetzes fallender, Steuertatbestand wird.

lichen Zahlungsmitteln zu zahlen. 1 Steffes, . er. in, in Fi ich 8 zesß 5 — sas. 38. Zum Begriff der lohnsteuerfreien Dienstaufwands⸗ Das Finanzgericht wird unter Heranziehung des Gesellschafts⸗ aktien mit je 30 RM. Aushändigung neuer Zinsscheinbogen und etwaige Konvertierungen erfolgen kosten⸗ Köln. Die von der Generalversammlung gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats er- (Urteil vom 26. Februar 1929 I A 432/27.) Fesehrn des als Fetsetet einer N.ö 88 8s 88 asn Fütee g 8 8 b die Zant orhergesagten fin Afhchter Nr. 8 Geschäftsjahr 1928 zu den fr.)] frei in Köln an der Kasse der Bank, in Berlin bei den jeweils bekanntgegebenen Stellen. halten eine jährliche feste Vergütung von je NM 1000,—, der Vorsitzende von Reichs⸗ 1 8 8 b 8 1 1 leuten bestehenden G. m. b. H. tätigen Ehemannes? Die Ie nis vor oder o Zahlungen an äftsf 15 Stammpriorit.⸗Aktien mit je 30 RM. Die Bilanz per 31. Dezember 1928 und Gewinn⸗ und Verlust⸗ k 2000,—; † Lesieht 8 Aufsichtsrat 12 ½ % Tantieme von dem nach Abzu 37. Zahlungen des Arbeitgebers auf sein als Pen⸗ Beschwerdeführerin, eine G. m. b. H., hat an ihren Geschäfts⸗ eing ommensteuerlich nur unter dem Gesichtswinkel verdeckter teil⸗ Nr. 10 Geschäftsjahr 1928 zu den rechnung für 1928 lauten wie folgt: 885 0 H:v; “ 5 a “ . 9 sionsfonds gedachtes Sonderkonto bei einer ausländischen führer Beträge gezahlt, die sie als Dienstaufwandsentschädigung weiser Gewinnausschüttung von Bedeutung sind. Letzterenfalls Stammaktien Lit D mit je 50 RM. Vermögensaufstelt 31. Dezember 1928 von 49% Dividende auf das eingezahlte Grundkapital sich ergebenden u““ Bant als lohnste uerpflichtige Gehaltszahlung. Eine Aktien⸗ (für Reisen und Repräsentation) für nicht der Lohnsteuer unter⸗ wären die Beträge, die lediglich reinen Unkostenersatz bilden, Nr. 10 Geschäftsjahr 1928 zu den = seLi. — . Auf diese Tantieme wird die seste Vergütung angerechnet. 1 Aufsichts esellschaft hat 12 000 RM für ihren Direktor bei einem aus⸗ liegend ansieht, während die Vorbehörde das Vorliegen der Vor⸗ ähnlich wie beim geschäftsführenden Gesellschafter (vgl. 8§. 713, Stammaktien Lit K mit je 50 NM. Aktiva RM Se binabewühi 111“ v“ 1 ündischen Bankhaus auf ein als bv onds gedachtes Separat⸗ aussetzungen für eine Anwendun des § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Ein⸗ 66 e e LW“ steuerbaren⸗Einkünfte.

vreren - . ₰ 8 5 2 8 M. Dr. „ 8 Do⸗ 8 8 4 DX; 4 11“ . vr. . 8 8 8 8 8 929 4 29.

Nr. 4 Geschäftsjahr 1926 “ 11611666A6*“] 580 747 74 in Firma Henkel & Cie. A.⸗G., Düsseldorf; Rittergutsbesitzer Benedikt Heuser, Dürffen⸗ konto eingezahlt. Der Betrag ist über nkosten abgebucht. Die kommensteuergesetzes verneint. Die Ausführungen in der Rechts (Urteil vom 6. März 89 aktien Lit B mit ” RM. W1121141 2 483 181 — thal bei Euskirchen; Kurt Hirschland, in Firma Simon Hirschland, Essen; Franz Koenigs, — immn 8 m mer Ieas eNee nas . teverare

.““]“; Nenn⸗ in Firma Rhodins Koenigs⸗Handels⸗Maatschappij, Amsterdam; Oskar F. Oopen⸗ Se n8 “

N-esz “ üitl werte von R2. 000,—) sheimer, in Firma Lincoln Menny Oppenheimer, Frankfurt a. Main. . . d Fahrze iken Alfeld⸗ igsen Cranzahl erteilte Einzelprokura ist in Inhaber: Joseph Schulz, Kaufmann, worden: Nr. 42 448 „Decige“ Deutsche E 8 “ 111A14“4“ S Der Vorstand der Gesellschaft besteht zurzeit aus den Herren: Rechtsanwalt w 1 Handelsregister und, Fahrfengfes itene üljee, de ghe. 8 3 befomtpvokuran 8 Venahn 8 ben n- 1 441 Pruns Citogel Gesellschaft für Kältetechnik begfollenden gaßichuftziae in Ht 8 Lombardforderungen gegen Verpfändung von Wertpapieren.. 787 456— Wilhelm Schmitz und Stadtrat a. D. Adalbert Düring, beide in Köln. ““ * getragen: worden. Tiebel⸗Feine Filztuche, Berlin: mit beschränkter Haftung. Sitz: ws - s AAAA“ 8 716 777 Köln, im März 1929. 1“ 8 Alfeld, Leine. [4148] Das bisherige Vorstandsmitglied Amtsgericht Annaberg, 9. April 1929. Einzelprokurist: Egon Tiebel, Berlin⸗ Berlin. Gegenstand des Unter⸗

E11” “ Lin Verlin und der Im Januar 1929 fällige Zinsen und Zinsanteil aus Zinsen per Rheinisch⸗Westfälische Boden⸗Credit⸗Bank. Im Handelsregister A Nr. 144 ist bei Wilhelm Wehrmann ist aus dem Vor⸗ G — Pankow. — Nr. 73 559 Preuß & Co., nehmens: Verwertung der Schutzrechte 8e” b. hank in Ber — 3 März 1929 ö1¹“ 1 919 428 8 1 W. Schmitz. Düring. der Firma Alfelder Maschinen⸗ u. stand ausges ieden. Balingen. [4151] Berlin: Die Gesellschaft ist aufgelöst. und Verfahren der Firma Citogel⸗Ge⸗ erlassung in Blankenburg Hypothekarische Golddarlehnsforderungen . .. . . . . . Z ld. 163 283 455 8 — ““ Modell⸗Fabrik Künkel, Wagner & Co. Amtsgericht Alfeld, 8. April 1929. In das Handelsvegister, Abteilung Der bisherige Gesellschafter Manfred sellschaft für chemische und technische

der Darmstädter und Natibnalbank (hiervon am 31. Dezember 1928 zur Deckung von Gold⸗ Auf Grund vorstehenden Prospekts sind: 8 i Alfeld a. d. Leine heute eingerragen: — — für Gesellschaftsfirmen, wurde am Lewin ist alleiniger Inhaber der Firma. Erzeugnisse m. b. H. in Hamburg für Kommandit esellsch aft auf Akti 18 hypothekenpfandbriefen voll bestimmt RaM. 162076888,53) 6 GM 20 000 000 8 % iger Goldhypothetenpfandbriefe Serie XV, Dem Oberingenieur Hermann Bauer Annaberg. Erzgeb. 4150] 5. April 1929 bei der Firma Rümmelin — Nr. 41 768 E. Walter & Co.: Deutschland, nämlich der unter Verlin 9 haft auf Aktien in Fur die Deutsche Rentenbank⸗Kredit⸗Anstalt abgeschlossene Gold⸗ 8 Erweiterungsserie, in Alfeld ist Gesamtprokura in der Art Im hiesigen Handelsregister ist ein⸗ & Helmus in Ebingen eingetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Nr. 441 752 geschützten Ver⸗

der Berliner Handels⸗Gesellschaft in Ber⸗]Ni⸗ hypothekeen ö 18 v. 6M 10 000 000 8 % iger Goldkommunalschuldverschreibungen erteilt, daß er berechtigt ist, mit einem getragen worden: . Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firma ist erloschen. — Nr. 67 628 fahren zur Erzeugung von Kälte 88 lin 9 (Rückständige Hypothekenzisen . 485 096,2 Serie VII der Rheinisch⸗Westfälischen Boden⸗Eredit⸗Bank Gesellschafter oder einem Prokuristen a) auf Blatt 1250, die Firma Otto Firma ist erloschen. ichard O. Schulze: Die Firma ist Hilfe organischer Nlüsi keiten 2

ben G jamtbetrag der im Umlauf be⸗ Goldkommunaldarlehnsforderungen . 30 554 917 in Köln die Gesellschaft zu vertreten. Bretschneider in Cranzahl betr., Amtsgericht Balingen. erloschen. iedergewinnung als sol er und 88

EE“ S Ztr. Roggenkommunaldarlehnsforderungen (Ztr. 13 350). .. 66 750 Handel und zur Notiz an der Berliner und Kölner Börse zugelassen worden. Ametsgericht Alfeld, 8. April 1929. b) auf Blatt 1394, die Firma Otto — — 1 Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 86. unter Aktenzeichen B 126 913 1/17 a, be⸗ 1e 11 12 berrchemn chlusse Rückständige Kommunaldarlehnszinsen ... .. 8 311 Köln⸗Verlin, im März 1929. 1 Bretschneider in Sehma betr.: Berlin. 4152] “ streffend Verfahren zur Erzeuung von

es Geschäftsjahres 1408 April 1929,. Bankgebäude Köln (nach Abschreibung von RM 30 000,—) 1 410 000 “ Rheinisch⸗Westfälische Boden⸗Credit⸗Sank. Alreld, Leine, 4147] Gesamtprokura ist erteilt dem eh In das Handelsregister Abteilung K Berlin. 1 — [4159] Kälte mit Hilfe von Flüssigkeiten 12*.

Blankenburg (Harz), 9. April 1929, Bankgebäude Berlin (nach Abschreibung von RM 4000,—) 188 000 W. Schmitz. Düring. Im Handelsregister B Nr. 17 ist am mann Wilhelm Meigen in Cranzahl. ist am 5. April 1929 eingetragen worden: In das nheisreger B des unter⸗ ferner der unter Aktenzeichen 8 80 “ Der Vorstand. v1“ 11“ zürrghü vnn 3 b 8 4 April 1929 bei der Firma Maschinen⸗ Die dem Kaufmann Eugen Müller in! Nr. 78 588. Joseph Schulz, Berlin.] zeichneten Gerichts ist heute eingetragen1/17 a, 8 82 482 1/17 a, 8 82 484 I/17a Dr. Steinhoff. Kratz. 8 “ 8 222 506 034 8 ““ 1 8 11XA“ v“

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