Grundkapital 8

12. Unfall⸗ und Inva⸗

lidenversicherungen.

782 4 Berufsgenossenschaft der Fein⸗

mechanik und Elektrotechnik

— Sektion VI — Iserlohn.

Reichsunfallversicherung.

Die diessährige ordentliche Sektions⸗ versammlung der Sektion VI der Be⸗ rufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elettrotechnik findet Mittwoch, den 8. Mai 1929, nachmittags 3 Uhr. im Hotel „Zum Römischen Kaiser“ in Dortmund statt.

Tagesordnung:

1. Erstattung des Verwaltungsberichts für das Jahr 1928.

2. Prüfung und Abnahme der Jahres⸗ rechnung für das Jahr 1928.

3. Wahl des Ausschusses zur Vorprüfung der Jahresrechnung für das Jahr 1929

4. Feststellung des Voranschlags für die Verwaltungskosten des Jahres 1930.

5. Beschlußfassung über etwaige Anträge von Mitgliedern in der Sektions⸗ versammlung (§ 9 Absatz 16 der Satzung).

Zum Ausweis der Stimmberechtigten dient die besonders versandte Einladung. Sofern einzelne Mitglieder der Sektion eine Einladung nicht erhalten haben, ist sie vom Sektionsvorstand noch vor der Versammlung einzufordern. Jedes Mit⸗ glied kann sich durch ein anderes stimm berechtigtes Mitglied oder durch einen anderen bevollmäͤchtigten Leiter seines Be⸗ triebes vertreten lassen. Als Vollmacht ist das Einladungsschreiben, dem ein Voll⸗ machtsformular beigefügt ist, zu benutzen.

Iserlohn, den 22. April 1929.

Der Vorstand der Sektion VI

der Berufsgenossenschaft der

Feinmechanik und Elektrotechnik.

Dr. Kirchhoff, Vorsitzender.

13. Bankausweise. [7783] Stand der

Württembergischen Notenbank, Stuttgart,

am 15. April 1929. Aktiva. Reichsmark Goldbestand (Barrengolhnd— sowie in⸗ und ausländische Goldmünzen, das Pfund fein zu R; 1392 ge⸗ rechnet) .oe1 Deckungsfähige Devisen Wechselbestand Deutsche Scheidemünzen Noten anderer Banken . Lombardforderungen. . v25 Sonstige Aktiva.... Passiva.

8 170 861,93 6 762 245,— 34 405 877,81 18 794,53

249 050,—

1 751 500,— 6 508 724,26 43 623 426,86

7 000 000,— 2 281 000,— 25 957 200,—

10 434 031,51

Reservefonddsds.. Umlaufende Noten . . . Täglich fällige Verbindlich⸗

feiten An Kündigungsfrist ge⸗

bundene Verbindlichkeiten 50 351 165,05 Sonstige Passiva 5 467 083 83

Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter⸗ egebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: Reichsmark 4 323 802,—. Zinsvergütung für Bardepositen: 3 ½ % p. a.

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

[7630] Bekanntmachung. Das Bankhaus Eichborn & Breslau beanttagt, nominal 20 000 000 Goldmark (1 Goldmark = ½⁄ ꝛ ꝙkg Feingold) S8 % ige Goldpfandbriefe Reihe 22 — eingeteilt in Reihe 22 Nr. 1— 6000 à 100 Goldmark, Nr. 6001 — 8000 à 200 Goldmark, Nr. 8001 — 14000 à 500 Goldmark, Nr. 14001 — 20000 à 1000 Goldmark, Nr. 20001 — 22000. à 2000 Goldmark. Nr. 22001 — 23200 à 5000 Goldmark — der „Preußi⸗ schen Zentralstadtschaft”in Berlin zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zuzulassen. Breslau, den 11. April 1929. ie Zulassungsstelle für Wertpapiere. qqq1q11

Co. zu

[7464] Bekanntmachung. Der Duisburger Bankverein, Aktien⸗ gesellichaft, Duisburg, hat den Antrag auf Zulassung von nom. NM 500 000,— neue Duis⸗ burger Bankverein⸗Aktien, RM 10 000,— Vorrechtsaktien Nr. 11 bis 20 = 10 à 1000,—, RM 401 000 — Stammaktien Nr. 2480 — 2880 = 401 à 1000,—, RM 89 000, — Stamm⸗ aftien Nr. 1191 — 2080 = 890 à 100,—, zum Handel und zur amtlichen Notierung an unseren Börsen gestellt. Düsselvorf⸗Essen, am 18. April 1929. Die Zulassungsstelle der Börse zu Düsseldorf. Der Vorsitzende: Kommerzienrat Trinkaus.

Der Geschäftsführer: Dr. Wilden.

Die Zulassungsstelle der Börse für die Stadt Essen. Der Vorsitzende: F. Woltze. Der Geschäftsführer: Streckert.

— 8

Dritte Auzeigen

ibei

lage zum Reichs⸗

und Staatsanzeiger Nr. 92

““ 1

vbom 20.

April 1929. S. 2.

[5299] Achtung!

Die ordentliche Jahreshauptver⸗ sammlung des Verbandes „Selbst⸗ hilfe“”“ Deutscher Gläubiger⸗Schutz⸗ Verband, E. V., Sitz: Leipzig C. 1, Neumarkt 1, die in Nummer 77 des Reichsanzeigers auf Seite 4 angezeigt wurde, beginnt um 4 Uhr nachmittags. Der Vorstand. H. Bastanier.

[7631] Ordentliche Generalversammlung der

Krankenkasse „Mercur“ P. a. G., Hannover,

Donnerstag, den 25. April 1929, abends 6 Uhr, im Volksheim, Nikolai⸗ straße 10, Hannover. Tagesordnung: 1. Geschärtsbericht und Rechnungsablage. „Bericht des Ausschusses. 3. Genehmigung der Nachträge 13 u. 14 zur ergänzten Satzung. 1 4. Wahl des Vorsitzenden. 8 5. Wahl des Schriftführers. 6. Wahl des Ausschusses. 7. Verschiedenes.

Der Vorstand.

Gemäß § 60 Abs. 2 des Aufwertungs⸗ gesetzes vom 16. Juli 1925 und Ar⸗ tikel 107 der dazu ergangenen Durch⸗ führungsverordnung vom 29. 11. 1925 veröffentliche ich hiermit den dem Reichsaufsichtsamt für Privatversiche⸗ rung zur Genehmigung vorliegenden Teilungsplan

für die Aufwertung der Versicherungen beim

Preußischen Beamten⸗Verein zu Hannover, Lebensversicherungs⸗ verein auf Gegenseitigkeit.

A) Berechnung der Aufwertungs⸗ anteile. I. Die aufwertungsberechtigten Versicherungen. Die Aufwertung erstreckt sich auf die in Mark (alter Währung) abgeschlossenen Versicherungen, soweit sie 1. am 14. Februar 1924 noch in Kraft waren, . 2. vor dem 14. Februar 1924 durch Tod des Versicherten, durch Ablauf der Versicherungsdauer oder durch Rückkauf erloschen sind, die Leistungen jedoch a) noch nicht, b b) in der Zeit vom 15. Juni 1922 bis 14. Februar 1924 oder c) vor dem 15. Juni 1922 unter Vorbehalt bewirkt und angenommen sind. Bei Rentenversicherungen werden die vom 15. Juni 1922 an fällig gewesenen Rentenbeträge aufgewertet. II. Der Aufwertungsstock setzt sich zusammen aus dem am 14. Fe⸗ bruar 1924 vorhanden gewesenen auf⸗ gewerteten Vermögen zuzüglich eines nach Artikel 100 der Durchführungs⸗ verordnung zum Aufwertungsgesetz vom 29. 11. 1955 vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung sestgesetzten⸗ Bei⸗ trages aus dem sonstigen Vermögen des Preußischen Beamten⸗Vereins. Der Aufwertungsstock betrug am 28. Februar 1929 — 39 096 969,— RNM.

2

Davon können jedoch nur 32 203 887,—

Reichsmark als Teilungsmasse für den

14. Februar 1924 verwendet werden,

während 6 893 082 — RM zur Deckung

der Zinsen und Zinseszinsen erforder⸗

lich sind. 8

III. Die Maßzahlen für die Be⸗

rechnung der Aufwertungsanteile.

Die Maßzahlen für die Berechnung

der Aufwertungsanteile sind:

1. bei Todesfälten vor dem 14. 2. 1924 der Goldmarkwert der ver⸗ einbarten Leistung zum Zeitpunkte des Beginns der Versicherung ab⸗ züglich des Goldmarkwertes etwa ereits geleisteter Zahlungen und des infolge der Geldentwertung seit dem 1. 1. 1918 zu wenig ge⸗ zahlten Goldmarkwertes der Prä⸗ mien; 1 für Versicherungen, die in der Zeit vom 15. Juni 1922 bis 14. Fe⸗ bruar 1924 durch Rückkauf er⸗ loschen sind, der Goldmarkbetrag des Rückkaufsanspruches; 2

in allen übrigen Fällen das für

die Versicherung angesammelte Gold⸗ markdeckungskapital (Goldmark⸗ prämienreserve), d. i. der Gold⸗ markwert derjenigen Beträge nebst Zinsen, der von den gezahlten Prämien nach Deckung der nach der Sterblichkeitstafel rechnungsmäßig zu erwartenden Versicherunagsfälle und der rechnungsmäßigen Verwal⸗ tungskosten übrig bleibt. Die Be⸗ rechnung dieser Goldmarkprämien⸗ reserve erfolgt nach den vom Reichs⸗ aufsichtsamt für Privatversicherung genehmigten Grundsätzen. Zu den nach 1 bis 3 ermittelten Beträgen kommt noch gegebenen⸗ falls der Goldmarkwert des an⸗ gesammelten Dividendenguthabens hinzu.

Abzusetzen sind jedoch: 8

1. bei Abläufen und Wö“ der Goldmarkwert etwa geleisteter Zahlungen und 8 die vor dem 14. 2. 1924 gewährten Darlehen, die nicht oder erst nach dem 31. 12. 1917 ganz oder teil⸗ weise getilgt sind, in Höhe des ge⸗ währten Goldmarkbetrages abzüg⸗ lich des Goldmarkwertes etwa ge⸗

IV. Die Aufwertungsquote ergibt sich durch Teilung des Auf⸗ wertungsstocks durch die Summe der nach Ziffer III ermittelten Maßzahlen in Höhe von 141 966 475,— GM. Sie beträgt am 14. 2. 1924

22,6 %. 1 V. Aufwertungsanteile.

Der Aufwertungsanteil jeder ein⸗ zelnen Versicherung beträgt 22,6 % der nach Ziffer III berechneten Maßzahl.

Die aufgewertete Jahresrente beträgt 22,6 % der versicherten, in Goldmark ausgedrückten Jahresrente.

B) Verwendung der Aufwertungs⸗ anteile. I. Die Bildung neuer Brsicherungs⸗ verhältnisse.

1. Festsetzung der Versicherungs⸗ leistungen. Grundsätzlich werden bei den am 14. 2. 1924 noch in Kraft ge⸗ wesenen Versicherungen aus den nach Ziffer A, V, errechneten Aufwertungs⸗ anteilen neue Versicherungsverhältnisse gebildet. Zur Vereinfachung und Ver⸗ billigung der Verwaltung und zur Er⸗ zielung einer möglichst hohen Versiche⸗ rungssumme werden alle, auch die ur⸗ sprünglich abgekürzten Versicherungen, als lebenslängliche, beitragsfreie Todes⸗ fallversicherungen berechnet. Die Auf⸗ wertungsanteile werden als Einmal⸗ prämien für diese vom 14. 2. 1924 an in Kraft befindlichen Todesfallversiche⸗ rungen verwandt. Beiträge sind für diese Versicherungen nicht zu leisten. Bestehen auf das Leben eines und des⸗ selben Versicherten mehrere Versiche⸗ rungen, seien es nun Lebens⸗ oder Sterbegeldversicherungen, so werden die Aufwertungsanteile aus diesen Ver⸗ sicherungen zusammengezählt, so daß nur eine neue Gesamtversicherung ent⸗ steht. Voraussetzung für die Bildung einer neuen Versicherung ist, daß sich eine beitragsfreie Versicherungssumme von mindestens 100,— RM ergibt; andernfalls werden die Aufwertungs⸗ anteile zuzüglich Zinsen bar ausgezahlt. (Vgl. B II und B IV.) Die Auf⸗ wertungsversicherungssummen werden auf volle Reichsmark auf⸗ oder ab⸗ gerundet.

Die Kapitalsparversicherungen werden nicht fortgesetzt, sondern die Auf⸗ wertungsanteile sind nebst 4 % Zinsen bar auszuzahlen. Ueber den Zeitpunkt der Auszahlung vgl. Ziffer IV.

Von den aufzuwertenden Rentenver⸗ sicherungen werden nur die nach Tarif V, VI und VI a abgeschlossenen Versiche⸗ rungen fortgeführt. Die aufgewerteten Renten werden in ganzjährigen Be⸗ trägen gezahlt, und zwar alljährlich am 14. Februar im voraus für ein Fahr⸗ Bei den Versicherungen nach Tarif VI. und VIa, bei denen der Rentenbezug am 14. 2. 1924 noch nicht begonnen hatte, wird die erste Rente an dem⸗ jenigen 14. Februar, der dem ursprüng⸗ lich vorgesehenen Beginn des Renten⸗ bezuges am nächsten liegt, gezahlt. Die frühere Bestimmung, daß nach dem Tode des Versicherten noch eine Viertel⸗ jahresrate an die Erben zu zahlen war, gilt nicht für die aufgewerteten Renten⸗ versicherungen. 3 eeg werden Rentenversiche⸗ rungen nur, wenn sich, eventuell unter

7396].

Zusammenfassung aller nach gleich⸗ artigen Tarisen abgeschlossenen Renten⸗ versicherungen eines und desselben Ver⸗

von mindestens 50,— NM ergibt; so⸗ weit dies nicht der Fall ist, und bei den wenigen nach Tarif VII abgeschlossenen Versicherungen findet Barauszahlung des Aufwertungsanteils nach Ziffer B IV statt.

2. Gewinnbeteiligung. Alle aufzu⸗ wertenden Versicherungen, die fortgesetzt werden, sind gewinnberechtigt. Sie bilden einen Gewinnverband für sich. Die Gewinnbeteiligung erfolgt nach der Durchführungsordnung zum Teilungs⸗ plan. die der Genehmigung des Reichs⸗ aufsichtsamts für Privatversicherung unterliegt.

3. Versicherungsbedingungen. Für die aufgewerteten fortgesetzten Versiche⸗ rungen gelten vom 14. 2. 1924 an die von der Aufsichtsbehörde mit dem Teilungsplan genehmigten

„Allgemeinen Versicherungs⸗ bedingungen“.

4. Deckung von Fehlbeträgen. Sollte der Gewinnverband der aufgewerteten Versicherungen in einem Geschäftsjahre wider Erwarten einmal einen Fehl⸗ betrag ergeben, so wird dieser auf das folgende Geschäftsjahr vorgetragen, so⸗ fern darauf zu rechnen ist, daß er aus künftigen Ueberschüssen getilgt werden kann. Ist dieses nicht der Fall, so werden die Versicherungsleistungen nach den Bestimmungen der Durchführungs⸗ ordnung zum Teilungsplan entsprechend herabgesetzt.

Eine Nachschußpflicht besteht auch bei den Aufwertungsversicherungen nicht.

II. Barauszahlungen von Auf⸗

wertungsanteilen.

Die Versicherungen, die nicht nach Ziffer I fortgesetzt werden, gelten als am 14. 2. 1924 erloschen. Ihre Auf⸗ wertungsanteile sind nebst 4 % Zinsen bar auszuzahlen, sofern sie mindestens 1,— NM betragen.

III. Anrechnung der seit dem 14. 2. 1924 gewährten Beträge.

1. Vorschüsse, die auf die am 14. 2. 1924 fällig gewesenen oder auf die seit dem 14. 2. 1924 durch den Tod des Ver⸗ sicherten fällig gewordenen Versiche⸗ rungssummen gewährt worden sind, werden von den endgültigen Leistungen abgezogen.

2. Die Beträge, welche unter dem Namen von „Vorschüssen“ oder „Dar⸗ lehen“ auf solche Versicherungen gewährt worden sind, die nach dem Teilungs⸗ plan noch nicht fällig waren, werden als Teilrückkaufswerte verrechnet. Versiche⸗ rungen, auf die solche Teilrückkaufs⸗ werte gewährt sind, werden also in der durch den Teilrückkauf bedingten ver⸗ minderten Höhe in derselben Weise und unter denselben Voraussetzungen fort⸗ gesetzt, als wenn eine Leistung noch nicht erfolgt wäre.

IV. Die Auszahlung und Verzinsung der nach dem Teilungsplan fälligen Beträge.

Mit der Auszahlung der nach dem Teilungsplan fälligen Ansprüche aus aufgewerteten Versicherungen ist sofort nach Genehmigung des T. eilungsplans

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1928.

sicherten, eine aufgerbertete Jahresrente

durch das Reichsaufsichtsamt für Privat⸗ versicherung zu beginnen. Die Aus⸗ zahlung erfolgt nach Maßgabe der da⸗ für verfügbaren Barmittel des Auf⸗ wertungsstocks. Wenn der Preußische Beamten⸗Verein vor dem 31. 12. 1932 Barmittel mit Verlust beschafft, ist er berechtigt, einen Abzug zu machen, dessen Höhe mit Genehmigung der 8 behörde festgesetzt wird. Der Verein wird jedoch nach Möglichkeit davon keinen Gebrauch machen.

Die Ansprüche werden in folgender Reihenfolge befriedigt:

1. fällige Renten;

2. sonstige Ansprüche, soweit sie vor dem 14. Februar 1924 fällig ge⸗ worden sind;

3. Todesfälle seit dem 14. Februar 1924;

4. alle übrigen Ansprüche.

Die nach dem Teilungsplan fälligen Beträge sind mit 4 % zu verzinsen. Be⸗ träge, die bereits am 14. Februar 1924 fällig waren, erhöhen sich beispielsweise durch die Zinsen

im Jahre 1929 bis auf 28,6 %, im Jahre 1930 bis auf 29,7 %, im Jahre 1931 bis auf 309 %, im Jahre 1932 bis auf 32,1 %.

Die Art der Berechnung der Zinsen ist in der von der Aufsichtsbehörde ge⸗ nehmigten Durchführungsordnung zum Teilungsplan festgelegt.

V. Rückkauf von Aufwertungs⸗

versicherungen.

Die Auszahlung von Rückkaufswerten aus aufgewerteten Versicherungen kann vor dem 1. 1. 1933 verweigert werden. Der Verein wird aber, sofern es die vorhandenen Barmittel gestatten, nach Möglichkeit von diesem Rechte keinen Gebrauch machen.

C) Benachrichtigung der Ver⸗

sicherungsnehmer. .

Dem Versicherungsnehmer oder son⸗ stigen Empfangsberechtigten wird unter seiner letzten hier bekannten Anschrift ein schriftlicher Bescheid über die Höhe seines Aufwertungsanspruchs zugehen. Da die Zahl der aufzu⸗ wertenden Versicherungen sehr groß ist, wird eine längere Zeit vergehen, bis es möglich ist, diesen Bescheid allen zuzu⸗ stellen. Anfragen verzögern und ver⸗ teuern nur die Durchführung der Auf⸗ wertung. Sie können im übrigen nur beantwortet werden, wenn ausreichendes Rückporto beigefügt ist. Es wird des⸗ halb dringend darum gebeten, davon Abstand zu nehmen. Anträgen auf Ge⸗ währung von Vorschüssen kann nach Veröffentlichung des Teilungsplans nicht mehr entsprochen werden.

Bei verändertem Wohnsitz, von dem der Preußische Beamten⸗Verein noch keine Nachricht erhalten hat, empfiehlt es sich jedoch im eigenen Interesse, dieses auf einer kurzen Postkarte unter genauer Angabe der Policennummer hierher mitzuteilen. 1

Hannover, den 18. April 1929.

Der Treuhänder des 8

Preußischen Beamten⸗Vereins zu Hannover, Lebensversicherungs⸗ verein auf Gegerfeitigkeit.

Lodemann.

nach⸗

Ausgaben.

Einnahmen.

Ueberträge aus dem Vorjahr:. Prämienüberträge. 74 590,20 Schadenreserve .. 89 263,82

Besondere Reserve 16 000,—

Prämieneinnahme: f. Mitgliederversich. Zuschlag für Nach⸗ schußversicherung. . . 29 487,90 Nachschußprämie . . 139 941,16 für Nichtmitgliedervers. 159 006,99 Nebenleistungen:

Policegebühren M.⸗V. 15 647,57 Policegebühren N.⸗M.⸗V. 958,44 Erlös aus verwertetem Vieh:

1111 “ 25 100,32

5. Zinszuschläge .. . . . .. Entnahme aus Reservefonds .

201 142,52

Antiva: 8

RN

179 854 02

Rückversicherungsprämien Risikenrückversicherung. Nachschußrückversicherung Entschädigungen:

aus dem Vorjahr M.⸗V.

aus dem Geschäftsjahr M. aus d. Geschäftsjahr N.⸗M. Schadenreserve M.⸗V.. . Schadenreserve N.⸗M.⸗V. Prämienüberträge:

16 606 Schadenregulierungskosten

41 191 5. Zum Reservefonds:

3 762 10 057

Verwaltungskosten:

Zühsen ... 9. Zurückerstattete Prämien Ausgabe der besonderen

Ahschreibungen ....

781 019/19 Bilanz für den 31. Dezember 1928.

aus dem Vorjahr N.⸗M.⸗ V. 182 426,91

N “ N.⸗MNM W WWWW “

5 % der Vorprämie von RM 201 142,52 a) Provision und sonstige Bezüge.

P) I““ 11666“*“

Aufwertungen

Reserve für Nachschußausfälle

WLWW RMN

107 696 29 487 G

„ .

8 9 6

137 184

113““

. 69 519,43 V. 19 744,39

89 263

⸗V. 72 143,98 254 570

F 16 292,54 58 104 35= 401 939

52 271 6 355 41

— -—

58 626 18 448

“

s

40 512 ¾ 61 698

435 16 000 3 000

. 2„

Reserve

b 13 947 781 049 Passiva.

1X“

10 057/ 13

102 21109

1 412 46 10 228 42

7 558/ 92

1. Forderungen:

a) Rückstände der Versicherten.. . b) Ausstände bei Generalagenten und Agenten. verschiedene Schuldner . . “ Guthaben bei anderen Vers.⸗Unter⸗ nehmungben . gestundete Prämienraten... Nachschußprämie. .

669-⸗

Kassenbestand.. Effekten.. Inventar. . Wechsel. . Hinterlegungen

21. März 1929.

leisteter Rückzahlungen. 111“

Veritas Pferde⸗

NN , 1 20 251 b) Schadenreserve .8

Kautionen.. Kreditoren: Guthaben anderer Vers

nehmungen. . Diverse Gläubiger .

10 372 267 731

11 910 %

32 028

139 941

482 2355

1 306/5

1 303 —

6 516 %

1 000

2 671

495 032ʃ5

Die Direktion. Dr. Krause.

. Ueberträge auf das nächste Jahr: a) Prämienüberträgge. .

RM

58 626 . 58 104

— 88

116 730/S 3 500

icherungsunter⸗

171 610]2

189 243 360 854

„ 38

und Vieh⸗Versicherungs⸗Gesellschaft a. G.

1.“

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzei zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Sonnabend, den 20.

April

(on

Erscheint an jedem

nuch die Geschäftsstelle

Wochentag abends preis vierteljährlich 4,50 Meℳ nehmen Bestellungen an,

Ernzelne Nummern kosten 15 ¶ Sie werden aur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

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Verschiedenes.

Inhaltsübersicht. 1 Fingere. 2. Güterrechtsregister, 3. Vereinsregister, 3 4 Genossenschaftsregister. 5. Musterregister,

6. Urheberrechtseintragsrolle,

* Konkurse und Vergleichssachen.

39. Einkommensteuerliche verbranntes Gebäude eines

ab. 149 000 RM aus. Der Abschluß des

ve kalcast aht wies einen Verlust aus; die Brandentschädigung nicht als Einnahme angesetzt, andererseits aber beim Bestandsvergleich auch den Fortfall des Schlosses nicht berücksichtigt, so daß also der Brand und die Auszahlung der Entschädigung das Gewinnergebnis nicht berührt Finanzamt erkannte den Verlust an, behandelte aber die Brand⸗ entschädigung als Einnahme und gelangte unter Berücksichtigung der daß das Schloß mit einem Buchwert von 64 000 RM. len war, zu einem Einkommen von 18 980 RM. Das Finanzgericht hat den S freigestellt, das Finanz⸗ Die beruht auf Rechtsirrtum. Das Finanzgericht nimmt ein daß die Brandentschädigung keine dem Steuerpflichtigen im E11“— zugeflossene Einnahme dar⸗ nach den Ver icherungsbedingungen der Feuer⸗

der worden sei, daß das Gebäude wieder aufgebaut werde und zurück⸗ gegeben werden müsse, wenn der Wiederaufbau unterbleibe. Diese unrichtig. lichtigen ausgezahlt worden, so muß ätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) als Einnahme gebucht werden; nur wenn am Ende des Steuerabschnitts festgestanden hätte, daß der Beschwerdeführer nicht wiederaufbauen wird und daher zur Rückzahlung der Entschädigung verpflichtet war, hätte er einen entsprechenden Passivposten in den Abschluß aufnehmen

I“

amt Rechtsbeschwerde entscheidung zunächst

eingelegt.

einmal an, stelle, weil sie

versicherungsgesellschaft nur unter

entschäüdigung dem Steuer

Annahme des Finanzgerichts ist sie schon nach den Vhwerg

können. So liegt der Fall aber nicht.

den Grundsätzen Iöee Buchführung läge eine Ein⸗ hrs vor; der Betrag ist dem Beschwerde⸗

führer unter einer auflösenden Bedingung zugeflossen und nach 5 148 der Reichsabgabenordnung als unbedingt zugeflossen zu Nun ist die Entschädigung allerdings nicht an den

nahme des Wirtschaftsja

handeln.

1. Handelsregister.

Allendorf, Werra. [6644]

Allendorf B 8, Bad Sooden⸗Werra, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bad Sooden (Werra): Bürgermeister Reinhart Zeeden ist als stellvertretender Geschäftsführer ausgeschieden. “ Stelle ist der Generalsekretär Artur Krauser zu Bad Sooden (Werra) zum Stellvertreter des Geschäftsführers er⸗ nannt.

Allendorf (Werra), 11. 4. 1929

Amtsgericht.

Annab. Erzgeb. 76645]

Auf Blatt 1325 des hiesigen Handels⸗ registers, die Firma Georg Uhlig in Geyersdorf betr., ist eingetragen worden:

Georg Arthur Uhlig ist ausgeschieden. Inhaber sind als Erben zu ungeteilter Foime Marie Ottilie verw. Uhlig geb.

g. 1

ofmann in Geyersdorf, der Betriebs⸗ beiter Kurt Uhlig daselbst Artur Uhlig, ebendaher. Amtsgericht Annaberg, 16. April 1929.

und Horst

Bad Reinerz. [6646] In unserem Handelsregister ist heute die offene Fraelagejelsha in Firma I Exner & Pohl“ und als persönlich haftende Gesellschafter der Gastwirt Anton Exner und der Fremden⸗ heimpächter Ernst Pohl, beide in Bad Reinerz, eingerragen worden. Sitz der Gesellschaft ist Bad Reinerz. Jeder Ge⸗ sellschafter vertritt die Gesellschaft allein. Bad Reinerz, den 12. April 1929. Amtsgericht. 8

Bautzen. 16647]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ setvagen worden: 1. Auf Blatt 318, die irma C. Th. Becker Nachf. J. Kunz in Kleinwelka betr.: Johannes Kunz ist ausgeschieden. Der Kaufmann Hans Wilhelm Theophil Kunz in Kleinwelka⸗ Colonie ist Inhaber. Die Firma lautet künftig: Hans Kunz. 2. Auf Blatt 950. das Erlöschen der Firma Bautzner Schuhfabrik Aktiengesellschaft in Bautzen. 3. Auf Blatt 1087 die Firma Marmor⸗Industrie Bautzen Inh. Oskar Blechschmidt in Bautzen und als deren Inhaber der Obermeister Oskar Blechschmidt in Bautzen. Pro⸗ kura ist erteilt dem Kaufmann Max Hensel in Bautzen. (Geschäftsraum: Sedanstr. 17/19.) Amtsgericht Bautzen, 16. 4. 1929. 8

Berlin. 76651]

In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 42 484. Hornby Meccano

—

Behandlung der br Landwirts schädigung. Der Steuerpflichtige ist buchführender Landwirt; im Steuerabschnitte brannte das Schloß auf dem ihm gehörigen Gut

Die Versicherungsgesellschaft, bei der das Schloß versichert war, zahlte, ebenfalls im Steuerabschnitt, eine Steuerpflichtigen für das

für ein

gezahlten Ent⸗ worden

Auszahlun Art der

Entschädigung von der F der Steuerpflichtige hatte

aben. Das

richtig.

Begründung der Vor⸗

Bedingung ausgezahlt

Ist die Brand⸗

Die

esetzes 1

Aber auch abgesehen von Steuerpf

Gesellschaft mit beschräunkter Haf⸗ tung, Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: die Verwertung der Erzeug⸗ nisse der unter dem Namen Meccano von der Meccano Lrd. in Liverpool her⸗ gestellten Spielwaren und von gleich⸗ artigen Erzeugnissen. Stammkapital: 100 000 RM Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Douglas E. Hornby, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Häaftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 25. Februar 1929 und 8. April 1929 abgeschlossen. — Nr. 42 48s6 Auto⸗Service Emil Ehrhardt Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: der Betrieb einer Auto reparaturwerkstatt und die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Stammkapital: 20,000 RM. Geschäftsführer: Diplomingenieur Emil Ehrhardt, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 9. März 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so er⸗ folgt die Vertretung durch zwei Ge⸗ schäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen Die Gesellschaft endet am 28. Februar 1939. Sie verlängert sich von da an jedoch stets um ein Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vor Ab⸗ lauf von einem Gesellschafter gekündigt wird. Als nicht eingetragen wird ver⸗ öffentlicht: Als Einlage auf das Stamm⸗ kapital werden in die Gesellschaft ein⸗ gebracht a) von dem Gesellschafter Dr. Leibu der von ihm mit dem Bau⸗ meister H. Speck in Berlin über die ge⸗ werblichen Räume im Hause Charlotten burg, Darwinstraße 10/20, für die Dauer von fünf Jahren geschlossene Mietvertrag dergestalt, daß dieser Ver⸗ trag vom 1 April 1929 ab für Rech⸗ nung der Gesellschaft geht; b) von dem Gesellschafter Ehrhardt die ihm ge⸗ hörigen, zum Betrieb der Reparatur⸗ werkstatt erforderlichen Werkzeuge laut Anlage zum Gesellschaftsvertrag. Die Anrechnung erfolgt mit je 5000 RM. auf die Stammeinlagen der Gesell⸗ schafter Dr. Leibu und Ehrhardt. — Nr. 42 487. Paul Gebhardt Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Herstellung von Maschinen feglicher Art. Stammkapital: 40 000 RM. Ge⸗ schäftsführer: Ingenieur Paul Gebhardt, Karlshorst. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. Ja⸗ nuar 1929 abgeschlossen. Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer — Nr. 42 488 Fränkische Lichtspiel⸗Betriebs⸗Ge⸗

Beschwerdeführer

bedeuten als eine Rück

as neue Gebäude ist 9 mit dem Herstellungspreis zu bewerten; eine Verkoppelung mit der V § 108 Abs. 2 sie vorsieht, kommt hier nicht mehr in Betracht; sie ilt nur für Gegenstände, die an dem für die Vermögens⸗ “ 1925 maßgebenden Stichtag vorhanden waren.

Ausfüh 8

die Feuersozietät nur den

sellschaft mit beschränkter Haftung,

“ “

selbst, sondern an eine

erpflichtung zum tellun

Was das Finanzgericht mit

rungen der orentscheidung

vorschreibt. Ebenso wie

ichtigen, die den Gewinn nach § 12 zu versteuern haben, das, was der Steuerpflichtige für einen fortfallenden Gegenstand des Betriebsvermögens über dessen realisierter Gewinn. Weil der Unterschied gegenüber dem Buch⸗ wert maßgebend ist, ist es im vorliegenden Falle unerheblich, daß Zustandswert des Gebäudes ersetzt,

Berlin. Gegenstand des Unternehmens: der Betrieb von Lichtspiel⸗ und Tonfilm⸗ theatern in Franken und Thüringen. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäfts⸗ führer: Privatbeamter Robert Seidel, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Ceseschaftavercgag ist am 6. April 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch jeden Geschäftsführer allein. — Nr. 42 489. Auktionshaus für Möbel, Kunst und Antiquitäten Gebr. Schulmann & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Ver⸗ auktionierung von Kunstgegenständen aller Art, Antiquitäten, Bibliotheken, Möbeln, Schmucksachen aus edlen und unedlen Metallen. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer: 1. Kaufmann Sigfvied Neuhoefer, Berlin, 2. Kaufmann Rafael Schul⸗ mann, Berlin, 3. Kaufmann Hermann Schulmann, beide Berlin. Die Gesell⸗ schaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haäaftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 8. April 1929 ab⸗ Celchlosten Die Gesellschaft hat mehrere Geschäftsführer. ur Vertretung der Gesellschaft ist der Geschäftsführer Sig⸗ fried “ in Gemeinschaft mit einem der beiden anderen Geschäfts⸗ führer ermächtigt. Die Gesellschaft ist auf die Zeit bis zum 1. April 1932 beschränkt und muß dann liquidiert werden. Im Falle des Todes eines der Gesellschafter oder der Geschäftsführer ist sofort in die Liquidation der Gesell⸗ schaft einzutreten. — Zu Nr. 42 484, 42 486 bis 42 489: Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen nur durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. — Bei Nr. 1104 Theodor Francke Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung: Emil Dreyer und Theo⸗ dor Beccard sind nicht mehr stellver⸗ tretende Geschäftsführer. Stadtältester und Komznerzienrat Arthur Francke ist zum stebvertretenden Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 5288 „Astoria“ Automobil⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Firma ist “ Bei Nr. 7662 Hennigs⸗ dorfer Siedlungsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Dr. Erich Dürks ist nicht mehr Geschäftsführer. — Bei kr. 12 554 Deutsche Flügel⸗ & Piano⸗Hammerfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die bis⸗ herige Geschäftsführerin Fräulein Elisabeth John führt infolge Ver⸗ heiratung den Familiennamen Elisabeth Grüneberg geb. John Kaufmann

bst Sparkasse gezahlt zu treuen Händen des Fideikommißkurators, der die nach Maßgabe des Wiederaufbaues verfügt. - ahlung ist aber nur eine Folge der Fideikommiß⸗ Sewe des Gutes; da nach § 80 der Reichsabgabenordnung ideikommißinhaber als Eigentümer gilt, ist mit der Zahlung

zu treuen Händen des Fideikommißkurators die Entschädigung dem etriebe des Steuerpflichtigen zugef 1 gesellschaft kann über den Betrag nicht mehr verfügen; sie hat nur ein Rückforderungsrecht für den Fall der Unterlassung des Wiederaufbaues. Das Finanzgericht sagt weiter, auch wenn man eine Einnahme des Jahres 1926/27 annehme, müsse die Ver⸗ pflichtung zum Wiederaufbau abgezogen werden; die Einnahme und e höben sich also auf.

Die

lossen; die Feuerversicherungs⸗

Auch das ist nicht richtig. Ve Wiederaufbau ist keine der Passivierung fähige Last ihre Passivierung würde nichts anderes 1b für die zukünftigen Ausgaben, die

durch den Wiederaufbau entstehen; das wäre eine echte steuer⸗ pflichtige Reserve. führungen über den Wert des wiederaufgebauten Gebäudes sagen will, ist nicht recht verständlich. Es ist nicht richtig, daß das neue Gebäude innerhalb der für die Gesamtheit der Gebäude fest⸗ stehenden Höchsteinheitssätze von 60 vH des Einheitswerts des Gutes keinen höheren Wert als 64 000 RM erhalten könne. § 19 des Einkommensteuergesetzes

oder dem niedrigeren gemeinen Werte ermögenssteuer, wie

seinen Aus⸗

e3 verkennen das Wesen der Gewinnberechnung, wie § 12 des Einkommensteuer⸗

Buchwert hinaus

Diese

Berechnung ein Teil der

Wiederaufbau durchzu 5 den

reigestellt hat.

verkennen, daß die

werden.

erhält,

für den Steuerpflichtigen

d. h. nicht mehr als notwendig ist, um das Gebäude in dem Zustand wiederaufzubauen, in dem es sich vor dem Brande befand. Nun hat allerdings das Finanzgericht noch auf die wirtschaftlichen Folgen hingewiesen, die die Gewinnberechnung des Finanzamts Cat insbesondere darauf, daß bei dieser

ntschädigungssumme weggesteuert wird,

so daß der Sieuerpflichtige möglicherweise gehindert ist, den B 1 ühren. Diese wirtschaftlichen Erwägungen können aber nicht dazu führen, von der durch das Gesetz zwingend vorgeschriehenen Art der Gewinnberechnung abzuweichen. Vorentscheidung beruht daher jedenfalls auf Rechtsirrtum, wenn . mit der von ihr gegebenen Begründung . Sie war daber aufzuheben. — urteilung erschien die e jedoch nicht spruchreif. Wenn der Steuerpflichtige auch den des Gebäudes die Absetzungen für Abnutzung höheren Herstellungspreise vornehmen kann, so ist doch nicht zu ersteuerung vorliegenden Falle eine Härte zu berücksichtigen, daß der Buchwert des abgebrannten Gebäudes durch die Vorschrift des § 108 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt ist und daß beim Landwirt der nach § 108 Abs. 2 maß⸗ gebende Vermögensteuerwert der Gebäude nicht besonders fest⸗ gestellt, sondern summarisch nach einem Hundertsatze des Einheits⸗ werts des gesamten Besitzes berechnet wird. des Finanzgerichts darauf, daß dem Steuerpflichtigen ein Entschädigungssumme weggesteuert würde, ist an sich berechtigt. Die Härten, die sich aus der Durchführung des Gesetzes für den Steuerpflichtigen ergeben würden, können nun aber, wie nicht auf dem vom Finanzgericht eingeschlagenen Wege beseitigt Die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zu schaffen, bietet § 56 des Einkommensteuergesetzes. beim Kaufmann ist bei peschlossen, darin, daß der Steuerpflichtige hier infolge des randes einen Buchgewinn versteuern müßte, eine Belastung zu erblicken, die seine Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die Sache war daher an das Finanzgericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen prüfe, ob und in welchem Maße von § 56 Gebrauch zu machen ist. (Urteil vom 20. März 1929 VI A 1516/28.) 1

Die

Bei freier Be⸗ orteil hat, daß er nach Wiederaufbau

nun von dem

eines reinen Buchgewinns im edeuten kann. Es ist vor allem

Auch der Hinweis

eil der gesagt,

Es ist nicht aus⸗

Ernst Grau in Berlin ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 17 98s6 Berliner Sdelstein⸗Gesell⸗ schaft Gelender & Co. mit be⸗ schränkter Haftung: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Kaufmann Hermann Gelender, Berlin, ist zum Liquidator bestellt. Bei Nr. 28 352 Grund⸗ stücksgesellschaft David Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Ge⸗ sellschaft ist nichtig (§§ 16, 50 Gold⸗ bilanzverordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.⸗G.⸗Bl. S. 248). Liquidator ist der bisherige Geschäftsführer. — Bei Nr. 29 512 Akkumulatorenfabrik „Luo“ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Georg 8 . ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Philipp Ludwig Haeffner, Berlin⸗Schöneberg, ist zum Geschäftsführer bestellt. Durch Beschluß vom 8. April 1929 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag bezüglich des Wider⸗ 8 der Bestellung des Geschäfts führers Haeffner geändert. Die Pro⸗ kura des Philipp Ludwig Haeffner ist erloschen. — Bei Nr. 38 639 Deutsches Theater in Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 13. März 1928 ist der Gesells⸗ 88 vertrag bzgl. der §§ 5 (Geschäftsjahr), 7, 10 (Aufsichtsrat bzw. Verwaltungs⸗ rat) und der Vertretung abgeändert. Der Geschäftsführer Edmund Rein⸗ hardt ist ausgeschieden, zum neuen Ge⸗ schäftsführer ist Professor Max Rein⸗ hardt, Berlin, bestellt. Berlin, den 12. April 1929.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152.

Berlin. [6648]

In das Handelsregister Abteilung B des unterzeichneten erichts ist am 13. April 1929 folgendes eingetragen: Nr. 1431 Berlin⸗Hamburger Land⸗ und Wasser⸗Transport⸗Versiche⸗ rungs⸗Aktiengesellschaft: Durch den von der Generalversammlung am 5. De⸗ zember 1928 genehmigten Verschmel⸗ zungsvertrag vom 27./28. November 1928 ist das Vermögen der Gesellschaft als Ganzes unter Ausschluß der Liqui⸗ dation gegen Gewährung von Aktien auf die „Vaterländische“ und „Rhenania“ Vereinigte wersichetungs Hesenlscha ten Aktien⸗Gesellschaft in Elberfeld über⸗ tragen worden. Die Gesellschaft ist da⸗ durch aufgelöst und die Firma erloschen. — Nr. 2143 Deutsche Hagel⸗Ver⸗ sicherungs⸗Gesellschaft auf Gegen⸗ seitigkeit für Gärtnereien etec. zu Berlin: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 25. Februar 1929 ist in dem Gesellschaftsvertrag ein neuer § 36 eingefügt, ferner ist § 39 geändert

““

und sind die 8g bis 45 umnumeriert worden. — Nr. 11 407 Bergmann⸗ Elektrircitäts ⸗Werke Aktiengesell⸗ schaft: Prokuristen: Arthur Mierisch in Berlin, Gustav Wrede in Berlin. Jeder vertritt, sofern der Vorstand aus mehreren Personen besteht, lich mit einem Vorstandsmitglied; ist nur ein Vorstandsmitglied vorhanden, so vertritt jeder gemeinschaftlich auch mit einem Vrokuristen. — Nr. 25 567 Grundstücks⸗Aktiengesellschaft Lands⸗ bergerstraße 32: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Nr. 31 850 Deutsche Landmannbank Aktiengesellschaft: Durch Zirkular⸗ beschluß des hierzu ermächtigten Auf⸗ sichtsrats ist § 9 Abs. 2 des Gesellschafts⸗ vertrags abgeändert. Nr. 32 744 Alfa⸗Romeov Deutsche Vertriebs⸗ Aktiengesellschaft: Die Firma ist er⸗ loschen. — Nr. 88 683 Deutsche Mineralquellen Aktiengesellschaft: Die Prokura für Caroline Herrmannsen ist erloschen.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 a.

Berlin. 6649] In das Handelsregister Abteilung B des unterzeichneten Gerichts ist am 13. April 1929 folgendes eingetragen: Nr. 33 542. Fritz Loewi & Co. Bank ⸗Kommanditgesellschaft auf Aktien: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 8. April 1929 ist der (Grundkapital) geändert. Das Grundkapital zerfällt jetzt in 125 In⸗ haberaktien zu 100 RM. — Nr. 34 376 Schwarzschild⸗Ochs Aktiengesell⸗ schaft Zweigniederlassung in Berlin: Emil Alexander ist nicht mehr Vor⸗ standsmitglied. — Nr. 40 432 Preußi⸗ sche Elektrizitäts Aktiengesellschaft: Gemäß dem bereits durchgeführten Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 22. ärz 1929 ist das Grundkapital um 20 000 000 Reichsmark erhöht und beträgt jetzt 100 000 000 Reichsmark. Ferner die von derselben Generalver⸗ sammlun beschlossene Satzungsände⸗ rung. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Auf die Grundkapitals⸗ erhöhung werden ausgegeben 20 000 Namensaktien über je 1 Reichsmark hüm Kurse von 145 vH. Das gesamte rundkapital zerfällt jetzt in: 100 000 Namensaktien zu 1000 Reichsmark. — Nr. 40 500 Verlag „Die Wirtschaft“ Aktiengesellschaft: Die Prokura des Dr. Enno Becker ist erloschen. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b.

Mgnlnjer Handeleregister 5 It ben unser Handelsregister ist heu eingetragen worden: Bei Nr. 396 „Maggi“ Gesellschaft mit beschränk⸗