1929 / 93 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Apr 1929 18:00:01 GMT) scan diff

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 22. April 1929.

um auch diese Aufgabe weiterzuführen. Besondere Aufmerksam⸗ keit widme ich der Ansiedlung von Landarbeitern. Durch Ge⸗ von Zinszuschüssen hoffen wir die jährliche Belastung solcher Siedler auf ein ihren wirtschaftlichen Verhältnissen an⸗ gepaßtes Maß herabzusetzen. Da die geltende Pachtschutzordnung nur noch kurze Zeit in Kraft bleibt, werden wir schleunigst ein Dauerpachtrecht schaffen müssen, das den wirtschaftlichen Be⸗ e der Pächter und Verpächter gerecht wird. Die Weiterberatung wird auf Freitag vertagt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am Freitag unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Etats des Reichsarbeitsministeriums fort. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) eine einmütige Erklärung des Unterausschusses, daß die Vorwürfe in der Zeitschrift des Reichsbundes der Zivilberechtigten gegen den Abg. Schmidt⸗Stettin unrichtig seien. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) weist darauf hin, daß sein Brief an den Vorsitzenden des Unterausschusses nunmehr in dieset Zeitschrift auch veröffent licht worden sei, und daß diese Zeitschrift ihre Behauptungen nach erneuten Erkundigungen aufrechterhalte. Da könne nur ein Mit⸗ glied des Unterausschusses die Indiskretion verübt haben, und zwar jemand, in dessen Hände der Brief gelangt sei. Abg. Er⸗ sing (Zentr.) fordert Prüfung dieses neuen Falles der Indis⸗ kretion durch den Unterausschuß. Abg. Stücklen (Soz.) be dauert gleichfalls diese neue Indiskretion des Blattes, auf das seine Partei keinen Einfluß habe. Er werde die erneute Unter⸗ im Unterausschuß einleiten. Vors. Abg. Heimann (Soz.) stellt fest, daß erfreulicherweise jahrelang keine Indis⸗ kretion im Haushaltsausschuß vorgekommen sei. Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß Dr. Schnitzler zur Eröffnung der deutschen Abteilung der Ausstellung in Barcelona eingeladen habe. In der Aussprache zum Etat des Reichsarbeitsministeriums erklärt Abg. Dr. Haßlacher (D. Nat.), das gestern vorgetragene Pro gramm des Ministers sei ein Wunschprogramm, werde aber vor der grauen Wirklichkeit zerflattern. Einseitig seien des Ministers Ausführungen gegen den Spruch des Reichsarbeitsgerichts, in denen er den arbeitsfriedlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit abspreche, ferner seine Ausführungen über die Bewertung des kollektiven Sparens gegenüber dem „egoistischen“ Privatsparen. Das kollektive Sparen führe zu einer gewissen Sorglosigkeit, wenn nicht Verantwortungslosigkeit. Im übrigen bitte er dringend, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu überschätzen und nicht zu überspannen. Die Arbeitskraft auszunutzen, sei auch eine Pflicht gegen den Staat. In unserer bedrängten Lage hätten wir keinen Anlaß, in diesen Fragen immer den anderen glücklicheren Staaten voranzugehen. Man möge auch in Dingen, wie der Ratifizierung des Arbeitszeitabkommens, ruhig einmal den anderen den Vortritt lassen. Abg. Rädel (Komm.) erklärt, der Minister habe die wichtigeren soßialpolitischen Probleme der Gegenwart nicht einmal gestreift. Er gehöre ja auch einer Re⸗ gierung an, die ihm die Lösung solcher Probleme gar nicht gestatte. Da sei z. B. das Problem einer richtigen Entwicklung der Löhne, üum den Gegensatz zwischen Einkommen und Lebenshaltung aus⸗ zugleichen. Auch die Arbeitszeitregelung sei nicht behandelt worden, ferner die Frage der nicht unterstützten Arbeitslosen. Wie stehe es mit der Herabsetzung der Altersrente? Man benutze jetzt die angebliche Not der Wirtschaft dazn, die Front der Arbeiter zu durchbrechen. Da komme der sozialdemokratische Arbeitsminister nicht gegen die Unternehmerparteien auf. Abg. Aufhäuser (Soz.) nennt den Abgeordneten Dr. Haßlacher den Vertreter des ünsozialsten Unternehmertums, der den Typ der Sozialreaktion darstelle, die jetzt mehr als je das Haupt erhebe. Erfreulicher⸗ weise sei der Minister der Psychose gegen die Sozialversicherung entgegengetreten. Die Arbeitslosenversicherung habe sich bewährt. In besonderen Krisenfällen unterstütze auch England neben der Versicherung noch aus Staatsmitteln die Arbeitslosen. Der Redner bringt Wünsche für weiteren Arbeitsschutz vor und be⸗ grüßt es, daß der Minister trotz des Spruchs des Reichsarbeits⸗ gerichts die Tariffähigkeit der gelben Werkvereine nicht an⸗ erkennen wolle. Mit der Lohnregelung hänge das Schlichtungs⸗ wesen eng zusammen, das seine Fraktion mit ausbilden helfen werde. Sie sei für die Aufrechterhaltung der Schlichtungsbefugnis des Ministers. Der Redner bittet um baldige Vorlegung des Entwurfs des Heimstättengesetzes. Abg. Schneider (Dem.) regt eine Reform der Angestelltenversicherung und der In⸗ validenversicherung an. Beide Versicherungen zu verschmelzen, halte er für verfehlt. Die Bemängelung der Avrbeitslosen⸗ gesetze sei weniger auf die Gesetze selbst zurückzuführen als auf ihre Durchführung. Die Reichsanstalt werde als ein Finanzierungsinstitut gegenüber Arbeitslosigkeit angesehen. Die Anstalt werde einfach betrogen, und zwar sowohl von den Arbeitgebern wie den Arbeitnehmern. An der Kontrolle dürfe man nicht sparen. Bei der Krisenfürsorge kenne sich nie⸗ mand mehr aus. Da werde Vernunft Unsinn und Wohltat Plage. Seine Partei werde weiter an den sozialen Auf⸗ gaben mitwirken. Abg. Thiel (D. Vp.) bittet den Minister dringend um eine Novelle zur Arbeitslosenversicherung, damit sie noch vor dem Winter verabschiedet werden könne, denn davon hänge das Ansehen unserer Sozialversicherung ab. Der Abgeordnete Dr. Haßlacher sei, ein tüchtiger Kenner der Sozialversicherung. Er habe aber zu seiner Freude nicht bemerkt, daß dieser sich für die extremen Formen ihrer Bekämpfung ein⸗ gesetzt habe, wie sie vom Hugenbergkreis betrieben werde. Un⸗ angenehm empfänden die Angestellten, daß die Behörden die Hand böten, in Krankheitsfällen die Krankengelder der Kassen auf das Gehalt anzurechnen. Gegen ein solch unsogiales Verhalten müsse die Bebörde einschreiten. Die Krankenversicherung müsse indivi⸗ dueller entwickelt werden. Abg. Dr. Koch (D. Nat.) wendet sich gegen den Abgeordneten Aufhäuser und erklärt, jede Ueber⸗ spannung löse Gegenwirkung aus. Er warne davor, jeden Kritiker bestehender Mißstände oder Ueberspannungen einen. Sozial⸗ reaktionär zu nennen. Heute könne kein Staat mehr die Sozral⸗ politik ausschalten, aber heute müsse sich auch jeder mehr als einst nach der Decke strecken. Mit parteipolitischen Tendenzen diene man der Sozialpolitik nicht. In der Arbeitslosenversicherung seien Ueberspannungen zweifellos vorhanden. Es sei Parteidemagogie, wenn man Hutgenberg für Bücher des Scherlverlags verantwort⸗ lich mache. Er könne sich um die Bücher dieses Verlags ebenso⸗ wenig kümmern, wie Sie Gu⸗ Aufhäuser) um den Vorwärts⸗ verlag. Hugenberg negiere durchaus nicht die Sozialpolitik, aber das Recht der Kritik nehme er ebenso in Anspruch wie die Linke. Die Sozialdemokraten sollten sich bemühen, Schäden zu bessern. Dann würden sie die Deutschnationalen an ihrer Seite sehen. Abg. Behrens (D. Nat.) spricht die Vermutung aus, daß durch das Nebeneinanderbestehen des Reichsarbeitsministeriums neben dem Ernährungsministerium die Frage der Landarbeiter immer u kurz komme. Der Redner bittet um Material über die Ueber⸗ sührung von Avbeitslosen in die landwirtschaftliche Arbeit. Der Zeitpunkt für den Erlaß der Landarbeitsordnung sei noch nicht gekommen. Arbeitsschutz sei auch für das Land nötig, damit sich der Landarbeiter nicht benachteiligt fühle. Für die Lösung der Frage der Landarbeiterwohnungen, die zum Teil noch Elends⸗ wohnungen seien, müsse endlich mehr geschehen. Die Landarbeiter⸗ eigenheimgenossenschaften seien zu fördern. Die öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften und ihre Venbände hielten auf Kosten der Ver⸗ sicherten viel zu viel Kongresse ab. Der Redner fragt, was z. B. die deutschen Krankenkassen in Warschau lernen sollen. Abg. Fran Teusch (Zentr.) begrüßt den Willen des Ministers zum Ansbau und zur Reform der Sozialpolitik. Die Verwaltung müsse zugunsten der Versicherten vereinfacht und verbilligt werden. Dann werde man noch Mittel für die Abstellung von Härten gewinnen, wie Familienversicherung und Hilfe für kinderreiche

amilien. Dann könne man das Recht der Versicherten stärker zum Ausdruck bringen, den Versicherungscharakter mehr selbst zu bestimmen. Das Schmerzenskind der Arbeitslosenversicherung sei

die Sonderfürsorge für die Saisonarbeiter. Der sehr mühselig vorbereitete Kompromißantrag des Zentrums sei leider damals nicht angenommen worden, wodurch viele Mißstände bestehen ge⸗ blieben seien, denen dieser Antrag vorbeugen wollte. Sie denke z. B. an den Brauch, daß infolge der Versicherung Bauernsöhne und Töchter dss ecesei winden Eine Zwischenlösung

tellen⸗

und Landwirtschaft in ste. Kriegs⸗

vermittlung könne nicht beschädigtenversorgung endlich beseitigen. Im

der gewerblichen werden. Bei der müsse man die kleinlichen Härtefälle

Siedlungswesen müsse der einschließlic Oldenburg und der Eifel mit dem Osten gleich behandelt werden. Abg. Tempel (Soz.) begrüßt die Ankündigungen zugunsten der Oedlandssiedlungen und stellt einige Fragen über die Notverordnung über die Pacht⸗ renten. Das Personal in der Siedlungsarbeit sei zu knapp. Reichsarbeitsminister Wissell erklärt, daß von seinem Ministerium dem Entwurf eines Heimstättengesetzes kein Wider⸗ stand entgegengesetzt werde; wenn der Reichstag es wünsche, werde in zwei Monaten das Gesetz vorgelegt werden können. Ueber das Kleinrentnergesetz schwebten Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. In den nächsten Wochen werde sich ein Vor⸗ schlag ermöglichen lassen. Die Arbeitslosenversicherung würde nicht so angegriffen worden sein, wenn nicht nach kaum vier Monaten seit Begründung der neuen Arbeitsbehörden der ganz un⸗ gewöhnlich strenge Winter eingetreten wäre. Die Anrechnung des Krankengeldes, die Abg. Thiel beklage, beruhe auf den Tarif⸗ verträgen für die Reichsangestellten und Arbeiter. Mit dem Arbeiterschutz in der Landwirtschaft solle sich ein Gesetzentwurf be⸗ schäftigen, der den Betriebs⸗, Frauen⸗ und Kinderschutz und die Arbeitsaufsicht umfasse. Besondere Arbeitsnachweise sollten nicht für Landwirtschaft und Hauswirtschaft, sondern nur für die Künstler geschaffen werden. Für die Oedländereibesiedlung seien im vorliegenden Etat Mittel ausgeworfen. Ob sie dauernd wieder⸗ kehren würden, könne er heute noch nicht sagen. Das Personal zur Bearbeitung dieser Fragen wie für alle Aufgaben des Ministeriums sei knapp und könne an den Achtstundentag für sich nicht denken. Die Verwaltungskosten, die als zu hoch bezeichnet würden, betrügen bei den reichsgesetzlichen Krankenkassen im Ver⸗ hältnis zu den Gesamtkosten 1927 6,5 %. 1926 seien es 6,9 % ge⸗ wesen. Bei den Ersatzkassen, die seiner Verwaltung nicht unter⸗ ständen, betrugen sie 11,8 %, in der Unfallversicherung beinahe 10 %, in der Invalidenversicherung 5 %, in der Reichsversiche⸗ rungsanstalt für Angestellte 1927 3,4 % und 1928 3,5 %. In der Knappschaftsversicherung waren es 3,5 % bei den Arbeitern und 3,4 % bei den Angestellten, in der Arbeitslosenversicherung 8 %, wobei aber nicht nur die Versicherung, sondern auch die Arbeits⸗ vermittlung und Berufsberatung eingeschlossen sei. Man könne also nicht davon sprechen, daß die Verwaltung den Vevsicherten wesentliche in Betracht kommende Mittel entziehe. Für eine schleunige Vorlage des Entwurfs eines Pachtrechts trete seine Verwaltung⸗ ein, aber federführend sei dabei das Reichsjustizministerium. Auf Beschwerde des Abg. Gräf⸗Dresden (Komm.) darüber, daß das sogenannte Heidelberger Abbommen die Saarländer Sozialrentner schlechter als die deutschen gestellt habe, erwidert Ministerialdirektor Grieser, daß der Redner das Heidelberger Abkommen über das Verhältnis der Reichsversicherung zur Saar⸗ ländischen Versicherung weder in Inhalt noch Wirkung richtig beurteile. Nach einer Polemik zwischen den Abgg. Rädel (Komm.) und Aufhäuser (Soz.) schloß die allgemeine Erörterung. In der Ein zelberatung werden die Einnahmen genehmigt. Von den Ausgaben wird eine Reihe von Titeln mit den ver⸗ einbarten Streichungen bewilligt. Beim Kapitel „Sozial⸗ versicherung“ wird von den kommunistischen Abgg. Gräf⸗ Dresden und Rädel ein Antrag befürwortet, die Reichszuschüsse zu den Renten der Invalidenverxsicherung von 211,8 Millionen auf 917 Millionen zu erhöhen. Reichsarbeitsminister Wissell erklärt, daß er, selbst wenn ihm 586 Mittel hergegeben würden, sie doch nicht ausgeben dürfe, da es hier zuerst eines Reichsgesetzes bedürfe, von dem er gar nicht wisse, ob es zustande komme. Der Antrag Rädel⸗Gräf wird abgelehnt, ebenso mehrere ähnliche An⸗ träge, betreffend Titelerhöhungen. Bei Titel „R eichs⸗ beihilfen und Renten an die im Deutschen Reiche wohnenden Berechtigten aus dem Saargebiet und den abgetretenen Gebieten“ beantragen die kommunistischen Abgg. Rädel und Gräf eine Entschließung, worin die Reichsregierung mit der sofortigen Vor⸗ legung eines Gesetzentwurfs beauftragt wird, wonach alle Soziol⸗ versicherten des Saargebiets und des früher zu Deutschland ge⸗ hörigen Gebiets Elsaß⸗Lothringen sowie die in den östlichen Grenzgebieten durch den Friedensvertvag Betroffenen, die ihre Ansprüche bei deutschen Versicherungsträgern ganz oder zum Teil erworben haben, die in Deutschland zur Zeit gezahlten Renten⸗ sätze erhalten. Weiterhin wird die Regierung beauftragt, die diesen Sozialversicherten in den letzten Jahren entgangenen Renten⸗ verluste in der gesamten Höhe nachzuzahlen. Alle Anwartschaften in der Sozialversicherung gelten für die in den westlichen und östlichen Grenzgebieten wohnenden Versicherten als aufrechterhalten, so⸗ weit deutsche Versicherungsträger in Frage kommen. Ministe⸗ rialdirektor Grieser teilt mit, daß die sogenannte Heidelberger Abrede die Saarrevierversicherung in die Reichsversicherung in gewissem Sinne eingegliedert habe. In kurzer Zeit werde der ähnliche Gegenseitigkeitsvertrag mit Frankreich abgeschlossen. Mit Polen sei ein Gegenseitigkeitsvertrag paraphiert, aber noch 8 ratifiziert, weil die Teilung der Knappschaftsgelder noch nicht gelungen sei Ebenso seien Gegenseitigkeitsverträge mit der Tschechoslowakei abgeschlossen. Vorausgegangen seien Verträge mit der österreichischen Republik und mit Jugoslawien, kurz mit allen Randstaaten, die deutsches Gebiet übernommen hätten. Einstweilen würden Reichsbeihilfen gezahlt. Der Antrag Rädel⸗Gräf wird abgelehnt. Beim Abschnitt „W ohlfahrtspflege im allgemeinen“ bringt Frau Abg. Arendsee (Komm.) eine Reihe von Wünschen auf Erhöhungen vor. Die Anträge werden ab⸗ gelehnt. Abg. Dr. Koch (D. Nat.) bittet um Härteausgleiche für das als invalid ausgeschiedene nicht ruhegehaltsberechtigte Betriebs⸗ und Arbeiterpersonal früherer Heeres⸗ und Maxine⸗ betriebe. Abg. Frau Schröder (Soz.) schildert aus ihren Kieler Kenntnissen die große Not dieser Leute. Vielfach hätten sie sich freiwillig versichert, diese Renten würden ihnen aber auf die Reichsunterstützung angerechnet. Ministerialdirektor Rettig erwidert, daß mit den zusammengeschlossenen Verbänden der Beteiligten erst vor kurzem verhandelt worden sei⸗ wobei sich in den meisten Punkten Uebereinstimmung ergeben habe. Weitere Punkte würden wohlwollend geprüft. Seinerzeit als nicht invalide Ausgeschiedene könnten bei Bedürftigkeit einmalige Unter⸗ stützungen erhalten. Leistungen aus freiwilliger Weiterversiche⸗ rung würden nicht angerechnet. Auf Fragen des Abg. Dr. Koch (D. Nat.) erwidert Ministerialdirektor Dr. Grieser, daß zu den früheren Werkspensionen der Firma Krupp in der Haupt⸗ sache das Reich einen Zuschuß von 15 an Arbeiter und 30 an Angestellte gewähre. Essen zahle Zuschüsse in Höhe von 150 000 ℳ. Mit der Firma Krupp seien im Vorjahr ergebnis⸗ reiche Verhandlungen eingeleitet worden, die alten Bezüge zu verbessern oder die Werkspensionskasse aufzulösen. Auf weitere Fragen erklärt der Regierungsvertreter, daß mit einer Reihe anderer Betriebe, wie dem „Vulkan“, der „Laurahütte“, mit Kraus in München, ferner in Sachsen und im Ruhrgebiet ähnliche Ver⸗ handlungen schwebten. Eine längere Aussprache knüpft sich an die Etgtisierung der Mittel für die Kleinrentner. Die dazu gestellten Anträge werden abgelehnt. Es bleibt bei dem Ansatz. Für Blindenrenten werden zehn Millionen be⸗ antragt. Der Antrag wird abgelehnt⸗ Bei der Arbeits⸗ losenversicherung fordert Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) stärkere Einstellung von Versorgungsanwärtern in der Sozialversicherung. Der Redner fragt, oh es richtig sei, daß sich die Herren von der Arbeitslosenversicherung, obwohl diese nur eine Reichsmittelbehörde sei, die Ministerialzulage bewilligt

der Frage gebilligt

hätten. Abg. Rädel (Komm.) beantragt eine starke Erhöhung der Mittel für die Krisenfürsorge und für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge. Ministerialdirektor Dr. Weigert darauf hin, daß die Arbeitslosenversicherung weitgehender Selbst⸗ verwaltung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstehe und daß außerdem die Arbeitslosen sich bei den Spruchbehörden Recht holen könnten, so daß ihnen die ohne triftigen Grund nicht entzogen werden könnte. ie Zahl der Landes⸗ arbeitsämter sei auf dreizehn bemessen und werde schwerlich er⸗ höht. Die Zulage bei der Hauptstelle sei von der Selbstverwaltung beschlossen und von der Reichsregierung genehmigt worden, weil die Aufgaben weit über die einer Mittelbehörde hinausgingen. Auf Fragen gibt Reichsarbeitsminister Wissell Zahlen behannt, aus denen hervorgeht, wie sich die Finanzgebarung der Anstalt entwickelt habe. Der Rest des Etats wird mit den vereinbarten Abstrichen genehmigt. Am Sonnabend werden die Personal⸗ etats des Reichstags, des Ernährungsministeriums, der Reichs⸗ schuld und des Reichsarbeitsministeriums beraten. Zum Schlusse gibt Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) in der Angelegenheit Schmidt⸗Stettin die erneute Erklärung ab, daß die bei der frag⸗ lichen Sitzung des Unterausschusses anwesenden Mitglieder ein⸗ hellig erklären, daß der Abgeordnete Schmidt⸗Stettin nicht der „ÜUrheber“ des fraglichen Antrags sei, der in der A. D. S und in der Zeitschrift des Reichsbundes der deutschen Zivil⸗ anwärter kritisiert sei.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am Sonn⸗ abend unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung der zurückgestellten Personaltitel, d. h. die sogenannte dritte Lesung. Die Streichungsanträge der Kompromi ß⸗ parteien werden hierbei verhandelt. Die Beratung beginnt beim Haushalt des Reichspräsidenten. Abg. Torg⸗ ler (Komm.) beantrvagt, dabei zwei angeforderte Ministerigl⸗ ratsstellen zu streichen. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) erklärt sich für Ablehnung des Antrags Torgler, tvomit aber die Stellung seiner Partei zur Ministerialverfassung nicht präjudiziert sei. Der Antrag Jorgler wird abgelehnt. Die Beschlüsse der zweiten Lesung weren aufrechterhalten. Es folgt der Haushalt des Rei 62 tags. Abg. Schmidt⸗Stektin (D. Nat.) kündigt eine Reihe weiterer Anträge auf Heraufsetzungen bzw. einige Kürzungen der Mittel für Beamte an. Abg. Frau Bohm⸗ Schuch (Soz.) bitket, entgegen den Streichungsanträgen die drei hier geforderten Sekretärstellen nach den Beschlüssen der zweiten Lesung zu genehmigen und nicht zu streichen. Denn es sei den weiblichen Angestellten seinerzeit die feste Zusage gemacht, sie zu Sekretärinnen zu machen; Mehrkosten entstünden dadurch nicht. Abg. Torgler (Komm.) unterstützt die Ausführungen der Vor⸗ vedner; offenbar sei dies der Anfang, grundsätzlich den weiblichen Angestellten die Beförderung zu Beamten zu vewpeigern. Ebenso ersuche er, den Maschinenmeister nicht zu streichen, wenn seine Arbeit bleibe und weiter geleistet werden müsse. Abg. Dr. Eremer (D. Vp.) macht auf die Vereinbarung aufmerksam, die angeschnittene grundsätzliche Frage nicht beim einzelnen Etat, sondern gemeinsam in Anknüpfung an die versprochene Denk⸗ schrift der Reichsregierung zu besprechen. Er hoffe, daß noch vor der dritten Lesung im Plenum die Denkschrift vorliegen werde. Abg. Bernhard (Dem.) bemerkt, er neige mehr zu der Auf⸗ fassung der Abg. Frau Bohm⸗Schuch. Den weiblichen Beamten geschehe hier ein großes Unrecht, das nach Vorlegung der Dentk⸗ schrift wieder gutgemacht werden müsse. Abg. Mora th (D. Vp.) verweist darauf, daß der Abg. Schmidt⸗Stettin selbst den Stand⸗ punkt früher vertreten habe, nach Abschluß der Beratung des Unterausschusses keine neuen Anträge mehr anzunehmen. Er habe also anscheinend die Anträge aus Agitationsgründen gestellt, und dafür sei die Arbeitskraft Schmidts eigentlich zu schade. Er bitte ihn daher, doch lieber wieder im Unterausschuß mitzuarbeiten. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) verteidigt seine Antragstellung als sachlich berechtigt. Direktor Galle teilt mit, daß die Stelle des Maschinenmeisters, der jetzt pensioniert werde, entbehrlich sei. Der Haushalt wird entsprechend den Anträgen der Regierungs⸗ parteien genehmigt, d. h. unter Streichung der Sekretärstellen und der Stelle des Maschinenmeisters. Beim Haushalt der Reichskanzlei beantragt Abg. Torgler (Komm.) die Streichung des Gehalts des Reichskanzlers. Der Antrag. wird abgelehnt, ebenso ein Antrag der gleichen Partei auf Streichung der Reichsvertretung in München. Abgelehnt werden auch An⸗ träge auf Streichung eines vierten Regierungsrats bei der Reichs⸗ zentrale für Heimatdienst. Genehmigt werden. auch die Etats des Rechnungshofs und des Reichssparkom, missars. Beim Etat der Reichsschuld beantragt Abg. Torgler (Komm.) Verbesserungen zugunsten der unteren und mittleren Beamten. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. e nennt den Etat flüchtig aufgestellt und begründet Anträge auf Streichung. Abg. Steinkopf (Soz.) beklagt sich darüber, daß ihm seinerzeit erklärt worden sei, Abstriche seien nicht mehr möglich, daß aber nachher die Verwaltung selbst Abstriche von vund 400 000 Mark als möglich bezeichnet habe. Präsident Artieus erklärt, daß er sich erst in sein Amt habe einarbeiten müssen. Nachdem er nun in den sieben Wochen eine Uebevsicht erlangt habe, habe er selbst dem Reichsfinanzministerium eine Streichung von rund 400 000 Mark vorgeschlagen. Mehr bitte er aber nicht zu kürzen. Die Hochkonjunktur für die Reichsschuldenverwaltung, die durch die Anleiheablösung usnv. hervorgerufen worden sei, gehe nun zu Ende. Er hoffe, bis Ende des Jahres wieder zu normalen Verhältnissen in der Verwaltung zu gelangen. Der Redner gibt eine zahlenmäßige Uebersicht über den Personalbestand seiner Verwaltung. Der Etat wird mit den Streichungsanträgen der Regierungsparteien genehmigt. Beim Haushalt des Reichsministeriums für Ernährung und Land⸗ wirtschaft werden die Ansätze nach den Anträgen der Re⸗ gierungsparteien, namentlich beim Kapitel „Geologische Reichs⸗ anstalt“ und beim Kapitel „Reichsregisterstelle für Futtermittel“ geaͤndert. Im übrigen wird auch dieser Etat genehmigt. Es folgen die Personaltitel des Reichsarbeitsministeriums. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) fragt an, ob entgegen den Abmachungen ein neuer Ministerialdirigent wirklich eingestellt sei und damit Bestimmungen des Besoldungsgesetzes verletzt seien. Ministerialrat Grießmeyer widerspricht dieser Auffassung, denn es sei seinerzeit der Etatvermerk „vom 20. 2. 29 weg⸗ fallen“ für diese Stelle gestrichen, und diese sei mit Zustimmung des Häaushaltsausschusses und des Kabinetts wieder besetzt worden. Ministerialdirigent Wever verweist auf die Ausführungen, die Ministerialdirigent Graf Schwerin vor Ostern über die Rechts⸗ auffassung in diesem Falle gemacht habe. Abg. Steinkopf (Soz.) unterstützt die Auffassung der Regierung. Mit Genehmi⸗ gung des Ausschusses könnten freiwerdende Stellen wieder besetzt werden. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) erklärt, diese Interpretation widerspreche dem Besoldungsgesetz, denn danach würden alle anderen Ministerien ihre Ministerialdirigenten wiederhaben wollen. Die Ver⸗ merke „künftig wegfallend“ seien als überflüssig gestrichen worden.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

8 * 8 age und zwei Zentralhandelsre er

zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

1929

1. Handelsregister.

Stuttgart. .[7184]

Handelsregistereintragungen vom 13. April 1929.

Neue Einzelfirmen:

Weru Wachswarenvertrieb Otto Münch, Stuttgart (Moserstr. 5). In⸗ haber: Otto Münch, Kaufmann in Stutt⸗ gart⸗Untertürkheim. Geschäft zum Ver⸗ trieb von Bodenpflegemitteln.

Ullmann & Hahn, Stuttgart. In⸗ haber: Josef Hahn, Kaufmann in Stutt⸗ gart. s. G. F.

Veränderungen bei den Einzelfirmen:

Gustav v. Maur, Stuttgart: Das Geschäft ist mit der Firma auf Gustav von Maur, Kaufmann in Stuttgart, über⸗ gegangen. Die Prokura des Gustav Brand hier bleibt bestehen.

Immanunel Zerweck, Stuttgart: Die Prokura des Otto Hößler hier ist erloschen. Löschung der Firmen:

Heinrich Häberle; Stahl & Cie. Kliegl’'s Nachfolger; Julius Levy Modehaus am Markt; Th. Moos⸗ mann X Co., Inh. Richard Knaisch, je in Stuttgart.

Neue Gesellschaftsfirmen:

Süddeutsche Peetingesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Feuer⸗ bach (Bismarckstr. 40). Vertrag vom 13. Februar 1929 mit Nachtrag vom 2. April 1929. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Herstellung und Vertrieb des unter dem Namen „Pectin“ bekannten Produkts, Herstellung und Vertrieb von Erzeugnissen der Obstverwertung, Ver⸗ trieb von Nahrungsmitteln, im In⸗ und Ausland. Stammkapital 25 000 Reichs⸗ mark. Geschäftsführer: Hans Raether, Kaufmann, Stuttgart. (Der Gesellschafter Raether leistet an seiner Stammeinlage von 24 000 NM eine Sacheinlage, die zum Wert von 14 888 RM von der Ge⸗ sellschaft übernommen wird, und zwar durch Abtretung seiner Rechte aus den im Gesellschaftsvertrag näher bezeichneten Verträgen an die Gesellschaft. Die Ver⸗ bindlichkeiten aus diesen Verträgen wer⸗ den von der Gesellschaft übernommen.)

Friedrich Htto Müller, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart (Rapplenstr. 18). Vertrag vom 4. April 1929. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Herstellung und Vertrieb von Fußbodenpflegemitteln, Oelen, Fetten, Wachspräparaten und verwandten Ar⸗ tikeln und Handel mit allen diesen Gegen⸗ ständen. Stammkapital 20 000 Reichs⸗ mark. Geschäftsführer: Friedrich Otto Müller, Kaufmann, Stuttgart⸗Degerloch. (Bekanntmachungsblatt: Deutscher Reichs⸗ anzeiger. Der Gesellschafter Friedrich Otto Müller bringt als Sacheinlage in die Gesellschaft ein das im Gesellschafts⸗ vertrag näher beschriebene Geschäft mit Aktiven und allen Rechten aus dem für ihn in die Zeichenrolle eingetragenen Warenzeichen „Hausmeisterstolz“. Die Passiven des Geschäfts sind von der Ge⸗ sellschaft nicht übernommen. Diese Sach⸗ einlage wird von der Gesellschaft zum Wert von 5000 RM angenommen.)

Württembergische Treuhandstelle für Umschuldungskredite, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart (Kanzleistr. 34). Vertrag vom 27. Dezember 1928 mit Nachträgen vom 8. Februar 1929 und 9. April 1929. Gegenstand des Unternehmens: Die Ge⸗ währung von Umschuldungskrediten, die die Württembergische Girozentrale Württembergische Landeskommunalbank Stuttgart (Umschuldungskreditinstitut) gemäß den Richtlinien für die Hilfsmaß⸗ nahmen des Reichs für Umschuldungs⸗ kredite vom 3. Mai 1928 ausgibt, dadurch zu erleichtern, daß die Gesellschaft nach näherer Maßgabe des § 4 des Ges.⸗ Vertrags dem Umschuldungskreditinstitut, falls Kredite notleidend werden, Hilfe leistet und ersprderlichenfalls Grundstücke in der Zwängsversteigerung erwirbt. Stammkapital 21 000 Reichsmark. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist ein jeder von ihnen berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Geschäftsführer: Gustav Müller, Direktor, Stuttgart, stellv. Geschäftsführer: Fritz Hohl, Direktor da⸗ selbst. (Bekanntmachungsblatt: Deutscher Reichsanzeiger.)

Württ. Eierabsatzzentrale Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart (Johannesstr. 86). Vertrag vom 28. März 1929 mit Nachträgen vom 10. und 12. April 1929. Gegenstand des Unternehmens: Förderung der Gewin⸗ nung und Zentralisierung und Ver⸗ besserung des Absatzes einwandfreier Frischeier auf genossenschaftlichem Wege. Die Gesellschaft macht es sich insbesondere zur Aufgabe, zur Erreichung ihres Zieles notwendige Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben sowie im Sinne ihrer Be⸗ strebungen auf Betriebe und Organi⸗ sationen von Erzeugern und Händlern einzuwirken. Stammkapital 20000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts⸗ führer oder durch einen Geschäftsführer

in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Carl Nöbauer, Direktor, und Anton Härle, Kaufmann, beide in Stuttgart. (Bekanntmachungs⸗ blätter: Württ. Wochenblatt für Land⸗ wirtschaft, Württ. Landw. Genossen⸗ schaftsblatt und das Organ des Landes⸗ verbands der Landwirtschaftlichen Haus⸗ frauenvereine in Württemberg und Hohen⸗ zollern e. V. „Die landwirtschaftlichen Hausfrauen“.) Veränderungen bei den Gesellschaftsfirmen:

ullmann & Hahn, Sitz Stuttgart: Gesellschaft aufgelöst, Geschäft und Firma sind auf den Gesellschafter Josef Hahn, Kaufmann in Stuttgart, allein über⸗ gegangen. s. E. F.

Wilh. Häderle & Co., Sitz Stutt⸗ gart: Der Gesellschafter Carl Staelin, Kaufmann, Stuttgart, ist ausgeschieden.

Brauer & Wirth, Kunstgewerb⸗ liche Werkstätten, Sitz Stuttgart: Neuer Firmawortlaut: Brauer & Wirth Möbelfabrik Kunstgewerbliche Werkstätten. Die Prokura Erwin Speidel ist erloschen; dem Alfred Eberle, hier, ist Prokura erteilt. Als weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist ein⸗ getreten: Erwin Speidel, Kaufmann, hier. Drei Kommanditisten sind ausgeschieden und ein Kommanditist ist eingetreten. Die Einlagen der seitherigen Kommanditisten sind auf Reichsmark umgestellt.

Gotthilf Schur, Sitz Stuttgart: Heinrich Seemann, Kaufmann, hier, ist nicht mehr persönlich haftender Gesell⸗ schafter. Ein Kommanditist ist ein⸗ getreten.

A. Ziemann, Sitz Feuerbach: Dem Leo Pfeiffer in Stuttgart und dem Eugen Ebert in Stuttgart ist Gesamt⸗ prokura erteilt.

Wirth & Brauer, Bereinigte Möbelfabriken, Sitz Stuttgart: Die Kommanditgesellschaft hat sich aufgelöst, Firma erloschen.

Schwarzwälder Volkskunst Grö⸗ ber & Schmidt, Sitz Uhlbach: Gesell⸗ schaft aufgelöst, Firma erloschen.

Wohnungsbau für Stuttgart und Umgebung, gemeinnützige Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Albert Neher, Stuttgart, hat Prokura, zeichnungsberechtigt gemein⸗ schaftlich mit einem Geschäftsführer.

Selbsthilfe der Erwerbsbeschränk⸗ ten Stuttgarts Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Durch Gesellschafterbeschluß vom 3. April 1929 ist § 6 des Gesellschaftsvertrags ge⸗ ändert. Geschäftsführer Karl Christ, Stutt⸗ gart, ausgeschieden, weiterer Geschäfts⸗ führer: Alfred Krum, Oberrechnungsrat, Stuttgart.

Werbehilfe Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Geschäftsführer August Schlenker, Kauf⸗ mann, Stuttgart, ausgeschieden.

Herakos Schwamm⸗Import Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Geschäftsführer Anna Günther, led. vollj., Stuttgart⸗Degerloch, ausgeschieden, neuer Geschäftsführer: Hans Kull, Kaufmann, Stuttgart.

Seitz, Straßenwalzenbetrieb, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart⸗Cannstatt: Geschäftsführer Paul Seitz, Fabrikant, Stuttgart⸗Cann⸗ statt, ausgeschieden.

Lorenz Filmproduktion Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Geschäftsführer Günther Haring, Diplomingenieur, Altona⸗Hoch⸗ kamp, ausgeschieden.

Gustav Friedr. Unselt Nachf., Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Prokura Erna Keller, Stuttgart, erloschen. Durch Ges. Beschluß vom 4. April 1929 ist § 1 des Ges. Vertrags geändert. Der Sitz der Gesellschaft ist nach Vohwinkel verlegt. Eintrag hier gelöscht.

Mannheimer Lagerhaus Gesell⸗ schaft Filiale Stuttgart, Sitz Mann⸗ heim: Dr. Franz Ott, Generaldirektor, Köln, ist nicht mehr Vorstandsmitglied.

Je zu den Firmen:

Württembergische Vereinsbank, Filiale der Deutschen Bank, Sitz Berlin, Zweigniederlassung in Stuttgart;

Deutsche Bank Zweigstelle Cann⸗ statt, Sitz Berlin, Zweigniederlassung in Cannstatt;

Deutsche Bank Zweigstelle Feuer⸗ statt, Sitz Berlin, Zweigniederlassung in Feuerbach:

Der Umtausch der Aktien zu 60 RM und 120 RM in solche zu 100 RM und 1000 RM ist durchgeführt. Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 4. April 1928 sind die §§ 4 Abs. 1 und 23 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags geändert. Kommer⸗ zienrat Paul Millington⸗Herrmann ist nicht mehr Vorstandsmitglied. (Das Grundkapital ist nunmehr eingeteilt in⸗ 990 000 Aktien zu je 100 RM, 40000 Aktien zu je 500 RM, 31 000 Aktien zu je 1000 RNM, welche auf den Inhaber lauten.)

Anmerkung: Die Klammern bedeuten „nicht eingetragen“.

Amtsgericht Stuttgart I.

Torgau. [7185]

In unserem Handelsregister A ist bei der Firma Marx & Moschütz, Torgau, Zweigniederlassung der Firma Marx & Moschütz in Herzberg, eingetragen worden: Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 19. begonnen. Wilhelm Mary sen. ist allein vertretungsberechtigt, während Wilhelm Marx jun. und Bernhard Marx nur je gemeinsam mit einem anderen persön⸗ ich haftenden Gesellschafter oder je ge⸗ meinsam mit einem Prokuristen ver⸗ tretungsberechtigt sind.

Torgau, den 5. April 1929.

Das Amtsgericht.

Vechta. [7186]

In das stesige Handelsregister Ab⸗ teilung A ist heute unter Nr. 387 ein⸗ getragen worden:

Ferdinand Siemer, Vechta, Esch. Siemer, Anton Engelbert, Mühlen⸗ besitzersehefrau, Angela geb. Meister⸗ mann, in Vechta, Esch. Hem Mühlen⸗ besitzer Engelbert Siemer in Vechta, Esch, ist Prokura erteilt. Der Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des früher unter der nicht eingetragenen Firma Siemer betriebenen Geschäfts egründeten Verbindlichkeiten 5 ei dem Erwerbe des Geschäfts durch Ehe⸗ frau Siemer ausgeschlossen. Geschäfts⸗ Feg. Geschäft in Getreide⸗ und

üllereiprodukten.

Vechta, 16. April 1929.

Amtsgericht.

Waldkirch, Breisgau. 7187]

Handelsregister A Band I O.⸗Z. 103 Aucist Wintermantel, Wald⸗ irch —:

Die offene Hamelsgefenschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Paul August Wintermantel, Fabrikant in Waldkirch, ist alleiniger Inhaber der Firma.

Waldkirch i. Br., 10. April 1929.

Bad. Amtsgericht.

Waldkirch, Breisgau. [7188] Handelsregister A Bd. I O.⸗Z. 149 Firma Gebrüder Bruder, Waldkirch —: Der Gesellschafter Franz Bruder, Orgelfabrikant in Waldkirch, ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Otto Bruder, Orgelbauer in Waldkirch, ist als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten. Dem Orgelbauer Hans Adolph Bruder in Waldkirch ist Prokura erteilt. Waldkirch i. Br., den 12. April 1929. Bad. Amtsgericht.

Waldshut. [7189]

Handelsregistereintrag zur Firma⸗ „F. X. Haberer Sohn“, Waldshut: In⸗ haber der Firma ist nunmehr Kauf⸗ mann Dr. Alfons Schnekenburger in Waldshut.

Waldshut, den 15. April 1929.

Bad. Amtsgericht.

Weilburg. [7190] H.⸗R. A 153. Heute wurde folgendes eingetragen:

Sp. 1 Nr. 1.

Sp. 2: Ernst Dienstbach Nachfolger, Weilburg g. Lahn.

Sp. 3: Max Falk.

Weilburg, den 15. April 1929.

Das Amtsgericht.

Weissensee, Thür. [7191]

In unser Handelsregister A Nr. 37 ist heute bei der Firma „Paul Ziern⸗ berg“ in Weißensee i. Thür. ein⸗ getragen worden:

Die Firmaé' lautet jetzt „Paul Ziern⸗ berg, Inhaber Paul Ziernberg jun.“. Alleiniger Inhaber ist der Kaufmann Paul Ziernberg jun. in Weißensee i. Thür. Der Uebergang der in dem Betriebe des begründeten Forderungen ist bei dem Erwerb des Geschäfts durch letzteren WSI

Weigensee i. Thür., 15. April 1929.

Preuß. Amtsgericht.

Wernigerode. [7194]

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 38 ist bei der Firma Johannes Bürger Matfabrik Wernigerode a. Harz Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Nöschen⸗ rode bei Wernigerode, heute einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 22. 12. 1928 ist der Gesellschaftsvertrag mehrfach nach Maßgabe der hiermit in Bezug ge⸗ nommenen Niederschrift geändert. § 1: Die Firma lautet jetzt: Johannes Bürger Matfabrik, Wernigerode a. Harz Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 3: Gegenstand des Unternehmens ist Herstellung und Vertrieb von chemisch⸗ pharmazeutischen Präparaten. K 6: Die Gesellschaft wird vertreten durch einen oder mehrere Geschäftsführer, von denen jeder alleinvertretungsberechtigt ist; sind Prokuristen oder Handlungs⸗ bevollmächtigte bestellt, so sind zwei Prokuristen oder ein Prokurist und ein Handlungsbevollmächtigter vertretungs⸗ und zeichnungsberechtigt.

Wernigerode, den 9. 3. 1929.

Pr. Amtsgericht. Abt. 3.

Berlin, Montag, den 22. April

Wernigerode. [7193

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 36 ist bei der Firma Commerz⸗ u. Privat⸗ bank Aktiengesellschaft, Filiale Wernige⸗ rode, heute eingetragen: In der Gene⸗ ralversammlung der Aktionäre vom 28. 2. 1929 ist der mit der Aktiengesell⸗ schaft unter der Firma Mitteldeutsche Creditbank zu Frankfurt a. M. ab⸗ geschlossene Verschmelzungsvertrag vom 8. 2. 1929, wonach das Vermögen der letzteren als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation auf die Gesellschaft unter der Firma Commerz⸗ u. Privathank Aktiengesellschaft zu Hamburg über⸗ geht, genehmigt und zum Zwecke der Durchführung dieses Verschn elzungs⸗ vertrags die Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 15 000 000 RM auf 75 000 000 RM durch Ausgabe von 13 000 Stammaktien zu je 1000 RM und 2000 Aktien zu je 100 RM, sämt⸗ lich auf den Inhaber lautend, be⸗ schlossen. Die in der Generalversamm⸗ lung der Aktionäre vom 28. 2. 1929 be⸗ schlossene Kapitalserhöhung ist erfolgt. Der Umtausch der Aktien zu 600 An und 60 RM in solche zu 1000 RM und bzw. 100 RM ist durchgeführt worden. Durch Generalversammlun hechluß vom 28. 2. 1929 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in den §§ 5 Abs. 1 (Grund⸗ kapital u. Einteilung), 16 (Wahl des Aufsichtsrats und Stellvertreter) ge⸗ ändert. Grundkapital 75 000 000 RM, eingeteilt in 63 000 Aktien zu je 1000 Reichsmark u. 120 000 Aktien zu je 100 RM, sämtlich auf den Inhaver lautend. Justizrat Dr. Albert Katzen⸗ ellenbogen, Bankdirektor zu Frankfurt a. M., u. Friedrich Reinhart, Bank⸗ direktor zu Berlin, sind zu ordentlichen Vorstandsmitgliedern bestellt. J. Rosen⸗ berger ist aus dem Vorstande der Ge⸗ sellschaft ausgeschieden.

Wernigerode, den 6. 4. 1929.

Pr. Amtsgericht. Abt. 3.

Wernigerode. [7196]

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 97 ist heute eingetragen: Firma Justus Heilerde Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Ilsenburg. Gegenstand des Unternehmens ist Ver⸗ trieb von Naturheil⸗ und Nährmitteln. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Die Gesellschaft ist eine solche mit be⸗ schränkter 38n Der b vertrag ist am 8. März 1929 geschlossen. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer; sind zwei vorhanden, ist jeder allein vertretungsberechtigt. Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen nur im Deutschen Reichsanzeiger

Wernigerode, den 10. April 1929.

Pr. Amtsgericht. Abt. 3.

Wernigerode. [7192]

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 8 ist bei der Aktiengesellschaft in Firma Vereinigte Harzer Portlandzement⸗ und Kalkindustrie, Wernigerode, heute ein⸗ etragen: Durch Beschluß des Auf⸗ sichtgeats vom 7. 3. 1929 ist § 3 Abs. 1 der Satzung geändert. Das Grund kapital beträgt 2 266 500 RM, ein⸗ geteilt in 1850 Stammaktien je 1000. Reichsmark, 4000 Stammaktien je 100 RM und 5500 Vorzugsaktien je 3 RM.

Wernigerode, den 11. 4. 1929.

Pr. Amtsgericht. Abt. 3. 1 Wernigerode. [7195] Im hiesigen Handelsregister B Nr. 82 ist bei der Hirsch, Kupfer⸗ u. Messing⸗ werke Aktiengesellschaft, Zweignieder⸗ lassung Ilsenburg, heute eingetragen: Der Umtausch der Aktien über 150 RM. in Aktien über 100 RM und 1000 RM ist durchgeführt. Durch Beschluß des hierzu ermächtigten Aufsichtsrats vom 4. 4. 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in § 4 Abs. 1 (Einteilung des Grund⸗ kapitals) und § 19 Abs. 1 (Aktienstimm⸗ recht) geändert.

Wernigerode, den 12. 4. 1929

Pr. Amtsgericht. Abt. 3.

[7197] ein⸗

Wesermünde-Lehe.

In das Handelsregister ist getragen worden:

1. am 8. April 1929 in Abt. B die Firma Viehmarktsbank der Unterweser⸗ städte, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wesermünde⸗ Lehe. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung und Verrechnung von Schlachtvieh als Makler sowie alle damit in Verbindung stehenden Ge⸗ schäfte, Vermittelung von Ein⸗ und Verkäufen für Handel und Gewerbe, die dazu nötige von Geld usw. Das Stammkapital bekrägt 40 000 Reichsmark. Geschäftsführer ist der Otto Grundmann in Wesermünde⸗Lehe. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 16. Januar 1912 ge⸗ ee und in den Generalversamm⸗ ungen vom 27. Dezember 1921, 19. März 1923, 7. November 1924, 15. November 1926 und 11. März 1929

ändert worden. Wenn nur ein Ge⸗ schaftsfhrer bestellt ist, ist dieser allein

zur Vertretung be 85 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist zur Zeich⸗ nung der Firma die Unterschrift zweier derselben erforderlich. Sind Proku⸗ risten oder Handelsbevollmächtigte be⸗ stellt, ist zur Sei eeF e, et Zeich⸗ nung der die Unterschrift eines Geschäftsführers in Verbindung mit der Unterschrift eines Prokuristen oder Handelsbevollmächtigten ausreichend. Die Zeichnung geschieh. in der Weise, daß die Zeichnenden zu der ge⸗ schriebenen, gedruckten oder gestempelten irma der Gesellschaft ihre Namens⸗ beifügen. Für die der Postanstalt gegenüber zu leistenden Quittungen genügt die Zeichnung der Firma und die Unterschrift nur eines Geschäftsführers oder dazu beauftragten Angestellten. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Fleischer⸗ verbandszeitung.

2. in Abt. A am 12. April 1929: a) die unter Nr. 194 eingetragene Firma Anton Clasen, Lehe, lautet jetzt: Anton Flaßen Nachfolger, Wesermünde⸗Lehe. Inhaber der Firma ist der Kaufmann Walter Clasen in Wesermünde⸗Lehe. b) zu der unter Nr. 352 eingetragenen 85 Fr. & Co. Zweignieder⸗ assung in Wesermünde⸗Lehe, daß die Firma mit Wirkung vom 1. April 1929 in eine vv um⸗ gewandelt worden ist. Die Firma ist geändert in: Fr. Probst & Co. Kom⸗ manditgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafter sind der Bankier Friedrich Probst und der Bankier Dr. jur. Leo Schlemmermeyer, beide in Bremer⸗ haven. Ferner ist der Gesellschaft ein Kommanditist beigetreten.

Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 12. April 1929.

Wetzlar. [7198]

In unser Handelsregister ist ein⸗ getragen worden:

1. am 13. April 1929 in Abteilung A Nr. 185 bei der Firma Frech & Luz, o. H. in Wetzlar: Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firma ist erloschen.

2 am 16. April 1929 in Abteilung A Nr. 2 bei der Firma C. Justus Hinkel Nachfolger Inhaber Ernst Saalbach in Wetzlar: Die Firma ist geändert in: „Ernst Saalbach“, Wetzlar.

3 am 16. April 1929 in Abteilung B Nr. 96 bei der Firma Metallgießerei⸗ u. Armaturenfabrik G. m. b. H. in Wetzlar: Die Gesellschaft ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 16. April 1929 aufgelöst; Rechts⸗ beistand Ferdinand Terjung in Wetzlar ist Liquidator.

Amtsgericht Wetzlar.

Witten. [7202]

A 605. Firma Josef Singer, Witten, Inhaber: Kaufmann Josef Singer, Witten: Der Ehefrau Fosef Singer, Helene geb. Rosenbaum in Witten, ist Prokura erteilt. Witten, 1 8. 1 1929. Amtsgericht.

Witten.

B 159, Deutsche Bank, Zweigstelle Witten: Der Bankdirektor Dr. jur. et phil. Hans Lessing in Berlin ist zum stellvertretenden Vorstandsmitglied be⸗ stellt worden. Witten, den 9. 4. 1929. Amtsgericht.

Witten.

B 166, Rudolph Karstadt, Aktien⸗ göfensgaft in Hamburg mit Zweig⸗ niederlassung in Witten: Die Prokura es Peter Franz Josef Trendelkamp ist erloschen. B 88, Schollmeyer und Mahler, Eisenbahnbedarf, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Witten: Dem Kaufmann Otto Schürmann in Witten ist Prokura erteilt.

Witten, den 11. 4. 1929. Amtsgericht.

Witten. [7201]

A 604, Geyer & Co., Witten: Die Gesellschaft ist durch Austritt der Ge⸗ sellschafterin Frau Geyer Adolf Staeblein führt das Geschäft als Alleininhaber unter Beibehaltung der bisherigen Firma fort. A 35, Ge⸗ brüder Kaufmann, Witten: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Die Firma ist er⸗ loschen. Witten, den 12. 4. 1929. Amts⸗ gericht.

Wittmund. [7203] In das Handelsregister A ist heute

unter Nr. 106 bei der Firma Gebr.

van Geldern, offene Handelsgesellschaft

in Wittmund, eingetragen: Die Firma

ist erloschen.

Amtsgericht Wittmund, 15. 4. 1929.

Wolgast. [7204]

In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 158 die Firma Paul Christi⸗ ansen, Inhaber: Gmil Hoffmann in Wolgast, eingetragen worden. Ge⸗ schäflszweig: Buchhandlung, Papier⸗ und Schreibwaren, Musikalien und Bürobedarfsgeschäft. Inhaber: Buch⸗ druckereibesitzer Emil Hoffmann in Wolgast. Dem Fräulein Agnes Hoff⸗ mann in Wolgast ist Prokura erteilt.

Wolgast, den 4. März 1929.

Das Amtsgericht.

[7199]

[7200]