Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 22. April 1929.

S. 4.

Mannheim. [7698]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Martin Kastner in Mannheim, Inhaber der Firma Martin Kastner, daselbst, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Mannheim, den 5. April 1929. Amtsgericht B.⸗G. 10.

Meldorf. [7657]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schweinemästers Gustav Jahn in Thalingburen bei Meldorf wird auf Antrag des Konkursverwalters gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Meldorf, den 18 April 1929.

Das Amtsgericht.

München. Bekanntmachung. (7699]

Am 17. April 1929 wurde das unterm 23. April 1928 über das Vermögen der Henriette Jäger, Kaufmannsehe⸗ frau in München, Alleininhaberin eines Zigarrengeschäfts in München, Palmstr. 2 %, eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben.

Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Nauen. [7700]

Beschluß Das Konkursverfahrcen über das Vermögen des Korbmacher⸗ Paul Krause in Nauen wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Kauen, den 6. April 1929.

Das Amtsgericht.

Neumünster. [7701

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alois Mainka in Firma Hermann Hingst Nachfolger in Neumünster wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Neumünster, den 16. April 1929. Das Amtsgericht. Abt. III. ẽOberweissbach. [7702] Konkurs Günther Gräf, Unterweiß⸗ bach. Verfahren mangels Masse nach § 204 K.⸗O. eingestellt. Schlußtermin

1. Mai 1929, vorm. 11 Uhr. Oberweißbach, den 15. April 1929. Thüringisches Amtsgericht.

oschersleben. 7703]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Richard Kah⸗

mann in Oschersleben (Bode) wird

nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hiedurch aufgehoben

Oschersleben (Bode), 17. April 1929. Das Amtsgericht.

Osnabrück. [770⁴]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Holst & Co. in Osnabrück, alleiniger Inhaber der Kaufmann Gustav Holst, daselbst, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht 5. Osnabrück, 19. 4. 1929. Schmalkalden. 1 [7705]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe des Johannes Uloth, Marie geb. Stadler in Reichen⸗ bach wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters eine Gläubigerversammlung auf den 8. Mai 1929, vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zimmer 4 einberufen. Tagesordnung: 1. Bericht des Kon⸗ kursverwalters a) über die Prüfung dee Buchführung der Gemeinschuldnerin, b) über die sonstigen Ermittlungen des Gläubigerausschusses, 2. Beschluß⸗ sassung über die Durchführung von Anfechtungsprozessen, 3. Anhörung über einen etwaigen Antrag betreffend Einstellung des Verfahrens mangels Masse.

Schmalkalden, den 15. April 1929.

Das Amtsgericht. Abt. III.

Schweinfurt. [7706]

Das Amtsgericht Schweinfurt hat mit Beschluß vom 10. April 1929 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Franz Troester in Schweinfurt mangels Masse ein⸗ gestellt.

Schweinfurt, den 17. April 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Sinzig. [7707] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Beton⸗ industrie Stephan, Kommanditgesell⸗ 8G in Sinzig, wird nach erfolgter bhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben “ Sinzig, den 13. April 1929. Amtsgericht.

Wangen, Allgäu. 8 7708] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Ludwig Eberle in Wangen i. A., Automobilgeschäft, 2. des Inhabers Ludwig Eberle in Wangen i. A. ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Voll zug der Schlußverteilung heute auf⸗ gehoben worden.

Den 18. April 1929.

Amtsgericht Wangen i. Allg.

Wehlau. [7709]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogisten Walter Jordan in Wehlau wird nach erfolgter Ab⸗

8 “ 1“ 8

haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, 17. April 1929.

Westerstede. [7710] In Sachen betreffend den Konkurs über das Vermögen des Tischlermeisters Hermann Petersen in Bad Zwischen⸗ ahn i. O ist das Verfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs vom 27. Februar 1929 auf⸗ gehoben worden. 8 Westerstede, den 15. April 192. Amtsgericht. Abt. II.

Wittenberg, Bz. Halle. [7711] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Feinkosthändlerin Ehe⸗ frau Emmy Tredup geb. Schulz in Piesteritz, alleinige Inhaberin der nicht in das Handelsregister eingetragenen Firma Feinkosthaus Tredup in wird nach Abhaltung des höe hierdurch aufgehoben. Wittenberg, den 16. April 1929. Das Amtsgericht.

Zittau. [7712] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Gaßner in Hirschfelde, Friedländer Str. 268 b, wird nach Abhaltung des Schluß⸗

termins hierdurch aufgehoben. Zittau, den 16. April 1929 Das Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen. [7713] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Otto Wilhelm in Werdau, Inhabers der Firma Otto Wilhelm in Zwickau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 17. April 1929.

Bad Kreuznach. [7714]

Ueber das Vermögen der Firma „Union“ Vereinigte Zigarren⸗ und Tabakfabriken G. m. b. H. in Bad Kreuznach, ist am 12. April 1929, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Folgende Verfügungsbeschränkung wird dem Schuldner auferlegt. Ueber Geld⸗, Bank⸗ und Postscheckguthaben kann nur mit Zustimmung der Vertrauensperson verfügt werden. Der Rechtsanwalt Praetorius in Bad Kreuznach ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 7. Mai 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach, Zimmer Nr. 12, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bad Kreuznach, den 12. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[7715] Beschluß. Ueber das Vermögen des Fräulein Regina Berger, Inhaberin des Modehauses R. Berger in Bochum, Friedrichstr. 24, wird heute, den 17. April 1929, um 17 Uhr 45 Min., zur Ab⸗ wendung des Konkurses das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Dr. Pean in Bochum bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 11. Mai 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Be⸗ teiligten 8 Bochum, den 17. April 929. Das Amtsgericht.

Bochum.

[7716] Ueber das Vermögen der Firma Eugen Knupe in Bochum, Hattinger Str. 11, wird heute, den 17. April 1929, um 11 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Neweling in Bochum bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 11. Mai 1929, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf. 1 Bochum, den 17. April 1929 Das Amtsgericht. Chemnitz. [7717] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Fritz Münzner in Chemnitz, Hohl⸗ weg 17 I, Inhaber der nicht einge⸗ tragenen Firma Musikhaus Fritz Münzner Fabrikation und Handel mit Sprechapparaten in Chemnitz, Schillerstraße 13, wird heute, am 18. April 1929, nachmittags 12 ¾¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Kauf⸗ mann Richard Oertel in Chemnitz, Zschopauer Str. 144. Vergleichstermin am 16. Mai 1929, vormittags 9 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abr. A 18, den 18. April 1929.

Bochum. Beschluß.

Dingelstüdt, Eichsfeld. [7718] Ueber das Vermögen des Eisenwaren⸗ händlers Joseph Teupel in Dingelstädt, Eichsfeld, Wilhelmstraße, wird heute, am 18. April 1929, um 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Fabrikant Peter Reinecke in Dingelstädt, Feldstraße, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 13. Mai 1929, um 10 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, anberaumt. Dingelstädt, Eichsfeld, 18. April 1929. Das Amtsgericht.

Essen, Ruhr. [7719] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Heidemann & Dapper zu Essen, Harkort⸗ straße 16 (Großhandlung in Par⸗ fümerien, Seifen und Bürsten), 2 am 17. April 1929, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. r Bücher⸗ revisor Friedrich Bopp zu Essen, Ida⸗ straße 17, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. Mai 1929, 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Essen, Zimmer Nr. 30, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einssch der Beteiligten niedergelegt. Essen, den 17. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hall, Schwäbisch. [7720] Ueber das Vermögen des Otto Schmid, Inhabers einer Fahrrad⸗ & Nähmaschinenhandlung in Sulzdorf, O.⸗A. Hall, ist seit 18. April 1929, nach⸗ mittags 3 ½ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Be⸗ irksnotar Wurster in Steinbach bestellt. ermin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag vor dem unterzeichneten Gericht ist bestimmt auf Freitag, den 17. Mai 1929, nachmittags 3 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Hall.

Hamburg. [7721] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Wilhelm Heins, alleinigen In⸗ habers der Firma Carl W. Heins, auch in nicht eingetragener ezeichnung Hansa Schmuckkästchen, wohnhaft Burg⸗ straße 22 II, Geschäftslokal: Stein⸗ damm 15, Geschäftszweig: Bijouterie⸗, Gold⸗ und Silberwaren, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 18. April 1929 um 14 Uhr 37 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauens⸗ “ sind bestellt worden: 1. der beeidigte Bücherrevisor Georg Berg⸗ mann, Hamburg, Lilienstraße 36, und 2. Paul Twiestmeyer, Altona, Gr. Berg⸗ straße 268. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Frei⸗ tag, den 17. Mai 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ ebäude, Drehbahn 36 1V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Feeshangg des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Köln. [7722² Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Crumbach, Inhabers einer Metzgereibedarfsartikelhandlung in Köln⸗ Ehrenfeld, Liebigstr. 171, ist am 16. April⸗ 1929, 1,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses worden. Der Rechtsanwalt Helmut Hortmann in Köln, Hohenzollern⸗ ring 54 1, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Mai 1929, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftssftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 16. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 78. Köln. [7723] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eduard à Brassard, alleinigen Inhabers der Firma Eduard à Brassard, Bau⸗ maschinen und Baugeräte in Köln, Clever Straße 9, ist am 18. April 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Wirtschafts⸗ und Steuer⸗ berater Richard Klaus in Köln, Kümpchenshof 6, ist zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. Mai 1929, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗

mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 18. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 78.

Mainz. [7724] Ueber das der Aktiengesell⸗ schaft in Firma Wagner & Karolus, Faßfabrik und Faßgroßhandlung in Mainz, ist am 16. April 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Herz in Mainz 1 zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag st auf Diens⸗ tag, den 14. Mai 1929, vorm. 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Mainz im neuen Gerichtsgebäude an der Schloß⸗ straße, Zimmer Nr. 601, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mainz, den 16. April 1929. Hess. Amtsgericht. Neurode. [7725] Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Erna Friedländer in Kunzendorf ist am 18. April 1929, vormittags 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Paul Weißer in Neurode ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. Mai 1929, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neurode, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der 8 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neurode, den 18. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stolpen, Sachsen. [7726] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sattlermeisters Bruno Kurt 8 in Seeligstadt b. Arnsdorf, Sa., wird heute, am 17. April 1929, vormittags 9 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 14. Mai 1929, vorm. 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Oscar Wagner in daecle ege s Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Stolpen, Sa., den 17. April 1929. Das Amtsgericht. Werdau. [7727]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen Ofensetzgeschäfts Rudolf Richard Wagner in Werdau, Plauensche Straße 33, wird heute, am 11. April 1929, nachmittags 2 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vergleichstermin am 7. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. Ver⸗ trauensperson: Herr Ortsrichter Carl Puffe, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Werdau, den 11. April 1929.

Das Amtsgericht.

Alverdissen. [7728] Im Zwangsvergleichsverfahren

über das Vermögen des Kaufmanns

Theodor Steneberg in Barntrup ist

ein allgemeines Veräußerungsverbot

nicht erlassen. Alverdissen, den 18. April 1929.

“ Das Amtsgericht.

Augsburg. 17729]

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 9. April 1929 das Ver⸗ 11“ zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Sofie Rabenberger, Gemischtwarenhändlerin in Augsburg, Ulmer Straße 12, als durch rechtskräftigen Vergleich beendet, aufgehoben.

Augsburg, den 18. April 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Augsburg. 17730]

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 16. April 1929 das Ver⸗ Lb zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Karl Heinrich Eichleiter, Schlosserei und Fahrradhandlung in Augsburg, Moltke⸗ straße 1, als durch rechtskräftigen Ver⸗ gleich beendet, 11

Augsburg, den 18. April 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. [7731]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Lux, Alleininhabers der Firma Gasglühlicht Dr. Hermann Lux in Berlin, Alte Schönhauser Straße 30, ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs am 12. April 1929 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 84 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.

Berlin. [7732] Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. des Schneidermeisters Her⸗ mann Ziegenfuß in Berlin, Brunnen⸗ 53, 2. des Kaufmanns Max Reich in Berlin, Lothringer Straße 2, als ö der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Hermann Ziegen⸗

S

oldenburg, oldenburg.

fuß, ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich am 16. April 1929 auf⸗ gehoben worden. . Geschäftsstelle, Abt. 84 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte

Breslau. 1eg Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft A. Graebsch in Breslau, Roß⸗ markt 11 (Ledergroßhandlung), ist 1 Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41 V. N. 143/28.) Breslau, den 16. April 1929. Amtsgericht.

Dresden. (77842

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Gustay Dachsel in Dresden, Nicotéstr. 2, als Alleininhabers der eingetragenen Firma Dachsel & Kirchner, Großhandel mit Woll⸗ & Kurzwaren in Dresden, ist L der Bestätigung des im ergleichstermin vom 18. April 1929 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, aam 18. April 1929.

Hagen, Westf. [7735]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Eklöh Gesellschaft mit beschräͤnkter Haftung zu Hagen ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Hagen (Westf.), den 18. April 1929.

Das Amtsgericht.

Heidelberg.

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Karl Siegel Baby⸗Schuhfabrik in “ und ihres Inhabers, des Kaufmanns Karl Siegel in Nußloch, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 9. April 1929 aufgehoben worden.

Heidelberg, den 18. April 1929.

Amtsgericht. A 2.

Hof. 17889 Das Amtsgericht Hof hat mit Be⸗ schluß vom 10. April 1929 das Ver⸗ glei zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Samuel Hofmann in Hof, Inhaber: Obst⸗ und Südfrüchtehändlet Johann Hofmann, daselbst, aufgehoben, da der im Termin vom 10. April 1929 angenommene Vergleich rechtskräftig bestätigt ist. 1 1 dof, den 18. April 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Königswusterhausen. [7738] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Korb und Korb⸗ möbel⸗Centrale Johannes Poetzing in Königswusterhausen, Bahnhofstraße 24/25, ist das Vergleichsverfahren infolge der Bestätigung des Vergleichs im Termin am 17. April 1929 aufgehoben worden. Königswusterhausen, den 18. April 1929. Amtsgericht.

— [7739] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Heyen in Oldenburg, Steinweg 6, wird hierdur nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich aufgehoben. Oldenburg, den 18. April 1929. Amtsgericht. Abt. VII. N. 4/29.

Ratzebuhr, Pomm. [7740] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Max Hinz und Karl Hinz in Ratzebuhr wird Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag vom 14. Januar 1929 auf den 7. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht anberaumt. Ratzebuhr, den 17. April 1929. Das Amtsgericht.

Scheinfeld. [77411 Bekanntmachung.

Am 15. April 1929 wurde das Ver⸗ gleichsverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Bernhard Sämann in Sugenheim nach gerichtlich bestätigtem Vergleichsvorschlag aufgehoben.

Scheinfeld, den 17. April 1929.

Amtsgericht Scheinfeld.

Schwetzingen. [7742] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Piazolo & Ickrath, Zigarrenfabrik, in Hockenheim, alleiniger Inhaber P. Paul Piazolo daselbst, wurde heute nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — 2. K. 3/29. Schwetzingen, 17. April 1929 Amtsgericht. II.

Syke. [7743] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Albert Borchers in Syke ist nach Bestätigung des Vergleichs vom heutigen Tage aufgehoben. Amtsgericht Syke, 17. April 1929.

Wohlau. [7744]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Fixma Paul Klapper ist nach rechtskräftigem Vergleich aufgehoben worden. Amtsgericht Wohlau, den 11. April 1929.

Zonkurkengländer bereit seien, das Abkommen

1“

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erlin, Dienstag, den 23. April, abends.

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— —

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Präsident des Landesfinanzamts Nürnberg, Staatsrat a. D. Paul Ritter von Merkel, tritt mit Ablauf des Monats Juni 1929 in den dauernden Ruhestand.

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Königswusterhausen im Regierungsbezirk Potsdam ist zum 1. Oktober 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Mai 1929 eingehen.

Deutlscher Reichstag. 61. Sitzung, Montag, den 22. April 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und gibt on einem Schreiben des Reichskanzlers Kenntnis, in dem ie Ernennung der neuen Minister Dr. Stegerwald,

Wirth und v. Guérard mitgeteilt wird, die ihre Ab⸗ geordnetenplätze eingenommen haben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert Abg. Stoecker (Komm.) im Hinblick auf den Wechsel im Reichskabinett die Abgabe einer Regierungserklärung und eine politische Aussprache. Nach dem G habe sich die arbeiterfeindliche Politik der Regierung noch verschlimmert. Das Etatkompromiß bedeute eine neue Belastung von 570 Millionen für die Masse. Die Sozialdemokratie habe alle proletarischen Forderungen einfach preisgegeben. Gleichzeitig fordert der Redner die Beratung ommunistischer Anträge über die Aufhebung aller Demon⸗ trationsverbote und die Wiederaufnahme der Lohnverhandlungen

nit den Reichsarbeitern. 1

Präsident Löbe erwidert, daß am Dienstag bei Gelegenheit

der Beratung des Etats des Reichskanzlers Gelegenheit zu einer

politischen Aussprache gegeben sei. Im übrigen wird den kommunistischen Anträgen wider⸗ sprochen. 8 . — Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Be⸗ atung des Gesetzentwurfesüberdiedeutsch⸗ litauischen Verträge und Abkommen. Ohne Aussprache wird das Vertragswerk in zweiter und

dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten an⸗

genommen.

Die deutsch⸗rumänische Erklärung über die Wiederinkraftsetzung des Haager Zivil⸗ prozeß⸗Abkommens wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Die dritte Beratung soll am Dienstag

an den Auswärtigen Ausschuß. 4 1 Der Weltfunkvertrag wird in erster und zweiter Beratung erledigt, die dritte soll morgen stattfinden. Es folgt die erste Lesung des Internationalen NUebereinkommens über ie Einrichtung on Verfahren zur Festsetzung von Mindest⸗ öhnen. Abg. Behrens (D. Nat.) wünscht Auskunft darüber, ob die leichsfalls zu rati⸗ izieren. Davon sei die Zustimmung seiner Fraktion abhängig. Abg. Ende (Komm.) nennt dieses Uebereinkommen genau so edeutungslos wie die übrigen Abkommen, die mit Hilfe des Internationalen Arbeitsamts zustande gekommen seien. Die Aus⸗ beuter der Heimarbeiter würden sich nach wie vor einen Dreck um internationale Abkommen kümmern. Seine Fraktion werde gegen das Uebereinkommen stimmen. Reichsarbeitsminister Dr. Wissell: Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Behrens will ich kurz folgendes sagen. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist mitgeteilt, daß in Genf

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister. die im Wortlaute wiedergegeben sind.

18 1

das Abkommen mit 76 gegen 21 Stimmen angenommen worden ist. Diese 21 Stimmen, die gegen das Uebereinkommen waren, betrafen im wesentlichen Arbeitgeber. Von der Tschechoslowakei möchte der Herr Abgeordnete Behrens, wie er mir privatim sagte, es besonders wissen. Dazu kann ich nur sagen, daß der Arbeit⸗ nehmer dafür und der Arbeitgeber dagegen gestimmt hat und daß die Regierung überhaupt nicht gestimmt hat, weil sie bei der Ab⸗ stimmung nicht anwesend war. Ob etwa tiefere Veweggründe dabei obgewaltet haben, vermag ich nicht zu sagen.

Im übrigen muß ich sagen, daß ich die Logik, die von dem letzten Herrn Redner hier vertreten worden ist, nicht ganz begreifen und verstehen kann. Worum handelt es sich in diesem Gesetzentwurf? Um eine internationale Verpflichtung der dieses Abkommen rati⸗ fizierenden Staaten, „Verfahren einzurichten oder beizubehalten, die es gestatten, Mindestlöhne für die Arbeitnehmer in gewissen Gewerben oder Teilen von Gewerben (insbesondere in der Heim⸗ arbeit) festzusetzen, in denen keine wirksamen Einrichtungen zur Festsetzung der Löhne, sei es durch Gesamtarbeitsvertrag oder auf anderem Wege, bestehen, und in denen die Löhne außerordentlich niedrig sind“.

Wer also gerade dem Ziele, dem der Herr Vorredner zustrebt, zu weiterer Verwirklichung verhelfen will, müßte eigentlich für dieses Gesetz stimmen; denn damit wird der erste Schritt auf dem Wege gegangen, der in den Gewerben, in denen es den Arbeit⸗ nehmern am schlechtesten geht, namentlich in der Heimarbeit, die Möglichkeit gegeben werden soll, nunmehr Löhne festzusetzen. Wir haben bei uns in Deutschland diese Möglichkeit durch die Fach⸗ ausschüsse in der Heimindustrie. (Zuruf von den Kommunisten: Die sind auch danach!) — Ob sie so sind, wie Sie sie für richtig halten oder nicht, ist eine Frage für sich. — Wir haben heute die Möglichkeit, hier Mindestlöhne festzusetzen, und zwar können Löhne festgesetzt oder etwa tariflich vereinbarte Löhne von diesen Fach⸗ ausschüssen allgemein für verbindlich erklärt werden, auch wenn sie nicht etwa die überwiegende Bedeutung erlangt haben. (Ab⸗ geordneter D. Mumm: Geschieht zu selten!) — Das ist vielleicht möglich. Man müßte dann mit verdoppeltem Eifer und be⸗ sonderem Druck auf diese Fachausschüsse, in denen ja auch die Arbeitnehmer mit vertreten sind, einwirken, daß sie in höherem Maße eine solche Festsetzung erfolgen lassen.

Ich komme also zu dem Ergebnis: wollen wir international einen Schritt vorwärts tun, dann müssen wir dieses Ueber⸗ einkommen ratifizieren. Ich bitte daher um die Zustimmung zu dem Abkommen.

Darauf wird das Uebereinkommen in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten und der Wirt⸗ schaftspartei angenommen.

Es folgt die dritte Lesung der Novelle zur Ver⸗ ordnung über die Arbeitskammern im Bergbau, durch die die Wahlzeit der Mitglieder dieser Kammern von zwei auf vier Jahre verlängert werden soll.

Abg. Janschek (Soz.) verweist darauf, daß diese Aende⸗ rung bereits 1922 beabsichtigt und nur mit Rücksicht auf die da⸗ maligen unruhigen Verhältnisse im Ruhrgebiet unterlassen worden sei. Eine Rückfrage des preußischen Handelsministers habe ge⸗ zeigt, daß die Bergarbeitskammern selbst heute noch diese Aende⸗ rung wünschten. Der Widerspruch des kommunistischen Ab⸗ geordneten Jadasch in der zweiten Lesung sei unverständlich, da auch die fünf kommunistischen Mitglieder der Kammern, darunter der kommunistische Landtagsabgeordnete Sobotka, mit der Ver⸗ längerung einverstanden gewesen seien. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Gegen die Stimmen der Kommunisten wird die Vorlage angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Abg. Torgler (Komm.) beantragt, am Dienstag die kom⸗ munistischen Anträge wegen Aufhebung der Demonstrationsver⸗ bote und über die Löhne der Reichsarbeiter zu beraten.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Dienstag 2 Uhr: Abfindung der Standesherren, Weltfunkvertrag und andere kleine Vor⸗ lagen, zweite Lesung des Reichshaushalts 1929, beginnend mit dem Etat des Reeichspräsidenten, dem des Reichsmini⸗ steriums und der Reichskanzlei des Reichstags usw.

Schluß 4 Uhr.

Preußischer Landtag. 76. Sitzung vom 19. April 1929. Nachtrag.

Die Rede des Finanzministers Dr. Höpker Aschoff bei der Beratung des kommunistischen Mißtrauensantrags hat folgenden Wortlaut:

Die Verluste der Deutschen Raiffeisfen⸗Bank sind zum über⸗ wiegenden Teil durch nichtgenossenschaftliche Kreditgeschäfte in

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den Jahren 1924 und 1925 entstanden. Der Verlust aus der Ge⸗ schäftsverbindung mit dem Russen Uralzeff, der allerdings nicht 50 Millionen Mark beträgt, wie in dem kommunistischen Antrag gesagt ist, sondern 20,6 Millionen Reichsmark (Zuruf bei den Kommunisten: Genügt schon!), gehört zu diesen Verlustgeschäften. Weitere Verlustgeschäfte ergeben sich aus Abschreibungen, die bei Forderungen an einigen Raiffeisen⸗Warenanstalten gemacht werden mußten.

Bis in das Jahr 1925 hinein hat die Deutsche Raiffeisen⸗ bank ihre Verlustgeschäfte durch Aufnahme von Tagesgeld im wesentlichen finanziert. Als einige große Ausfälle der Bank be⸗ kannt wurden, war sie gezwungen, das Tagesgeld zurückzuzahlen. Die Mittel für die Rückzahlung — über 30 Millionen Reichs⸗ mark — hat die Preußenkasse der Raiffeisen⸗Bank zur Verfügung gestellt. Das Direktorium der Preußenkasse kannte hierbei die Verlustengagements der Deutschen Raiffeisen⸗Bank nur teilweise. Insbesondere waren das Konto Uralzeff und die Höhe der Aus fälle aus anderen nichtgenossenschaftlichen Konten in dem ent sprechenden Zeitpunkte — das war März 1925 — dem Direktorium von dem damaligen Vorstande der Deutschen Raiffeisen⸗Bank A. G nicht mitgeteilt worden. Auch die Prüfung, die die Deutsche Ge⸗

führte nicht zu einer vollständigen Aufklärung. In dem Bericht

dieser Treuhandgesellschaft vom 20. November 1925 wurden die

Verluste der Bank auf etwa 30 Millionen Reichsmark geschätzt. Anfang des Jahres 1926 trat der alte Vorstand der Raiff

eisen⸗Bank, der aus den Herren Dietrich, Seelmann, Eggebert und Schwarz bestand, zurück. In den neuen Vorstand traten die

Herren von Braun, Wiglow, Mollenberg und Albert ein, darunter Herr Wiglow als leitender Bankfachmann und Vertrauensmann der Preußenkasse. Diese Herren des neuen Vorstandes waren vor eine unendlich schwierige Aufgabe gestellt — ich glaube, man kann sagen: sie hatten einen Augiasstall auszumisten — chört, hört! bei den Kommunisten), und sie haben sich nach Kräften bemüht, diese Aufgabe zu erfüllen. (Zuruf bei den Kommunisten.) Es darf aber nicht verkannt werden, daß sie in dem von der Preußenkasse ge⸗ währten Ueberbrückungskredit eine ungeheure Last mit sich zu schleppen hatten, weil dieser Ueberbrückungskredit verzinst und ge⸗ tilgt werden mußte, die dem Ueberbrückungskredit entsprechendern Summen aber verloren waren und keinen Ertrag mehr brachten Es stellte sich bald heraus, daß man auf diesem Wege de Dinge nicht Herr werden könnte. Im Jahre 1928 fand — im Gegensatze zu dem, was eben der kommunistische Redner aus geführt hat — eine erneute Revision bei der Raiffeisen⸗Bank statt diesmal unter Heranziehung der Deutschen Revisions⸗ und Treu hand⸗Aktiengesellschaft, und erst diese Revision ergab eine völlig⸗ Klarheit über die Höhe der Verluste. Es ergab sich, daß der Ge⸗ samtverlust auf 60 Millionen Reichsmark berechnet werden un daß weitere durchgreifende Maßnahmen getroffen werden mußten. Im August 1928 wurde Herr Dr. Grünewald als Kommissar de Preußenkasse in den Vorstand der Deutschen Raiffeisen⸗Bank zu gewählt. Am 30. Januar 1929 kam nach siebenmonatigen Ver

handlungen der Liquidationsvertrag zwischen der Bank und der

Preußenkasse zustande. Nach diesem Vertrage tritt die Deutsche Raiffeisen⸗Bank in Liquidation. Ihre bisherigen Kreditgeschäfte werden auf ihre Filialen übergeleitet und diese Filialen mit der vorhandenen Verbandskasse verschmolzen.

Aehnliche Maßnahmen wurden bei der genossenschaftlichen Zentralkasse des Reichslandbundes notwendig. Der Verlust be⸗ trägt hier rund 5 Millionen Reichsmark. Die Verluste der ge⸗ nossenschaftlichen Zentralkasse beruhten in der Hauptsache auf nicht hinreichend gesicherten und zu hohen Kreditgewährungen an Genossenschaften sowie auf den Geschäften der Warenzentrale des Reichslandbundes. Auch hier liegen die Ursachen im wesentlichen in den Jahren 1924 und 1925. Die späteren Jahre führten, von kleineren Schäden abgesehen, insbesondere insofern zu weiteren Ausfällen, als die mangelnde Kapitalbasis ein wirtschaftliches Arbeiten verhinderte.

Nach dem zwischen der Preußenkasse und der genossen⸗ schaftlichen Zentralkasse abgeschlossenen Liquidationsvertrage tritt auch das Kreditinstitut des Reichslandbundes in Liquidation. Durch die Liquidation der Raiffeisen⸗Bank und dieses zentralen Kreditinstituts des Reichslandbundes sind nunmehr die Voraus⸗ setzungen für den einheiklichen Aufbau der ländlichen Kredit⸗ organisation, für die sogenannte Rationalisierung des landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftswesens geschaffen.

Meine Damen und Herren, der Vorwurf, der dem Antrag Schwenk zugrunde liegt, läuft, auf eine kurze Formel gebracht, darauf hinaus: Mißwirtschaft der öffentlichen Hand (sehr wahr! bei den Kommunisten), Verschleuderung von Steuergeldern der

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