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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 99 vom 29. April 1929. S. 4

vauchten gewiß nicht so viel Kongresse und Konferenzen abzu⸗ alten, aber im ganzen sorgt schon gerade die Selbstverwaltung ür sparsamste Verwaltung. Die vom Hansabund vorgeschlagenen Ersparnisse von 190 — 200 Millionen am Etat des Reichsarbeits⸗ ministeriums sind einfach eine Unmöglichkeit. Auch die Neubauten er Versicherungsträger sind im allgemeinen notwendig, denn die Aufgaben und der Kreis der Versicherten sind dauernd gewachsen. Wenn dann monumentale Bauten entstehen, so muß man be⸗ u“ daß nicht nur die in der Selbstverwaltung sitzenden D nehmer, sondern auch die Arbeitgeber dem Vau zugestimmt haben. Ja, gerade die Arbeitgeber drängen darauf, daß möglichst gut und umfangreich gebaut werde. Die Denkschrift zur In⸗ validenversicherung zeigt, daß es leider in den nächsten Jahren icht möglich ist, die Renten zu verbessern. Trotzdem haben die Sozialdemokraten 8 eine Rentenerhöhung beantragt, die der Minister als ein Programm bezeichnet hat. Die Forderungen sind berechtigt, können aber in der gegenwärtigen Notlage des Reichs nicht durchgeführt werden. Aber auch später wird es kaum einen nderen Weg geben als Beitragserhöhung. Mit Hilfe der Lohn⸗ teuerüberschüsse lassen sich allerdings vielleicht bald die Renten um ein paar Mark verbessern. Wenn die Avrbeitslosenversicherung mißbraucht wird, so ist das nur unter Mitwirkung der Verwal⸗ tung möglich, die es an der genügenden Kontrolle fehlen läßt. Die Arbeitnehmer haben hier ein starkes Interesse an einer Nach⸗ prüfung, denn der Mißbrauch geht auch auf ihre Kosten. Eine Reform der Arbeitslosenversicherung halten auch wir für not⸗ wendig. Die von Aufhäuser vorgeschlagene Beitragserhöhung würde die Arbeiter mit 135 Millionen neu belasten, das kann man ihnen erst zumuten, wenn alle anderen Mittel versagen. Die Kriegsbeschädigten verlangen, daß wenigstens die vielen Schikanie⸗ ungen mäit Untersuchungen durch die Versorgungsbehörden auf⸗ ören. Von einem wesentlichen Abbau der Sozialpolitik kann überhaupt keine Rede sein. Wir sind auch nicht für einen Still⸗ stand, sondern für einen maßvollen vernünftigen Ausbau der Sozialpolitik. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) Abg. Hänse (Christl.⸗Nat. Bauern⸗ und Landvolkpart.) führt aus, daß, wenn die Wirtschaft weiterhin durch übermäßige soziale Belastungen zum Zusammenbruch gebracht wird, dann ehr bald die Mittel fehlen werden, um auch nur eine notdürftige zersorgung wirklich notleidender Volksglieder bewirken zu können. Besonders ist die Lage des Hauptträgers der Wirtschaft, der eutschen Landwirtschaft, nahe vor dem Zusammenbruch. Eine der Hauptursachen der Not ist in der vierfach gestiegenen sozialen lastung zu suchen. Die gesunden Grundgedanken des Arbeits⸗ osenversicherungsgesetzes, Fürsorge zu gewähren für unver⸗ schuldete zwangsläufige Erwerbslosigkeit bei vorhandener Arbeits⸗ billigkeit, tveffen bei landwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit in den venigsten Fällen zu. Es muß der Zwang zur Annahme der Arbeit in der Landwirtschaft verschärpft werden. Bei Arbeits⸗ ufgabe ist der Nachweis ihrer Berechtigung genau festzustellen. Auch die Bedürftigkeitsprüfung ist als Grundlage der Zuweisung von Unterstützungen ganz unentbehrlich. Weniger Umstänbdlichkeit ei der Hergabe von Mitteln zum Bau von Landarbeiter⸗ wohnungen wäre wohl geeignet, manchen jungen Menschen und manche büchtige Familie auf dem Lande zu erhalten und so hier den Arbeitermangel und in der Stadt die Arbeitslosigkeit zu⸗ mäindern. Es ist die beste soziale Arbeit, wenn wir mit allen Kräften für die Erhaltung eines starken lebensfähigen Bauern⸗ bandes auf freier Scholle eintreten. Abg. Hülser (D. Nat.) bedauert, daß die ursprünglich für andarbeitersiedlungen eingesetzten zwei Millionen auf 750 000 Mark reduziert worden sind. Die vorgeschriebene Mindestgrenze von 1 Morgen sei aber zu groß, sie müsse auf ½ Morgen herab⸗ esetzt werden. Die kleineren Länder und die größeren Provinzen und Landkreise müßten aber das Reich auf diesem Gebiete tat⸗ kräftig unterstützen. Die segensreiche Tätigkeit der Landarbeiter⸗ igenheimgenossenschaft, die sich besonders in Schlesien schon erfolg⸗ reich betätigt habe, möge vom Arbeitsminister entsprechend unter⸗ stützt werden. Die Denkschrift über die Gesundheitsverhältnisse der Landarbeiterfrauen müsse endlich herauskommen. Der Ar⸗ beitslosenversicherung gegenüber sei die schwerste Kritik der bäuer⸗ chen Bevölkerung durchaus verständlich. Die Bauern⸗ und Land⸗ arbeiterfrauen seien psychisch und physisch außerordentlich über⸗ astet. Die Erregung und Mißstimmung dieser Kreise über Miß⸗ stände in der Arbeitslosenversicherung seien daher erklärlich. Die Ankündigung einer Vorlage, in der die bestehenden Mängel und Mißstände beseitigt werden sollen, begrüßt der Redner. Auch die Deutschnationalen, so betont er, sind nicht für Beseitigung, sondern für Reform der Arbeitslosenversicherung. Einzelne Teile des Sparprogramms werden sich nicht gerade in einer raschen Abnahme der Arbeitslosigkeit auswirken. Der eiligen Stellungnahme der Sozialdemokraten für eine Erhöhung der Beiträge steht er mit großer Skepsis und starkem Befremden gegenüber. Er betont, daß die berechtigte Kritik an den bestehenden Mißständen nicht zur Uebertreibung und Verallgemeinerung führen darf. Die Arbeits⸗ losigkeit von über zweieinhalb Millionen hat einen erheblichen Bruchteil unserer Volksgenossen wirtschaftlich um Jahre zurück⸗ geworfen. Auch die Arbeitslosenversicherung vermag da nur wenig. bsoluten Schutz gegen Verarmung und Not zu schaffen. 1926 hatten 3,3 Millionen Arbeiter nicht das erforderliche Existenz⸗ minimum. Zum Schluß weist der Redner auf die notwendige End⸗ lösung des Tributproblems hin. Besonders das Transferproblem müsse tragbar gelöst werden. Der von dem Professor Keynes “ Alternative setze das deutsche Volk den unbeugsamen Lebens⸗ und Kulturwillen deutscher Menschen entgegen, den man zu einem Hauptfaktor deutscher Widerstandskraft gegen die un⸗ tragbare Tributbelastung machen müsse. Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Einzelberatung weist beim Abschnitt „Sozial⸗ rsicherung“ Abg. Litke (Soz.) darauf hin, daß Dr. Haßlacher im Aus⸗ chuß zugegeben habe, das Hartzsche Buch gegen die Sozialpolitik sei im Auftrage Hugenbergs geschrieben worden. Auch der Abg. lser werde mit seinen Ausführungen nicht seine Fraktion hinter ch haben. Der Redner bezeichnet die Hugenbergsche Sozialpolitik als Irrweg. Mit Sparpolitik könne man z. B. auf dem Gebiete er Geschlechtskrankheiten und der Tuberkulose nicht vorwärts ommen. Man müsse die Tätigkeit der Krankenkassen rationali⸗ sieren und vereinheitlichen. Die Errichtung weiterer Innungs⸗ krankenkassen müsse verhindert werden. Vielfach würden Innungs⸗ krankenkassen, die infolge ihrer beschränkten Mitgliederzahl gar nicht eistungsfähig sein könnten, gegründet. Bisweilen werde zur Auf⸗ ahme neuer Mitglieder von den Kassen eine ärztliche Untersuchung efordert. Die Kassenführung sei oft primitiv. Krankengeld und Vochengeld würden nicht in gesetzlich vorgeschriebener Höhe gezahlt. ie sozialdemokratische Fraktion beantrage ein Verbot der Errich⸗ ung von Innungskrankenkassen bis zur Revision des Krankenver⸗ cherungsgesetzes. Bei dem Kölner Krankenkassengebäude sei Mar⸗ mor überhaupt nicht verwendet worden, sondern Muschelkalk, der illiger als Holz sei. Der Redner fordert einen Ausbau der In⸗ alidenversicherung. Die Sozialdemokratie werde stets für Aus⸗ au der Sozialversicherung eintreten. Abg. Gräf⸗Dresden (Komm.): Der Sozialdemokratie gehe es in der Frage der Inwalidenversicherung hauptsächlich um Ein⸗ ichtung neuer Kassen und Erhöhung der Beiträge. Die Herab⸗ etzung der Altersgrenze und die Erhöhung der Renten halte sie nicht für so dringlich. Die Kriegsbeschädigten hätten unter dem Abbau der Renten und der rigorosen Praxis der Aerzte besonders chwer zu leiden. Hierauf nimmt der Reichsarbeitsminister Wissell das Wort zu einer Erklärung, die nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird. Um 4 ⁄¾ Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag 3 Uhr.

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Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 27. April 1929.

27. Der Preußische Staatsrat beendete am Sonnabend die erste Lesung des neuen Städtebaugesetzes im Ausschuß. Obwohl in der Aussprache eine Reihe von Bedenken gegen das Gesetz vorgebracht worden waren, sind bisher Aenderungs⸗ anträge nicht gestellt worden. Der Ausschuß wird nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger noch eine zweite Lesung veranstalten, die am 13. Mai beginnen soll. Mitte Juni wird sich das Plenum des Staats⸗ rats mit der Vorlage befassen.

Preußischer Landtag. 83. Sitzung vom 27. April 1929, 10,20 Uhr.

6 8 88 Der Preußische Landtag erledigte in seiner heutigen Sitzung zunächst kleine Vorlagen. Dabei finden An⸗ träge des Bevölkerungsausschusses Annahme, bei der Reichs⸗ regierung ein Gesetz zu erwirken, worin das Recht zur Er⸗ richtung von Innungskrankenkassen nur den Handwerker⸗ innungen zuerkannt werde, auf die die Bestimmungen des § 103f der Reichsgewerbeordnung zutreffen und die Er⸗ richtung einer Innungskrankenkasse von einer bestimmten Zahl von Mitgliedern abhängig zu machen. — Nach einem Antrag des Handelsausschusses finden Anträge Annahme, die Abwässerfrage im mitteldeutschen Industrierevier aufmerksam zu verfolgen und bei der Reichsregierung bald einen reichs⸗ gesetzlichen Wasserschutz nach hygienischen Grundsätzen zu schaffen. Es folgt die dritte Beratung der Gewerbe⸗ steuervorlage für 1929, die bekanntlich in der zweiten Lesung im wesentlichen nach dem Kompromißantrag der Re⸗ gierungsparteien mit gewissen Ermäßigungen ausgestattet worden ist. Es liegen wieder Anderungsanträge verschiedener Parteien vor. Da zur Besprechung keine Wortmeldungen erfolgen, kommt das Haus sosort zu den Abstimmungen. Zunächst wird in namentlicher Abstimmung über einen Anderungs⸗ antrag Ladendorff entschieden, der u. a. wieder die freien Berufe, „zu deren Ausübung eine Betriebsstätte in Preußen unterhalten wird“, gewerbesteuerpflichtig machen will. Von der gesamten Linken sowie von großen Teilen des Zentrums werden Nein⸗Karten abgegeben, während von den Deutschnationalen auch zahlreiche Ja⸗Karten festzustellen sind. Die Volkspartei beteiligt sich nicht an der Kartenabgabe. Abgegeben werden 312 Karten. Der Antrag wird mit 206 gegen 105 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab⸗ gelehnt. Namentlich abgestimmt wird dann über den Ent⸗ schließungsantrag des Hauptausschusses, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß der frühere Beschluß des Landtags auf Einbeziehung der freien Berufe beim Steuervereinheitlichungsgesetz weitgehend berücksichtigt werde. Bei dieser Abstimmung geben die Kommunisten und die Rechtsparteien einschl. Wirtschaftspartei, Deutscher Frak⸗ tion und Nationalsozialisten keine Karten ab. Insgesamt werden nur 195 Stimmen gezählt, so daß der Landtag beschlußunfähig ist. In einer auf sofort einberufenen neuen Sitzung beschäftigt sich das Haus mit der zweiten Beratung der Novelle zum preußischen Ausführungsgesetz zum Finanzaus⸗ gleichsgesetz, in das der Ausschuß namentlich eingefügt hat, daß für die Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen das Fünffache, für den Stadtkreis Berlin nur die Hälfte und für die Provinz Ostpreußen das Doppelte der Bevölkerungszahl bei der Verteilung zugrunde gelegt werden solle. Für den Hauptausschuß berichtet Abg. Dr. Waentig (Soz.), der darauf hinweist, daß man dahin streben müsse, die Benach⸗ teiligung der Stadt Berlin wieder gut zu machen. In der allgemeinen Aussprache bedauert Abg. Dr. von Kries (D. Nat.), daß abermals der so dringende endgültige Polizei⸗ und Schullastenausgleich um ein volles Jahr hinausgeschoben werden solle und daß die Kreise bei der Verteilung der Kraftwagensteuer benachteiligt werden sollten. Insbesondere würden sie dagegen stimmen, daß die Voraus⸗ leistungen für die Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen durch die Regierungsparteien erheblich herabgesetzt werden sollten. Abg. Szillat (Soz.) betont, es komme jetzt vor allem dar⸗ auf an, lange Debatten zu vermeiden und die Novelle zu verab⸗ schieden, weil bisher die Gemeinden noch nicht wüßten, wie sie ihre finanziellen Bedürfnisse decken sollten, wenn sie nicht die Grundvermögenssteuer ins Unendliche erhöhen sollten. Es sei auch problematisch, über den Finanzausgleich noch lange zu reden, weil wesentliche Aenderungen jetzt doch nicht mehr beschlossen werden könnten. Man müsse eben im wesentlichen auf den end⸗ gültigen Finanzausgleich warten, den das Reich zunächst einmal vorlegen müsse. Die Sozialdemokraten würden den Verbesserungen für Ostpreußen und die Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen zustimmen. Auch würden sie dem inzwischen ausgearbeiteten Kom⸗ ö zustimmen, die Kraftfahrzeugsteuer, nicht, wie der Ausschuß beschlossen hatte, mit 65 zu 35, sondern mit 70 zu 30 vH auf Kreise und Provinzen zu verteilen. Abg. Schwenk (Komm.) lehnt den Finanzausgleich als völlig unzulänglich für die Gemeinden ab. Es sei kein stichhaltiger Grund gegen eine Neuregelung des Finanzausgleichs, wenn man sage, die Gemeinden hätten ihren Haushalt schon aufgestellt, denn die Gemeinden würden es dankbar begrüßen, wenn man ihnen einen günstigeren Finanzausgleich schaffe. Bei der Festsetzung der Restsummen müsse auch die Kinderzahl berücksichtigt werden. Die Straßenunterhaltungspflicht der Stadt Berlin sei außerordentlich umfangreich. Der Verkehr der auswärtigen Automobile durch Berlin sei mindestens ebenso umfangreich wie der Verkehr von Berliner Autos auf den auswärtigen Landstraßen. Abg. Riedel (Dem.) begrüßt den Antrag des Bericht⸗ erstatters auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezüglich der Stadt Berlin. Sie solle durchaus nicht etwa schlechter gestellt werden. Berlin, gegen das sich vielleicht immer wieder eine feind⸗ liche Stimmung bemerkbar mache, bringe für das übrige Land erhebliche finanzielle Opfer; das müsse auch anerkannt werden. Im übrigen stelle sich die demokratische Fraktion auf den Boden der Beschlüsse des Hauptausschusses. Wolle man den Gemeinden und Kreisen helfen, so müsse man eine Form finden, die einen Einspruch des Staatsrats ausschließe. Abg. Vollmers (D. Frakt.) verlangt die Aufstellung einer Statistik, damit man den Landgemeinden gerecht werden könne. Neun Gemeinden müßten bis 450 vH. Zuschlag zahlen, bis 500. 18 und über 600 vH müßten noch sechs Gemeinden zahlen. Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden. Der Redner wendet sich gegen gewisse Polizeiverordnungen, die geeignet seien, durch Er⸗ höhung der Geschwindigkeit der Kraftwagen die Landstraßen noch mehr zu zerstören. Die Verteilung der Wegeunterhaltungskosten sei völlig ungerecht. Man müsse verlangen, daß die Landgemeinden

bei der Verteilung der Kraftwagensteuer nicht zu kurz kommen.

Der Redner beantragt Ueberweisung des Urantrags seiner Frak⸗ tion über die Neuregelung der Schullasten in den ländlichen Ge⸗ meiden an den Hauptausschuß. Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) “ eine Veränderung des habe, daß aber eine rechtzeitige Reform seitens des Regi⸗ erfolgt sei. Die Deutsche 1ee ae dh kerhöhte 88 wendung für Ostpreußen und die Grenzmark stimmen Bezüg⸗ lich der relativen Garantiesätze habe sich herausgestellt, daß ein Teil der Gemeinden, die den Berliner Antrag auf Aenderung dieser Sätze unterschrieben hätten, nicht nur keinen Vorteik sondern einen Nachteil haben würden. Das zeige, wie unüber⸗ sehbar dies ganze Gebiet sei. Im Gegensatz zur großen Mehr⸗ heit der Fraktion, die den Berliner Antrag ablehne, würden die Berliner Mitglieder der Fraktion den Antrag unterstützen. Es sei aber die Auffassung der großen Mehrheit der Fraktion, daß Berlin tatsächlich keine Opfer bringe. Es habe keine Rechts⸗ ansprüche auf das gesamte Aufkommen der Einkommensteuer, denn die Einkommensteuer sei eine Reichssteuer, und der Staat sei eine Notgemeinschaft, aus der sich die leistungsfähigsten Gemeinden

am wenigsten herauslösen dürften.

Abg. Kölges (Zentr.) stellt fest, daß mit Ausnahme der Kommunisten und einer Anzahl Deutschnatwonaler sich eigentlich das ganze Haus für die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer ausgesprochen habe. Um den Kreisen zu helfen, habe man im Ausschuß bei der Verteilung der Kraftfahrzeug⸗ steuer ein Kompromiß beschlossen. Man werde zugeben müssen, daß Berlin bei der Verteilung der Wegelasten am besten ab⸗ schneide.

Abg. Hecken (D. Nat.) erklärt, er könne es dem Vorredner nachfühlen, daß er das Bedürfnis gehabt habe, noch einmal zur Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer das Wort zu nehmen, nachdem das Zentrum vorher ohne Angabe von Gründen gegen den Antrag der Wirtschaftspartei gestimmt habe.

Bei der Abst immung wird zunächst in zweiter Lesung anstatt der Ausschußbeschlüsse über die Verteilung des Kraft⸗ fahrzeugsteueraufkommens mit 65 vH für die Provinzen und 35 vH für die Kreise ein Satz von 70 vH bzw. 30 vH beschlossen, Weiter wird in Abänderung des Ausschußbeschlusses, der für die Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen bei der Verteilung der Steuerbeträge das Fünffache der Kopfzahl vorsah, auf Antrag des Berichterstatters als geänderter Ausschußwunsch das Vierfache beschlossen. Schließlich wird noch die vom Aus⸗ schuß zunächst gestrichen gewesene Vorausleistung von zwei

eillionen aus der Kraftfahrzeugsteuer für die Stadt Berlin wiederhergestellt (sogen. relative Garantie). In dieser Fassung wird die Vorlage in zweiter und gleich darauf auch in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung ver⸗ abschiedet. 1

Weiter wird noch der Entschließungsantrag des Ausschusses angenommen, bei der Vorlage eines endgültigen Finanzausgleichs für die Verteilung der Reichsüberweisungssteuern die Leistungsfähigkeit der Ge⸗ meinden besonders durch Einbeziehung der Schulkinderzahlen

in den Verteilungsschlüssel stärker als bisher zu berücksichtigen.

Gegen ½13 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, den 13. Mai 1929, 13 Uhr: Dritte Etatlesung.

erklärt, daß seine Fraktion Finanzausgleichs verlangt

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschäftigte sich gestern unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) erneut mit der er⸗ betenen Ermächtigung, die Saargänger⸗Unterstützung über das im Notetat hinaus genehmigte Fünftel zu verausgaben dessen Erledigung als Protest gegen den verspäteten Antrag der beiden Ministerien vertagt worden war. Abg. Köhler (Zentr.) macht darauf aufmerksam, daß in acht oder vierzehn Tagen das Ministerium mit der gleichen Bitte kommen müsse. Er bitte, dem Ministerium auch die Ermächtigung gleich für den Mai zu erteilen. Abg. Morath (D. Pp.) protestiert gegen die Auf⸗ fassung, daß man die vorgenommenen Streichungen mit solchen Etatsüberschreitungen illusorisch machen könne. Abg. Keil (Soz.) fordert, daß auf jeden Fall den Saargängern geholfen werde. Was solle nach dem halben Jahr, für das die Unter⸗ stützung nur gebilligt sei, geschehen? Regierungsseitig wird erklärt, daß sie die Entwicklung des Mai abwarten wolle, um die Höhe des Bedarfs genau festzustellen. Die Verhandlungen seien noch im Gange. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) empfiehlt Bewilligung von Monat zu Monat. Abg. von SE (D. Nat.) unterstützt den Antrag Köhler (Zentr.). Abg. Dr. Köhler (Zentr.) kritisiert scharf den Regierungsoptimismus, denn statt der im Etat stehenden anderthalb Millionen seien über sieben Millionen für die Saargänger verbraucht und nur aus übertragbaren anderen Titeln genommen. Aber er wolle nicht regierungsfreundlicher als die Regierung selbst sein. Abg. Stöcker (Komm.) bemängelt die Regierungserklärung, wonach eine Reform der Saargänger⸗Unterstützung im Gange sei, also auf gut deutsch: eine Einschränkung auf Kosten der proletarischen Schichten. Die Regierungsparteien seien offenbar untereinander nicht einig. Abg. Keil (Soz.) widerspricht der Auffassung, als ob die Saargänger geschädigt werden sollten. Er flaflan Auf⸗ stellung des Etats für ein ganzes Jahr. Beim Etat der besetzten Gebiete komme er darauf zurück. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) schlägt vor, jetzt den Antrag Köhler fallen zu lassen, da die Regierung selber nicht für ihn eintrete, die geforderte Summe zu bewilligen, aber zu erklären, man werde für den Mai eine weitere Forderung ablehnen, wenn nicht volle Klarheit von der Regierung geschaffen werde. Abg. Morath (D. Vp.) pflichtet dem Vorschlage bei. Die Gelder seien für das Jahr bewilligt. Abg. Stöcker (Komm.) bemerkt, daß sich also herausstelle, daß nicht für das halbe Jahr, sondern für das ganze Jahr nur drei Millionen bewilligt seien. Er beantrage wie im Vorjahre sieben Millionen zu bewilligen. Abg. Keil (Soz.) widerspricht erneut der Darstellung des Vorredners. Die Rate für Apr il wird darauf bewilligt. — Die Haushaltsberatung wird dann fortgesetzt bei dem aus dem Etat des Reichswirtschafts⸗ ministeriums zurückgestellten Titel für die dem Reiche aus der Wirtschaftsenquete entstehenden Kosten in Höhe von 1 567 600 Mark. Der Vorsitzende des En Abg. Dr. Dernburg (Dem.), nimmt zu folgenden Ausführungen das Wort: Die Enquete ist eingesetzt am 15. April 1926. Sie hatte die Aufgabe, eine Untersuchung der Erzeugungs⸗ und Absatz⸗ bedingungen der deutschen Wirtschaft durchzuführen. Es ist das größte Programm, das jemals einer Enquete zugewiesen wurde.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

ntwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: 8 b Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen senbeilage und drei Zentralhand

(eins

eem

— Zweite Zentra lhandelsregisterbeilage tschen Reichsanzeiger und Preußischen S

ugleich Zentral

taatsanzeiger handelsregister für das Deutsche Reich

1. Handelsregifter.

Köln. [9663]

In das Handelsregister wurde am 23. April 1929 eingetragen:

Abteilung A: 4

Nr. 11 726. „Carl H. Erbe“, Köln, Alteburger Straße 37, und als Inhaber Carl Hermann Erbe, Kaufmann, Köln.

Nr. 11 727. „Otto Rahm & Sohn Inhaber Johann Schmitz“, Köln⸗ Mülheim, Dünwalder Straße 27, wohin der Sitz der Firma von Burscheid verlegt worden ist und als Inhaber Johann Schmitz, Kaufmann, Köln⸗

littard. Die Firma ist geändert in: „Otto Rahm & Sohn“. 8

Nr. 11 728. „Eugen Lindgens“, Köln, Weyerstraße 19, und als Inhaber Eugen Lindgens, Handelsvertreter, Köln.

Nr. 1601. „vom Rath & Bredt“, Köln: Die ist auf 88 Liquidatoren sind die bisherigen Gesell⸗ schafter Gustav Bredt und Emil Bredt. Die Prokuren von Rudolf Bredt,

zohannes Boysen, Dr. Ernst Mellin, sind erloschen.

Nr. 2960. „Heinrich Klein jr. & Söhne“, Köln: Die Prokura des Dr. jur. Karl “ ist erloschen. Maria Schirrmacher heißt Ver⸗ heiratung Frau Peter Meuthen.

Nr. 8708. „Gebrüder Holl & Co.“, Köln: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist der ö“ Dr. Eber⸗ hard Ammermann, Köln.

Nr. 10 489. „L. Holstein & Co.“, Köln: Neuer Inhaber der Firma ist: Ehefrau Levy Holstein, Bella geb. Wolff, Kauffrau, Köln. Die Prokura der Lea⸗ Holstein ist durch Uebergang des Ge⸗ - ts erloschen. Dem Levy, genannt Leo

lstein, Köln, ist Prokura erteilt. Der Uebergang der in dem Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch die Ehefrau Holstein ausgeschlossen.

Nr. 10 910. „Gebr. Schwalenberg Nachfolger“, Köln. Die Firma ist er⸗

loschen.

Nr. 11 364. „Fränkische Muschel⸗ kalksteinwerke Geroldshausen bei Kirchheim Unterfranken Albert Wirths Zweiggeschäft Köln“, Köln: Die Firma ist geändert in: „Stein⸗ werke Albert Wirths“, Gerolds⸗ hausen bei Kirchheim (Würzburg) und die Firma der Zweignieder 5 in: „Heinrich Albert Wirths Gerolds⸗ vensen bei Kirchheim (Würzburg)

iliale Köln“.

Nr. 11 590, „Otto Jonas & Co.“, Textilunion in Chemnitz mit Zweig⸗ niederlassung in Köln: Die Prokura des 1“ Müller ist erloschen. Die

inzelprokura von Hermann Horn Kurt Friedrich, Bernhard Ludwig, Fosef Frerich sind in Gesamtprokuren der⸗ gestalt umgewandelt worden, daß je wei Gesamtprokuristen zusammen ver⸗

retungsberechtigt 8

Abteilung B:

Nr. 18. „Clarenberg Aktiengesell⸗ schaft für Kohlen⸗ und Thon⸗ industrie“, Frechen bei Köln: Die Prokura von Hans Chambalu ist er⸗ 1

Nr. 488. „Steinbruch⸗Aktiengesell⸗ schaft“, Köln: Franz Nikolaus Ritterarh ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden.

Nr. 687. „Cölner Club Haus Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 21. März 1929 18 der Gesellschaftsvertrag geändert bezügl. der Vertretungsbefugnis in § 6 Jeder Ge⸗ chäftsführer vertritt die Fesellschaft elbständig. Karl Theodor Deichmann hat das Amt als Geschäftsführer niedergelegt. Friedrich Herbst, Bank⸗ direktor, Köln, ist zum weiteren Ge⸗ schäftsführer bestellt.

Nr. 1010. „Glashüttenniederlage Germania Joseph Schweig & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, Köln: Durch Beschluß der Ge⸗ sellschafterversammlung vom 17. April 1929 ist der Gefellschaftsvertrag in § 5, betr. Dauer der geändert. Die Dauer ist fortan unbestimmt.

Nr. 1052. „Rheinische Aktiengesell⸗ schaft für Braunkohlenbergbau und Brikettfabrikation“, Köln: Die Prokura von Hans Chambalu ist er⸗ loschen.

Nr. 1481. „Rheinisches Elektrici⸗ tätswerk im Braunkohlenrevier Aktiengesellschaft“, Köln: Die Prokura von Hans Chambalu ist er⸗ loschen.

Nr. 1687. „Wiedenbrück & Wilms Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, Köln⸗Chrenfeld: Peter Bohnen, Köln, hat derart Prokura, daß er ge⸗ meinsam mit einem Geschäftsführer vertretungsberechtigt ist.

Nr. 2441. „Internationale Bohr⸗ gesellschaft“, Köln: Die Liquidation ist wieder eröffnet. Dr. Erhard Schmidt, Bankdirektor, Dr. Friedrich

[Mosch, Bankprokurist, Köln, sind Liqui⸗

datoren. Je zwei Liquidatoren ver⸗ treten die Gesellschaft gemeinsam.

Nr. 6449. „Dolomit⸗Fahrrad⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, Köln: Die Prokura von Elisa⸗ beth Kaufmann ist erloschen.

r. 6697. „Hinrichs & Cie. mit beschränkter Haftung“, Köln: Eduard Müller hat das Amt als Geschäfts⸗ führer niedergelegt.

Nr. 6785. „Export⸗Vereinigung Rheinischer Steinzeugwerke Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Eduard Dvokaͤk, Frechen, hat Prokura.

Nr. 6789. Aktiengesellschaft“, Durch Beschluß der - lung vom 16. April 1929 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag geändert in § 1, betr. Sitz und § 3, betr. das Grund⸗ apital. Christian Nitz, Joachim Finkelmann, Kaufleute, Berlin, sind zu wöSe. mitgliedern bestellt. Bruno Hiltmann und Heinrich Boos, Berlin, haben Ge⸗ samtprokura in der Weise, 21 jeder in

„Peroxydwerk⸗Siesel Köln⸗Dellbrück: Generalversamm⸗

Gemeinschaft mit einem Vorstandsmit⸗ lied zur Vertretung der jenschaf erechtigt ist. Der Sitz der Gesellschaft ist nach Berlin verlegt.

Nr. 6810. „Rollmann & Mayer Aktiengesellschaft“, Köln, Nesselrode⸗ straße. Gegenstand des Unternehmens: Hersenacn und Verkauf von Schuh⸗ waren aller Art sowie die Beteiligung an anderen Unternehmungen in jeder zulässigen Form. Grundkapital: 1 000 000 Reichsmark. Vorstand: Hans Rollmann, Fabrikant, Köln. Prokura: Karl Michael, Köln, und Karl Kauf⸗ mann, Trier, haben Einzelprokura. Max Eisenmenger, Köln⸗Nippes, und Wakter Kaufmann, Köln, ist Gesamt⸗ prokura in der Weise erteilt worden, daß sie nur in Gemeinschaft zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt sind. Gesellschaftsévertrag ist vom 22. März und 23. April 1929. Besteht der Vor⸗ stand aus mehreren Mitgliedern, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Proku⸗ risten. Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Befugnis er⸗ teilen, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten. Hans Rollmann ist, solange er dem Vorstand angehört, allein ver⸗ tretungsberechtig Ferner wird be⸗ kanntgemacht: Das von den Gründern ganz zum Nennwert übernommene Grundkapital ist eingeteilt in 1000 auf den Inhaber lautende Aktien zu je 1000 Reichsmark. Hans Rollmann, Fabrikant, Frau Rollmann, Mia geborene Hertz, Ernst Rollmann, Schüler, Heinz Roll⸗ mann, Kaufmannslehrling, Klaus Roll⸗ mann, Schüler, sämtlich in Köln. Hans Rollmann bringt in die Gesellschaft das von ihm bisher als Einzelkaufmann unter der Firma Rollmann & Meyer zu Köln geführte Unternehmen ein⸗ schließlich des Firmenrechts mit allen Aktiven und Passiven nach dem Stande vom 1. Januar 1929 ein zum Gesamt⸗ wert von 996 000 Reichsmark; er erhält hierfür 996 Aktien. Das Geschäft gilt vom 1. Januar 1929 ab als für Rech⸗ nung der Aktiengesellschaft geführt. Be⸗ stellung und Widerruf des Vorstands liegt dem Aufsichtsrat ob. Die Be⸗ rufung der Generalversammlung ge⸗ schieht mit Frist von 21 Tagen durch Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger, wo auch die sonstigen Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen. In den ersten Aufsichtsrat wurden ge⸗ wählt: Ehefrau Hans Rollmann, Mia geborene Hertz, ohne Beruf, Dr. Oskar Eliel, Rechtsanwalt, Dr. Eduard Isaaec, Fabrikant, alle Köln. Von den mit der Anmeldung zur Eintragung eingereich⸗ ten Schriftstücken, insbesondere von den Prüfungsberichten, kann bei Gericht Einsicht genommen werden; von dem Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Industrie⸗ und Handelskammer in Köln.

Ferner wurde am getragen:

Nr. 11 729. „Wihl & Bosnak Obst⸗Vertrieb“, Köln, Leystapel 37. Perfönlich haftende Gesellschafter: Ehe⸗ frau Isidor Bosnak, Selma geb. Fles, Kauffrau Köln Marienburg, Witwe Sigmund Wihl, Rosa geb. Rosenberg, Kauffrau, Köln. Offene Handelsgesell⸗ schaft, die am 22. April 1929 begonnen hat. Dem Isidor Bosnak, Köln Marienburg, ist Einzelprokura erteilt.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

24. April 1929 ein⸗

Mannheim. 9667]

Handelsregistereinträge vom 24. April 1929:

Drahtverband Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Düsseldorf, Zweig⸗ niederlassung Mannheim in Mann⸗ heim: Wilhelm Moser ist nicht mehr Geschäftsführer. Dr. Eduard Buch⸗ mann, Direktor in Düsseldorf, ist zum

Wilhelm Esser, Rechtsanwalt, Johannes

weiteren Geschäftsführer bestellt.

Die Gründer sind:

Franz Bihlmaier Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Mannheim: Die Gesellschaft ist durch Gesellschafter⸗ beschluß vom 6. April 1929 aufgelöst. Jean Baumgart in ““ ist Liquidator. Die Firma ist erloschen.

Bau⸗ & Nutzholz⸗Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim: Die Firma ist erloschen.

Wolfgang Kahn, Mannheim: Firma ist erloschen.

Friedrich Mattheis & Co., Mann⸗ heim: Die Prokura des Alfred Kittel ist erloschen. 1

Baus & Diesfeld, Mannheim: Die Prokura des Heinrich Mangold ist er⸗ loschen.

Ludwig Edinger, Firma ist erloschen. 8

Gebrüder Maniel, Mannheim: Kauf⸗ mann Jakob Maniel, üf in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Januar 1929 begonnen.

Karl Bachmaier, Mannheim⸗Feuden⸗ heim: Die Prokura des Adam “ ist erloschen. Die Firma ist erloschen.

Theodor Mai, Mannheim: Die Firma

ist “ Mannheim.

Die

Ladenburg: Die

Amtsgericht 1 Meissen. 8 [9668. Im Handelsregister wurde heute auf Blatt 728,

die Deutsche Bank Filiale Meißen in Meißen betreffend, ein⸗ getragen: Der Umtausch der Aktien zu 60 RM und 120 RM in Aktien zu 100 RM und 1000 RM ist durch⸗ geführt. 8 Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. April 1928 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag in § 4 Abs. 1 (Einteilung des Grundkapitals) und § 23 Abs. (Aktienstimmrecht) geändert. Das Vor⸗ standsmitglied Kommerzienrat Paul Millington⸗Herrman in Berlin ist ausgeschieden. 1 6 2 Meißen, den 23. April 1929. Das Amtsgericht.

Mügeln, Bz. Leipzig. [9669] Auf Blatt 175 des Handelsregisters, die Firma Bruns & Loschke in Mügeln betreffend, wurde heute eigetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die bisherigen beiden Gesellschafter, Kauf⸗ mann Georg Bruns und Kaufmann Felix Max Loschke, beide in Mügeln, sind Liquidatoren und befugt, einzeln zu handeln. Amtsgericht Mügeln, 23. April 1929.

Müncheberg, Mark. 19670] In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. 14 eingetragenen Firma „Lebuser Baugesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Berlin, Zweignieder lassung Müncheberg / Mark! folgendes eingetragen worden: Die Zweignieder⸗ lassung in Müncheberg /Mark ist auf⸗ gehoben. 8 Müncheberg, Mark, 18. April 1929. Amtsgericht.

Neheim. [9671] Bei der im Handelsregister B unter Nr. 39 eingetragenen Firma Wink & Hombeck G. m. b. H. in Neheim ist folgendes eingetragen: Der Kaufmann Karl Hombeck in Neheim ist als Geschäftsführer ab⸗ berufen, und zwar mit Wirkung spä⸗ testens vom 1. Januar 1929 ab. Neheim, den 20. April 1929. Das Amtsgericht. Neustadt, Sachsen., [9672] Auf Blatt 195 des hiesigen Handels⸗ registers, die Firma Neustädter Emaillierwerke H. Ulbricht & Co., Aktiengesellschaft, betr., ist heute ein⸗ getragen worden: Das Vorstandsmitglied Heinrich Wil⸗ helm Schade ist ausgeschieden. Dem Vorstandsmitglied Fritz Richter steht die selbständige Verkretung der Gesell⸗ schaft zu. Dem Diplomingenieur Wil⸗ helm Ülbricht in Neustadt (Sachsen) ist Prokura erteilt. Er darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem zweiten Prokuristen vertreten. Amtsgericht Neustadt (Sachsen), den 22. April 1929. 8 Nienburg, Weser. 18 [9673] In das hiesige Handelsregister ist heute in Abteilung B unter Nr. 33 des Registers eingetragen: Nienburger Stromversorgungs⸗Aktien⸗ gesellschaft, Nienburg a. d. Weser. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, der Erwerb und der Be⸗ trieb elektrowirtschaftlicher Anlagen zur sicheren und vorteilhaften Versorgung der Bevölkerung mit elektrischem Strom. Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Förderung des Gesellschaftszwecks andere verwandte Unternehmungen zu betreiben oder sich an solchen Unter⸗

Schäfer

Berlin, Montag, den 29. April

Nienburg a. d. Weser. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 28. März 1929 festgestellt. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Vertretung er⸗ folgt, falls nur ein Vorstandsmitglied vorhanden ist, durch dieses allein, und wenn mehrere Vorstandsmitglieder vor⸗ handen sind, durch zwei Vorstands⸗ mitglieder oder ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen. Die Vertretung durch Gesamtprokuristen ist, im Rahmen der §§ 48 ff. H.⸗G.⸗B., zulässig — § 199 H.⸗G.⸗B. —. Das Grundkapital zerfällt in 1000 auf den Namen lautende Aktien von je 1000 RM. Der Vorstand besteht nach näherer Bestimmung des Aufsichtsrats aus einer oder mehreren Personen, welche der Aufsichtsrat er⸗ nennt und entläßt. Die Berrfung der Generalversammlung erfolgt durch den “ des oder seiner Stellvertreter oder durch den Vorstand mittels eingeschriebenen 8 mit zweiwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung und der Anträge. Die Aktien werden zum Nennbetrag aus⸗ gegeben. Gründer sind die Stadt⸗ gemeinde Nienburg a. d. Weser, die Preußische Elektrigtäts⸗Aktiengesell⸗ schaft in Berlin, der Baurat Erwin in Hannover, der Dipl.⸗In⸗ genieur Dr.⸗Ing. Carl Stempelmann in Hannover und der Ingenieur Georg Schröter in Hannover. Dieselben haben sämtliche Aktien übernommen. Der erste Aufsichtsrat besteht aus dem Bürger⸗ meister Johannes Stahn, dem Senator Adolf Hildebrandt, dem Bürgervorsteher⸗ worthalter Karl Rosebrock, dem Bürger⸗ vorsteher Wilhelm Siemann, sämtlich in Nienburg a. d. Weser, dem Ministerial⸗ rat Wilhelm Heiden und dem Ministerial⸗ rat Wilhelm Römer in Berlin sowie dem Direktor Richard Steinohrt und dem Bürgermeister a. D. Max Ruscher in Hannover. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schrift⸗ stücken, insbesondere von dem Prüfungs⸗ bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats, kann bei dem Gericht Einsicht genommen werden. Amtsgericht Nienburg, Weser, 22. 4. 1929. Nordenham. [9674] In das Handelsregister Abt. A ist heute zur Firma Carl Michaels, Blexen, eingetragen worden: Jetziger Inhaber des Geschäfts ist der Kaufmann Emil Christian Friedrich Böger in Blexen. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten und Forderungen ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch

Böger ausgeschlossen.

Nordenham, den 20. April 1929. Amtsgericht Butjadingen. Abt. 1. Xordenham. [9675]

In das Handelsregister Abt. A ist heute zur Firma Herdejürgen & Harmsen, Einswarden, eingetragen worden:

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Witwe des Zimmermeisters Harmsen, Minna geb. Einswarden ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der bisherige Gesell⸗ schaßter Maurermeister Wilhelm Herde⸗ jürgen in Einswarden ist alleiniger Inhaber der Firma. Dem Zimmer⸗ meister Heinrich Daug in Einswarden und dem Kaufmann Max Zielasko in Einswarden ist Gesamtprokura erteilt.

Nordenham, den 20. April 1929

Amtsgericht Budjadingen. Abt. I.

Die Hinrich Bultmann, in

Nordenham. 19676] In das 6“ Abt. A ist heute zur Firma Karl Topp, Einheits⸗ kaufhaus „Tka“ Wesermünde⸗Lehe, Zweigniederlassung Nordenham, ein⸗ getragen worden: Die Zweignieder⸗ lassung in Nordenham ist erloschen.

Nordenham, den 20. April 1929.

Amtsgericht Butjadingen. Abt. I. Nürnberg. [9261]

Handelsregistereinträge.

1. „Patra“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Patent⸗Trag⸗ bahren in Nürnberg, Bärenschanz⸗ straße 37. Der Gesellschaftsvertrag ist errichtet am 28. März 1929 und ge⸗ ändert am 11. April 1929. Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation und der Handel mit Krankentransport⸗ geräten aller Art, insbesondere die Her⸗ stellung und der Verschleiß der Patent⸗ tragbahre „Mars“ sowie ähnlicher und verwandter Artikel. Die Gesellschaft ist berechtigt, andere ähnliche Unter⸗ nehmungen zu erwerben und sich an solchen zu beteiligen. Das Stamm⸗ kapital beträgt 20 000 NM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft immer durch zwei Ge⸗ schäfts Uhrer gemeinsam vertreten. Ge⸗ se rer sind der Fabrikant Sieg⸗ ried Strauß in Würzburg und der

nehmungen zu beteiligen. Das Grund⸗ kapital beträgt 1 000 000

stand ist der Direktor Theodor Berg in

RM. Vor⸗

Direktor Carl J. Geller in E Die Gesellschafter Otto Kohn, Bank⸗

929

fried Strauß, Fabrikant in Würzburg, legen in die Gesellschaft ein das deutsche Reichspatent Nr. 470 601 (Hängematten⸗ tragbahre „Mars“) im Werte von 15 000 RM. Diese Sacheinlage wird von der Gesellschaft zum gleichen Werte übernommen und auf die Stammein⸗ lagen des Otto Kohn mit 5000 RM auf die des Siegfried Strauß mit 10 000 RM angerechnet. Die Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

2. Naumann & Aldebert Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, Rathausplatz 2. Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist errichtet am 4 April 1929. Gegenstand des Unternehmens ist der Grubenbetrieb, die Förderung, Umarbeitung und der Handel mit tech⸗ nischen Rohprodukten sowie allen ein⸗ schlägigen Artikeln. Die Gesellschaft ist befugt, ihre Tätigkeit auf andere Artikel auszudehnen, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen Unternehmungen zu beteiligen und deren Vertretung zu übernehmen. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Als “ bestellt die Kaufleute Wilhelm 8 uin Naumann und Hans Aldebert, beiße in Nürnberg. Dieselben sind berechtigt, gemeinsam oder jeder in Gemeinschaft mit einem W“ die Gesell. 8¾ zu vertreten. Der ilhelm Johann Naumann, Kaufmann in Nürnberg, legt in die Gesellschaft ein eine Verlade⸗ rampe sowie Förderturm mit Rangier⸗ winde, einen 15 PS⸗Drehstrommotor und eine 8 PS⸗Pumpenstation im Wecte von 10 000 RM. Diese Sacheinlage wird von der Gesellschaft zum gleichen Werte übernommen, wodurch die Stammein⸗ lage des Einlegers als geleistet gilt. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. 3. Eduard Eysser in Nürnberg, Egydienplatz 23. Unter dieser Firma betreibt der Kaufmann Eduard Eysser in Nürnberg die Fabrikation und den Handel mit Möbeln. 8

4. Albert Ries in Nürnberg, Breite Gasse 47. Unter dieser Firma betreibt der Kaufmann Albert Ries in Nürnberg den Großhandel mit Fahr⸗ und Motorrädern, Nähmaschinen un deren Zubehörteilen. 1 1 5. Fritz Schaefer in Nürnberg, Schonhoverstr. 4. Unter dieser Firme betreibt der Kaufmann Fritz Georz Karl Schaefer in Nürnberg die Her stellung und den Vertrieb von Etiketten aller Art und den Vertrieb von Präge maschinen und Felten. 8

6. David Rosenfeld in Nürnberg: Die Gesellschaft ist durch Ableben des Gesellschafters Adolf Lichtenstädter auf gelöst, das Geschäft ist in den Allein besitz des Gesellschafters Albert Kauf mann, Kaufmann, in Nürnberg, über⸗ gegangen, der es unter un eränderter Firma weiterführt. 4 7. August Häusler in Nürnberg Das Geschäft ist unter Ausschluß oller im seitherigen Geschäftsbetriebe be⸗ gründeten Forderungen und Verbind⸗ lichkeiten auf den Diplomkaufmann Oskar Wagner in Nürnberg über⸗ gegangen, der es unter unveränderter Firma weiterbetreibt. 8. Lemm & “ aen Die Gesellschaft ist aufgelöst; das Ge⸗ schäft ist 1- 188 Alleinbesitz des Gesell⸗ schafters Friedrich Klaes, Kaufmann in Fürth, übergegangen, der es unter un⸗ veränderter Firma weiterführt. Dem Kaufmann Hubert von Heyden in Nürnberg ist Einzelprokusecersn

9. Julius Stief in Nürnberg: Das Geschäft ist nach Ableben des bisherigen Inhabers auf die Kaufmannswitwe Magdalena Müller in Nürnberg über⸗ gegangen, die es unter unveränderter Firma weiterbetreibt.

10. H. August Müller berg: Der Gesellschafter August Müller ist durch geschieden, für ihn ist 2 Müller, Kaufmannswitwe in berg als vertretungsberechtigte schafterin eingetreten. 18 4

11. Paul Spraetz & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg: Paul Spraetz ist nicht mehr Geschäftsführer; neubestellt als solcher wurde Elisabeth Thum, Kontoristin in Nürnberg. 8

12. Joh. Gg. Rüll in⸗ Nürnberg: Die Prokura des Heinrich Borchert ist erloschen.

13. Direction der schaft Filiale Nürnberg in Nürn⸗ berg, Hauptniederlassung in Berlin: Gesamtprokura unter Beschrssirnc auf den Betrieb der Zweigniederlassung in Nürnberg ist erteilt den Bankbeamten Christian Westphal in Nürnberg, und zwar in der Weise, daß er berechtigt ist, in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter oder mit einem anderen Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten.

14. Montanwerke Walter Richard

in Mürnberg:

in Nürn⸗

Heinrich Tod aus⸗ Magdalena Nürn⸗ Gesell⸗

Disconto⸗Gesell⸗

direktor a. D. in Nürnberg, und Sieg⸗

R. Walter in Nürnberg: Der Sitz