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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger

Nr. 99 vom 29. April 1929.

wolle und Baumwollflammengarn, ver⸗ fiegelt Fabriknummern 3952/⁄12— 17, Flächenerzeugnisse, Schutzkrist 3 Jahre.

Amtsgericht M.⸗Gladbach, 11. April 1929.

[9883] heute

Schweinfurt.

In das Masterregister eingetragen:

Schweinfurter Prä isions⸗Kugel⸗ Lager⸗Werke Fichtel & Sachs Aktien⸗ gesellschaft, Sitz Schweinfurt, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend die Abbildung eines Modells, darstellend ein Modell zum Vergleich der Anfahrwider⸗ stände zwischen Rollen⸗ und Gleitlagern“, Geschäftsnummer 11206, plastisches Er⸗ zeugnis, angemeldet am 24. April 1929, vorm. 11 Uhr 30 Min. mit einer Schutz⸗ frist von 10 Jahren.

Schweinfurt den 24. April 1929.

Amtsgercht — Registergericht.

Trier. [9884] In das hiesige Musterregister wurde eingetragen unter Nr. 219 für die Firma Klöckner⸗Werke Aktiengesellschaft Abteilung Eisenwerk Quint in Quint b. Trier am 8 Avpril 1929, 8 ½ Uhr: Je 1 Photo⸗ 1. des Regulierofens Nr. 342/343, des Steinkohlenofens Nr. 442/443. Das Muster ist für plastische Erzeugnisse be⸗ stimmt. Die Schugfrist beträgt 3 Jahre Amtsgericht Abt. 7 a, Trier.

Zeitz. [9885] In das Musterregister des Amtsgerichts ist folgendes eingetragen worden: Nr. 697. W. Otto Wolf, Zeitz, 11 Muster für Flächenerzeugnisse, Puppenwagenstores Nrn. 13918, 13920 13923, 13924, 13925, 13926, 13928, 13929, 13930, 13931, 13932. Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 10. April 1929, 10 Uhr. Zeitz, den 15. April 1929. Amtsgericht.

7. Konkurse und Veraleichsfachen.

Abensb erg. [10068] Das Amtsgericht Abensberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Anton von Braunmühl in Abensberg, Inhabers der Firma Max von Braun⸗ mühl, Eisenhandlung in Abensberg, am 24. April 1929, nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Regler in Abensberg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis Freitag. den 31. Mai 1929. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses Samstag, den 11. Mai 1929, vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Freitag, den 28. Juni 1929, vormittags 10 Uhr 30 Min. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Alsfeld, Hessen. [10069] Ueber den Nachlaß des am 23. März 1929 verstorbenen Tabakhändlers Bert⸗ hold Ramspeck in Alsfeld wird heute, am 25. April 1929, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Partenheimer in Alsfeld wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Mai 1929 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ers sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden alls über die in § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ cungen auf Mittwoch, den 22. Mai 1929, vormittags 10 ½ Uhr. vor dem unter⸗ eichneten Gericht Termin anberaumt. Aulen Personen, welche eine zur Kon⸗ zursmasse gehörige Sache in Besitz aben oder zur Konkursmasse etwas chuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 13. Mai 1929 Anzeige ziu machen. Hessisches Amtsgericht in Alsfeld.

[10070] Vermögen des Kauf nanns Walter Al. Zimmermann in Großheringen a. S. wird heute, am 23. April 1929, nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und seine Zah⸗ kungseinstellung dargetan hat. Der Bücherrevisor Albert Helfensrieder in Avpolda ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Frist zur Anmeldung der Forderungen: 15. Mai 1929 Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen: Freitag, den 24. Mai 1929, gs 10 ÜUhr, durch das unter⸗

zeichnete Gericht, Zimmer Nr. 29.

Apolda, den 23. April 1929. Thüringisches Amtsgericht.

Aschersleben. [10071] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Becker in Aschersleben ist beute, am 25. April 1929 mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Willi Stange in Aschersleben. Konkursforderungen sind bis zum 15. Mai 1929 bei dem

wurde

Apolda. 8 leber das

Gericht anzumelden. versammlung und Prüfungstermin am 25. Mai 1929, vorm. 10 ¼ Uhr, im Zimmer Nr. 1. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1929 Amtsgericht Aschersleben.

Auma. [10072]

Ueber das Vermögen des Land⸗ und Gastwirts Max Dämmrich in Tömmels⸗ dorf wird heute, am 25. April 1929, nachmittags 6 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Zschiegner in Gera. An⸗ meldefrist bis zum 15. Mai 1929. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 17. Mai 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 9. Offener Arrest und An⸗ zeigepflicht bis 15. Mai 1929.

Auma, den 25. April 1929.

Thüringisches Amtsgericht.

Bürwalde, N. M. [10073]

Ueber das Vermögen der Neumärki⸗ schen Siedlungsgenossenschaft deutscher Ostbündler, e. G. m. b. H. in Bärwalde, N. M., vertreten durch den Vorstand, wird heute, am 25. April 1929, 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Prozeßagent Alfred Piper in Bärwalde, N. M., wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Beibehaltung der bestellten oder die Wahl anderer Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stämde auf den 17. Mai 1929, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 14. Juni 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an die Gemeinschuldnerin zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgeson⸗ derte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Mai 1929 Angeige zu machen.

Bärwalde, N. M., den 25. April 1929.

Das Amtsgericht.

Barmen. [10074]

Der Antrag der Frau Heinrich Jöster in Barmen, Freudenbergstraße 56, In⸗ haberin der Firma Elisabeth Hensgen, daselbst, Berliner Str. 90, Kurz⸗, Woll⸗, Weißwaren⸗ und Handarbeitsgeschäft, über ihr Vevmögen das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Vergleichsordnung heute, am 25. April 1929, 17 ½ Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Hinsberg in Barmen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. Mai 1929. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 11. Mai 1929, 9 Uhr, und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 15. Juni 1929, 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 15.

Amtsgericht Barmen.

Bütow, Bz. Köslin. [10075

Ueber das Vermögen der Firma Bütower Maschinenwerkstätte Johannes Pechmann in Bütow ist am 19. April 1929, 18 Uhr 30 Min., das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Barbelt in Bütow. Anmelde⸗ frist bis 17. Mai 1929. Erste Egecher. versammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 27 Mai 1929, 8 Uhr. Alle, die eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schulden, dürfen an die Gemeinschuldnerin nichts mehr leisten und haben von dem Besitz der Sachen und von Forderungen, für die sie abgesonderte Befriedigung bean⸗ spruchen, dem Konkursverwalter bis zum 17. Mai 1929 Anzeige zu machen. Amtsgericht Bütow, den 19. April 1929.

Charlottenburg. [10076]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Dasse, Alleininhabers der Firma Strumpfgeschäft Spezial Heinrich Silberberg (Inhaber Kurt Dasse) in Berlin W. 62, Kleiststr. 23 (Strümpfe, Handschuhe, Trikotagen), Wohnung: Halensee, Küstriner Straße 13, ist heute, am 25. April 1929, 89. Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kon⸗ kursverwalter Borchardt in Charlotten⸗ burg, Kantstraße 19. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. Mai 1929. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 29. Mai 1929, 10 ½¼½ Uhr, im Zivil⸗ gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char lottenburg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer 254. Aktenzeichen: 40. N. 129. 29.

Charlottenburg, den 25. April 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt 49

Dortmund. [10077]

Ueber das Vermögen der Firma Johannes Pippert, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Gummiwaren und Wringmaschinenfabrik in Dortmund,

Erste Gläubiger⸗! Nordstraße 46, ist am 24. April 1929,

17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Frielinghaus in Dortmund, Münster⸗ straße 27. Offener mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Mai 1929 Konkurs⸗ orderungen sind bis zum 10. Mai 1929 bei dem unterzeichneten Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 23. Mai 1929, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ eericht Dortmund, Holländische Str. 22, Zimmer 78. Dortmund, den 24. April 1929. Das Amtsgericht.

Dresden. [10078]

Der Antrag: 1. der Frau Auguste verw. Lange geb. Schwarze in Dresden, 15, 2. der Fran Johanna ogel geb. Lange in Dresden, Feld⸗ “ 40, 3. der Frau Auguste olze geb. Lange in Dresden⸗N., Alaunstraße 104, 4. des Kaufmanns Frnst Lange in Dresden, Zöllner⸗ straße 15, 5. der Frau Olga Heyne geb. Lange in Hannover, Heiligegeiststraße 5, 6. der Frau Else Röbbelen geb. Lange in Frankfurt a. O., W 179, über den Nachlaß des am 27. Februar 1929 gestorbenen, in Dresden wohnhaft ewesenen Fabrikbesitzers Johann Heinrich Bernhard Lange (Inhaber des unter der Firma Ernst Lange, Koffer⸗ und Taschenfabrik in Dresden⸗N., Lögeefeah 7, betriebenen Handels⸗ geschäfts) das gerichtliche Vergleichsver⸗ ahren zu eröffnen, wird abgelehnt. Fu. gleich wird gemäß § 24 der Vergleichs⸗ ordnung heute, am 25. April 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. Februar 1929 in Dresden verstorbenen Fabrik⸗ besitzers Johann Heinrich Bernhard Lange, Inhaber des unter der Firma Ernst Lange Koffer⸗ und Taschenfabrik in Dresden⸗N., Lößnitzstraße 7, be⸗ triebenen Handelsgeschäfts eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Dr. Heim in Dresden, 4. Anmeldefrist bis zum 16. Mai 1929 Wahltermin am 24. Mai 1929, vor⸗ mittags 8 ½ Uhr. Prüfungstermin am 7. Juni 1929, vormittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. Mai 1929.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 25. April 1929.

Elberfeld. [10079] Ueber das Vermögen der Firma Chri⸗ wema Kommanditgesellschaft Christians & Sohn in Cronenberg ist am 24. April 1929, mittags 12,15 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter 8 Rechtsanwalt Dr. Heine⸗ mann in Elberfeld. Anmeldung der Forderungen bis zum 31. Mai 1929 bei dem unterzeichneten Gericht. Erste Gläubigerversammlung am 23. Mai 1929, vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 20. Juni 1929, vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ stelle, Eiland 4, Zimmer Nr. 106. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. Mai 1929. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. SOerrurt. [10080] Ueber das Vermögen der Witwe Ida Möller (in Firma Max Möller, Uhren, Gold⸗ und Silberwaren) in Erfurt, Johannesstraße Nr. 154, ist heute, am 25. April 1929, 9 Uhr 05 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Bücherrevisor Robert Dümmler, Erfurt, Paulstraße Nr. 11. Konkursforderungen sind bis zum 15. Mai bei dem unterzeichneten Amts⸗ gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1929. Erste Gläubigerversammlung, verbunden mit dem Prüfungstermin, am 25. Mai 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer 50. Erfurt, den 29 April 1929. Das Amtsgericht. Abt. 16.

Essen, Ruhr. [10081] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Ring in Essen, Hagelkreuz 60, In⸗ habers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Max Ring, u Handelshof, Herrenmoden, ist durch Be⸗ schluß vom heutigen Tage das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor August Rademacher in Essen, Gudula⸗ straße 27, wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Mai 1929. Anmelde⸗ Frist bis zum 30. Mai 1929. Erste Gläu⸗ bigerversammlung den 24. Mai 1929, 11 Uhr, Prüfungstermin den 7. Juni 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 33. Essen, den 23. April 1929. Das Amtsgericht.

Sutin. [10082] Ueber das Vermögen des Händlers Ernst Schröder in Neudorf wird heute, am 25. April 1929, vormittags 11,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Privatmann Karl Witt in Eutin. Anmeldefrist bis zum 10. Mai 1929. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 16 Mai 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Mai 1929. Eutin, den 25. April 1929. Amtsgericht. Abt. I. Falkenstein, Vvogtl. [10083] Ueber das Vermögen des Baumeisters Erdmann Otto Klemm in Ellefeld i. V.,

Bismarckstraße 209, Inhabers des in

allgemeinen⸗

Ellefeld unter dem gleichen Namen be⸗ triebenen Baugeschäfts, wird heute, am 25. April 1929. nachmittags 12,05 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Fuchs in Falkenstein. Anmeldefrist bis zum 16. Mai 1929. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 23. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Mai 1929.

Amtsgericht Falkenstein i. V., den 25. April 1929. Frankfurt, Main. 10084]

Ueber das Vermögen des Gastwirts Leopold Keßler, Pächterz des Ratskellers in Frankfurt a. M., Ratskeller, ist heute, am 24. April 1929, 1 ¼ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Nathan Rosenthal in a. M., Steinweg 5, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Füseigefrist bis 17. Mai 1929. Frist zur Anmeldung der Forde⸗ rungen bis zum 30. Mai 1929. Bei dS Anmeldung Vorlage in oppelter Ausfertigung dringend er⸗ forderlich. Erste Gläubigerversammlung: 17. Mai 1929, 1 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin: 7. Juni 1929, 10 Uhr, hier, Zeil 42, I. Stock, Zimmer 22.

Frankfurt a. M., den 24. April 1929.

Amtsgericht. Abt. 17.

Frankfurt, Oder. [10085]

Ueber das Vermögen der Handels⸗ frau Auguste Malinowfki in rankfurt a. Oder, Görlitzer Straße 21, wipd heute, am 19. April 1929, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Raufmand Scholz, Frankfurt a. Oder. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Mai 1929. Anmelde⸗ 1a- bis zum 7. Mai 1929. G Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 30. Mai 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr.

Amtsgericht Frankfurt (Oder).

Frankfurt, Oder. [10086]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Skommoda in Frankfurt (Oder), Bahnhofstr. 5, ist am 22. April 1929 um 17 Uhr das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter 9 der - mann Lehnick in Frankfurt (Oder Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Mai 1929. Anmeldefrist bis zum 19. Mai 1929. Erste Gläubigerver⸗ sammlung den 30. Mai 1929, vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 13. Juni 1929.

Amtsgericht Frankfurt a. Oder.

Geislingen, Steige, [10087]

Ueber das Vermögen des aver und der Therese Barth, Mühlenbesitzersehe⸗ leute in Donzdorf wurde am 24. April 1929, nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet,. Konkursverwalter: Bezirksnotar Walzer in Donzdorf. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. Mai 1929. Wahl⸗ und Prüfungstermin: Samstag, 25. Mai 1929, vormittags 10 Uhr.

Amtsgericht Geislingen, Stg.

Hamburg. [10088] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Deutsche Futtermittel⸗Ges. m. b. H., Ferdinandstraße 5. Import und Export von Getreide und Futtermitteln, ist unter Ablehnung der Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens heute, 10.10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Amandus Lange, Lilienstraße 36, und Rechtsanwalt Dr. Heinrich Ivachim Carl Lüdemann, Meneschelgti Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 11. Mai d. F. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 22. Funi d. J. einschließ⸗ lich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 15. Mai d. J. 10 Uhr, 30 Min. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 17. Juli d. F. 10 Uhr. Hamburg, 23. April 1929. Das Amtsgericht. Hamburg. [10089] Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Julius Hähnlein, Hansastr. 82, Hochgesch., alleinigen Inhabers der Firma Julius Hähnlein, daselbst, Deckenhandel im Kleinen, ist unter Ab⸗ lehnung der Eröffnung des geriec tlichen Vergleichsverfahrens heute 13.10 Uhr, Konkurs veröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt E. Benöhr, Neueburg 1 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Mai d. F. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 22. Juni d. J. einschließ⸗ lich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 22. Mai d. J., 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mitt⸗ woch, 24. Juli d. J., 10 Uhr. Hamburg, 25. April 1929. 8 Das Amtsgericht. Hamburg. 1710090] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Johannes Julius Langhoff, alleinigen Inhabers der Firma J. A. T. Langhoff, Kajen 34/35 III, ist heute, 11 Uhr 47 Minuten, Konkurs eröffnet. Verwalter: Max Deutsch⸗ länder, Mönkedamm 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Mai d. J einschließlich. Anmeldefrist bis zum 25. Juni d. J. einschließlich Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch. 22. Mai 1929, 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 24. Juli 1929, 10 Uhr. Hamburg, 25. April 1929.

Das Amtsgericht.

Hamnover. [10091]

Ueber das Vermögen der Kurz⸗, Woll⸗ und Weißwarenhändlerin Anna Büch⸗ ting in Hannover, Akazienstraße 5 B wird heute, am 25. April 1929, 9 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Adrian in Hannover, Bahnhofstr. 5, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 21. Mai 1929. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 15. Mai 1929, 11 Uhr, Prüfungstermin am 29. Mai 1929, 10 ½% Ühr, hierselbst, Am Justiz⸗ gebäude 1, Zimmer 32, Erdges 0 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1929.

Amtsgericht Hannover.

— —

Hann. Münden. [10092]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Stoll in Hann. Münden, früheren Alleininhabers der gelöschten Firma Ernst Stoll & Co., in Hann. Münden, wird heute, am 26. April 1929, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Dr. Graupe in Hann. Münden wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 20. Mai 1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 24. Mai 1929, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. Mai 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte Termin anberaumt.

Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in * haben oder zur Konkursmasse etwa schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtun auferlegt, von dem Besitze der Sache u von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 24. Mai 1929 Anzeige zu machen. 8

Amtsgericht Hann. Münden.

Haspe. [10093] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Grüneberg in Haspe, alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Grüneberg & Hecht in Haspe, ist heute, 10,50 Uhr vormittags, unter Einstellun des Vergleichsverfahrens der Konkur eröffnet. Konkursverwalter ist der Zivilingeneur Gustav Leinecke, Haspe. Offener Arrest mit Anzeigepflicht sowie Anmeldefrist bis zum 17. 5. 1929. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 31. Mai 1929, vormittags 11 ¾% Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Tillmannstraße Nr. 2, Zimmer Nr. 5. Haspe, den 23. April 1929. 1I1“

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Hermsdorf, Kynast. (10094] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Becker in Hartenberg i. R. wird heute, am 24. April 1929 um 15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsbeistand Schönbrunn in Herms⸗ dorf u. K. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Mai 1929 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 1. Juni 1929, vormittags 9 ⅛6 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 14. Termin an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. Mai 1929. Hermsdorf (Kynast), 24. April 1929. Amtsgericht.

Herne. [10095] Ueber das Vermögen des Händlers Josef Multhaup in Herne, Mont⸗Cenis⸗ Straße Nr. 11, und dessen Tochter Emilie, vertreten durch ersteren als gefetzlichen Vertreter, ist am 25. April 1929, nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. jur. Fiene in Herne An⸗ meldefrist der Konkursforderungen bis zum 15. Mai 1929. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 23. Mai 1929, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. Mai 1929. Die Ter⸗ mine werden abgehalten auf Zimmer 4. Herne, den 25. April 1929. Das Amtsgericht.

Hirschberg, Riesengeb. [10096] Ueber das Vevmögen des Tischler⸗ meisters Robert Ludewig in Hirschber i. Rsgb., Warmbrunner Straße 35, wir heute, am 25. April 1929, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren auf seinen Antrag eröffnet. Der Kauf⸗ mann Oskar Theinert in Hirsch⸗ berg i. Rsgb. wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 18. Mai 1929. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Mai 1929. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 25. Mai 1929 vor⸗ mittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 25. Mai 1929 vormittags 9,15 Uhr, Zimmer 10, part. (2. N. 132/29.) Amtsgericht in Hirschberg i. Rsgb.

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iger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlich 9 eℳ Bestellungen an, SW 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 Bt, Sie werden nur gegen einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Alle Postanstalten nehmen in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Neℳ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen

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* 2 . „ *

S

Da am 1. Mai 1929 die Arbeit in der Druckerei ruht, wird an diesem Tage der „Reichs⸗ und Staats⸗

Ernennungen c.

Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählernund Meßapparaten.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Alnmtliches. Deutsches Reich.

1“

Der Ministerialrat Mühlmann in Dresden ist auf die Dauer von weiteren fünf Jahren zum beigeordneten Mitglied der Abteilung I für Maß und Gewicht der Physikalisch⸗Tech⸗ nischen Reichsanstalt ernannt worden.

Dem mexikanischen Generalkonsul für das Deutsche Reich nit dem Amtssitz in Hamburg Julio Pani und dem domwinikantschen Konsul in Bremen Heinrich Schumacher ist namens des⸗Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekannrma ch uUn g “

Auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist dem Sächsisch⸗Thüringischen Dampfkesselrevisionsverein zu Halle, Sa., die Genehmigung erteilt worden, als Elek⸗ trisches Prüfamt 9 amtliche Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meßapparaten auszuführen, und zwar 8 mit Gleichstrom bis 100 A 500 V im Amt,

8. bis 1500 A 1500 V am Betriebsor mit Wechsel⸗ und Drehstrom bis 80 A bis Berlin, den 27. April 1929.

“ Der Reichsminister des Innern. J. A.: Pellengahr.

500 V im Amt,

Der Staatsanwaltschaftsrat Brisken in Arnsberg ist zum Oberstaatsanwalt daselbst ernannt worden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 2. Mai 1929, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichstag. 66. Sitzung vom 27. April 1929.

Na ch trag.

Am Schluß der Sitzung führte der Reichsarbeitsminister Dr. Wissell folgendes aus:

Das Reichsarbeitsministerium erhält außerordentlich zahl⸗ reiche Beschwerden über die Anwendung der Gesetze, auch über die Anwendung des Reichsversorgungsgesetzes. Das Arbeits⸗ ministerium erhält zahlreiche Eingaben, auch von kommunistischen Abgeordneten, denen genau so wie aällen anderen privat bei uns eingehenden Klagen bis ins kleinste und bis ins letzte nach⸗ gegangen wird, und wenn sich bei der Prüfung derartiger Be⸗ schwerden herausstellt, daß ein Verstoß gegen das Gesetz, gegen den allgemeinen Verkehr mit den Kriegsbeschädigten vorliegt, dann greift das Arbeitsministerium mit Nachdruck und aller Entschiedenheit durch. (Zurufe von den Kommunisten.) Ich kann

Berlin, Dienstag, den 30. April, abends.

natürlich auf Einzelbeschwerden, die uns nicht zur Kenntnis ge⸗ bracht werden, die hier im Reichstag mitgeteilt werden, lediglich um agitatorisch nach außen zu wirken, nicht antworten. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.) Wir können darauf heute nicht antworten, weil wir diese Fälle erst heute zum ersten Male hier zu hören bekommen. (Zuruf von den Kommunisten: Wir können tausend Fälle nennen!) Wenn sie uns unterbreitet werden, werden wir uns natürlich bemühen, auch hier nach dem Rechten zu sehen, wie es auch in allen anderen Fällen geschieht. Das möchte ich als die Pflicht und als das, was das Arbeitsministerium bisher stets und ständig verfolgt hat, vor aller Oeffentlichkeit klar zum Ausdruck bringen. 1.“

W 67. Sitzung, Montag, den 29. April 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichsarbeits⸗ ministeriums wird mit der Einzelbesprechung des Kapitels „Sozialversicherung“ fortgesetzt. Abg. Frau Arendsee (Komm.) führt Beschwerde über die schleppende Erledigung von Beschwerden in Versorgungssachen und beantragt eine Reihe von Titelerhöhungen für Zwecke der Sozialversicherung, 8 Abg. Petzold (Wirtsch. P.) tritt für die Erhaltung der Innungskrankenkassen ein. Die Beiträge der Innungskranken⸗ kassen seien meist ein wenig niedriger als die der Ortskranken⸗ kassen. Die ärztliche Behandlung der Patienten der Innungs⸗

krankenkassen sei besser und menschlicher als die der Ortskranken⸗

kassen. Kassen, wie sie am Sonnabend hier beschrieben wurden, sesn allerdings nicht im Interesse des Handwerks. Die Unter⸗ rückung der Innungskränkenkassen wäre völlig unberechtigt. Das Haus möge daher alle nach dieser Richtung zielenden An⸗ träge ablehnen. Die Kassen hätten sich große Verdienste um den deutschen Mittelstand erworben. Der Redner wendet sich gegen eine Hinaufsetzung der Einkommensgrenze für die Zwangs⸗ zugehörigkeit zur Ortskrankenkasse. Die Ortskrankenkassen trieben beim Bau ihrer Verwaltungsgebäude einen der Not unserer Zeit gegenüber nicht angebrachten Luxus. Das Geld sei besser zur Fürsorge für die Kranken zu verwenden. (Unruhe. — Wider⸗ spruch bei den Sozialdemokraten.) Man könne vielfach von Ver⸗ schwendung von Mitteln der öffentlichen Fürsorge sprechen. So sei z. B. in dem kleinen Berchtesgaden für die dortige, nur drei⸗ tausend Mitglieder umfassende Ortskrankenkasse ein Verwaltungs⸗ palast gebaut worden, der 180 000 ℳ koste. Gelegentlich der Reichsunfallwoche hätten die Ortskrankenkassen sich an die Arbeit⸗ geber gewendet und ihnen ein Angebot von Verbandkästen ge⸗ macht. Das sei eine unerlaubte Konkurrenz für das mittel⸗ ständische Gewerbe. Dabei seien beim mittelständischen Gewerbe praktische und billige Verbandkästen herausgebracht. Die Konsum⸗ vereine führten nicht bloß Lebensmittel usw., sondern auch Drogen. Die Unternehmungen der öffentlichen Hand sollten nicht weiter ausgedehnt werden. So dürften die Krankenkassen ihre eigene Fabrikation und Selbstabgabe nicht noch weiter ausdehnen, zumal die ganze öffentliche Meinung dagegen Stellung nimmt. Die Aufgabe der Selbstabgabe sei aber abgelehnt worden mit der Begründung, daß den Kassen nicht das Recht, genommen werden könne, sich gegen ungerechtfertigte Bereicherung der privaten Lieferanten zu wehren. Der Redner erklärt, von einer derartigen ungerechtfertigten Bereicherung könne gar keine Rede sein. Man habe sogar ein billiges Brillenlieferungsangebot des Mannheimer Optikervereins abgelehnt und die Brillen dann bei der Selbst⸗ abgabestelle teurer gekauft. (Hört, hört!) Diese Selbstabgabe⸗ stellen würden vielfach nur aufrechterhalten, um recht viele Partei⸗ mitglieder unterzubringen. Wenigstens sei zu fordern, daß diese Stellen auch Umsatzsteuer zahlen. Eine pflegliche Behandlung solcher Spezialartikel sei in derartigen Betrieben gar nicht möglich. Ein selbständiger Gewerbetreibender werde dafür verantwortlich gemacht, wenn etwas bei der Abgabe vorkomme, die Ortskranken⸗ kassen dagegen nicht. Ebenso fänden bei diesen Gewerbetreibenden Revisionen statt. Die Anträge der Parteien auf Beseitigung der Selbstlieferung möge das Haus annehmen. Abg. Ziegler (Dem.): Warum hat Herr Petzold seine Rede nicht im Ausschuß gehalten? Freilich ist es bequemer, hier Reden zum Fenster hinauszuhalten. (Unruhe bei der Wirtschaftspartei.) Der Verband der Krankenversicherten, auf den er sich beruft, war ein großer Schwindel, gegen die Behörden einschreiten mußten. (Lebhaftes hört, hört! bei der Mehrheit.) Wir werden die Hilfe der Reichsregierung in Anspruch nehmen gegen die Gründung von Innungskrankenkassen, deren Versichertenzahl nicht einmal⸗ ausreicht, die Organe der Selbstverwaltung zu tragen. (Unruhe bei der Wirtschaftspartei.) Von einem gleichen Recht der Ver⸗ sicherten in den Innungskrankenkassen gegenüber denen der Orts⸗ krankenkassen kann keine Rede sein. Bei einer Gesetzesänderung werden wir dafür sorgen, daß die Versicherten bei der Gründung von Innungskrankenkassen mit zu bestimmen haben. (Lärm bei der Wirtschaftspartei.) Wenn die Ortskrankenkassen tatsächlich einmal zuviel ausgeben sollten, dann kommt es wenigstens den Versicherten zugute. Aber wieviel Innungskrankenkassen müssen dazu beitragen, den Handwerkskammersyndikus zu bezahlen. (Hört, hört! links. — Widerspruch bei der Wirtschaftspartei.) In Rem⸗ scheid und Düren versucht man die Ortskrankenkassen kaputt zu machen. (Abg. Beier [Wirtsch. P.]: Merkwürdig, daß da die Arbeiter mitmachen!) Die Behauptungen über Kassenpaläste sind alle längst berichtigt. Wieviel Dinge, die das Licht der Oeffent⸗ lichkeit scheuen müssen, haben sich dagegen beim Bau von Innungs⸗ häusern abgespielt! Uebrigens wollen wir nicht, daß der Prolet immer nur in einer Höhle behandelt wird. (Beifall links. — Lachen bei der Wirtschaftspartei.) Und wenn ein Bau beschlossen

wird, wirken doch die Berufsangehörigen mit. (Zuruf bei de

Wirtschaftspartei: Die sind doch in der Minderheit!) Oft genug werden die Kassen gerade von den Bauhandwerkern zum Bauen angeregt. Das Recht zur Selbstversorgung muß auch den Sozial⸗ versicherungen zugestanden werden. (Zuruf bei der Wirtschafts⸗ partei: Sie sind ja selbst Kassenbeamter und sprechen pro domo! — Gegenruf des Abg. Büll [Dem.]: Wenn ein von Versicherten Fee Beamter für seine Wähler spricht, nennen Sie zur Wirtschaftspartei] ihn Interessent, aber Ihr Drogist Petzold darf für sein eigenes Geschäft sprechen.) Ihr Gur Wirtschaftspartei) Verband der Innungskrankenkassen hat ja selbst mit Klosettpapier, Zahnbürsten und allem möglichen gehandelt. (Heiterkeit.) Ich Zahe im Herbst auf eine Novelle zur Reichsversicherungsordnung. Dann werden wir auch die Innungskassen grundsätzlich regeln. (Beifall bei den Demokraten und Händeklatschen bei den National⸗ sozialisten.)

Abg. Troßmann (Bayr. Vp.): Die Tarifverträge nehmen zu wenig Rücksicht auf die Kinderreichen und auch die vom Reichs⸗ tag zu ihren Gunsten beschlossenen Maßnahmen sind minimal. Am Rückgang der Geburtenhäufigkeit ist in großem Maße die wirtschaftliche Not schuld. Das deutsche Volk ist ein sterbendes Volk geworden. Andere Nationen nehmen sich der Kinderreichen viel stärker an. In Deutschland war man sich bisher nicht klar über die Wege, auch fehlt es an Mitteln. Die Reichsregierung sollte sich der Vorschläge für eine Familienversicherung an⸗ nehmen. Sie sollte an die Sozialversicherun angeschlossen werden. Den brauchbaren Weg zur Mitralbeschaffung muß man zwar der Reichsregierung überlassen, aber, ob die vorgeschlagene Junggesellensteuer geeignet dafür sein würde, ist mindestens zweifelhaft. (Beifall bei der Bayrischen Volkspartei. — Rufe bei dei Kommunisten: „Alles nur Phrasen!“)

Abg. Stöhr (Nat. Soz.): Wir haben beantragt, die Ungleich⸗ heiten, die bis jetzt für die Sozialversicherten des Saargebiets bestehen, durch die Einstellung von 120 Millionen zu beseitigen. Wir fragen, warum die Reichsregierung nicht den Schiedsgerichts⸗ hof im Haag angerufen hat, als die Franzosen die Versicherten an der Saar benachteiligten. Die Regievung hat aber statt dessen sich den Franzosen gefügig gezeigt und ihre Versprechen für die Saarbevölkerung nicht erfüllt. (Hört, hört! bei den National⸗ sozialisten.) Noch vor einiger Zeit haben sich alle Parteien gegen den nationalsozialistischen Antrag gewandt, durch einen parlamen⸗ tarischen Untersuchungsausschuß die Ungesetzlichkeiten klarzustellen, die an den Sozialversicherten im Saargebiet begangen wurden. Inzwischen haben sich wenigstens schon die Kommunisten bereit⸗ erklärt, unser Vorgehen zu unterstützen. Insgesamt sind diesen Sozialversicherten etwa 100 Millionen entzogen worden, die in unserem Antrag mitverlangt werden. Dabei können wir uns auf die Unterstützung auch der Berufsvertretungen stützen, die von den anderen Parteien einfach im Stich gelassen werden. Wir haben erneut die Einsetzung des Untersüchungsausschusses beantragt, um klarzustellen, wie man sogar unter Verletzung des Versailler Ver⸗ trags die armen Menschen im Saargebiet betrogen hat. Die⸗ jenigen, die die Sozialversicherung durch den sozialen Sparzwang ablösen wollen, würden das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn sie glaubten, so die Mißbräuche und Korruptions⸗ erscheinungen bekämpfen zu könzten. Diese Leute vergessen, daß nicht Barmat⸗Bauer oder Wissell, sondern Bismarck, der Schöpfer der vorbildlichen deutschen Sozialversicherung ist. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) Die sozialdemokratischen Vorf läge auf Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Damit schließt die Besprechung über den Abschnitt Sozialversicherung.

Es folgt das Kapitel: Arbeitsvertragsrecht, Schlichtungswesen, Arbeitsschutz.

Abg. Metz (Soz.) erklärt, er komme soeben aus Frankfurt (Main) und stehe unter dem Eindruck einer furchtbaren Bkuttat von Anhängern der Partei des Abg. Stöhr. Diese hätten mehrere Arbeiter, Mitglieder des Reichsbanners, überfallen chört, hört! links — Gegenrufe bei den Nationalsozialisten) und den Tod eines Arbeiters verursacht. Der Redner spricht stärkstes Befremden darüber aus, daß das Reichsgexicht bei den Schlichtungsausschüssen den stimmentscheidenden Vorsitzenden beseitigt habe. Wenn es sich darum handele, den Lebensstandard des Arbeiters etwas zu heben, so heiße es seitens der Industrie und des Herrn über die Industrie, Hugenberg, das müsse vermieden werden⸗ In der letzten Zeit seien die Reallöhne allerdings etwas, wenn auch un⸗ genügend, gestiegen. Die Sparkasseneinlagen seien gestiegen, aber die Arbeiterkreise seien daran naturgemäß am wenigsten beteiligt. Die Neubildung von Kapital sei also nicht die Hauptsache, sondern ein sozialer Staat sei das Wichtigste. Der Redner fordert besseren Arbeitsschutz für die Arbeiter. Die Arbeiterorganisationen würden sich bemühen, auch aus eigener Kraft immer weitere Tarif⸗ verträge zu schaffen und dabei die Interessen der Aermsten der Armen wahrzunehmen.

Abg. Frau Weich (Soz.) tritt für den Jugendschutz im Sinne der Artikel 120 und 122 der Reichsverfassung ein. Auf diesem Gebiete aber bestünden große Mißstände. Die Landwirt⸗ schaft erkläre, sie könne die Kinderarbeit nicht entbehren. Dabei seien die Kinder allen Unbilden der Witterung ausgesetzt, und die Erkrankungen der Luftwege seien sehr häufig. Aber auch zu schweren Arbeiten würden sie herangezogen, müßten schwer heben usw. Die hygienischen Einrichtungen auf dem Lande seien angesichts der vielfach mit starker Verschmutzung verbundenen Arbeiten unzureichend. Die geistige Spannkraft der Kinder in der Schule leide unter der oft sechzig Stunden wöchentlich be⸗ anspruchenden körperlichen Arbeit. Vielfach müßten Schulstunden deswegen ausfallen. Ein Amtsvorsteher in Ostpreußen habe angeordnet, daß die Schulkinder für jede versäumte Schulstunde eine Stunde unentgeltlich auf dem Acker des Gutes arbeiten müßten (hört, hört! links). Da sei es kein Wunder, wenn die Kinder später dem Lande den Rücken wenden. Besonders die

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