Zweite Zentralhandelsretisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatdanzeiger Nr. 101 vom 2. Mai 1929.

insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands und Aufsichtsrats kann beim hiesigen Amtsgericht Einsicht ge⸗ nommen werden. Amtsgericht Walden⸗ burg, Schles. Waldenburg, Schles. [10507]

In unser Handelsregister B Nr. 36 ist am 23. April 1929 bei der Rioderschlesl⸗ schen Druckerei und Verlagsanstalt G. m. b. H. in Waldenburg, Schles. eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 5. April 1929 ist der Schlußsatz des § 6 des Gesellschaftsvertrags (Festsetzung des Preises für veräußerte Geschäfts⸗ anteile) geändert. Amtsgericht Walden⸗ burg, Schles. Waldenburg, Schles. [10509]

In unser Handelsvegister A Nr. 865 ist am 23. April 1929 die Firma Con⸗ rad Kühnel, Waldenburg, Schles., und als deren Inhaber Bäckermeister Conrad Kühnel in Waldenburg, Schles., eingetragen worden. Amtsgevricht Waldenburg, Schles. Walkenried. 110510]

Nachstehende, in unsere Handels⸗ register eingetragene, nicht mehr be⸗ stehende Handelsfivma „Berliner Hof, Braunlage, Hotelbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ soll von Amts wegen gelöscht werden. Die Inhaber der Firma oder deren Rechtsnachfolger werden aufgefordert, ihren etwaigen Widerspruch gegen die Löschung der Firma bis zum 15. August 1929 geltend zu machen.

Walkenried, den 15. April 1929.

Das Amtsgericht.

Warstein. [10511]

In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 67 die Fivma F. J. Risse, Warstein, und als deren Inhaber der Steinbruchbesitzer und Zementwaren⸗ fabrikant Josef Risse in Warstein ein⸗ getragen worden.

Warstein, den 19. April 1929

Das Amtsgericht.

[10512] Wittenberge, Bz. Potsdam. In unser Handelsregister A ist am 5. April 1929 unter Nr. 275 die Firma Möbelfabriklager Gertrud Hanke in Wittenberge und als deren Inhaber die Kaufmannsfrau Gertrud Hanke in Wittenberge eingetragen worden. Dem Ehemann, Kaufmann Georg Hanke, hierselbst, ist Prokura erteilt. Am 20. April 1929 ist unter Nr. 276 die offene Handelsgesellschaft Giesau & Koser in Wittenberge und als deren Ge⸗ fällschafter die Bauunternehmer Emil Giesau und Wilhelm Koser in Witten⸗

stellungen mit der Maßgabe der aus⸗ schließlichen Förderung und Prämiierung auf Pelz⸗ und Qualitätswollerzeugung und nach dieser Richtung 821 Kaninchen und deren Ferti 8 rikaten, 11. Errichtung von zFlhaie und Musterfarmen, 12. Aufstellung eines 13. Arbeitsanschluß

Arbeitsausschuss sc 14. An⸗

es

an die sonstige Pelztierzucht, strebu einer Mitgliederversicherung g6 en Piebstahl g 15. Verwertung, Absatz und Handel aller aus der Edel⸗ pelzkaninchenzucht erzielten Erzeugnisse, insbesondere BF“ und Vermitt⸗ lung von Puchr⸗ und Nachzuchttieren, erner von Pelz, Wolle und Fleisch aller verpesam nes eenseh 16. Handel mit allen für die Edelpelzkaninchenzucht ein⸗ schlägigen Bedarfsgegenständen, Ein⸗ richtungen, besonders auch Futter⸗ mitteln, 17. Errichtung von Zweig⸗ geschäftsstellen nach Maßgabe des Be⸗ darfs für Beratung, Verwertung, Ver⸗ mittlung und Handel innerhalb Deutsch⸗ lands und der deutschsprechenden Länder. 2. „Milchverwertungsgenossenschaft Gumpenweiler eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Se Sitz: Gumpenweiler. Das Statut wurde am 20. März 1929 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Er⸗ bauung, und Betrieb einer Molkerei und der bestmöglichste Absatz von Milch.

3. Eschreaarene s ls aft Aystetten eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz: Aystetten. Das Statut wurde am 2. März 1929 errichtet. Gegenge des Unternehmens ist Absatz von Milch.

4. Bei „Kurmolkerei Augsburg einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Heieh Sitz: Augsburg: Die Generäalversammlung vom 27. März 1929 hat Aenderung des Statuts be⸗ schlossen. Gegenstand des Unternehmens ist bestmöglichste Verwertung von Milch. Firma lautet nun: „Gutsmilch⸗ absatzgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗

pflicht“.

5. Bei „Milchabsatzgenossenschaft Batzenhofen mit Edenbergen Retten⸗ bergen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz: Batzen⸗ hofen: Die Generalversammlung vom 17. 2. 29 hat Aenderung des Statuts beschlossen. Firma lautet nun: „Milch⸗ absatzgenossenschaft Batzenhofen und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Faftpitecen

6. Bei „Darlehnskassenverein Hohen⸗

eingetragene Ge⸗ unbeschränkter Haft⸗

Hohenreichen: Die Generalversammlung vom 14. 4. 29 hat Neufassung des tatuts beschlossen.

reichen⸗Possenried, nossenschaft mit pflicht“, Sitz:

Eisenach. [10221]

Im Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 32 eingetragenen Konsumverein für Ifta und Umgegend, eingetragener Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Ifta heute ein⸗ getragen worden:

Durch Verschmelzungsvertrag vom 27. Dezember 1928 ih der Konsumverein für Fita und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Faft⸗ Pflicht⸗ in Ifta mit dem Konsumverein

isenach, eingetragene “ mit beschränkter Haftpflicht in Eisenach, verschmolzen worden.

Die Firma ist erloschen.

Eisenach, 2. April 1929.

Thür. Amtsgericht. Elberfeld. 11ũ10521]

In das Genossenschaftsregister ist am 24. April 1929 eingetragen worden: Nr. 59 bei der Elberfelder Viehmarkts⸗ bank e. G. m. b. H. in Elberfeld: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. 12. 1928 ist § 27 Abs. 1 dahin ge⸗ ändert worden: Der einzelne Geschäfts⸗ anteil wird gleich der Haftsumme von 10 RM auf 40 RM 58 und auf⸗ gewertet. § 33 ist fortgefallen und hat neue Fassung erhalten. Nr. 26 bei der „Produktiv“ Genossenschaft Solidarität e. G. m. b. H. in Elberfeld: § 34 des Statuts ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 26. März 1929 wie folgt abgeändert worden: Jeder Genosse kann 10 Geschäftsanteile erwerben. Be⸗ vor der erste Geschäftsanteil erfüllt ist, darf die tetf de des Genossen mit einem weiteren Pafrzonte nicht 8 ⸗

jelassen werden. Dasselbe gilt von der ulassung zu jedem weiteren Geschäfts⸗

anteil. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13 a. Gütersloh. [10224]

In das Genossenschaftsregister ist am 22. April 1929 bei der unter Nr. 32 eingetragenen „Lichtgenosfenschaft Kirch⸗ dorf Avenwedde, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter E mit

Sitz in Avenwedde eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. März 1929 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder: 1. Brennereibesitzer Josef Schulte in Avenwedde Nr. 3, 2. Gastwirt Heinrich Bettenworth zu Avenwedde, Nr. 301.

Amtsgericht Gütersloh. [10523] Hachenburg. Westerwald.

In unser Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei der Westerwaldbank e. G. m. b. H. in Hachenburg folgendes eingetragen worden:

a) Durch Beschluß der ordentlichen

2₰

Sedlinen eingetragen. Das Statut ist am 4. Januar 1929 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Förderung des Qualitätstabakbaues sowie die best⸗ möglichste Verwertung der geernteten Tabake.

Marienwerder, Westpr., 18. April 1929.

Das Amtsgericht.

Memmingen. [10229]

Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenossenschaft Frechenrieden, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Frechenrieden. Das Statut wurde am 18. März 1929 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrich⸗ tung und der Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Verwertung der von den Mitgliedern eingelieferten Milch.

Memmingen, den 19. April 1929. Amtsgericht. Nürnberg. [9076]

Genossenschaftsregistereinträge.

1. Milchlieferungsgenossenschaft Großschwarzenlohe eingetragene Ge⸗ woftenschaft mit beschränkter Fäfechfüsett in Großschwarzenlohe. Das Statut ist errichtet am 20. März 1929.

2. Milchlieferungsgenossenschaft Breitenlohe eingetragene nossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Breitenlohe. Das Statut ist errichtet am 13. Nrn 1929.

3. Milchlieferungsgenossenschaft Bertelsdorf⸗Eckershof eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bertelsdorf⸗Eckershof. Das Statut ist errichtet am 21. März 1929. 4. Mil8cchlieferungsgenossenschaft Walpersdorf eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Walpersdorf. Das Statut ist er⸗ richtet am’ 25. März 1929.

5. Milchlieferungsgenossenschaft Untermainbach I. Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Untermainbach. Das Statut ist er⸗ u“ am 25. März 1929. 8

Miilchlieferungsgenossenschaft Ottersdorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Otters⸗ dorf. Die Satzung ist errichtet am 23. März 1929.

7. Milchlieferungsgenossenschaft Defersdorf eingetragene Geneea mit beschränkter Haftpflicht in Defers⸗ dorf. Das Statut ist errichtet am 26. März 1929.

Bei Nr. 1—7 ist Gegenstand des Unternehmens die bestmöglichste Ver⸗ wertung der durch die Mitglieder ge⸗ wonnenen Milch, Erbauung, Ein⸗ richtung und Betrieb einer Milch⸗ sammelstelle. Durch Beschluß der

Die Genossenschaft ist nichtig § 50 der II. Durchführungsverordnung über Goldbilanzen vom 28. März 1924 und soll daher sun .. § 2 der Ver⸗ ordnung vom 21. Mai 1926 (R.⸗G.⸗U. S. 248) von Amts wegen gelöscht wer⸗ den. Gegen die beabsichtigte Löschung kann binnen einer Frist von einem Monat beim Registergericht Widerspruch erhoben werden. Zur Erhebung des Widerspruchs ist jeder berechtigt, der an der Unterlassung der Löschung ein be⸗ rechtigtes Interesse hat. Würzburg, den 16. April 1929. Amtsgericht — Registergerich

zZzöblitz, Erzgeb. [10233] Auf Blatt 7 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗Verein Sorgau und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Sorgau ist in Abt. III eingetragen worden: Max Hanschel ist durch Tod aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden; Hugo Oestreich in Sorgau ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Zöblitz, den 25. April 1929. (A Reg. 52/29.)

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlich 9 RGoet. Alle Postanstalten nehmen Besiellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher. F 5 Bergmann 7573.

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℛℳ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Nℳ Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werde unter Leipzia veröffentlicht.)

Amberg. In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen: Nr. 70. Hirschauer Steingu fabriken C. u. E Carstens in Hirschau. Dekor 188, Flammendekor in den Farbe schwarz, grün, blau, rot, gelb, ein ver⸗ siegeltes Paket, Flächenmuster in dreifacher Ausfertigung, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 9. April 1929, nachm. 2 ½ Uhr. Amberg, den 16. April 1929. Amtsgericht — Registergericht. Artern. [10552 In unser Musterregister ist un Nr. 24 bei der Firma Hermann? öbius, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Artern eingetragen: . 1 Ein Muster für eine Karteikarte mit zweiseitigem Druck, die im Inlande an⸗ gefertigt werden soll, Flächenmuster, Fabriknummer Aw 5, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5 April 1929, 18 Uh Artern, den 25. April 1929. Amtsgericht.

——

Celle. 11055

Die Schutzfrist für die unter Nr. 2 des Musterregisters für die Firma Georg Drewsen, Feinpapierfabriken Lachendorf und Celle, Aktiengesellschaft, Celle, einge⸗ tragenen Muster ist auf Anmeldung vom 10. April 1929, vormittags 11 ½ Uhr, um 3 Jahre verlängert.

unter

B. dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. — 8

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Bekanntmachung,

auf Reichsmark für den Monat April 1929.

bindung mit

Amtliches.

Deutsches Reich.

“

§ 45 der

folgt festgesetzt:

betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze

Bekanntmachung.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichs⸗ mark für den Monat April 1929 werden auf Grund von § 8 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. I S. 218) in Ver⸗ Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 25. Juni 1926 (RGBl. I S. 323) wie

Lfd. Nr.

Staat Einheit

RM

Aegypten

Söüen 1 G Papierpesos elgien 100 Belga 8

Brasilien 100 Milreis

1 Pfund

abends.

Dieses Verfahren soll es ermöglichen, den Spiritus sehr billig abzugeben. Die Firma hat sich mit dem Gesuch an die Monopol⸗ verwaltung gewendet, ihr die Herstellung einer gewissen Jahres⸗ menge von Spiritus nach dem neuen Verfahren zu gestatten. Nun ist aber das Kontingent der Monopolverwaltung bereits vergeben, so daß der Reichsrat sich mit diesem Gesuche befassen mußte. In der Ausschußberatung wurden sehr erhebliche Be⸗ denken gegen den Antrag der Firma erhoben. Hauptsächlich wurde, die Befürchtung he ert. daß eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereibetriebe eintreten könnte. Demgegenüber wurde darauf hingewiesen, daß es sich ja nur um einen Versuch handle, und die Konkurrenz mit dem Monopol⸗ spritus durch die Sicherungen ausgeschaltet werde, wonach der von der Firma hergestellte Spiritus entweder ins Ausland aus⸗ geführt werden müßte oder im Inland nur Verwendung finde zur Herstellung von Erzeugnissen, bei denen bisher Spiritus nicht verwendet worden ist. Weitere Sicherungen seien nicht not⸗ wendig, weil ja gesetzliche Bestimmungen einer Steigerung der Spirituserzeugung aus Holz entgegenständen. Dazu sei immer die Genehmigung des Reichsrats nötig. Man dürfe nicht einen technischen Fortschritt durch Verwaltungsmaßnahmen hint⸗ anhalten. Das Verfahren würde sonst im Ausland ausprobiert werden und der dadurch gewonnene Spiritus zur Einfuhr gelangen ohne weitere Sicherungsmöglichkeiten. Vielleicht würde auch eine Gesetzesänderung eintreten, die eine Erhöhung der Pro⸗ duktionsmengen vorsehe, und dann würde die Mitwirkung des Reichsrats ausgeschaltet werden.

Die Ausschüsse haben mit Mehrheit den Antrag der Firma genehmigt, aber mit dem Hinzufügen, daß die Firma nach dem neuen Verfahren jährlich bis 35 000 hl Spiritus herstellen dürfe, die nur so lange nicht auf die der Monopol⸗ verwaltung zustehende Menge von 250 000 hl anzurechnen

1929

daß hier in frivoler, frevelhafter Weise von der Polizei an der friedlich demonstrierenden Arbeiterschaft gehandelt worden sei. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten, von denen den Sozialdemo⸗ kraten Beschimpfungen zugerufen werden wie: „Verbrecherhaupt⸗ mann Stampfer!“ usw.) Der Redner verlangt, daß der Reichstag sofort zu diesem Verbrechen Stellung nehme auf der Grundlage des kommunistischen Antrags auf Aufhebung des Demonstrations⸗ verbots. Die Arbeiterschaft werde dem sozialdemokratischen Polizei⸗ rüsidenten beweisen, welche Macht sie besitzt, und diesen Kerl von einem Platze verjagen. Die Polizei und die Sozialdemokratie treffe die Blutschuld an den Vorgängen. (In diesem Augenblick drängen die kommunistischen Abgeordneten auf den sozialdemo⸗ kratischen Abgeordneten Künstler ein und werfen ihm ein Paket Zeitungen ins Gesicht.) Der Redner erklärt, der Abgeordnete Künstler sei der Kumpan, der die Lüge von den 200 Toten in die Welt gesetzt habe. Diesem Kumpan sei das Kainszeichen auf die Stirn gedrückt. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Unter lebhaftem Beifall der Kommunisten schließt der Redner mit dem Ausruf: Es lebe die proletarische Diktatur! (Der Abgeordnete Heckert (Komm.) erhält zwei Ordnungsrufe.)

Gegen die sofortige Beratung des kommunistischen An⸗ trages wird aus dem Hause Widerspruch erhoben. Die Kommunisten begleiten diesen Vorgang mit lärmenden Kund⸗ gebungen.

Abg. Geschke (Komm.) beantragt darauf, daß sich der Reichstag angesichts des Blutbades sofort bis morgen vertage. Gegen die Arbeiter sei nicht nur Schupo eingesetzt worden, sondern auch Reichswehr in Schupo⸗Uniformen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Der Vertagumgsantrag wird gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und der Kommunisten bei Stimm⸗

irae

Bulgarien 100 Lewa

Canada 1 Dollar Dänemar 100 Kronen Danzig 100 Gulden Estland 8 100 Kronen Finnland 100 Mark

Frankreich b 100 Francs

berge eingetragen worden. Die Gesell⸗ schaft hat am 9. Dezember 1924 be⸗ süane Zur Vertretung der Gesell⸗

sind, als es nach den laufenden Verträgen nicht möglich ist; ferner darf der von der Firma hergestellte Spiritus entweder nur in verarbeitetem und unverarbeitetem Zustand ins Aus⸗ b che ion land ausgeführt oder im Inlande zur Herstellung von Er⸗ weiter an den Beratungen des Reichstages beteiligen. (Gelächter.) zeugnissen Verwendung finden, bei denen bisher Spiritus Die Kommunisten stimmen darauf die Internationale nicht verwendet worden ist. an. Vizepräsident Gräf unterbricht die Sitzung. Als die Griechenland 100 Drachmen Namens der landwirtschaftlichen preußischen Provinzen Kommunisten ihren Gesang beendet haben, verlassen sie unter Großbritannien 1 Pfund Sterling gab Freiherr von Gayl die Erklärung ab, Rufen: Pfui den Mördern und dem Mörderreichstag! ge⸗ Se ee- 1 Ge 1— da. die Fe trehes ““ aus grundsätz⸗ schlossen den Sitzungssaal.

Islanr LW ichen Erwägungen den Antra der rennerei Torne b halbstündiger Pause eröff zzepräside Italien 100 Lire 3 ablehnen müßten. Die deutsche Kartoffelproduktion 89 ““ ehe naneehee Vizepräsitent Japan 100 Yen 8 heißt es in der Erklärung, in der Lage, jeglichen —; G bung “ “

Jugoslawien 100 Dinar edarf an Spiritus aller Art restlos zu decken. Es ist sogar in Die zweite Beratung des Haushalts des

enthaltung der Deutschnationalen abgelehnt. Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, als Protest gegen diese uner⸗ hörte Ablehnung werde sich die kommunistische Fraktion nicht

Gegenstand des Unternehmens ist der Hahptverammiung vom 9o. d. 1929

Bekrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ † 8 w d08 eefchäfts zu ber es den Vereins⸗ lech srals) (Füsemmen ug. den lieferung von Eiern ausgedehnt werden. mitgliedern; 1. die zu ihrem Geschäfts⸗ der Mitglieder des Aufsichtsrats) ge⸗ 8. „Gegenseitine Hilfe“ Bau⸗ In das Musterregister des unterzeichneten 3 8süSpar⸗ und Verbrauchsgenossenschaft Gerichts ist heute unter Nr. 32 eingetragen e. G. m. b. H. in Nürnberg: Die Ge⸗ worden:

und Wirtschaftsbetriebe nöͤtigen Geld⸗ ändert

c. mittel zu beschaffen, 2. die Anlage ihrer Fachenbung, den 19 Avril 1929 — H. in Ni Preußisches Amtsgericht. b Te gscer. 3. den Verkauf dene5886. . 88 “ nossenschaft ist aufgelöst. Langauth. Carl, Fabrikant in Eisfeld, ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ““ 9. Steinbacher Spar⸗ und Dar⸗ ein verschlossener Briefumschlag, enthaltend und den Bezug von ihrer Natur nach lehenskassenverein e. G. m. b. ein Korbtragband aus Gurt mit Kordel⸗ ausschließlich ser den landwirtschaft⸗ Obersteinbach: Die Eenosserafatt hat öhr. plastisches Erzeugnis, Schutzfrist lichen Betrieb bestimmten Waren zu be⸗ sich aufgelöst und ist in Liqui ation 3 Jahre, der Schutz wird für die äußere getreten. ö“ Gestaltung in allen Größen und Farben Nürnberg, den 19. Aprit 1929, begehrt, angemeldet am 23. April 1929,

3. Vereinsregister. wirken und 4. Maschinen, Geräte und Amtsgericht — Registergericht. 10 Uhr 15 Minuten vormittags.

Generalversammlung kann der Ge⸗ 1“ schäftsbetrieb auch auf gemeinsame Ab⸗ Amtsgericht Celle, den 24. April 1929 Eisfeld. [10554]

chaft sind beide Gesellschafter gemein⸗ am berechtigt. Wittenberge, den 22. April 1929.

Hamburg. 3 1 [10225]

Eintragung in das Genossenschafts⸗ register am 24. April 1929: Einkaufs⸗ verband „Germania“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter

Waldsee, Württ. [10564] andere Gegenstände des landwirtschaft⸗ 1 Haftpflicht. Statut vom 16. März

Im Vereinsregister wurde heute der lichen Betriebs zu beschaffen und zur e “

Lettland 100 Lat

landwirtschaftliche Bezirksverein Waldsee mit dem Sitz in Waldsee eingetragen. Die Satzung ist am 5. Februar 1929 errichtet worden.

Amtsgericht Waldsee, den 24. April 1929.

4. Genossenschafts⸗ register.

Augsburg. 1(10519] Genossenschaftsregistereinträge.

1. „Edelka — Deutsche Edelpelz⸗ kaninchenzucht „Genossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter gr tpflicht“, Sitz: Augsburg. Das Statut wurde am 23. Februar 1929 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Gemeinwohls durch: 1. Förderung und Pflege der Kaninchenzucht in und den deutschsprechenden Ländern, 2. För⸗ derung der Zucht des Kaninchens in erster Linie auf edlen Pelz und Wolle unter Mitwirkung der Pelzwarenindustrie und ferner örde⸗ rung der Fleischproduktion durch das Kaninchen, 3. Einführung von Stamm⸗ baum⸗ und ö“ 3 8. Edelpelzkaninchenzucht durch Herausgabe eines ekasnen Kontrollzeichens, 4. Zucht und Verbreitung jeder zur Pelz⸗ und Wolleverwertung geeigneten Kaninchen⸗ rasse, 5. Gewwinnung und Verbreitung neuerer, zeitgemäßer, naturgetreuer Imitationen in Pelz jeülichern Edelpelz⸗ tierrasse durch das Kaninchen, 6. Er⸗ richtung genossenschaftlicher Zucht⸗ und Deckstationen, ferner Fell⸗ und Wolle⸗ sammelstellen, 7. Rate⸗ und Auskunft⸗ erteilung der gesamten Edelpelzkaninchen⸗ zucht, 8. Werbearbeit zur Ausbreitung

er Edelpelzkaninchenzucht innerhalb Deutschlands und der deutschsprechenden Länder durch die Presse, Radio, Film und Ausstellung sowie allen sonstigen dienlichen Mitteln, 9. Zusammenarbeit mit der Kaninchenzuchtfachpresse, der Pelzgewinnungs⸗ und Verwertungs⸗ industrie und mit allen die Kaninchen⸗ zucht fördernden Organen und Ver⸗

Benützung zu überlassen. 8

18 v85 „Schreiner⸗Genossenschaft „Sargmagazin“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz: Augsburg: Die Generalversammlung vom 5. März 1929 hat Aenderun des Statuts beschlossen. Beim Gegenstand des Uinternehmens wurden gestrichen die Worte „Ein⸗ und Verkauf von Metallsärgen“. 1 n Steinindustrie Augsburg, für Denkmale und Grabsteinarbeiten ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Sitz: Augsburg: Die Generalversammlung vom 1. Wöff 1929 hat Auflösung der Genossenschaf beschlossen. 1 beschlogsen, Augsburg, 22. April 1929.

Bad Oeynhausen. 1 z

In unser Genosseyscha tsregister 4 heute unter Nr. 35 die C 1sg „Eiersammel⸗Genossenschaft Wulferding⸗ en, eingetvagene Genossen⸗ bas mit be⸗ seneseine Haftpflicht“ in Wul⸗ erdingsen mit dem Statut vom 3. April 1929 ein⸗ getragen worden. Gegenstand des sinternehmens ist das Sammeln von Qualitätseiern und anderen Geflügel⸗ zuchtprodukten und Versand an die zen⸗ krale Verwertungsstelle am Pechihnee nach den vorgesehenen Sonder bestim⸗ mungen.

Bad Oeynhausen, den 23. April 1929.

Das Amtsgericht.

Detmold. In das 1 heute unter Nr. 35 bei der Spar⸗ un

schaft mit unbeschränkter Haftpf Detmold, eingetragen:

1929 aufgelöst. Detmold, den 23. April 1929. Das Amtsgericht. I.

Einbeck.

Sülbeck am 19. April 1929 ein Das Statut ist neu

1. Dezember 1928.

einigungen, 10. Veranstaltung von Aus⸗

8

Amtsgericht Einbeck.

[10520]

[10219] Genossenschaftsregister 18

icht,

Die Genossenschaft ist durch Beschluß Gea 28 1 8 der Generalversammlung vom 16 März Gegenstand des Unternehmens

[10220] In das Gn.⸗R. 20 ist bei der Wasser⸗ leitungsgenossenschaft e. G. m. u. H. zu tragen: In 3 burg WEEöuö- beschlossen am heute unter Nr. 37 die Westpreußische Gemeinnütziger Bauverein arlstabt Tabaksverwertungs⸗Genossenschaft mit a. M., eingetragene Gengssenichas mi

beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in

1929. Sitz: Hamburg. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der gemeinschaft⸗ liche Einkauf von Waren aller Art zum Zwecke der Förderung der wirtschaft⸗ lichen Interessen der dem Textil⸗ und Gemischtwaren⸗Kleinhandel angehörigen Mitglieder, 2. Wahrung der Interessen aller Mitglieder durch gegenseitige Förderung und wechselseitigem Mei⸗ nungsaustausch. Amtsgericht in Hamburg.

Köln. 8. 1 110226] In das Genossenschaftsregister wurde am 20. April 1929 eingetragen: Nr. 425, Rheinische Schnellbau⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Köln. Gegenstand des Unternehmens:

’ EEE“ sowie der Bau von

Behebung der Wohnungsnot und Schaf⸗ fung von Eigenheimen für die Mit⸗

Genossen, der Häuser zu verbilligtem Baugeldern. 1929.

nossen ist n. des Gerichts jedem gestattet.

festgesetzt. 8

Amtsgericht, Abt. 24. Köln. Labian. beschränkter Haftpflicht in Laukischken Beschaffung, Haltung

schlages im rheinischen Typ. vom 19. Januar 1929.

unser Genossenschaftsregister is

Baus schränkter Haftpflicht in von Wohnhäusern, besonders Ein⸗ und särfntten, Laf 1

schäftshäusern und Werkstätten zur

sowie Förderung der F Förderung des Unternehmens kann auch n, insbesondere durch die Bearbeitung und Herstellung von

1. schnelles rationelles Bauen, 2. Agpags reis, 3. Unterstützung zur Gewinnung von Satzung vom 15. April Die Einsicht in die Liste der Ge⸗ während der Dienststunden Die Dauer der Genossenschaft ist auf 10 Jahre, be⸗ ginnend mit dem Tage der Eintragung

11geng. 88 8 “ Genossenschaftsregister Nr. 38, Kalt⸗ Darlehnskasse eingetragenen 85 rtra segshe aszlossen Gaft 8 kischken eingetragene Genossenschaft mit

Lau⸗

ist die und Benutzung in von Deckhengsten des schweren Arbeits⸗ Satzung

Amtsgericht Labiau, den 4. März 1929.

Marienwerder, Westpr. [10228]

Schweinfurt. 8 [10230] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Milchverwertungs⸗ genossenschaft Schweinfurt einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Titz Schwein⸗ furt. Satzung vom 20. Januar 1929. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr Schweinfurt, den 25. April 1929. Amtsgericht — Registergericht.

Singen. (10231] Genossenscheftsregistereintra Band IV O.⸗Z. 27: ö ö ingetragene Werkgenossenschaft mit be⸗ sanatahen⸗ 8 Volkerts⸗ stand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und irtschaftsbedürfnissen im roßen und Ablaß im kleinen gegen arzahlung an die Mitglieder. Zur

Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben und die Annahme von Spareinlagen, Förderung des Ver⸗ sicherungswesens und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Ge⸗ werbetreibenden abgeschlossen werden. Hauptsächlich soll den Bestrebungen all⸗ seitiger Lebensreform gedient we den. Statut vom 9. September 1928. Singen, den 19. April 1929. Bad. Amtsgericht.

Wermelskirchen. [10232] In das hiesige Genossenschaftsregister [Nr. 18, Kriegerheimstätten ⸗ Banu⸗ genossenschaft Reichsbund, e. G. m. b. H. Wermelskirchen“, ist heute ein⸗ getragen worden: 8 Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. 1 Wermelskirchen, den 25. April 1929. Amtsgericht. (Gen.⸗Reg. 18.)

üWürzburg. [9080]

Eisfeld, den 24. April 1929. Thüringisches Amtsgericht.

Abt. II.

Ettenheim. [10555] In das Musterregister ist eingetragen: Firma Gautschi und Hauri in Ringsheim, [verschlossener Briefumschlag mit Mustern (Etiketten) Flächenmuster, Fabriknummer!, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Mär 1929, vorm. 11 Uhr. Ettenheim, den 28. April 1929. Bad. Amtsgericht.

Forst, Lausitz. 1 [10556] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 970. P. Högelheimer, offene Han⸗ delsgesellschaft in Forst, ein versiegeltes Pakert mit 2 Mustern für Tuchfabrikate, Flächener eugnisse, Geschäftsnummer Art. 2313 D 3 Admiral D d und Art. 2483 B D 6 Admiral D 1, angemeldet am 11. April 1929, vorm. 10,30 Uhr Schutz⸗ frist 2 Jahre. — Bei Nr. 957: die Muster betreffen nicht Tuchfabrikate son⸗ dern Fabrikate für die Möbel⸗ Deko⸗ rations⸗ und Wandspannstoffbranche. Amtsgericht Forst (Lausitz). 11. April 1929.

Mülheim, Ruhr. [10557]

In das Musterschutztegister Nr. 107 ist heute für die Firma „Hamburger Kaffee Import⸗Geschäft Emil Tengelmann“ zu Mülbeim, Ruhr, eingetragen: 1 Schoko⸗ ladenpackung. 1 Werbeplakat, angemeldet am 18. April 1929, vorm. 1! Uhr, Schutz⸗

frist 3 Jahre.

Amtsgericht Mülheim, Ruhr, den 20. April 1929.

Neustadt, O. S. [10558] In das Musterregister ist bei Nr. 112 heute eingetragen: Die offene Handels⸗ gesellschaft S. Fränkel in Neustadt O. S., hat für die Muster: 2 Stück Servietten Nrn. 291, 293 4 Stück Handtücher Nrn. 294, 295, 297, 299, 6 Stüͤck Tisch⸗ tücher Nrn. 302, 304, 305, 308, 309, 310, 2 Stück Froettierwannenvorleger Nr. 329 330, die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere sieben Jahre an⸗ gemeldet. Amtsgericht Neustadt, O. S., den 26. April 1929.

beschränkter Haftpflicht, Sit Karlstadt:

Die Berliner

Litauen

Norwegen

Oesterreich Polen

Portugal

Rumänie

Schweden

Schweiz

Spanien

Tschecho⸗Slowake

Türkei

Ungarn

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

Festzebung der Umrechnungssätze für die nicht an der örse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt

100 Litas 100 Kronen 100 Schilling 100 Zloty 100 FEskudos 100 Lei (Noten) 100 Kronen 100 Franken 100 Peseten 100 Kronen

1 Pfund 100 Pengö

1 Peso

1 Dollar

spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 2. Mai 1929.

Der Reichsrat erklärte sich in seiner öffentlichen Si vom 11“ der “ Ametenn den Vorsitz führte, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros Deutscher Zeitungsverleger, mit dem vom Reichstag auf Grund eines Vorschlages des Sozialpolitischen Ausschusses angenommenen Gesetzentwurf, betr. des Schutzes der S rinnen einverstanden.“ über die

Gebietes), von Kamerun Sphäre),

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Anwendung des

deutsch⸗englischen

Erhöhung wangeren und Wöchne⸗ erner wurde ein Gesetzentwurf deutsch⸗englischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 auf gewisse Mandatsgebiete angenommen. . 8 Fet pea t des ertrages von 1872 sollen danach entsprechende Anwen inde auf Auslieferungen zwischen Hen saneche 8 den ggh lacden ebieten von Palästina (mit Ausnahme des transzjordanischen 8 un (britische Sphäre), Togoland döwisch

des Tanganyikagebietes, Neuguinea westafrika und Naurn. 1 Die Brennerei⸗ in Tornesch hat ein und Ho

Auslieferungs⸗

Westsamoa, Süd⸗

und Preßhefefabrik Tornesch G. m. b. H. ein neunes Verfahren erfunden, aus Holz lza bfällen Spiritus herzustellen. “ 1 8

e

Jahren, die über eine mittlere Kartoffelernte hinausgehen, be⸗ kanntlich außerordentlich schwer, für die gesamten anfallenden Kartoffeln eine Verwertung zu finden. Die Maßnahmen der Monopolverwaltung müssen daher in erster Linie darauf Bedacht nehmen, der deutschen Kartoffelbrennerei ein erhöhtes Kontingent zuzuweisen, anstatt die Herstellung von Spiritus aus anderen Urstoffen zu erleichtern. Diese Gesichtspunkte müssen um so entschiedener betont werden, als die Kartoffelproduktion und ihre Verwertung durch das Spiritusgewerbe für weite Gebiete Deutschlands eine entscheidende Rolle Sen und eine Beeinträchti⸗ gung des Kartoffelbaus in diesen Gebieten die landwirtschaft⸗ lichen Betriebe völlig zum Erliegen bringen müßte. Diese in

werten Bestrebungen der Reichsregierung um Behebung der Not der Landwirtschaft. Auch die für eine etwaige Genehmi⸗ gung des Antrags in Aussicht genommenen Vorsichtsmaßnahmen können nicht als Sicherung zur Ausräumung obiger Bedenken anerkannt werden, da sie keine Gewähr gegen eine Umgehung bieten und somit auch dadurch die Gefahr für den deutschen Kartoffelbau nicht abwenden können. Wenn auch der Antrag zunächst nur als ein G gedacht ist, so bezieht sich dieser bereits auf eine so erhebliche Menge, daß diese die Grenzen eines Versuchs überschreitet. Eine weitere Ausdehnung dieses Ver⸗ fahrens birgt die dringliche Gefahr in sich, daß in späteren Jahren den landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien das Kon⸗ tingent beschnitten und damit die Existenzgrundlage ihrer Be⸗ triebe zerstört wird. Aus den vorgetragenen Bedenken bitten wir daher, den Antrag der Brennerei⸗ und Preßhefefabrik Tornesch wegen Zuweisung eines Brennrechts abzulehnen. Der Antrag auf Ablehnung fand keine genügende Unter⸗ stützung. Der Beschluß des Ausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

Deutscher Reichstag. 69. Sitzung, vom 2. Mai 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

„Der Beginn der für 2 Uhr anberaumten Sitzung ver⸗ zögert sich um einige Minuten. Von den Kommunisten wird erufen: Wo ist der sozialdemokratische Kosakenhauptmann? Schließlich übernimmt Vizepräsident Gräf das Präsidium und eröffnet die Sitzung.

Abg. Pieck (Komm.) erhält vor Eintritt in die Tagesord⸗ nung das Wort und erklärt, von der Berliner Polizei unter Führung des sozialdemokratischen Präsidenten sei gestern bei der traditionellen Mai⸗Demonstration des Berliner Proletariats ein un⸗ geheures Verbrechen verübt worden. Neun erschossene Arbeiter (Pfui⸗ rufe bei den weit über 100 Verletzte, über 1000 Ver⸗ haftete, die schwer mißhandelt worden seien, seien die Opfer dieses

Verbrechens der Polizei. Dabei habe die Polizei noch nicht einmal ihre Angriffe auf das Proletariat eingestellt. Die Tatfache, daß

Frage stehende Maßnahme stehe im Widerspruch zu den dankens⸗

arbeitsministeriums wird fortgesetzt beim Abschnitt Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Abg. Tremmel (Zentr.) dankt der Regierung dafür, daß sie durch ihre Initiative den Wohnungsbau wieder in Gang ge⸗ brach; habe. Das sei nur mit Hilfe der Mietzinssteuer möglich hewesen, die sich damit als eine durchaus soziale Steuer gezeigt abe. (Widerspruch bei der Wirtschaftspartei.) Der Widerspruch beweise, daß die Wirtschaftspartei kein Interesse daran habe, dem Kleingewerbe durch den Wohnungsbau Arbeit und Brot zu geben. (Lärm bei der Wirtschaftspartei.) Allerdings dürfe man nicht durch Erhöhung der Hauszinssteuerhypotheken dem Baugewerbe jegliche Sorge um den Wohnungsbau abnehmen. Das Gewerbe müsse sich um Verbilligung der Baukosten bemühen. Der Redner begründet den Antrag seiner Partei, daß durch Bei⸗ hilfen die Mieten für minderbemittelte G Familien erschwinglich gemacht werden. Die Zwangswirtschaft müsse so Wnße aufrechterhalten werden, bis ein Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt eingetreten sei. Wenn die Wohnungsnot zahlenmäßig beseitigt sei, müßte auch noch dafür gesorgt werden, daß alle Wohnungen menschenwürdig seien. Die Zwangswirt⸗ schaft dürfe allerdings nicht einen Augenblick länger bestehen bleiben, wenn dieses Ziel erreicht sei. Hausbesitzer wie Mieter⸗ organisationen hätten im letzten Wahlkampf die Zentrums⸗ partei verleumdet. Trotzdem werde die Partei nach wie vor einen gerechten Ausgleich suchen. Der Abgeordnete Lipinski habe die gemeinnützige Angestelltensiedlungsgesellschaft an⸗ gegriffen, vöb vahe seine Partei auch in der Gegell haft vertreten sei. Die Gesellschaft habe auf dem Gebiete des Wohnungsbaues Großes geleistet. Der Wirtschaftsparteiler Lucke habe dem Zentrum vorgeworfen, es suche Wohnungspolitik von seinem “ aus zu treiben. Wer selbst von der Wohnungs⸗ hetze lebe, der solle sich hüten, anderen egoistische Motive vor⸗ zuwerfen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn wirklich überall im öffentlichen Bauwesen Korruption herrschte, wovon seien denn im vorigen Jahr die 330 000 neuen Wohnungen gebaut worden? Gewiß gebe es Mißstände. Aber gerade Bau⸗ unternehmer trügen daran die Schuld. Sie hätten sich z. B. in „gemeinnützigen“ Baugesellschaften zusammengeschlossen, die man eher „gemeingefährlich“ nennen könne. Privatkapital stehe für den Wohnungsbau gar nicht ausreichend zur Verfügung. Ofür öffentliche Mittel könnte der Wohnungsbau gar nicht finanziert werden. Das sehe auch die Wirtschaftspartei ein, aber sie wolle die öffentlichen Mittel einfach den Bauunternehmern als Geschenk geben. Das gehe nicht an. 80 vH aller Neubauwohnungen seien mit Hauszinssteuermitteln erstellt worden. Dabei seien viel Handwerker beschäftigt worden, die ohne Verdienst gewesen wären wenn man, der Wirtschaftspartei folgend, die Hauszinssteuer als Liebesgabe in die Taschen der Unternehmer hätte fließen lassen Abg. Ebert⸗Potsdam (Soz.) bringt seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß es trotz der Sparmaßnahmen gelungen ist, 50 Millionen für die Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung auszuwerfen. Die Siedlungskolonien müßten sich aller⸗ dings hüten, wie bisher große Güter zu kaufen, deren Besiedlung auf Jahre hinaus nicht möglich ist und die sogar noch Zinsen fressen. Die Gesellschaften müßten ferner mit dem geringst

sich unter den Verbrechern nicht ein einziger Toter befinde, beweise,

möglichen Verwaltungsapparat auskommen. Sehr zweckmäßig