1929 / 104 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 06 May 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 104 vom 6. Mai 1929. S. 4.

hat? Die Oesterreicher. Die Oesterreicher haben in ihrer unge⸗ heuren Not, um ihre Lage in Genf richtig darzulegen, dieses Material sammeln und den Versuch machen müssen, einmal fest⸗ zustellen, wie hoch die Zollbelastung in den einzelnen Ländern ist. Das ist natürlich ungeheuer schwierig. Aber die Oesterreicher haben es versucht. (Zuruf von den Deutschnationalen: Warum haben wir es nicht getan?) Ich weiß nicht recht, was wir gemacht haben. (Heiterkeit bei den Deutschnationalen.) Ja, meine Damen und Herren, das, was in den Zeitungen gestanden hat, weiß ich auch. Das ist aber nicht immer das Maßgebende, was man in den Zeitungen liest. (Zuruf des Abgeordneten Hoernle.)

Nun sind wir jetzt nicht bei den Viehzöllen, sondern, Herr Hoernle, bei einer ganz anderen Sache. Wir stehen jetzt in der Situation, daß durch die Zölle und deren Höhe in der ganzen Welt die Ungleichheiten in der Produktion bzw. in der Möglich⸗ keit, von einem Lande zum anderen auszutauschen, verstärkt sind, und hier ist allerdings die Notwendigkeit vorhanden, mit Zöllen Das hat ja niemand hier geleugnet. Sie haben

einzugreifen. Deswegen kann man doch

die Industrieprodukte auch geschützt. nicht einfach sagen und es ist meine alte Behauptung, daß das im gegenwärtigen Augenblick gar keinen Zweck hat —, man wolle zu einem zollfreien Zustande oder etwas Aehnlichem übergehen. Das bringt niemand fertig, und es ist, so wie die Dinge heute liegen, Utopie, ist vollendeter Wahnsinn. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

Wenn Sie nun in einem solchen Falle, wo der Inländer angesichts dieser Situation, selbst wenn er die besten Produktions⸗ methoden anwendet, und wenn er seinen Verstand und seine Wissenschaft bis zum Aeußersten in den Dienst der Sache stellt, nicht mit kann, ihm nicht helfen, dann erliegt er und muß er erliegen (Zustimmung bei den Deutschnationalen); und in dem Maße, wie er erliegt, müssen wir dann vom Ausland kaufen und müssen dann exportieren. Hier erhebt sich dann das turm⸗ hohe Problem der Absatzschwierigkeiten, die wir alle miteinander kennen, und die ich vorhin ausgeführt habe.

Es wäre nun des Schweißes einmal wert, die Frage zu ventilieren: Wie wirkt das Erliegen einer gewissen Menge land⸗ wirtschaftlicher Existenzen und der Ausfall ihrer Produktion, und wie wirkt der Ausfall dann, wenn eine industrielle Existenz erliegt und nicht mehr vom Export leben kann. Ich glaube, da würde man fast zu dem Resultat kommen, daß in der Gesamtproduktion der erstere Fall ungünstiger liegt als der zweite, und zwar aus folgendem Grunde: Jeder Landwirt produziert die Lebensmittel nicht nur für sich und seine Familie, sondern er produziert gleich⸗ zeitig noch für zwei andere, da die deutsche Landwirtschaft mit 18 Millionen Köpfen noch 90 vH des Nahrungsmittelbedarfs des deutschen Volkes besorgt. Wenn der Landwirt also erliegt, dann fällt nicht nur das weg, was er für sich an Lebensmitteln produ⸗ ziert, sondern es fallen auch die Lebensmittel für zwei andere in der Stadt noch weg, so daß für drei die Nahrungsmittel fehlen. Nun bin ich mir noch nicht recht klar, wie es wirkt, wenn etwa in der Industrie die Produktion eines Expportartikels eingeschränkt wird und dadurch Tausende von Leuten rein theoretisch ge⸗ sehen ausfallen. Es ist aber notwendig, diese Dinge einmal durchzudenken, um sich klar zu werden, was eigentlich schlimmer ist. Ich habe die Meinung präter propter, das Gefährlichere ist das Erliegen oder das Einschränken der agrarischen Produktion, besonders bei den heutigen Verhältnissen. Das ist viel gefähr⸗ licher als das Einschränken einer industriellen Produktion. (Ab⸗ geordneter Tempel: Aber da ist Besitzwechsel nicht gleich Betriebs⸗ stillegung!) Das ist ja nicht dasselbe. Aber ich rechne nicht so, Herr Tempel. Besitzwechsel ist mir recht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß jeder faule Kopf ruhig zugrunde gehen soll, und ich bin deswegen in der Ostpreußenvorlage, die wir zur Diskussion gestellt haben, dazu übergegangen, die Entlastung der Gesamtland⸗ wirtschaft herbeizuführen auf dem Wege eines Nachlasses der Rentenbankzinsen. Ich habe mich nämlich auf den Standpunkt gestellt, daß die Rentenbankzinsen in Ostpreußen auch dem nach⸗ gelassen werden müssen, der seine Sachen in Ordnung hat, nicht nur dem, der sie nicht in Ordnung hat. Ich habe mich weiterhin

Parlamentarische Nachrichten.

Im Rechtsausschuß des Reichstags stand in der Sitzung vom 3. Mai als erster Punkt die Ehescheidungs⸗ reform, als zweiter der Gesetzentwurf über die Rege⸗ lung älterer staatlicher Renten auf der Tages⸗ ordnung. Die Reichsregierung legte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger meldet, Wert darauf, daß das letztere Gesetz schnellstens erledigt werden möge, weil eine Reihe anhängiger Verfahren bei längerer Hinausschiebung der Er⸗ ledigung zum Abschluß gebracht werden könnten und dadurch präju⸗ diziell wirkten. Von seiten der Kommunisten und des Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wurde der Absicht widersprochen, die weitere Behandlung der Frage der Ehescheidung wiederum zu verschieben. Von Rednern anderer Fraktionen, so vom Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) und Abg. Dr. Ehlermann (Dem.), wurde ebenfalls lebhaft bedauert, daß die Ehescheidungsreform immer wieder verschoben werde. Weite Kreise der Oeffentlichkeit brächten ein absolutes Unverständnis der Tatsache entgegen, daß die Beratung der An⸗ träge zur Ehescheidungsreform immer wieder verzögert werde. Die Ehescheidungsreform habe einen wahren Leidensweg hinter sich. Andererseits müsse aber die Dringlichkeit des Rentengesetzes aner⸗ kannt werden. Wenn die Ehescheidungsreform jetzt zurückgestellt werde, dann geschehe dies unter der unbedingten Voraussetzung, daß sie nach dem Rentengesetz unter allen Umständen in Angriff genommen werde. Mit 13 gegen 9 Stimmen wurde beschlossen, zunächst den Gesetzentwurf über die Regelung älterer tta atlicher Renten zu beraten. In der allgemeinen Aus⸗ sprache wandte sich Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. P.) gegen den Grundsatz des Gesetzes, daß die Renten zunächst einmal annulliert und dann auf dem Wege eines Reichsgesetzes neu festgesetzt werden sollten. Der in der Verfassung verankerte Grundsatz über den Schutz des Privateigentums dürfe nicht angetastet werden. Es würde sonst hier ein Präzidenzfall geschaffen werden, dessen Folgen unabsehbar seien. Die Renten seien privatrechtlicher Natur und müßten deshalb aufgewertet werden. Die Frage sei nur, in welcher Höhe die Renten aufgewertet werden. Diese Frage könne einer späteren Regelung überlassen bleiben. Reichsjustizminister von Guérard: Bereits in den Jahren 1926 und 1927 gelegentlich der Versuche, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den deutschen Ländern und den bis 1918 regierenden Fürstenhäufern reichsrechtlich zu regeln, wurde angestrebt, auch die Staatsrenten und ähnliche Staatsleistungen neu zu regeln, die den übrigen ehemals landesherrlichen und standesherrlichen Häusern sowie dem holsteinischen Fürstenhause geschuldet wurden. Gleichzeitig wurde die gerichtliche Geltend⸗ machung solcher Ansprüche durch mehrere Sperrgesetze gehemmt. Es kam damals aber weder eine Regelung der Vermögens⸗ auseinandersetzung mit den bis 1928 regierenden Fürstenhäusern noch eine Regelung der erwähnten Staatsrenten zustande. Am 30. Juni 1927 liefen auch die Sperrgesetze ab. Im Juli 1927 brachte der Abgeordnete Koch⸗Weser im Reichstag einen Initiativgesetzentwurf ein, nach dem die Staatsrenten der ge⸗ nannten Familien reichsrechtlich geregelt und die Länder ermächtigt werden sollten, auch andere ältere Renten entsprechend durch Landesgesetz zu regeln Der Entwurf ist im Rechtsausschuß des vorigen Reichstags nicht mehr zur Beratung gelangt. Im Januar 1928 legte dann die damalige Reichsregierung dem Reichsrat den Gesetzentwurf über die Aufwertung und Ablösung älterer Staatsrenten und ähnlicher Renten vor. Dieser Entwurf war als ein reines Aufwertungsgesetz gedacht und bezog sich dementsprechend nur auf Staatsrenten, die durch die Inflation betroffen waren. Bekanntlich 8ege tete der Entwurf namentlich bei der preußischen Regierung Bedenken (Auswirkung auf die hessische Rente)h. Die eingehenden Beratungen, die in der Folge⸗ zeit von meinem Ministerium mit den beteiligten preußischen Ressorts gepflogen sind, führten zu einer weitgehenden Um⸗ gestaltung. Das Ergebnis war ein neuer Entwurf, der von der E Regierung unter Zurückziehung des früheren Ende es vorigen Jahres dem Reichsrat vorgelegt wurde und dort auf Grund eingehender Beratungen noch einige Aenderungen er⸗ fahren hat. Von dem Entwurf vom Januar 1928 unterscheider ich der vorliegende Entwurf in einigen wesentlichen Punkten: Er will kein Aufwertungsgesetz sein, er bezweckt vielmehr eine Neuregelung aller in Frage stehenden älteren Renten, auch der wertbeständigen. Während nach dem alten Entwurf nur solche Renten als erloschen gelten sollten, die seinerzeit als Ausgleich für den Verlust oder die Aufgabe von unsittlichen Rechten ge⸗ währt waren, sieht der vorliegende Entwurf darüber hinaus den entschädigungslosen Fortfall auch insoweit vor, als die Renten für die Aufgabe oder den Verlust von landesherrlichen oder standesherrlichen Rechten oder Hoheits⸗ oder Standesvorrechten jeder Art begründet waren. Soweit die Renten danach nicht fortfallen, sollen sie darin stimmt der Entwurf mit dem früheren überein grundsätzlich auf 8 Prozent des Goldmark⸗ wertes festgesetzt werden. Eine Erhöhung auf 25 Prozent ist vorgesehen, insoweit die Rente für den Verlust oder die Auf⸗ gabe privatrechtlich erworbenen Grundbesitzes gewährt ist; ferner sind gewisse Härteklauseln vorgesehen für die Fälle, wo der Rentenberechtigte historisch wertvolle Baulichkeiten und der⸗

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also auch der Renten der Standesherren, im Rahmen der Auf⸗ wertungsregelung erledigt hätte. Aber es ginge nicht an, privat⸗ rechtliche Renten entschädigungslos zu streichen. Damit wäre der Begriff des Schutzes des verletzt. Es lasse sich nicht leugnen, daß die Vorgänge im Jahre 1923 als Staats⸗ konkurse anzusehen sind, und man könnte die Regelung so ge⸗ stalten, daß die Rechte der Rentenempfänger als Folge dieser Staatskonkurse gemindert werden. Aber man dürfe dabet nicht die Grundrechte der Verfassung antasten. Auf Anregung des Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) beschloß dann der Ausschuß, die Verhandlungen abzubrechen und in der nächsten Sitzung am 13. Mai einen Vertreter des Auswärtigen Amtes zu hören über die Frage der Rückwirkungen des Gesetzes auf die Ansprüche der Auslandsdeutschen, insbesondere gegenüber Polen und der Tschechoslowakei.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Mai 1929.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 4. Mai 1929: Ruhrrevier: Gestellt 26 583 Wagen. nicht gestellt Wagen. Am 5. Mai 1929: Ruhrrevier: Gestelkt 5583 Wagen, nicht gestellt Wagen.

deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung d .T. B.“ am 6. Mai auf 171,50 (am 4. Mai auf 171,50 ℳ)

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung 8 für 100 kg.

Telegraphische Auszahlung.

6. Mai 4. Mai Geld Brief Geld Brief Buenos⸗Aires . 1 Pap.⸗Pes. 1,771 1,775 1,772 1,776 Canada 1 kanad. 8& 4,182 4,190 3 4,191 Iapann 1,888 1,892 1,899 Kairo l1 ,äagypt. Pfd. 20,965 21,005 21,015 Konstantinopel 1 türk. 8 2,058 2,062 2,062 London 1828 20,444 20,484 20, 20,491 New York .. . 18 4,213 4221 4,2135 4,2215 Rio de Janeiro 1 Milreis 0,502 0,504 0,502 0,504 Urugua„y„ 1 Goldpeso 4,076 4,084 4,076 4,084 Am segbam⸗

Rotterdam . 100 Gulden 169,3 1 169,43 169,77 Athen 100 Drachm. 5,455 1 5,455 5,465 Brüssel u. Ant⸗

werpen 100 Belga 58,50 67 58,51 Bucarest 100 Lei 2,501 2,507 2,503 Budapest 100 Pengö 73,87 78,51 73,43 Danzig 100 Gulden 81,76 81,92 81,76. 8 Helsingfors. 100 finnl. 10,592 10,612 10,593 10,613

talien .. .. 100 Lire 22,075 22,115 22,095 22,135

ugoslawien 100 Dinar 7,407 7,421 7,407 7,421 Kopenhagen. 100 Kr. 112,31 112,53 112,32 112,54

Lissabon und Oporto 100 Escudo 18,88 18,92 18,88 18,92 Oslo... 100 Kr. 112,35 112,57 112,37 112,59 Paris .. 100 Frcs. 16,465 16,505 16,465 16,505 Hrag 100 Kr. 12,463 12,483 12,472 12,492 Reykjavik (Island) . 100 isl. Kr. 92,38 92,56 92,38 92,56 Rigagag . 100 Latts 80,99 81,15 81,02 81,18 Schweiz 100 Fres. 81,17 81,33 81,345 Sofia .100 Leva 3,047 3,053 Spanien 100 Peseten 60,17 60,29

Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. 112,59 112,81

Talinn (Reval, Estland).. 100 estn. Kr. 112,26 112,48 59,175 59,295

Wien 100 Schilling ldsorten und Banknoten.

6. Mai 4. Mai Geld Brief Geld Sovereigns.. bti⸗ 20,99 0, 1 20,63 20 Fres.⸗Stücke 11 16,26 Gold⸗Dollars. 4 95 497 4,25 Amerikanische: ““

1000 5 Doll. 2 und 1 Doll. 4,212 4,232

Argentinische. 2 Brasilianische. 1 Mi 0,48 0,50

Canadische.. 88 Englische: große 20,435 20,515

112,24 112,46 59,175 55,295

Ausländische Ge

Nr. 104.

zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Neich

Berlin, Montag, den 6. Mai

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,50 ℛ.ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32

Einzelne Nummern kosten 15 Sie werden aur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

8

8

8

3 8

Anzeigenpreis fürt den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℛ¶ℛ Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein

vCEg

Musterregister,

8

9029

Verschiedenes.

Inhaltsübersicht. 8 A

üterrechtsregister Vereinsregister, Genossenschaftsregister,

Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen.

2

und Interessengemeinschafts⸗ Bernburg.

11689]

1. Handelsregister. Ben hg giche Verträge mit verwandten In das Handelsregister ist ein⸗

Unternehmungen

Aachen. [11675]

irma „August Scherl Deutsche

Zweignieder⸗ von der

schränkter Haftung

abzuschließen. 2. m 1 Nr. 1543 Deutsche Hypothekenbank Am In das Handelsregister wurde ein⸗ (Meiningen): Ludwig Noack und Felix „Lebensmittel⸗Centrale hensn am 29. 4. 1929: bei der Paulsen sind nicht Vorstandsmitglieder.

Die Am

Generalversammlung am „Ferdinand Degenhardt &

getragen:

12. 4. 1929 bei der Firma Willy Abt. A

Börner“ in Bernburg

Nr. 33 027 Deutsche Holzwirt⸗ Nr. 1034 —: Die Firma ist erloschen. dreßbuch⸗Gesellschaft mit be⸗ schaftsbank Aktiengesellschaft: 8 . 89

18. 4. 1929 bei der 8 0 n“

lassung Aachen“ in Aachen (Haupt⸗ 25. Juli 1927 beschlossene Erhöhung des in Bernburg Abt, A Nr. 796 —: itz: Berlin): Der Geschäftsführer Josef Grundkapitals ist auch bezüglich des Die Firma ist erloschen.

indeck ist verstorben.

kaufmännischer Direktor in Berlin ist durchgefü zum weiteren Geschäftsführer bestellt. trägt’ jetzt Am 380. April 1929:

Erasmus“ in Aachen: Die Gesell⸗ Ge⸗

1929 ab aufgelöst. Max Baer, Kauf⸗ öffentlicht:

Auf die mann zu Aachen ist alleiniger Liqui⸗ erhöhung

werden

Beckers, Johann Moll, Carl Albert 107 % ausgegeben,

Bei der offenen Handelsgesellschaft

Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige 17 000

Firma.

Amtsgericht 5. Aachen. herlin. [11685] Nr. 39 243 des unterzeichneten Gerichts 27. April 1929 folgendes eingetragen: § 4 des Ge Nr. 42 553. Gebrüder Automobilhaus Aktiengesellschaft. Nr. 40 668 „Exelsior“ nehmens

der Bau

F.

chaft dienlich sind.

Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. Ja⸗ Amtsgericht Berlin⸗Mitte. nuar 1929 festgestellt 8 am 8 April 1929 geändert. Besteht der Vorstand „.-15

aus mehreren Personen, so wird die Ge⸗ Handelsregister sellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder des unterzeichneten

standsmitglied in Gemeinschaft mit Nr. 2243

. 85 29. Oktober 1928 ist 8 en zur alleinigen Vertretung der einteilun geändert.

tto Lehmann, von 248 000 Reichsmark Am hrt. Das Grundkapital be⸗„Hahn & Teichgräber Bernburger

tr⸗ 1 2 000 000 RM. 1 Zirkularbeschluß des hierzu ermächtigten bei der Kommanditgesellschaft „Gebr. Vufsichtarats aus Januar 1929 ist der t. ellschaftsvertrag in § 3 abgeändert. schaft ist mit Wirkung vom 1. Januar Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ Grundkapitals⸗ 1— 2480 Inhabervor⸗ dator. Die Prokuren von Ferdinand rechtsaktien zu 100 RM zum Kurse von welche Erasmus und Peter Erasmus sind er⸗ Vorrechte haben, wie bilche die aus⸗ loschen. Inhabervorrechtsaktien. Das gesamte Grundkapital zerfällt jetzt in

„Hesse & Linkens“ in Aachen: Die 3000 Inhaberstammaktien zu je 20 RM, Inhaberstammaktien Gesellschafter Willy Linkens, Kaufmann 60 RM, 680 Inhaberstammaktien zu zu Aachen ist alleiniger Inhaber der je 600 RM, 4960 Inhabervorrechts⸗ aktien zu je 100 RM, 600 Namens⸗

vorzugsaktien zu je 20 RM und 40 Namensvorzugsaktien zu je 100 RM. Nr. Gestetner Aktiengesell⸗ In das Handelsregister Abteilung B schaft: Durch Beschluß der General⸗ ist am versammlung vom 25. März 1929 ist 1— 3 fenschaftsvertragen (Grund⸗

Schapiro kapital) in der Fassung abgeändert. Lebensver⸗ Sitz Berlin. Gegenstand des Unter⸗sicherungs⸗Aktiengesellschaft: ist der Handel mit Auto⸗ August Zorn, Kaufmann, mobilen und Automobilzubehörteilen, zum Vorstandsmitglied bestellt. Dr. Jo⸗ und die Verwertung von hannes Apelbaum ist alleinvertretun Garagen, die Errichtung und der Be⸗ berechtigt. Prokuristen: Arthur Hoenicke trieb von Automobil⸗Reparatur⸗Werk⸗ in Berlin, Karl Lorenz in Berlin. Jeder sowie die Vornahme aller Ge⸗ vertritt gemeinschaftlich mit einem Vor⸗

Berlin, ist

chäfte, die hiermit im Zusammenhang standsmitglied oder einem Prokuristen. stehen und die den Zwecken der Gesell⸗ Nr. 41 368 Bau⸗Kredit⸗Aktien⸗

Grundkapital: gesellschaft: Die Prokura für Hans⸗ 500 000 Reichsmark. Aktiengesellschaft: Carl von Schlick ist erloschen.

Abteilung B gemeinschaftlich oder durch ein Vor⸗ 27. April 41929 folgendes eingetragen: einem Prokuristen vertreten. Der Auf⸗ Weberei E“ Sprick ist berechtigt, bei Vorhanden⸗ & Co. Aktiengesellschaft: Durch Be⸗ ein mehrerer Vorstandsmitglieder zu schluß der Generalversammlun

8 7 . 88 D 8 GBr i⸗ Gesellschaft befugt sein sollen. Zum tal zerfällt jetzt in 805 JnHrhendkabir Vorstand ist bestellt: Kaufmann Arnold zu 1000 RM. Nr. 19 907 Siemens Schapiro, Berlin⸗Charlottenburg. Als & Halske Aktiengesellschaft: nicht Lingetragen wird noch veröffent⸗ kurist: Dr. August Engelhardt in Wien. Die Geschäftsftelle befindet sich in Er vertritt mit einem Vorstandsmit⸗ Berlin NW. 7, Unter den Linden 70. gliede, ordentlichen wie stellvertretenden Das Grundkapital zerfällt in 500 In⸗ oder mit einem Prokuristen die Haupt⸗

19. 4. 1929 bei der Firma

Pflanzenleimfabrikation“ in Bern⸗ burg Abt. A Nr. 1377 —: Die Firma ist erloschen.

Am 24. 4. 1929 bei der F „Gebr. Wullstein“ in Leopoldshall Abt. A Nr. 132 —: Pächter ist der Kaufmann Wilhelm Vonalt in Heck⸗ lingen. Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei Verpachten des Geschäfts ausgeschlossen.

Am 29. 4. 1929 bei der Firma „Hans Thomas“ in Bernburg Abt. A Nr. 672 —: Inhaber sind jetzt: Witwe Lisbeth Thomas geb. Kraft, Lehrling Ernst Thomas, geb. am 13. Februar 1910, und Hans Thomas, geb. am 4. Januax 1916, sämtlich in Bernburg, die das Geschäft in ungeteilter Erben⸗ gemeinschaft unter unveränderter Firma mit Aktipen und Passiven fortführen. Amtsgericht Bernburg, 30. April 1929.

Berncastel-Cues. [11690] In das Handelsregister A Nr. 78 ist

bei der Firma C. Aug. Liell in Bern⸗

castel⸗Cues eingetragen worden:

Die Firma durch Erbgang auf den Weingutsbesitzer und Weingroßhändler Heinrich Leistner Sohn von Heinrich übergegangen.

Die Prokura der Frau Heinrich Leistner, Sophie geborene Wintrath, ist erloschen. Berncastel⸗Cues, den 20.

Amtsgericht.

April 1929.

Braunschweig. [11691] In das Handelsregister ist am 27. April 1929 bei der Firma Einkaufs⸗ gesellschaft der Deutschen Konserven⸗ industrie mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Braunschweig, hier, eingetragen: Dem Kaufmann Franz Perger in Mainz ist Gesamtprokura er⸗ keilt. Er kann die Gesellschaft gemein⸗ sam mit einem Geschäftsführer oder mit einem anderen Prokuristen ver⸗ treten. Amtsgericht Braunschweig.

Braunschweig. [11692] In das Handelsregister ist am 27. April 1929 bei der Firma Schuh⸗ haus Roland Carl Reisky in Braun⸗ schweig eingetragen: Die Firma ist er⸗ loschen. Amtsgericht Braunschweig.

burg⸗Klues: xvb ist der Kauf⸗ mann Heinrich Matzen in Flensburg⸗ Klues.

Amtsgericht Flensburg.

Flensburg. [11710]

Eintragung in das Handelsregister A

unter Nr. 1485 am 26. April 1929 bei

der offenen Handelsgesellschaft Schau

& in ie Gesell⸗

schaft ist aufgelöst. Liquidator ist der

beeidigte Bücherrevisor Detlef Jacobs in Flensburg.

Amtsgericht Flensburg.

Frankenberg, Sachsen. [11711]

In das Handelsregister ist heute eingetragen worden:

a) auf Blatt 559, betr. die Firma Bank für Mittelsachsen Aktien⸗ gesellschaft Filiale Frankenberg in Frankenberg: Die Generalversammlung vom 5. April 1929 hat die Erhöhung des Grundkapitals um vierhundert⸗ tausend Reichsmark, in eintausend auf den Inhaber lautende Aktien zu ein⸗ hundert Reichsmark und dreihundert auf den Inhaber lautende Aktien zu eintausend Reichsmark zerfallend, mit⸗ hin auf eine Million Reichsmark, be⸗ schlossen. Die bheasen⸗ Erhöhung des Grundkapitals ist erfolgt. r Gesell⸗ schaftsvertrag ist in den §§ 3 und 17 Abs. 2 abgeändert worden.

b) auf Blatt 5, betr. die Firma Her⸗ mann Hunger in Frankenberg: Die Liquidation ist beendet. Cora Isidora verw. Hunger geb. Töpelmann ist aus⸗ geschieden. Die Befugnisse des Liqui⸗ dators Max Leopold Hunger sind er⸗ loschen. Der Kaufmann Max Leopold Hunger in Frankenberg führt das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma als Alleininhaber weiter

Sächs. Amtsgericht Frankenberg,

den 29. April 1929.

Gera. Handelsregister. [11712]

Unter B Nr. 267 die Firma Kammgarnspinnerei EG1“ Ge⸗ sellscaft mit beschränkter Haftung, Liebschwitz ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 12. April 1929 ist der Gesellschaftsvertrag ge⸗ ändert und neu gefaßt worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt der Spinnereibetrieb und der Betrieb aller damit verbundenen Geschäfte. Die Ge⸗ sellschaft kann Zweigniederlassungen im In⸗ und Ausland errichten, gleiche oder ähnliche in⸗ oder ausländische Unter⸗ nehmungen erwerben oder sich an solchen in jeder gesetzlichen Form be⸗ teiligen sowie eertretungen solcher Unternehmungen übernehmen und ihren Betrieb an Dritte verpachten oder im Lohn beschäftigen.

Gera, den 29. April 1929.

4 der Satzung dahin geändert worgege das Stammkapital 470 000 R. beträgt.

Das Amtsgericht.

Hannover. [11718]

In das Handelsregister ist ein⸗ getragen in

Abteilung A:

Zu Nr. 8125, Firma Kohlen⸗ handelsgesellschaft Westfalia Wiese⸗ brock, Schulte & Co.: Es sind jetzt 57 Kommandtisten vorhanden.

du Nr. 4166, Firma Hermann Albert Bumke Elektricitäts⸗Gesell⸗ schaft: Die Firma ist erloschen.

du Nr. 7003, Firma Automobil⸗ un Zubehörvertrieb Hannover Carl Wetzstein: Die Firma ist er⸗ loschen.

Zu Nr. 8007, Firma Theodor Bartels: Die Firma ist erloschen.

Abteilung B:

Unter Nr. 2935 Firma Hermann Albert Bumke Elektrizitäts⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hannover, Rundestr. 20 und 20 A. Gegenstand des Unternehmens ist Vertrieb und Herstellung von elektro⸗ technischen Bedarfsartikeln aller Art. Das Stammkapital beträgt 30 000 RM. Geschäftsführer sind Fäusmann Roberk Voß und Dr. Eduard Bergmann ig Hannover. Der Gesellschaftsvertrag ist am 13. April 1929 geschlossen. Sin mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die G selcgat durch mindestens zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschs tsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Nicht eingetragen: Der Gesellschafter Kauf⸗ mann Robert Voß in Hannover bringt das von ihm unter der Firma Hermann Albert Bumke in Hannover betriebene Höndelsgeschäft nebst sämtlichem Zu⸗ behör mit Aktiven und Passiven nach dem Stand der Bilanz vom 1. April

1929 dergestalt in die ge. ein, daß das Geschäft vom 1. April 1929 als auf ihre Rechnung geführt an⸗ gesehen wird. Ausgenommen von der Einbringung ist das Beteiligungs⸗ und Effektenkonto, wie es die erwähnte Bilanz ausweist. Zu den danach ein⸗ gebrachten Gegenständen gehört ins⸗ besondere au das zu Hannover, Rundestr. 20 und 20 A, belegene, im Grundbuch von Hannover, Ernst⸗ August⸗Stadt Band V Blatt Nr. 167 verzeichnete Geschäftsgrundstück nebs Zubehör im Wert von 131 500 Rehn auf dem an Hypotheken und sonstigen Belastungen 137 000 RM insgesamt haften. Diese Hypotheken und sonstigen Belastungen nebst eingetragenen Zinsen übernimmt die Gesellschaft vom 1. April 1929 ab. Nutzungen und Lasten gehen von diesem Tage an auf die Gesellschaft über. Der Gesamtwert dieser Einlage

Guben, den 24. April 11229. i

auf den Standpunkt gestellt, daß den Zuschuß nach der Ostpreußen⸗ vorlage auch die Guten bekommen, nicht nur die Schlechten. Denn meine Meinung ist, daß diese Armenpolitik der Unterstützung der Notleidenden und Bequemen in der Landwirtschaft das aller⸗ verfehlteste ist. Wo einer sitzt, der nichts tut, soll er ruhig zu⸗ grunde gehen. Ich würde keinen Finger rühren, um ihn über Wasser zu halten. (Abgeordneter Dr. Fehr: Leider hat man das in der Steuerpolitik nicht gemacht!) Da ist der Standpunkt leider nicht durchgedrungen.

Das, meine verehrten Damen und Herren, sind nur ein paar Gedankengänge, die den Zweck haben, uns hier zusammenzuführen auf der Basis, daß wir alle miteinander die Bedeutung der land⸗ wirtschaftlichen Produktion richtig einschätzen müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß der Herr Abgeordnete Treviranus zum Schluß hier Herrn Kaliski zitiert hat. Ich brauche mir dieses Zitat nicht

J““ 20,47 20,55 20,47 haberakrien über je 1000 RM, die zum niederlassung in Berlin und die Zweig⸗ Türkische.. .. 1 türk. Pfd 2,065 2,085 kSe 1“ ünscegeben werden. Der niederlassung in Wien. Die Pemeig, Döbeln. [11700] ◻φoslar [11713 gung

Belgische ... G 58,35 58,59 58,38 1 Se stent nach der Bestimmung des Dr. Julius Miesler ist erloschen. Auf Blatt 461 des hiesigen Handels⸗ In das hiesige Handelsregister B. thekenschulden und der sonstigen von der Bulgarische.. 1 8 Aufsi oder Nr. 20 074 Koks⸗Einkaufs⸗Vereini⸗ registers, die Aktiengesellschaft Döbelner Nr. 68, betr. die Firma F. Becker, G. m Gesellschaft übernommenen Geschäfts⸗ Dänische.... 112,05 112,49 112,18 112,62 Eehrxein nom Aufsichtsrat zu bestellen, gung Aktiengesellschaft: Die bei der Straßenbahn in Döbeln betreffend, ist der⸗ Vienenburg, itt Heute folgendes veulden auf 10 6,9 R sestgesetzt. Der Danzige. . 100 Gulden ] 81,59 81,91. g F. 1 v ie Berufung en Umstellung ausgegebenen Anteilscheine heute eingetragen worden, daß der eingetragen worden: Liquidat ss der Betrog von 10 000 Ra werd auf die Estnische. 100 estn. kr. Heneralversemmlung und die sonstigen sind in Aktien umgetauscht. Fabrikbesitzer fmann Kurt Weiß in Poarbe tterr Stammeinlage des Herrn Voß an⸗

innische... nee 10,53 19586 Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ Nr. 24 681 „Pa⸗Pa⸗Ge“ wald Greiner jr. in Kaufmann Kurt b in Halberstadt. gerechnet, so daß diese Stammeinlage

gleichen zu erhalten oder erhebliche Pensionslasten zu tragen hat. In dieser Hinsicht bewegen sich die Vorschriften des Uhen er Gescntaih. deser, bcg Entwurfs im ganzen in ähnlicher Linie wie der alte Entwurf. 3 8

Von einer Konfiskation könne keine Rede sein, es handele sich um eine Neuregelung der Rentenverhältnisse, die allerdings über den Rahmen des Artikels 153 der Reichsverfassung hinausgehe und eine verfassungsändernde Mehrheit erfordere. Wenn das Gesetz mit dieser Mehrheit verabschiedet werde, dann sei allen Bestimmungen der Reichsverfassung Genüge elansget Das Gesetz sei notwendig aus der Entwicklung der taatsrechtlichen Verhältnisse. Wesentliche Gründe sprächen mit, um in dieser Frage eine Beruhigung der Oeffentlichkeit zu schaffen. Die preußische Regierung ließ erklären, daß man mit einem reinen Aufwertungsgesetz nicht auskommen könne, weil aus der preu⸗ ßischen Staatskasse eine große Zahl von Renten gezahlt werde, die schon vor langer Zeit auf der Basis der Wertbeständigkeit be⸗ rechnet worden seien. Es würde eine große Ungerechtigkeit ent⸗ stehen, wenn man nun einen Unterschied machen würde

1 88 8. Pappen⸗ Döbeln als Mitglied des Vorstands Dis Gesellschaft ist 8 3 8 b ranzösische. 100 Fres. 16,475 16,535 16,475 16,5 folgen durch den Deutschen Reichs⸗ und Papierverarbeitungs⸗Aktien⸗ ausgeschieden ist. esellschaft ist gufge öst durch Be⸗ geleistet ist. Die Bekanntmachungen Holländische .. 100 Gulden 169,16 169,34 169,26 169,9 enseiger, Die Gründer, welche alle Gefellschaft: urch Beschinsktienr cusgeschieden löeln, 29. Aprit 1929. schlußg 4“ Gesellschaft erfolgen durch ben IIö G S6 Seel 8 2 Pektir ahe Seeere es. n. vom 19. April 1u“ Pahes ben 8 88 15 1 Lire u. dar. ire 22, 1 2 2,2 er Dr. Alex ro, rlin, 1929 sind geändert § 4 Z. 1 13. DHüre binl. 70. 1.- s 2 gis Amtsgericht Hannover, 27. 4. 1929. Jugoslawische . 100 Dinar 7,365 7,385 7,365 7,385 1 ds, laund §.18. Dürem, RReinl] 111719]

Ingenieur Saja Schapiro, Char⸗ Das Grundkapital zerfällt jetzt in In. 8. 8 elsregister 716 Jugoslar 5 Br. zerfällt jetzt in In- In das Handelsregister Abt. A Guben. [11716 1

Lettländische.. 100 Latts h Ng. . lottenburg, .3. Rechtsanwalt Adalbert haberaktien: 675 Siartmarleen zu 1000 Nr. 800 26. April In unser Handelsregister Abte n9. Heidelberg. Norwegische.. 100 Kr. 112,08 112,52 112,21 112,65 Hasse, Berlin⸗Schöneberg, 4. Prokurist Reichsmark, 30 Vorzugsaktien zu 500 1929 eingetragen die Firma Ernst ist unter Nr. 598 die offene Handels⸗ Handelsregister Abt. 4 Band V Oesterreich.: gr. 100 Schilling. —. Paul Kopssti, Berlin⸗Schöneberg, Reichsmark. Nr. 31 031 Sally Bachem & Cie., Kommanditgesellschaft gesellschaft Müller & Valentin, Guben, O9.⸗3. 63 zur Firma Gepäck⸗ und 100 Sch. u. dar. 100 Schilling 59,20 59,44 59,20 5. Prokuristin Fräulein Irmgard Rosenberg & Robert Rötschke mit Sitz in Düren und als deren per⸗ und als deren Gesellschafter der Kauf⸗ Expreßgutbe tätterei⸗Gesellschaft Johann Rumänische: Fritzsche, Berlin. Den ersten Aufsichts⸗ Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der sönlich haftender Gesellschafter der mann Otto Müller, Guben, der Fauf⸗ Galusti & Co. in Heidelberg: Die Ge⸗ b rat bilden die Kaufleute: 1. Leon Scha⸗ Generalversammlung vom 10. April Dachdecker⸗ und S. Ernst mann Johannes Valentin, Guben, ein⸗ sellschaft ist aufgelöst und die Firma

2,53 2,51 piro, 2. Jacob Schapiro, 3. Dr. Mark 1929 ist der § 8 geändert. Walter Bachem in Düren.

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)

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26 eingetragenen Firma

zu eigen zu machen; aber ich glaube, in diesem Zitat stecken fast 11A11A1AA“ B. 1000 Lei und I losch ähnliche Gedankengänge wie die, die ich soeben entwickelt habe, das da deren Charakter und Entstehungsgeschichte geeioh seen. neue 500 Lei 100 Lei b b10, F FPirxo, 8. 1 Kommanditgesell⸗ getragen. Die Gesellschaft hat am erloschen. 8 nämlich die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion die um⸗ Abg. Heei ma nen (Sog.) sprach sich gesen die Tufwerbung jeder unter 500 Tei 100 ge 2,46 2,48 Sakin, alls in Berlin. Die mit der An⸗ Rosenberg ist nicht mehr Vorstand. schaft seit 1. April 1929 mit 1 Kom. 15. April 1928 begonech, Band S⸗ele zur Firma Klohe irkungsvollste Politi 8 enschutzes i 11144“ Schwedische. 100 Kr. 112,38 112,82 meldung der Gesellschaft eingereichten Bestellung und Abberufung der Vor⸗ manditistin. Der persönlich haftende Guben, den 19. April 1929 § Silber in Heidelberg: Die Gesellschaft fassendste und wikungsvollste Politik des Konsumentenschubes ist, Verhältnisse im Mittelalter zurückgingen. Man solle einen . WE“ 100 Frcz. 81,17 81,49 Schriftstücke, insbesondere der Prü⸗ standsmitglieder erfolgen sortan durch Gesellschafter ist zur Vertretung der Amtsgerich⸗ 8 ist e Georg Klohe, Buch⸗ isis Zat Hesthast s sungsbericht des Vorstands und des den Aufsichtsrat. Nr. 32 394. West⸗ Gesellscaft ermächtigg. aubven. ——— aisI ecete deghet g. 1h. Ehedelberg. inke jer vor allen Din⸗ ie Sozialdemokrati veit i LEI1u¹“ E1““ Tschecho⸗slow. . v. : 188 ien⸗ Prokurist: Erich Schicker in Berlin. eagas ; 3 1 S 88 8. 108 zur Firma Willy Linke, d. h. hier vor allen 8 WT“ bereit ist, Wildau (D. Nat.) führte aus: Es ist notwendig, uns lliche 1 100 Kr. 12,48 12,54 12,51 2,5 Gesellschaft für Kohlensäure⸗Indu⸗ Er vertritt gemeinschaftlich FEütiIixen [11708] unter Nr. 37 eingetragenen Firma Wallmann in Leidelbeinr Fr Prokura mit uns auf einer mittleren Linie zusammenzuarbeiten, auf der sachliche Behandlung der 8 88 6 88 500 Kr. u. dar. 100 Kr. 1250 12,56 12,51 5 strie: Durch Beschluß der Generalver⸗ Vorstandsmitgliede die Gesellschaft. Erlüm Fergister à O.-Z. 202 Firma Baustoff⸗Gesellschaft mit beschränkter u Willy Wallmann in 88 888 n. 8 6 deg 8 IV dngc vfencgeeh beiiöfsen üleden ö“ Redners Ungarische . . . 100 Pengö 73,20 73,50 73,32 Berfatsng om 11. 8 it duch vep dche pe znb 88t E1““ Vereinigter Feilen⸗ ö“ G“ 8ende bersg ist Firaschen dig Rehberger 1111414A4“4“ enformationen seien e 2200 Personen betroffen mit Renten 5 E(.,8,85 velasten. Nr. 35 161. fabriken in Ettlingen, Kommandit⸗ Die 6 zaft is fgelös zgui⸗ in Heidelberg⸗L iPHss, 1 ist. Ich werde mich von dieser mitteren Linie nicht abbeingen- er ahaation en C9000 diche⸗ von denrn nur 11 weel 879 000 d00n geindert 2e, Gefelisgaf., 1dnd 20 Sendkredit, und Handelsbau Ark. gesellchaft: Der perszulich haftende Ge⸗doir Giselichaft ist ausgelsst, Liaut, in Febefhehe vbandschuhcheim. Inzaher lassen. Wenn ich ein Programm machen wollte, so wäre das kein Renten von Standesherren seien. Im übrigen würden Univer⸗ der Vorstand aus mehreren Ver ohen ve n. Arnbe Tesche vist sellschafter Direktor Eduard Kühn hat Engelke in Guben G“ Abt. B Band III O.⸗Z. 2: Die Firma Kunststück. Ich wäre sogar imstande, ein Programm aufzustellen, sitäten, Schulen, Wohlfahrtsanstalten usw. 111““ (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) 8— besteht, durch zwei Vorstandsmitglieder Vorstandsmitglied. 8. Wr. 38 480. Im selnn ee ngch Reegterhof echeinf Guben, den 20. April 1929. Brünsing & Vollmer, Zigarrenfabrik in dem die Forderungen noch über die bis jetzt erhobenen Höchst⸗ Sherglte e dn Gheseh en echders hir die b8ern drc ein Vorstandsmitglied und dustrielle Diskonto⸗Aktiengesellschaft aus der Gesellschaft ausgeschieden und Amtsgericht. Cesedees. glits e he vtte⸗ Haftung in forderungen hinausgehen. Es ist aber nicht Aufgabe der praktischen Gesetzgebung zur Erlangung privatrechtlicher Vorteile für ralversammkung ist sedac gefue 8 1e in ein neuer Kommanditist eingetreten. Guben. 8 111714 S.Z3. 910 zur Frma Gegenwart⸗ Politik, solche Programme zu machen, sondern Aufgabe der prak⸗ e G mehreres Versenbssaechete eenn Gemtic schet ““ Ettlingen, den 29. April 1929. In das Handelsregister B ist bei der estetderag Gesellschaft mit be⸗ tischen Politik ist es, zu sehen, was durchzusetzen ist unter der Konstellation, unter der wir hier in diesem hohen Hause und in der Regierung sitzen. Das ist meine Aufgabe, und deswegen bin ich so vorsichtig in dem, was ich hier sage. (Beifall bei den Deutschen Demokraten.)

gründung des Gesetzes und die Ausführungen des Regierungs⸗ vertreters ließen darüber keinen Zweifel. Dies Verfahren müsse die Rechtssicherheit aufs schwerste erschüttern. Es könne als zweckmäßig, vielleicht sogar notwendig erscheinen, gewisse antiqgierte Tatbestände nen zu regeln. Die Grundsätze des Privat⸗ eigentums und des Rechtsschutzes dürfen aber nicht durchbrochen werden. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) schloß sich den Aus⸗

einzelne Länder mißbraucht werden sollte. Die amtliche Be⸗ Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. oder re die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft glied oder einem anderen Prokuristen. Der Gegenstand Die Prokura des Robert Lemke i

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

führungen des Abg. Dr. Bredt an. Es wäre richtig gewesen,

wenn man bei Zeiten die ganze Frage der staatlichen Renten,

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

gn zu es Unternehmens ist wie folgt ergänzt: erloschen. Die Gesellschaft ist veis solgt sich an

verwandten Unternehmungen

zu be⸗ 8 5 i

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b.

Flensburg. B [(11709] Eintragung in das Handelsregister A unter Nr. 951 am 26. April 1929 bei

Amtsgericht. unter Nr. Straßenbahn Guben, Gesellschaft mit

beschränkter Haftung in Guben, folgen⸗ des eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗

der Firma Peter Johannsen in Flens⸗

sammlung vom 12. März 1 ist der

chränkter Haftung in Heidelberg: An Stelle des dberuenen Pebecb⸗ Pur 8 weger wurde Kaufmann Richa Rudisile in Heidelberg zum Geschäfts⸗ ührer bestellt.

berg, 29, April 1929. Amtagoeicht,