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und Staatsanzeiger Nr. 108 vom 11. Mai 1929.
man Klarheit über eine etwaige Aenderung des Reichspostfinanz⸗ gesetzes gewinnen wolle, muß man an seinen Ausgangspunkt denken, nämlich den Grundfatz, daß die Reichspost ein selb⸗ ständiges wirtschaftliches sich selbst tragendes Unternehmen neben dem Reichsetat sein muß, das von wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten geführt wird. Dieser Grundsatz hat sich bewährt. Aus einem Defizitbetrieb sei die Reichspost ein Unternehmen geworden, das alljährlich beträchtliche Summen an die Reichskasse abliefere. An diesem Grundsatz müsse festgehalten werden, es dürfe die Reichspost nicht wieder ein Instrument der Politik werden. Verantwortung und Entscheidung müßten in einer Hand bleiben, dem Verwaltungsrat. Dem Reichstage müsse aber ein Einfluß auf die Gestaltung der Tarife gewährt werden, nicht die Entscheidung. — Wir wollen Luftlinien betreiben die ausschließlich dem Post⸗ und Frachtverkehr dienen sollen. Dazu zwinge auch die Konkurrenz des Auslands. Für die Personen⸗ beförderung bestehe nicht das gleiche Bedürfnis. Wir seien auf die Nachtflüge vorwiegend angewiesen und benutzen dabei aber die bestehenden Organisationen; er werde nicht eingreifen in die Zu⸗ ständigkeit des Verkehrsministeriums, sondern mit ihm zusammen⸗ arbeiten. Wir würden in erster Linie die Lufthansa als Betriebs⸗ unternehmen benutzen, aber die Linie nicht in eigener Regie be⸗ treiben. Vielleicht komme man bald zu einem Landtyp und See⸗ typ mit möglichst großer Schnelligkeit, ohne daß die Fahrzeuge große Ausdehnungen hätten. Der Lufthansa wolle er eine gewisse Meistbegünstigung gönnen, aber kein Monopol. Es werde gesagt, die Postgebühren seien zu hoch. Hätten wir sie nicht erhöht, hätte das Reich der Wirtschaft ein Geschenk gemacht. Der Minister ver⸗ teidigte die Baupolitik, die auf längere Sicht eingerichtet sei. Aus der Post mehr herauszuholen, sei auch sein Wunsch. Aber zur Er⸗ reichung des Zieles habe die Post au dem Gebiete der Rationali⸗ sierung alles getan, was möglich sei. Wenn⸗ die Post ein Unter⸗ nehmen sein solle, das sich rentiere, müsse sie auch Linien be⸗ treiben, die etwas abwürfen. Programme für Hochbauten und das Fernsprechwesen hätten wir wohl, aber durchführen könnten wir sie nicht. Entlassen seien nur weibliche oder männliche Beamte, mit denen wegen ihres Lebenswandels die übrigen Beamten nicht mehr zusammenarbeiten wollten und wo auch der Beamtenaus⸗ chuß das erklärte. Die Weiterentwicklung der Hauptdirektionen, der geschäftsführenden Oberpostdirektionen würde nicht zur wesentlichen Aufhebung kleiner Direktionen führen. 20 Millionen würden alljährlich für die Wohnungsfürsorge aufgewendet. Die Kleiderkasse sei nur eine Vermittlungsstelle für Vergebung der Arbeiten, die sie privaten Schneidern und Handwerkern zuleite. Der Redner beantwortete eine Reihe von Spezialfragen. Die Er⸗ fahrungen mit dem Kraftpostwesen seien günstig. In der Reform der Amtsbezeichnungen werde die Post nicht einseitia vorgehen. Die Ermäßigung der Kabelgebühren sei wünschenswert, aber die deutsche Post sei in dieser Beziehung auf Grund internationaler Abmachungen nicht Herr im Hause. Die Technik des Rundfunks würde verbessert werden. Für die Luftpostbeförderung würden 1,3 Millionen Mark, zum Teil zur Förderung des Luftverkehrs, ge⸗ zahlt. Zu der Anfrage des Abg. Torgler (Komm.) bezüglich der auf⸗ haltenen Telegramme erklärte der Minister, das Telegraphen⸗ geheimnis hindere ihn daran, über Telegramme nähere Auskünfte zu geben. — Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Dr. von Raumer D. Vp.), Torgler (Komm.), Dr. Cremer (D. Vp.) und Frau Pfülf (Soz.), die sich insbesondere gegen eine Ueber⸗ wachung des außerdienstlichen Verhältnisses der Postbeamtinnen wandte, sowie des Reichspostministers Dr. Schaetzel wurde die Aussprache geschlossen. Angenommen wurde eine Entschließung, das ansässige Handwerk bei Vergebungen stärker zu berücksich⸗ tigen. Die Posten wurden mit den Anträgen der Koälitions⸗ parteien genehmigt, die die Einnahmeansätze um 35 Millionen Mark erhöhen. Mehrere Schreiben wurden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt, ebenso die eingegangenen Petitionen. Der Ausschuß vertagte sich auf Mittwoch: Weiterberatung des Haus⸗ halts des Innenministeriums.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags erledigte am 8. Mat zunächst einige Schreiben des Reichsinnenministers um Voraus⸗ bewilligungen für bestimmte vordringliche Aufgaben auf Empfehlung des Vorsitzenden Abg. Heimann (Soz.) und des Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) durch Genehmigung der Vor⸗ griffe. Ein weiteres Schreiben wegen der Uebernahme des Museums Alexander Koenig in Bonn auf das Deutsche Reich wurde bis zum entsprechenden Posten des Etats zurückgestellt. Die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichs⸗ innenministeriums wurde fortgesetzt. Vor der Tages⸗ ordnung fragte Abg. Stöcker (Komm.) zur Geschäftsordnung, wie der Innenminister in den Besitz zweier Telegramme ge⸗ kommen sei, deren Inhalt er mitgeteilt habe, während der Post⸗ minister eine Auskunft darüber mit Berufung auf das Post⸗ geheimnis verweigert habe. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) machte den Abg. Stöcker darauf aufmerksam, daß das keine geschäftsordnungsmäßige Anfrage gewesen sei⸗ — Reichsinnenminister Severing: Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen, des Herrn Postministers, an
nd beziehe mich auf das Amtsgeheimnis. (ESeiterkeit.) bg. Petzold (Wirtsch. P.) ging mit einigen Worten auf die starken Beschimpfungen der Polizei durch die Kommunisten ein. r fragte, wie weit der Plan des Reichsehrenmals gediehen sei. s sei endlich Zeit, diese Pflicht der Dankbarkeit su erfüllen. — Abg. Dr. von Kardorff (D. Vp.) regte die Reform des Wahlrechts an. Es gäbe sicherlich kein ideales Wahlrecht. Die plitterparteien seien unerwünscht, aber an dem Proporz werde saum zu rühren sein. Die Gesundung müsse und werde hlommen. Die Unzufriedenheit des Volks richte sich weniger gegen ie Art des Wahlrechts als vielmehr gegen die Auswüchse des arlaments, daß z. B. die Minister gewechselt würden wie die Portiers in einem Warenhause. (Zurufe: Die sitzen fester! — eiterkeit) Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Der edner berührte das Minderheitenproblem, wandte sich gegen die enunziationen der Linkspresse wegen der politischen Haltung
8 von Beamten, die von den Demokraten zu der Volkspartei über⸗
gangen seien. Er habe das Vertrauen zu dem Minister, daß r seine Beamten, auch wenn sie nicht seine Parteifreunde seien, schützen werde. Er freue sich über die Unterdrückung der Mai⸗ ÜUnruhen. Ihm sei in der letzten Zeit niemals so Schamloses be⸗ gegnet — er könne es nicht anders bezeichnen — wie die Angriffe der Presse gegen die Polizei in den letzten Tagen. Ob diese Redak⸗ teure ihre Nerven behalten würden? Die Ideale der Religion bönne man nicht auf dieselbe Stufe stellen mit der Anschauung des Sozialismus. Das sei ein Irrtum Sollmanns. — Bericht⸗ rstatter Abg. Dr. Schreiber: Die Vorgänge in Sachen des Fruprnanns Pabst verlangen eine restlose Klärung. Die amten des Reichsministeriums, die, wie man hört, vollkommen korrekt verfahren haben, können eine volle Deckung in der Oeffentlichkeit verlangen. Es wäre fehlerhaft, die Deutschtums⸗ pflege in einer Zwangsorganisation zusammenzufassen, wie Ab⸗ ordneter Külz es wünscht. Alle Deutschtumspflege lebt vom danken der Freiheit. Das Auslandsdeutschtum ist ein groß⸗ rtiger Anschauungsunterricht für den Zusammenhang von laube und Volkstum. Diese Verbundenheit ist im deutschen and noch längst nicht genügend beachtet. Die Art und eise, bie das Christentum im Kulturleben des Deutschen Volks gerade letzter Zeit herabgesetzt wird, bedeutet eine Schwächung des 2 en Volkstums, auch einen Verlust an Staatsethos. Man uß bas System einer politischen Diktatur mit aller Schärfe ab⸗ huen, aber das hindert nicht, mit Aufmerksamkeit zu eobachten, daß die 1614 Diktaturen mit Geschick und ück Volkstumswerte stärker in die Politik des Staates ein⸗ Ulen. In Südeuropa sind die Kioske in ihrem Zeitschriften⸗ stand annehmbarer als in Mitteleuropa. Das Problem der erfüllung der Hochschulen und des akademischen Proletariats
bereitet schwere Sorgen. Eine Reform des Berechtigungswesens muß mit allem Nachdruck eingeleitet werden, im Benehmen mit den Ländern, aber auch mit den Wirtschaftsverbänden. In der Grenzlandpflege des Reichs dürfen die badischen Hochschulen nicht vergessen werden. Den deutschen Hochschuldozenten im Ausland sollten vom Reich für die Lebenszeit etwa sechs fliegende Pro⸗ fessuren gegeben werden, die praktisch nur in stärkster Fühlung⸗ nahme mit den Ländern besetzt werden könnten. — Abg. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat.) forderte den Minister auf, den Verkehr mit der republikanischen Beschwerdestelle abzubrechen, wie es schon zwei andere Ministerien getan haben; denn sie wirke nur vergiftend. Er forderte Nachprüfung der Summen durch den Rechnungshof, welche den Ländern für kulturelle Zwecke vom Ministerium zur Verfügung gestellt seien. — Abg. Berndt (D. Nat.) verteidigte den früheren Innenminister von Keudell gegen den Vorwurf, er habe den Rotfrontbund aus parteipolitischen Gründen verbieten wollen. Er weise diesen Vorwurf durchaus zurück. Denn der Rot⸗ frontkämpferbund habe in seinem Programm, wie der „Vor⸗ wärts“ selbst feststellt, als Ziel den gewaltsamen Umsturz und die Diktatur des Proletariats mit bewaffneter Hand gehabt. Den Rundfunk dürfe der Minister nicht durch Reden wie die Soll⸗ manns politisieren lassen, denn sonst werde die Beliebtheit des Rundfunts stark zurückgehen. Der Redner besprach dann die Minderheitenfrage. Man sei Polen zu srnh entgegengekommen, ehe es sich auf Gegenseitigkeit eingelassen habe. Der Redner fragte nach der Reform des Wahlrechts, nach dem sogen. Titelkrieg mit Bayern und ob der Minister mit dem allgemeinen Trauertag ein⸗ verstanden sei, den seine Freunde am 28. Juli einlegen wollten, an dem Tage, an dem der Versailler Vertrag unterzeichnet worden sei. — Reichsinnenminister Severing erklärte gegen⸗ über den Presseangriffen in der Angelegenheit Pabst, daß weder Ministerialdirektor Damman noch Ministerialrat Tietgen mit dem Major Pabst in Verbindung gestanden hätten und daß beide Beamte in dieser hngeler bes sein volles Vertrauen genössen. Solche Angriffe gingen von schlechten Psychologen aus, denn die Personalpolitit werde nur im Ministerium selbst gemacht. Die Angriffe auf das Reichskommissariat für öffentliche Ordnung seien post festum gekommen, nämlich erst, als er bereits habe Remedur eintreten lassen. Er stellte ferner den Vorwurf gegen ihn richtig, als ob er Herrn von Keudell als Minister angegbsen habe. Er habe ausdrücklich bemerkt, daß er damals nicht in einem Amt gewesen und nur seine persönliche Auffassung wiedergegeben abe. Von einem „Titelkrieg“ mit Bayern könne keine Rede sein. Der Gang an das Reichsgericht sei kein unfreundlicher Akt gegen Bayern, denn dieses wünsche selbst Klarheit über die Auslegung des Art. 109 der Verfassung, der Titel und Orden untersage. — Das Ministerpensionsgesetz sei vorbereitet und werde demnächst nach Beschlußfassung durch das Kabinett dem Reichsrat zugeleitet. Die Höchstpension für Minister werde auf 12 000 RM festgesetzt. Der Abg. Berndt meinte, ich hätte in Zensurfragen gegen die preußische Staatsregierung öffentlich gesprochen. Das ist ein Irrtum. Denn die preußische Staatsregierung hat sich mit dem betreffenden Beschluß des Landtags nicht einverstanden erklärt; er ist durchaus im Einvernehmen mit dem preußischen Innen⸗ minister geblieben. Wenn er weiter die Einführung der Zensur als keine aktuelle Gefahr bezeichnet habe, so sei das bei der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Reichstag durchaus richtig. Im übrigen stehe er auf dem Standpunkt, daß wir in Deutschland unter einer Inflation durch Gesetze litten. Durch eine Vermehrung der Gesetze kämen wir auch in der Bekämpfung von literarischem und künstlerischem Schund nicht weiter. Man müsse das Volk zur positiven Bekämpfung der Auswüchse erziehen durch eine Ver⸗ feinerung und Verbesserung des Geschmacks der breiten Volks⸗ schichten. Wie in den füdlichen Ländern sei auch bei uns bereits eine Besserung eingetreten. Er erinnere nur an das Schicksal der Komischen Oper. Dort habe Herr James Klein es mit möglichst vielen Nacktheiten versucht, das Publikum anzulocken; diese Nackt⸗ heiten hätten aber ihre Zugkraft verloren. Der Minister er⸗ läuterte dann die Vorgeschichte seiner Hamburger Rede. Er hätte nicht allein die dheschessemg der dcheshe Nothilfe als sein Ziel bezeichnet, sondern auch an die Gewerkschaften appelliert, die Auf⸗ rechterhaltung von lebenswichtigen Betrieben bei Wirtschafts⸗ kämpfen selbst zu übernehmen. Er betrachte das auch als ein Stückchen Volkserziehung und Wirtschaftsdemokratie. Den ge⸗ sunden Kern dieser Anschauung erkennten hoffentlich auch seine Kritiker an. Eine Diktatur über die Rundflenkangelegenheiten übe er nicht. Nur habe er nicht gewollt, daß in Köln verboten werde, was seinem Kollegen Wissell in Berlin erlaubt sei. Auch er habe gerade gegenüber seinen Freunden, dem Metallarbeiter⸗ verband, in ihren Wünschen zum 1. Mai eine ablehnende Stellung eingenommen. In die Emelka⸗Angelegenheit sei er weniger willig eingetreten. Schon Herr von Keudell habe die Frage des Reichs⸗ films angeschnitten. Der Abg. Berndt habe Lessing zitiert. Er glaube, Hessing würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das gehört hätte. Im Lessing⸗Jahre solle man sich bemühen, mehr Toleranz gegen andere Weltanschauungen und politische An⸗ schauungen zu beobachten, als es bisher geschehen sei. Der Minister gab dann Auskünfte über eine Reihe von Anfragen. Von Beamtengesetzen nannte er das Beamtenvertretungs⸗Gesetz, das den Reichsrat beschäftige und demnächst an den Reichstag gehen werde. Soeben seien auch die Verhandlungen der Ressorts über das Beamten⸗Dienststrafgesetz beendet. Größere Vorarbeiten seien für das Allgemeine Beamtenrecht erforderlich; er hoffe aber, daß das Jahr 1930 ihm Gelegenheit gebe, den Reichsrat und den Reichstag damit zu befassen. Ueber das Wahlrecht sei ein Referentenentwurf ausgearbeitet, dessen Aussichten er nach der heutigen Debatte recht skeptisch beurteile. Das hindere nicht, eine entsprechende Vorlage der Reichsregierung und dem Reichsrat zu unterbreiten. Der Reichskanzler habe am 3. Juli vorigen Jahres eine solche Vorlage in Aussicht gestellt und deshalb müsse sie vor⸗ gelegt werden. Solange der Proporz beibehalten werden müsse, werde es sich ja nur um die Aufteilung der großsn Wahlbezirke in Einzelkreise handeln können. Ob damit aber schon die engere Verbindung mit den Wählern hergestellt würde, wie man wuͤnsche, sei doch fraglich. Einen größeren Fortschritt könne er zurzeit darin noch nicht sehen. Kommen werde ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit der Frauen von Aus⸗ ländern, ferner ein Gesetz zur Sammlung des Reichsrechts. Nicht in Aussicht stellen könne er ein Reichs⸗Berufsschulgesetz. Denn dem Reich allein würden dadurch 50 bis 60 Millionen Kosten erwachsen und ähnliche Summen wahrscheinlich den Ländern. Im Augenblick würde das eine Ausgabe sein, die als eine „Luxus⸗ ausgabe“ zu betrachten wäre. Die Errichtung der Berufsschulen lasse die Finanzlage des Reiches im Augenblick nicht zu. Was die Arbeitsgemeinschaften anlange, so sei sein Bestreben, mit Preußen die engste Arbeitsgemeinschaft auf allen Gebieten herbei⸗ zuführen und aufrechtzuerhalten, aber ohne die Fühlung mit den anderen Ländern zu verlieren. Der Minister teilte mit, daß er mit dem Vorstande des Deutschen Museums in München zur Förde⸗ rung von dessen Aufgaben in Fühlung stehe, daß er Mitte Mai nach Dresden gehe, um mit der sächsischen Regierung zu prüfen, inwieweit besondere Förderungen für die wichtigen Institute Sachsens anzustreben seien. Er gehe dann zur Inbelfeier der S bogsbune nach Stuttgart, im Juni zur 150jährigen Jubelfeier des Theaters nach Mannheim und dann mit dem Reichs⸗ rat zur Einweihung der Festspiele Mitte Juli nach Heidelberg. (Zuruf des Abgeordneten von Kardorff.) Nein, ein Vergnügen ist das nicht, sondern eine Strapaze. Aber er sei der Ueberzeugung, daß die lebendige Repräsentation in 515 Dingen die bessere sei. Einen Volksentscheid über die Reichsreform, wie der Abg. Leicht annehme, habe er nicht entfesseln wollen. Er habe drei Wege zum Einheitsstaat erörtert: 1. die freiwillige Vereinbarung, 2. die Aenderung des Zuständigkeitskataloges der Reichsverfassung, die ihm bei der jetzigen Parteikonstellation sehr schwer zu erreichen
scheine, und 3. habe er dann bemerkt, es bliebe der Weg des Volks⸗ entscheids übrig, aber er habe Bedenken dagegen, diesen Weg jetzt zu gehen, weil gegenwärtig die großen Wählermassen noch nicht ur Entscheidung der Frage reif seien, ob Einheitsstaat oder Föderativstaat vorzuziehen sei. Mit der Errichtung fliegender Professuren und mit der Pflege des Auslandsdeutschtums, wie sie Dr. Schreiber angeregt habe, sei er durchaus einverstanden. Aber die organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame Pflege des Auslandsdeutschtums seien heute noch nicht gegeben. Wir litten
heute unter einer ungeheuren Zersplitterung der Orgam saher.
mehrere Reichs⸗ und preußische Ministerien und so zahlreiche Organisationen betreuten diese gllege⸗ daß er im Augenblick kaum angeben könne, was z. B. der Bund der Auslandsdeutschen und was das Institut in Stuttgart mache. Solange er Innenminister sei, wolle er aber auch bei der Verteilung der Gelder nicht lediglich
der Briefträger sein, sonden auch die volle Verantwortung für die richtige Verwendung übernehmen. Der Einfluß des Reiches müsse in allen diesen Dingen gestärkt werden. Es müsse bis zu einem gewissen Grade eine Einwirkung ausüben dürfen. Mit der repu⸗ blikanischen Beschwerdestelle stehe er in gar keiner Beziehung. Er könne aber trotzdem dem Abg. Schmidt⸗Stettin und seinen Ratschlägen nicht folgen. Die Reichsressorts hätten beschlossen, alle solche Eingaben dem Verfassungsminister, d. h. also dem Innenminister, zuzuleiten. deshalb müsse er sie sachlich prüfen, und vielleicht sei das der Grund, daß einzelne Ressorts ihrerseits nicht mehr solche Eingaben beantworteten. — Abg. Sollmann (Soß⸗) hielt die Angelegenheit der dem
Major Pabst angeblich u ossenen Reichsgelder auch nach den Erklärungen des Reichsinnenministers für nicht klargestellt. Die Angaben, die in der Presse gemacht worden seien, wonach zum mindesten auf indirektem Wege Major Pabst Gelder aus Reichs⸗ fonds erhalten habe, seien in keiner Weise entkräftet worden. Was die Angelegenheit des Zeichners Grosz betreffe, so liege es in der Natur des Karikaturisten, daß er die Dinge und Anschauungen, die er verurteile, gleichzeitig auch in der Verzerrung zeige, die sie in den Köpfen Verirrter und Verwirrter annehmen. Damit sei
aber keine Mißachtung der echten religiösen Gefühle gegeben. Im
Gegenteil: Der Künstler kämpfe gerade für die 11 dieser religiösen Gefühle und zeige in seinen Karikaturen, in welche verzerrte Mißgestalt falsche Prediger und irregeleitete Anhänger einer religibsen Bewegung das ursprünglich Reine und Heilige umzuformen sich erdreisten. — Abg. Dr. “ (Soz.) erklärte, die Sozialdemokratische Partei habe niemals anerkannt, daß das bayerische Konkordat mit der Verfassung in Einklang zu ei. Daß ein bayerisches Konkordat nicht in Preußen mög 89 ei, sei das Verdienst der Sozialdemokratischen Partei. Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei werde die Frage des Konkordats stark umkämpft, was bei der Meinungsfreiheit, die innerhalb der Partei herrsche, natürlich sei. — Abg. von Lind⸗
einer⸗Wildau (D. Nat.) stellte fest, daß, wenn man damals bereits gemäß der Anregung des seinerzeitigen Ministers von Keudell den Rotfrontbund verboten hätte, unzweifelhaft viele
Menschenleben gerettet worden wären. Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen sei, sei das Verbot des Rotfrontbundes
vom sozialdemokratischen Minister Severing durchgeführt worden. Außerordentlich bedauernswert sei es, daß jetzt auch die links
bürgerliche Presse beginne, der Polizei in den Rücken zu fallen, indem sie die Tätigkeit der Polizei während der Maiunruhen herabsetze und verurteile. Dabei vergesse diese Presse ganz, daß die Polizei in jenen Tagen, und zwar in treuester Pflichterfüllung, die Staatsautorität verteidigt habe. Indem jene bürgerlichen
Linkskreise die Polizei angriffen, untergrüben sie die Staats⸗
autorität und begäben sich des Rechtes, denjenigen stets einen ent⸗ sprechenden Vorwurf entgegenzuschleudern, die an dem jetzigen Staat berechtigte Kritik übten. Die Formen der Kritik religiöser Empfindungen und kirchlicher Einrichtungen, wie man sie gegen⸗
wärtig erlebe, seien unerträglich. Ein Mindestmaß von Ehrfurcht vor althergebrachten heiligen Gefühlen müsse auch der Künstler innehalten. Minister Severing habe ja selbst eine zensurartige Kontrolle politischer Darbietungen des Rundfunks eingerichtet. Denselben Schutz müsse man auch für die ethischen und kulturellen Güter der Nation verlangen. Die Erhaltung eines sittlichen Niveaus in unserer Nation sei entscheidend für die Bewertung unseres
Volkes im Auslande und nicht zuletzt bei den E“
Minister Severing könne seine Geschäftigkeit im Rundfunk nicht bestreiten. Er habe eine Verstärkung des Aufsichtsrats der „Dradag“ einseitig durch Vertreter der Linken vurchgeett und den Geschäfts⸗ führer der Gesellschaft unter Uebergehung der Instanzen abgeseg Der Redner widersprach vor allem der Kürzung der an sich schon so geringfügig vorgesehenen Mittel für kulturelle Zwecke, namentlich der Notgemeinschaft der Wissenschaft und der Kaiser⸗Wilhelm⸗Ge⸗ sellschaft. Wenn Frsäarnüsi von einigen hunderttausend Mark dringend notwendig seien, sollten sie an anderen Stellen gemacht werden. Entsprechende Anträge werde er stellen. — Abg. Maslowski (Komm.)) suchte erneut zu erweisen, daß nur die Unfähigkeit der Polizei und des Ministers das Blutbad am 1. Mai Ficasücht hätten. Die Staatsräson sei gegen früher durchaus nicht besser geworden. Früher sei wegen des verwundeten Sozial⸗ demokraten Hermann jahrelang von den Sozialdemokraten gegen die Polizei agitiert worden; jetzt sollten die 20 Leichen des 1. Mai mit der Staatsräson aus der Welt geschaffen werden. Redner meinte noch, daß die preußischen Konkordatsverhandlungen verfassungswidrig seien; da der 8,2 jetzt ein Souverän sei, könne nur das Reich mit ihm verhandeln. — Abg. Gottheiner (D. Nat.) begrüßte die Vorlage der Denkschrift über die Zivil⸗ versorgung. Leider werde daraus die trübe Lage bestätigt, in der die Versorgungsanwärter ü9 befänden. 8400 Stellen seien 1926 und 5000 Stellen 1927 nicht, wie eigentlich vorgesehen, mit Ver⸗ sorgungsanwärtern besetzt worden. Der Redner fragte, wie es mit dem Beamtenpensionsgesetz stehe. Er empfahl eine Ent⸗ schließung, künftig den Abgeordneten in einigen xemplaren den Etat zugleich mit dem Reichsrat zugehen zu lassen. — Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) widersprach den Darlegungen manns. Es käame darauf an, den geistigen Strukturwandel der europäischen Staaten zu sehen. Das Christentum werde in zahle reichen Ländern Europas stärker als früher als Lebensmacht und
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Kulturmacht gesehen. Das sei eine h ecagftgh Tatsache. In 8
der Frage der Auswanderung fehle es an Kommissaren in den Auswanderungsländern. Der Name Reichsverlagsamt anstatt de
Gesetzsammlungsamts sei wenig glücklich. Das müsse Miß⸗ verständnisse im Mittelstand wecken. — Ein Vertreter des Reichsfinanzministers beantwortete die Fragen de
Abg. Prof. Dr. Schreiber, welche Beträge aus dem im Haushalt der Allgemeinen T“ eingestellten Betrage von 60 000 Mark zur Gewährung von uschüsher an im Dienste des Reiches stehende hervorragende wi secsch tliche Kräfte veraus⸗ gabt werden, wie folgt: Der Fonds ist bisher in drei Fällen in detenucgh genommen, in einem vierten Falle ist es nicht zur Ge⸗ währung eines Zuschusses gekommen, weil der Beamte sich nicht
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(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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1929
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Inhalt des amtlichen Teiles:
1X““ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 8 Exequaturerteilung. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat April 1929. Petgaitbabe der amtlichen Großhandelsinderxziffer vom 8. Mai Filmverbot. nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreisstadt Bingen.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die Abgabe starkwirkender Arzneimittel sowie die Beschaffen⸗ heit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken.
ANenderung von Zündmittelzulassungen.
Deutsches Reich.
„Der Konsularagent in Kirkenes (Norwegen), Einar Wold, ist zum Vizekonsul des Reichs daselbst ernannt worden.
Dem litauischen Konsul in Köln, Albert Bendirx, ist
namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. VBekanntwachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗
ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 2. Mai 1929 (Reichsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mai 1929) für den Monat April 1929, wie folgt, festgesetzt:
“ sReichs⸗ Einheit V at
403,27 203,92
Lfd. Nr. Staat
100 Goldpesos 100 Dollar 100 Rupien 153,26
100 Dollar 236,86 100 Pesos 51,75 100 Tael (Silber) 258,39 500 Francs 58,56 100 Pesos 200,43 1 Pfund 8 17,13 10 neue Rubel 21,71 (= 1 Tscherwonez
Argentinien. Britisch Hongkong Britisch Ostindien Britisch Straits⸗ Settlements e“ China⸗Schanghal. Luxemburg... 17838,28“ “ Union d. Sozialistischen Sowjetrepubliken
Berlin, den 13. Mai 1929.
Der Reichsminister der Finanzen. 8 J. A.: Zarden.
Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 8. Mai 1929. 8
Soooachah HKeodd —
Die auf den Stichtag des 8. Mai berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
Ver⸗ änderung
b 1913 = 100 Indergruppen 1929 1. Mai 8. Mai
I. Agrarstoffe.
1. Pflanzliche Nahrungsmittel.. 129,0 127,5 ““ 119,8 1204 3. Vieherzeugnisse.. .. 127,1 129,8 4. Futtermittel .. .. 138,1 136,7 Agrarstoffe zusammen 127,1 127,2
5. II. Kolonialwaren.. “ 126,0
karNrreFRFrre Ae Ibnt⸗
1913 = 100 1929 änderung 8. Mai in vH
1. Mai
III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.
“ 135,5 135,5
Eisenrohstoffe und Eisen 127,8 127,8
. Metalle (außer Eisen). 118,5 119,0
9. Textilien.. 145,3 143,9
Aute und Leder 122,6 121,8
—
—
IIIrrrr S.SSS
—
hemikalien. 126,6 ¹) 126,4 ²) Künstliche Düngemittel. 86,9 86,9 Technische Oele und Fette 126,0 125,7 4““ 27,6 29,4 Papierstoffe und Papier. 150,4 150,4 111111“ 157,0
Industrielle Rohstoffe und
Halbwaren zusammen.. 131,6 131,4
IV. Industrielle Fertigwaren.
17. Produktionsmitteel 137,7 137,7
1611111““ 172,1
Industrielle Fertigwaren zu⸗ “ 157,4 157,3 N. Geamtinder 136,1 136,0
1n SS”
—
† † 812 &̊oS 2SOESS
Ir 8S8S. SO do —
—
—
1I SS —
¹) Monatsdurchschnitt März. — ²) Monatsdurchschnitt April.
„Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber der Vorwoche leicht zurückgegangen. Unter den Agrarstoffen wurden Preiserhöhungen für Schlachtvieh und Vieherzeugnisse (Butter, Eier, Schmalz) durch Preisrückgänge für Brotgetreide, Mehl, Futtergetreide, Kleie und Kartoffelflocken nahezu ausgeglichen. Der Rückgang der Inderziffer für Kolonialwaren ct auf niedrigere Preise für Kaffee und Tabak zurückzuführen. „ Von den Einzelgruppen der sind haupt⸗ sächlich die Inderziffern für Textilien (Wolle, Baumwollgarn, Rohseide, Flachs niedriger; Baumwolle höher als in der Vor⸗ woche) und für Häute und Leder (bei niedrigeren Preisen für Rindshäute und Kalbfelle) gesunken. Höher als in der Vor⸗ woche lagen die Inderziffern für Nichteisenmetalle (Zink, Zinn) und für Kautschuk. Ihn der Inderziffer für industrielle Fertigwaren wirkte sich die rückläufige Bewegung der Preise für Baumwollgewebe aus. den 11. Mai 1929.
₰
J. A.: Dr. Eppenstein
Filmverbot. 8 Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Durch'’'s Brandenburger Tor (So lang' noch unter'n Linden ..)“, 6 Akte = 2405 m lang, Antragsteller und Ursprungsfirma: Universal Pictures Corporation m. b. H., Berlin, 16 am 3. Mai 1929 unter Prüfnummer 22 361 verboten wor
Berlin, den 10. Mai 1929.
Der Leiter der Filmprüfstelle. J. V.: Zimmermann.
“
en.
Sekanntmach
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 25 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: das Gesetz über die deutsch⸗rumänische Erklärung, betreffend die Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905, vom 30. April 1929,
„die Bekanntmachung über die Ratifikation eines Protokolls und nhesn Retenpgchsels zum deutsch⸗französischen Handelsabkommen, vom . Apri 29,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 6. Mai 1929, und
„ die Bekanntmachung einer deutsch⸗schweizerischen Vereinbarung über die Ausschreibung straffälliger Personen und die Veröffent⸗ lichung anderer wichtiger Bekanntmachungen strafrechtlicher Art in den beiderseitigen Fahndungsblättern, vom 7. Mai 1929.
Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RMN. Berlin, den 11. Mai 1929. 11““
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
“
Genehmigungsurkunde.
Auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikel 67 des Hessischen Ausführungsgesetzes ” Bürger⸗
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lichen Gesetzbuch vom 17. Juli 1899 wird hiermit der Kreis⸗ 8 1
stadt Bingen die Genehmigung erteilt zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber a) im Betrage von 1825 NM — Eintausendacht⸗ hundertfünfundzwanzig Reichsmark — ohne Aus⸗ losungsrechte, b) im Betrage von 142 700 RM — Einhundertzwei⸗ undvierzigtausendsiebenhundert Reichsmark — mit Aulosungsrechten zum Zwecke des Umtauschs von Markanleihen der Kreisstadt Bingen in Ablösungsanleihe nach Maßgabe des Reichsgesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925. Die Anleiheablösungsschuld von 142700 RM ss. o. b) ist in 30 gleichen Jahresraten vom 1. Januar 1926 an burch Auslosung zu tilgen. Die ausgelosten Teilbeträge sind dur Zahlung des 6/4 fachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Ein⸗ ist mit 5 H jährlich vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge ausgelost werden, zu verzinsen. 88 Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. Die Befrledigung der Inhaber der chuld⸗ verschreibungen wird vom Staate nicht gewährleistet. Darmstadt, den 12. April 1929. Hessisches Gesamtministerium. Adelung.
Preußen. 4““
Der Oberstaatsanwalt Gerlach in Landsberg a. W. ist Ministerium für Volkswohlfahr
Bekanntmachung,
betreffend Ergänzung der Vorschriften
über die Abgabe starkwirkender Arznei⸗
mittel sowie die Beschaffenheit und Be⸗
zeichnung der Arzneigläser und Stand⸗ gefäße in den Apotheken.
Unter Hinweis auf § 367 Ziff. 5 des Strafgesetzbuches sowie unter Bezugnahme auf die unter dem 18. Dezember 1926 — I M II 4110/26 — erlassenen Vorschriften, betreffend die Abgahe starkwirkender Arzneimittel sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken (Reichsanzeiger Nr. 300, Min.⸗Bl. „Volkswohl⸗ fahrt’“. 1927 S. 59), ordne ich hiermit folgendes au:
Die Vorschriften, betreffend die Abgabe starkwirkender Arznei⸗ mittel in den Apothekan, vom 18. Dezember 1926 werden hiermit auf Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) und seine Salze, auf Banisterin und seine Salze sowie auf Harmin und seine Salze ausgedehnt. In dem Verzeichnis zu den Vorschriften ist einzufügen:
„Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) et ejus salia — ö“ (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) und dessen 2 a ze“,
„Banisterinum et ejus salia — Banisterin und dessen Salze“,
„Harminum et ejus salia — Harmin und dessen Salze.“
Die wiederholte Abgabe von Arzneien zum inneren Gebrauch, die Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrothebain) oder dessen Salze, Banisterin oder dessen Salze oder Harmin oder dessen Salze enthalten, darf in den Apotheken nur auf jedesmal erneute, schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes oder Zahnarztes erfolgen.
„Die wiederholte Abgabe von Acedicon (Acetyl-dimethylo- dihydrothebain) oder seiner Salze zum inneren Gebrauch ohne erneute 1en Anweisung ist jedoch gestattet, wenn diese Stoffe nicht in einfacher Lösung oder einfacher Verreibung, sondern als Zusatz zu anderen arzneilichen Zubereitungen verschrieben werden und der Gesamtgehalt der Arznei an Acedicon (Acetyl-dimethylo- dihydrothebain) oder deser Salzen 0,02 g nicht übersteigt. Auf Arzneien, welche zu Einspritzungen unter die Haut bestimmt sind, findet dies keine Anwendung.
Die wiederholte Abgabe von Arzneien in den Fällen des vor⸗ stehenden seblcae ist nicht gestattet, wenn sie von dem Arzt oder Zahnarzt durch einen auf der Anweisung beigesetzten Ver⸗ merk untersagt worden ist.
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§ 3. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. 88
Berlin, den 2. Mai 1929. Der Preußische Minister für Volkswohlfahr 88 Hirtsiefer.