Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 14. Mai 1929. S. 4.

sturz hinarbeiteten. Es frage sich nur, ob man nicht aus taktischen Gründen dem Rolfrontbund entgegenkommen solle, damit nicht indirekt sein Streben nach Illegalität unterstützt würde. Aehnlich wie gegen den Rotfrontkämpferbund müsse auch egen andere Organisationen vorgegangen werden, die in ihren vb gegen den Staat die gleiche Sprache führten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Den 1u“ eei dies⸗ mal bie Maske vom Gesicht gerissen, denn auf ihre General⸗ treikparole seien nur wenige tausend Arbeiter hereingefallen, o daß die Kommunisten das Recht verwirkt hätten, sic als ührer der Arbeiterschaft zu bezeichnen.

Abg. Borck (D. Nat.) findet es bezeichnend, daß aus⸗ gerechnet ein sozialdemokratischer Innenminister und ein sozial⸗ demokratischer Polizeipräsident die Ideen bekämpfen mußten, für die die Sozialdemokratie jahrzehntelang eingetreten sei. Es sei interessant, daß ein sozialdemokratischer Minister wegen der blutigen Maiunruhen Worte gefunden habe, die von der Sozial⸗ demokratie selbst früher auf das Erbittertste bekämpft worden wären. Besser wäre es aber gewesen, die preußische Regierung hätte bereits damals den Reichsinnenminister von Keudell unter⸗ tützt, als er den Rotfrontkämpferbund verbieten wollte; dann wären vermutlich die blutigen Zwischenfälle verhindert worden. Man habe mit Gummiknüppel und Revolvern Barrikaden stürmen lassen. Herr Grzesinski habe ja selbst zugegeben, daß die Polizei angewiesen worden sei, mit möglichster Milde vor⸗ 25 An sich seien die Opfer ja zu bedauern. Müsse aber einmal die Polizei eingesetzt werden, dann auch mit aller Schärfe. Nur so seien schwerere Opfer zu vermeiden. Die Linkspresse habe gegen die Polizeibeamten Stellung genommen. Der Linken sei das Leben der Polizeibeamten nicht viel wert. Mit Empörung hätten die Polizeibeamten von den in der Links⸗ resse gegen sie erhobenen Vorwürfen Kenntnis genommen. vi⸗ Schuld an den Vorgängen treffe neben den Ruhestörern den leitenden Staatsmann, der nicht mit aller Energie die Wieder⸗ herstellung der Ruhe veranlaßt habe. Der Redner empfiehlt zum Schluß die Annahme des deutschnationalen Antrages auf Gewährung einer Gefahrenzulage an die Polizeibeamten. 38

Abg. Baumhoff (Zentr.) gibt folgende Erklärung ab: Unter ” Druck 1“ Hetze, die z. T. auf das Be⸗ treiben einer ausländischen Macht zurückzuführen ist, hat die Ber⸗ liner Kommunistische Partei trotz des ausdrücklichen Verbots des Polizeipräsidenten und trotz aller Warnungen ihre Anhänger am

1. Mai auf die Straße gejagt, zum Widerstande gegen die Staats⸗ gewalt und zur Mißachtung der Staatsautorität aufgefordert. Der von den Kommunisten provozierte und systematisch vor⸗ bereitete offene Aufruhr hat zu blutigen Kämpfen geführt. Dabei sind auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen. Wir beklagen diese Opfer. Die Schuld an den blutigen Folgen der Auflehnung trägt aber nicht die Polizei. Die Toten vom Wedding und von Neukölln ind die Blutopfer der skrupellosen kommunistischen Wühl⸗ und bebauben Die Zentrumsfraktion weist die auch von einigen nicht⸗ ommunistischen Zeitungen gegen die Polizei und ihre Führer er⸗ hobenen Angriffe zurück. Sie nimmt die Gelegenheit wahr, allen Polizeibeamten, insonderheit auch dem Polizeipräsidenten 65 giebel und dem Polizeikommandeur Heimannsberg wärmste An⸗ erkennung und aufrichtigsten Dank auszusprechen. Die Miß⸗ trauensanträge der kommunistischen Fraktion lehnt die Zentrums⸗ fraktion ab. 1 Abg. Falk (Dem.) gibt namens seiner Fraktion eine Er⸗ Värn . in der festgestellt wird, daß sich Teile der Berliner Bevölkerung durch die komunistischen Hetzer zum Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zum offenen Aufruhr haben verleiten lassen. Der Polizei wird für ihr Verhalten wärmster Dank ausgesprochen. Die Verantwortung für die Opfer trügen diejenigen, die die Un⸗ ruhen veranlaßt haben. Abg. Metzenthin (D. Vp.) spricht gleichfalls der Berliner Polizei den Dank dafür aus, daß sie in vollem Maße ihre Schuldig⸗ keit getan habe. Die Opfer der Unruhen seien zu bedauern, denn jeder Tote fei ein Verlust für Deutschland. Der Tod dieser Bürger und Bürgerinnen falle aber nicht der Polizei zur Last, sondern den kommunistischen Hetzern, die diese armen Leute auf die Straße hinausgebracht hätten. Diese Hetze sei um so gewissenloser gewesen, als die Hetzer ganz genau wissen mußten, daß dieser Versuch er⸗ folglos verlaufen müsse. Die Kommunisten hätten ja vielleicht eine ganze Menge Wähler hinter sich, aber die Methode, mit Gewalt den Staat herunterzureißen und zu stürzen, mache die große Menge ihrer Anhänger nicht mit. Die Unruhen seien auch auf ganz wenige Berliner Bezirke beschränkt geblieben. Die Deutsche Volkspartei halte das Verbot der Maidemonstrationen für richtig. Die Straße sei in erster Linie dazu da, den arbeitenden Menschen, dem Verkehr und erst in zweiter Linie Demonstrationen zu dienen. Auch das Verbot des Roten Frontkämpferbundes sei zu begrüßen: zu bedauern sei nur, daß es nicht früher erlassen sei. Minister von Keudell habe schon im vorigen Jahre dies Verbot für nötig gehalten. Wären die Demonstranten von vornherein davon über⸗ zeugt gewesen, daß die Polizei mit allem Notwendigen ausgerüstet und zu energischem Vorgehen ermächtigt sei, wären manche Opfer vermieden worden. Die Zusammenstöße seien von den Kommu⸗ nisten gewollt worden. In Zukunft sollte die Polizei besser geschützt werden, z. B. durch Stahlhelme. Die Feuerspritze sei heute ein un⸗ geeignetes Kampfmittel gegen Volksmassen. Die Verwendung. von Tränengas sei für solche Fälle zu empfehlen. Der Redner kritisiert dann stark das Verhalten der linksradikalen Presse, die zunächst das Vorgehen der Polizei als völlig berechtigt bezeichnet habe. Dann sei aber plötzlich eine schamlose Hetze gegen die Polizei los⸗ gegangen. Die Waffenanwendung und die Disziplin müsse bei der Polizei in ihrem eigenen und im Interesse der gesamten Be⸗ völkerung ganz anders gepflegt werden als bisher. Die Mai⸗ unruhen, so erklärt der Redner zum Schluß, werden nur dann ein wirksames Ergebnis haben, wenn der Innenminister und der Polizeipräsident keinen Zweifel daran lassen, daß sie auch in jedem künftigen Falle mit allen polizeilichen Mitteln gewaltsame Unruhe⸗ stifter niederhalten werden. (Beifall rechts.) Abg. Ladendorff (Wirtsch. P.) erklärt, er wolle sich nicht in den Streit der feindlichen linken Brüder einmischen. Was würde aber wohl Singer sagen, wenn er hätte miterleben müssen, daß ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister sich zu Maß⸗ nahmen gegen das Recht der Arbeiter auf die Straße genötigt gesehen habe, das sie 30 Jahre lang besessen hätten Geradezu gemein und schamlos sei aber das Verhalten jener Presse, deren Anhänger das jetzige System geschaffen, und die nun nachträglich die Polizei so ungerecht angegriffen hätten. Daß es zu diesen Ex⸗ zessen gekommen sei, daran habe in erster Linie die oberste Polizei⸗ Hellung schuld, die sich zugestandenermaßen bei allen Maßnahmen von den Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei habe leiten lassen. Dem Polizeipräsidenten stehe die Wirtschaftspartei daher mit dem schärfsten Mißtrauen gegenüber. Sie werde alle Maßnahmen stützen zur Stärkung der Autorität der Polizei und damit zum Schutze des Staates. Das Haus vertagt sich hierauf auf Dienstag 12 Uhr: Dritte Beratung des Haushaltplanes.

Schluß nach 18 Uhr.

8

8 Parlamentarische Nachrichten. Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am 2. Mai Beratung des Etats des uswärtigen Amts. eer Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) machte nach

dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher vorleger darauf aufmerksam, daß den Beratungen die sozusagen

revidierte Ausgabe des Etats letzter Hand zugrunde liege, die gegen die Reichsratsvorlage mehrere Veränderungen aufweise, und daß dazu das Berichtigungsblatt zum Entwurf des Haus⸗ halts des Auswärtigen Amts für das Rechnungsjahr 1929 gehöre um Schreiben des Reichsfinanzministers vom 8. April 1929). 9 dem letzteren seien die Beschlüsse bezüglich der Personaltitel aus den Beratungen des Nachtragsetats eingearbeitet. Da diese damals ausführlich diskutiert worden seien und eine letzte Revision auch jetzt vorbehalten sei, werde er zu den Personal⸗ titeln überhaupt nicht sersshn und nur die Sachtitel unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und der Budgetrevision ganz kurz beleuchten. Er begrüße es, daß, wie aus dem Vorwort hervor⸗ gehe, das äußere Bild des Etats abermals eine bessere Gestaltung durch Aufteilung der Sachfonds, durch neue Gliederung der allgemeinen Bewilligungen und durch Aufstellung eines be⸗ .1 eren Kapitels für das Archäologische Institut erfahren habe. Eine Neugliederung, die indes immer noch weiter zu verfolgen sei. Denn immer noch litten die einzelnen Fonds an Schwierig⸗ keiten der Uebersicht und Durchsichtigkeit: er bitte zum Beispiel die Fonds I 15 (Unterhaltung der Dienstgebäude), I 16 (Bewirt⸗ von Dienstgrundstücken und Diensträumen), I 19 Reise⸗ osten üse an Kuriere), 1 20 (Umzugskosten usw.) und besonders die Titel II 15 (Unterhaltung der Dienstgebäude im Auslande), II 16 (Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken usw. im Aus⸗ lande), I117 (Unterhaltung und Geräteausstattung usw. dieser Auslandsdienstwohnungen) daraufhin anzusehen. Die sogenannten öSüg se seien gewissermaßen eine 1“ Unsauberkeit im Etatbild, zum Beispiel bei den genannten Titeln I 20 und II 15, bei denen namentlich die gewählte Höhe der e. in Umzugskosten auffalle. Diese Fragen werden im Zusammenhang mit der den Mitgliedern zugänglich gemachten Denkschrift des Ministerial⸗ direktors Dr. Schneider „Der Haushalt des Auswärtigen Amts nach dem Kriege“ im Unterausschuß des genaueren zu erörtern sein. — Der Etat weist wiederum eine Steigerung um 7 Mil⸗ lionen gegenüber dem Vorjahre auf. Durch die Beschlüsse der Kaolitionsparteien seien nun die Kürzungen auf Antrag Nr. 255 vorgelegt, die im ganzen 4,38 Millionen Mark betrügen, wovon 2,6 Millionen Mark allein bei Kapitel 4 „allgemeine Bewilli⸗ ungen“ festzustellen seien. Es sei natürlich zu beklagen, daß diese ktion gerade außerordentlich wichtige Titel ergriffen habe, wie die kulturellen Beziehungen Deutschlands zum Auslande, die Bei⸗ hilfen für Deutsche im Auslande, das Nachrichtenwesen, nament⸗ lich das wirtschaftliche Nachrichtenwesen, aber es habe keinen Zweck, darüber ausführlich zu sprechen, da die Annahme dieser Kürzungen ja entschieden fei u ihnen kommt nun noch die in den Anträgen nicht ausgesprochene, auf dem Berichtigungsblatt aber bereits zum Ausdruck kommende Kürzung der Auslands⸗ besoldungen um 1,5 Millionen Mark. Um Irrtümern vor⸗ zubeugen, stelle er fest, daß der Wortlaut der Ent chließung des EE“ ausdrücklich nur von 1 % Millionen Fenüche, in die die vom Reichsrat beschlossenen Kürzungen um 1 Million eingerechnet seien, 8 es sich also nicht um eine Kürzung von 2 ½ Millionen handeln würde. Er verweise im übrigen ganz besonders auf seine Ausführungen in den Beratungen zum Nachtragsetat und mache zur Vereinfachung der diesmaligen Be⸗ ratungen folgenden Vorschlag: Der Haushaltsausschuß beschließt für den Etat 1929 diese Kürzung und nimmt die im Bexichti⸗ gungsblatt angegebene Zahl 18,8 Millionen an. (Zuruf: Druck⸗ 19,8 Millionen!). Das Auswärtige Amt werde ermächtigt, ie zunächst notwendig werdenden Kürzungen nicht sofort und mechanisch durchzuführen, sondern gemäß den Wünschen und Be⸗ Eah des Haushaltsausschusses, möglichst bald ein klares Etatbild auch hier zu erhalten, um die Einzelposten grundsätzlich auf ihre Zusammensetzung, Berechtigung usw. zu untersuchen, mit dem Haushaltsausschuß bzw. einem Unterausschuß möglichst bald in die schon mehrfach vorgesehene Untersuchung einzutreten, namentlich auch unter Hinzuziehung des Reichsfinanz⸗ ministeriums. Das werde um 2 notwendiger, als gemäß den Wünschen des Berichterstatters das Auswärtige Amt Vergleichs⸗ material über die Bezüge des auswärtigen Dienstes in England, Frankreich und den Vereinigten Staaten vorgelegt habe, sowie eine große und umfassende Nachweisung des effektiven Personal⸗ bestandes bei den Auslandsbehörden mit den effektiven Bezügen vom 1. April 1927 und 1. März 1929. Die letztere habe einem Wunsch des Berichterstatters und des Abg. Ersing entsprochen. Dieses Material bedürfe aber einer gründlichen und längeren Durchsicht unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit, der Be⸗ rechtigung und der Revision, wie sie neulich vom Abg. Bernhard mit Recht gefordert worden sei. Das bedeutet einen Vergleich des Zustandes vor dem Aufbau mit den Forderungen und deren Steigerungen sowie mit den neuerdings lebhaft erörterten Ge⸗ sichtspunkten der Ausfnche nteressen des Deuts hen Reiches, wie sie namentlich in den Denkschriften der deutschen Industrie und des “ Industrie⸗ und Handelstages vorlägen. Deshalb schlage er diesen Modus vor, der den Rechten des Haushalts⸗ ausschusses nicht vorgreife. Andererseits entstehe keine Lücke in den Verhandlungen über den Etat im Plenum, wobei eine grund⸗ sätzliche und unbedingt notwendige Arbeit gewährleistet sei, die von dem Unterausschüß zu bewältigen sei. Wie dieser zusammen⸗ zusetzen sei, habe der Haushaltsausschuß zu entscheiden. Er betone noch, 8b diese Arbeit jetzt im Sommer geleistet werden Fie da nach dem ausdrücklichen Wunsch des Haushaltsausschusses und des Reichstags ein in jeder Beziehung klares Etatbild in diesem Kapitel 2 im Haushalt für 1930 unter allen Umständen vorliegen solle. Die Baufrage, die in der endgültigen Vorlage verkürzt werde, werde er bei den einzelnen Titeln noch besprechen. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann teilt mit, daß er um 11 Uhr den Ausschuß verlassen müßte. Er bitte des⸗ halb, diejenigen Fragen, die an ihn zu stellen seien, am Sonn⸗ abend zu stellen. Er wolle sich heute auf wenige Bemerkungen beschränken. Was die Steigerung der Ausgaben des Auswärtigen Amts anbetreffe, weise er darauf hin, daß zunächst einmal in der Nachkriegszeit ein vollständig neuer Aufbau des Auswärtigen Amts habe stattfinden müssen, der auch heute noch nicht beendet sei. In der Inflationszeit sei kein Etat möglich gewesen. Erst 1924 habe mit dem eigentlichen Wiederaufbau begonnen werden können. Beamtenvermehrungen kämen wie in anderen Ressorts auch vor, die Folge der Besoldungsordnung mache sich wie bei den anderen Ressorts in den Steigerungen der Bezüge der Beamten und demgemäß in den steigenden Ausgaben bemerkbar. Auf einen Gesichtspunkt müsse er aber besonderen Wert legen. Man dürfe nicht vergessen, daß die heutige Außenpolitik, und zwar mit voller Berechtigung, in ganz anderem Umfange Kulturpolitik als vor dem Kriege sein müsse. Dieser Ausgabeposten habe früher drei Millionen betragen, heute seien es 21 Millionen. Das sei eine Vermehrung auf das Siebenfache, und diese Ausgabe trage ihre guten Früchte. Man höre freilich leider auch heute noch .B. abfällige Bemerkungen über das Archäologische Institut und ie dafür bewilligten Summen. Er habe als junger Abgeordneter schon sich dafür eingesetzt, daa da6. Deutsche Reich mehr im Orient, z. B. im Türkischen Reiche, für die Kulturpropaganda tun müsse, und dabei auf das Vorbild Frankreichs hingewiesen. Das habe sich in keiner Weise geändert. Wer die Kultur, die Sprache und die Wissenschaft eines Landes liebe, würde auch politisch diesem Staate näherstehen. Er persönlich begrüße deshalb jede Stei⸗ erung vüser kulturellen Ausgaben. Gerade diese Steigerung bürfe man aber nicht als eine bloße Neigung des Auswärtigen Amts zum Geldausgeben betrachten, sondern eben als einen Faktor 85 auswärtigen Politik., Wenn nun jetzt die Rede davon war, daß die Streichungen bewilligt seien, so will ich trotz starker Bedenken nicht auf das näher eingehen, was der Berichterstatter in bezug auf die Auslandsgehälter ausgeführt hat. Ich bin mit dem Vorschlag einverstanden, daß die Dinge so behandelt werden, wie er es vorschlug. Denn wir haben auch ein Interesse daran, daß wir zu einer Stabilisierung der Auslandsgehälter kommen,

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Entgegentreten möchte ich nur der Auffassung, als wenn die Aus⸗ landsbeamten fürstlich besoldet würden und die Inlandsbeamten demgegenüber sich als arme Schlucker fühlen müßten. Gegen einen solchen Vorwurf muß ich die Auslandsbeamten in Schutz nehmen. Wir müssen uns einmal klar darüber werden: Inwie⸗ weit 2 eine Represemmation im Auslande notwendig? Ich möchte einmal nicht als Außenminister, sondern auf Grund meiner per⸗ sönlichen Einstellung meine Meinung dahin aussprechen, daß die Repräsentation im Auslande in allen Staaten der Welt gegen⸗ wärtig weit den vernünftigen Rahmen überschreitet und mit eigentlicher Geselligkeit nichts mehr zu tun hat. Warum geht man nicht endlich ab von den Massenspeisungen, die mit geistiger Geselligkeit nichts mehr zu tun haben und auch nicht mehr mit der im Altertum gepflegten, auf wenige Personen beschränkten geistigen Tafelrunde. Aber solange diese Art der Repräsentation üblich ist, werden Sie den deutschen Botschaftern nicht zumuten können, daß sie allein eine andere Lebensführung mit Rücksicht auf den Empfang der maßgebenden Persönlichkeiten beobachten, die sie in ihre Häuser führen. Dazu kommt noch ein anderes. Jeder, der nach Paris oder nach Rom oder nach London kommt, glaubt das Recht zu haben, wenn er seine Karte abgibt, vom Botschafter eingeladen zu werden. Wenn es sich um Leute handelt, die geistig führend und bekannt sind, so ist das nicht bloß eine Ehre für den, der kommt, wenn er von dem Botschafter ein; geladen wird, sondern auch für den, der ihn einlädt. Man vergißt immer wieder: Repräsentation ist eine Qual und kein Vergnügen. Wie weit sie nach dem Kriege weiter geht als vor dem Kriege, zeigt schon das Leben hier in Berlin, wo bisher alle Versuche, 88 Saison nach Aschermittwoch zu schließen, vergeblich sind. Die Frage hat ihre sehr ernsthafte Kehrseite. Wenn z. B. darauf hingewiesen wird, wir möchten es machen wie andere Staaten, die durchweg jedem Botschafter siebzigtausend Dollar geben. Das würde in unseren Verhältnissen den Sieg der Plutokratie be⸗ deuten und jeden Bewerber ausschließen, der auch, wenn er noch so befähigt ist, doch nicht das Geld für die Repräsentation auf⸗ bringen kann. Aber lassen Sie uns diese Frage einmal eingehend prüfen. Eine Möglichkeit des Sparens liegt vielleicht darin, daß in manchen unserer Auslandsvertretungen die Zahl der Vertreter verringert werden kann. Es gibt vielleicht Gesandtschaften, die weniger unter Arbeit zu leiden haben. Dann kommt die Frage des Prestige des Deutschen Reichs gegenüber dem Lande, das wir vertreten, hinzu. Vergessen Sie weiter nicht, daß die Zahl der Länder noch weiter wächst, die Vertretungen erfordern und Ver⸗ öse nge bei uns einrichten. Se hatten wir in Oesterreich einen Botschafter und einen Generalkonsul in Ungarn. Jetzt sind eine Reihe Nachfolgestaaten daraus entstanden. Diesen Tatsachen werden wir Rechnung tragen müssen. Es ist also keine Leicht ertig⸗ keit des Auswärtigen Amts, wenn sich diese Ausgaben erhöhen, sondern diese Erhöhung liegt in der Entwicklung, die sich seit dem Kriege vollzogen hat. Ich beschränke mich auf diese Bemerkungen. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) führte aus: In der Etats⸗ Plssis des Auswärtigen Amts wird der Ausgleich zwischen dem otwendigen und zwischen den finanzpolitischen Realitäten ge⸗ funden werden. Es ist richtig, daß die Bahr der Konsulate gegen⸗ über der Vorkriegszeit noch nicht erreicht ist, aber das Auswärtige Amt hat leider systemlos Vorlagen für die Bewilligung der Kon⸗ sulate gemacht. Die Sachausgaben haben darunter gelitten, daß man das Personal bei vielen diplomatischen Vertretungen an⸗ 1S ließ. Der Reichssparkommissar ist mit Recht mit der achprüfung der Reichspressestelle beauftragt worden. Daß die Rütgtepositiche Abteilung nicht mit einem etatmäßigen Ministe⸗ rialdirektor besetzt ist, wirkt unerträglich und steht in schroffem Gegünsaf zu dem Loblied, das Dr. Stresemann der Ausland⸗ kulturpolitik mit bewegten Worten gegeben hat. Für alle Selb⸗ ständigkeiten deutscher Unterrichtsverwaltungen trägt das Aus⸗ wärtige Amt letztlich und schließlich die Die Auswahl des Nachwuchses muß auf eine breite soziale Basis ge⸗ stellt werden. Das Auslandsschulwesen bedarf einer umfassenden gründlichen Reform. Die Zusammensetzung zahlreicher Schul⸗ vorstände wirkt unerträglich. Abg. Bernhard (Dem.) war der Meinung, daß der Minister sich bei der Aktualität der Repara⸗ tionsfrage heute im Ausschuß über dieses Problem äußern würde. Nachdem aber aus den Ausführungen des Ministers hervorzu⸗ gehen scheine, daß augenblicklich im Schoße des Reichskabinetts hinsichtlich der Reparationsfragen schwerwiegende Beratungen ge⸗ pflogen werden, verstehe es der Redner, daß jetzt der 18 nicht in der Lage sei, Aufklärungen über das Reparationsproblem zu geben. Aber das eine müsse bestimmt schon jetzt geklärt werden, nämlich, daß über die E1“ nicht allein im Aus⸗ wärtigen Ausschuß verhandelt werden dürfe. Es sei unzweifel⸗ haft, daß die Lösung des Reparationsproblems von ausschlag⸗ gebender Bedeutung für die wirtschaftliche und die staatsfinanzielle Zukunft Deutschlands sei. Den Verhandlungen in Paris komme also in erster Reihe ein wirtschaftspolitischer Rang zu, so daß das wirtschaftliche Sachverständnis des Haushaltsausschusses für die Entscheidung des Reichstags von allergrößter Bedeutung sei. Jedenfalls müsse der Haushaltsausschuß rechtzeitig informiert werden; mindestens gleichzeitig mit dem Auswärtigen Ausschuß. Die Ausführungen des Ministers und des Abgeordneten Schreiber ur Kulturpropaganda könne Redner nur begrüßen. Aber in iesen Rahmnen der Kulturpropaganda gehöre auch die Kritik der Art, in der sich eine Reihe unserer Gesandten und Botschafter draußen der Betreuung von Deutschen annähmen, die zum Zwecke der Ausbreitung deutscher Kultur ins Ausland gereist seien. Und da müsse gesagt werden, daß das Verhalten einzelner Diplomaten dem schönen Gerede der Unterstützung deutscher Kulturpropaganda geradezu ins Gesicht schlage. Der Fall Emil Ludwig habe ja ge⸗ nügend Aufsehen erregt. Aber nicht minder der Fall Gerhart Hauptmann bei dem Besuch des Dichters in Rom zur Aufführung der Vertonung eines seiner Werke. Bei der Aufführung des in Betracht kommenden Opernwerkes haben wohl alle möglichen her⸗ vorragenden Geistesgrößen Roms teilgenommen, auch die Diplo⸗ maten aller möglichen großen und kleinen Länder waren zugegen, nur der deutsche Botschafter hat gefehlt. Auch hat es der deutsche Botschafter unterlassen, Gerhart Hauptmann zu sich zu bitten und zu Ehren des berühmten Gastes irgendeine Festlichkeit zu ver⸗ anstalten. Der deutsche Botschafter hat sich damit ents serügs daß Gerhart Hauptmann bei ihm Karten nicht abgegeben habe. Da müsse man mit aller Bestimmtheit sagen: so geht es nicht! Wir können die Art, wie im Ausland ein deutscher Botschafter einen hervorragenden Deutschen empfängt oder vielmehr nicht empfängt, unmöglich abhängig machen von der Partei und der Weltanschauung des betreffenden Botschafters oder des be⸗ treffenden hervorragenden Deutschen. Man denke doch nur daran, daß vor kurzem der englische Dichter Wells in Berlin einen Vor⸗ trag gehalten hat, zu dem selbstverständlich der englische Bot⸗ schafter erschienen ist, und dabei kann man doch nicht außer acht

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbur Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. 1b Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verla s⸗Aktienges Berrlin Wilhelmstraße 32 892

Acht Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentra

und diese Frage wird am besten im kleineren Kreise verhandelt.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille.

Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ¶ℳ Alle Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32.

Erscheint an gae Wochentag abends.

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ete Anzeigen müssen 3 Tage

8

Berlin, Mittwoch, den 15. Mai, abends.

Poftschecktonto: Berlin 41821. 1929

Ernennungen ꝛc. vW

Bekanntmachung, betreffend Verbot und Auflösung des Roten Frontkämpferbundes und der Roten Jungfront in Braun⸗ schweig.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 8

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗ lassungskarten.

Verordnung über Lösch⸗ und Ladeplätze im Stettiner Hafen.

Senatsbeschluß, betreffend Verbot und Auflösung des Roten Frontkämpferbundes, der Roten Jungfront und der Roten Marine in Bremen.

Senatsbeschluß, betreffend Verbot und Auflösun Frontkämpferbundes, der Roten Jungfront un Marine in Lübeck 1

des Roten

Preußen. 54

Amtliches.

Deutsches Reich. 8 Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des in den dauernden Ruhestand getretenen Präsidenten des Reichsgerichts Professor D. Dr. h. c. Simons den Präsidenten des Reichs⸗ erichts Dr. Bumke mit Wirkung vom 1. Mai 1929 ab zum räsidenten des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig ernannt. Der öbe Dr. Max Obé, der Landgerichtspräsident Dr. Franz Schäfer und der Amtsgerichtsrat Karl Lauer — sämtlich in Saarbrücken wohnhaft — “ sind auf Vorschlag der Regierungskommission des Saargebiets zu Mitgliedern des nach Abrede der Reichsregierung mit der vorgenannten Regierungskommission über die fürsorgerechtlichen Beziehungen zwischen dem Saargebiet und dem übrigen Reichs⸗ gebiet vom 8. Dezember 1925/27. März 1926 (RSBl. 1926 1 S. 414) geschaffenen Saarsenats beim Bundesamt für das eimatwesen für die Dauer der Geltung der vorbezeichneten eernannt und bestellt worden. “

N mnineachung, betreffend Auflösung des Roten Frontkämpfer⸗ bundes e. V. in Braunschweig. Vom 14. Mai 1929. “

„Auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 22. März 1921 (RGBl. I S. 235) wird der Rote Frontkämpferbund e. V. einschließlich der Roten Jungfront mit allen seinen Einrichtungen im Lande Braunschweig für aufgelöst erklärt. Alle Gegenstände der genannten Vereinigungen oder ihrer Mitglieder, welche den unzulässigen Zwecken unmittelbar gedient haben, werden zu⸗ gunsten des Reichs beschlagnahmt und eingezogen.

Berlin, den 14. Mai 1929.

. Der Reichsminister des Innern.

Severing. 8

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482). 8 Londoner Goldpreis beträgt 8 8 für eine Unze Feingolddnld.. sh 10 ⅞ d, * für ein Gramm Feingold demnach 32,7576 pence. „Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗

machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des

ages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

vorausgeht.

rlin, den 15. Mai 1929. RNeeichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten. 1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 151 vom 13. Dezember

1928 „Der Herr vom Finanzamt“ sind ab 7. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 22. April

1929 unter Prüfnummer 22 261 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗ lassungskarten sind gültig. 2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 9246 vom 29. Oktober

1924 „Die Stimme des Herzens“ sind ab 10. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 25. April 1929

unter Prüfnummer 22 286 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungs⸗ karten sind gältig.

3. Die Zulassungskarten Prüfnummer 8005 vom 7. Januar 1924 „Nanon“ sind ab 10. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute

Zulassung des Bildstreifens vom 25. April 1929 unter Prüf⸗ nummer 22 290 mit dem neuen Haupttitel „Wie ist das Küssen

1 0 beliebt“ erteilten Zulassungskarten sind gültig. 1 5

4. Die Zulassungskarten Prüfnummer 1510 vom 7. März 1921 „Die Geheimnisse des Zirkus Barré“ sind ab 11. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 26. April 1929 unter Prüfnummer 22 300 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.

.5. Die Füte fäings gsen Prüfnummer 21 921 vom 13. März 1929 „Die Ehe“ sind ab 8. Mai 1929 ungültig, wenn sie nicht das Aus⸗ fertigungsdatum „23. April 1929“ tragen.

6. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 913 vom 11. März 1929 „Der Rächer der Grenze“ sind ab 15. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 1. Mai 1929 unter Prüfnummer 22 354 mit dem neuen Haupttitel „Der falsche Sheriff“ und vom 1. Mai 1929 unter Prüfnummer 22 339 mit dem Haupttitel „Der Rächer der Grenze“ erteilten Zulassungskarten sind guültig.

7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 499 vom 28. Januar 1929 „Dreimal Hochzeit“ sind ab 16. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 1. Mai 1929 unter 1888 hnien 1e 337 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten

nd gültig.

8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 214 vom 17. April 1929 „Ferientage an der Nordsee. I. Ein Vormittag in Scheveningen“

nd ab 16. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung es Bildstreifens vom 1. Mai 1929 unter Prüfnummer 22 347 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.

9. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 215 vom 17. April 1929 „Ferientage an der Nordsee. II. Ein Nachmittag in Scheveningen“ sind ab 16. Mat 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 1. Mai 1929 unter Prüfnummer 22 348 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulässungskarten sind gültig. 8

10. Die Zulassungs karten Prüfnummer 16 386 vom 26. August 1927 „Ueberfall“ und Prüfnummer 21 091 vom 10. Dezember 1928 „Ueberfall“ sind ab 17. Mai 1929 ufgges8. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 2. Mai 1929 unter Prüfnummer 22349 6 dem neuen Haupttitel „Alarm“ erteilten Zulassungskarten sind gültig.

11. Die Zulassungskarten Prüfnummer 20 536 vom 22. Ok⸗ tober 1928 „Das Schicksal derer von Habsburg“ sind ab 17. Mai 1929 ungültig (auch die mit Ausfertigungsdatum „24. Januar 1929˙*), wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „2. Mai 1929“ tragen.

„Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 026 vom 22. März 1929 „Der Henker von Prag“ sind ab 19. Mai 1929 ungültig, wenn sie nicht berichtigt sind.

Berlin, den 14. Mai 1929.

Der Leiter der Filmprüfstelle.

J. V.: Zimmermann.

1e“ 8

Nerordnung über Lösch⸗ und Ladeplätze im Stettiner Hafen.

Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578 wird gemäß § 89 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 186 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit verordnet:

§ 1.

Als öffentliche Lösch⸗ und Ladeplätze werden im Stettiner Hafen neben den bisher bestehenden unter dem Vorbehalt jederzeitigen Wider⸗ rufs noch zugelassen: die Anlegestellen zwischen Oder⸗Dunzig⸗Kanal und der Mölln⸗Fahrt und die Anlegestellen an den Grundstücken Altdammer Chaussee (Gottfried Modrow), am Steinbruchhafen Nr. 1/2, 4, 5, 12/13, 14/16, 19. und Al Straße 19, 32, 34, 34 a, 35, 37, 41, 43/44. 8

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1929 in Kraft.

Stettin, den 13. Mai 1929. Der Präsident des Landesfinanzamts.

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Nachstehender Beschluß des Senats wird hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht.

Bremen, den 14. Mai 1929. Regierungskanzlei. Auf Grund des § 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Ziffer 4 und 5 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (7GBl. I S. 585)/2. Juni 1927 (=GBl. I S. 125), des § 1 des Gesetzes vom 22. März 1921 (RGBl. I S. 235) in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 12. Februar 1926 (RGBl. I S. 100) und auf Grund des § 2 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908 (7GBl. S. 151) in Verbindung mit § 129 des Reichsstraf⸗ gesetzbuchs wird für das Gebiet der freien Hansestadt Bremen mit Zustimmung der Reichsregierung der Rote Front⸗ kämpferbund e. V. einschließlich der Roten Jungfront und der Roten Marine mit allen Zweigorganisationen, Formationen und Einrichtungen verboten und aufgelöst, weil aus seinem Verhalten hervorgeht, daß sein Zweck im Wider⸗ spruch zu den genannten gesetzlichen Bestimmungen steht.

Das Vermögen der betroffenen Organisationen wird gemäß § 18 des Gesetzes zum Schutze der Republik und § 3 des Gesetzes vom 22. März 1921 zugunsten des Reichs beschlag⸗ nahmt und eingezogen.

Die Zustellung dieses Beschlusses und die Durchführung der Beschlagnahme und Einziehung obliegt den örtlichen Polizei⸗ verwaltungen.

Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats

vom 14. Mai 1929.

des Ge

Lef Grund des § 14 in Verbindung mit § 7 Ziff. 4 und etzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 19. (RGBl. I S. 585)/2. Juni 1927 (RGBl. I S. 125), des

des Gesetzes vom 22. März 1921 (RGBl. I S. 235) in Ver⸗ bindung mit der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 12. Februar 1926 (RGBl. I S. 100) und auf Grund des § 2 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908 (RGBl. 1 S. 151) in Verbindung mit § 129 des Reichsstrafgesetzbuchs wird für das Gebiet des Landes Lübeck mit Zustimmung der Reichsre e. Rote Frontkämpferbund e. V. ein⸗ schließlich der Roten Jungfront und der Roten Marine mit allen seinen Einrichtungen aufgelöst, weil aus seinem Ver⸗ halten hervorgeht, daß sein Zweck im Widerspruch zu den ge⸗ nannten gesetzlichen Bestimmungen steht. .

Das Vermögen der betroffenen Organisationen wird gemäß § 18 des Gesetzes zum Schutze der Republik und § 3 des Ge⸗ setzes vom 22. März 1921 zugunsten des Reichs beschlagnahmt und eingezogen.

Die Durchführung der Beschlagnahme und Einziehung liegt dem Polizeiamt in Lübeck ob.

Lübeck, den 13. Mai 1929.

Der Senat.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 12. April 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Hachenberger, Lehrling in Wiesbaden⸗Biebrich, Edith Köhler, Haustochter in Schönebeck a. E.,

Bruno Hahnke, Stabsgefreiter im Reiter⸗Regt. 15, Weit bn “ Polizeihauptwachtmeister in Bad Kreuznach.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 72. Sitzung vom 14. Mai 19229. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß gegen den Abg. Strasser (Nat. Soz.) in sieben Strafsachen Anträge auf Vorführung eingegangen sind. (Hört, hört!) Die Antrage werden dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Novelle zunn e Fentn kes dgeten. d. . die zu den noch verbliebenen Deckungsvorlagen des Etalg gehört. Die Vorlage enthält eine Reihe von Maßnahmen, die eine Erhöhung der Einnahmen aus der Monopol⸗ verwaltung zur Folge haben sollen. In erster Linie handelt es sich um Maßnahmen zur Eindämmung der Hinter⸗ ziehungen. Es handelt sich um das Verbot des privaten Handels mit Branntwein zu einem niedrigeren Preise, um die Beseitigung des ermäßigten Branntweinaufschlags, Auf⸗ hebung der Preisbegünstigung für Branntwein zur Her⸗ stellung von Heilmitteln und Essenzen usw. Der Steuer⸗ ausschuß hat noch eine Erleichterung zugunsten der süd⸗ deutschen Brennereien beschlossen.

In der Aussprache weist

Abg. Frhr. von Richthofen (D. Nat.) darauf hin, daß die Vorlage große Unruhe in einen Berufsstand getragen habe, der an sich schon schwer Not leide. Wenn man schon den Brannt⸗ wein monopolisiere, dürfe man ihn nicht noch mit Sondersteuern belasten. So müsse auch den Plänen der preußischen Regierung auf Wiedereinführung der Gemeindegetränkesteuer ein Riegel vor⸗ geschoben werden. Hie Annahme, daß die Brennereibesitzer zu den reichen Leuten gehörten, sei durchaus irrig. Es bestehe kein Unterschied zwischen Obst⸗, Kartoffel⸗ und Kornbrennern, zwischen Klein⸗ und Großbrennern. Der Redner lehnt den Artikel I des Entwurfs ab, der die Branntweinabgabe von 330 auf 400 ℳ erhöhen wolle. Die Folge würde nur eine Ver⸗ mehrung der Einfuhr ausländischen Sprits sein. Das sei an sich schon schlimm genug. Aber die Verminderung der deutschen Branntweinerzeugung würde auch die der Schlempe ver⸗ mindern, die doch die gerade auf den leichten Böden dringend brauche. Mit der Rechten gebe man Subven⸗ tionen wie jetzt wieder durch die Ostpreu enhilse, mit der anderen Hand entziehe man den Landwirten aber von neuem die wirt⸗ saftliche Grundlage. Irreführend sei die Behauptung daß nur fünf Prozent aller Kartoffeln 8 rannt würden. Tatsc lich wanderten 25 vH aller für den Verkauf bestimmten Kartoffeln in die Brennereien. Die Anträge der Koalitionsparteien sicherten nicht, wie man behaupte, den Kleinbrennern den bis⸗ Preis. W“ sei das Gesetz so kompliziert, daß man ogarithmentafeln brauche, um seine Auswirkung zu berechnen;

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