8 8 Erste Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 111 vom 15. Mai 1929. S. 4.
16. April 1929 ist die Aenderung des S.en schaftsvertrages bezüglich der s 17 Absatz 2 (Personalausschuß), 18 Absatz 1 Satz 1 n der isungen des Ueehesrn, 18 letzter Ab at (Unter⸗ zeichnung der Urkunden des Aufsichts⸗ rats), 19 Absatz 2 letzter Satz (besondere Vergütung an Aufsichtsratsmitglieder), 1 SOrt der Generalversammlung), 22
tz 2 (Stimmrecht) und 23 Absatz 1 -er. in der Generalversammlung) esch Fhen worden. Joseph Sander 2 durch Tod aus dem Vorstand der Gesel schaft ausgeschieden.
2 & Fensh Elektrotechnische 1 Aktiengesellschaft in Mannheim:
ie Generalversammlung vom 15. April 1929 hat die Abänderung des § 7 des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, einem ein⸗ zelnen Vorstandsmitglied die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Dem Vorstandsmitglied Dr. Theodor Holzinger in Mannheim hat der Felle at die Befugnis erteilt, die Gesellschaft allein zu vertreten.
Lagerplatzgesellschaft Rheinau mit be⸗ chränkter Haftung in Mannheim: Rudolf Erles ist nicht mehr Geschäfts⸗ Hirer. Direktor Franz Schwarz, Mann⸗
eim, ist zum ese bestellt.
Ludwig Lochbühler in Seckenheim: Die Firma ist erloschen.
Philipp Reinhardt & Cie. in Mann⸗ heim: Die Niederlassung ist nach Berlin verlegt.
Wegert & Busch in Mannheim: Die Gesellschaft ist aufgelöst und in Liqui⸗ dation getreten. Zum Liquidator ist bestellt: der Gesellschafter Wilhelm We⸗ gert in Mannheim.
Hermann Temmler in Mannheim: Die Firma ist erloschen.
Julius Setzer & Co., Mannheim: Die Firma ist S
„Süße Quelle“ W. Künkler & Co. in Mannheim: Erich Lehmann ist als per⸗ sänlich haftender Gesellschafter ausge⸗ , 2** Georg Irmer, Mannheim, ist als Prokurist bestellt.
Wilhelm Wegert in Mannheim. In⸗ haber ist Wilhelm Wegert, Kaufmann, Mannheim. —
Amtsgericht Mannheim. Mansfeld. [15346]
In das Handelsregister A ist unter Nr. 59 bei der Otto Conrad, Mansfeld, heute folgendes eingetragen worden:
Die Firma lautet jetzt: Otto Conrad, Mansfeld, Inhaberin Minna Conrad.
Dem Kaufmann Kurt Conrad in Mansfeld ist Prokura erteilt.
Mansfeld, den 25. April 1929.
Amtsgericht.
Marne. [15347] In unser Handelsregister ist heute bei der unter Nr. 9 eingetragenen Firma L. Altmüller eingetragen worden:
Die Firma ist geändert in: G. Probst, vorm. L. Altmüller. Inhaber der — ist der Kaufmann Gustav Probst in Marne. Die Haftung für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren In⸗ een. sowie der Uebergang der im
etriebe begründeten Forderungen auf den Kaufmann Gustav Probst ist aus⸗ geschlossen. 11““
Narne, den 10. Mai 1929. Amtsgericht.
Meissen. [15348] Im Handelsregister wurde heute auf Blatt 1005, betrefsend die Filter⸗ und Leichtstein Fabrik Kom. Ges. Albert C. Meyer & Co. in Meißen, ein⸗ getragen: Ein Kommanditist ist aus⸗ eschieden. In das Handelsgeschäft nn eingetreten der lemens Langhammer in Döbeln als persönlich haftender Gesellschafter und swei Kommanditisten. Die Gesellschaft st am 1. Januar 1929 errichtet worden Meißen, den 8. Mai 1929. Das Amtsgericht.
2
11“
Menden, Kr. Iserlohn. [15349] In unser Abteilung A ist bei der unter der Nummer 3 ein⸗ getragenen Firma Schmöle & Comp. 2 enden (Karlswerth) — offene andelsgesellschaft — folgendes einge⸗ Füegte worden: jie Prokura der Kaufleute Axel Darmer zu Berlin, Wilhelm Schulte zu Berlin, Emil Wüstefeld 5 Menden und des Fabrikbesitzers Adolf Basse zu Berlin sind erloschen. Dem Buchhalter Ernst Schmutzler zu Menden ist derart Prokura erteilt, däß er in Gemeinschaft mit einem andern Prokuristen zur Ver⸗ tretung befugt ist. Menden (Kr. Iserlohn), 30. April 1929. Das Amtsgericht.
München. [15350]
I. Neu eingetragene Firmen.
1. Ro⸗Ba Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung für pharma⸗ zeutisch⸗chemische Präparate. Sitz München, Ludwigstr. 26 RG. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist abgeschlossen am 2. Mai 1929. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von chemisch⸗pharmazeutischen und kos⸗ metischen Präparaten. Stammkapital: 60 000 RM. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Robert Bachmann und Heinrich Ries, Kaufleute in München. Ddie Bekanntmachungen erfolgen durch
1 ”
den Deutschen Reichsanzeiger. Der Ge⸗ schäftsführer Robert Bachmann bringt Annahmewert von 35 000 RM ein: ie sämtlichen Rechte und Ansprüche, die ihm aus dem Vertrag vom 9. April 1929 mit Dr. Emil Trutzer, München, zustehen. Dieser hat im wesentlichen zum Gegenstande die Lizenz auf ein Ver⸗ fahren zur Herstelluna eines halbfesten Badezusatzpröparates.
2. Milchsekt Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München, Fesmoirftr. 21. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 27. April 1929. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von kohle⸗ säurehaltigen Getränken, vor allem von kohlesäurehaltiger Milch mit besonderem Vitaminzusatz, genannt Milchsekt. Stammkapital: 20 000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, 18 zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Richard Afhton, Direktor in München. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Münchener Neuesten Nachrichten. Der Gesellschafter Georg Ebner, Molkereibesitzer in München, legt in die Gesellschaft ein 30 Milchdruckgefäße im Anschlagswerte von 3000 RM.
3. Neue Nationale Kontroll⸗ u. Registrier⸗Maschinen⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Landwehrstr. 1. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist abgeschlossen am 2. Mai 1929. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Kontroll⸗ und Registrier⸗ maschinen nach System Roeder und die gewerbliche Verwertung einschlägiger Patente. Stammkapital: 20 000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Proku⸗ risten vertretungsberechtigt; solange je⸗ doch Josef Eckes und Adolf Martini als Geschäftsführer nebeneinander bestellt sind, ist jeder allein vertretungsberechtigt. EEö Josef Eckes, Kaufmann, und Adolf Martini, Fabrikbesitzer in München. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
4. Castelbolognese & Comp., Agrumen Import, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Kaufingerstraße 30/3 — bisher Kehl —. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 29. November 1928 und geändert durch Gesellschaftsversammlungsbeschluß vom 26. März 1929. Gegenstand des Unternehmens ist Ein⸗ und Verkauf von Obst, Gemüsen und Südfrüchten. Stammkapital: 20000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Geschäftsführerin: Luise Ott, Sekretärin in München.
5. A. Lermer & Co. Sitz München, Albrechtstr. 26/0. Offene Handelsgesell⸗ schaft. Beginn: 5. Januar 1929. Her⸗ stellung und Vertrieb von Essenzen und gromatischen Fabrikaten. Gesellschafter: Anna Lermer, Kaufmannsgattin in München, und Königsberger & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in München. Prokuristen: Julius Königs⸗ berger und Gustav Lermer, Gesamt⸗ prokura miteinander. Die Gesell⸗ schafterin Königsberger & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung ist von der Vertretung der Gesellschaft aus⸗ geschlossen. “
6. Chafik Hassaan. Sitz München, Maximiliansplatz 15/0. Inhaber: Chafik Hassaan, Kaufmann in München. Han⸗ del mit orientalischen und ostasiatischen Teppichen und Gegenständen.
7. Schuhfafrik Thomas Straßer. 848 München, Schlotthauerstr. 12 /0. Inhaber: Thomas Straßer, Fabrikant in München.
II. Veränderungen bei irmen.
1. Südanatolische Bergbau⸗Aktien⸗ gesellschaft. Sitz München: Vorstands⸗ mitglied Heinrich Goldberg gelöscht.
2. Orenstein & Koppel Aktien⸗ gesellschaft dcene Ncorce
eingetragenen
München: Prokurist: Ernst Aron, Ge⸗ samtprokura mit einem Vorstandsmit⸗ glied oder einem anderen Prokuristen.
3. Gesellschaft für Linde’'s Eis⸗ maschinen A. G. Zweigniederlassun Höllriegelskreuth: Vorstandsmitglie “ Schipper gelöscht. Die bis⸗ herigen stellvertretenden Vorstands⸗ mitglieder Otto Hippenmeyer und Dr. Hugo Ombeck sind nun ordentliche Vorstandsmitglieder.
4. Waitzingerbräu Aktiengesell⸗ schaft. Sitz München: Die General⸗ versammlung vom 27. April 1929 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um 5000 RM sowie Aenderungen des Ge⸗ sellschaftsvertrags nach näherer Maß⸗ gabe der eingereichten Niederschrift be⸗ schlossen. Die Herabsetzung ist durch⸗ geführt. Das Grundkapital beträgt ihe 2 500 000 RM. Die Vorzugs⸗
aktien sind eingezogen.
5. Adolf ummelsheim Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterver⸗ sammlung vom 27. April 1929 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 10 000 RM auf 90 000 RM und die entsprechende Aenderung des Gesell⸗ schaftsvertrags beschlossen.
. Johann Borbély, Ungarische Fruchtimport, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Die 86; chafterversammlung vom 8 9 folgende Aenderung
ai t des Gese sche febn ergens beschlossen:
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist jeder allein vertretungsberechtigt. Neubestellter Geschäftsführer: Otto Engl, Kaufmann in München.
7. Alois Roeckl. & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: ie öve. ist durch Gesellschafterversammlungs⸗ beschluß vom 6. Mai 1929 aufgelöst. Liquidator: Alois Roeckl, Kaufmann in Deisenhofen.
8. Fundus⸗Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterversammlung vom 6. Mai 1929 hat die Auflösung der Ge⸗ sellschaft beschlossen. Liquidator: Fritz Bachmann, Kaufmann in München.
9. Baugesellschaft München ⸗ Friedenheim, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterversammlung vom 4. Mai 1929 hat folgende Aenderung des Gesellschaftsvertrags beschlossen: Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung der im Eigentum der Ge⸗ sellschaft stehenden Grundstücke.
10. Franz Bell. Sitz München: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nunmehriger Alleininhaber: Franz Xaver Bell, Kaufmann in München.
11. Hudler & Co. Sitz 8“ Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nun⸗ mehriger Alleininhaber: Josef Hudler, Kaufmann in München.
12. L. Werner. Sitz München: Louis Werner als Inhaber gelöscht; nunmehriger Inhaber: Josef Söhngen, Buchhändler in München. Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht über⸗ nommen.
13. Jacob Lerch Nähmaschinen⸗ Kayser⸗Fahrräder. Sitz München: Seit 6. Mai 1929 Kommandit, rfen⸗ chaft. Pers cich, haftender Gesell⸗ chafter: Jakob Lerch, Ingenieur in
ünchen — bisher Alleininhaber —. Zwei Kommanditisten. Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Ge⸗ schäftsbetriebe des bisherigen Allein⸗ inhabers Jakob Lerch sind nicht über⸗ nommen.
14. Rud. Wolle Niederlassung München. Zweigniederlassung München: Prokura Dr. Otto Skall gelöscht; neu⸗ bestellter weiterer Prorurift: Dr. Ernst Heinz Büttner Gesamtprokura mit einem anderen Prokuristen. .
15. Franz Bauer Nachf. Sitz München: Gesellschafter Jakob Ritt⸗ mann gelöscht; neu eingetretene Gesell⸗ schafterin Elfriede Cetto, Kommerzien⸗ ratsgattin in Saal a. D. Die Gesell⸗ Elfriede Cetto ist von der Vertretung der Gesellschaft aus⸗ geschlossen.
16. Grapholvogisches Institut Cor⸗ nelius Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesell⸗ schafterversammlung vom 6. März 1929 hat die Aenderung des Gesell⸗ schaftsvertrags bänsche des Sitzes sowie die Erhöhung des Stamm⸗ tapitals um 15 000 RM auf 20 000 Reichsmark beschlossen. Der Sitz ist nun Heidelberg. ee; tsführerin Gertrud Kampmann gelöscht; neu⸗ bestellter Geschäftsführer: Niels Kamp⸗ mann, Verleger in Heidelberg. —
17. Lonis Weber & Co. Sitz München: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nunmehriger Alleininhaber: Kar Kellner jun. Kaufmann in München.
18. Kirchberger & Steidle. Sitz München: die Gesellschaft ist aufgelöst. Nunmehriger Alleininhaber: Ludwig Kellner, mann in München.
19. Josef Nußbaum. Sitz München: Die Gesellschaft ist 8 Nun⸗ mehriger Alleininhaber: Wilhelm Nuß⸗ baum, Kaufmann in München.
III. Löschungen eingetragener Firmen.
1. Diana Automobil⸗Werk Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München. b
2. Ruhl & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Sitz München. 18
3. Emil Haab u. Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München.
4. Carl Wiedemann, electrotechn. Fabrik u. Großhandlung. Sitz München. “
5. Büschel Söhne & Co. Zweig⸗ niederlassung München. Zweig⸗ niederlassung München aufgehoben. Firma und Prokuren Julius Büschel und Mimi Zettl gelüscht.
6. Korsettspezialhaus Bertha Hartl & Co. Filiale Garmisch. Zweigniederlassung aufgehoben. Firma erloschen.
7. Dr. Theophil Behrendt. Sitz Partenkirchen: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Firma erloschen. 1
8. Dr. Carl Basten. Sitz München.
9. Anna Meng. Sitz München: Firma und Prokura des Willy Meng gelöscht.
10. Wellhausen & Arnstädt. Sitz München: 18 und Prokura der Margarete Arnstädt gelöscht.
11. Carl Brunninger. Sitz München.
12. Gamaschen⸗ & Lederwaren⸗ fabrik Leib Ehreunhaus Sitz
München. München, den 8. Mai 1929. 3 Amtsgericht.
Naumburg, Saale. [15351]
Im Handelsregister B ist heute unter Nr. 94 eingetragen: irma „Passo⸗ mobil“ Künberfa rzeug⸗Ge '2 mit beschränkter Haftung Naumburg (Saale).
Fegesen des Unternehmens: Die rstellung und der Vertrieb von pielwaren aller Art, insbesondere Kin⸗ derfahrzeugen. Stammkapital: 20 000 RM; Gesellschaft mit beschräniter Haf⸗ tung; der Gesellschaftsvertrag ist am 9. März 1929 ab “ Veschäfts⸗ Kurt dolf Ulrich Passow, ngenieur, Naumburg a. S. a. S., den 7. Mai 1929.
bä as Amtsgericht.
Nürnberg. [14914] Handelsregistereinträge.
1. Hachenberger Sandvik Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Zweitniederlassung Nürnberg in
ürnberg, Pilotystr. 24. Hauptnieder⸗ lassung in Stuttgart. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist errichtet am 18. März 1929. Gegenstand des Unterehmens ist der Großhandel mit Stahl und Eisen und verwandten Artikeln, insbesondere der Vertrieb von Stahlfabrikaten der Sand⸗ vikens Jernverks Aktiebolag in Sand⸗ viken in Schweden. Das Immkapital beträgt 200 000 RM. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so ist jeder der⸗ selben allein vertretungsberechtigt. Als Geschäftsführer sind bestellt Mauritz Engström, Direktor in Berlin, und Dr. Wolfgang Hachenberger, Kaufmann in München. Einzelprokura ist erteilt dem Kaufmann Wilhelm Linke in Stuttgart, und dem Kaufmann Hans Müller in Nürnberg, letzterem unter Beschränkung auf den Betrieb der Zweigniederlassung Nürnberg. Der Gesellschafter Curt Hachenberger, Kauf⸗ mann in Leipzig, leistet seine Stamm⸗ einlage durch Einbringen von Waren und Inventargegenständen, die sich in München und Nürnberg befinden und die in einem, dem Gesellschaftsvert beigefügten Verzeichnis, Beilage 1 mie Anlagen 1, 2 und 3, einzeln aufgeführt sind, einschließlich des von der offenen ee ö Langer und Hachen⸗ erger Zweigniederlassung München auf vermietetem Grundstück in München, Kapuzinerstr. 42, errichteten, nicht Be⸗ 5 des Grundstücks gewordenen
ürogebãäudes. Die eingebrachten Gegenstände wurden zum Werte von 80 000 RMN angenommen. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfol⸗ gen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
2. St. Peter⸗Garage Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürn⸗ berg, Enderleimnstr. 7. Der Gesell⸗ csrgvertrog ist am 29. April 1929 eestgestellt. Gegenstand des S. S mens ist die 11“ einer Groß⸗ garage in Nürnberg, die Vermietung von Autoboxen, Handel mit Auto⸗ mobilen und Autozubehör, Betrieb einer Reparaturwerkstätte sowie die Durch⸗ führung anderer in die Autobranche ein⸗ Geschäfte. Das Stamm⸗ apital beträgt 20 000 RM. Sind meh⸗ rere Geschäftsführer bestellt, 5. sind zwei Geelts ührer gemeinschaftlich oder ein Geschäftsführer Fügnamner mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Solange Josef Spörer und Philipp Widerspick Ge⸗ schäftsführer sind oder einer von ihnen Geschäftsführer ist, ist jeder dieser beiden alleinvertretungsberechtigt. Ge⸗ schäftsführer: Fosef Spörer und
hilipp Widerspick, Kaufleute in Nürn⸗
rg, je mit dem Rechte der Alleinver⸗ tretung. 1
8. Bis 2 & 8 tn G Die Gesellschaft ist aufgelöst, da e⸗ schäft ist in den Alleinbesitz des Gesell⸗ 1 kter Theodor Broel in Nürnberg übergegangen, der es unter unverän⸗ derter Firma weiterführt.
4. Jofef Wilmersdörfer in Nürn⸗ berg, Keplerstr. 8. Unter dieser Firma betreibt der Kaufmann Josef Wilmers⸗ dörfer in Nürnberg den Großhandel mit Spielwaren und Sprechapparaten.
5. Nürnberger Raumkunst Albert B. Stelter Kommandit⸗Gesellschaft in Nürnberg, 713 22. Unter dieser Firma betreibt der Kaufmann Albert Zeungare Stelter in Nürnberg als persönlich haftender ö mit einem Kommanditisten in Nürn⸗ berg seit 10. mese 1929 in Kommandit⸗ gesellschaft den An⸗ und Verkauf von Wohnungseinrichtungen. b
6. Wolfgang Röschlein j. in Nürn⸗ berg. Das Geschäft ist samt allen Aktiven und Passiven auf den Juwelier Philipp Röschlein in Nürnberg über⸗ gegangen, der es unter unveränderter Firma weiterbetreibt.
7. Hähnlein & Co. in Georgens⸗ gmünd. Das Geschäft ist samt allen Aktiven und Passiven auf den Kauf⸗ mann Julius Gundel in Georgens⸗ gmünd übergegangen, der es unter un⸗ veränderter Firma weiterbetreibt.
8. E. Strasser & Co. Komm.⸗Ges. in Hammer. Die Besenschett ist auf⸗ gelöst. Das Geschäft ist in den Allein⸗ besitz der persönlich haftenden Gesell⸗ schafterin Elise Strasser übergegangen, die es unter der Firma E. Strasser & Co. weiterführt.
9. Lina Lewald in Nürnberg. Ge⸗ sellschafterin Emilie Mendel ist aus⸗ geschieden und für sie Herta Oppen⸗ heimer, led. Geschäftsteilhaberin in Nürnberg, als vertretungsberechtigte Gesellschafterin eingetreten.
10. Brauhaus Neumarkt Opf. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Neumarkt i. Opf. In der Ge⸗ sellschafterversammlung vom 27. April 1929 wurde eine Fanlästung des Gesell⸗ schaftsvertrages beschlossen. Gegenstand
des Unternehmens ist nunmehr der Be⸗ trieb des Brauereigewerbes oder eines diesem Ge 58. verwandten Ge⸗ werbes. ind mehrere Geschäftsführer bestellt, do sind jeweils nur zwei Ge⸗ schäftsführer gemeinsam zeichnungs⸗ berechtigt. Als weitere Geschäftsführer 8 stellt Josef Franz, stellvertreten⸗ er Direktor, und Otto Obermeier, Prokurist, beide in Fürth.
11. Motorwagen⸗ Verkaufs⸗ und Reparatur⸗Gesellschaft Hermann Arenz Gesellschaft mit beschränkter Lee in Nürnberg. Hermann Arenz ist mehr Geschäftsführer. Die Prokura des Eschash türmer ist erloschen. Die Gesell F ist auff 1o. Liquidator ist Michael Stürmer, Kauf⸗ mann in B5
12. Siegfried Beiner Auto Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg. In der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 23. April 1929 wurde eine Aenderung der 9 und 10 des Vertrages besch 82 r Geschäfts⸗ ührer ist nunmehr, auch wenn mehrere
stellt sind, allein vertretungsberechtigt. Siegfried und Max Beiner sind nicht mehr Geschäftsführer. Dr. Wilhelm Mailämder ist derzeitiger alleiniger Ge⸗ schäftsführer und hat seinen Kohnsic nun in Nürnberg.
13. Maschinenfabrik Augsburg⸗ Nürnberg Aktiengesellschaft, Haupt⸗ sitz Augsburg, Zweigniederlassung in Nürnberg. Die Prokuren des aon Buchler und Franz Hillegeist sind er⸗ loschen. Dem Oberingenieur Friedrich berhard in Gustavsburg ist Gesamt⸗ prokurg mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen erteilt.
14. Bayerische Vereinsbank in Nürnberg. Erhard Thron ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Gesamtprokura ist erteilt Friedrich Eckler, Franz Pla⸗ wina und Dr Heinz Schmitt, alle in München; ferner Max Fiedler, Erich Freund und Heinrich Tischhöfer, sämt⸗ lich in Nürnberg; jeder der Genannten ist berechtigt, die nehen eferteas München und die Zweigniederla un Nürnberg mit einem Vorstandsmitglied stellvertretenden Vorstandsmitglied ode einem anderen Prokuristen der Haupt⸗
niederlassung oder der Zweignieder⸗
lassung Nürnberg zu vertreten. Prokura des Josef Schmid ist erlost
15. Hofmann & Neumann Nürnberg. Die Gesellschaft ist a gelöst. 8 Liquidator ist der Kauf⸗ mann Carl Kublan in Nürnberg dur
das Gericht bestellt worden.
16. Muskat & Co. i. L. in Nürn⸗
berg. Die Liquidation ist beendet. Ve tretungsbefugnis des Liquidators und Firma sind erloschen.
17. Fränkische Landwirtschaft und Industrie Hein⸗ rich Gustav Schmidt & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Nürnberg. Die Liquidation und die E“ nis des Liquidators sind beendet. Die Firma ist erloschen.
18. Sporthaus Berg⸗Waitzer G sellschaft mit beschränkter Haftun in Liquidation in Nürnberg. Liquts⸗ dation und Vertretungsbefugnis des Liquidators sind beendet. Die Firma ist erloschen. —
19. M. Weinberg’s Nachfolger 1. L. in Nüruberg. Liquidation und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren sind beendet. Die Firma ist erloschen,
20. Laue & Schmidt in Nürnberg. Die Gessehceft ist aufgelöst, die Firma ist erloschen. 1
21. Chr. Horn in Nürnberg. Die Firma ist erloschen. 1
22. Ludwig Grünebaum in Nürn⸗ berg. Die Firma 1- erloschen.
238. Auskunftei für Handel und Industrie Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung Zweigniederlassung Nürnberg. Die Zweigniederlassund Nürnberg ist aufgehoben.
Nürnberg, den 8. Mai 1929.
Amtsgericht — Registergericht.
Oberweissbach. [15352]
Die in unserem Handelsregister 4 Nr. 234 eingetragene Firma „Hugo Reißmann in Alsbach“ besteht nicht mehr; sie soll deshalb gelöscht werden. Der Inhaber ist unbekannten Aufent⸗ halts nach Amerika ausgewandert. Er wird aufgefordert, etwaigen Wider⸗ spruch gegen die Löschung der Firma bis zum 15. August 1929 geltend zu machen.
Oberweißbach, den 10. Mai 1929. Das Amtsgericht. Odenkirchen. 15353]
In das hiesige 11“ Ab⸗ teikung A wurde heute bei der unter Nr. 434 eingetragenen Firma Emil Kurtze mit dem Sitz in Odenkirchen und als ihr Inhaber der Kaufmann und Schirmfabrikant Emil Kurtze in Odenkirchen eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Odenkirchen, den 7. Mai 1929.
Das Amtsgericht.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußischen Druckerei, und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstraße 32 Hierzu zwei Beilagen.
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2
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— —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reih. Ernennungen ꝛc.
ekanntmachung über die Abrede zwischen der Deutschen Re⸗ 8 gierung und der Regierungskommission des Saargebiets über dden Luftverkehr zwischen Deutschland und dem Saargebiet. Aufhebung des Verbots eines Filmstreifens. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. — Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen Kreditvereins in Stuttgart. 1 Bekanntmachung, betreffend des Roten Frontkämpfer⸗ bundes und der Roten Jungfront in Oldenburazg. Bekanntmachung, betreffend Auflösung des Roten Frontkämpfer⸗ der Roten Jungfront und der Roten Marine in Hamburg.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. Vogt in Leipzig von dem Amt eines Mitglieds des Reichsdisziplinarhofs entbunden und gleichzeitig den Reichs⸗ gerichtsrat Coenders in Leipzig zum Mitglied des Reichs⸗ disziplinarhofs in Leipzig ernannt.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des in den dauernden Ruhestand getretenen Landgerichtspräsidenten Dr. Kempff den Landgerichtspräsidenten Dr. Rudmann in Karlsruhe zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Karlsruhe ernannt. 11“
Bekanntmachung über die Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über den Luftverkehr zwischen Deutschland und dem Saargebiet.
Die Reichsregierung hat mit der Regierungskommission des Saargebiets am 25,/30. April 1929 eine Abrede über den Luftverkehr zwischen Deutschland und dem Saargebiet getroffen. Die Abrede ist am 1. Mai 1929 in Kraft getreten. Sie wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 14. Mai 1929. Der Reichsminister des Auswärtigen.
Abrede
111AA“ der Regierungs⸗
ommission des Saargebiets über den Lestberkets zwischen Deutschland und dem Saargebiet.
Artikel 1.
Die Deutsche Regierung gewährt Luftfahrzeugen, die im Saar⸗
ebiet ordnungsmäßig eingekragen sind, bei Beachtung der in dieser Abrede enthaltenen Bestimmungen das Recht zum Lustverkehr in Deutschland. In gleicher Weise gewährt die Regierungskommission des Saargebiets Luftfahrzeugen, die in Deutschland eingetragen sind, das Recht zum Luftverkehr im Saargebiet.
Indes unterliegt die Einrichtung und der Betrieb von regel⸗ mäßigen Luftlinien eines von der deutschen Regierung zugelassenen Luftfahrtunternehmens in das Saargebiet oder über dieses hinweg, ebenso die Einrichtung und der Betrieb von regelmäßigen Luftlinien eines von der Regierungskommission des Saargebiets zugelassenen Luftfahrtunternehmens in das Deutsche Reich oder darüber hinweg einer ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Luftfahrtbehörden.
Als Luftfahrzeuge im Sinne dieser Abrede gelten die privaten Luftfahrzeuge und die ausschließlich für Handelszwecke benutzten behördlichen Luftfahrzeuge.
Artikel 2.
Die Luftfahrzeuge, ihre Besatzung und ihre Fluggäste unterliegen während ihres Aufenthalts im anderen Gebiete den dort jeweils geltenden Bestimmungen über den Luftverkehr im allgemeinen, über die Beför⸗ derung von Personen und Gütern sowie über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit diese Bestimmungen auf alle fremden Luftfahr⸗ zeuge, ihre Besatzung und Fluggäste Anwendung finden und mit dieser Abrede nicht in Widerspruch Sie unterliegen auch den son⸗ stigen Verpflichtungen, die sich aus der jeweiligen allgemeinen Gesetz⸗ gebung ergeben, soweit diese Verpflichtungen mit dieser Abrede nicht in Widerspruch stehen.
Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Gütern zwischen zwei peuncien des Saargehiets oder Deutschlands kann den in dem betre enden Gebiet eingetragenen Luftfahrzeugen vorbehalten werden.
Artikel 3.
Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission des Saargebiets können den Luftverkehr über bestimmten Zonen verbieten, sofern in dieser Hinsicht zwischen den im Saargebiet und Deutschland
eingetragenen Luftfahrzeugen kein Unterschied gemacht wird. Sie werden sich die Zonen, uͤber denen der Luftverkehr verboten wird,
gegenseitig mitteilen. . 1
Außerdem behalten sich die Deutsche Regierung und die Regierungskommission des Saargebiets das Recht vor, unter außer⸗ gewöhnlichen Umständen den Luftverkehr ganz oder teilweise mit
sofortiger Wirkung vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten.
Artikel 4.
Ein im Saargebiet eingetragenes Luftfahrzeug, das über eine ver⸗ botene Zone im Reichsgebiet gerät, hat das durch die Deutsche Luft⸗ verkehrsordnung vorgeschriebene Notzeichen zu geben und so bald und so nahe wie möglich auf einem außerhalb der verbotenen Zone gelegenen Flughafen zu landen. In gleicher Weise hat ein in Deutschlaud ein⸗ getragenes Luftfahrzeug, das über eine verbotene Zone des Saargebietes
erät, das durch die Luftverkehrsordnung des Saargebiets vorge⸗ schriebene Notzeichen zu geben und so bald und so nahe wie möglich auf einem außerhalb der verbotenen Zone gelegenen Flughafen zu landen.
Artikel 5.
Die Luftfahrzeuge müssen deutliche und gut sichtbare Abzeichen haben, die ihre Feststellung während des Fluges ermöglichen. Sie müssen außerdem den Namen und den Wohnsitz des Eigentümers tragen.
Die Luftfahrzeuge müssen mit Bescheinigungen über die Ein⸗ tragung und die Lufttüchtigkeit sowie mit allen übrigen im Saar⸗ gebiet bzw. im Deutschen Reich für den Luftverkehr vorgeschriebenen Urkunden versehen sein. 8 .“
Artikel 6.
Die Mitglieder der Besatzung, die im Luftfahrzeug eine Tätig⸗ keit ausüben, die in Deutschland oder im Saargebiet, je nachdem, wo das Luftfahrzeug eingetragen ist, einer besonderen Erlaubnis unter⸗ liegt, müssen mit den dort vorgeschriebenen Ausweisen für den Luft⸗ verkehr, insbesondere mit den vorschriftsmäßigen Befähigungszeugnissen und Zulassungsscheinen, versehen sein. 1 8
Die übrigen Mitglieder der Helatzang. müssen mit Ausweisen versehen sein, die ihre Beschäftigung an Bord, ihren Beruf, ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit angeben.
Die Besatzung und die Finggeste müssen mit den Ausweisen ver⸗ sehen sein, die für den Uebergangsverkehr nach den jeweils geltenden Bestimmungen erforderlich sind, soweit nicht zwischen der Deutschen Regierung und der Regiexungskommission des Saargebiets etwas anderes vereinbart wird.
Artikel 7.
Die Lufttüchtigkeitsscheine, Befähigungszeugnisse und Zulassungs⸗ scheine, die von der Deutschen Regierung oder der Regierungskommission des Saargebiets für das Luftfahrzeug oder die Besatzung ausgestellt oder anerkannt worden sind, haben im Saargebiet bzw. in Deutsch⸗ land dieselbe Gültigkeit wie die im Saargebiet bzw. im Deutschen Reich ausgestellten oder anerkannten entsprechenden Urkunden, die Befähigungszeugnisse und Zulassungsscheine der Besatzung jedoch nur für die Bedienung von in diesen Gebieten eingetragenen Luftfahrzeugen.
Artikel 8.
Die im Saargebiet eingetragenen Luftfahrzeuge dürfen, wenn sie sich in Deutschland befinden, nur dann mit Gerät zur drahtlosen Nachrichtenübermittlung versehen sein, wenn sie eine besondere Er⸗ laubnis der Regierungskommission des Saargebiets hierfür erhalten haben. Für die Benutzung solchen Geräts über dem Deutschen Reich sind die dort geltenden E“ maßgebend. In gleicher Weise dürfen die im Deutschen Reich eingetragenen Luftfahrzeuge, wenn sie sich im Saargebiet befinden, nur dann mit Gerät zur drahtlosen Nachrichtenübermittlung versehen sein, wenn sie eine besondere Er⸗ laubnis der Deutschen Regierung hierfür erhalten haben. Für die Benutzung solcher Geräte über dem Saargebiet sind die dort geltenden Bestimmungen maßgebend. Solches Gerät darf nur von Mitgliedern der Besatzung bedient werden, die eine besondere Erlaubnis ihrer zuständigen Behörden mit sich führen.
Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission des Saar⸗ gebiets behalten sich vor, aus Sicherheitsgründen Vorschriften über die Verpflichtung zur Ausstattung von Luftfahrzeugen mit Gerät zur drahtlosen Nachrichtenübermittlung zu erlassen. 8
Artikel 9.
Die Luftfahrzeuge, ihre Besatzung und die Fug äste dürfen Waffen, Schießbedarf, giftige Gase, Sprengstoffe, Br 8 und Lichtbildgerät nur mit Erlaubnis der für das überflogene Gebiet zu⸗ ständigen Behörden mit sich führen.
Artikel 10.
Die Luftfahrzeuge, die Fluggäste und Güter mit sich führen, müssen mit einem Verzeichnis der Fluggäste und mit einem Ladungs⸗ verzeichnis, das eine Beschreibung der Art und Menge der Güter enthält, sowie mit den erforderlichen Zollerklärungen versehen sein.
Die Beförderung von Post wird durch besondere Abmachungen unmittelbar zwischen der Reichspostverwaltung und der Postverwaltu des Saargebiets geregelt.
Artikel I1.
Die Deutsche Regierung kann die im Saargebiet eingetragenen Luftfahrzeuge bei Abflug oder Landung in Deutschland durch die zu⸗ ständigen Behörden untersuchen und die vorgeschriebenen Ausweise und sonstigen Urkunden prüfen lassen. Das gleiche Recht steht der Regierungskommission des Saargebietes gegenüber Luftfahrzeugen, die in Deutschland eingetragen sind, im Saargebiet zu.
Artikel 12.
Die dem öffentlichen Luftverkehr zur Verfügung stehenden Flug⸗ häfen sind den im Saargebiet und in Deutschland eingetragenen Luft⸗ fahrzeugen unter gleichen Bedingungen zugänglich. Diese Luftfahrzeuge können auch den meteorologischen Nachrichtendienst, den Funkdienst
und den Flugsicherungsdienst benutzen. Die etwaigen Gebühren (Landegebühr, Aufenthaltsgebühr usw.) sind für diese duftfahrzeuge gleich.
Artikel 13.
Der Einflug nach und der Ausflug von Deutschland oder dem Saargebiet darf nur nach oder von einem dem öffentlichen Luftverkehr dienenden Flughafen, der ein Zollflughafen mit dhabeicang 8 vorgenommen werden, und zwar ohne Landung zwischen Grenze und Flughafen. In einzelnen ee können die zuständigen Behörden den Einflug nach und den Ausflug von anderen Flughäfen gestatten, in denen die Zoll⸗ und Paßabfertigung vorzunehmen ist. Das Ver⸗ bot der Landung zwischen der Grenze und dem Flughafen gilt auch in diesen besonderen Fällen. 1 „ Im Falle der Notlandung oder einer Landung im Sinne des Art. 4 im Abfluggebiet nacheder Zoll⸗ und Paßabfertigung, im Ein⸗ fluggebiet vor der Zoll⸗ und Paßabfertigung haben seh de Luftfahr⸗ zeugführer, die Besatzung und die Fluggäste nach den Vorschriften zu richten, die auf dem Gebiete der Zoll⸗ und Paßabfertigung in dem betreffenden Gebiete gelten.
Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission des Saargebiets werden einander das Verzeichnis der dem öffentlichen Luftverkehr dienenden Flughäfen mitteilen. Dieses Verzeichnis wird diejenigen Flughäfen besonders aufführen, die Zollflughäfen sind und Gelegenheit zur Paßabfertigung bieten. Jede Aenderung in diesem Verzeichnis und auch jede nur vorübergehende Einschränkung der Be⸗ nutzungsmöglichkeit eines dieser Flughäfen ist unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 14. Als Ballast darf nur feiner Sand und Wasser abgeworfen
werden. Artikel 15.
Unterwegs dürfen über Deutschland oder dem Saargebiet Gegen⸗ stände oder Stoffe außer Ballast nur abgeworfen oder sonst entfernt werden, wenn die Deutsche Regtferung bzw. die Regierungskommission des Saargebiets die Erlaubnis hierfür besonders erteilt hat.
Artikel 16.
Die im Saargebiet oder in Deutschland eingetragenen Luftfahr.⸗ zeuge haben bei Landungen, insbesondere in Notfällen, Anspruch auf Benutzung der gleichen Hilfseinrichtungen wie die Luftfahrzeuge, die im Deutschen Reich bzw. im Saargebiet eingetragen sind. 1“
Irte
Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission 88 Saargebiets werden sich alle für den Luftverkehr von ihnen erlassen Vorschriften mitteilen. “
Artikel 18.
Die Einzelheiten der Ausführung dieser Abrede werden, soweit möglich, durch unmittelbare Verständigung zwischen den zuständige Verwaltungen geregelt. 16“
Geschehen in doppelter Ausfertigung.
Berlin, den 25. April 1929. Der Reichsminister des Ausmwärtigen. J. V.: von Schubert. Saarbrücken, den 30. April 1929. Regierungskommission des Saargebiets. CE. C. Wilton.
Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens. Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ und Preußi⸗ chen Staatsanzeiger Nr. 98 vom 27. April 1929 durch Ent⸗ “ der Filmprüfstelle Berlin vom 24. April 1929 ver⸗ otene Bildstreifen: „Erotik (Ita's Liebes leid)“, Prüf⸗ nummer: 22 236, Antragsteller und Ursprungsfirma: Starfilm G. m. b. H., Berlin, ist auf Grund des § 7 des Reichslicht⸗ spielgesetzes durch Entscheidung der UPhne räfftrnl Berlin vom 30. April 1929 unter Prüfnummer 22 324 mit dem gleichen Haupttitel, 7 Akte = 2457 m und 20,8 m Ausschnitten, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen worden. Berlin, den 13. Mai 1929. . 18 Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. 2 J. V.: Zimmermann.
Bekanntmachung.
Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekannt⸗ Frchehe Bedingungen gilt ab 15. Mai 1929 folgender
rennstoffverkaufspreis je Tonne in Reichsmark:
Aachener Steinkohlensyndikat.
Halbfetinuß ““ 18,50 RM
Berlin, den 15. Mai 1929. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Keil. Löffler.
Der Württember gischen Kreditver ein A. G. in Stuttgart wurde die Genehmigung erteilt, weitere 8 prozentige Goldhypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von fünf Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 13. Mai 1929. 1 bergisches Wirtschaftsministerium Wb“
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