1929 / 114 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 18 May 1929 18:00:01 GMT) scan diff

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 114 vom 18. Mai

8 1929. S.

für die Grenzgebiete zur Verfügung zu stellen, ist das einzige, was ertragen und vom Standpunkt einer verantwortlichen Finanzverwaltung gutgeheißen werden kann. (Bravo!)

zusehen. Die Viag kommt für die jetzt notwendige nicht in Betracht. Die Schenkungssteuer ist von freiheit ausgeschlossen. Das Wichtige ist, daß Begebung in eine langfristige umgewandelt wird. im Extraordinarium wird also wie in regelmäßigen eine Anleihe gedeckt. Es wird, wie der Minister darlegte, damit keine Inanspruchnahme neuer Ge

Die im Anschluß an die Ausführungen Leidig (D. Vp.) gehaltene 2. Rede:

Nur einige kurze Worte zur Erwiderung auf die Aus⸗

des Abg. Dr.

Finanzierung der Steuer⸗

jetzt die kurzfristige

Das Defizit Zeiten durch im einzelnen lder erfolgen.

Eine neue Belastung des Geldmarktes kann dadurch nicht ent⸗

führungen des Herrn Abgeordneten Dr. Leidig. e. Es liegt vielmehr eine Geldmarkt auf

3 8 . De Dyr 3 2 Bei den Theatern sind neben den persönlichen Ausgaben, beehe 8 Markt 11“ also z. B. Gagen, natürlich auch sächliche Ausgaben zu leisten. üben kann, darf man nicht überschätzen. 1 Darin hat der Herr Abgeordnete Dr. Leidig ganz recht. um Pfandbriefe und Kommunalobligationen umlaufen, einige Beispiele hervorzuheben: es muß geheizt werden, es muß dann eingehend auseinander gereinigt werden, es müssen Kulissen gekauft werden und der⸗ Er kam zu dem Schluß, da gleichen mehr. Das häuft sich im Laufe des Jahres. Ich weiß worden sei. 1 aber nicht, Herr Kollege, wie Sie diese Ausgaben einsparen Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) fragte, ob es wollen, wenn die Theater spielen sollen. Wenn Sie in den

Theatern spielen wollen, dann müssen auch sachliche Ausgaben

geleistet werden. Sie haben Andeutungen nach manchen Richtungen gemacht, auf welche Weise gespart werden kann, und F. IrSr, e; 11““ haben insbesondere gesagt, man soll bei Ausstattungen sparen. sich 1“ Ich weiß nicht, wie Sie sich diese Einsparungen denken. Ich sei aber au rothen lich hoch. Sei werde Ihnen sagen, wie die Dinge sich in Wirklichkeit abspielen. zu. e vzu ö“ ergestern hat ee Generalintendant Tietjen bei mir an⸗ kanesfristige Verpflichtuntg, eeihests ge eün⸗ 8 gemeldet und gesagt: Ich kann Unter den Linden nicht dauernd Vorteile von dieser Anleihe. Wenn man nicht hier scho Puccini und Verdi spielen. Puccini und Verdi sind zwar sehr schön, aber wenn ich die Lindenoper dauernd füllen will, dann

muß ich ein größeres Repertoire haben. Bitte, Herr Minister, geben Sie mir 200 000 über den Etat hinaus, damit ich mir die Ausstattung für etwa zehn oder zwölf neue Einstudierungen beschaffen kann. Herr Kollege Leidig, so sieht die Sache in Wirklichkeit aus. Ich kann dann nur sagen: Nein, Herr General⸗ intendant! Und ich werde das wahrscheinlich sagen. Dann wird nach sechs oder neun Monaten der Generalintendant Tietjen wieder kommen und wird sagen: Ich habe bis jetzt abends eine Kasseneinnahme von 6000 A, Sonnabends und Sonntags von 8⸗ oder 9000 gehabt; da ich aber immer nur Puceini und Verdi spielen kann und das den Leuten zu langweilig ist, habe ich nur noch eine Kasseneinnahme von 4000 bzw. 7000 ℳ. Meine Damen und Herren, so wirken sich die Dinge in der Praxis aus. Herr Kollege Leidig, wenn Sie beim Theater zwei Millionen streichen, so ist das Defizit nicht geringer für die Zukunft; so ist es, und weil ich die Situation so sehe, kann ich nicht zugeben, daß man Abstriche macht, die einfach der Etatwahrheit nicht mehr entsprechen.

Bei den pädagogischen Akademien habe ich nie davon ge⸗ sprochen, daß es sich um zweite oder dritte Bauraten handle. Wenn ich von zweiten oder dritten Raten gesprochen habe, so im Zusammenhang mit dem Ministerium des Innern und der Polizeiverwaltung. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich bin mir vollkommen klar, daß das, was wir in diesem Jahre an pädagogischen Akademien nicht bauen, im nächsten Jahre desto mehr gebaut werden muß. Gewiß, Herr Kollege Leidig, Sie können in diesem Jahre davon absehen, einige neue pädagogische Akademien einzurichten. Da wir aber im Jahre 1932 soundso viel ausgebildete evangelische Lehrer haben müssen und im Jahre 1936 soundso viel ausgebildete katholische Lehrer haben müssen, so müssen so viele pädagogische Akademien eingerichtet es zfristi werden. Das ist ein einfaches Rechenexempel. Wenn Sie in besec, haben nan sch 11144“ diesem Jahre die pädagogischen Akademien nicht einrichten, dann 98 habe. müssen Sie im nächsten Jahre nicht die geplanten acht, sondern se zwölf einrichten. Sie verschieben einfach die Ausgaben von einem Jahr auf das nächste Jahr und haben dann den Nachteil, ehler wolle jetzt der Finanzminister daß die neu ausgebildeten Lehrer später in ihre Stellen gelangen Fehrern des Reichs vor den können. Das sind doch einfache Wahrheiten, an denen man nicht zweifellos. 8 b vorbeigehen kann. aus Kanälen hervorru

3 8 b ffestverzinslicher Werte bestehe.

Und nun noch ein Wort über die Restausgaben. Dabei noch etwas warten? handelt es sich im wesentlichen um Ausgaben, die im Extra⸗ leihen nehmen; Gewiß! ordinarium stehen. Ich will Sie auf noch einen Gesichtspunkt die 1b sche Pm. Lande mit 1 id. hinweisen, der es unmöglich macht, die Streichung von 25 vH sich Finangwefnister niche hagfes dereg. wirrung vue durchzuführen. Wenn die Ausgaben noch nicht geleistet sind und habe ein bloßes Kassendefizit als Staatsdefizit und die Restausgaben auf das nächste Jahr übernommen werden, däargestellt. Dr. Quaatz so liegen doch verpflichtende Verträge z. B. mit den Bauunter⸗ nehmern vor. Ich habe ja gar keine Möglichkeit, die 25 vH ab⸗ zustreichen, weil wir verpflichtet sind, die Ausgaben zu leisten. Und der andere Grundsatz, den ich vorhin dargelegt habe, ist auch wahr. So dankbar ich auch für Ihre Unterstützung bin, so hilft sie mir in dieser Geschichte nichts

ein besserer Weg

vorgeschlagene Weg nicht billiger, unkündbar sei. Ihm scheine die Vorlage durch den Minister reichlich optimistisch. die Kosten seien höher, namentlich

afür aber auf

Der Ausfall an Ein

△ρ22

man Bedenken haben. Es möge sein,

machen wünschenswert erscheine.

daß auch diese Anleihe nicht voll gezeichnet werde.

habe man doch auch manche Freude. Er denke Aluminium. F

man an neue Steuern zur. Erleichterung der Kass

die Vorlage für ihn verstärkt. müsse immer eine Ausnahme bleiben. (D. Nat.) fragte, getreten sei. Er bezweifle auch, daß die empfohlen habe,

Abg. Gra

1. Juli und 1. August gestalten werde. Abg. Dresden (D. Vp.) bestritt,

Kapitalmarkt 500 Millionen herausholen könne. markt. schaft die Gelddecke fortziehen, aber der Wirtschaft sei in unserer schlimmen Zeit bei weitem Er bitte, diese Frage nicht als eine zusehen. Man habe keine Möglichkeit gehabt, dies Stadium der Entstehung kennenzulernen. bei der Wirtschaft noch

aller Bedenken müsse man an eine Dr. Bang (D. Nat.) bemerkte, einen formalen Vorgang,

Man verwechsle immer Geld⸗

Auslandsanleihe es handele si sondern um eine

ob nunmehr noch die Grenzlandanleihe mögli Eisenbahnvorzugsaktien anbelange, so Emissionen der Reichsbahn unmöglich, ungedeckten Kapitalbedarf habe. Abg. berechnete, daß der Entgang an Einkommensteuer 1 sein werde, kommen durch diese S wieder steige und Steuern bringe.

weise doch durch die dem leiheermächtigung von 900 Millionen gedeckt werden

se

mache

er

(Heiterkeit.)

nicht so auf die ruhenden Posten als au Jedenfalls werde die Lage Meinung des Finanzministers sehr erschwert. Reichsrats seien doch nicht ohne weiteres beiseite Es handele sich hier um einen Vorgriff auf das kommen folgender Jahre, die man noch dazu mit befreiung hoch diskontiere.

8 werde den Geldmarkt vollends ruinieren.

vorbehaltlosen Verkauf der Vorzu

8

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags besprach am 14. d. M. zunächst den Gesetzentwurf über men zur Besse⸗ rung der ET1 Abg. Graf ö1 (D. Nat.) ffahte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher

eitun nach der Art der Unterbringung der Anlei e, ei welchen Banken, ob die Banken selbst die Anleihe über⸗ vphmen, zu welchen Bedingun en, wie es ferner mit der Körper⸗ aftssteuer stehe, der rbschastsstener und Schenkungssteuer. erner wurde naͤch der Einwirkung bei den Höchst⸗ und Niedrigst⸗ esteuerten efragt und welche die Maßnahme auf den ldmarkt 8 en werde. Denn hier iege das Gegenteil einer ing des Pfandbriefmarkts. Die Agrarreformbe trebungen würden geschädigt. Man müsse Kenger ob man nicht zu dem

recht, aus der Hand gegeben? Abg. Dr. vorgetragen wurden, erinnerte aber daran, und andere den Finanzminister ersucht hätten, die Kassenlag⸗ zu beseitigen.

an

Reichsbahn sei gewiß bedenklich. werde der Vorlage zustimmen. höchstens um einen neuen Betrag von 200 Mil⸗ an die Banken und an die Wirts sprache in dieser Feei weitergehe Anleihe. Die Höhe

sei vielleicht die Folge der unübersi

beutschnationalen Antrag vom Dezemher zurückkehren solle, die Kapitalertragssteuer aufzuheben. r Redner erinnerte endlich noch an die Via die herangezogen werden könne.

ch ar wäre die Krisis vermieden worden. Jetzt träten Ferranersönat ne Dr. fgiseki⸗ Die Bedenken des r Regi

der Wende in der Finanzpolitik zutage, die 1926/27 sei, die Verfemung müsse hüten, Gefangener der eigenen Kritik Reichsfinanzminister Dr. Hilferding: werden wir, entsprechend den Anregungen des ändern. Gegen die bisherige her stets schwerwiegende un Bedenken erhoben worden. fristige

orredners sind zum Teil auch die erung. Aber gerade he ungürsng⸗ Lage des Geldmarktes zwingt uns zu dieser

aß⸗ ine Veräußerung der Vorzugsaktien im freien beneh

me. 8 dun t nicht mög 82 Es würde der Reichsbahn die Geld⸗ 59 ung verbaut. Außerdem würde sie ohne Heranziehung des Auslandsmaxktes nicht Erfolg versprechen. Wir wollen aber, lange die Pariser Verhandlungen dauern, keinen Appell an den Fländswarkt richten. Die Bedingungen sind mit den Banken loch nicht 98S abgemacht. Fest steht, daß die Anleihe zu 7 C 819 wird. Sie wird dem Reiche einen Ausfall von etwa illionen an Einkommensteuer, 2 Millionen an Vermögens⸗ tauer und 1,5 Millionen an Erbschaftssteuer bringen, im sücße .

Jetzt werden au inanzierung Bedenken geltend gemacht. dann tun? Dann bliebe eben nur die Auslandsanle Weg ist aber nicht gangbar, gang ab

landskredit sehr teuer wäre. uch den jetzt vorgeschlagenen Weg empfohlen. erschüttern durch die monatlichen ieae. un lungen schließlich den Reichskredit. Die Banken können auf die Dauer solche kur fristigen Kredite nicht g brauchen daher die langfristige Anleihe trotz aller man vom Standpunkt der Steuergere

llic er Rei d etwa 10,5 Millionen Steuerausfall, was 2 % des Anleihe⸗

es bedeutet. Die Anleihe belastet das Reich daher jährli Pehwa 9 8 für Zinsen und Steuerausfgll. Da vaher,. zelic e. sotzt die kurzfristi en Anleihen kosten. Das Banken⸗ ortium wird unter Führung der Reichsbank sehen⸗ sie hat [auch geraten, von der Inanspruchnahme des Auslandes ab⸗

Da 7 ½

nicht ge Frage politischer ns an⸗

- Kapital sei im Reich ausreichend vorhanden.

der die selbst einen großen Bernhard (Dem.)

eesehen davon, daß Sbankpräsident hat urzfristige Kredite

eihe vielleicht Papiere aus⸗ Milliarden spielen diese

500 Millionen kaum eine entscheidende Rolle. Der Minister setzte wie das Kassendefizit entstanden ist.

nicht gezeigt

Er müsse deshalb auf dieser Vorlage beharren. 8 3 0l nicht möglich wäre, daß die Banken noch einmal furz ristig aushelfen, zumal der

fünf Jahre

Berechnung der Kosten der

Er fürchte,

wenn hohe Einkommensträger Bei der Vermögenssteuer sei wohl

kommensteuer

das Reich wirklich genötigt, könne

ich in 8. Reic diese hätten wenig in die großen

Konturen eines großzügigen Steuerreformprogramms sehe, müsse 3 daß das Geld zum Teil⸗ bei den kurzfristigen Anleihen eingefroren sei und daß ein Flüssig⸗

- Na anig komme man nicht wie bei der unglücklichen Reinhold⸗Anleihe in die schlimme Lage,

An der Viag nur an das

Seine Fraktion werde aber nicht mitgehen, wenn

enlage denke.

Durch die Wünsche des Reichsrats würden die Bedenken gegen Der Typ der steuerfreien Anleihe

f Westarp

wann der Minister an den Anleiheplan heran⸗ Reichsbank diesen Typ der der Steuergerechtigkeit widerspreche. sehr ernste Frage sei, wie sich nun das Kapfendesizit am 1. Juni,

r. Sch daß die Volkswirtschaft aus dem fest verzinsliche Anlagen zurzeit

Eine

neider⸗

und Kapital⸗

Gewiß sei das Reich der Stärkere und könne der Wirt⸗

der eckt.

en Plan im weder Trotz denken. Abg.

hier nicht um

28 eeubelastung der

Wirtschaft. Im Reichsrat seien bereits Bedenken .“ worden, 9

i. Was die Entwurf

nicht so groß

wie man hier ausrechne, zumal ja auch das Ein⸗

damit mehr

Wir hätten ein Kassendefizit, das normaler⸗ ö bereits gewährte An⸗

würde. Statt

geholfen und

t, weil man das Geld an der falschen Stelle b Anleihen könne man doch auf dem Geldmarkt teflich flüssig machen. Zur Befriedigung der Kredite, für die apitalmarkt da ist, habe das Reich das schlimmste, was es tun konnte den Geldmarkt in Anspruch genommen. wieder gutmachen. Ländern und Privaten 8

Diese Vergünstigung werde aber zweifellos das 8 für die sonst kein Zwang zum Verkauf

Diesen Eine

beld

Könnte man nun Könnten wir nicht weiter kurzfristig An⸗ Die Möglichkeit bestünde, einer Gewissenlosigkeit

wenn nicht

uif die Däauer ruhe.) Man Schlimmeres

1 b (D. Nat.) erneuerte die Frage, wie sich am 1. Juli das Kassendefizit gestalten werde.

Die An⸗

Es komme dabei die beweglichen an. es Realkreditmarktes auch nach Die Bedenken des

zu schieben. Steuerauf⸗ der Steuer⸗

. Es sei also ein Schritt der Ver⸗ zweiflung. Der Redner kritisierte dann den § 2, der zu einem saktien ermächtige. spruch.) Es würden also nur Zertifikate, nicht Aktien mit Stimm⸗ (Zustimmung bei der Regierung.) Brüning (Zentr.) teilte manche der Bedenken, die daß seine Partei

(Wider⸗

unglückliche

Mit Rücksicht auf die Reparationsver⸗ hlungen müsse Deutschland aus der Krise des Kassendefizits endlich heraus. Die Erschwerung der Kapitalbeschaffung für die Die Zentrumsfraktion Im übrigen sasse es sich . 8 lionen Kapital, der hier dem Reich zufließe, die anderen 300 Millionen gingen aft zurück. Wenn die Aus⸗ 1 ürchte er für den Erfolg der es Kassendefi its habe überrascht, und das lleich 1 htlichen Kassenausweise. Hätte man sich im Oktober bereits ein richtiges Bild gemacht, dann

die Folgen eingetreten

der Schliebenschen Thesaurierungspolitik. Man

zu werden.

Die 8öS

Vorredners,

kurzfristige Finanzierung sind bis⸗ zum Teil auch durchaus hetech hs

gegen eine lang⸗ n Wenn ich nun aber weder kurz⸗ noch langfristig finanzieren darf, was soll ich

ihe. Dieser der Aus⸗

d Verhand⸗ und wollen seben. Wir

Bedenken, die

hegen kann, und die ich ja teile. Aber wir stehen unter einem Zwang. Solange es irgend möglich war, habe ich diesen Weg zu vermeiden versucht. Ich würde ja auch für eine solche Anleihe die Ermächtigung nicht bekommen haben und nicht bekommen, wenn wir uns nicht in einer Zwangslage befänden. Es handelt sinß auch hier nicht um eine Ange egenheit des

ondern um eine Angelegenheit,

meinden betrifft. muß auch die Abhilfemaßnahme bleiben. Es ist Aufgabe einer verantwortungsbewußten Oppo⸗ sition, hier dem Reiche zu helfen und nicht parteipolitische Agitation zu treiben. Der B berechnete nun, wie sich die Kassenlage in den nächsten Monaten gestalten wird. Die langfristige Kreditnahme ist nötig und beschleunigt nötig. Abg. Leicht (Bayr. Vp.): Wir müssen aus der Krisis heraus; das ist aller Meinung. Niemand hat einen anderen Weg als der Finanzminister gezeigt. Wenn wir nun den Weg der Vorlage gehen, dann muß es sicher sein, daß damit die Krisis auch überwunden ist und nicht eine dauernde Krisis sich

entwickelt. Wir müssen die Quellen verstopfen, z. B. die

die auch alle Länder und Ge⸗

eine einmalige Ausnahme

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding teilt mit, daß an Krediten für die Arbeitslosenversicherung im April 62 Mil⸗ lionen gezahlt worden seien, lionen und im Juni 12 Millionen gezahlt werden würden. In den übrigen Sommermonaten würden hieraus aller Voraussicht nach keine Belastungen entstehen. Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) führte aus, in Deutsch⸗ land überschätze man durchaus die Leistungsfähigkeit der Wirt⸗ schaft. Ohne eine völlige Umkehr in der auch das Zutrauen zu der Wirtschaft nicht wiederkehren. Dr. Hertz (Soz.) legte dar, daß gerade seiner Partei es schwer werden müsse, einer Vorlage zuzustimmen, die an die Tatsjache des Besitzes Vergünstigungen knüpfe. Er habe stets einen starken Trennungsstrich zwischen sich und denen gezogen, die die Thesaurierungspolitik scharf kritisierten.

der Verzweiflung vor, weil aigeit kein anderer Weg da sei, aus der Kassenkrisis herauszukommen. Seine Freunde könnten aber gerade die Vorlage nur annehmen, gungen einmalige Ausnahmen bleiben. Seine sich bis jetzt zurückgehalten, um gangbare andere Er habe keine gehört. Abg. Dr. Cremer (D. Vertagung Se Besprechung der Vorlage in der Fraktion. In einer Abendsitzung soll die Beratung fortgesetzt werden.

Ker Haushaltsausschuß des Reichstages setzte in seiner Abend⸗ sißung unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) nach der Plenarsitzung seine Beratung über den Gesetzentwurf, Maßmahmen zur Vefserung der Kassenlage, fort.

wenn ihre de hülge

4 Wege zu hören.

Vp.) beantragte

dem Gesetz einen § 3 anzufügen, der folgenden Wortlaut hat: „Die im § 1 aufgeführten steuerlichen Vergünstigungen finden auch auf die in das Rei sschuldbuch eingetragenen Forderungen aus dem Kriegsschädenschlußgesetz vom 31. Meüre. 1928 An⸗ wendung.“ Eine Stütze des Kurses dieser Schuldbu hforderungen ser dringend notwendig, wie die betroffenen Organisationen schon eit längerer Zeit dargelegt hätten. Brauche einer dieser Ge⸗ schädigten Geld und wolle die Schuldverschreibung verkaufen, so habe er bei dem niedrigen Kursstand schweren Verlust. Abg. ö“ (D. Nat.) kam auf die Darlegungen der Abgg. eicht (Bayer. Vp.) und Dr. Kuhlenkampff (D. Vp.) in der Vor⸗ mittagssitzung zurück; aus ihrer Darstellung hätten sie nicht die letzte Konsequenz gezogen, nämlich solange nicht Garantien 9 die endliche Umkehr der Finanzpolitik vom 11“ gegeben würden, diese Vorlage abzulehnen. Diese onsequenz ziehe seine Partei. Ganz frei von Schuld könne er den Finanzminister nicht sprechen, denn er habe seit 10 Monaten die Krisis voraussehen

müssen, aber nichts zur 88.. er Beruhigung beigetragen. Da⸗ für sei jetzt diese überstürzte Vorlage gekommen, die eine Art Ver⸗ vehse bedeute, weil sie einen starken Kurssturz auf dem Anleihemarkt hervorrufen werde. (Zuruf des Abg. Bernhardt: Das bringt doch jede Anleihe! Zuruf: Das tut jede Diskont⸗ erhöhung!) Diese werde für den Reichskredit von größtem Nachteil sein durch die edingungen, unter denen man diese An⸗ leihe begeben wolle. Denn diese Bedingungen seien ein Unikum, nicht bloß in Deutschland, sondern 8 in den anderen maßgebenden Staaten. Die Sparprämienanleihe asse sich nicht zum Vergleich heranziehen; an ihrem Beispiel hätte man sich be nügen müssen.

it Vorlage deklassiere man die Reichzanleihe. Einen Aus⸗ gleich hätte der Minister durch bündige Erklärungen über unsere 8h Finanzpolitik schaffen müssen, z. B. eine Sperre gegenüber Ausgabebewilligungen, wie bei der Lohn⸗ verhängen werde. Denn das seien ja alle keine produktiven

usgaben, die man schließlich billigen könne. Tatsächlich liege hier ein Defizitetat vor, wenn man von allen Verschleierungen ab⸗ 8 Endlich erwarte er eine Erklärung, wohin die Reise bei der

rbeitslosenversicherung gehe. Solange solche bündigen Er⸗ klärungen fehlten, lehne seine Partei die Vorlage ab. Abg. Ende (Komm.) begründete die Stellung der Kommunisten, die die Vor⸗ lage in beiden Parlamenten ablehnten. Man habe hete gemeint, in einer Versammlung von Bankiers zu sein, die ihre Interessen gegeneinander abwägen. Man möge statt solcher Bestimmung die Reichsregierung auffordern, an Stelle dieses Gesetzes dem Reichstag ein Gesetz vrgategen durch das die großen und größten Vermögen von über 500 000 Reichsmark einer erhöhten außerordentlichen Be⸗ steuerung unterworfen werden. Die durch diese Mehrbesteuerung mehr cufkommenden Beträge sind für die und Er⸗ höhung der Reichszuschüsse für die Zwecke der Arbeitslosenunter⸗ stützung zu verwenden. In der Frage des Kapitalmarktes seien allerdings die Meinungen auseinandergegangen. Seine Partei teile die bürgerlichen Ansichten nicht. Es gäbe noch genügend „Schwarzgelder“ in Deutschland, auf die ja auch Dr. Bernhardt hingecbiesen habe. Die Akkuüͤmulation des Kapitals in Deutf land sei ungeheuer; die Regierung solle nur zufassen. Wo blieben bei dieser Finanzpolitik die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Der sozialdemokratische Theoretiker habe in dieser Beziehung ein⸗ ach die vorgefundene bürgerliche Erbschaft übernommen. Die

üllionenausgaben der Länder und Gemeinden für die Kirche eien ja auch nichts weiter als eine Arbeitslosenunterstützung, deren rsparung wir mit demselben Recht fordern könnten, wie die Mehr⸗ heit die sonstige Arbeitslofenversicherung kürzen wolle. Eine and⸗ voll Bankiers und Industrielle führte eben in Wirklichkeit die Regierung in Deutschland. Er verlange ein klares Finanz⸗ programm vom Finanzminister und was mit der Arbeitslosen⸗ nehag. de geschehen solle. Abg. Borrmann (Wirtsch. P.)

daß die Regierung

meinte, diese neue Anleihe wende sich teils an den Geld⸗, teils an den Kapitalmarkt. Ein großer Teil dieses Geldes werde der Wirt⸗ schaft und namentlich dem Mittelstande entzogen. 118S.. im besonderen, wie auf die Verhältnisse des kleinsten Gewerbe⸗ treibenden, der aus dritter und vierter Hand kaufe, mit seinen

WI☛᷑ GCEortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigentzil:, Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft 8 DVerlin, Wilhelmstraße 82. .

Neun Beilagen

1

tigkeit gegen diese Anleihe

keinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Reiches allein,

Die Situation darf nicht wiederkehren, deshalb

unverantwortlichen Anforderungen der Arbeitslosenversicherung.

im Mai voraussichtlich 25 Mil⸗

Steuergesetzgebung werde Abg.

Gewiß liege ein Schritt

ätten

Abg. Laverrenz (D. Nat.) begründete eingehend den Antrag,

De

kr. 114.

utsche

8

Zweite Zentra chandelsregisterbeilage

Berlin, Sonnabend, den 18. Mai

n Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregifter für das Deutsche Reich

1. Handelsregister.

Flensburg. Eintragun⸗ unter Nr. 5 Firma lensburger

„Vereinsbank Filiale

in

[167

in das Handelsregister B am 10. Mai 1929 bei der Hamburg, Flensburg, Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft

in

ereinsbank in Hamburg“:

In der

sowie die Neufas chlossen worden: Grund RM, eingeteilt in 3000 Aktien Buchstabe D zu je 500 RM, 10 370 Aktien Buchstabe E zu je 1000 ktien Buchstabe F.

Fegteee be kapital 15

808 0

Reichsmark, 2400 u je 1000 RM,

tretung je zwei

önlich einem

schieden.

7297 Aktien Buch⸗ tabe G zu je 100 RM und 15 Aktien Buchstabe H und B zu je 20 RM. Die Aktien Buchstabe B, D, E, G und H lauten auf den Inhaber, die Aktien Buchstabe F auf den Namen. Die Ver⸗ der Gesellschaft erfolgt durch ersönlich haftende Ges emeinschaftlich oder durch einen aftenden Gesellschafter rokuristen. G. O. Nordquist und A. P. P. Strum⸗ berg sind aus dem Vorstande ausge⸗ Die erteilten sämtlichen Pro⸗ Jeder der bis⸗

kuren bleiben e herigen Prokuristen ist

Gemeinschaft haftenden anderen

tende

mann zu

mit wesen chaften

Prokuristen die F 3 Gesellschaft zu zeichnen. Persönlich haf⸗ Gesellschafter Wilhelm Huth, Kaufmann zu Hamburg, Adolf Philipp Paul Strumberg, Kauf⸗ amburg, Nicolas George Fritz Stürken, Kauf⸗

mann zu Hamburg. Amtsgericht Flensburg.

ankfurt (M.)-Höchst. [16705] Jos. Kunz Söhne, Baugeschäft und Füsgeungsaugefetscaft eeschränkter

Nassau mit

b

Frankfurt a. M.⸗Höchst.

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 2. 5. 1929

C. J.

Generalversammlung der Aktionäre vom 18. April 1929 ü8 Umwandlung der Aktiengesellschaft eine Kommanditgesellschaft auf Aktien des Gesellschafts⸗

t

ru

esellscha

berechtigt,

einem persönlich einem

oder Firma

Herm

ind:

Wilhelm

für

ist

Satzung hinsichtlich der Firma, Gegenstandes des Unternehmens

des L augeschäßt Feistne

G

Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme und der Fortbetrieb der stüher von der offenen Handelsgesell⸗ chaft in Firma Jos. Kunz Söhne sowie der Siedlungsbaugesellschaft

fellschoft 1 Haftung betriebenen Baugeschäfte und

Nassau Ge

aller sonstigen schlagenden

Eisenbetonarbeiten e Zimmer⸗, Weißbindergeschäfte, weiter des Betrie⸗ und Wagnerei pnn⸗ sämtlicher hierzu chäfte, ferner auch die Bauten und Bauvor⸗ hüben. jeder Art, der Abschluß aller ein⸗ lägigen Geschäfte sowie der Erwerb

Maurer⸗,

bes einer

b.

Stammkapitals abgeändert. Femc lautet jetzt: Jos. Kun

88 He

nit

in das Baufach

1 chmiede 185 die Vorna ienlichen Hilfsge Ausführung von

ähnlicher Unternehmen

teiligung an solchen.

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ 2. 5. 1929

sammlung vom

Stammkapital von 252 000 RMN um 48 000 RM auf 300 000 RM erhöht. Die Erhöhung ist dadur die Vergütung für die Ue Vermögens der

och⸗ und Tiefbau⸗ sowie einschließlich

Schreiner⸗

und die ist

erfolgt,

augesellschaft für Hessen⸗Nassau,

sellschaft mit beschränkter a. M., nach

vom 31. 12. 19 Gesellschaftern dieser leuten Eduard Am beide zu Fran von

dsan

Flemming, auf die

Stammeinlage 24 000 RM

Der bisherige Ges⸗ Kunz ist ausgeschied Greiner enieur Karl Weißens

Ernst

urt a. M., bestellt. Dem zu Gesamtpro

gabe, daß er bere aft in Gemeinse fasthane zu vertreten.

schã

Frankfurt a. M.⸗Höchst, 13. 5. 1929.

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ihnen

und

zura erteilt

Haftun Maßgabe

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übernommenen im Betrage von je angerechnet wird. chäftsführer August en. Der Kaufmann Diplom⸗In⸗ . eel, beide zu Frank⸗ 7 3 sind zu Geschäftsführern Architekten Willy Sonntag

a. M.⸗Schwanheim i lt mit der Maß⸗

tigt ist, die Gesell⸗ aft mit einem Ge⸗

der

Amtsgericht. Abteilung 7.

Freital. In das Blatt 649

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Handelsregister 8 keneitrchen egreng Firma Ziegelwer reital⸗Potschappe Füimae Kaiser in Freital. Der Land⸗ Friedrich Dresden ist Inhaber. (Herstellung von Zieglsteinen jeder Art und Handel mit Geschäftsräu

Kaufmann

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Hessen⸗ Haftung,

2osne, 1 und Siedlungsbaugesell⸗ schaft für Hessen⸗Nassau mit beschraͤnkter

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Friedrich Rudolf Kaiser in Dresden ist Prokura erteilt. Amtsgericht Freital, den 8. Mai 1929.

Ofenfabrik Freital eingetragen worden: Die ist erloschen. Amtsgericht Freital, den 8. Mai 1929.

Friedeberg, N. M. In nnser Handelsregister Abteilung A

Friedeberg, Nm., geändert. Friedeberg, Nm., den 7. Mai 1929.

edeberg, N. M. 1 In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 147 ist heute worden: „Peter & Wohlfeil“, Frie⸗

Friedeberg, Nm., Rentier Otto

chaft. 8 Frau Herta Peter hat das Geschäft unter Ausschluß der Passiva übernommen. 8 tto 1 fellschaft lfeil ist in das Geschäft als persön⸗ Greifswald. [ĩ16721] lschaft

lich 1g Gesellschafter eingetreten. Durch Gesellschafterbeschluß Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1929 begonnen.

jeder der Gesellschafter für sich allein ermächtigt. . Peter & Wohlfeil.

Gelsenkirchen.

Oebecke zu Gelsenkirchen eingetragen:

Firma ist erloschen. Gelsenkirchen, den 20. April 1929

Genthin. 16713 Im Handelsregister A Nr. 214 ist bei der Firma Netzband, Elb⸗ kiesbaggerei“ in Derben a. E, heute 2 eingetragen: Inhaberin ist die

Genthin,

Gera. Unter 4A . 1 Friedrich Kemnitz, Gera ist heute

Kaufmanns Karl Doberenz in Gera ist erloschen. Gera, den 12. Mai 1929.

Gerstungen.

ist bei Gerstungen eingetragen worden: Der Kaufmann Gerstungen ist als persönlich haftender Gesellschafter in die Firma eingetreten. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Januar 1928 begonnen.

schafter nur gemeinsam ermächtigt. Gerstungen, den 13. Mai 1929.

Gleiwitz.

heut unter Nr. 1300 die offene Handels⸗ esellschaft Rottenstein & Grün mit hen Sitz in 1

worden. Gesellschafter sind die Kauf⸗

Grün in Gleiwitz. Die Gesellschaft hat am 15. März 1928 begonnen. gericht Gleiwitz, den 1. 5. 1929.

Gleiwitz. 8 In unser Handelsregister A Nr. 620 6 heute bei der Firma Hütten⸗ und isenbahn⸗Apotheke Gleiwitz, In⸗

losche 5. 1929.

Säsee ascs. Handelsregister 8 il Heute n unser Handelsregister 4 1 unter Nr. 1301 die Firma Hütten⸗ und

Brieger in Gleiwitz und als deren Inhaber A Brieger in Gleiwitz eingetragen worden. Amtsgericht Gleiwitz, den 7. 5. 1929.

GlIeiw itz. In unser Handelsregister A ist heut zu unter Nr. 1302 die Firma Eichen⸗

Inhaber der Apotheker Kurt Weidlich in Gleiwitz eingetragen worden. gericht Gleiwiß⸗

ab als esetzt. Rühhsebt Grünbaum. Die an C. A. Huster erteilte Prokura ist erloschen. Julius Dall. Die offene Handels⸗ gesellschaft ist durch das am 10. Juni

Greifswald. [16722] Kommanditgesellschaft fort⸗ In das Handelsregister Abteilung A Nr. 301 ist bei der Firma Hans vorm. Heinrich Mauer, Buch⸗ Kunsthandlung und Druckerei in Greifswald folgendes eingetragen worden: Offene Handelsgesellschaft, di- 1927 erfolgte Ableben des Gesell⸗ am 16. April 1929 begonnen hat. Der schafters Julius Christian Daoll auf⸗ Buchhändler Ernst Krause in Greifs⸗ gelöst wor en. Das 38 ist von wald ist in das schatt als persönlich dem bisherigen Geserj after Dr. haftender Gesellschafter eingetreten. rer. pol. Herbert Julius Dall über⸗ Amtsgericht Greifswald, 8. Mai 1929. nommen und fortgesetzt worden. In⸗

seit dem 8. Mat 1929 Greifswald. [16720] 1

itwe Adele Sophie Dall, ge In das Handelsregister Abteilung B. Petersen, zu Hamburg. Die Firma Nr. 12 Landwirtschaftliche Ver⸗

ist geändert worden in Julius Dall sicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit Nachfg. Die im Geschäftsbetriebe zu Greifswald ist heute eingetragen begründeten Verbindlichkeiten und worden: Durch Befchluß der ordent⸗ Forderungen sind nicht übernommen lichen Hauptversammlung vom 2. März worden. Gesamtprokura ist erteilt an 1929 genehmigt vom Reichsaufsichts⸗ Georg Friedrich Madsen Dall. Je amt für Privatversicherung unter dem zwei aller Gesamtprokuxisten sind 28. März 1929 sind die Satzung und zusammen zeichnungsberechtigt. die Versicherungsbedingungen in zahl⸗ Willi F. H. Wenzel, Carl Genthe reichen Punkten abgeändert und ergänzt Nachf. 8 worden. Es wird auf die dem Register⸗ Ernst Reins & Co. gericht abgereichten Urkunden Besung ge⸗ Heinrich Prahl jun. nommen. Amtsgericht Greifswald, Die Firmen sind von Amts wegen elöscht worden. 8 Ogear Gehrckens & Schüller Ge⸗ mit beschränkter Haf⸗

D er srog

Handelsregister ist au betr. die Firma Freitaler Johannes Rnheascg, in Firma

al. das 126,

16709]

ist heute eingetragen worden: Firma ist in Emil Hillgärtner,

s8 Amtsgericht.

16719]

eberg, Nm.,

Aehl 89 0 riedeberg, Nm. Offene Handels⸗

Herta Peter geb.

8. Mai 1929

11“ Ott

Rentier

A. 1 ; 8 sellschaftsvertrags (Firma) geändert ; 11 ; mehr Treibriemenfabr amburg⸗ Amtsgericht Greifswald, 11. Mai 1929. Altona Gesellschaft mit beschränk⸗ b ter Haftung. Ben Elzas, Kauf⸗ mann, zu Hamburg, ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt worden. Hamburger Kohlen⸗ und Leichter⸗ Kontor Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. ie Vornamen des

ügen cha Hinsch sind richtig

Vertretung der Gesellschaft ist

jetzt:

deberg, Nm., den 7. Mai 1929. Das Amtsgericht.

Die Firma lautet

Greifswald. 8 116723]

In das W Abteilung A ist unter Nr. 316 heute die Firma Adlerapotheke Ferdinand Ihlenfeld in Gützkow i. Pommern und als deren Fuzaberin rau Witwe Klara Ihlen⸗ feld geb. Blank in Greifswald ein⸗ getragen worden. 1 Amtsgericht Greifswald, 11. Mai 1929.

Grossschönau, Sachsen. [16724) In das Handelsregister ist heute auf Blatt 591 das Erlöschen der Firma J. C. Proksch & Söhne in Großschönau eingetragen worden. 1 eich Großschönau i. Sa., am 8 itwe 2. 5. 1929.

g Netzband geb. Schulze in n. Dem Landwirt Wilhelm Netz⸗ Hagen, Bz. Bremen. (16725] in Derben a. E. ist Prokura —4 6. Fritz Döscher, Bramstedt. Die b 1 Firma ist erloschen. den 11. Mai 1929. 8 (Elot remen), 7. Mai 1929.

[16712] unser Handelsregister A ist heute

Nr. 1695 Firma Schütz & Jürgen Johann Gustav.

Skandinavische Befrachtungsgesell⸗ schaft mit beschränkter Hastung. Die G des Ge⸗ schäftsführers W. R. H. Rönström ist beendet. Maytag Waschmaschinen⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Hamburg. Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers J. Cohrs ist D

8 . WBe hab

Johannes D. N. Behn. Inhaber: Johannes Daniel Nikolaus Behn, Kaufmann, zu Hamburg. Wohnungsbaugesellschaft „Hütte“ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz: Hamburg. Gesellschafts⸗ vom 16. März 1929. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Er⸗ richtung von Wohnhäusern aller Art nebst Fubehör. Die sellschaft ist berechtigt, alle hiermit im Zusammen⸗

Gesellschaft ist aufgelöst. Die

Amtsgericht. [16713]

Hagen, Bz. Bremen. (16726] 8*21. Johann Campe, Sandstedt. Nie⸗ Fivma langet leßt: ozann gate Nachf. Inh. Gustav Otten. Inhabe tehenden Handelsgeschäfte zu ist der usmann Gustav Otten, Sand⸗ FendersFeschate. zn stedt. 1 1929 zu errichten und sich an fremden Hagen (Bez. Bremen), 7. Mai 1929. E“ zu beteiligen. Amtsgericht. Stammkapital 20 000 RM. Geschäfts⸗ führer Arthur Heiarich Schulze, Kauf⸗ Hamburg. b mann zu Rahlstedt. Eintragungen in das Handelsregister. Füfnh wird bekanntgemacht: Die 11. Mai 1929. Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ Londexpoco Export⸗ und Import⸗ folgen in den Hamburger Nachrichten. Aktiengesellschaft. Durch General⸗ 138. Mai. 1 versammlungsbeschluß vom 26. 88 Ausland⸗Handel Artzengefelschat. 1929 ist der § 5 des Gesellschafts⸗ In der Generalversammlung der vertrags (Bestellung und Aktionäre vom 30. April 1929 ist die der Vorstandsmitglieder sowie Ver⸗ Aenderung des § 14 des EEö tretung) geändert worden. Jedes vertrags (Geschäftsjahr) beschlossen Vorstandsmitglied ist alleinver⸗ worden. tretungsberechtigt. Die Vertretungs⸗ Weldige⸗Cremer Die befugnis der Vorstandsmitglieder Firma ist erloschen. b b . A. Kogan und H. Thalberg ist be⸗ Berthold Meyer. Die Firma sowie endet. Horace Victor Parker, Kauf⸗ die an H. v. Crome und E. C. M. mann, zu London, ist zum Vorstands⸗ Meyer erteilten Prokuren sind er⸗ mitgliede bestellt worden. Die Pro⸗ loschen. 1“ 8 kura des A. Plate ist erloschen. Koch & Wüpper. Die Firma ist er⸗ Ferner wird bekanntgemacht: Die loschen. Bestellung der Vorstandsmitglieder Bank für Industrie und Landwirt⸗ erfolgt formlos. 88 schaft Aktiengesellschaft. L. Köneche 2sfen & Co. Aktiengesellschaft. (Koenecke) ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Conrad Foerster, Kauf⸗ mann, zu Altona, ist zum Vorstands⸗ mitgliede bestellt worden Hans Paschen. 88 das Geschäft ist Carl Walther Weck, Kaufmann, zu Bergedorf, als Gesellschafter ein⸗ getreten. Die offene Handelsgesell⸗ schaft hat am 10. April 1929 be⸗ gonnen. Lopez & Co. der Kommanditistin worden. 1 Wolf K& Fars sam enditt cee sal. schaft. Bezügli persönli f⸗ tenden Gesellschafters V. N. Caro ist durch einen Vermerk auf eine Ein⸗ tragung in das Güterrechtsregister hingewiesen worden. W. Weitz. Aus der offenen Handels⸗ FeEe ist der Gesellschafter 8 C. Weitz am 15. Januar 1929 durch Tod ausgeschieden. Gleichzeitig ist Walter Weitz, Kaufmann, zu Han⸗ nover, als ee in die Gesell⸗ schaft eingetreten. Die an M. A. D. Töpperwien, cs. Klapp, erteilte Pro⸗ kura ist erloschen.

[16714]

Handelsregister. die Firma

Nr. 497

ragen worden: Die Prokura des

Thüringisches Amtsgericht.

S609 unser ö A Nr. 1 der Firma C. Wagner in

dolf Wagner in

ur Ver⸗ ig der Gesellschaft sind die Gesell⸗

Thüringisches Amtsgericht. de & Co. [16717]

unser Handelsregister Abt. A ist

Gleiwitz eingetragen

Abraham Rottenstein und Moritz

Amts⸗ E. May ist nicht mehr Vorstand. Olaf Willy Fermann, Kaufmann su Hamburg, ist zum Vorstand bestellt worden; er ist stets alleinvertretungs⸗ berechtigt.

6 Autohalle Otto Her⸗ mann. Die an O. W. Götting er⸗ teilte Prokura ist erloschen.

Emilie Henriques d'Oliveira. In⸗ haberin: Witwe Louise Emilie Hen⸗ riques d'Oliveira, geb. Jentzsch, zu Lokstedt.

Piesold & Co. Die offene Handels⸗ geenschaft ist aufgelöst worden. Die Firma ist erloschen.

Theodor Schmidt. Die offene Han⸗ delsgesellschaft ist aufgelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesell⸗ schafter Theodor Reent Schmidt.

August J. Queitsch. Inhaber:

ugust Johann Queitsch, Kaufmann, amburg.

C. & W. Albrecht. Aus der offenen Handelsgesellschaft ist der Gesell⸗ schafter E. W. Eckardt am 27. Fe⸗ bruar 1929 durch Tod ausgeschieden.

[16716]

r Felix Marceusy in Gleiwitz tragen worden: Die Firma ist er⸗ n. Amtsgericht Gleiwitz, den b Die Vermögenseinlage [16718. ist herabgesetzt

nbahn⸗Apotheke, Inhaber Emil

der Apothekenbesitzer Emil

[16719]

E Inhaber Kurt lich in Gleiwitz und als deren

Amts⸗

bindlichke früheren Inhabers nommen Wohlers erteilte Prokura ist erloschen. Prokura Struk. Gerhardt Hübener. hardt Heinrich Waldemar Ferdinand Hübener, Kaufmann, zu Hamburg. Carlos Mahnkopp. Die Vertretung der offenen Handelsgesellschaft erfolgt hinfort durch beide Gesellschafter geé⸗ meinschaftlich. 1 Carl M. Mahnkopp. Inhaber: Carl Martin Louis zu Rahlstedt. Libellen Verla r.

Gleichzeitig ist ein Kommanditist in die Ge e aft eingetreten. Die Ge⸗ sellschaft wird vom 27. Februar 1929

Carl F. Struk. Inhaberin ist jetzt Ehefrau Agnes Elsse Elisabeth Stunk,

den 7. 5. 1929. 8 lisa⸗

xeb. Grothaus, zu Fencgg. Die im vBe. Fründeten Ver⸗

ten und Forderungen des ind nicht über⸗ worden. Die an K. W.

ist erteilt an Carl Franz

Inhaber: Ger⸗

Mahnkopp, Kaufmann,

Gesellschaft mit be⸗ ftung. Die Gesell⸗ chaft ist aufgelöst worden. Die Firma

ist erloschen. Neue gemeinnützige Gesellschaft für Wohnungsbau tung. 88c. chäftsführers Dr. ist beendet. Hans Gerlach, Re baumeister a. D., zu Berlin⸗Zehlén⸗ dorf⸗Mitte, Füftsführer kehe t worden. esellschafter s 1928 ist der vertrag in den 2 (Gegenstand des Unternehmens) 9 Absatz 2 (Ausschluß besonderer Vorteile für Gesellschafts⸗

mit beschränkter Die Vertretungsbefugnis Bordihn egierungs⸗

weiteren 8 Dur No⸗

ist vom 10.

1 und 10 letzter Satz (Ver⸗ nes Gesellschaftsvermögens

d nach Auflösung) geändert worden. G Bes

8 Unternehmens ist die affung und Erschließung von Öum Bau von Wo⸗ inderbemittelte und d Verwaltung der von der Gesellschaft erbauten Häuser. Die gesamte Be⸗ tätigung der Gesellschaft muß auf & meinnütziger Grundlage erfolgen. Die Gesellschaft kann sich an allen gemein⸗ nützigen Unternehmungen beteiligen, wenn damit die Bestrebungen der Ge⸗ sellschaft gefördert werden.

Baugelände nungen für

Alexander Jansen Gesellschaft mit

beschränkter Haftung. Der Sitz der Gesellschaft ist von Hamburg nach Altona⸗Blankenese verlegt und der Gesellschaftsvertrag (Sitz) geändert worden.

Allgemeine Baugesellschaft Leuz &

Co. (Kolontalgesellschaft) Zweig⸗ niederlassung Hamburg. Zweig⸗ niederlassung der Gesellschaft unter der Firma Allgemeine Baugesell⸗ schaft Lenz & Co. (Kolonial⸗ Geseuschaft, zu Berlin. Die Gc. sellschaft ist eine Kolonalgesellschaft und besitzt die Rechtsfähigkeit. Die Satzung ist am 8. Dezember 1926 neu festgestellt und zuletzt am 16. Mat 1928 geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betrieb von bheegs e und anderen Transportanlagen, die Ausführung von Hoch⸗ und Tiefbauten jeder Ark, der Kauf und Verkauf, die Ferstenuns und Ausbesserung von Maschinen, Eisenbahnbetriebsmitteln Baumate⸗ rialien und Geräten und deren Teilen der Erwerb und die e voll Grundbesitz, der Betrieb von Pflan⸗ zungen, von Bergwerken, von Land⸗ und Forstwirtschaft im Inlande, in den deutschen Schutzgebieten und im Auslande, insbesondere im über⸗ seeischen Auslande, ferner die Täti⸗ ung aller hiermit zusammag. ängenden Rechtsgeschäfte. e Be⸗ teiligung an Gesells ücen. dieser oder ähnlicher Art, die ingehung g ertere sengemein chafien. Insbeson dere dient u“ .. rtführun von der 1 Fehehhn Perlin betriebenen Hoch⸗ und Tiefbau⸗Geschäfts. Die Gesell⸗ schaft wird, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, durch ein vom ggasveis zum Vorsitzenden des Vorstandes ernanntes Vorstands⸗ mitglied allein oder darch fene Vor⸗ tandsmitglieder gemeinschaftlich oder urch ein Vorstandsmitglied in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Vorstand: 1. Dr. Erich Lübbert, Generaldirektor, zu Berlin, Vorsitzender des Vorstands, 2. Dr. Alfons Jaffs, Direktor, zu Berlin, 3. Ludwig Brugsch, Direktor, zu Berlin. Fehor 18 Sigmar Freund, Johan , Fhtenfried Kühlwein, Johannes Reichow und Max Müller⸗Hagens; jeder vertritt gemeinschaftlich mit einem Vorsgende 8e an 1 der Hauptversammlung schlug 1928 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in den §§ 5, 20 und 21 ge⸗ ändert worden. Die Aenderungen be⸗ treffen das Grundkapital, welches um 2 500 000 RM auf 7 500 000 RM er⸗ höht worden ist, die Hinterlegung der Anteile für die Hauptversammlung und das Stimmrecht. Amtsgericht in Hamburg.