Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 131 vom 8. Juni 1929. S. 2.

Abg. Hünlich (Soz.) besprach gleichfalls die ö 8 über den Verkehr zwischen des Ressorts entstehen. “ 8 8 Einfügung des Luftverkehrs in die Reichspost habe er Be 1 8* Er denke eher an eine Zusammenlegung der 8 Neichsbahnverwaltung. Durch die Beschneidung. der Mitte würden die Kanalbauvorhaben auf Jahre hinaus verzögert und Kosten erhöht, die Einnahmen aber lange “ Wichtigkeit einer Erweiterung des Dorimund⸗Ems⸗Kamals erte Ihe auch er an. Der Kanal werde sonst angesichts des 8 Schiffsgrößen bedeutungslos. Auch die Fertigstellung es W landkanals dürfe nicht zu stark verzögert werden, sollten 88 luste für das Reich eintreten. Die Luftfahrt wünschten G Freunde zu fördern, aber sie wünschten zugleich eine 8 dauernde Herabdrückung der Zuschüsse, und zwar im Mteerässe de Luftfahrt selbst. Die Ausbildung eines Fhchen z Z. 6 Reich etwa 75 000 ℳ. Das seien doch unmögli he Hc S. wir uns nicht leisten könnten. Abg. Ersing Ben r.) T 82 wenn wir bezüglich der Reichsbahn eine größere ö 7” 1 Bevormundung unserer Widersacher bekämen 113“ hoffentlich eine bessere freiere Tarifpolitik gisen. Relation der Tarife zwischen den Wasserstraßen und den 18 bahnen müsse so gestaltet werden, daß unsere Wasserstraßen G verödeten. Der Umschlag im Hafen von; Mannheim gehe te 9 stark zurück. Man sehe bald auf dem Rhein nur 1““ sische Flagge. Die Reichsbahn dürfe trotz wi vighelen nicht dazu übergehen, nur an eine kleine Zahl un Fhte Fabriken Arbeiten zu vergeben. Sie 88 11 nicht ausschließen, sondern müsse regional bei 1r. 8 1 1 2 16 sahren. Konkurrenz auf dem Gebiete des Kraftfahrwe 86 sich wünschenswert, abe t. dürse E1114“ viec diese Wirtschaftsfragen überragend eindring aissen. Den Wunsch, bLE8 Lins Kanal zu verbessern, verstehe 4“ aber die dafür erforderlichen Summen gingen in ie 1 von Millionen. Das Ministerium müsse zunächst 1 hüti⸗ plan für alle noch vorliegenden Wasserbaupläne vor J hg die Lufthansa anbetreffe, so habe man 68 bns Ersparnis erwartet. Das Gegenteil sei ECC11“ se 70 Mann sei der Aufsichtsrat stark, was er aber 1“ kläglich. Die hexausgegebenen “ G 1. iel Zeit und Geld haben müsse. Sei es chtig, daß 8 nhwüüitsnen angeblicher Einnahmen nur etwa 5 aus dem Flugdienst stammten und die anderen aus Su venfe vns Man wolle die Luftschiffahrt gewiß fördern, aͤber es 828 Sicherheit vorhanden sein, da die “ düich der Verkehrsförderung dienten. Abg. Dr. 1“ S. legte dar, daß die Reichsbahn in den ““ 8 g8 dürfnis nach starken Investitionen haben Eö1.““ 88 8 E1““ 88 1“ öbö Rück⸗ 9 „Noranschläge So große Probleme, die ge Verkehr, müsse man jetzt schon zu ösen ETA1116““ auch der Ausbau des “ 1ö1““ Tarifpolitik zwischen Wasser⸗ un d Bahnf 111““ Rücksicht auf das wirtschaftliche Bedürfnis e “ uß des Verkehrsministeriums auf die Reichs vahn 5 “ Dos Gegeneinanderarbeiten von Wasserstraßen und

Bahnen müsse aufhören. Die Preise bitte er künftig nicht ab Werk, sondern ab Verwendungsstell

e zu vergleichen und zu “ sonst kämen die schlesischen N. G 1u Er kth . . ¹(† 5a52 „ r4 to an zu a b 9 1 weiter, nicht lauter Torsos entstehen DA16.“ Abse keifer Wasserstraßen zu gelangen. Der Redne zum Abschluß reifer Wasserst. t gelaggen. 2 6 ap ahl gleichfalls die Uintts ai ang 1116“ dvonkurrenz mit de f dem Rhein verfrachteten französische Konkurrenz mit dem auf dem 3 efreeem ecih hrs. dali aufnehmen zu könne Die Lufthansa müsse eine Einheitlich). Kali aufnehmen zu können. Die L 28 draftverkehr müsse internationalen Linien anstreben. Der Kraftverkeh⸗ keit der internationalen Linien anstreben. 2. “ verbessert werden, namentlich auch in Hensich ans de Sthaen planung und die L IFö 68 e; erte ein längeres Bauprogramm des Ministeraunms. “ 19 n 89 z. B. wie bei Stuttgart ein EET Beet sei dann aber nicht weiter ö wei in 2; d sei d daß nun durch vei kein Geld dar sei, und u“ ss wasser die schon gebaute Hälfte EI 868g 1I ₰‿22 ö 8 ⸗₰ Noryschwe ung. 6 8 “ de 111“ für den Lastkraft zandte sich entschieden gegen ein Monod. 59 be 1 kehr Eine weitere Tariferhöhung würde EE111““ enr... ;51 ve 1 mehr wirt 8 - Die Tarife seien jetzt schon nicht., 1.3 1.“ die Entswickung in der Elektrowirtschaft sei 8 v und Ländern längst über den Kopf b11“ a . c 3 A 5 8 3 ossfo 9 ) wie in Pre en er 88 eine Reichsstelle helfen; hen Arbeiten. Die Luftsahrt sei, zur⸗ Ministerium der öffentlichen Arbe en. Die LE11ö14“ zeit völlig unwirtschaftlich. Sie koste fünfmal 9 “ einbringe. Könne nicht der Sparkommissar der Stgsesanler 8p 85 durchleuchten; 1 Fumuf. 8 e Psand in Gank arbeiten. Verbr er der L rzeuge zten H 8 n 1 Verbraucher der Luftfahrzeuge 8 iel'esthaffer und die Die Straßenpolizei set drüben in Amerika viel straff Die Straßenpolizei sei d. „ öflicher. Der Kraftwagen⸗ ilistenr egen Fuß er höflicher. Der Kraftwag Automobilisten gegen Fußgänger höflicher. Ter Nrasgragenr verkehr so rapid zu hb.88 höchs 1114“*“ gut zu fundamentieren. Die Meitten, vielleich fare — er Amerika aufzubringen. isere zrennstoffstener wie in Aun b E“ hthegung geh⸗ za longfanr, Riencher 8 r h Amerika als Vorbild. Abg. Molle Lirtsch. P. ldigte üne ob die Frage schon beantwortet werden könne, daß he Reichsbahn in die EEET1“ sänchsl be. hnnes 5 sei wichtig z. B. angesichts des Schiedsspruchs, de 5 Mil sei wichtig z. B. ange. “ Arbeiter 2 erlege un man spreche lionen neue Arbeiterlöhne auferlege! Denn mn fort von der Notwendigkeit einer Tariferhöhung u 8 Grunde. Neue Tariferhöhungen könne g8 L11“ rerfeits fehlte er Reichsbahn die Mittel, die Be⸗ ⸗ ndererseits fehlten der Reichsbahr eittel, die 1 r nnereng zu erhöhen. Der Luftfahrtetat müsse völlig Fieh gh. werden. Denn dort herrsche offenbar eine 1131“ wirtschaft. Die verantwortlichen Personen haftbar gemacht werden. Das Ministerium müsse sich Unternehmer im Krafverkehrswesen zu spielen. 8 188 ri htig, daß man eine Vervierfachung der 1“ 18 Dr. Dorpmüller anstrebe, um den Wettbewerb der N f 8* zu erleichtern. Der Redner lehnte auch die Reich b16“ wagenunternehmer ab und kritisierte die Steuersätze 8 die aßt reichg der Kraftfahrzeuge und ihrer Zutaten un dmacns eine Entschließung, hier eine Verlängerung der en 9 8 gangsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Rei 689 SgS treten zu lassen. Der Redner überreichte Anträge, die “ Kürzung der Reisefonds usw. erstreben. Er wandte sich gegen die Inflation der Wünsche der Stadtbaumeister, überall einen Hafen zu bauen, da die Mittel hierfür infolge der gespann 88 Finanzlage nicht vorhanden seien. Er hoffe, in Sutünet e der Reichstag einen stärkeren Einfluß auf die Reichs vahn . üben können. Abg. Schröter (Komm.) schloß sich den For⸗ derungen auf scharfe Prüfung der Ausgaben des Ministeriums an. Wenn der Abg. Mollath die Tarifpolitik der Reichsbahn kritisiert habe, so sei noch charakteristischer die Behandlung der Arbeiter, denen man die drei bis vier Pfennige mehr pro Stunde im Höchstfalle angeblich nicht gewaͤhren könne. Zum Kapitel „Luftfahrt“ bemerke er mit. Verwunderung, wie jetzt diefelben Leute, die im Vorjahr die Lufthansa Ktark unter⸗ stützten, heute ihr Gebaren stark tritisierten. Die Wünsche auf größere Sparsamkeit würden fromme Wünsche bleiben, wie auch der Bericht des Sparkommissars beweise. Der Redner besprach dann namentlich die He agen. 8 1ls mitteldeutschen Gebiete sich an den Ausban des Mittelland anals knüpften. Die Streichungen, die dort vorgenommen seien, wider⸗ sprächen nach seiner Meinung den abgeschlossenen Staats⸗ verträgen usw. und würden eine starke Verstimmung dort aus⸗ lösen. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) bemerkte, ihm schienen „Bahn Rost“ äßi 1 387 X.; 8 und „Post“ gleichmäßig behandelt werden zu müssen. Die Er

“

aller Wünsche, die hier vorgebracht seien, hingen von unserer Finanzlage ab. Heute brächten wir ja doch noch keine Anleihen unter. Wie früher die Stadtgemeinden unter der Psychose des Stadions gestanden ätten, so wolle jeßt jede “ einen Hafen, womöglich mit Stichkanälen besitzen. Er freue sich, daß der Abg. Cremer schon etwas föderativ geworden sei. Er hoffe aber, daß er nicht bloß für den Westen und für Schlesien, sondern auch für die Belange noch weiter südlich, die der süd⸗ deutschen Staaten, eintrete. Er warne allerdings vor einer vor⸗ zeitigen Eskomptierung etwaiger Erleichterungen im Gefolge der Pariser Verhandlungen; man übersehe zu leicht, daß die Be⸗ lastungen, auch wenn einige Erleichterungen kämen, doch immer noch mehr als drückend blieben. Aus dem Vollen könnten wir noch lange nicht wirtschaften. Auch er bitte um ein Pro⸗ gramm über die Aufgaben der nächsten vierzehn oder fünfzehn Jahre; selbstverständliche Voraussetzung für seine Ausführungen sei natürlich, daß auch genügend Geld vorhanden sei.I Reichsverkehrsminister Dr. h. c. Stegerwald teilt mit, daß die künftige Stellung der Reichsbahn sich in den nächsten Tagen entscheide. Eine einheitliche Verkehrspolitik sei für das ganze Deutsche Reich notwendig. Die Reichsbahn müsse aus der inter⸗ nationalen Umklammerung heraus und andere Erleichterungen erfahren, ehe sie sich voll entwickeln könne. Ohne die Hoffnung auf diesen Zustand würde er das Amt des Reichsverkehrs⸗ ministers nicht übernommen haben. Der Minister gab die gegen⸗ wärtigen E“ der Reichsbahn für politische Zwecke auf elfhundert Millionen Reichsmark an. Der Minister fuhr dann ort: Wir müssen uns allseitig klar werden, daß die deutsche Wirtschaft und Finanzpolitik durch die Pariser Vereinbarungen sich vor eine gründliche Neuorientierung gestellt sieht. Sie muß

füllung

ich jetzt darauf einstellen, daß wir für viele Jahrzehnte jährlich zwei Milliarden Mark an die Siegerstaaten des letzten Welt⸗ krieges abzuführen haben. In dieser Gesamtsituation gewinnt die Verkehrspolitik, insbesondere für die innerdeutsche Wirtschafts⸗ politik, steigende Bedeutung. Im laufenden Jahre rechnet die Reichsbahn mit einer Einnahme einschließlich der Beförderungs⸗ steuer von 5 ¾1° Milliarden, die Reichspost mit 2 ⁄ Milliarden Mark. Insgesamt dürfte die deutsche Volkswirtschaft für die Be⸗ förderung von Menschen, von Nachrichten und von Gütern jähr⸗ lich elf bis zwölf Milliarden Mark verausgaben, das ist etwa der sechste bis siebente Teil des deutschen Volkseinkommens. Unter den Verkehrsmitteln steht an Bedeutung die Reichsbahn an erster Stelle. Ihre Lage ist gegenwärtig wenig befriedigend. Sie wird von reichlich vielen Stellen bedrängt. Sie ist in 1929 zunächst wie bemerkt mit sechzehnhundert Millionen Mark vorbelastet (660 Millionen Reparationsschuldverschreibung, 330 Millionen Verkehrssteuern, 485 Millionen Ruhegehälter, Hinterbliebenen⸗ bezüge usw., 92 Millionen Mark gesetzliche Ausgleichsrücklage). Von den restlichen 4,1 Milliarden entfallen rund 2,5 Milliarden auf Personalausgaben, so daß auf die überwiegend politischen und die Personalausgaben etwa 4,1 Millarden Mark oder mehr als 70 vH der gesamten Einnahmen bzw. Ausgaben entfallen. Von den restlichen sechzehnhundert Millionen Mark müssen alle übrigen Bedürfnisse bestritten werden, und zwar: Verzinsung der Vorzugsaktien 95 Millionen Mark, Kohle, Koks üsw. 300 Millionen Mark, Gas, Wasser, Elektrizität 70 Millionen Mark, Oberbau⸗

kasten 80 Millionen, Gleisumban 200. Millionen, Beschaffung von Ersatzfahrzeugen 250 Millionen, Werkstoffe zund Ersatzstücke 260 Millionen usw. Damit aber sind die Wünsche, die an die knappen 30 vH bewegungsfähigen Ausgaben gestellt werden, noch nicht erschöpft. Es werden weiter verlangt Tariferleichterungen für die verschiedenen Warengattungen und Zonen, besondere Not⸗ standstarife für die Grenz⸗ und sonstigen Notstandsbezirke, Ver⸗ besserung der Betriebssicherheit, ausreichende Auftragsüber⸗ weisung an die Lokomotiv⸗ und Waggonfabriken sowie an die Hüttenwerke für Schienen und Schwellen, kürzere Arbeitszeit für die Beamten und Arbeiter, Lohnerhöhung für die Arbeiter. Allen diesen Wünschen kann die Reichsbahn in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht nachkommen, als sowohl ihrer Tarispolitik wie auch ihrer Anleihepolitik Grenzen gesetzt sind. In der Tarifpolitik steht die Reichsbahn gegenwärtig vor folgender Situation: Die Massengüter, wie Kohle, Eisen, Kartoffeln, Getreide, Zucker⸗ rüben, Kunstdünger usw., sind seither relativ billig befördert worden, während für die übrigen Waren gemäß dem geltenden Werttarifsystem die Frachten erheblich höher liegen. Ein nicht geringer Teil der letzteren Waren wandert immer mehr ab von der Schiene zum Lastkraftwagen, so daß die Massengüter schließ⸗ lich mehr und mehr zur Haupteinnahmequelle werden. Auch die Anleihepolitik der Reichsbahn hat seither mit großen Schwierig⸗ keiten zu kämpfen, die Reichsbahn konnte weder ihre Vorzugs⸗

aktien ausreichend unterbringen, noch im Inland und im Aus⸗ land Darlehen zu erträglichen Bedingungen bekommen. Mit Geld, das neun und und mehr Prozent kostet, kann die Reichs⸗ bahn nicht arbeiten. Wenn die Reichsbahn in noch stärkerem Maße ein Förderungsinstrument der deutschen Wirtschaft werden soll, so ist das meines Erachtens nur auf zwei Wegen möglich: entweder die Reichsbahn muß stärker von den politischen Ver⸗ pflichtungen entlastet werden oder es müssen ihr für Vorzugs⸗ tarife in den Grenzgebieten oder für ähnliche wirtschaftliche und nationale Zwecke, die ich persönlich für notwendig halte, Zu⸗ wendungen aus Reichsmitteln überwiesen werden. Daneben müssen aber auch die Voraussetzungen geschaffen werden für eine langfristige und wirtschaftlich tragbare Anleihepolitik großen Stils. Dabei handelt es sich aber, auf lange Sicht gesehen, nicht üum einige Hunderte von Millionen, sondern um mehrere Milliarden Mark. Die Wasserstraßenpolitik des Deutschen Reiches ist in den letzten Jahren starker Kritik ausgesetzt worden. Das ist verständlich. Das Reich hat 1921 die Wasserstraßen der Länder durch Staatsverträge übernommen. Nun drängen auf der einen Seite die Bevölkerung, die Länder und die interessierte Wirtschaft, auf die Verwirklichung der durch das Reich ein⸗ gegangenen Vertragsverpflichtungen, wie auf eine Beschleuni⸗ gung des Tempos in dem Ausbau der “ wäͤhrend auf der anderen Seite vom Reiche her, insbe ondeff vom Reichs⸗ tag, der die Mittel aufbringen soll, eine Ver gsamung im Tempo des Ausbaues der Wasserstraßen gewünscht wird. Weiten Kreisen ist sodann auch der Sinn der 2 asserstraßenpolitik. noch nicht ausreichend bekannt. Die wasserwirtschaftliche Verwaltung unserer großen Ströme und Gewässersysteme läßt sich auf eine einfache Formel bringen: es soll der Nutzen, den die im öG Abflußvorgang dem Weltmeere zuströmenden Wassermassen zu schaffen vermögen, möglichst gesteigert und der Schaden, den sie anrichten und anrichten können, möglichst vermindert werden. Dafür werden zwei Drittel der Zuschüsse an die Wasserwirtschast verausgabt, während nur ein Drittel der Zuschüsse Verkehrs⸗ bedürfnissen dient. Die T Facse aciresehoste. bedingt ein Ein⸗ gehen auf Interessen mannigfaltigster Art: der Landwirtschaft, der Siedlungshygiene, des Verkehrs, der Kraftwirtschaft, der Fischerei, der Wasserversorgung usw. Diese Interessen kreuzen sich vielfach, widerstreben auch häufig einander. Die Verkehrs⸗ wasserwirtschaft hat sich endlich nach ihren beiden Polen hin zu orientieren: nach ihrer Verbundenheit mit der allgemeinen Wasserwirtschaft einerseits und dem Verkehrswesen andererseits. Dem Verkehrsministerium ist vielfach der Vorwurf einer ufer⸗ losen Kanalbaupolitik gemacht worden. In Wahrheit entspricht das Ausbauprogramm des Reiches dem Programm der Länder, das bei Uebernahme der Wasserstraßen auf das Reich bereits eingeleitet war Abgesehen von einem Plan der Umkanalisierung des Untermains hatte das Reich bisher keine Möglichkeit, weitere Neubaupläne in Angriff zu nehmen. Es war finanziell voll in Anspruch genommen durch das alte Bauprogramm der Länder, in das es hatte vertraglich eintreten müssen. Auch heute ist vom alten Länderprogramm trotz des Arbeitsbeschaffungsprogramms

vom Jahre 1926 nur ein Teil in Ausführung, während ein

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anderer Teil abgedrosselt und zurückgestellt werden mußte. Im Jahre 1927 ist ein dngfgelicheg, Programm über die Wasser⸗ straßenbauten dem Reichstag schriftlich vorgelegt worden. An diesem hat sich nichts geändert als das Tempo des Baues, je nach den Mitteln des Reiches. Die Verpflichtungen an die Länder wegen des Mittellandkanals, auch des des⸗ selben, müssen erfüllt werden. Neben der Wasserstraßenpolitik sind die Zuwendungen des Reiches und die Art ihrer Begebung an den Luftverkehr und die Luftfahrtindustrie stark umstritten. Das dürfte sich kaum ändern, solan e die Subventionen des Reiches andauern. Eine Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs und der Luft⸗ fahrtindustrie gibt es bis auf weiteres nicht. Beide können sich nur halten Sün Zuwendungen des Reiches. Oeffentliche Zuwendungen aber an privite Industrien sind stets anormal. Auf weitere Einzelheiten erklärte der Minister noch morgen zurückkommen zu wollen; er wolle mög⸗ lichste Klarheit verbreiten. Der Minister wies dabei dar⸗ auf hin, daß der Rechnungshof am Schlusse seiner S merkung über die Haushaltsrechnung 1926 erklärt hat, daß das Reichsverkehrsministerium bei Durchführung seiner Aufgaben auf dem Gebiete der Luftfahrt oaugesches der Neuartigkeit der Aufgaben, die zu lösen seien, mit besonderen Schwierigkeiten zu⸗ kämpfen habe. Damit schloß die allgemeine Aussprache. — Am Dienstag wird die Beratung fortgesetzt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am 4. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Einzel aussprache des Reichsverkehrsministeriums. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte der sächsische Bevollmächtigte Ministerialdirektor Graf von Holtzendorff laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger namens Sachsens, Thüringens und Anhalts, daß sie erfreut Erklärung seien, daß der Mittelland⸗Kanal entsprechend den er⸗ trägen mit den Ländern weitergebaut werde. Wenn aber der Weiterbau des Südflügels wieder verschoben werde, so sei das eine schwere Benachteiligung der Länder an diesem Südflügel und widerspreche den Vorausleistungen dieser Länder. Sollte, in diesem Jahre nicht S Geld dafür da sein, so hofften diese Länder, daß dieser Südflügel spätestens im Etatjahr 1930 gebaut werde. — Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, das 8— zwischen eine gedruckte Uebersicht über die von 1924 bis 1 g gegebenen Aufträge an die Firmen der Luftfahrtindustrie und fünf spezifizierte Unterlagen über die Deutsche Lufthansa zur Unterrichtung der Ausschußmitglieder eingegangen und verteilt seien. — Besprochen wurde erneut eine andere Form der Re ch⸗ nungslegung und ein kommnnistischer Antrag, alle ö eber⸗ tragbarkeitsvermerke“ zu streichen. Der Vorsitzende Abg. Heimann (Soz.) erklärte, daß seine Auffassung auch auf eine Streichung der Uebertragbarkeitsvermerke abziele, daß man sich aber die Titel daraufhin ansehen müsse, ob ihre Aufgabe es gestotte. Einige Uebertragbarkeitsvermerke wurden gestrichen; im übrigen die Posten entsprechend den Koalitionsanträgen verküͤrzt bzw. unverkürzt genehmigt. Entsprechend einem Antrage des Abg. Heinig (Soz.) wurde grundsätzlich beschlossen: Den Vermerk: „Rückeinnahmen und Einnahmen der in der Erläuterung bezeich⸗ neten Art fließen den Mitteln zu“ zu streichen und statt dessen zu setzen: „Der Ausgabeansatz darf um die bei dem entsprechenden Einnahmetitel aufkommenden Mehreinnahmen überschritten werden.“ Im weiteren Verlauf der Aussprache wurde nochmals

betont, daß generell der Uebertragbarkeitsvermerk nicht gestrichen

werden dürfe, weil das zu Unmöglichkeiten und zu unnützen Ver⸗ schwendungen führe. Wasserbauten zum Beispiel seien von der Witterung abhängig und könnten nicht einfach nach dem Etatsjahr geregelt werden, ebenso seien Baggerarbeiten von dem entstehenden Bedürfnis abhängig. — Beim Kapitel „Reichswass erschutz“ entspann sich eine Aussprache. Abg. Torgler (Komm.) bean⸗ tragte seine Streichung, weil er zu unsozialen Aufgaben, wie Streikbruch usw., mißbraucht werde, und fragte, warum Preußen diesen Schutz nicht übernehme. Abg. Steinkopf (Soz.) forderte Beendigung der Ver⸗ handlungen mit Preußen und fragte, wann das sein werde. Reichsverkehrsminister Dr. Stegerwald erklärte, daß das Reich zustimmen werde, wenn Preußen den Wasserschutz über⸗ nehme. Die Verhandlungen mit Preußen schwebten noch wegen der Schwierigkeiten seiner Einordnung in den preußischen Polizeikörper. Vielleicht sei die Frage im Herbst spruchreif. Entsprechend einem Antrage des Abg. Ersing (Gentr.) wurde diese Frage vertagt. Das Kapitel wurde ent⸗ sprechend den Kompromißanträgen genehmigt. — 8 Abg. Dr. ECEremer (D. Vp.) besprach sodann die Kleinschiffer⸗Nothilfe und kritisierte die Art der Verteilung der drei Millionen. Die For⸗ mulierung des betreffenden Beschlusses sei vielleicht unvollkommen gewesen. Er bitte um Auskunft, wie die fehlerhafte Verteilung der Nothilfe wieder gutgemacht werden könne. Ministerialrat König erläuterte, weshalb Nachentschädigungen aus diesem Titel nicht gewährt werden können. Die Regierung habe entsprechend dem Reichsratsbeschluß diesen Beschluß “ Mit der Ab⸗ wicklung von Kriegsschäden habe das Reichsverkehrsministerium nichts zu tun. Wenn die Großen bei den Entschädigungen besser weggekommen seien, so sei das daher gekommen, da diese bessere Möglichkeiten gehabt hätten, die Folgen der Inflation abzu⸗ chwächen. Abg. Ersing (Zentr.) bemängelte, daß das Mini⸗ P nicht nach dem Beschluß des Reichstags sinngemäß ver⸗ fahren habe. Man habe gerade den kleinen Schiffern, die in der Inflationszeit mit Papiermark abgefunden worden seien und sich ihre Kähne nicht erneuern konnten, nun zu einem Kahn durch Nachentschädigung verhelfen wollen. Das Gegenteil sei aber geschehen. Regierungsseitig wurde darauf hingewiesen, daß nach dem Reichs⸗ Regternngsfe der der Beschlußfassung des Reichstags zugrunde lag, Nachentschädigungen nicht gewährt werden sollten. Infolgedessen seien im vollsten Einvernehmen der Reichsregierung mit sämt⸗ lichen Länderregierungen die Mittel durch die Länder so verteilt worden, daß nur wirklich in Not befindliche kleine Binnenschiffer Beihilfen und Darlehen erhalten haben, darunter auch solche, die nicht zu den Entschädigungsfordernden gehörten. Die Mittel sind im wesentlichen verausgabt. Das Reichsverkehrsministerium wird dem Ausschuß schriftliche Unterlagen zur Verfügung stellen. Abg. Nowack (Soz.) trat für Wünsche von Kleinfischern ein. Zum Luftetat sprach Reichsverkehrsminister Dr. Steger wa ‚ d. Der Minister bat um Stellungnahme des Ausschusses zur Frage der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrten. Er wandte sich gegen den von kommunistischer Seite gebrauchten Ausdruck Mißwirtschaft. Der Rechnungshof habe zwar gewisse Ein⸗ wendungen gegen die Geschäftsführung des Reichsverkehrs⸗ ministeriums erhoben, zum Schluß aber anerkannt, daß es sich bei der Luftfahrt um eine ungewöhnlich schwierige Aufgabe handele. Die Zuwendungen des Reichs und die Art ihrer Be⸗ gebung an den Luftverkehr und die Luftfahrtindustrie sind stark umstritten. Das dürfte sich kaum ändern, solange die Sub⸗ ventionen des Reiches andauern. Eine Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs und der Luftfahrtindustrie gibt es bis auf weiteres nicht. Beide können sich nur halten durch Zuwendungen des Reichs. Oeffentliche Zuwendungen aber an private Industrien sind anormal und stets dem Odium der Günstlingswirtschaft ausgesetzt. Die Länder, die um Deutschland herum liegen, sind solchen Diskussionen enthoben. Dort bildet die Grundlage der Luftfahrt und der Luftfahrttechnik das Militärflugwesen, das es bei uns nicht gibt. Alle diese Länder verausgaben für das Luft⸗ fahrtwesen unvergleichlich größere Beträge als Deutschland. Auch wir können uns in der Luftfahrtentwicklung nicht ohne weiteres abseits stellen. Für den Luftverkehr ergibt sich dies schon aus unserer geographischen Lage in der Mitte Europas. Man redet davon, daß der Luftverkehr in Deutschland freigegeben werden soll. Ich darf hierzu bemerken, daß die Lufthansa schon gegen⸗ wärtig kein Betriebsmonopol besitzt. Sie ist aber die einzige

wärter ein.

allein der Inhalt einer Tradition, die jahrhunderte⸗

1 Wer wo zu Idealen, die

zum Deutschen Reichsanzeiger und

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 8. Funi

—

Preußischen Staatsanzeiger

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

hm beachtlich, dah der Grund der Verlegung die Nähe der deutschen Grenze sei. Die Höhe der Waffenposten werfe die Frage der Zulassung der ausländischen Konkurrenz auf und Foee eine schärfere Durchprüfung. Der Redner berührte das Bil ungs⸗ privileg und das Lokalverbot. Die Zentralstelle trage gewiß nicht schuld daran, aber die Auslegung ihrer 6 8 gehe dahin, daß rechtsstehende Veranstaltungen als nicht schädlich angesehen werden, “ immer. Der vernünftige Pazifismus wolle den Krieg möglichst lange vermeiden. Dagegen könne auch der Soldat nichts einwenden. — Die weitere Beratung wurde auf den Abend vertagt. In der Abendsitzung des Haushaltsausschusses wurde die allgemeine Aussprache über den Heeresetat unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) fortgesetzt. — Abg. Dr. Leber (Soz.) stellte einige Aeußerungen richtig, die ihm in den Mund gelegt worden seien, und wandte sich insbesndere gegen den Abg. Brüninghaus. Auf das Paradieren mit den Toten des Weltkriegs möge man verzichten, denn damit könne niemand Staat machen. Unter dem Feudalismus verstehe er aber den der zwischen Mannschaften und Offizieren geklafft habe und noch klaffe, anders als bei Franzosen und Eng⸗ ändern. Das sei ein schweres Hemmnis für unsere Reichswehr. Diese kastenmäßige Abschließung sei das Verderbliche. — Abg. Loibl (Bayer. Vp.) wandte sich gegen die Gefahr der Ge⸗ sinnungsschnüffe lei, die mit diesen Forderungen Dr. Lebers usw. verbunden sei. Man müsse sich doch darauf verlassen, daß die Leute ihren Diensteid geleistet hätten. Früher hätten die Sozial⸗ demokraten den Kadavergehorsam als verhängnisvoll hingestellt. Heute verlangten sie denselben Kadavergehorsam gegenüber der Republik. An der Homogenität des Offizierskorps dürfe nicht gerüttelt werden. Der Redner trat dann für die kleinen Garni⸗ ör ein. Die Verlegung der Garnisonen verschlechtere die Wirt⸗ schaft der kleinen Städte empfindlich. Daß man bei der Zwangs⸗ verpflichtung, die Mannschaften auf zwölf Jahre zu binden, in ihrer Auswahl besonders vorsichtig sein müsse, sei selbstverständlich. Wie die Heeresaufträge auf die einzelnen Länder verteilt worden seien, bitte er mitzuteilen. Das Verhältnis der Zivilbevölkerung zur Reichswehr sei gut. Ein Volksheer, kein Söldnerheer, müsse die Reichswehr bleiben. — Abg. Frhr. von Richthofen (D. Nat.) forderte Berücksichtigung der kleinen Städte bei der Garnisonierung. Die Großstädte würden sowieso immer wirtschaftlich bevorzugt. — Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) fragte, ob in Pommern auch Garnisonsverlegungen vorkämen. Einen Plan fordere er aber nicht, um nicht einen Petitionssturm zu entfachen. Der Redner begründete dann u. a. folgende ““ Maß⸗ nahmen zur Anstellung der überalteten außerplanmäßigen Beamten der Heeresverwaltung zu treffen; einheitliche Laufbahnen auch bei der Marine nach Möglichkeit auch für die Beamten zu schaffen und zu prüfen, ob Bildungswesen, Seelsorge, Rechtspflege, Sanitätswesen für Heer und Marine vereinheitlicht werden können. Reichswehrminister Groener führte u. a. aus, in der letzten Zeit seien in der Presse viele Wehrprogramme erschienen. Er habe sich darüber gefreut, weil er sie als Ausdruck des Willens zur Wehrfähigkeit des Volkes betrachte. Ueber die Wege könne man sich verständigen. Zur Frage der Politik im Heere erklärte er, die Reichswehr müsse ein absolut überparteiliches Instrument des Staates bleiben, ein Diener unserer Republik. Das hindere nicht eine objektive, allgemeine politische Aufklärung. Deshalb lasse er, der Minister, über politische Fragen von Zeit zu Zeit Vorträge für Offiziere halten. Diese Vorträge seien zu Unrecht kritisiert worden; die Zeitungsberichte darüber seien schief. Die Vorträge würden vorher bis ins kleinste geprüft, und sie hätten es wesentlich erleichtert, die Reichswehr auf den überparteilichen Sitandpunkt zu bringen. Der Oberst v. Böttcher habe über Friedrich den Großen usw in Neu Ruppin auch keineswegs sich so geäußert, wie es dargestellt sei. Auch der Minister des Aus⸗ wärtigen habe keinen Anlaß zu Beanstandungen gefunden. Die Politik, die geübt werde, gehe auf volle Verständigung mit der ganzen Bevölkerung. Wer das Aufziehen der Wache beobachte, bemerke das Fluidum des Vertrauens zwischen Reichswehr und Bevölkerung. Ueber die Wege könne man sich verständigen, wenn der gute Wille auch bei denen vorhanden sei, die heute noch nicht mit allem einverstanden seien. Die alte Armee sei ein großartiges Kriegsinstrument gewesen, trotz mancher Schwächen. Diese Schwächen ließen die glänzenden Seiten um so schärfer hervor⸗ treten. Aber manche dieser guten Seiten der alten Armee sei leider noch nicht wieder in der Reichswehr erreicht. Ein hohes Bildungsniveau des Offiziers sei unerläßlich. Die Offiziere müßten heute auf wissenschaftlichen Standpunkt stehen, ja, auf höherem als früher, nach den so stark gestiegenen Anforde⸗ rungen nach dem Weltkriege. Schon die Anforderungen an den jungen Fahnrich seien heute ungeheuer groß. In einer gewissen Zukunft werde man vielleicht — von einigen Spezialisten ögessbe — nur noch den Offizier haben, nicht mehr den Infanterie⸗ oder Kavallerie⸗ oder Artillerieoffizier. Die Möglichkeit des Aufstieges olle hochbegabten Mannschaften gewährt werden, und zwar durch esondere Kurse in Berlin, die das Abiturium ersetzen. Der Minister verlas einen Befehl des Chefs der Heeresleitung, der auf die Notwendigkeit einer gleichmäßigen Auswahl des Offizier⸗ ersatzes aus der ganzen Bevölkerung hinweist und das Offizier⸗ korps als das Beste bezeichnet, das die stärksten Persönldchkaten entvickle. — Was die Rekrutierung anlange, so befasse er, der Minister, sich gegenwärtig mrit dem Studium dieser Frage. Seine vorjährigen Reisen hätten ihm den besten Eindruck über die Rekrutierung hinterlassen. Irrtümer und Fehler könnten überall vorkommen. Aber maßgebend sei auch für die Auswahl der Mannschaften die Tüchtigkeit und die Eignung des Betreffenden. Nach der letzten Statistik setze sich das Reichsheer folgendermaßen zusammen: 40 vH aus Industrie und Gewerbe, 23,5 aus Land⸗ wirtschaft oder ähnlichen Berufen, 11 aus Handel und Verkehr, 10 aus den freien Berufen, 3 aus dem öffentlichen Nenae 1,5 aus dem häuslichen Dienst und bei 11 vH aus Leuten ohne ruf. Ueber den Anteil der Bevölkerung des besetzten rheinischen Ge⸗ bietes an der Ersatzgestellung des Reichsheeres ser folgendes zu 5 Während die Bevölkerungszahl des besetzten Gebietes 5,

vH der Gesamtbevölkerung ausmache, habe nach einer

Statistik vom 1. November 1927 die Zahl der tatsächlich vor⸗

handenen Unteroffiziere und Mannschaften, die im besetzten vheinischen Gebiet geboren waren, 5,7 vH betragen. Katholiken und e. verhielten sich wie 1:3,21. Für die Rekrutierung aus dem besetzten Gebiet habe er eine Vereinfachung z. B. der militärischen ärztlichen Untersuchung angestrebt. Vorläufig fürchteten sich die Familien im noch besetzten Gebiet, ihre Söhne ur Reichswehr zu geben, da den Familien daraus oft Schwierig⸗ eiten erwüchsen. Er, der Minister, trete für jeden solchen An⸗ Später, nach der Räumung, werde das leichter sein Was die Tradition betrifft, so führte der Minister u. a. weiter aus, so wird das Wort verschieden aufgefaßt. Meine Auffassung ist, daß sie nicht in Aeußerlichkeiten besteht. Berechtigt ist ang “ at und nicht zum Absterben verurteilt ist.

te behaupten, doß die Persönlichkeitsbildung, die Liebe 1 ameradschaft nichts bedeute. In die Armee bedeuten sie außerordentlich viel, ja alles. Der Leidensweg, den

die schlechte Finanzlage uns aufgezwungen hat, ist schwer An! 1 1“ “ 8

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Mannschaften und Tieren kann man nicht sparen. Ich habe die Manöver in diesem Jahre ausfallen lassen, ein vitales Aus⸗ bildungsmittel. Ein Jahr kann man vielleicht so verfahren, mehrere Jahre nicht. Wir stehen am Wendepunkt der Kriegs⸗ kunst. Wohin der Weg geht, wissen wir nicht. Halten wir an alten Methoden fest, de guhen wir den Anischlut an die Zu⸗. funft. Die Ausbildung ist eine so wissenschaftliche geworden, daß elbst der letzte Mann noch über eine gewisse Gelehrsamkeit ver⸗ ügen muß. Heute haben wir Einzelkämpfer in kleinen eu jeder einzelne Mann mu facth. Verständnis haben. lles das zu erreichen, kostet Geld. Wir können ein Jahr die Aus⸗ bildung drosseln. Auf die Dauer ist das aber 1 Dazu kommt noch die wichtige Fürsorge für Offiziere wie Mannschaften und die gute Unterbringung in Kasernen. Nun ist der große Ver⸗ waltungsapparat “ worden. Es geht nicht, alles auf ein⸗ mal zu machen. Wir werden aber mit größtem Ernst diese Ver⸗ hältn sse im Ministerium und im Heere prüfen. Solche Prüfungen aben bereits stattgefunden. Es wird eine g von 2 85 aben des Ministeriums versucht, die sich 1930 auswirken soll Die Macht der Bürokratie ist groß; aber die Bürokratie in meinem Ministerium ist oft anderer 8 Meine Befehle dringen durch. Gehorsam ist die erste Forderung an jede Wehrmacht. Ich greife gegen Ungehorsam durch. Nur pflege ich das in aller Stille zu machen. — Der Chef der Heeresleitung General Heye gab sodann Aus⸗ kunft über die Standortsverlegungen. — Abg. von Troilo (D. Nat.) führte u. a. aus: Die militärischen Gesichtspunkte, die in der dem hretat über die Zusammenlegung von 1ö. beigefügten Denkschrift angeführt sind, sind nicht zu widerlegen. Sie aber z. B. nicht zu bei der Garnison Züllichau. Von dort sollen der Regimentsstab und drei Schwadronen nach Sprottau verlegt werden, die anderen beiden Schwadronen dagegen von Torgau nach Lübben, also ein Hin⸗ und Herschieben und kein Zu⸗ sammenlegen. Ueberdies aber stehen den militärischen Gesichts⸗ punkten politische und wirtschaftliche gegenüber. Politisch geht es im Osten in dem Landstrich östlich der Oder, um die drei Garnisonen Züllichau, Militsch und Namslau. Wenn sie, wie be⸗ absichtigt ist, bis westlich der Oder zurückgenommen werden, so würde das eine psychologische Beunruhigung der dortigen Bevölke⸗ rung mit sich bringen, die man nicht verantworten kann. Auch ist vo mmilitärischen Standpunkt aus die Erhaltung der kleinen Garnisonen an und für sich nötig. Der Soldat verwächst in ihnen ganz anders mit der Bevölkerung und fühlt sich infolge⸗ dessen viel wohler als in einer großen Stadt. Land und Leute leben auch von der Garnison, die den Verkehr hinzieht und Um⸗ satz bringt. Sie haben auch allerhand Aufwendungen gemacht, in dem Glauben, daß ihnen die Garnison erhalten bleibt. Die Ge⸗ meinden, die jetzt Garnisonen erhalten bzw. eine Verstärkung be⸗ kommen sollen, müssen bauen und dazu zu hohen Zinsen Geld aufnehmen. Die deutschnationale Fraktion steht daher auf dem Standpunkt, daß die kleinen Garnisonen erhalten bleiben müßten, im besonderen die östlich der Oder gelegenen. Der Redner bat noch um gute Unterbringung der aus der Reichswehr Ent⸗ lassenen und betonte, die Manöver dürften nie wieder abgesetzt werden. — Der stellvertretende Vorsitzende, Abg. Dr. Klöckner (Zentr.) bat, jetzt auf die Frage der Standortsverlegungen nicht mehr einzugehen, weil beim entsprechenden Etatskapitel dazu Gelegenheit sei. — Abg. Sachsenberg (Wirtsch. P.) nanate die Stellung zum Wehretat 8 eine Sache des Vertrauens 8* Reichswehrminister. Deshalb erübrige sich ein Eingehen auf inzelheiten des Etats. Fragen, wie die der Panzerkreuzer, sollten nicht im Plenum erörtert werden. (Zurufe: Was würde wohl in Sowjetrußland geschehen, wenn da jemand eine solche Kritik öffentlich wage.) Der Redner polemisierte sodann gegen die Aus⸗ führungen Dr. Lebers. Die Verankerung der Reichswehr im Volke sei fortgeschritten. In Rußland, wo er sich lange Zeit aufgehalten habe, seien alle hervorragenden Führer davon ab⸗ gekommen, auf das Bildungsprivileg für Offiziere zu verzichten. Im Gegenteil, in Rußland stelle man jetzt besonders hohe An⸗ forderungen an die Ausbildung der Offiziersanwärter. Der Redner trat für die kleinen Garnisonen ein, durch deren Weglegung die bisherigen Standorte wirtschaftlich veröden würde. Er er⸗ klärte noch, er setze großes Vertrauen in die zukünftige Be⸗ deutung der Technik für das Heer, und seine Fraktion halte eine Wehrmacht für Deutschland für unerläßlich. Wehrlosigkeit eines Landes sei ein Anreiz zum Kriege. — Abg. Stöcker (Komm.) bemerkte, daß am sozialdemokratischen Wehrprogramm des Magdeburger Parteitages anscheinend der Reichswehrminister mitgearbeitet habe. Auch Herr Schleicher — jetzt zum General befördert — sitze noch immer da an Stelle des einst geforderten zivilen Staatssekretärs. Der wahre Sinn dieser Aufrüstungs⸗ politik sei, die modernste Kriegstechnik zu beherrschen, mit dem Ziele, am nächsten Kriege mit Erfolg teilnehmen zu können. er Redner polemisierte noch gegen die sozialdemokratischen Redner und meinte, die „Weltbühne“ habe recht mit ihrem Aus⸗ Ens „Alles kuscht vor Groener!“ (Heiterkeit.) — Abg. von Gilsa (D. Vp.) wies die Angriffe Dr. Lebers auf die angebliche Greisenhaftigkeit der Tradition des Heeres zurück. Er habe einst mit ihm ganz anders gesprochen, als er noch Führer einer schweren Batterie gewesen sei. Nach den jungen g im Kriege, die noch nicht genügend durchgebildet gewesen wären, könne man nicht die alte Armee beurteilen. Er erinnere an die Meutereien im französischen und englischen Heer. Im Kriege hätten sich manche Offiziere ausgezeichnet bewährt, die sich in den engeren Verhältnissen der Heimat nicht mehr zurecht⸗ gefunden hätten. Aber auch das seien Ausnahmen. — Abg. Schneller (Komm.) bemerkte, die Absperrung des Militärs gegen die Arbeiter werde nichts nützen. Diese Absperrung sollte daher aufhören. — Abg. Künstler (Soz.) verzichtete amf seine Wortmeldung, kündigte aber für die Einzelberatung noch Anfragen an. Darait war die allgemeine Aussprache beendet. Nach 10 Uhr vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag, wo die Einzelberatung erfolgen soll.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am 6. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Einzelberatung des Heeresetats, und zwar abweichend von anderen Etats bei den Personaltiteln. 1“ Groener erwiderte 8 eine Reihe von gestrigen Anfragen. Das Sonnenburger Altmateriallager habe nach den Untersuchungen aus gebrauchten und zum Teil für den Militärdienst unverwendbaren Dingen bestanden. Ebenso Eeen an das Lager der Ostdeutschen Vertriebsgesellschaft keine

achen von militärischen Stellen verkauft. „Wissen und Wehr“ sei eine selbständige vom Reichswehrministerium unabhängige Zeitschrift. Ich wünsche, daß die Zeitung auf großer Höhe steht, aber gegen sie I hen, sehe ich keinen Grund. Der Prozent⸗ satz der 2118 Offiziere ist in England und Amerika, die die gleiche We Heversaffüng haben, weit höher als bei uns, wo dieses

erhältnis ungünstig ist, nämlich nur 20 Prozent. Frühzeitig suchen wir über das Verbleiben von Offizieren im Dienst die Entscheidung zu treffen, weil bei N ein junger Mann leichter Unterkunft als ein älterer Mann findet. — Ein Ueber⸗ m0 von Spionage wird rings um uns herum konzentrisch gegen Deutschland getrieben. 100 Fälle mit 111 Personen sind abge⸗ urteilt bei 270 Fällen mit 320 Personen. Wir müssen Abwehr⸗ maßnahmen dagegen aus Staatsnotwendigkeit heraus treffen. — An die Motorisierung der Armee wird überall auch im Auslande mit größter Vorsicht herangegangen. Noch ist die Frage nicht

klar; die Frage des Betriebsstoffes, der Marschlän en, der Brücken und Wege komme dabei in Betracht. Die Kavallerie i

alten Sinne sei gestorben, aber eine moderne Kavallerie in der Bil⸗ dung begriffen. Vorläufig könne man auf diese wervolle Waffe nicht verzichten. Richtig ausgerüstet, richtig ausgebildet und richtig geführt, aabe Kavallerie in unserer Lage große Bedeutung. General von Schleicher erwiderte auf Beschwerden des Abg. Leber über Rekrutierungsformulare, daß seit Dezember 1928 neue Formulare mit den Ländern vereinbart seien. ederführend de dabei das Reichsministerium des Innern gewesen. Der Abg. Kuhnt habe vom Lokalboykott gesprochen. Lokalverbote dürften erlassen werden, wenn eine Gefahrdung der Manneszucht auf Grund irgend welcher Vorkommnisse (Schlägereien usw.) zu be⸗ ürchten sei und wenn eine politische Beeinflussung von Soldaten tattgefunden habe oder Versuche hierzu gemacht worden seien. Da ieser Tatbestand in den beiden erwähnten Fällen Dresden und Stendal nicht vorliege, sei die Wiederaufhebung des betr. Lokal⸗ verbotes veranlaßt. An der Feier der ehemaligen 15. Husaren ant 14. April in Altona habe keine Abordnung der Traditionseskadrom teilgenommen, sondern nur einzelne Angehörige privatim. Es treffe zu, daß die Reichsfarben bei dieser Feier nicht gezeigt worden seien. Die Forderung nach dem Zeigen der Reichsflagge werde bestimmungsgemäß nur bei solchen Veranstalten gen er⸗ an denen eine dienstliche Teilnahme der Truppe, z. B. einer Ehrenkompagnie usw, stattfinde. Im übrigen seien bei der Feier keinerlei politische Entgleisungen vorgekommen. Der Vortrag von Dr. Wildgrube in Kassel sei vor seiner Verurteilung .heln 1 worden, nicht nachher. Die Grußpflicht in Dahlem sei nach dem

Vorbild eines Vertrages vom Oberst von Heimannsberg verein⸗

bart worden, und zwar sei gerade auch von der Schupo dieser Wunsch des gegenseitigen Grüßens ausgegangen. General Frei⸗ her von dem Bussche: Das Bedürfnis nach Verlegung der Feuerwerkerschule ist nach Bewilligung der Summe für Jüterbog aufgehoben. Wir das mitgeteilt und sind so korrekt wie möglich, auch etatrechtlich vorgegangen. Die Frage der Reste ist eingehend geprüft worden. Entstanden sind sie durch Fabri⸗ kations⸗, Konstruktionsschwierigkeiten und Frostperioden. Claus⸗ dorf ist die technische Uebungszentrale der Mionzere und erfordert des alb ausgebildete Werkstätten. An Pferden sind 3,9 Millionen Reichsmark erspart, für Motorisierung ist 1,1 Million Reichsmark aufgewendet; es sind also Ersparnisse von 2,8 Millionen ein⸗ etreten. Wir liegen bei den Pferden unter dem erlaubten Soll. in Ausschluß des deutschen Oelhandels auch für das Kraftwagen⸗ schmieröl findet nicht statt. Unsere Försterausbildung ist mindestens so 8 wie die sonstige. Wir sind aber mit Preußen noch zu keiner Vereinbarung über Einstellungen von Förstern ge⸗ kommen. Der Berichterstatker Abg. Stücklen (Soz.) beantragte Annahme folgender Entschließung: „Die Reichsregierung zu er⸗ suchen, bei der Zusammenlegung von Garnisonen darauf zu achten, daß die Gemeinden nicht zu Aufwendungen veranlaßt werden, die eine schwere Belastung bedeutet. Gemeinden, die hhis verlieren, soll eine Frist gegeben werden, die ihre Umstellung ermögliecht.“ Redner ersuchte, private Geschäftsleute — er nannte einen aus Pommerellen Vertriebenen, der sich eine neue Existenz gründen mußte — nicht militärisch zu boykottierent. Abg. “ (Soz.) nannte es einen Unsinn, die Be⸗ nutzung eines Schießstandes von der Grußpflicht abhängig zu machen. Abg. Stöcker (Komm.) besprach die politische Ver⸗ antwortun für die Fehmannsehe Schleuderwirtschaft. Ganz so Parmlds seien die Vorgänge im Althandelslager im Sonneburg nicht gewesen. Nicht aufgeklärt sei das Verschwindem von 14 000 Zentnern, von neuen Militärmänteln usw. Abg. Dr. Leber (Soz.): Die Antwort des Ministers, eine Abwehrspionage sei notwendig, befriedige ihn nicht; den Deutschen Musiker⸗Verband dürfe man nicht zu den politischen Organisa⸗ tionen rechnen. — Genehmigt wurde eine Entschließung, das Ministerium um Vorlage einer neuen Denkschrift über die Ab⸗ wicklung der Lohmann⸗Unternehmungen, und zwar sobald als möglich, zu ersuchen. Die mitgeteilte Entschließung des Bericht⸗ erstatters Abg. Stücklen wurde genehmigt, desgleichen folgende Resolution des Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.): „Die Reichsregierung zu ersuchen: 1. Maßnahmen zur efte der überalterten außerplanmäßigen Beamten der Heeresverwaltung zu treffen, 2. im Kapitel 4 des Reichswehrhaushalts sämtliche bei der Heeresverwaltung in den Lokalstellen beschäftigten nicht⸗ beamteten Hilfskräfte genau wie bei den Beamten zusammen⸗ zufassen, 3. einheitliche Laufbahnen auch bei der Marine nach Möglichkeit auch für die Beamten zu schaffen, 4. die Beamten und die nichtbeamteten Hilfskräfte der Marine mit Ausnahme der Kapitel 1 und 16 in einem Kapitel genau wie beim Heere befntmenaufe en, 5. zu prüfen, ob Bildungswesen, Seelsorge, echtspflsge, Sanitätswesen für Heer und Marine vereinheitlicht werden können“. Eine Reihe von Titeln wurde entsprechend den Kompromißanträgen der Regierungsparteien gekürzt bzw. un⸗ verändert bewilligt. Abg. Heinig (Soz.) regte hier dieselbe Fassung des Etatsvermerks über die Ermächtigung zum Ver⸗ brauch der mehr eingegangenen Einnahmemittel an, wie sie im Reichswehretat auf seinen Antrag beschlossen worden ist. Vor⸗ sitzender Abg. Heimann (Soz.) stellte fest, daß der Reichs⸗ wehrminister mit dieser neuen Fassung einverstanden ist. — Bei den weiteren Abstimmungen wurden die vielen kommunistischen Streichungsanträge usw. abgelehnt. — Abg. Schneller (Komm.) besprach die Erlasse über die staatsfeindlichen Organisa⸗ tionen unter starker Kritik vom Standpunkt seiner Fraktion aus. Abg. Biedermann (Soz.) kritisierte, daß Pioniere und Batterien bei einer landwirtschaftlichen sens. rn mitgewirkt hätten und fragte nach der Kostenaufbringung dafür. Die Truppe lasse sich hoffentlich dafür etwas zahlen. General Freiherr von dem ö1ö“ erklärte, daß für das Reich in solchen Fällen nicht entstehen. — Beim Tite „Bildungs⸗ wesen“ verbreitete sich Abg. Schneller (Komm.) — seinem Beruf nach Lehrer — über die seiner Meinung nach falsche Axt des Unterrichts, die zur Heuchelei erziehe. Der Redner suchte das aus Aussprüchen eines Studienrats zu erhärten. (Zurufe: Warum sind Sie so unkollegial! Heiterkeit.) Abg. Schöpflin (Soz.) vermißte eine genügende Tätigkeit des vöö Beirat für das “ Fachschulwesen und forderte inladung zu Besichtigungen. (Zuruf: Im Sommer sind die Schulen nicht zusammen.) Abg. (Komm.) begründete, weshalb seine Fraktion krachung des Titels „unterhaltende Vorführungen“ beantrage. Den Soldaten müsse nach ihrem Dienst die Möglichkeit gegeben werden, sich nach ihren eigenen Wünschen zu unterhalten. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) be⸗ merkte, daß der v für den parlamentarischen Beirat doch wohltätig wirke. Die Marine habe wiederholt eingeladen, die Ein⸗ ladungen seien nicht effektiviert. Gegen die kommnniftische Art der Kritik an Lehrbüchern usw. verwahre sich seine Partei⸗ Abg. Stücklen (Soz.) machte darauf aufmerksam, daß den Parlamentariern solche Besichtigungsreisen doch erleichtert werden müßten. Er erinnere sich einer Reise nach Suhl, wo den Abgeord⸗ neten nachher noch die Diäten für diese Tage der Besichtigung ab⸗ gezogen worden seien. Abg. Moses ee die Bücheret des Heeres vortrefflich und ging auf die Bücher für den staats⸗ bürgerlichen Unterricht ein, bei denen ebenfalls eine Be erung festzustellen sei, obwohl bei dem Buch des Dr. Made noch man auszusetzen wäre. General v. d. Bussche⸗JIppenburg: In der Diätenfrage waren wir der Meinung, daß diese vom Reichsta geregelt werde. Da das nicht der Fall ist, wollen wir diese Frag

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