Dritte Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauriger Nr. 131 vom S. Juni 1929. S. 2. “ 8 1“ 1“ 1“ 1.““ 8 v“ 3 G“ Erste Zentralhandelsregisterbeilage

1242o72‧ Il. VProspekt der .1123814] v;“ v11AX“X“ 2 „ 8 2 erliner Hypothekenbank Attiengesellschalt zu Verlin]Cllanz ver al-Zezember 1928= Felten «& Guilleaume Carlswerk Actien⸗Gesellschaft,f zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeig

betreffend 8 % ige Goldhypothekenpfandbriefe vom⸗ Jahre 1929, Serie 15 Aktiva. Köln⸗Mülheim

im Betrage von 10 000 000. Goldmark, gleich 3584,2 kg Feingold Kcgasse, Postscheck, Bankguthaben 12 237 2 . 1 2 22 A1.““

(1. Goldmark = 0,35842 Gramm Feingold nach dem Reichsmünzgesetz). 1b1124A4* Bilanz per 31. Dezember 1928. ugl ich en rq andelsre 1 t L für as u s 8 Erweiterungsausgabe. Maschinen und Inventar 6 611 — b 3 2 E t g e 88 e t W e b

Gesamtkündigung bis zum 1. Januar 1934 ausgeschlossen. Warenbestand . [43 357 12 1 Aktiva. 1 8 RM ,. RM 1 8 Lit. B Nr. 13 201 — 14 200 zu 3000 Goldmark = 1075,26 Gramm Feingol Abstand.. 2 000 1. Fabrikanlagen. — 8 4 B e rlin, Sonnabend, den 8. Funi D „ 14 201 — 19 200 „ 1000 „ = 358,42 „ (71204 Grundstücke: Wert am 1. Januar 1928. 3 605 000 . — — - — — — E 19 201 — 22 400 „ 500 9 = 179,21 9 — Zugehhhh ..öö3 476 577 4 081 577 p 2 8

9 9 5 18 8 1 2 2 0½ 6 22 401 — 26 400 100 „ 35,842 „ Passiva. Gebäude: Wert am 1. Januar 1928. 10 200 700 Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugs⸗

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Inhaltsübersicht. Handelsregister Güterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes.

9 7 2 8 . 2 25¼ 8* 1 5

„sie Berliner Hypothetenbant Attien eseltschaft ist aus der auf Grund Aktienkapi hW““ 30 000]% 8 1 8 Jeber ige 1

des Peiditedäns der ortober 1866 ereichteken Femschachen Hypotheken⸗Actien⸗ C“ 1““ v1““ 1 Pena. 3 svrreis vierteltährlich 450 4.,ℳ Alle Postanstalten va sras “ fea⸗

Bank hervorgegangen und führt seit dem Jahre 1902 die gegenwärtige Firma. Ffe Kreditoren und Rückstände 31 792 Zugan 8 8 8 nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabboler A: eäae- t die G schaͤftsst U

hat ihren Sitz zu Berlin und betreibt die durch das Gesetz den Hypothekenbanken Gewinn nebst Vortrag... 8 611 Zugang — ’ üriesi= 8 auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32 “ b ie 88 3 1 1 statteten Geschäfte Befristete Anzeigen müssen age gestatteten Geschäfte, 71 404 11““ 1 Einzelne Nummern kosten 15 % Sie werden aur he “ be⸗ 8

Das Grundkapital beträgt RM 5 000 000,Jb.. 11ue“ “ Abschreibung . ; Zufolge Beschlusses des Aufsichtsrats vom April 1929 bringt sie als Erweiterung Gewiun⸗ und Verlustrechnung. Maschinen und Werkzeuge: Wert am 1. Januar 1928 6 175 225 gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages Geschäftsstelle eingegangen sein

der auf Grund des Prospekts vom Dezember 1928 an der Berliner Börse bereits v“ 173 005 11 einschließlich des Portos abgegeben

zugelassenen Goldmark 10 000 000,— 80% Goldhypothekenpfandbriefe Serie 15, die An . t 5̃ 052 220

Bezeichnung: „Ausgabe vom Jahre 1929 (Erweiterungsausgabe)’ tragende und auf Abschreibungen. — Zugang 2 492 001

den Inhaber lautende 8% ige Goldhypothekenpfandbriefe im Höchstbetrage von Betriebs⸗ und Handlungs⸗ . 88 g9 „ „ 1

10 000 000,— Goldmark, gleich 3584,2 kg Feingold, je nach Bedarf, insbesondere jes unkosten. 166 859,22 8 494 221 — 8 8

nach Zunahme des Bestands der unterlagsfähigen Goldhypotheken zur Ausgabe. Gewinn 8 8 611 1 Abschreibung ⸗ 1“ 1 581 081 “ 8 N 2 2 vie oben angegeben, ausgefertigt und Häspel: Wert am 1. Januar 1928.. 8. el ch Sfin an zh 2 f 8.

Die Goldpfandbriefe sind in Stücken, wie ob ngegeber 39 gt und 177693 1 b mit halbjährlichen, am 2. Januar und 1. Juli fälligen Zinsscheinen für 10 Jahre, 8 Modelle: Wert am 1. Januar 1928 „ deren erster am 1. Juli 1929 fällig wird, sowie den dazugehörigen Erneuerungsscheinen Per “ Patente: Wert am 1. Januar 1928 .

8 8 ““

versehe Gewinnvortrag 7 536,52 Rheinwerft: Wert am 1. Januar 1928 . 1 8 “ “ ö8“ 1“ 1 8 8 8 1“ 8 8 Hersehen. b 16“ LW b G 52. Zur Umsatzsteuerpflicht für den Umsatz zwischen Der Rechtsbeschwerde mußte der Erfolg versagt werden. Seser also ihn (den Heran teogenen belastet habe. Die a

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Wämtliche Stücke tragen die faksimilierte Unterschrift des Präsidenten des Auf⸗ Warenkontto.. 165 080/ 28 Sigatg 8 1 vF 3. — 1 8 4 8 sichtsrats heheler aborseonbamitglieder⸗ sowie die Unterschrist eines Kontokorrentkonto. . 5 026 [65 —4.5 8 dem nur im Ausland tätigen Kommittenten und dem in⸗ Gegenstand der Rechtsbeschwerde kann nach § 283 der Reichs⸗ Steuerstelle wies den Einsprus 8 unbegründet zurück. Da⸗ Kontrollbeamten und die Bescheinigung des Treuhänders — mit faksimilierter Unter⸗ 177 643,95 Abschrei—bunng 740 091— ländischen Kommissionär. Eine Schweizer Firma 1“ “ die Beschwerdeentscheidung vom 4. Juli 1928 gegen atte die Berufung zur Folge, daß der Herangezogene von schrift — über die vorschriftsmäßige Deckung und Eintragung in die bei der Bank 8 68 8 -2 Beteiligungen und Wertpapiere 31 102 547,56 aus dem Ausland an eine deutsche Firma und läßt hieraus feuer⸗ 2 insoweit sein, als sie sich auf die nach § 202 Abs. 1 der er Steuer H“ wurde. Gegen die Entscheidung des geführten Goldhypothekenregister. G. E. Hirsch A.⸗G., Berlin. 2. Be g Wgesetennes - e ““ feste Steine herstellen. Die fertige Ware wird zum Teil in eichsabgabenordnung erzwingbare Anordnung der Vorlegung Finanzgerichts hat die Steuerstelle Rechtsbeschwerde eingelegt. n Die Goldpfandbriese sind seitens der Inhaber unkündbar. Die Rückzahlung Hirsch. 1“ Lu 43 237 92 Deutschland, zum Teil im Ausland abgesetzt. Den Absatz ins von bestimmten Büchern bezieht. Das Finanzamt war nach § 162 Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem grund⸗ durch die Bank erfolgt nach vorangegangener einmonatiger Kündigung vder Aus ᷓmNꝑꝑ———'yyyyy Feonbestünde. 11“ 17 609 52750 . Ausland besorgt die Schweizer Firma selbst, der Verkauf in Abs. 10 a. a. O. berechtigt und verpflichtet, die bei der Beschwerde⸗ sätzlichen Rechtsirrtum. Das Finanzgericht führt aus: Da der losung, die für die ganze oder einen Teil der Anleihe zulässig sind und im Deutschen [23809]. , “ “ Deutschland dagegen wird durch die deutsche Firma vorgenommen, führerin (einem Großbetrieb im Sinne der genannten Be⸗ Beschwerdegegner das „Eigentum an den Geschäftsanteilen der Reichsanzeiger und in mindestens einer Berliner Börsenzeitung mehrmals in an⸗ zepf Büro⸗ und Schulmöbet A. G bei der Kundschaft 14 812 341 und zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung der Schweizer stimmung) im Baßf der Steueraufsicht vorgenommene Prüfung X. G. m. b. H. schon im Jahre 1918 rechtlich erworben habe, gemessenen Zeitabständen bis spätestens 14 Tage nach der Kündigung oder Auslosung Be⸗ in Stuttgart G thaben bei befr ö gesellschaften 12 594 559 Firma. Als Vergütung erhält die deutsche Firma Ersatz der Her⸗ auf alle Verhältnisse zu⸗ erstrecken, die für die Besteuerung von so hätte er damit auch das Eigentum an deren ganzem Ver⸗ bekanntgemacht werden; in diesen Blättern wird auch alljährlich eine Restantenliste Bilanz auf 31 g ember 1928 Guth be bei Z 8 deolt ahrn 1 531 426 28 938 327 stellungskosten und einen Gewinnzuschlag von 25 vH, der sich bei Bedeutung sein können. Freilich wäre es unzulässig gewesen, die mögen, also an deren einzelnen Vermögensstücken, zu denen die veröffentlicht und erfolgen auch alle sonstigen, die Pfandbriefe betreffenden Be⸗— Silanz 31. Dez Se e2 1 Hutha er Wes vemen. S. 8 E“ 8 8 der in Deutschland abgesetzten Ware auf 33 ½ vH erhoöht. Die aus Buch⸗ und Betriebsprüfung und insbesondere ihre Erstreckung Anteile an der Grundstücksverwertungsgesellschaft m. b. H. ge⸗ kauntmachungen. ““ Aktiv RMN [,o5* Guthaben bei Banken, Kassen⸗ und Wechselbestand 14 305 427 dem Absatz im Inland erzielten Entgelte sind von der deutschen auf die in der Verfügung vom 20. Juni 1928 “ hörten, rechtlich erlangt. Durch den Rechtsvorgang vom Eine Rückzahlung der Goldpfandbriese infolge Kündigung ist bis zum (ebäude. a. 238 651 79] 5. Kautionsdebitoren . “ 10 105 054 Ferme versteuert worden. Das Finanzamt hat weiter die Bücher lediglich als Vorwand zu benutzen, um Feststellungen 9. Oktober 1924 habe er also nur diese Anteile, die sein rechtliches 1. Januar 1934 ausgeschlossen; eine Auslosung darf bis dahin nur in Höhe Postscheck 6“ 251 166 Nicht eingezahltes Aktienkapite . 1 125 000 — Schweizer Firma mit den um die Verkaufsprovision (8 ¾ vH) der gegen andere Personen zu ermöglichen. Die Angaben der Eigentum gewesen seien, aus seinem übrigen Eigentum aus⸗ derjenigen Beträge erfolgen, welche der Bank durch Tilgungsbeträge oder außer⸗ “ 3 983 90 1 125 383 239 deutschen Firma gekürzten Entgelten für die Jahre 1924 und Beschwerdeführerin können aber ihre Annahme, daß solches be⸗ ö und als gesonderte Eigentumsmasse behalten. In gewöhnliche Rückzahlungen auf die Deckungshypotheten züfließen. Vom Auszahlungs⸗ Rückstände an Miete 1 832 65 “ ö11 1925 zur Umsatzsteuer herangezogen. Es hat hierbei die deutsche absichtigt gewesen sei, nicht rechtfertigen; auch sonst spricht nichts diesen ist daß eine G. m. 8 8 üins n tage ab hört die Verzinsung der gekündigten Pfandbriefe auf. Bei der Bekannt Verl de an Pe 1 454 85 Passiva. 1 . Firma als Kommissionär angesehen und angenommen, daß auch dafür, daß die Anordnung des Finanzamts einen solchen Zweck ihren Gesellschaftern rechtlich getrennte Person und daß ihr Ver⸗ tücke sowie die Zeit und der Ort Verlust Aktienkapitakl 66 000 000— der Umsatz zwischen dem Schweizer Kommittenten und dem in⸗ g⸗. abt hätte. Die Anordnung hatte lediglich bezweckt, die Durch⸗ mogen nicht das der Gesellschafter ist. Gleichgültig. ist es hierbei, 246 17405 Teilschuldverschreibungen .. „ 2 225 400 ländischen Kommissionär im Inland 1 worden sei, weil das 8 rung der Betriebsprüfung zu ermöglichen; dies allein kommt ob an der Gesellschaft mehrere Einzelpersonen beteiligt sind, oder — 5 ½ % Schweizerische Anleihe (frs. 22 500 000,—) 18 225 000 Kommissionsgeschäft eine in Deutschland lagernde Ware zum in der Verfügung vom 20. Juni 1928 zum Ausdruck. Das ob es sich, wie hier, um eine sogenannte Einmanngesellschaft Nicht eingelöste Teilschuldverschreibungen . 12 117 Gegenstande habe. Die Schweizer Firma bestritt die Umsatzsteuer⸗ Finanzamt hat mit ihr das Verlangen der Beschwerdeführerin handelt. Vom „Eigentum“ an den Geschäftsanteilen zu reden, Teilschuldvorschreibungszinsen 8 b 7 680 pflicht mit der Begründung, daß sie den Rohstoff Bauxit nicht auf zurückgewiesen, bestimmte Bücher gar nicht oder nur ein⸗ widerspricht dem geltenden Rechte. Eigentum im Rechtssinn ist Nicht abgehobene Dividenden . 12 279 ein eigenes Lager im Inland verbringe, sondern an die deutsche geschränkt vorzulegen. Von den Kontokorrentbüchern und nur ang körperlichen Gegenständen (Sachen) möglich Egt Bürger⸗ geltenden amtlich bekanntgegebenen Preise des Feingolds. Die Umrechnung sindet Attienkapital 5 000 Reservefonds b“ 3 782 915 Firma liefere. Diese Lieferung sei als Einfuhrgeschäft steuerfrei. Fparkontenbüchern, die ursprünglich von der Bank auch nicht “ gen., 1“” 1 statt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sobald an der Berliner Börse eine amt⸗ emaoiteee “ 8. Spareinlagen von Beamten und Arbeitern 3 174 11382 Die deutsche Firma übernehme b den Rohstoff auf ihr Lager, vorgelegt werden wollten, ist in der Rechtsbeschwerde nicht mehr 5* 2. e 8b 8 un erpegiche, Azegetesten s üevenh dos siche Notierung für Feingold erfolgt, ist die Notiz des zehnten Tags des der Fälligkeit 246 17405 9. Kreditoren: . 1 3 nicht erst die fertige Ware. Der Einspruch der “ 1 die Rede. Aber auch die Depotbücher und Tresorbücher sind den SeSeaq.Tegvss Rechtssinn “ PeHilser Irrtum vorangehenden Monats oder, wenn eine solche Notiz an diesem Tage nicht stattgefunden Gewinn und Berlust Guthaben der Lieferanten . 881 826 und ihre Berufung e keinen Erfolg. In der “ e⸗ Büchern zuzurechnen, die für die Besteuerung der Beschwerde⸗ üsncs 23 soffenb 1.“ 1“ . 188 See dees hat, die des letzten vorangegangenen⸗ Börsentags maßgebend. Ergibt sich aus dieser auf 31. Dezember 1928. Guthaben verschiedener Gläubiger . . 8 635 714 schwerde macht sie süstean daß die deutsche Firma zug eich führerin von Bedeutung sein können. Es kann dahingestellt seilet 5 8h h das E. 28 ver⸗ b 1ee ellschaft leich “ Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820 Reichs⸗ —— 2 — Rembourskrediee 4 218 806 grbeiter des Rohfto fs und Kommissionär der fertigen Ware sei. bleiben, ob, wie der Buchprüfer in seinem Bericht vom 4. Oktober Ei IeN. “ Gesellschafter des esell gafters) Zfei g Das mark und nicht weniger als 2760 Reichsmark, so ist für jede geschuldete Goldmark Einnahmen. RM 2 Anzahlungen seitens der Kundschaft 1 527 238 8 1 Als Kommissionär habe die. deutsche 8 trotz dem Eigentums⸗ 1928 angegeben hat, in einem dieser Bücher auch Geldeinnahmen Lidgr⸗ riche 1n2w ze. gfters gen ⸗ cöhtes 8 8 hat n eine Reichsmark in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen. Mieten, Bauzuschuß, Zinsen 10. Kautionskredito'ren . 1.“ vorbehalte der Schweizer Firma vom Augenblicke des Empfanges und ⸗-ausgaben verbucht werden, die den Bestand der Hauptkasse er⸗ EI11“ rundse 8 Rechtes. efei Die Zinsen der Goldpfandbriefe werden jedesmal nach eingetretener Fällig⸗ 11 238 314 56 11. Gewinn: des Noofiß an das alleinige Verfügungsrecht über die der Bank berühren. Jedenfalls enthalten solche Bücher, was bhelfach aasseshas hen⸗ whaß eicge eeigaster Kler⸗ keit an der Kasse der Bankt, sofern nicht weitere bekanntzumachende Stellen hier⸗ Verlustvortra, 1 845,42 Reingewinn 19gsg. 5 308 391/37 Pehgtt. eeJe het I ZZZ1“ aus ihrer Bezeichnung hervorgeht, Angaben über den Fe; 8 3 b

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machung wird auch der Geldwert der gekündigten S der Auszahlung bekanntgegeben. ““ . Die Zinsscheine lauten auf den Wert von Goldmark gleich einer dem Reichs Passiva münzgesetz entsprechenden Menge Feingold. 1 8 Kreditoren 3 238 203 Der Geldwert der Zinsscheine und ausgelosten oder gekündigten Stücke wird Schuldwechsel 1“ CS errechnet nach dem für den zehnten Tag des der Fälligkeit vorausgehenden. Monats Steuer 8 Binsenrüͤckstände 2 170‧% — “

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n V8 — 8 L1“X 1 —₰ 6418 A1“ 8 tragen kann und umgekehrt, und daß ein solcher Vorgang als für in Betracht kommen, ausgezahlt. Dort erfolgen auch die Auszahlung der Kapital Gewinn 1925 390,57 1 454 Vortrag aus 1927 266 700 58 5 9 missionär als Einfuhrgeschäft ste “ Imfang des 8 epotgeschäfts und des (S rankfach⸗) Eigentumsübergang Steuerpflicht auslöst. Die Freistellung des beträge der einzulösenden Pfandbriefe, sowie der kostenfreie Austausch der Er Gewinnverteilung: 1 vb“ issionär als Einfuhrgeschäft steuerfrei⸗ geschäfts der Bank, also über Bankzweige, die den Gegenstand Hcahchwar ““ 1 1I11“*“ neuerungsscheine gegen neue Zinsscheinbogen und etwaige Konvertierungen. 39 769 5 % an den Reservefonds 265 419 57 Der Rechtsbeschwerde kann der Erfolg nicht versagt werden. von Einnahmen der Bank (Depotgebühren. Schrankfachmieten) ““ 5 88 vnenhit xeencherecelicen 1 88t; 8 —*³* 2 1“ FengAn 5920 7 ver 2 u“ 6 696 5b11 — 1 D; 8 8 8 7 8 „ 7; ³ 8 8 5 5 g 8 3 h 8 1 Alle Zahlungen erfolgen in deutscher Reichswährung, Ausgaben. 4 % Dividende auf NM 66 000 000,— Aktien Firma “ “ aber für ““ evhae. “ smenne, 1gn 8Eu“ Eigentum erworben habe, das ihm schon vorher zugestanden 2; S WI1““ 8 . 0 1 8 8EAI1“ öö1“ 8 8 8 1 S 8 es8 2 Abs. 8 e 2² 8 89 .: . 8 2 . Fxeedee. Feingoldpfandbriefe über ã.94 846 gb. 1 9 Verwaltungskosten 31 870 64 unserer Ver-- . See heees vre bes 4 “ 8. giung 8en daß 8 * 8 89 Vorschrift d 8. 208 der Reichs⸗ irrtums en. Bei freier Beurteilung ist die Sache spruch⸗ (Goldmarkpfandbriefe im Betrage von „.. 94 846 600 Goldmar Abschreibungen: 1 fügung Firma als 8 ommissionär wird aber da urch nichts geändert, da Inhalts zu erstrecken. Die Vor ist des 8 20 r Reichs⸗ reif. Dadurch, daß die k. G. m. b. H. sämtliche Anteile an der Goldschuldverschreibungen im Betrage von . 34 111 800 Goldmark 1925/26, 1927/28 6 053 35 b Ne S500 U00 2 580 000 sie die Ware, die den Gegenstand des Kommissionsgeschäfts bildet, abgabenordnung enthält nur eine Bestimmung darüber, inwieweit Grundstücksverwertungsgesells aft m. b. H. auf den Beschwerde⸗ 8 ¹ 4 G — 8 92 92 “ 8 * SSee RM. 4 ““ 3 7 1 6 ; 1 8 . F 11¹] „ — 8 5 . 2 S ucks 2 188 8 st m. H. 2 e im Umlauf, zu deren Deckung 1“ 1 Verlustvortrag vom Vorjahr ..1 84542 Gewinnanteil für den Aufsichtsrat b1111A“ b im Werklohn für den Kommittenten herstellt. Von den beiden Ergebnisse einer Buchprüfung der Besteuerung zugrunde zu legen gegner übertragen hat, ist nach 8 3 des Grunderwerbsteuergesetzes Jen über 96 007 800 Goldmar — — Gewinnanteil suür d sich 1 Umsätzen, die umsatzsteuerrechtlich beim Kommissionär wegen seiner sind, sie steht der Anordnung des Finanzamts in keinem Falle &S ; 8 5 8 8 Goldmarkhypotheken über .. 16“ Uürtork 39 769 91 3 2⁰% Superdividende auf RM 64 500 000,— Aktien 2 257 500 Gleichstell tt dem Eigenhändler in Betracht k Fhier entgegen. Daf das tatte t schon v III1““ sich Steuerpflicht entstanden. Von Bedeutung könnte nur die 6 Goldmarkdarlehen ibeeertr .34 444 400 Goldmar 1h 90 Für ”Genußrechte aus Altbesitz der Teilschuldver⸗ 1 8 2 em ö in Betracht “ hie e gegen. Daß Hat Finaveaner - mntlich 5 saen 88 8. l. Feß e sein, welchen Einfluß es hat, daß im Jahre 1918 der 1 8. 5 8 8 — 8 8 58. 6 7 2 2 9 2 5 „ . veizer 8 N 9 8 * 8 ie 9 . Us 3 ;28. 2 8 52b , ü; 4 dem Treuhänder übergeben waren. 8 v“ Stuttgart, den 24. Mai 1929. schreibungen gemäß § 40 des Aufwertungsgesetzes Fünrn nsas sens— hen ber 8 hweizer S — 8 “ vie ich ll ausge 1Jwecn⸗ egner fämtliche Geschäftscnteile der T. G. m. b. H. die Generalversammlungen sinden jährlich spätestens im 2. Vierte sage⸗ Der Vorstand. E. Zepf. 3 % von RM 91¹9 400,— u “ 27 582 3 8 he “ Heneisch Fuh 8 89” ande’. nhchen Ab⸗ E11A1“ ““ es Aäch nanms. en ““ e erworben at und daß er aus diesem Anlaß von der Gemeinde in Berlin statt; in denselben gewährt jede Aktie zu RM 20,— eine Stimme, 888 u““ 304 372 99 1 8 8 . satz zwis hen der 89 hen Firma un e 1“ ch 5 e 88 swidrigen. Ar C ein Verf oß gegen 8 6 besteuert worden ist. Der Beantwortung dieser Frage bedarf Artic zu NM 100,— fünf Stimmen, jede Aktie zu RM. 1000,— fünfzig Stimmen. x;⸗ iis “ 1 — s nehmer sich auf feuerfeste Steine bezieht. Dazwischen liegt die Reichsabgabenordnung kann in der Anordnung des Finanzamts es jedoch nicht. Denn wenn auch gemäß der Entscheidung vom Das Geschäfts jahr ist das Kalenderjahr. [24367]Jl. 5 575 091 955q 2 “ Verarbeitung des Bauxits zu feuerfesten Steinen durch den nicht erblickt werden. Es hängt von dem pflichtmäßigen Ermessen 30. Januar 11925 (Slg. Bd. 15 S. 223) an sich Steuerfreiheit Chemotherapeutisches 125 383 239,38 Roemmmsssonär, Die Lieferung von der deutschen Firma an den des Finanzamts ab, ob und in welcher Ausdehnung eine Buch⸗ egründet wäre, so würde sie jedoch vorliegend ausgeschlossen

Für das Jahr 19524 sind 70% Dividende auf das auf M 1 000 000,— unr⸗ . ö. 3 mmiss der n ma an zamts hh — ei gestellte Aktienkapital, für das Jahr 1925 10 % auf RM 1 000 000,— Aktienkapital Laboratorium Weninger Soll. Gewinn⸗ und Verlusttonto per 31. Dezember 1928. Haben. nländischen Abnehmer ist als Inlandsgeschäft umsatzstener⸗ und Betriebsprüfung vorzunehmen ist, und nichts läßt darauf sein, weil der als Ersatztatbestand in Betracht kommende Erwerb

sür ein volles Jahr und auf RM 1 000 000, Aktienkapital für ein halbes Jahr, Aktiengesellschaft zu Berlin. —— —=I

n. . ——— pflichtig; diese Umsätze bilden aber nicht den Gegenstand des schließen, daß hier dieses pflichtmäßige Ermessen überschritten der Geschäfts ale 8 ni den Vorkeri 6 für das Jahr 1926 wieder 10 % auf das in Höhe von RM’ 2 000 000,— dividenden⸗ Bilanz per 31. Dezember 1927. G 8 „NMI W RMN 8 ggegenwärtigen Rechtsstreits. Bei der Lieferung des Bauxits von worden ist. Gegenüber der vorlsgen licht der Vank versagt auch 8“ hesenreth worohn ic⸗ Bors rihe 1 berechtigte Aktienkapital, für das Jahr 1927 12 % Dividende auf RM. 3 000 000,— 1“ A Generalunkosten und Steuern .2 990 487 14 Füvrisetehs6. I1 der Schweizer Firma an die deutsche Firma ist die Tätigkeit der die Ver flichtung der Bank 5 Verschwiegenheit, ein sogenanntes steuert werden onnte. Es könnte weiter in Frage kommen, ob Aktienkapital und für das Jahr 1928 wieder 12 0 Dividende auf RM 5 000 000,— 8 Aktiva. RM Teilschuldverschreibungszinsen 868 ¹ 113 652 50 V Gewinne aus Be⸗ 8 liefernden Firma abgeschlossen, sobald sie die Ware an den Be⸗ Bankge heimnis kennt die 8 eichsabgabenordnung nicht. (Urteil nicht § 33 Abs. 3 (früher § 37 Abs. 4) des C runderwerbsteuer⸗ b Aktienkapital verteilt worden. — Barguthaben 85 11 501 Abschreibungen. 2 224 354—teiligungen und 1.X“ 1.“ förderungsunternehmer übergeben hat. Die Beförderung selbst ist vom 19. April 1929 V A 794/28.) gesetzes einschlägt. Dort heißt es: „Ist ein Rechtsvorgang nach Von dem Reingewinn sind 10 °% für den Reservesonds so lange abzusetzen, Resteinzahlungskonto 37 500 Gewinn: 1 sonstige Gewinne 18 636 8850 eine Tätigkeit des Liefernden, sondern eine Tätigkeit des Beför⸗ 1“ 3 dem Grunderwerbsteuergesetz zu beste der bereits nach den X V8e H11 „des Akti itals erreic Ver 999 seingewinn 1928 5 308 391,37 BVortrag aus 1927 266 700 8 — t 3 irma ist hier gi 54. Grunderwerbsteuerpflicht bei Uebertragung eines em Grunderwerbsteuergesetz zu besteuern, der bereits nach zer bis derselbe den satzungsmäßigen Höchstbetrag von 1%10 des Aktienkapitals erreicht hat; VerlustV 998 Reingewinn 1928 5 99888A Vortrag aus 1927 . 266 700» derungsunternehmers. Die Schweizer Firma ist hiernach nur im ditück Ne gres 8 8e-. 8 rtrag 8 durch die vorstehende Vorschrift aufgehobenen Rechtssätzen zur im übrigen hat die Generalversammlung über seine Verwendung zu beschließen, vor⸗ 50 000 Vortrag aus 1927 266 700,58] 5 575 091 95 1 Ausland tätig geworden und deshalb nach § 1 Nr. 1 des Umsatz⸗ ülsch st cks der Einmaumgesellschaft m. 8 83 auf Erhebung einer Abgabe Anlaß gegeben hat, so ist diese Abgabe behaltlich des Rechts des Aufsichtsrats, des Vorstands und der Beamten der Bank “ 18 903 58559 18 903 58505 b steuergesetzes steuerfrei. (Urteil vom 10. April 1929 V A 1u“ Grundstücksverwertungsgesellschaft “ H. auf die Grunderwerbsteuer anzurechnen...“ Die Anrechnung der auf Bezug der ihnen statut⸗ uno vertragsmäßig zustehenden Tantiemen. ö Passiva. alne⸗W inte April 1929 völn⸗Mülheim, 23. April 1929 428 /28.) gehört im wesentlichen nur ein Grundstück. Durch Vertrag vom von der Gemeinde seinerzeit erhobenen Steuer von 1600 ℳ auf Nach den Satzungen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats außer dem Ersatz Stammkapital.. 50 000 Köln⸗Mülheim, inr April 1929. Köln⸗Mülheim, 23. April 1929. 16. Juni 1911 trat der Kaufmann A., der alle Geschäftsauteile die jetzige Grunderwerosteuer ist aber deshalb nicht möglich, weil der baren Nastagen⸗ fährüche Reste Vergütungen und einen um den Betrag dieser 50 000— Der Vorstand. — Per Aufsichtsrat. 53. Buch⸗ und Betriebsprüfung bei einem Groß⸗ in seiner Hand vereinigt hatte, sämtliche Geschäftsanteile an eine die Vorschrift Gleichheit des Rechtsvorganges Fressehe Der Vergütungen gekürzten Gewinnanteil. Als jährliche Vergütung sind gegenwärtig für 4 8 8 “ Durch die heutige Generalversammlung wurde die sofort zahlbare Dividende betrieb (Grosßbank). Das Finanzamt hat die beschwerde⸗ andere Gefellschaft me b. H. X. ab. A. besaß auch alle Geschäfts⸗ Vorgang (in weitestem Sinne verstanden), der den Gegenstand jedes Mitglied ℳ 5000,—, für den Vorsitzenden das Doppelte und für den stellver⸗ und Sbe auf 7 ½ % festgesetzt. G Bank im Jahre 1928 auf Grund des 8 168 Abs. 10 der anteile (20 000 ℳ) dieser letzteren. Diese Geschäftsanteile trat der Grunderwerbsteuer bildet, muß schon früher zu einer alt⸗ tretenden Vorsitzenden das 1 %½ fache dieser Summe vorgesehen; bis auf weiteres per 31. Dezember 1922. — Die Dividende von 7 ½0% ist mit RM 22,50 abzüglich 1000 Kapitalertragsteuer, Reichsabgabengiorgesg Huch. 1 Ferri heh. 6r “ 8 “ “ I rechtlichen Abgabe den Anlaß gegeben haben, und das trifft ins⸗ werden jedoch die Vergütungen alljährlich durch die Generalversammlung festgesetzt. RMR [2also mit RM 20,25 pro Aktie zahlbar gegen Dividendenschein Nr. 29 der Aktien 1 bis 8 auf esch Se rerin 8 — 6. “ B. lden. HeschterdegeCeth ab. Aus Anlaß dieser besondere zu, wenn die Veräußerungsurkunde oder das dem Der Gewinnanteit besteht aus 15 % des Reingewinns und ist nach § 245 H.⸗G.⸗B. Gewiin. — 36 000, Dividendenschein Nr. 24 der Aktien Nr. 36 001 — 55 000, Dividendenschein b b Fgeregten Züchern n chprüfer d ö 8 heti⸗ öö“ “ k. erx- Eigentumsübergange vorausgegangene schuldrechtliche Geschäft zu berechnen. . 1 Verlustvortrag 999, — Nr. 13 der Aktien Nr. 55 001 — 60 000, Dividendenschein Nr. 9 der Aktien Nr. 60 001 bis 1 ₰ das Fi 88 5* die B 1 her Ber Buchprüfer 9gbö ha hoben. aut notarieller Verhandlung vom 9. Oktober 1924 nach den früheren Vorschriften verstenert worden waren. Im Der von der Generalversammlung zu wählende Aufsichtsrat besteht aus — 999 120 000, Dividendenschein Nr. 8 der Aktien Nr. 120 001 — 150 000 und Dividenden⸗ “ v. I ie .“ 88. Juni 1928 übertrug die X. G. m. b. H. ihre Geschäftsanteile an der Grund⸗ vorliegenden Falle liegt die Sache so, daß nach der Gemeinde⸗ mindestens 10 Mitgliedern, die ein jedes nach dreijähriger Dienstzeit ausscheiden. 844 schein Nr.7 der Aktien Nr. 150 001 — 200 000 8 8 Vnoep An⸗ einer 8 ssaaße viefcsorgags Bücher dem eE1“ m. b. H. ebenfalls auf B. Diese Steuerordnung ein Vorgang aus dem Jahre 1918 versteuert Gegenwärtig bilden den Aufsichtsrat die Herren: Justus Budde, Geh. Staatsrat g. D., Verluhtst 999 — bei der Hauptkasse der Gesellschaft in Köln, Unter Sachsenhausen 10/12, Buchfrüfer 18 Fer⸗ zu assen. gen. die Entscheidung des lebertragung gab der Steuerstelle Anlaß, den Erwerber gemãß worden ist, wahrend den Gegenstand der jetzigen Steuer ein von Sondershausen; Georg von Simson, Bankdirektor g. D., Berlin; Kurt Martin Hirsch⸗ 9990 bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, als 82 andesfinanzamts, “ Beschwerde der Bank § 3 des Grunderwerbssteuergesetzes zur Steuer heranzuziehen. jenem rechtlich verschiedenes Rnechesgeschgt aus dem Jahre 1921 land, Bankier, in Firma Simon Hirschland, Essen; Dr. Paul Hofmann, Unversitäts⸗ 1 8 g ““ Berlin, Darmstadt, Frankfurt am Main und Hamburg, sowie F Reckh tsbeschwerde zuru hee san bat. sich die vorliegende Der gemeine Wert des Grundstücks wurde auf 24 000 RM gu⸗ bildet. Es ist auch nicht möglich, den § 33 Abs. 3 ausdehnend professor, Nikolassee; Arnold Holzer, Privatmann, Berlin; Georg Mosler, Direktor Chemotherapentisches 3 8 Filialen, gethen 8 208 8 89 8 6¼ ht die sn in der Hauptsache genommen und die Steuer (8 vH), auf 1920 RM festgesetzt. Der auszulegen und ihn hier um deswillen anzuwenden, weil sich die der Dresdner Bank, Berlin; Julius Rosenberger, Bankdirektor a. D., Berlin; Dr. Laboratorium Weninger bei der Direction der Lisconto⸗Gesellschaft, Berlin, sowie deren Filiale in gaß vecher und * eichsa ö e den Grund atz auf, Herangezogene er ob Einspruch mit der Begründung, daß er als beiden Vorgänge wirtschaftlich ähneln. Denn § 33 enthält über⸗ Arthur Rosin, Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbank Kommandit⸗ Aktiengesellschaft zu Berlin. “ Franksurt am Main, daß Hüche LEE1““ 2 en . orschriften des Handels⸗ alleiniger Gesellschafter der X. G. m. b. H. schon vorher wirt⸗ gangsvorschriften, die ihrer Natur nach der ausdehnenden Aus⸗ gesellschaft auf Aktien, Berlin; Gustaf Schlieper, Geschäftsinhaber der Direction der Klapproth. bei der Dresdner Bank, Verlin, Dresden, Frankfurt am Main und Hamburg, für . c n; di s Gr⸗ adsat dürse 8. nungemehagen schastl Ille Gel ge Grundstücksverwertungsgese Ul⸗ legung nicht fähig sind. Sähe man hier den § 33 Abf. 3 als ein⸗ Disconto⸗Gesellschaft, Berlin; Dr. Max S Zoeller, Düren (Rhld.), Vorstand der Zucker⸗ — — sowie deren Filialen, 1u.“ g be 1; dieser bei der Dur Fführung der aft m. b. H. besessen. habe, daß es also nur eine Formsache schlagend an, so könnte man lih der Folgerung nicht entziehen, fabrik Jülich Alex. Schoeller & Co. A.⸗G. in Jlich; Dr. Herbert Simons, Bankier, [24368]. kl- ei dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein A.⸗G., Köln und Düsseldorf, nicht d 2 8 8,148 8 8 er Reichsabgabenordnung) gewesen sei, wenn er sich selbst deren Geschäftsanteile nochmals die Anrechnung einer früher erhobenen Steuer auch dann zuzu⸗ in Firma B. Simons & Co., Düsseldorf; Kommerzienrat Dr. Albert Weil, Fabrikant, Chemotherapeutisches 1 sowie dessen Filialen, C1 wig si 6 * . ach A eiben; der mfang der Berriebsgrisang. abgetreten habe. Besondere. Berücksichtigung verdiene der Um⸗ lassen, wenn der frühere Vorgang schon unter der Herrschaft des in Firma Dr. Theodor Schuchardt G. m. b. H., Görlitz. Laboratorium Weninger bei der Berliner Handels⸗Gesellschaft, Berlin, 3 . h 8 die s eitihe Aufforderung im Auge habe, halte ich nicht stand, daß bei der Einbringung der Firma Grundstücks⸗ Grunderwerbsteuergesetzes stattgefunden hat. Das würde aber Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus den Herren Paul Herrmuth, b Aktiengesellschaft. 8— vei dem Bankhaus S. Bleichröder, Berlin, Re bt 8 8. een Ermessens; nur insoweit dürfe vom verwertungsgesellschaft m. b. H. (d. h. wohl bei Abtretung ihrer dem Grundgedanken des § 33. zuwiderlaufen. Hiernach war die Richard Wulff. Bilanz per 31. Dezember 1928. bei dem Bankhaus Deichmann & Co., Köln, die üe ehich 2 E 10 CFssensegeinseht verden, als es für Geschäftsanteile an die X. G. m. b. H. im 1911) eine Berufung als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil vom 7. Mai Die Funktionen des Treuhänders werden zurzeit wahrgenommen durch = bei dem Bankhaus A. Levy, Köln, 8 steuerlichen Belange unumgänglich notwendig sei. Gemeindeumsatzsteuer gezahlt worden sei, die den igentümer der I 1929 II A 210/29.) Herrn Geh. Finanzrat, Staatsfinanzrat a. D. Wilhelm Glaeser, Stellvertreter des 3 Aktiva. RM. bei dem Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie., Köln, — ——‿ — 8 — — Präsidenten der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, Berlin, und dessen Stell⸗ Barguthaben. 6 501— 3 pei dem Bankhaus M. M. Warburg & Co., Hamburg, “ 8 1 . vertreter, Herrn Regierungsrat Dr. Georg Andres (Ministerium für Volkswohlfahrt), Patentkonto 5 000 llei der Norddeutschen Bank in Hamburg, Hamburg, b 11 Ernst Walter Buschbeck und Johanna Bad Lauchstädt, Bz. Halle Bad Nauheim, , her unter der Firma Otto Maie 32 8 1 5 8 7 . 322: 8 G & 312,4 8 . IIes 9 4 2 * 2 er . e 28 . ,7122 Berlin, Resteinzahlungskonto 37 500 bei der Schweizerischen Kreditanstalt, Zürich, . 2 Therese Buschbeck geb. Zicker sind aus⸗ Im Handelsregister Abteilung A In unser Handelsregister A Nr. 402 Trikotwarenfabrit in Tailfingen, als Wegen der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. De⸗ Verlustvortrag... 999 bei der Internationalen Bank in Luxemburg, Luxemburg. 1. Handelsregister. .“ Der Kaufmann FJohann Nr. 51 bei der offenen Handelsgesell⸗ wurde am 23. Mai 1929 bei der Firma Einzelunternehmen betriebenen Fabrik zember 1928 wird auf den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 45 vom 22. Februar 50 000 †% DOer Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Genußrechte unserer aufß- — ichael Weixelbaum in Buchholz ist schaft Zuckerfabrik Schafstädt A. Hoch⸗ Ludwig Heinrich Seib in Bad Nauheim 5 Herstellung von Wirkwaren jeder 1929 und in der Berliner Vörsen⸗Zeitung Nr. 87 vom 21. Februar 1929 veröfsentlichtee, zi verteten Teilschuldverschreibungen belief sich am 31. Dezember 1928 auf RMN919400, ã.. Ahrensburg. [23927] Inhaber. heim & Comp. in Schafstädt ist einge⸗ eingetragen: Die Firma ist erloschen. Art. Persönlich haftender Gesellschafter Prospelt betreffend Erweiterungsausgabe der 4 ½ 0% Goldpfandbriese vom Fähre 1026, E 50 000— Die Auszahlung der auf diese Genußrechte entfallenden Gewinnanteile erfolgt mit In das hiesige Handelsregister A ist Amisgericht Annaberg, am 4. Juni 1929. tragen: Ausgeschieden sind folgende Ge⸗ Bad Nauheim, den 28. Mai 1929. ist Otic. Maier, Fabritangz er 3 Serie 8 (Liquidationsgoldpfandbriefe) verwiesen. (Stammkapital.. 8 Se Pahe RM 3,— abzüglich 10 % Kapitalertragsteuer, also mit RM 2,70 gegen Einreichung heute unter Nr. 121 die Firma Carl sellschafter: e Albert Banse, Hessisches Amtsgericht. fingen, Schillerstr. 11. Bier Kom⸗ Berlin, im Mai 1929. 6“ ““ 50 000— des Gewinnanteilscheins Nr. 1 zur Genußrechtsurkunde bei den obengenannten Keil in Ahrensburg und als deren In⸗ Aschersleben. [23929] Schafstädt; Amtsrat Max von Zimmer⸗ “ ö11A“ manditisten. Milbelm Keller i Berliner Hypothekenbaut Attiengesellschaft. Gewinn⸗ und Verlustrechnung Zahlstellen. 8 haber der Bahnhofswirt Carl Keil in In unser Handelsregister Abtei⸗ mann, Benkendorf:; Gutsbesitzer Paul Balingen. [23932) 2. bei der Firma “ 88 eRart Herrmuth. R. Wulff. per 31. Dezember 1928. 1 Die ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder: Carl Fürstenberg, Geh. Kom⸗ eingetragen worden. lung A ist heute unter Nr. 451 bei Betzold, Schafstädt; Gutsbesitzer Otto Handelsregistereinträge vom 29. Mai Eesösset. Die Einvelpreneag ene ist * g 1“ — — merzienrat Max von Guilleaume, Kammerherr Freiherr Ewald von Kleist, Kom-⸗ 2 Nrenseens. den 15. Mai 1929. der Firma Adolf Hofrichter in Aschers⸗ Bönicke, Niederwünsch; Gutsbesitzer 1929: “ Schick, Kaufmanns in gen, Auf Grund vorstehenden Prospekts sind weitere RM [. merzienrat Dr.⸗Ing. e. h. Paul Mamroth, Freiherr S. Alfred von Oppenheim, Das Amtsgericht. leben eingetragen worden: Die Firma “ Richter, ieder Eichstädt;: a) in Abteilung für Gesellschafts⸗ “ Abteilung für Einzelfirmen:

8 % Goldhypothetenpfandbriefe vom Jahre 1929, Serie 15, im Verlustvortrag. 999 — Dr. P Schwa Dr Mar M. Warbur rden wiedergewählt lautet jetzt „Adolf Hofrichter Inh. Gutsbesitzer Richard Theuerkauf, Dorn⸗ firmen: 8— G — Dr. Paul von Schwabach, Dr. Max M. Warburg, wur en wiedergewählt. 1— . „7 Hofr Inh. Gutsbesitzer Richard Theuer auf, Dorn⸗ firmen: g “ Pe 7 5 3 D Georg Meyer“ Inhaber ist der Kauf⸗ stedt; Gutsbesitzer Oswald Thieme, 1. Firma Otto Maier, Kommandit⸗ Das Erlöschen der Firma Hans Bite

Betrage von 10 000 000 Goldmark gleich 3584,2 kg Feingold der Ber⸗ “ r: 5 ben 5. Iuni 1928 er Vorstand. Lrl “ liner Hßpothekenbank Aktiengesellschaft Verlustvortrag. . 999] Köln, den 5. Juni 1929. 1 s Annaberg, Erzgeb. [23928] mann Georg Meyer in Aschersleben. Niederwünsch; Gutsbesitzer Wilhelm gesellschaft, mech. Trikotwarenfabrik in in Tailfingen. . G zum Handel und zur Notierung an der Börse zu Berlin zugelassen. Chemotherapeuntisches 6u“ “ 18 Auf Blatt 1678 des hiesigen Handels⸗ Aschersleben, den 31. Mai 1929. Brand, Oberclobicau. ailfingen. Sitz in Tailfingen. Kom⸗ Lürtt. Amtsgericht Bali⸗ Verlin, im Mai 1929. b 1 8 Laboratorium Weninger 1 registers, die Firma Walter Buschbeck Preuß. Amtsgericht. Bad Lauchstädt, den 28. Mai 1929. manditgesellschaft seit 1. Januar 1929 Berliner Hypothekenbank Aktiengesellschaft. 1 Aktiengesellschaft. & Co. betr. ist eingetragen worden: — Das Amtsgericht. [23930] zum Zwecke der Fortführung der seit⸗

Herrmuth. R. Wulff. Weninger. “ 8 ““

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