Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 131 vom S8. Iunni 1929. S. 4.
stand verdient gemacht habe, von jenen ersten Zeiten meiner Amtstätigkeit an, wo ich die unmöglichen Bestimmungen der Preissenkungsaktion fallen ließ und die Preistreibereiverordnung aufhob, bis zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt, wo ich nach der Verabschiedung der Handwerkernovelle nun auch im Interesse des Handwerks eine Novelle zur Gewerbeordnung an den Reichs⸗ rat geleitet habe. Alles in allem glaube ich annehmen zu können, daß das Handwerk und der gewerbliche Mittelstand weiß, daß im Reichswirtschaftsministerium beim Reichskommissar, beim Reichsminister selbst und bei allen sonst beteiligten Herren die Fürsorge für das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand eine wesentliche Rolle spielt. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
8* 79. Sitzung vom 7. Juni 1929. richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums. Die Aussprache eröffnet Abg. von Kardorff (D. Vp.). Er geht zunächst auf die Bestrebungen ein, die eine Aenderung des Wahlrechts zum Ziele haben, und gibt der Meinung Ausdruck, daß ein dringendes Interesse für eine Wahlreform nicht vorhanden sei. Die Prozent⸗ zahl der abgegebenen Stimmen sei bei den letzten Reichstags⸗ wahlen immer hoch gewesen. Vor allem bestehe kein Zweifel darüber, daß das Proportionalwahlsystem aufrechterhalten werden müsse, da es allein ein getreues Spiegelbild der Stimmung im ande gebe. Eine Aenderung des Proporzes könnte höchstens eine andere Zusammensetzung der Fraktionen, aber nicht des Parlaments ergeben. Wenn die demokratische Fraktion mit ihrer Zusammensetzung nicht zufrieden sei, sollte sie sich doch andere Kandidaten “ (Heiterkeit.) Die Wähler würden schließlich auch einsehen, daß Splitterparteien ihnen nichts nützten. Mit Berufsparteien würde auch nicht geholfen sein. Ein ideales Wahlrecht, fuhr der Redner fort, gibt es nicht, auch nicht in anderen Ländern. Ein Bedürfnis zur Wahlreform ist gegen⸗ wärtig nicht vorhanden. Das Schlüsselproblem ist und bleibt die Vielheit der Parteien. Das englische Wahlrecht gibt eine größere Stetigkeit der Regierungen. An der entsetzlichen finanziellen Lage ist jetzt nicht eine einzige Partei schuldig, sondern alle Par⸗ teien tragen die Verantwortung. Wir brauchen eine größere Stetigkeit und ein Vetorecht des Finanzministers gegen ein allzu bewilligungsfreudiges Parlament. Entgegen der Verfassung ist es dahin gekommen, daß nicht in Wirklichkeit der Reichspräsident die Minister ernennt, sondern die Parteien die Regierungen
zusammensetzen. Dabei entscheidet das Parteiinteresse, nicht das
Staatsinteresse. (Zuruf.) arum sollen nicht auch meine Freunde einmal einen Fehler machen. (Heiterkeit.) Wir lernen aber daraus. Wenn die Minister nicht jeden Tag gestürzt werden könnten, sondern nach unserem Antrage nur mit Zweidrittel⸗ mehrheit, so würde das zur Reinigung der Atmosphäre beitragen. Wirkliche Freunde der Verfassung sind nicht die, die sie als ein noli me tangere ansehen, sondern die, die die Schäden beseitigen wollen. Zu einer Reichsreform wird man nur kommen, wenn der Reichspräsident zugleich zum preußischen Ministerpräsidenten gemacht wird und Preußen in das Reich aufgeht. Dann werden die anderen norddeutschen Staaten folgen und die Auseinander⸗ setzung mit Süddeutschland erleichtert werden. (Heiterkeit.) Wir halten an dem Berufsbeamtentum fest und verlangen, daß die freie Meinungsäußerung der Beamten nicht geschmälert wird. Den Minderheitenschutz werden wir vom Völkerbund kaum er⸗ warten können. Zur Lösung dieses Problems werden wir am besten kommen, wenn wir mit den betreffenden Staaten gute politische Beziehungen unterhalten und wenn wir bei uns das Minderheitenproblem weitherzig anfassen. Bei den Mai⸗ unruhen hat sich wiederum gezeigt, daß die Opfer nicht unter den Führern zu finden sind, daß diese keine zerschlagenen Köpfe davon⸗ tragen. Wir bedauern lebhaft die Kritik, die aus Anlaß der Maiunruhen ein Teil der Presse an der Polizei geübt hat. Die Staatsautorität muß auf jeden Fall gewahrt werden. Ueber den Wert eines Verbots von Organisationen kann man zweifelhaft sein, aber wenn überhaupt, dann darf nicht zu spät eingegriffen werden. Zu dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstags werden nur die Ausschußmitglieder zugelassen, den übrigen Reichstags⸗ abgeordneten ist der Zutritt verboten. Es ist doch aber ein Unsinn, daß ein Ausschuß von 35 Mitgliedern geheim bleiben kann. Man gebe den Ausschuß allen Reichstagsabgeordneten frei, denn es ist ein unwürdiger Zustand, daß sie nicht hinein dürfen. Ich will hoffen, daß in diesem Jahre die Verfassungsfeier in uhiger und würdevoller Weise vonstatten geht und daß dabei die Vergangenheit nicht geschmäht wird. Die Liquidation des Welt⸗ krieges ist noch immer nicht vollkommen vollzogen. Wenn aber einmal die Geschichte geschrieben wird, was Deutschland in diesen zehn Jahren ertragen und erlitten hat, dann wird es besser dastehen vor dem Richterstuhl der Welt. (Sehr wahr!) Keine einzelne Partei kann unsere Lage verbessern, die Verhältnisse sind eben stärker. Unsere heutige Situation kann aber nur der Weg⸗
wäre eine Reichsnothilfe gegen die übermütigen Aussperrungen der Unternehmer. Für kulturelle Zwecke müßten wieder größere Mittel eingesetzt werden. So besonders für die Universitäten, um den Söhnen und Töchtern der unteren Volksschichten die höhere Bildung zu ermöglichen. Für das Auslandsdeutschtum trete die Sozialdemokratie warm ein. Nur dürfe es nicht poli⸗ tischen Abenteurern wie dem Major Pabst ausgeliefert werden. Der Redner wendet sich dann gegen den Stahlhelm, der eine Hasee vatehe Gefahr bedeute. Es unerträglich, daß Beamte der Republik ihm angehörten, einer Organisation, die in München den Prinzen Rupprecht von Bayern als ihren angestammten Landesherrn begrüßt habe, während von der Regierung in Berlin als von „internationalen Gesellen“ gesprochen worden sei. (Hört, hört! links.) Da sei es kein Wunder, wenn die Bevölkerung immer mehr das Vertrauen zu den Beamten verliere. Ein Be⸗ amter, der den Staat und seine Verfassung besudele, habe die Ehre verwirkt, diesem Staate zu dienen. Zu den Mai⸗Unruhen betont der Redner: Wir billigen alles, was der Innen⸗ minister aus diesem Anlaß getan hat. (Lärm und Zurufe bei den Kommunisten.) Hatten Sie (zu den Kommunisten) etwas anderes erwartet? Die Kommunisten rufen jetzt schon wieder zum 1. August zum bewaffneten Aufstand auf. Allen Zensurmaßnahmen werden wir geschlossenen energischen Widerstand entgegensetzen. Die italienischen Zensur⸗ bestimmungen über das Theater kann sich das deutsche Volk nicht zum Vorbild nehmen. Im Christentum sehen viele Millionen des Volkes nur Menschenwerk. Darum müssen wir anch volle Freiheit der Kritik gewähren. Ich sage das im Zusammenhang mit der Karikatur des Zeichners Gross. Wenn Sie darin eine Lästerung Ihres Heilands und Ihres Glaubens sehen, dann dürften Sie es unter keinen Umständen 1êgg daß Ihre Geist⸗ lichen den Krieg verherrlichen. Ich habe das Bild empfunden als eine Karikatur des Stoshetetee Pfegtlen Wir fordern, daß im Rundfunk auch die sozialistische Geisteshaltung zu Worte kommt. Persönlich halte ich den Sozialismus nicht für eine Welt⸗ anschauung, aber er wird von vielen Menschen als Religion erlebt, jedenfalls ist der Sozialismus viel mehr als eine Partei. Er ist eine Gesellschaftslehre und eine von hohem Ethos durch⸗ glühte Gemeinschaft. Diese Bewegung nimmt ihr Recht auf den Rundfunk in Anspruch. Mit großer Sorge beobachten wir, daß noch immer ein Ausführungsgesetz zu dem Artikel 48 der Reichs⸗ verfassung fehlt. Dieser Diktaturartikel kann in der Hand eines zu Abenteuern neigenden Reichspräsidenten — was bekanntlich von dem jetzigen Träger dieses hohen Amtes nicht gesagt werden kann — zu einer Gefahr für die Freiheiten und Grundrechte des deutschen Volkes werden. Den Tendenzen, die Macht des Reichs⸗ präsidenten noch zu verstärken, setzen wir unseren Willen ent⸗ gegen, gerade bei der Auswirkung des Artikels 48 die Befugnisse des Reichspräsidenten entscheidend einzuengen. Insbesondere muß auch bei jedem Ausnahmezustand die Reichswehr stets und immer der Zivilgewalt des Staates unterstehen. Das ist Voraus setzung 8 ein demokratisches Staatswesen. Es wäre ein schweres Nanko der jetzigen Reichsregierung, wenn es ihr nicht gelänge, dieses Ausführungsgesetz einzubringen. Es zeigt von unserem Vertrauen zu dem jetzigen Reichsminister, wenn wir von ihm er⸗ warten, daß er allen Schwierigkeiten zum diese Aufgabe lösen wird. Für weniger dringlich halte ich die Wahlreform. Die an diese Reform geknüpften Erwartungen werden sich nicht er⸗ füllen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland mit Listen und Proporz ist kaum geringer als in England mit den Einzelwahl⸗ kreisen. Auch die vielgeschmähten großen Wahlkreise haben ihre Vorzüge. Sie hindern die Kirchturmspolitik und machen unmög⸗ lich, daß, wie im Kaiserreich, Deutschland geradezu in Partei⸗ gebiete aufgeteilt wird, hier rot, dort schwarz und dort schwarz⸗ weißrot. Jetzt sind die größeren Parteien im ganzen Reiche durch Abgeordnete vertreten. Wer die Reichstagshandbücher der letzten zehn Jahre vergleicht, wird finden, daß personell und fraktions⸗ mäßig sehr Veränderungen auch unter dem Listenwahlrecht eingetreten sind. Der Fehler unseres E“ Systems ist die Erstarrung der Parteien zu politischen Kirchen. Diese Entwick⸗ lung ist aber lange vor dem Listenwahlrecht vorhanden gewesen. Die Partei, die zuerst ihre Engherzigkeit aufgibt, wird den Zu⸗ trom neuer und wertvoller Kräfte erhalten. Wie ist es denn jetzt? Wer da glaubt, seine nationale Gesinnung stark betonen zu müssen, hält jeden international orientierten Volksgenossen für einen lumpigen Landesverräter. Der Internationale dagegen wittert bei jedem Chauvinismus, der etwa mit Karl Bröger be⸗ kennt: „Land, mein Land, wie leb' ich tief aus dir!“ Der Christ hält den Freidenker für ein sittlich minderwertiges Individuum und der Freidenker oft genug den Christen für einen Heuchler oder einen unwissenden Menschen. Der Pazifist schätzt jeden, der noch Landesverteidigung für notwendig hält, als einen Barbaren ein und der hundertprozentige Patriot jeden Pazifisten als einen Feigling oder ein vom Ausland gekauftes Subjekt. So blüht denn der giftige Fanatismus bis zu tierischen Rohheiten, so kämpfen nicht mehr Gesinnungen, sondern Apparate gegen⸗ einander. Ich freue mich, daß unser Magdeburger Parteitag gezeigt hat, wie die Sozialdemokratie auf dem Wege ist, in Frei⸗ heit und Toleranz die Partei des ganzen deutschen Arbeitervolkes u werden. In den Fragen der Reichsreform ist die Initiative es Reichsministers des Innern fühlbar. Wir hoffen, daß er mit zarter und doch fester Hand die Führung behalten wird. Trotz unserm Drängen nach dem Einheitsstaat sind wir von Illusionen frei. Eine dieser Illusionen ist daß Preußen in das Reich aufgehen werde, ehe eine allgemeine Neugliederung erfolgt. Jede Reichs⸗ reform hat von der ehernen Tatsache auszugehen, daß es Bundes⸗ staaten überhaupt nicht mehr gibt, sondern nur Länder, Teil⸗ gebiete des Reiches. Wir kennen auf deutschem Gebiete nur
sächlich die Berechtigung ab, weil durch die Verfassung ein System festgelegt ist, das sich nachgewiesenermaßen zu einem schwerer
Schaden für Reich und Volk ausgewachsen hat. Das gilt insbe⸗ sondere für das parlamentarische Regierungssystem und den Par⸗ lamentarismus. Nur einen der Hauptvertreter des arla⸗ mentarischen Systems führe ich als Zeugen für völligen
Bankrott an: Herrn Dr. Wirth, der hier im eichstag am 16. November v. J. und in der Februarnummer seiner Zeitschrift „Republik“ das Versagen des Parlamentarismus so schonungslos festgestellt hat, wie wir es kaum vermögen. Der schwerste Vor⸗ wurf, den wir gegen das Seetate System neben seiner Unfruchtbarkeit erheben, ist der Vorwurf der Unehrlichkeit, die
bei seiner Handhabung zutage tritt. Das parlamentarische System wird von denjenigen faboktert, die es theoretisch am lautesten vertreten. Das werden wir bei der Abstimmung über die zweite
Panzerkreuzerbaurate ja wieder erleben. Das wiederholt sich beim Zollschutz und bei der Reform der Arbeitslosenversicherung. Trotz⸗
dem soll das deutsche Volk die Unehrlichkeit und Unsauberkeit 5 1—
Systems weiter tragen. Wie vor einem Gespenst weichen die anderen Parteien vor der Kernfrage zurück, ob nicht die wichtigste Ursache im Parlamentarismus selbst liegt, d. h. ob er für deut s Verhältnisse überhaupt anwendbar ist. Das parlamentarische System, so betont der Redner, paßt nicht für deutsche Verhältnisse. Die Erfahrungen von zehn Jahren beweisen, wohin wir kommen
wenn an Stelle zielbewußter Führung die zwar redselige, aber absolutistische Herrschaft des allmächtigen Parlaments tritkt. Für ein Volk in solcher inneren und äußeren Not kommt es auf die Einheitlichkeit der politischen Willensbildung und 7 lveah an. Geben wir deshalb dem Reichspräsidenten die entsprechende Macht⸗
stellung nach dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten! Das
hat auch schon der Demokrat Max Weber als Mitglied der Kom⸗ mission, die den Verfassungsentwurf 1919 zu beraten hatte, ge⸗ fordert. In dieser Richtung hat sich deshalb auch die dringliche Reform der Verfassung zu bewegen. Die ewigen Regierungs⸗
krisen, überhaupt die ganzen öffentlichen Zustände der demo⸗
kratischen Republik mit ihrem parlamentarischen Verfassungssysten
haben immer größere Massen dem Staatsleben entfremdet. Die Arbeiten des Länderausschusses gehen an dem Kernpunkt des
Uebels, dem Absolutismus des Parteiregiments, vorbei. Der
Dualismus zwischen Reich und Preußen hat, nach den Vorschlägen
dieses Ausschusses, das Weimarer System gefährdet. Der Aus⸗ schuß will offensichtlich die Erbitterung der Bevölkerung ablenken.
Der Vorschlag ist eine so komplizierte Konstruktion, entbehrt so
sehr jedes Verständnisses für Geschichte und Gefühlsimpondera: bilien, ist im ganzen Umfang so nackte Theorie, daß er niemals praktisch werden wird. Wir lehnen diesen Vorschlag um so mehr ab, als bei ihm ganz offenkundig auch der Wunsch nach dem Ein⸗ heitsstaat im Hintergrunde steht. Der Redner weist ferner hin
auf die Schäden, die daraus entstehen, daß das jetzige System seine Pflicht zur nationalen Erziehung des Volkes nicht erkennt.
Dank der nationalen Erziehung und ihrer sorgfältigen Pflege
durch Preußens Könige hat aber das alte System Deutsch and einst 5 strahlender Höhe gebracht. Heute gilt nicht die nationale e
Erziehung und innerer Gehalt, sondern die äußere Form. Man fordert Republikanisierung für die Beamtenschaft, für die Polissh die Schule, ja sogar für die Kultur, und auch die Reichswehr osl ihr verfallen. Für die Wachrufung des nationalen Gewissens gibt es bei den heute herrschenden Kreisen kein Verständnis. Am 28. Juni, dem zehnten Jahrestage der Unterzeichnung des Ver
sailler Diktats, wollen die Pazifisten eine Aktion für die An
erkennung der deutschen Kriegsschuld ins Werk setzen. Soll selbst
diese Schmach dem deutschen Volke nicht erspart werden? Die Vernachlässigung der nationalen Erziehung des Volkes ist nur infolge des maßgebenden Einflusses der internationalen Sozial⸗ demokratie möglich. Sie bedarf der formellen Diktatur gar nicht, die tatsächlich längst vorhanden ist. Die anderen Regierungs⸗ parteien fügen sich trotz der bekannten Landesverratsbroschüre der Abg. Levi und Genossen. Die Zweifel an der nationalen Zu⸗ verlässigkeit der Sozialdemokratie sind durch den Parteitag in Magdeburg nicht beseitigt worden. Unter ihrem Einfluß wird niemals Beruhigung in unserer Bevölkerung einkehren und werden die Verfolgungen der nationalen Verbände und Kreise nicht auf
hören. Das beste Beispiel des ständig geübten Gesinnungsterrors bietet die Büeaäicn s e Alle .” ö C“ 1% der Reichsverfassung, Herzensrepublikaner sein! So will 8 Feresr chssschs auch der He sinne mmeönifher Auch Dr. Schrei⸗ ber vom Zentrum hat von den Beamten wiederholt freudige Bejahung der republikanischen Staatsform verlangt. Er kann diese Forderung aber nicht rechtfertigen. Für den Beamten, so betont der Redner. bilden Pflicht und Diensteid die Richtschnur, nicht verfassungsmäßige republikanische Wünsche. Der Redner verweist hier auf die wiederholten Versuche zur Herbeiführung der Pensionskürzung, auf das Steuervereinheit⸗ lichungsgesetz und das gefallene Wartestandsbeamtengesetz. Dabei brüsten sich, so erklärt er, alle Parteien ständig mit. ihrem Ein⸗ treten für das Berufsbeamtentum. Wir werden jedenfalls den Kampf zu seinem Schutz mit Rücksichtslosigkeit zu führen wissen, wie auch den Kampf für die Beamten, denen man die Mitglied⸗ schaft heim Stahlhelm verbieten möchte, weil der Stahlhelm die Verfassung geändert wissen will. Alle Parteien erstreben aber eine Verfassungsänderung. Sollte das Streben nach einer anderen Staatsform strafwürdig machen, so dürfte kein einziger Beamter überhaupt Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein. Denn auch die Herren Hilferding, Radbruch und Sollmann haben öffenrtlich verkündet, daß die Republik, wie sie ist, nicht ihre Republik ist. Das gleiche haben sogar Sie, Herr Minister, getan, als Sie am 9. November in Ihrer Rundfunkrede als Ihr Ziel die sozialistische Republik forderten. Gerechtigkeit und keine
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8
Poftscheckronto: Berlin 41821. 1929
Berlin,
————
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. 8
Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziff ij
. 8 —
Preußen.
Bekanntgabe der zu Wohlfahrtszwecken vom 16. Mai bis
1. Juni genehmigten öffentlichen Sammlungen. Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln. Zurücknahme eines Zündmittelzulassungsbescheides.
Im Nichtamtlichen Teil
sind Nachrichten über den Stand der Saaten im Deutschen
Reich Anfang Juni d. J. veröffentlicht.
Dem polnischen Vizekonsul in Lyck Zygmunt Liczbinski
ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
8 8*
Die amtliche Großhandelsinderziffer
vom 5. Juni 1929. 8 8 Die auf den Stichtag des 5. Juni berechnete Groß⸗
handelsinderxziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
en Oelen und Fetten lagen die Preise lg niedriger als in apier wirkte
Unter den technisch Leinöl, Maschinenöl, Vorwoche. ich eine Erhöhung der austoffe eine Preiserh ziegel aus.
araffin und Ta ierstoffe und preise und in der Gruppe für Mauersteine und Dach⸗
Unter den industriellen Fertigwaren hat sich die Index⸗ ziffer für Produktionsmittel erhöht, während diejenige für Konsumgüter zurückgegangen ist.
Berlin, den 8. Juni 1929. Sctatistisches Reichsamt. J. V. Dr. Platzer.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 16. Mai bis 1. Juni 1929 genehmigte öffentliche Sammlungen zu Wohl⸗
Name und Wohnort
des Necterne ne e Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Geltungs⸗ dauer bereich
Genehmigte Werbeformen
Zentral⸗Dombauverein in Köln
Reichsverein zur Erhaltung der St. Marienkirche in Danzig in Berlin W. 30, Barbarossa⸗
Zugunsten der Instandhaltung Bis 31. De⸗ Preußen Geldsammlungen durch mündliche Werbun des Kölner Domes
Zugunsten der Wiederherstellung Sammlungen von Geldspenden im preußischen Staatsgebiet bis der St. Marienkirche in Danzig zum 30. Juni 1930
zember 1929 bei ausgewählten Persönlichkeiten 38% Firmen.
a) durch Aufrufe in Zeitschriften und Tagesblättern, 8
b) durch Versand von Werbeschreiben und von Sammellisten,
c) durch mündliche Werbung bei ausgewählten Firmen und Persönlichkeiten, 2
d) durch Anbringung von Sammelbüchsen, durch Aushang vo Plakaten und Auflegen von Listen in Banken und andere Geschäftsräumen.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Kügler.
1913 = 100 Ver⸗ Indergruppen 1929 änderung 29. Mai] 5. Juni
Zündmittelzulassungsbescheid. Für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts wird
I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel.. 118,8 119,4 8Z““ 119,6 121,3 Vieherzeugnisse.. 129,3 129,7 Fut 124,0 122,9 Agrarstoffe zusammen. 122,3 122,9 II. Kolonialwaren.. 123,6 123,2 III. Industrielle Rohstoffe
1 und Halbwaren. Kohle 1“ 135,5 135,5 Eisenrohstoffe und Eisen 128,2 129,3 Metalle (außer Eisen).. 117,7 117,8 Tertilien.. 143,7 143,1 äute und Leder.. 118,5 119,9
SSSSS bOE—SS
Themikalien.. 126,4 ¹) 126,4 ²)
Künstliche Düngemittel. 87,1 87,1 .Technische Oele und Fette 125,2 124,4 Kautschuk . 29,6 29,6
—
SS.S
hiermit zum Gebrauch in den der Aufsicht der unterstehenden Betrieben nachstehend bezeichnetes Zündmittel zugelassen: 1. Hersteller: Schaffler & Co., Spezialfabrik für elektrische Minenzündung, Wien. 2. Bezeichnun Brückenglü 3. Herstellungsort: Wien. 4. Beschaffenheit des Zündmittels: Brückenglühzünder
ergbehörde
des Zündmittels: Elektrischer hochohmiger nder Type H. P. 0. hochoh
losem Zündsatz gewöhnlichen Brückenglühzündern verlängerten Glühdraht von etwa 150 Ohm Widerstand. Der Zündsatz ist in einer durch Hartpapierscheiben dicht verschlossenen Messinghülse untergebracht, über die eine Papphülse geschoben ist. Verguß und Isoliermas
se sind brennbar. u, den 3. Juni 1929.
C. Besondere Bedingungen: Der Zünder darf nur mit einer von dem unterzeichneten Oberbergamt zugelassenen Sprengkapsel fest verbunden werden. Dortmund, den 5. Juni 1929. 1 — reußisches Oberbergamt. . B: Weile.
1A1“ — 8 88 8
Zurücknahme eines Zündmittelzulassungsbescheides
Die durch Bescheid vom 7. April 1926 ausgesprochene Zulassung der hochohmigen elektrischen Glühzünder Type H. P. O. und H. M. 0. der Firma Schaffler & Co., Wien, ist zurück⸗ gezogen worden. .
Breslau, den 3. Juni 1929.
“ Preußisches Oberbergamt.
bereiter einer 8eenn Zeit sein. Wir unsererseits werden - 8 es 3 . 8 unsere Arbeit am Wiedercufbau des Staates weiterleiften, gleich⸗ einen sonveränen Staat: das Deutsche Reich. Letzte und höchste 1 1 1 Herr viel, ob wir in der Regierung sind oder nicht. Beifall bei ver Instanz in den Fragen der Neugliederung ist das deutsche Volk. doppelte Moral, das ist unsere berechtigte Forderungle Hes. 1“ Deutschen Volkspartei.) dif he chßversa sane hat “ 8 11“ für Feng aber baßs eehafttge. “ in Hangsung zuge grech. vstonsrielle Rohstofe 88 3 . 1 de. 3 8 ieses Ziel vorgesehen. Die Herren aus Bayern, die von einem uldfrage eine Rede halten, wegen der er si ne b . Das Pans Unterbricht denn dis Beratuihg Fr Vornahme Volksentscheid in dieser, Frage nichts wissen wollen, haben, als 11“ von einem so gründlichen Sachkenner wie Pro⸗ IV Halhwiuhfn 11““ der Abstimmungen zum Haushalt des Reichs⸗ Coburg durch Volksabstimmung bayerisch wurde, zuerst von der fessor Delbrück ge sse ie er aber unseren . Industrielle Fertigwaren. des eseg ntgserinns Der Ew; wird in der Cohtaehseneane üesnen ie üleaigen iabet würnen Flereggen genteln werhe— nacte, durch dier hekgant sber 17. Prozuktionsmittel 1382 1938,4 wt S. 2 b 1 — olksabstimmung profitiert. Die süddentschen Länder wür ehemaliger Feinden wertvolle Hilfestellung geleistet hat. Herr . Ausschußfassung angenommen. Die Entschließung der Sozial⸗ übrigens wahrscheinlich bei einer Neugliederung die wenigsten e derf Ausführungen zur Reparationsfrage und über Konfumqater, g, tigwaren zu⸗ 1— demokraten über die Schaffung eines Selbstverwaltungs⸗ territorialen Verluste erleiden. Es ist die geschichtliche Aufgobe unsere Leistungsfähigkeit machen, durch die die Stellung der 8 Seeemnen rtigwaren zu⸗ 157,6 157,6 für die Eisenwirtschaft wird der Ausschußberatung der EG Hirzefnisse niegeranres en d. dürch dif Sele deutschen “ gewiß chi gestärt g ist. 11 V. Gesamtinder . . . . . ..]1342 134,5 überwiesen. An 8 Anträ ür 2 ücht der deutschen Fürsten in Jahrhunderten zwischen en bedauert das rüßungsschreiben des Ministers zur C 8 cnitt April. — ²) Mo hni i t “ Fecge denentenn 164““ Kusgerichte Pehg sind. 8 5 P“ 65 1 s sahrfeier der Sbaßt esen 8 solle aüch 6 sabla sen von 8 . 1) Monatsdurchschnitt April. — ²) Monatsdurchschnitt Mai. 8 6 Ffen der Bergbehörde unter 8 “ dingung w „eann sich das deutsche Volk zu einer Nation entwickeln. 3 ir er⸗ dem Kampf gegen den Stahlhelm und die ihm angehörenden Hiern ije Ge tat 5 88 8 rieben zugelassen. 2 ne Behörden z g angewies e „fe Offensive eröffnet. Gelegenheit dazu wird das zehnjährige Ge⸗ die treu zu ihren alten Idealen stehen. Selbst der Gesang des die Inbe zt ür.“ 2 88. Nähere Merkmale des Zündmittels: die Reichsregierung zu ersuchen, die Führung des Baumeister⸗ burtsfest der Republik am; erfassungstage bieten. Wir vollen alten Liedes „Stolz weht die Flagge Schwarz⸗Weiß⸗Rot“ gefährdet die In exziffern 68 Agrarstoffe um 0,5 vH und für 1. Herstellende Firma: Fabrik Elektrischer Zünder G. m. b. H. titels einheitlich für das ganze Gebiet zu regeln. Abgelehnt ni t here sn daß die Republik von unseren armen und ärmsten kein Menschenleben, bedroht keine Republik.é Der Redner erinnert b industrielle Rohstoffe und Halbwaren um 0,2 vH erhöht. 2. Sitz der Firma: Köln⸗Niehl und Pben8 8 Ste 5 „ VLolksg gegründe „daß 1 aff ann an das Verbot der Seelsorg „ a. nter den pflanzlichen Nahrungsmitteln wurden Preis⸗ 8 gsort; Niehl, Hochkreuz bei Köln un 9 wird ein deutschnationaler Antrag, die Stelle des Reichs Volksgenossen gegründet worden ist daß die arbeitenden Massen d das Verbot der Seelsorge in den L1“ an Unter den pflanzlichen Nahrungsmittel irden Preis 3. Herstellungsort: Köln⸗Niehl, Hochkreuz bei Köl d Hheut Reichst kommissars für das Handwerk in ein Staatssekretariat um⸗ 1111A4A“ 8 die Säuberung der Schulen und Bibliotheken von Büchern, 86 steigerungen für Brotgetreide und Zucker durch einen Preis⸗ 4 Erh e(e.u r.1ris engse gss h saa. 88 bwaeenn. . 88 üeebentnurf über die 8 aufbringt Die Republik, die aus dem Volke erwa sen ise muß af 88 G“ we ECT1131““— rü gang nahezu ausgeglichen. Die Steige⸗ ““ Elektrischer Moment⸗ 80. Sitzung vom 8. Juni 1929, 12 Uhr. mofebkungen der Weltwirtschaftstonferenz wird dem Aus⸗ gt. Die d 1 3 dem. mui uf Krone sonstige Hoheitsz eme, b rung der Inderzi i I San ration „Saturna-ux. 8 1 8 “ neeebeeeehe hel aacg ber deat des vene ar wa de eethen ie sen Seleteenten . ube Sierdereranst fnpefneprehse dedisght is der eupooe 5 itefcsem Syahechngktf c⸗ 1“ 1 1 here R — . bedingt. 1 zündko ie beiden stromzuführenden äsi b 5 ie Si U Futtermittel sind vor allem die Preise für Kraftfuttermittel Metallstrei 3 ü 1 ⸗ Preise f ftf allstreifchen des Spaltzünders sind durch ein unter Die zweite Beratung des Haushalis des Reichs⸗ innenministeriums wird fortgesetzt.
Reichswirtschaftsrats. Der kommunistische Mißtrauensantrag Abg. Berndt (D. Nat.): Nach dem Willen der Reichs⸗ 8 segen den Reichswirtschaftsminister wird gegen die Antrag⸗ regierung und des Reichsinnenministers Severing soll das zehn⸗ 8 I “ und Fhe zurückgegangen. da, nes sie drogshs liegendes dünnes Drähtchen über⸗
Von den Einzelgruppen der industri 1 rückt), mit feuersicher imprägnierter Papp⸗ oder mit 1
Halbwaren hat die Inderzn fer für stnienestcie b Messinghülse, mit vhenä la herer Vengmwase an Abg. Külz (Dem,) erklärt das Einverständnis seiner Partei
infolge höherer Preise faerac Eisen⸗ oder Kupferdrähten mit Papier⸗ oder Baumwoll⸗ mit der vom Reichsminister des Innern eingehaltenen gesamt⸗.
eller und die Nationalsozialisten abgelehnt. jährige G“ der I Verfassung am 11. venee 3 h1 8 begangen werden. ir haben die dafür angeforderten Mitte ; ’S 8 eres Volkes und mit der auch von der Regierung verkündeten rantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. burg. 1 1 . isches ; 8 1 8 8 6 85 Fesa 8 Haherischen dn Hesenung der “ ent⸗ “ “ ö“ ung sern oehehalt. weil die bbu1 LE . für de 11““ . L“ (Seefrachtenerhöhung) angezogen. In der Gruppe begroang, 5 v (tienass Peseicheh ae 8“ borsscen Linie, Er aan6 1“ Rrlan⸗ rechend der Mitgliederza er Fraktionen vorzunehmen. Feier sich als eine rein republikanische Demonstration darstellt, die Ve ö. 82 Metalle wurden höhere Preise für Kupfer, Blei, Zinn dur dt ist, bzw. 8 Kupfer⸗ Auf . h 1 ht. — b EäG sich als publi fonstration darkent, F hn. ; in Berlin. “ 8 1 8 3 durch drähten mit Gummiumpressung und Bau erkennen werde. Von diesem Gesichtspunkt aus sei ein entschiedenes er Antrag wird schließlich“ mit knapper Mehrheit 9 m berfhruche zu zen Empfindungen weitester Volrskreise ah. .“ Rechnungsdirektor “ 8 1 einen Preisrückgang für Mes ingbleche etwa ausgeglichen. oder nur mit einer Uübralln T“ Vorgehen gegen alle vescns von rechts oder links zu chienfne Lngenommen. enf Feier. Lhstems Frns e Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Unter den Textilien lagen die Preise für Wolle, Baumwoll⸗ mit besonderer Abdichtung gegen das Eindringen von die gegen die Staatsordnung ankämpfen. Die Vorgänge des Das Haus setzt dann die Aussprache zum Haushalt Verfasfung selbst nämlich 8 den Grund at der undsc und Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, garn, Hanf, Jute und Jutegarn niedriger als in der Vor⸗ Feuchtigkeit. Die Zünder werden entweder unmittelbar 1. Mai seien gewiß schmerzlich, aber die Blutschuld bleibe au des Reichsinnenministeriums fort. den Grundsatz, daß der Wille des Volkes oberstes been sein soll. Berlin. Wilhelmstraße 32. woche, während der Baumwollpreis angezogen hat. Die in die Sprengkapseln eingegossen oder als Aufsteckzünder denen lasten, welche die Verantwortung für diese offensichtli Abg. Sollmann (Soz.) bezeichnet einige Ersparnisse als Bei den vorjäöhrigen Beratungen über die Erklärung des 11. August Beilage Steigerung der Indexziffer für Häute und Leder ist auf .“ S vvboI SZ Aktionen tragen. Mit vüfxüͤbenswert. sonif Hercbsetzung der Position 88 die Tech⸗ sh Nationalfeiertag haben fast sämtliche Parteien sich gegen diese Neun agen . 1 C1 Rindshäute und Kalbfelle, denen teilweise B. Verwendungsbereich: 114““ S 1““ B . g 9 G * 3 4 4 8 9 zr- 8 8 2 „ 2 2 2ã 2 8 Hor 7 p. 8 „ 56 „ 15 8* e 55 1 5 8 9 z r. . . iese sei nicht mehr erforderlich. Wichtiger orlage ausgesprochen. Wir sprechen der Verfassungsfeier haupt (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralb. ste ufige Lederpreise “ zurückzuführen. Gesamte Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dort 8 schwerster Pflichterfüllung da ei tätig gewesenen Polizeibeamten.
6
—
Bavjerstafe und Papier .. 1504 150,5 austoffe 157,0 157,4
SS
—
Preußisches Oberbergamt.
D
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Deutsches Reich.
8 1 Der mexikanische Gesandte Dr. Villa Michel ist nach über die Zulassung von Zündmitteln. Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtscha
Nachstehend bezeichnetes Zündmittel wird hiermit für wieber übernommen. . 8 den Bezirk des unterzeichneten Oberb ts zun „Der lettländische Gesandte Dr. Woit hat Berlin verlassen. 2 EE“ suht dad aecg Während seiner Abwesenheit führt der mit den Funktionen
des Legationsrats betraute Generalkonsul Kreewinsch die Ge⸗
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(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)