Der heutige Staat ist eine scheußliche Geburt, der dem inneren und äußeren Feinde sowie Schmarotzern und Landesverrätern zum Leben verholfen hat.

Nun möchte ich Sie ganz ergebenst darauf aufmerksam machen, daß neben den im Artikel 130 der Verfassung nieder⸗ gelegten Grundrechten der Beamten die Pflichten der republi⸗ kanischen Beamten auch noch in einem Gesetz, das im Juli 1922 vom Reichstage angenommen wurde, umschrieben sind. In diesem Gesetze heißt es:

Der Reichsbeamte ist verpflichtet, in seiner amtlichen Tätigkeit für die verfassungsmäßige republikanische Staatsgewalt ein⸗ zutreten Und es heißt weiter: Dem Reichsbeamten ist weiterhin untersagt, in der Oeffent⸗ lichkeit gehässig oder aufreizend die Bestrebungen zu fördern, die auf Wiederherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind. Nun, die republikanischen Behörden werden zu prüfen haben, ob die Verpflichtungen dieses Gesetzes von den Beamten erfüllt werden, die an derartigen Kundgebungen, wie der Fürstenwalder und der Stuttgarter, teilnehmen. (Zustimmung links.)

Der Herr Abgeordnete Sollmann hat mich aufgefordert, den Verfassungstag dieses Jahres zu einer republikanischen Offensive zu benutzen. Diese Aufforderung hat der Herr Abgeordnete Berndt aufgegriffen, um zu sagen, daß der heutige Staat mit derartigen Verfassungstagen selbst schon seine Geschichte schreibe. Ich glaube, daß diese Bemerkung nicht ganz zutreffend ist. Wenn der heutige Staat das, was er geleistet hat, gelegentlich heraus⸗ stellt, so ist das nichts anderes als eine Abwehr der Geschichts⸗ klitterung, die geflissentlich von der rechten Seite dieses Hauses an den Leistungen des republikanischen Staates getrieben wird. Die beste Offensive, die die republikanischen Behörden in diesem Jahre gegen diese Geschichtsklitterer ergreifen könnten, wäre meines Erachtens eine Zusammenstellung der einzelnen Behörden über das und von dem, was auf dem Gebiete der sozialen Für⸗ sorge, des Wohnungsbaus, der Siedlungstätigkeit und der Ge⸗ sundheitspflege geleistet worden ist (sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten), denn die Summe dieser Tätigkeit der Republik in den letzten 10 Jahren stellt alles das in den Schatten, was in mehreren Dezennien von dem alten Kaiserreich geschaffen worden ist. (Zustimmung links.)

Der Herr Abgeordnete Berndt hat gestern gemeint, daß die Zustände unter dem heutigen Staat in weitesten Volkskreisen Verdruß erzeugten, und daß auf diese Zustände schließlich doch auch die Gleichgültigkeit, die Stimmenthaltung der Wähler zurück⸗ zuführen sei. Ich weiß nicht, welche Beobachtungen den Herrn Abgeordneten Berndt zu dieser Klage veranlaßt haben. Die meisten Wähler, die bei den öffentlichen Abstimmungen zu Hause bleiben, sind doch wohl die Staatsbürger, die früher einmal deutschnational gestimmt haben. Meines Erachtens sollte daher der Herr Abgeordnete Berndt einmal nachprüfen, ob die deutsch⸗ nationale Politik der letzten Jahre richtig gewesen ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Ich gehe nicht ein auf die Bemerkung des Herrn Ab⸗ geordneten Berndt, daß der heutige Staat es geflissentlich verab⸗ säume, nationale Erziehung zu betreiben. Das ist die alte Ueber⸗ heblichkeit der alten Konservativen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die Nation in national Zuverlässige und national Unzuverlässige zu scheiden. Das bedarf aber keiner Zurückweisung. (Zuruf von den Deutschnationalen: Sind Sie international?) — Ja, ich bin international! Glauben Sie, daß ich das an dieser Stelle als Reichsinnenminister verleugnen würde? Herr Graf Westarp, ich rechne alle diejenigen Menschen, die nur auf ihr nationales Gefühl, auf die Betätigung dieses Nationalgefühls stolz sind — bitte, das soll kein Vorwurf an Ihre Adresse sein —, zu den seelisch Minderbemittelten. (Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ich bilde mir ein und nehme für mich in Anspruch, ein so guter Deutscher zu sein wie irgend jemand in Ihren Reihen (zu den Deutschnationalen). (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich lege aber auch Gewicht darauf, am Anfang des 20. Jahrhunderts zu denen zu gehören, die auf ihr Weltbürgertum stolz sind (bravo! bei den Sozialdemokraten), und wenn wir einmal Musterung in Ihren Reihen (zu den Deutschnationalen) halten und vielleicht einmal den sehr verehrten Herrn Kollegen Hoetzsch fragen würden: wie denken Sie über die zwischenstaatlichen Beziehungen der Nationen, wie denken Sie über internationale Beziehungen, dann würde der Herr Kollege Hoetzsch, vielleicht auch der Herr Kollege Lindeiner⸗Wildau (Zuruf von den Sozialdemokraten) — und auch Herr Reichert — sagen: jawohl, bei dem heutigen Stande der Wirtschaft, bei dem heutigen Stande der Wissenschaft, der Forschung können wir uns nicht national abschließen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Worauf es ankommt, ist, daß wir unsere nationalen Interessen nicht zugunsten internationaler Be⸗ strebungen verraten, und ich kenne keine Partei dieses Hauses, die das je getan. (Abgeordneter Graf von Westarp: Wie stehen Sie zu dem Teil Ihrer Partei, der keine Pflichten gegen ein Vater⸗ land kennt, das Deutschland heißt?) — Das würde ich ablehnen, Herr Graf Westarp. (Abgeordneter Graf von Westarp: Das wollte ich bloß hören!)

Auch eine weitere Bemerkung des Herrn Kollegen Berndt war mir ganz unverständlich. Er meinte, daß der Unduldsamkeit der heutigen Regierung, des heutigen Systems die Krone auf⸗ gesetzt sei durch den Antrag, das Republikschutzgesetz zu verlängern. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Daß Sie, meine sehr ver⸗ ehrten Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, dafür nicht eintreten wollen, da Sie jetzt in Opposition stehen, das ver⸗ stehe ich durchaus. Aber daß Sie die Einbringung der Vorlage mit derartigen Argumenten bekämpfen, das verstehe ich nicht. Denn wenn heute die Verlängerung des Republikschutzgesetzes eine „Schikane“ ist, wie Sie es genannt haben, der „Gipfel der Un⸗ duldsamkeit“, dann muß es doch auch vor zwei Jahren eine Schikane und der Gipfel der Unduldsamkeit gewesen sein, vor zwei DJahren, als Sie es verlängert haben. (Lebhafte Zustimmung Unks. — Zuruf von den Deutschnationalen: Sie wollen selbst nicht mit Ausnahmegesetzen regieren!) — Nein, ich will gar nicht mit Ausnahmegesetzen regieren. (Zuruf von den Deutsch⸗

daß wir bestrebt sind, die Bestimmungen der Vorlage in das Strafgesetzbuch hineinzuarbeiten. Ich bin ein Feind jeder aus⸗ nahmegesetzlichen Bestimmung. Aber solange wir nicht durch die ordentliche Gesetzgebung in der Lage sind, wirksam die Umsturz⸗ bestrebungen von rechts und links zu bekämpfen, müssen wir schon mit den Mitteln vorlieb nehmen, die uns die Gesetzgebung der früheren Jahre gegeben hat. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Machen Sie nur so weiter! Wir werden Ihnen das schon einmal heimzahlen!) — Das werde ich ja nicht mehr erleben. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Dann müssen Sie früh sterben!) — Nein! Meine Herren, Sie haben eins mit den Herren von der Kommu⸗ nistischen Partei gemein (Zurufe links: Vieles!) — ich glaube, das deckt alles, was ich sage —: nämlich den großen Mund! (Große Heiterkeit. — Zuruf von den Deutschnationalen: Der war früher bei Ihnen noch größer! Denken Sie an 1907 und 1908 im Reichstag!)

Meine verehrten Damen und Herren! Was über die Auf⸗ gabe des Reichsinnenministeriums auf kulturellem Gebiet gesagt worden ist, insbesondere von dem Kollegen Dr. Schreiber, das unterschreibe ich Wort für Wort, und wenn wir — das habe ich ja auch schon im Ausschuß ausgeführt — in diesem Jahre noch nicht mit großen Leistungen in dieser Beziehung aufwarten können, so wollen Sie uns das zugute halten und eine Erklärung dafür in der ungünstigen Finanzlage des Reichs erblicken. (Zu⸗ ruf von den Deutschnationalen: Wiedervorlage in drei Jahren!) — Nein, ich hoffe, Wiedervorlage in einem Jahr.

Der Herr Kollege Schreiber hat an mich appelliert, eine enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu erhalten in den Einrichtungen, die der besonderen Pflege des Innen⸗ ministeriums unterständen: Wirtschaftshilfe der deutschen Studenten, Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft und ähn⸗ liche Einrichtungen. Ich glaube, darüber besteht auch bei Ihnen kein Zweifel, daß ich auf diesem Wege fortfahren werde, den ich bereits eingeschlagen habe. Ich habe bei den verschiedensten Ge⸗ legenheiten betont, daß nach meiner festen Ueberzeugung Deutsch⸗ land, da ihm fruchtbare Provenzen weggenommen worden sind, da es nicht auf den reichsten Bodenschätzen sitzt, nur weiterkommen kann, wenn es seine Wirtschaft so befähigt, durch Qualifikations⸗ arbeit auf dem Weltmarkt den Wettbewerb mit den anderen Nationen aufnehmen zu können. (Sehr richtig!) Diese Wirtschaft muß befruchtet werden durch Forschung und Wissenschaft. Es ist die beste Kapitalsanlage, wenn wir alle Einrichtungen, die diesem Zweck dienen, mit den Mitteln des Reichs unterstützen. (Bravo! in der Mitte und links.) Ich habe um diese Mittel gekämpft und bin mit den 8 Millionen für die Notgemeinschaft auch durch die Klippen des Finanzministeriums und des Reichsrats hindurch⸗ gelangt, und erst im Ozean des Reichstags (Heiterkeit) ist die eine Million gestrichen worden. Ich hoffe aber, daß wir im nächsten Jahr nicht nur die eine Million wieder zuschreiben, sondern, wenn wir dazu in der Lage sind, auch die übrigen in diesem Jahr gestrichenen Mittel werden aufnehmen können (sehr gut! in der Mitte und links); denn ich bin in der Tat der Meinung, daß wir uns die Notgemeinschaft als Basis für eine aktive Reichskulturpolitik unter allen Umständen erhalten sollten. (Sehr wahr! in der Mitte und links.)

Ich gehe aber nicht so weit, wie Herr Kollege Berndt, oder, wenn Sie wollen, weiter. Ich habe im Ausschuß des Reichstags wiederholt ausgeführt, man könne von einem Reichsinnenminister nicht verlangen, daß er nur der Geldbriefträger vom Finanz⸗ minister zu den einzelnen Ländern sei. Das gilt aber auch für die Einrichtungen, die vom Reichsinnenministerium betreut werden. Der Reichsinnenminister darf auch nicht nur Geldbriefträger vom Reichsfinanzminister zur Notgemeinschaft sein. Es muß schon so etwas wie eine Kontrolle eingerichtet werden (lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten), und ich bin gesonnen, diese Kontrolle einzurichten, ohne an den Grundlagen der Selbstver⸗ waltung der Notgemeinschaft irgendwie rütteln zu lassen. Ich hoffe, daß es mir gelingen wird, diese Einrichtung zu schaffen, ohne daß ich dabei das Mißtrauen rechtfertige, das Herr Kollege Berndt in mich gesetzt hat, der meinte, ich würde eine solche Kontrollinstanz parlamentarisieren. Daran denke ich gar nicht. Ich habe nicht von Parlamentariern, sondern von Politikern ge⸗ sprochen, und ich kann mir in einem solchen Kontrollorgan keine bessere Verbindung denken als eine Personalunion von Herren, die nicht nur Wissenschafter, sondern auch Politiker sind. Wir haben auch in diesem hohen Hause eine Reihe solcher Männer, die in einem derartigen Kontrollausschuß sicher gute Dienste leisten würden.

Und nun zum Rundfunk. Ich kann mich über diese Fragen nicht ausführlich verbreiten, möchte aber grundsätzlich doch fol⸗ gendes sagen. Neutralität und Aktualisierung des Rundfunks sind meines Erachtens, Herr Kollege Schreiber, nicht unbedingt Gegensätze. Die parteipolitische Neutralität des Rundfunks werde ich aufrechterhalten. Ich möchte aber bitten, auf diesem Gebiet nicht allzu engherzig zu sein. (Sehr richtig! links.) Gerade der Rundfunk erlebt doch jeden Tag Neuerungen; wir wissen gar nicht, wohin uns demnächst der Tonfilm bringen

wird. Eine gewisse Freiheit muß also der obersten Kontrollinstanz gewahrt bleiben. Nun bin ich ja nicht allein von den Herren angefeindet worden, denen die Rede meines Freundes Sollmann nicht gefallen hat. (Zuruf rechts.) — Nein, die Kritik ist durch⸗ aus paritätisch, das dürfen Sie mir schon glauben. Ich habe hier zwei Zeitungsausschnitte, die Ihnen das veranschaulichen dürften. Der eine ist der „Berliner Börsen⸗Zeitung“ entnommen und trägt die Ueberschrift „Klassenkampfhetze auf Befehl des Reichsinnenministers!“ Damit soll zum Ausdruck gebracht sein, daß ich den Rundfunkvortrag des Abgeordneten Sollmann frei⸗ gegeben habe. Die „Rote Fahne“ aber schreibt: Pfaffenherrschaft im Rundfunk! Severing bereitet das Konkordat vor. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Sehr richtig;! — Lachen bei der Mehrheit.) Sie sehen, meine Herren, daß man als oberster Zensor des Rundfunks nicht schief wird, es regnet von beiden Seiten Vorwürfe. Daß aber die Fälle so selten sind, daß auch die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei nur auf meinen Vortrag vom 9. November und auf den Vortrag Sollmanns exemplifizieren konnten, das beweist doch wohl, daß im großen und ganzen alles in Ordnung ist. Damit soll nicht gesagt sein,

ideale betrachte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube vielmehr, es wird der künftigen Untersuchung eines Reichstagsausschusses bedürfen, da einmal nach dem Rechten zu sehen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), um da die frische Luft hereinzubringen, die meines Erachtens notwendig ist, wenn wir nicht zu einer Erstarrung kommen wollen.

Gestatten Sie mir nun ein Wort in eigener Sache. Der Herr Kollege Berndt hat mir gestern den Vorwurf gemacht, daß ich am 9. November in der Rundfunkrede die Errichtung der „sozialistischen Republik“ gefordert hätte. Das ist mir nicht ein⸗ gefallen. So weit wie Herr Abgeordneter Berndt ist nicht einmal die Interpellation gegangen, die der Herr Graf Westarp unter dem frischen Eindruck dieser Rundfunkrede am 13. November an die Regierung gerichtet hat:

Der Reichsminister des Innern hat in seiner Rede, die

eine reine Parteirede gewesen ist, gesagt: „Wir fordern die soziale Republik.“ Wir fragen die Reichsregierung, ob und welche Pläne für eine Aenderung der Verfassung im Sinne der Schaffung einer sozialen Republik sie hat. (Heiterkeit.) Ich kann an den Herrn Grafen Westarp nur die Bitte richten, doch einmal die Verfassung zu lesen. In der Präambel der Verfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt es, daß das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen, gewillt ist, für den gesellschaftlichen Fortschritt einzutreten, das heißt nach meiner Meinung, für den sozialen Fortschritt einzu⸗ treten. Und im Artikel 151 der Reichsverfassung heißt es:

Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.

Ich glaube, auch darin ist zum Ausdruck gebracht, daß die Reichsverfassung die soziale Republik will. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe also durchaus keinen Umsturz pro⸗ pagiert, und die Regierung plant nicht etwas Neues, wenn sie im Rahmen der Verfassung diese Verfassung ausgestalten will, das deutsche Volksleben ausgestalten will zu einer sozialen Republik. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Nun möchte ich mich zu den Ausführungen des Abgeordneten Pieck wenden. (Zurufe links.) Das eine, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß man der Kommunistischen Partei kon⸗ zedieren: in der Erfindung von neuen Worten ist sie, glaube ich, 1 a. (Abgeordneter Höllein: Und Sie in der Erfindung von Polizeimärchen! Siehe die Geschichte mit den 14 Karabinern! — Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten.)

Ich darf noch hinzufügen, Herr Abgeordneter Höllein, darauf habe ich nicht das Patent, das habe ich nicht erfunden. Ihre neueste Erfindung ist das Wort vom „Sozialfaschismus“. Es lautet zwar nicht gut (Zuruf von den Kommunisten: Aber es trifft zu!), man kann sich auch nicht viel dabei denken, aber es ist eine neue Parole. Der Sozialfaschismus soll das Blutbad am 2., 3. und 4. Mai provoziert haben. Meine Herren (u den Kommunisten), wie stimmt das mit Ihren Ankündigungen vor dem 1. Mai, daß es am 1. Mai zu einer Machtprobe in Deutsch⸗ land kommen sollte? (Abgeordneter Höllein: Wir lassen uns von Ihnen keinen 1. Mai verbieten!) — Darauf gehe ich auch ein, Herr Abgeordneter Höllein. Sie sagen, oder Herr Pieck hat es gestern ausgeführt, daß sich das Demonstratiokksverbot auf „Be⸗ hauptungen“ gestützt habe. Damit wollen Sie doch zum Ausdruck bringen, daß das, was der Berliner Polizeipräsident zur Be⸗ gründung des Demonstrationsverbots angeführt hat, nichts anderes als Redensarten gewesen sind. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Nun, meine Herren, wie sehen diese Redensarten aus? Das Schöffengericht Berlin verurteilte am 23. Januar dieses Jahres fünf Mitglieder des Rot⸗Frontkämpfer⸗Bundes wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körper⸗ verletzung beziehungsweise wegen einfachen Landfriedensbruchs zu Gefängnisstrafen von 3 bis 9 Monaten. Die fünf Roten Frontkämpfer hatten in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 1928 mehrere Mitglieder des Reichsbanners Schwarz⸗Rot⸗Gold über⸗ fallen und zum Teil erheblich verletzt. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten.) Unter den Angreifern befand sich ein Gruppen⸗ führer des Roten Frontkämpferbundes. Am 9. Dezember 1928 wurde gelegentlich eines Antifaschisten⸗Aufmarsches des Roten Frontkämpferbundes in Berlin⸗Karlshorst der 22jährige Refe⸗ rendar Günther Schaffer, Mitglied des Jungdo, von Roten Frontkämpfern überfallen und erstochen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Kommunisten: Das sind Polizeibehauptungen, keine Beweise!) Am gleichen Tage war es vorher schon zu schweren Ausschreitungen von Roten Front⸗ kämpfern gegen die Schutzpolizeibeamten gekommen. (Erneute Zurufe von den Kommunisten: Das sind keine Beweise!) Das sind keine Beweise? Ist der Mann nicht erstochen? (Zuruf von den Kommunisten: Das ist eine einfache Polizeibehauptung!) — Die Getöteten leben also noch? —

In der Nacht vom 22. zum 23. Februar kam es in Pankow zu schweren Ausschreitungen zwischen Angehörigen des Jung⸗ stahlhelms und Linksradikalen, wobei der Stahlhelmangehörige Herbert Kleyer durch einen Schuß tötlich getroffen wurde. Ein anderer Stahlhelmangehöriger wurde zu Boden geschlagen. Die Stahlhelmleute waren durch gegnerische Radfahrer aufgelauert und verfolgt worden. Von drei beschuldigten Personen war einer Mitglied des Roten Frontkämpferbundes. (Zurufe von den Kommunisten: Vielleicht lesen Sie auch die Liste der ermordeten Arbeiter vor! — Weitere Zurufe von den Kommunisten.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

11“

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol,. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: 8 Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, 8 Berlin. Wilhelmstraße 32. 8

Neun Beilagen

sie doch auf!) — Sie wissen doch,

8

daß ich die Programmgestaltung des Rundfunks schon als eine

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen),

vun Deutschen

1“ —

chandelsregist

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan zugleich Zentralhandelsregifter für das Deutsche Reich

Berlin, Dienstag, den 11. Funi

e“ 11“

rbeilage

Trachenberg, Schles. bestellt. In unser Handelsregister Abteilung A

88 heute bei Nr. 82 — Wagenräderfabrik

Meißner in geändert ist.

Amtsgericht Trachenberg, 7. Mai 1929.

Trachenberg, Schles. (24499 In unser Handels

Wagenbauanstalt & Holzhandlung

brüder ec Korfeng —

getragen, daß der bisherige

in Korsenz Firma ist gelöst ist.

Amtsgericht

alleiniger Inhaber

Trachenberg, 17. Mai 1929

Trebnitz, Schles.

zine, und als Stellenbesitzer

Kanther, Luzine, ei - gericht Trebnitz, 22. Mai 1929.

deren Inhaber

Trebnitz, Schles. In unser Handelsregister ist heute bei Kr. 10 Trebnitz'er Dampf⸗Ziegel⸗ und Sägewerk Heisig, Wackwitz, Beier eiu⸗ getragen: Die Gesellschaft ist Alfred Bindernagel ist aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden. Die verwitwete Frau Ziegeleibesitzer Maria Reimann geb. Heisig in Berlin⸗Friedenau, Isolde⸗ straße 7, hat das von der Gesellschaft betriebene Geschäft unter unveränderter Firma übernommen. Amtsgericht Treb⸗ nitz, Schl., 25. Mai 1929. Ueberlingen. 24976] Handelsregister A Band I O.⸗Z. 316. Firma Gebr. Sulger in Unteruhldingen. Ernst Mohr, Schiffmeister in Immen⸗ staad, Ernst Meichle, Schiffmeister in Immenstaad, Gustav Meichle, Schiff⸗ meister in Immenstaad, Josef Mohr Schiffmeister in Immenstaad, sind auf 1. Juli 1928 in das Geschäft als per⸗ sönlich haftende Gesellschafter einge⸗ treten; Fridolin Sulger ist als solcher ausgeschieden. Uberlingen, den 4. Juni 1929. Bad. Amtsgericht.

Urach. [24501]

Im Handelsregister, Abt. für Ge⸗ sellschaftsfirmen, wurde heute ein⸗ getragen die Firma Gustav Magen⸗ wirth, Kommanditgesellschaft in Urach seit 1. Januar 1929. Persönlich haftender Gesellschafter: Gustav Magen⸗ wirth, Fabrikant in Urach. Beteiligt sind drei Kommanditisten. Der Julie Magenwirth, der Martha Magenwirth, beide led., vollj., und dem Eugen Munz, Kaufmann, sämtlich in Urach, ist Gesamtprokura derart erteilt, daß zwei gemeinschaftlich zur Vertretung der Firma berechtigt 11 Den 3. Juni 1929. Amtsgericht Urach. Velbert, Rheinl. [24500]

In unser 11u1“ Abt. A ist heute unter Nr. 377 bei der Firma Christian Biehl in Velbert eingetragen

worden: 3

Der Kaufmann Adolf Biehl in Velbert ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Prokura des Adolf Biehl ist erloschen.

Velbert, den 5. Juni 1929.

Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. (24977] In unser Handelsregister B Nr. 88 ist am 3. Juni 1929 bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, Zweigstelle Waldenburg i. Schles. in Walden⸗ burg i. Schles., Sitz der Haupt⸗ niederlassung Berlin eingetragen: Die Prokura des Emil Hancke ist durch Tod erloschen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Mär 1929 unter ö der persönli haftenden Gesellschafter ist der Gesell⸗ 1 in Art. 5 (Einteilung des Grundkapitals und Streichung des vierten Absatzes über Umwandlung der Namensaktien in Inhaberaktien), Art. 13 (Einräumung von Ruhe⸗ eehältern, Witwen⸗ und Waisengeldern), rt. 21 (döchstzahl der Aufsichtsrats⸗ mitglieder) und Art 31 (Voraussetzun⸗ gen für die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung) geändert. Amtsgericht Waldenburg, Schles. Walsrode. [24978] „In unser ö Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 14 eingetra⸗ enen Firma Born & Schwarz, Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung in Walsrode, eingetragen worden: Die Prokura der Frau Margret Brieger⸗ Nagel in Hannover ist erloschen. Die Kaufleute August Born und Erich

Korsenzer ’ und Holzhandlung Gebr. Meißner, Korsenz — eingetragen, daß die Firma in Korsenzer Wagen⸗ bauanstalt & Holzhandlung Gebrüder

1 register Abteilung A ist heute unter Nr. 82 — Korsenzer

e⸗ ein⸗ Gesell⸗ schafter Kaufmann Hermann Meißner der und die Gesellschaft auf⸗

[24974] „In unser Handelsregister A Nr. 198 ist heute die Firma Fritz Kanther, 88 er und Obsthändler Fritz eingetragen. Amts⸗

[24975]

chieden. Husarenstraße Amtsgericht Walsrode, 6.

Warendorf.

Warendorf, und als ihr

eingetragen. Durch notariellen Kauf vertrag vom 10. April 1929 (Not.⸗Reg

Gerinhoff zu Ahlen die Werke⸗Aktiengesellschaft zu mit Grundstücken,

führung des Zusatzes

im Betrieb des Geschäfts der bis

und solchen Personen, die nicht

des Geschäfts ausgeschlossen worden. Warendorf, den 13. Mai 1929 Das Amtsgericht.

Weimar. 8 In unser Handelsregister Emil Krieg in Weimar worden: Die Firma Kaufmann Herbert Weimar. 1 Weimar, den 31. Mai 1929. Thür Amtsgericht. Wertheim., Handelsregistereintrag A O.⸗Z. 1689 Firma Hermann

loschen. Wertheim, Amtsgericht.

28. Mai 1929.

Wertheim. [24983] Handelsregistereintrag A Band I. O.⸗Z. 201: Firma Karl Damm in Wessental. Die Firma ist erloschen. Wert⸗ heim, 31. Mai 1929. Amtsgericht. Worms. [24984] Bekanntmachung. Bei der in Worms unter der Firma „Hermann Kiefer“ bestehenden Kom⸗ manditgesellschaft wurde heute ein⸗ getragen: Hermann Kiefer, Kaufmann in Worms, ist als weiterer persönlich haftender Ge⸗ s in das Geschäft eingetreten, essen Prokura ist erloschen. Es ist noch ein Kommanditist vorhanden. Worms, den 4. Juni 1929. Hessisches Amtsgericht. Wurzen. [24985] Auf dem die Kommanditgesellschaft in Firma Rudolph Künnert in Wurzen betreffenden Blatt 107 des hiefigen Handelsregisters ist heute eingetragen worden, daß die Prokura des Kauf⸗ manns Oscar Richard Wolf in Wurzen erloschen ist. Amtsgericht Wurzen, den 4. Juni 1929. Zell, Mosel. [24986] In das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. 56 des Registers bei der Firma Clemens Lampen in Sen⸗ heim folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Zell⸗Mosel, den 31. Mai 1929. Preuß. Amtsgericht.

Zell, Mosel. [24987] In das hiesige Handelsregister B ist heute unter Nr. 27 des Registers bei der Firma Viersener Aktiengesellschaft für Spinnerei und Weberei in Viersen, Zweigniederlassung in Alf, folgendes eingetragen worden: Fabrikdirektor Werner Koch und In⸗ Wilhelm Sprenger sind aus sem Vorstand ausgeschieden. Direktor Max an Haack in Viersen ist zum Vor⸗ standsmitglied bestellt worden. Zell⸗Mosel, den 31. Mai 1929. Preuß. Amtsgericht. Zwickau, Sachsen. [24989] In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: 1. Auf Blatt 628, betr. die Firma Ernst Hermann Fritzsche in Zwickau: Der Kaufmann Karl Fritzsche ist aus⸗ geschieden. Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der Kaufmann Gotthold Fritzsche führt das 11““ unter der bisherigen Firma als Einze kaufmann weiter. 2. Auf Blatt 2953 die Firma Karl Fritzsche, Modewaren in Zwickau (innere Plauensche Straße 2) und als ihr Inhaber der Kaufmann Hermann Karl Fritzsche in Zwickau. (Angebener Geschäftszweig: Handel mit Modewaren — Putz und Konfektion —.)

Schwarz sind als Geschäftsführer aus⸗

- An ihrer Stelle ist Frau argret Brieger-Nagel in Hannover, 35, zur Geschäftsführerin

Juni 1929.

[25802] „In unser Handelsregister A Nr. 125 ist heute die Firma Petermann⸗Werke, haber der Fabrikant Karl Geringhoff zu Ahlen

4. Genossenschafts⸗

[(Nr. 379/1929 des Notars Dr. Enders zu Warendorf) hat der Fabrikant Karl Petermann⸗ Warendorf ebäuden und allem Zubehör, insbesondere auch mit dem Geschäft und der Firma ohne Fort⸗ „de „Aktiengesell⸗ schaft“ käuflich erworben. Die Haftung des Erwerbers Karl Geringhoff für die 1 erigen

Aktiengesellschaft begründeten Verbind⸗ lichkeiten gegenüber E“ on⸗

kursgläubiger sind, ist bei dem Erwerb

(24981] 3 Abt. A Bd. I Nr. 199 . bei der Firma

eingetragen ist geändert in Emil Krieg Nachf. Inhaber ist jetzt der Wunderlich in

[24982] Band I Rosen⸗ baum in Wertheim. Die Firma ist er⸗

Zwönitz. [24990]

Auf Blatt 307 des hiesigen Handels⸗ registers, die Firma „Richard Günther in Meinersdorf“ betr., ist heute einge⸗ tragen worden:

Der Sitz der Firma ist nach Chemnitz verlegt. Amtsgericht Zwönitz, am 4. Juni 1929.

register.

Essen, Ruhr. [25091] In das Genossenschaftsregister ist am 27. Mai 1929 unter Nr. 202 eingetragen auf Grund des Statuts vom 5. März 1929 die Gens senschaßt Tabakfreund, eingetragene s enschaft mit be⸗ “ Haftpflicht, Essen. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist Ein⸗ und Verkauf von Tabakwaren, Beteiligungen an anderen Unternehmungen oder deren Erwerb. Amtsgericht Essen.

Guttentag. [25092]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 eingetragen worden:

Landwirtschaftliche Warengenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Guttentag. Gegenstand des Unternehmens ist der genossenschaftliche Einkauf und Verkauf sämtlicher landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ stoffe und Produkte. Das Statut ist am 28. April 1929 festgestellt. Amtsgericht Guttentag, 4. Juni 1929. Konstanz.

[25093] Genossenschaftsregister. O.⸗Z. 54. Milchgenossenschaft Rei⸗ chenau, Amt Konstanz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Konstanz. Satzung vom 31. Januar 1929. “ des Un⸗ ternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Konstanz, den 24. Mai 1929. Bad. Amtsgericht. K, I. Magdeburg. [2509⁴] In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 1 bei dem „Mieter⸗Bau & Spar⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Magdeburg ist heute eingetragen worden, daß das Statut durch Beschluß der Vertreterver⸗ sammlung vom 6. Mai 1929 geändert ist. Magdeburg, den 4. Juni 1929. Das Amtsgericht A Abteilung 8.

Mannheim. [25095] Zum Genossenschaftsregister Band IV O.⸗Z. 12 „Radiokonsum Mannheim⸗ Ludwigshafen eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ Mannheim, wurde heute eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Förderung von Erwerb und Wirtschaft der Genossen durch Einkauf aller Radio⸗ und elektrotechnischen Bedarfsartikel und deren Verarbeitung und Erzeugung sowie Erstellung von Anlagen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung. Mannheim, den 5. Juni 1929. Amtsgericht. F.⸗G. 4.

Schleusingen. [25096] Oeffentliche Bekanntmachung. Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen ländlichen Spar und Darlehnskasse Bischofrod⸗Lengfeld und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht folgendes eingetragen worden: Die Firma ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Mai 1929 wie folgt geändert und lautet jetzt: Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Bischofrod und h1sG.ns eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Schleusingen, den 25. Mai 1929. Amtsgericht Schopfheim. [25097] In das Genossenschaftsregister wurde zu Band II O.⸗Z. 8 eingetragen: Mol⸗ kereigenossenschaft 8v Amt Schopf⸗ heim, eingetragene Geno ee mit beschränkter Haftpflicht in ersbach. Statut vom 28. April 1929. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. Schopfheim, den 6. Juni 1929. Bad. Amtsgericht.

Traben-Trarbach. [25098] Unter Nr. 34 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft „Kinheimer Winzerverein, Vereinigung für Qualitätsweine, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Kinheim, worden. Nach dem Statut vom 27. April 1929 ist Gegenstand des Unternehmens:

Amtsgericht Zwickau, den 5. Juni 1929.

zu vervollkommnen, 2 den Mitgliedern die dazu erforderlichen Vorschüsse zu gewähren, 3. die Rebschädlinge gemein⸗ schaftlich zu bekämpfen, 4. die Trauben nach Lage und Qualität zu sortieren und gemeinsam zu keltern, 5. die er⸗ zielten Weine sachgemäß und einheitlich f behandeln und durch gemeinschaft⸗ ichen Verkauf möglichst hoch zu ver⸗ werten. Die Bekanntmachungen erfol⸗ gen in der Trierischen Landeszeitung, die Willenserklärungen des Vorstands durch mindestens zwei Mitglieder ein⸗ schließlich des Vereinsvorstehers oder des Stellvertreters. Zum Vorstand sind bestellt: 1. Johann Scheuer⸗Herges, Vereinsvorsteher, 2. Nikolaus Ketter III, stellv. Vereinsvorsteher, 3. Johann Reis, alle in Kinheim. Traben⸗Trarbach, den 29. Mai 1929. Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Leipzig. [24667]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 14 996: Christmas Club zu New York in den Ver. St. v. Amerika: 1 Katalog, offen, Geschäftsnummer 500, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 11. Februar 1929, nach⸗ mittags 2 Uhr 30 Minuten.

Nr. 14 997: Firma Anciens Etablisse⸗ ments Siégel & Stockman réunis S. A. zu St. Quen in Frankreich: 1 Paket mit Abbildungen 22 verschiedener Muster von Schaustellungs⸗ und Deko⸗ rationsständern für die verschiedensten Artikel, offen, Fabriknummern 13946, 13952, 13954, 13955, 13970, 13989 bis 13992, 13996 — 13998, 14003, 14004,

14006, 17770, 17775, 17778, 17805 bis 17807, 17818, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. April 1929, vormittags 9 Uhr 50 Minuten. c Nr. 14 998: Dieselbe: 1 Paket mit Abbildungen 40 verschiedener Muster von Schaustellungs⸗ und Dekorations⸗ ständern für die verschiedensten Artikel, offen, Fabriknummern 13947 — 13951, 13953, 13954, 13956 — 13971, 13999, 14000, 14002, 14005, 17525, 17568, 17577, 17593, 17768, 17769, 17771, 17772, 17776, 17777, 17804, 17819, 17820, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. April 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr 50 Minuten. Nr. 14999: Firma Meißner & Buch in Leipzig: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, versiegelt, Fabrik⸗ nummern 3181/1/2 — 3190/1/2, 3192/1/2 bis 3199/1/2, 3202/1/2, 3206/1/2, 3208/1/2 bis 3212/1/2, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten. „Nr. 15 000: Dieserbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 3213/1/2 bis 3225/1/2, 3227/1 /2 — 3238/1/2, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 3 Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten. Nr. 15 001: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 3239/1/2 bis 3243/1/2, 214/1/2, 215/1/2, 219/1/2 bis 229/1/2, 32636, 32639, 32596 — 32607, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nach⸗ mittags 12 Uhr 15 Minuten. Nr. 15002: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 32642, 32643, 32647, 32649, 32675, 32676, 32683, 32686 — 32689, 41325 — 41327, 41334, 41335, 41276, 41278, 41279, 41281 bis 41287, 41290, 41291, 50684 —50692, 50698, 50699, 50725 — 50727, 50729, 50730, 50733 — 50738, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten. Nr. 15003: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 50740, 50742 bis 50744, 50748, 50772 — 50779, 50799 bis 50801, 50803, 50805, 50809, 50810, 50814, 50816 — 50818, 50820, 50821, 50829, 50831, 18348 — 18350, 1131/1/2/3/4 bis 1133/1/2/3/⁄4, 1138/1/2 /3/4/5/6, 11391, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nach⸗ mittags 12 Uhr 15 Minuten. Nr. 15004: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 1139/2/3/4/5/6, 13386, 13387/1/2, 13389/1/2, 13391/1/2, 13392, 13394/1/2, 13396/1/2, 13398/1/2, 13400/1/2, 13402/1/2, 13404/1/2, 13406/1/2, 13408/1/2, 13411/1/2 bis 13413/1/2, 13415, 13417, 18419, 13420, 13422/1/2, 13423/1/2, 19425/1/2, 13427/1/2, 13248, 19431/1/2, 13432/1, Flächenerzeugnisse Schugf ist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nachmittags

1. den Bau und Pflege der Weinberge

Nr. 15 005: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Mustern für Verlagsartikel, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 13432/2, 13433/1/2 — 13446/1 /2, 13448/1/2 biz 13452/1 /2, 13453, 13454/1/2, 13456/1/2, 13458/1/2, 13459, 13460, 32685, 41342, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nach⸗ mittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15 006: Dieselbe: 1 Paket mit 15 Mustern für Verlagsartikel, ver⸗ siegelt, Fabriknummern 41343, 41348, 41336, 41355, 3244 1 —5, 1137 1—6, Flächenerzeugnisse Schesseit 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten.

Nr. 15 007: Firma Giesecke & D vrient in Leipzig; 4 Pael mit 7 Mustern von guillochierten und panto⸗ graphierten Rahmen und Untergrunden zur Herstellung von Wertpapieren aller Art, versiegelt, Fabriknummern 1607 bis 1613, Flächenerseugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15 008: Firma Theodor Olsen’s Eft. zu Bergen in Norwegen: 1 Löffel, offen, Fabrikzeichen Rose“, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 3. Mai 1929, vormittags 9 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15 009: Firma Axel Prip's Ske⸗ fabrik A./S. zu Kopenhagen in Däne⸗ mark: 1 Paket mit 2 Mustern von Schäften für Eßbestecke, offen, Fabrik⸗ nummern 2300 Alma und 2400 Axel, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 2, Jahre, angemeldet am 3. Mai 1929, vormittags 10 Uhr.

Nr. 15 010: Firma F. M. Hämmerle zu Dornbirn (Vorarlberg) in Oester⸗ reich: 1 Paket mit 50 Stoffbahn⸗ mustern „SO em Turings H“, offen, Geschäftsnummern HI Dessin Nrn. 1023 bis 1039, 1046 — 1053x, 1077 — 1085, 1094 — 1099, HII Dessin Nrn. 2225 bis 2233, 2238, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 1 Jahr, angemeldet am 4. Mai 1929, vormittags 10 Uhr.

Nr. 15 011: Dieselbe: 1 Paket mit 50 Stoffbahnmustern „S0 cm Turings Hc offen Geschäftsnummern H II. Dessin Nrn. 2239 — 2242, 2248 — 2257, 2301 — 2304, 2309 — 2311, 2316—2321, 2325 — 2327, 2329 — 2331, 2333 — 2349,

Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 4. Mai 1929, vormittags 10 Uhr. 8 Nr. 15 012: Dieselbe: 1 Paket mit 45 Stossbahnnzufteen „80 em Turings H“, offen, Geschäftsnummern HII. Dessin Nrn. 2350 — 2354, 2359 — 2398, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet ain 4. Mai 1929, vormittags 10 “ 9

Nr. 13: Firma Aktiengesellschaft der Roth⸗Kosteletzer “ schaf⸗ Weberei zu Prag in der Tschecho⸗ lowakei: 1 Paket mit 37 Mustern für Webwaren, offen, Fabriknummern 7169 — 7174, 9107 — 9115, 9221 — 9234, 7969 — 7973, 8148 — 8150, Flächenerzeug⸗ nisse, 3 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1929, vormittags 10 Uhr.

Nr. 15 014: Firma Société des Eta⸗ blissements Lancel zu Paris in Frank⸗ ceich: 1 Paket mit Abbildungen je eines Uhrzifferblattes, auf dem die Stundenzeichen durch Domino⸗ steine bzw. Spielkarten markiert sind, 1 Fabriknummern 1 und 2, p astische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Fahre, angemeldet am 8. Mai 1929, nachmittags 2 Uhr. r. 15 015: Firma Ludlow Typo⸗ graph Company zu Chicago in den

ereinigten Staaten von Amerika: 1 Abdruck von Schrifttypen für Buch⸗ druckzwecke, offen, Geschäftsnummer Ultra Modern Bold No. 22 — Ba, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr.

Nr. 15 016: Dieselbe: 1 Schrift⸗

muster für Druckereizwecke, offen, Uhe⸗ Z “ „Ultra Modern Bold No. 22 — B, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. Nr. 15 017: Dieselbe: 1 Abdruck von Schrifttypen für Buchdruckzwecke, offen, Ges 8 Nicolas Jenson Italie No. 12 — LILa, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr.

Nr. 15 018: Dieselbe: 1 Schaftmusts⸗ für Druckereizwecke, offen, Geschäfts⸗ nummer Nicolas Jenson Italie Nr. 12 — I. 1, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr. “

Nr. 15 019: Dieselbe: 1 Schegffmnstg⸗ für Druckereizwecke, offen, Geschäfts⸗ nummer Stygian Black Italie Nr. 25 — I, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr.

Nr. 15 020: Dieselbe: 1 Abdruck von Schrifttypen für Buchdruckzwecke, offen, Geschäftsnummer Stygian Black Italie Nr. 25 — la, plastische Frseuge Schutzfrist 3 Fahre, angemeldet am

12 Uhr 15 Minuten.

15. Mai 1929, vormittags 9 Uhr.