Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 135 vom 13.

Juni 1929. S. 2.

„hysterisches Geschrei“ zu bezeichnen. Wenn hüben und drüben so scharf geschossen wird, dann vergiften wir von vornherein die Diskussion über diese Dinge. (Sehr richtig!) Wer es mit der geistigen und sittlichen Gesundung des Volkes ernst meint, der sollte dazu beitragen, daß derartige Dinge und Probleme auch rein sachlich diskutiert werden. Ohne einen Seitenhieb gegen mich ging es offenbar nicht, denn welchen Sinn hätte sonst die Be⸗ merkung, sein Appell an mich sei doch wohl nicht sehr aussichts⸗ reich. Der Herr Abgeordnete Strathmann sagte ferner, mir käme es vor allem darauf an, meine parteipolitische Machtstellung zu befestigen. (Lachen links.) Ich vermisse eine Begründung für diese Auffassung, Herr Kollege Strathmann. Wenn sie heute nicht mehr möglich ist, dann seien Sie bitte bei der dritten Lesung oder bei einer anderen Gelegenheit so liebenswürdig, mir zu sagen, welche meiner Maßnahmen während meiner Amtsführung Ihnen Grund zu dieser Behauptung gab, daß ich mein Amt dazu benütze, um meine parteipolitische Machtstellung zu befestigen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

In der Debatte ist darüber Klage geführt worden, daß die geistige Repräsentation der Welt gegenüber nicht beim Reich, nicht beim Reichsministerium des Innern, sondern heute bei Preußen liegt, und es ist der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, im Ausschuß vom Herrn Kollegen Schreiber, und wenn ich nicht sehr irre, gestern im Plenum vom Herrn Kollegen Dr. Hellpach, daß das im Lauf der Zeit anders werden möge. Ich teile diesen Wunsch, aber ich weiß, daß er sehr schwer zu realisieren ist. Wir haben einen gewissen Unterbau, wir haben das Reichs⸗ gesundheitsamt, wir haben — das darf ich wohl sagen, um einen Ausdruck von Exzellenz von Harnack zu gebrauchen — die Kaiser⸗ Wilhelm⸗Gesellschaft, wir haben die Notgemeinschaft, wir haben andere wissenschaftliche Einrichtungen des Reichs. Wir sind also

Kommunistischen Partei leicht zur Lösung zu bringen. Sie schreiben ohne jede Verantwortung in die Anträge hinein: die Etatsummen werden auf die und die Höhe gebracht, das und das wird gestrichen. (Erneute Zurufe von den Kommunisten. — Ab⸗ geordneter Höllein: Vergessen Sie Ihre Etatrede vom vorigen Jahr nicht!) — Die vergesse ich durchaus nicht. (Abgeordneter Maslowski: Schund⸗ und Schmutzgesetz!) — Herr Kollege Mas⸗ lowski, wenn Sie einen Initiativantrag stellen würden, das Schund⸗ und Schmutzgesetz zur Aufhebung zu bringen, und wenn Sie dafür die Mehrheit des Reichstages gewinnen würden, so wäre ich der erste, der die entsprechenden Summen aus dem Etat herausbrächte. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten. — Abgeordneter Torgler: Bringen Sie doch einen Gesetzentwurf ein!) — Herr Torgler, solange ein Minister an die Beschlüsse des Reichstags gebunden ist — Sie können es ja einmal ver⸗ suchen, die Beschlüsse zu ändern —, kann er nicht wie ein Diktator seinen Etat gestalten (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten!), sondern muß sich eben an die Beschlüsse des Reichstags halten. Ich glaube, daß Sie gerade über derartige diktatorische Maß⸗ nahmen am lebhaftesten Klage führen würden, wenn sie sich — ich werde darauf noch später zurückkommen — gegen Wünsche und Forderungen Ihrer Partei richten sollten. (Abgeordneter Torgler: Sie haben doch sonst so viel Initiative, z. B. beim Vereinsgesetz, Herr Minister; warum nicht bei dieser Sache!) — Herr Abge⸗ ordneter Torgler, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie das Wort „Vereinsgesetz“ gebraucht haben. Die Initiative zum Vereinsgesetz habe ich nicht ergriffen. Das Vereinsgesetz ist von der amtierenden Regierung jetzt wieder eingebracht worden. Der Entwurf wird den Reichsrat nicht zu beschäftigen brauchen, son⸗ dern gelangt in den nächsten Tagen sofort an den Reichstag. Um die geschäftliche Erledigung dieses Gesetzentwurfs zu beschleunigen, hat die Regierung den alten Entwurf akzeptiert, ohne sich mit

Recht den Vorwurf der Schwäche gemacht haben. (Abgeordneter Strasser: Siehe Oberleutnant Schulz! — Zurufe links.)

Das gleiche gilt vom Stahlhelm. Der Stahlhelm würde doch von den Behörden kaum gehindert werden, er würde von den Behörden nicht beobachtet werden, wenn er nicht durch seine berufenen Vertreter fast an jedem Sonntag seine Haßgesänge ertönen ließe (sehr richtig! in der Mitte und links), heute in Fortissimo, morgen, wenn es ein wenig brenzlich wird, in Piano und Moll, aber immer doch in der Tat gegen das Gefüge der republikanischen Verfassung gerichtet. (Zurufe von den National⸗ sozialisten) Wenn der Stahlhelm sich darauf beschränkte, den

Wehrgedanken in unserem Volke wachzuhalten, dann könnte man

vielleicht zweifelhaft sein, ob auch das notwendig wäre. Aber gegen diese große Idee würde das Reich, würden die staatlichen Behörden nicht angehen. Es gibt doch noch andere „Wehrorgani⸗ sationen“, wenn ich so sagen darf. Es gibt z. B. den Jung⸗ deutschen Orden (Lachen und Zurufe rechts), der, glaube ich, den Wehrgedanken wachzuhalten auch als eine seiner Forderungen in der Oeffentlichkeit propagiert. Seitdem der Jungdeutsche Orden davon Abstand nimmt, auf dem Wege der Gewalt die verfassungs⸗ mäßigen Einrichtungen bei uns zu ändern, ist er in seiner Be⸗ tätigung absolut ungehindert. Das könnte der Stahlhelm auch haben, wenn er nicht etwas ganz anderes auf seine Fahne geschrieben hätte. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Hört, hört! vechts.) Den Wehrgedanken gegen einen wirklichen oder eingebildeten äußeren Feind aufrechtzuerhalten, das ist nicht in erster Linie die Forderung des Stahlhelms! sondern den Parla⸗ mentarismus abzuwürgen, das ist es, worauf es ihm ankommt.⸗ (Sehr richtig! bei den Sozialdemokvaten. — Zuruf von den Nationalsozialisten: Das ist aber auch notwendig!) Das aber werden wir uns nicht gefallen lassen, und deswegen werden wir Gewalt anwenden, wo man uns Gewalt entgegensetzt. (Lebhafte

Börsenbeilage

8

ichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Amtlich feftgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Ltra, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 RM. 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 RM. 1 Gld. österr. W. = 1,70 NM. 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 RM. 7 Gld. südd. W. M. 1 Gld. holl. W. = 1,70 RM. 1 Marl Banco 1,50 RM. 1 skand. Krone = 1,125 RM. 1Schilling 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.)

= 12,00

österr. W. = 0,60 RM. 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 RM 1 Dollar = 4,20 RM. 1 Pfund Sterling = 20,40 RM 1 Shanghai⸗Tael = 2,50 RM. 1 Den = 2,10 RM

= 2,16 RM. (Gold) = 4,00 RM.

= 0,80 RM.

leferbar sind

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ wärtig nicht stattfindet.

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kommenen Gewinnanteil. ergebnis angegeben. so ist es dasjenige des vorletzten

Geschäftsjahrs.

☛ Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ ☛ Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ ba⸗ 1 t w Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen möglichst bald am Schluß; des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont. Berlin 7 ½ (Lombard 89. Danzig 7 (Lombard 8). Helsingfors 7. Italien 7.

richtigt werden.

Amsterdam 5 ½. Brilssel 4.

Kopenhagen 5.

1 Zloty, 1 Danziger Gulden 1 Pengö ungar. W. = 0,75 RM

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung N be⸗ lagt. daß nur bestimmte Nummern oder Serien

Ist nur ein Gewinn⸗

1 Peso

1 Dinar = 3,40 RM.

werden

Berliner Börse vom 12. Funi

Heutiger! Voriger Kurs

Heutiger! Voriger Kurs

neuuge-

1 Voriger Kurs

(Heutiger] Voriger Kurs S

Sachsen Prov.⸗V. A. 17

do. do. Ausg. 16 A. 2

do. do. Gld. A. 11,12

Schlesw.⸗Holst. Prov.

Lb. RM⸗A. A14, tg. 26

A. 15 Feing., tg. 27

Gld⸗A., A. 16, tg. 32

.. RM⸗A., A17,g. 32

.. Gold, A. 18, tg. 32

. RM., A. 19, tg. 32

.. Gold, A. 20, tg. 32

RM, A. 21 V, tg. 33

Gld⸗A. A 13, tg. 308

. Verband RM⸗A.

28 (Feingold), tg. 33/8. Kasseler Bezirksverbd. Schatzanw., rz. 11075] 1.6.1268 —.—

Wiesbad. Bezirksverb. Schatzanw., fäll1.5.33/15 1.5.11 90,25 G

Ohne Zinsberechnung. Oberhessen Prov.⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine †.. in „½ Ostpreußen Prov. Anl.⸗ Auslosungsscheine .. do. do. Ablös. o. Auslos.⸗Sch.] do. Pommern Provinz.Anl.⸗ Auslosgssch. Grupp. 1* I do. —,— do. do. Gruppe?2* Ss do. —,— Rheinprovinz Anleihe⸗ Auslosungsscheine* N do. 52,5 b Schleswig⸗Holst. Prov.⸗ Anl.⸗Auslosungssch.“* do. —,— Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine .] do. 50,9 b 51,5 b

†einschl. Ablösungsschuld (in P des Auslosungsw.),

90,25 G 90,225 G 85 G 85 G 79,25 eb G 79,25 eb G 87,5 G 87,5 G 90 G 90 G 90,4 B 90,4 B 82 G 82 G

82 b 81,5 b G 79,5 b 79 eb G 76 G 76 G

76 G 76 G 72,25 G 72,25 G

1.4.10/69,75 G6 89,75 6

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b) Kreisanleihen.

*einschl. 6 Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.).

BraunschwStaatsbk Gld⸗Pfb. (Landsch) R. 14, tilgb. ab 1928 do. do. R. 16, tg. 29 do. do. R. 20, tg. 33 do. do. R. 22, tg. 33 do. do. R. 23, tg. 35 do. do. R. 19, tg. 33 do. do. R. 17, uk. b. 32 do. Kom. do. Rl5 ul29 do. do. do. R. 21, uk. 33 do. do. do. R. 18, uk. 32 Hess. Ldbk. Gold Hyp. Pfbr. R. 1,2, tg. 31 do. do. do. R. 7, tg. 32 do. do. do. R. 8, tg. 32 do. do. do. R. 9, tg. 33 do. do. do. R. 10, tg. 34 do. do. do. R. 3, tg. 32 do. do. R. 4 u. 6, tg. 32 do. do. do. R. 5, tg. 32 do. do. Gd. Schuldv. Reihe 2, tg. 32 do. do. do. R. 1, tg. 32 Oldb. staatl. Krd. A. Gold 1925 uk. 30 do. do. S. 2, rz. 30 do. do. S. 4, rz. 31

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100,25 B 93,5 G 93,75 b G

& 22829

Pfandbriefe und Schuldverschreib.

öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten

und Körperschaften.

Die durch* gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗

verschreibungen sind nach den von den Instituten

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918

ausgegeben anzusehen.

a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung.

80,25 G 90.25 h G 93,25 G 86 G

.93,25 G 93,25 G 94,25 G 94,5 G 96,75 G 84,75 G 84,5 G 88 G

93,5 G 86 G

94,5 G 94,75 G

Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf. do. do. Reihe A do. do. Reihe B do. do. (Liq.⸗Pf.)

ohne Ant.⸗Sch. Anteilsch. z. 5 % Liq.⸗

Landwtsch. Kreditv. Sachs. Pf. R. 2, 30 do. Gldkred br. R. 2,31 Lausitz. Gdpfdbr SX. Meckl. RitterschGPf. do. do. do. Ser. 1 Ostpr. ldsch. Gd.⸗Pf. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. (Abfind.⸗Pfdbr) Pom. ldsch. G.⸗Pfbr. do. do. Ausg. 1 u. 2 do. do. Ausg. 1 Eb1“ db G. Pf. (Abfindpfbr.) Prov. Sächj. landsch. Gold⸗Pfandbr... do. do. unk. 1930 do. do. Ausg. 1 — 2 do. do. Ausg. 1 — 2 do. do. Liqu.⸗Pfb. ohne Ant.⸗Sch. Antsch. z.5 % Lig. GPf.

Schles. Ldsch. G.⸗Pf. do. do. Em. 2, uk. 34 do. do. Em. 1... do. do. Em. 2.. do. do. Em. 1... do. do. (Liq.⸗Pf.)

ohne Ant.⸗Sch. Anteilsch. z. 5 % Liq.⸗

G. Pf. d. Etr. Ldsch. f.

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9,75 b G 91,25 b G

90,5 b 80 G 0 G 68,5 b 13 G

87,5 G 91,75 G 89,15 G

90, 3 b G 78.7 G 78 G 66,6 b G 90,5 8 84,25 G

70 b G

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66,5b G 9,75 G

76,8 b G

91,25 b G 96,5 G G

68,5eb G

Berl. Hyp.⸗B. G.⸗Pf. Ser. 2, unk. b. 30 do. do. Ser. 3, uk. 31 . do. Ser. 4, uk. 30 . do. S. 5 u. 6, uk. 30 .. do. S. 12, uk. 32 . do. S. 13, uk. 33 . do. S. 15, uk. 34 o do. Ser. 7, uk. 32 . do. S. 11, uk. 32 ). do. S. 10, uk. b. 32 . do. S. 9, uk. 32 (Mobilis.⸗Pfdbr.) do. do. S. 8 (Lig.⸗ Pfdbr.) o. Antsch. do. do. K. S. 1, uk. 31 do. do. Ser. 4, uk. 33 do. do. Ser. 5, uk. 33 do. do. Ser. 2, uk. 32 do. do. Ser. 3, uk. 32

Braunschw.⸗Hann. HypB. GPf. 25, rz31 do. do. 1924, rz. 1930 do. do. 1927, rz. 1932 do. do. 1928, rz. 1934 do. do. 1926, rz. 1931 do. do. 1927, rz. 1931 do. do. 1926 (Liq.⸗ Pfdb.) o. Ant.⸗Sch. Anteilsch. 3. 4 1 Lig.⸗ G. Pf. d. Braunschw. Hannov. Hyp.⸗Bk.

Braunschw.⸗Hann. Hyp. B. Gld. K., uk30 do. do. do., unk. 31 do. do. do. 27, uk. 31 do. do. do., uk. b. 28

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96,5 G 84,5 e b B 68,25 b G 91 b G 88,5 G

100,25 G 95,3 b G 97,5 b G 97,5 G 98,G 98 G 87,5 G 87,5 G 89,6 89,G 84 G 84 G 76,9 8 76,9 G 94,75 G 94,75 G 95,25 G 5,25 G

nicht so arm, wie es gelegentlich zum Ausdruck gebracht wird. Beüsene, Helsnghers c. Jaatene (Sehr richtig! links.) Aber auf der anderen Seite stehen der Preußischen Staatsverwaltung doch ganz andere Mittel, äußere Mittel der Repräsentation zur Verfügung: eine ganze Reihe von Museen, die das Reich nicht anfweisen kann, Universitäten, Theater und Schlösser. Aber darauf kommt es meines Erachtens nicht in erster Linie an, sondern wenn die geistige Repräsentation in der nächsten Zeit wirklich beim Reich liegen soll, dann ist — ich habe mir erlaubt, darauf schon im Ausschuß hinzuweisen — eine Kleinigkeit Erfordernis und Voraussetzung, nämlich eine stabile Regierung. Dann ist Voraussetzung, daß einmal ein Reichsminister des Innern vier Jahre oder drei Jahre — ich bin ganz bescheiden — amtiert. Sehr richtig! und Heiterkeit.) Vom Februar 1919 bis heute hat das Reichsministerium des Innern 13 Minister gesehen (hört, hört!), vom Februar 1919 bis heute das Preußische Kultus⸗ ministerium drei Minister. Meine Herren, daß unter solchen Umständen von einer Repräsentation, von einem Uebergang der Repräsentation an das Reich nicht die Rede sein kann, ist ganz selbstverständlich. (Zuruf von den Deutschnationalen: Dann soll er doch wieder nach Preußen gehen!) — Diese Repräsentation habe ich ja in Preußen gar nicht geübt! Ich erblicke in der Arbeitsgemeinschaft, von der hier, wenn ich nicht irre, der Herr Kollege Spahn mit einigen Worten der Mißbilligung gesprochen hat, zwischen dem Preußischen Kultusministerium und dem Reichsinnenministerium ein Mittel, die Repräsentation an das Reich zu bringen, wenn auch nicht gleich ganz, so doch zum Teil. Einen nicht geringen Teil werden wir, solange Preußen und das Preußische Kultusministerium besteht, immer beim Preußischen Kultusministerium lassen müssen. Wenn aber die Meinung besteht, daß diese Arbeitsgemeinschaft des Preußischen g-Se inisteriums mit dem Reichsinnenministerium eine Unter⸗ m hi hl ö Reichs unter die e. dar⸗ phetengabe dazu, um vorauszusagen, daß bei der Se 88 stelle, dann möchte ich hier zum Ausdruck bringen, daß ich diese der Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen sich par “ Arbeitsgemeinschaft nicht nur mit dem Preußischen Kultus⸗ Gegensätze mit großer Schärfe hevausstellen werden. Wer 1 ministerium, sondern mit allen Preußischen Ministerien und in diesem Augenblick noch ein Gesetz vorlegen würde, “ 18b darüber hinaus mit den Ministerien aller Länder erstrebe. Gegensätze vevmehrte, der wäre kein G kein he. (Bravo! in der Mitte.) Denn nur dadurch ist es möglich, solange minister ssehr richtig!), der wäre din Mann, der seine „partei⸗ der Zuständigkeitskatalog der Reichsverfassung dem Reichs⸗ politische Einstellung befestigen möchte ““ ministerium des Innern eine ganz beschränkte Zuständigkeit gibt, Zu diesen Bedenken kommen noch die fühün sler Art. Der all das, was in der Debatte gewünscht und gefordert wurde, an Herr Kollege Spahn hat angedeutet, daß 1“ das Reich heranzubringen. Um jeder Mißdeutung zu begegnen, Herren von der Deutschnationalen Partei weiter verfolgt werden betone ich noch einmal ausdrücklich: diese Arbeitsgemeinschaft soll/ würde; er wird also wohl einmal in die 1A“ 6 nicht eine Hegemonie Preußens darstellen, sondern den Versuch, dort beraten werden. Herr Kollege Spahn, ich wünsche Ihnen in der Zusammenarbeit der Reichsstellen mit den Verwaltungs⸗ alles Glück, aber vergessen Sie nicht eins, in der Kommissions⸗ stellen der Länder alle Aufgaben zur Lösung zu bringen, die dem beratung auch zur Klärung zu bringen, nämlich wie die bö Reichsministerium des Innern von Reichs wegen obliegen. aufgebracht werden sollen. (Zustimmung links.) Denn das ist Was die Wüns züglich der Einschränkung des „Berechti⸗ keine Kleinigkeit, die man in den Notjahren, die wir jetzt durch⸗ 8 8. . bezüglich 88 88 “ 1 28 leben, mit einer Handbewegung beiseite schieben darf. Sie haben bungsftmmels, antangt — ich aizehtiere 88 der heer zwar gesagt, Herr Kollege Spahn: es gibt Dinge, die man mit b W“ v“ 1u“ büt. Etatmitteln nicht bewältigen kann. Das Wort hat mich an eine Wö“ Vhesfch Ich e . 8 Fess Redensart erinnert, die oft im Volksmunde geht: Geld allein im eigenen Hause anfangen. Bei den Laufbahnrichtlinien, “ macht nicht glückich, man muß es auch haben! (Heiterkeit.) * 889 ““ 8 Gewiß, Kulturaufgaben sind nicht allein mit Etatmitteln zu lösen, TIö’“ 8 “ aber man muß die Etatmittel haben, um in diesem Falle das Eozialdemokraten: Wenn das losgeht, gibt es “ Schulgesetz zur Ausführung zu bringen. Und weil Sie das Geld Dann ist die Erfolglosigkeit der Reichsschulgesetzgebung be⸗

do. do. S. 5, rz. 33 25 b G Dtsch. Genoss.⸗Hyp.⸗ —,— 8 Bk. G. Pf. R. 1, uk. 27

90,25 b 90 b do. do. R. 5, uk. 33 e. 8 do. do. R. 3, uk. 32

81,6 b 81,5 b do. do. R. 4, uk. 32 Ssbges do. GldK. R. 1, uk. 30

91,5 G do. do. R. 2, uk. 31 — do. do. R. 3, uk. 32 . Deutsche Hyp.⸗Bank 11.7 90 G Gld. Pf. S. 26, uk. 29 1.1. Füsse. .. S. 27, uk. b. 29 . S. 28 29, uk. b. 31 S. 34, uk. b. 33

. 36, uk. b. 34

G. Pf. d. Schles. Lsch. Schlw. Holst. lsch. G. do. do.

do. do. Ausg. 1926 do. do. Ausg. 1927 do. do. Ausg. 1926 do. Ldsch. Krdv. GPf. do. do. do.

do. do do. Westf. Ldsch. G.⸗Pfd. do. do. do.

25,25 b G

—BℳMuꝛg=gg 828288 SmUER8Im

Zustimmung links.) Und wenn Sie, Herr Kollege Spahn, der Meinung sind, daß im Rheinland, überhaupt im Westen, der Stahlhelm in den letzten Wochen an Bedeutung, an Mitglieder⸗ 6 zahl gewonnen habe, sage ich Ihnen folgendes: Es ist keine große Leistung, die Gelder reicher Industrieller zu verwenden, um Reisen zu finanzieren, um Monturen anzuschaffen. Darauf kommt es nicht an.

Gestatten Sie mir dazu noch folgendes zu sagen: In den Kundgebungen, in den großen Aufmärschen des Stahlhelms, in den Reden der Führer dieser Organisationen heißt es recht oft! „heute sind 20 000 Mann erschienen“ oder „heute sind 100 000 Mann erschienen; wenn aber das Vaterland ruft, Pfühe “ Massen erscheinen“. — Jawohl, so lange es billig ist und es nun 8 3 Ant ehegegde 8 8 Lacfnarch bei Schalmeienmusik kostet, kommen 10 000, dh breus Staatseam. 8n “ 1A4“

Uns 8 1.“ ver einm ine ernste Stunde “ 2. do. 1928 II, kdb. 34 G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32 8.] 1.1.7 97 G 97 G kommen 50 000 Mann; wenn aber einmal eine s 8 — eh Prens. “ E gea. do. 1928, kdb. 31 do. Schuldv. 26,1z327 7] 1.4.10 84b G 84 6

b resden RM⸗Anl. 6 % Baden Staat RM⸗ 8 1928, tgb. 33 Ohne Zinsberechnung. Anl. 27 unk, 1. 2. 32 75 b G 1 Lipp. Landesbk. 1—9

richtig! bei den Sozialdemokraten.) Deshalb rate ich Ihnen, wenn nt 27 B6 me be d ees do. do. 26R. 2, uk. 32 v. Lipp. Landessp. u. L. 4 ½1 1.17 —,— ee

androhung und Gewaltanwendung des Staates, den Mund in den 5 % do. HiStaatsschat eö da Schapaniur 3 88 4 1 Sens

Stahlhelmorganisationen weniger voll zu nehmen. Dann sind 8 4h vennnsche 8,8. 8 1 d. 8 do. unk. 31 8 8 88- SIeSs

wir nicht verpflichtet, darüber zu wachen, ob nicht der Androhung „. Srranegachüss⸗ 876 b 6 87 55b I

von Ihrer Seite auch die Tat folgen soll. (Lebhafte Zustimmung egcag, rüch. 1,19,29 99 G 998 G “ Bgnutr2.

bei den Sozialdemokraten.) “ vnt 1290g biaa en 118hs Der Herr Kollege Spahn hat mir dann einen Vorwurf 1 9 69,73 8G Elberfeld NM⸗Anl.

daraus gemacht, daß ich von dieser Stelle aus betont hätte, daß

ich Gewicht darauf legte, auch ein guter Weltbürger zu sein. Er

hätte diesen Vorwurf an die Adresse seiner Freunde Berndt und

iich „4, 3 ½¾˖ 3 2 Westpr. ritterschaftl. eeshe do. Gld⸗K. E. 4,1680 rückz. 1. 7. 29 8 2

ech Mecklvg.“ Cchwe “ do. do. 27, tg. 3218 1.1.7 81,75 G g91,5 5b

Westarp richten sollen. Bei uns in Westfalen würde man Herng

Spahn antworten: „Ich habe den Schinken nicht angeschnitten!

Ser. I — II ¹ 4,18 b G do. do. Em. 14, rz. 35 RM⸗A. 28, uk. 1.3. 38 b 8 do. do. tg. 31 —,— —,— B uk. 1.8.88 Emden Gold⸗Anl. Aüche beprr.GPf 1be⸗ do. do. R Der Herr Kollege Berndt hat am Freitag in seiner Rede gesagt,

*4, 3 ⅛, 3 % Westpr. neulandsch. ¹¹ 5,6 G 5,55 G do. do. E. 6, vg. 32 7 % do, do. 26, tg. ab 27 St g. ab 27 1926, rz. 1931 man müsse daran zweifeln, ob die Sozialdemokratie in nationalen

do. do. E. 9, uk. b. 33 8 1 m. Deckungsbesch. b. 31.12.17, ausgest. b. 31. 12. 17.] G 1G —, . .6. 986 966 † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. GothaGrundkr. Gaf 7 % Mecklenb ⸗Strel 1 96 G 888 S 8 Essen RM⸗Anl. 26, 88 dö Staatssch., rz. 1.3. 31 Ausg. 19, tilgb. 32 43. “ Dingen zuverlässig sei. Ich habe schon im Ausschuß an den Herrn Kollegen Graf Westarp die Bitte gerichtet, einmal zu überlegen,

A. 3, 3a, 3b, uk. 30 8 6 898 d) Stadtschaften. Mit Zinsberechn. 6 Sochsen Staat RM⸗ Frankfurt a. Main do. do. R. 3, kdb. 31 welche außenpolitische Wirkung es haben müsse, wenn derartige

do. G P f. A. 4, uk. 30 “ Gold⸗A. 26, rz. 32 „,1. do. do. R. 2, ldb. 32

Mit Zinsberechnung. do. do. S. 1 u.3,15. 30

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seinen Einzelheiten in jedem Punkte zu identifizieren. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) — Ist das ein Novum? Der Reichstag hat zum Beispiel beschlossen, den Entwurf eines Straf⸗ gesetzbuchs dem neuen Reichstag zu überweisen. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Regierung hat erklärt und erklärt es bei jeder umstrittenen Frage im Strafrechtsausschuß, daß sie sich die volle Freiheit der Entschließung vorbehalte. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber gerade wer Unstimmigkeiten zwischen den neuen Bestimmungen der Verfassung, soweit das Versamm⸗ lungsrecht und das Vereinsrecht in Frage kommen, und dem alten Vereinsgesetz beseitigen will, Unstimmigkeiten, unter denen einmal besonders die Herren von der Kommunistischen Partei leiden könnten, ist verpflichtet, die Rechtsunsicherheit, die in⸗ zwischen entstanden ist, sobald wie möglich zu beseitigen. (Ab⸗ geordneter Torgler: Soviel Fürsorge haben wir gar nicht ver⸗ dient, Herr Minister! — Große Heiterkeit und Rufe: Sehr wahr!) — Ich gerate auch wohl nicht in den Verdacht, daß ich um Ihrer (zu den Kommunisten) schönen Augen willen Gesetzentwürfe ein⸗ bringe. (Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.)

Nun zum Reichsschulgesetz! Es ist mir verübelt worden, daß ich in einem Zwischenruf erklärt habe, außer den finanziellen Bedenken, die der Einbringung eines Reichsschulgesetzes entgegen⸗ ständen, komme auch eine persönliche Neigung von mir in Frage, daß ich nicht gern für den Papierkorb arbeite. Ich gebe zu, der Ausdruck war sehr drastisch. Er sollte folgendes zum Ausdruck bringen: Ein Minister, der heute ein Reichsschulgesetz vorlegt, verkennt die gesamtpolitische Situation. (Sehr gutl links.) Wir haben im nächsten Herbst die großen außenpolitischen Fragen zu bereinigen; wir haben unsere Wirtschaftspolitik auf eine feste Basis zu stellen; wir haben uns mit sozialpolitischen Gesetzen zu beschäftigen. Unter diesen Umständen gehört wohl keine Pro⸗

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banken, kommunale Giroverbände.

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. Abt. 5,5a, uk. b. 31 L1 79 G 796 do. do. 82,4b R. 1, fällig 1. 7. 29 fällig 1. 4. 31 Nassau. Landesbank 74 25 b do. do. Goldm Pf. Anteilsch. 3.54Lig. G. 1926, unk. 1. 3. 36 5 95,25 G 98,25 G 8s18 3 1 unk. 1. 3. 36] 1.3.9 Gera Stadtkrs. Anl. do. do. A. 11, rz. 100, u35 2 ns do. do. GPf. A⸗ (Lig.⸗ (Abfind⸗Gd.⸗Pfb.) 6 ½ % Dtsch. Reichspost von 1928, uk. 33 do. do. do. S8, rz100 ur34 ,— 1edeb Gld. Pf. d. Gothaer Oberschl. Prv. Bk. G. Pf. do. do. ventbr. R.1 2 uI. 4.34] versch. 95 25 G “ 100 G Keve l t Buchst. A, rz. 100, uk. 31 do. do. Reihe 5, 30 Wort von der „Rotte, die nicht Wert sei, den Namen ‚Deutscher vei Ies. K. 5 93 vp Pfd G. b,utas Dt. Anl.⸗Auslosungssch.“ in † 51 G 5 11 b G Pomm. Prov⸗Bk. Gold do. do. Reihe 9,32 RM⸗A. v. 27, rz. 32 93 5b do. do. E. K, uk. 28 8 8 3 7 . u AnhaltAnl.⸗Aus * do. Vold⸗P . 8 keiten kommen würde, eine große Partei beiseite stehen würde, nevurge⸗ Und. älch. do 8— 102 E“ lorc de.e 48,7b G 18,5 G Königsberg i. Pr. do. do. Em. D, utk. 32 Hamburger Ablös.⸗Anl. do. do. Kom. 1a,1 b, uk32 92 G do. do. Reihe 22,34 . do. Gold⸗Anl. 1928 6 5 . 3 8 .· Da8 (6(6 do. do. Em. L(Liq.⸗ Angriff von außen zu schützen. (Zuruf rechts: Das lehnen Sie Mecklenburg⸗Schwerin “ Ldsb. Glde Pf Nr uts⸗ 93,5 0 Se. Sgehe 8. Thür. Anl⸗Auslosgssch“ do. 506 80,6 hr. . 8. 8. GPf. Em. L.d. Ham⸗ Doll. Gold R. 2 N 96 G Oh 1 s G ne Zinsberechnung. einzustellen, wenn Sie nicht den Eindruck, der in der Tat vor üüsche Weribes 1 do. do. 28, uk. b. 33 Gld. H.PfR.7,uto0 100,1 G NLrü sReri: N. 1c. 1.7 do. do. do. 26, uk. 31 676 4 % do. do. (Nachkriegsstücke) † —,— 8 d R. 8, uk. 32 95 G do. do. 26, unk. 31 4.10 . — 9. 88. 4110 8 b 8 ; eli 1 2.·8 undst. Gld. Rl, utss Und wenn mir dann gesagt wird (Zuruf von den National⸗ 8 8 u“ 8 a5 87 G † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. do. R. 14, uk. 33 1.7 986 1 . 3 1 „ 3 28 2 8 5üen; 8 unglimpfungen einer großen Partei des Hauses mich zur Wehr 1837 randenb. agst. 31.12412 See —,— weis. 28,fäll. bZ1 6 1.4.10 4 % Lauenburger, agst. b. 31.12.17† —,— —,— do. Schatzanwsg. 28 188 4,3 ½ % Posensche, agst. b. 31.12.17 —,— —,— Präsidenten. M⸗A; P. ) RM⸗A. 27, uk. b. 32 1.4.10 do. do. 28 A. 1, tg. 33 8 † Ohne Zinsscheinbogen u ohne Erneuerungsschein. Landwtsch. Pfdbrbk. 4,3 ½7 Rh. u. Westf., agst. b. 31.12.17 . . Plauen RM.⸗Anl. do. do. Schatz⸗ do. do. R. 1, uk. 32

4,3 ½7 Schlesische, agst. b. 31.12.17† —,— —,— anweis. 28, rz. 31

—

1.4.10

nicht bekommen, weil es in diesem Augenblick keinen Reichsfinanz⸗ mängelt worden. Ich habe sowohl im Ausschuß wie hier im minister und auch keine Partei gibt, die Ihnen in diesen Jahren so erhebliche Mittel zur Verfügung stellte, deswegen wird der Initiativantrag auf Vorlegung des Schulgesetzes nur eine leere Geste bleiben.

Plenum schon darauf hingewiesen, daß diese Erfolglosigkeit auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Einmal — das hat insbesondere der Herr Kollege Dr. Runkel hervorgehoben — auf

noch betont: „Sie sind ja international“, dann habe ich ja wohl die Verpflichtung oder mindestens das Recht, meiner Auffassung von nationaler Ueberzeugung und nationaler Betätigung und von internationaler Ueberzeugung und internationaler Betätigung