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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1929. S. 4.
meisters Hermann Schwarz, Berlin⸗ Lichtenberg, Frankfurter Allee 207, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. 1 Berlin⸗Lichtenberg, den 7. Juni 1929. Das Amtsgericht. Abt. 2. Berlin-schöneberg. (26396] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 15. September 1928 verstorbenen Witwe Marie Stramm geb. Ringmann, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Berlin W. 57, Großgörschen⸗ straße 37, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗Schöneberg, den 8. Juni 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. (9 N. 264. 28.) Berlin-Wedding. [26397] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Brächer G. m. b. H. in Berlin, Willdenow⸗ straße 4, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 14. Dezember 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. De⸗ zember 1928 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. (6. N. 49. 28.)
Berlin N. 20, den 29. Mai 1929. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6. Bitterfeld. [26399] Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gustav Koch, Maschinensabrik, Bitterfeld, wird eine Gläubigerversammlung auf den 20. Juni 1929, vorm. 10 Uhr, ein⸗ berufen. Tagesordnung: Beschluß⸗ fassung über den Antrag auf Ernen⸗ nung eines anderen Konkursverwalters und neuer Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses, Nachprüfung der Konkurs⸗
buchführung und dergleichen mehr. Bitterfeld, den 7. Juni 1929. Das Amtsgericht. Breslau. 126400] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Lothar Lischka in Breslau, Friedrich⸗Wilhelm⸗ Straße 7, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. (42 N. 108/28.) Breslau, den 7. Juni Amtsgericht. Duisburg. 2 [26373] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Albert Wohl⸗ leben, Inh. Ernst Wohlleben, Duis⸗ burg, Unterstraße 13, Wohnung: Mercatorstraße 32, vertreten durch die Mutter Wwe. Albert Wohlleben, ist eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. 1 Amtsgericht Duisburg. Freudenstadt. 1 [264 01] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Ernst Moser, Bauunter⸗ nehmers in Kniebis, Gde. Baiersbronn, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs durch Beschluß vom 8. Juni 1929 aufgehoben. Amtsgericht Freudenstadt.
Hagen, Westf. [23623] Beschluß.. Das Konkursverfahren
über das Vermögen der Beamtenbank
Hagen i. Westf. e. G. m. b. 2 zu Hagen
ist durch Schlu “ eendet und
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf.), den 25. Mai 1929.
Das Amtsgericht.
Hameln. 12640²] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hamelner Fahr⸗ zeughallen, Kommanditgesellschaft in Hameln, soll eine Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind zurzeit verfügbar 1400,52 RM. Zu berücksichtigen sind 1400,52 RM anerkannte bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berück ichtigenden Forderungen kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hameln eingesehen werden. Hameln, den 10. Juni 1929. Der Konkursverwalter: Dr. Gerbracht, Rechtsanwalt.
Kolberg. 3 [26403]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Gauerke in Kolberg, Inhaber Karl Gauerke und Otto Gauerke, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. B
Kolberg, den 10. Juni 1929.
Das Amtsgericht.
Lahr, Baden. [26404] Im Konkurs Wilhelm Pretzsch G. m.
b. H. in Lahr ist Anmeldefrist nicht bis
13. Juni, sondern bis 1. Juli 1929. Lahr, 10. 6. 1929. Amtsgericht.
Liegnitz. 1 [26405] Scs Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Elektro⸗Ap parate⸗Baugesell⸗ schaft m. b. H. in iegnitz⸗Nürnberg wird mangels Masse aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, den 8. Juni 1929. Lippehne. [26406] Wfehluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Marie Sack, geb. Helm, in Mellentin wird ein⸗ estellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende K onkursmasse nicht vorhanden ist. Lippehne, den 8. Juni 1929. Das Amtsgericht.
Lack. 8 [26407]
Bas Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Fritz Naujoks
in Gollupken, Kr. Lyck, wird 8 Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben. Lyck, den 5. Juni 1929. Amtsgericht.
nachträglich angemeldeter
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
gehoben. 1 Stettin, den 8. Juni 1929. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Treffurt anberaumt. Treffurt, den 7. Juni 1929. Amtsgericht.
s, den 11. Juni 1
Weißenfe 1 Amtsgericht.
aufgehoben. Worbis, den 6. Juni 1929. Amtsgericht.
rechnung erfolgen. Dazu sind 104
üllichau, den 11. Funi 1929. Adbert Müller, R
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗
Neurode. [26409]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mühlenbesitzers Carl Pohl in Walditz, Kreis Neurode, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 27. Juni 1929, vormittags 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Neurode, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
orderungen und zur Anhörung der Gläubigerver⸗ sammlung über die Festsetzung der Aus⸗
Der Termin ist gleichzeitig s Prüfung
lagen und Vergütungen des Gläubiger⸗ ausschusses n; Neurode, den 6. Juni 1929. Der Urkundsbeamte der
Stettin. 1 [26410]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Riegel, Möbel und Raumkunst in Stettin, Kronenhofstraße 14, ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 24. April 1929 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. April 1929 bestätigt ist, anf⸗
Treffurt. 3 8 [26412]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmanns August Lange, Diedorf, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 27. Juni 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in
Weissenfels. 8 [26414]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Neue Weißen⸗ felser Schuhfabrik G. m. b. H., Weißen⸗ fels a. S., ist eine Gläubigerversamm⸗ lung mit der Tagesordnung: „Bericht⸗ erstattung des Konkursverwalters über den gegenwärtigen Stand des Ver⸗ fahrens’ auf den 28. Juni 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht anberaumt worden. In diesem Termin sollen auch die nachträglich an⸗ gemeldeten “ geprüft werden.
Worbis. 3 [26415]
Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Weiß⸗ bach⸗Werk G. m. b. H. in Breitenbach wird das Verfahren nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch
Züllächanr. 8 [26416] Im Konkurs über das Vermögen der Firma Kosterlitz &. Co., Inh. David Süßmann in Zuüllichau, soll die ve.; 3, Reichsmark verfügbar, wovon 849 RM für streitige Forderung im voraus zu berücksichtigen sind. Die Passiven be⸗ tragen 70 852,34 RM, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgericht zur Einsicht aus.
onkursverwalter.
Berlin. [26417]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Paul Warschawski & Co. in Verlin 80. 36, Wiener Straße 62 (Herrenkleidergeschäft), ist am 10. Juni 1929, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 84. VN. 35. 1929. — Der Kaufmann Gebler in Berlin⸗Schöneberg, Baverischer Platz 13 — 14, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Juli 1929, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 146 — 148, Hauptgang A, zw. Quer⸗ gang 6 und 7 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Duisburg-Ruhrort 26 418]
Ueber das Vermögen des Wilhelm Antfang in Duisburg⸗Beeck, Nordstraße 75, wird heute, am 7. Juni 1929, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Diplom⸗ Kaufmann Walther E. Messing in Duis⸗ burg⸗Meiderich wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf 5. Juli 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem nachbezeichneten Gericht, Zimmer
öffnung des Vergleichsverfahrens nebst sei⸗ nen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen ist auf der hiesigen Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 5. V. N. 9/29 Duisburg⸗Ruhrort, den 7. Juni 1929. Das Amtsgericht.
Herford. [26419]
Ueber das Vermögen des Schuhmachers Fritz Stuke zu Schweicheln wird heute, am 8. Juni 1929, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit eingeräumt den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt hat und die zur Eröffnung erforderlichen Gläubiger⸗ und Forderungsmehrheiten zu⸗ gestimmt haben. Der Bücherrevisor Frei⸗ herr v. Schenk zu Schweinsberg in Herford wird zur Vertrauensperson ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen liegt auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Juni 1929, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 16, anberaumtmkmu.
Herford, den 8. Juni 1929.
Das Amtsgericht.
Kirchheimbolanden. [26420]
Das Amtsgericht Kirchheimbolanden hat mit Beschluß vom 10. Juni 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, über das Vermögen der Firma Magdalena Koller, Handlung in landw. Maschinen und Reparaturwerkstätte in Kirchheimbolanden, Inhaberin Magda⸗ lena Koller, geb. Mahler, Ehefrau des Mechanikers Rudolf Koller in Kirchheim⸗
das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Mittwoch, den 3. Juli 1929, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts bestimmt. Als Vertrauensperson ist Helmut Stein⸗ heimer, Treuhänder in Firma Sebastian & Steinheimer in Kaiserslautern, König⸗ straße 5, bestellt. Der Antrag auf CEröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst An⸗ lagen und das Ergebnis der angestellten Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 8 Kirchheimbolanden, den 10. Juni 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Liegnitz. 1726421] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Wiener, in Firma Adolf Wiener, Liegnitz, Goldberger Str. 28, ist heute, am 5. Juni 1929, 10 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkursverfahrens das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Kurt Pachur in Lieegnitz, Goldberger Str. 65, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 6. Juli 1929, 9 ½ Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des I“ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 125, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Liegnitz, den 5. Juni 1929.
Rostock, Mecklb. [26422]
Beschluß. Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Ernst Krasemann in Rostock wird heute, am 10. Juni 1929, 12 ⅞ Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren gemäß der Ver⸗ leichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß § 10 der Vergleichsordnung wird der Kaufmann Carl Pagel in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Freitag, 28. Juni 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rostock, den 10. Juni 1929.
Das Amtsgericht.
Stettin. [26423]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Tietze, Inhabers der Firma Gebrüder Tietze, Tapeten⸗, Linoleum⸗ und Wachs⸗ tuchhandlung in Stettin, Falkenwalder Straße 131, ist am 8. Juni 1929, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Artur Lüdke, Stettin Falkenwalder Straße 41, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Juli 1929, 9 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stettin, den 8. Juni 1929
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stollberg, Erzgeb. 126424]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Strumpffabrikanten Eduard Hermann Seidel in Stollberg, Schloß⸗ querstraße 186, wird heute, am 8. Juni 1929, vormittags 9 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Buchhändler Felix Schnabel in Stollberg i. Erzgeb. Vergleichstermin am 3. Juli 1929, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen aut der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Stollberg i. E.,
Juni 1929
bolanden, zur Abwendung des Konkurses
strasburg, Uekermark. [26426] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Krause in Strasburg, U.⸗M., Inhabers der Firma Bernhard Krause, Manufakturen, wird auf seinen Antrag vom 12. April 1929 heute um 11 Uhr 20 Minuten das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den auf 30 vom Hundert, zuzüglich 10 vom Hundert Besse⸗ rungsschein, gemachten Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf den 27. Juni 1929, 9 Uhr, Amtsgericht Strasburg, U.⸗M., Zimmer Nr. 1. Als Vertrauensperson ist der beeidigte Bücherrevisor Friedrich Bur⸗ meister aus Rostock bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Strasburg, U⸗M., den 29. Mai 1929. Amtsgericht.
Trier. [26427]
Ueber das Vermögen der Firma S. Klinger, Wäscheversand, Inhaber Salomon Klinger, Trier, Dietrichstr. 34, ist am 8. Juni 1929, 17 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Voremberg in Trier ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 11. Juli 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier, Dietrichstr. 16, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Fröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Trier, den 8. Juni 1929.
Amtsgericht. Abt. 3.
Worms. [26428] Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willi Friedhaber in Worms, Hardtgasse 2 (Trikotagen und Strumpf⸗ waren), wird heute, den 8. Juni 1929, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Samstag, 6. Juli 1929, vorm. 9 ½ Uhr, Saal 16. Zur Vertrauens⸗ person wird Rechtsanwalt Schloimann in Worms bestellt. Die Akten liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle offen. Worms, den 8. Juni 1929. Hess. Amtsgericht.
Bad Reinerz. [26430] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Kauffrau Selma Aulich in Bad Reinerz ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 2. April 1929 aufgehoben.
Bad Reinerz, den 1. Juni 1929.
Amtsgericht. — 2. V. N. 2. 29.
Berlin. f [26431] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Steinberg, Berlin, Koühstr Nr. 60/61, Inhaber der Firma Gustav Schönwald und Dittfeld ebenda, ist am 7. Juni 1929 nach Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des “ Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Bochum. 1 [26432] Beschluß in dem Verokeihaserssh über das Vermögen der Firma Eugen. Knupe in Bochum, Hattinger Str. 11: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. Mai 1929 angenommene Verglinc wird hierdurch 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 24. Mai 1929. Das Amtsgericht.
Bochum. [26433] Beschluß. In der Vergleichssache über das Vermögen des Fräulein Regina Berger, Inhaberin des Mode⸗ hauses R. Berger in Bochum, Friedrich⸗ straße 24, wird die Vergütung der Ver⸗ trauensperson Rechtsanwalt Dr. Pean hierselbst auf 400 RM (i. B.: Vier⸗ hundert Reichsmark) festgesetzt. Hier⸗ durch ist der Anspruch auf Erstattung der baren Auslagen mit abgegolten.
Bochum, den 4. Jun! 1929.
Das Amtsgericht. Buttstädt. [26434] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Geflügelfarm Müller und Bracksiek in Olbersleben und der persönlich haftenden Cesell⸗ schafter, der Firma Else Müller in Olbersleben und Dietrich Bracksiek in Weimar, ist nach Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben.
Buttstädt, den 30. Mai 1929.
Thür. Amtsgericht. Cöpenick. [26435]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Karger 8n handlung Berlin⸗Oberschöne⸗ weide, Roedernskraße 15, ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Das allgemeine Veräußerungsverbot vom 6. Mai 1929 verliert für die Zu⸗ kunft seine Kraft.
Cöpenick, den 10. Juni 1929.
Amtsgericht. Abt. 5.
Frankfurt, Oder. [26436]
wendung des Konkurses über das Ver⸗
Das de Kergtcss e ur Ab⸗ mögen des Kau
8
manns Arthur
Besparh in Frankfurt a. Oder ist durch Beschluß des Gerichts vom 6. Juni 1929 aufgehoben worden, da der Ver⸗ gleichsvorschlag vom 18. April 1929 an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Frankfurt a. Oder, den 6. Juni 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gelsenkirchen. [26437] Beschluß. Das P“ ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Bamberger und Grüneberg, G. m. b. H. in Gelsen⸗ kirchen, Vahnhofftraße, wird nach Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin am 7. Juni 1929 angenommenen Vergleichs hiermit aufgehoben. 1 Gelsenkirchen, den 7. Juni 1929. Das Amtsgericht. Hagen, Westf. 8 Das Ver 11 über da Vermögen des Kaufmanns Ottomar Hofmann, alleinigen Inhabers der nn „Elektra“ Hofmann & Jahns in Hagen ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 5. Juni 1929. Das Amtsgericht.
Kiel. [26439]
Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma C. F. Wriedt in Kronshagen, Inhaber: August Wriedt in liel, Knooper Weg 25, und Herbert Wriedt in Krons⸗ hagen, Hasseltamp, wird nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben.
Kiel, den 8. Juni 1929. Amtsgericht. Abt. 25 b. (25 b V. N. 7/29.)
Kirchberg, Sachsen. [26440] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Inhabers eines tionsgeschäfts für elektrische Anlagen, Willy Feustel in Kirchberg, innere Schneeberger Straße Nr. 81, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 1. Juni 1929 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 1. Juni 1929 aufgehoben worden. VV 1/29. Amtsgericht Kirchberg, 10. Juni 1929.
Mannheim. 8 [26441]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ozona⸗Werke, Inhaber Kaufmann Josef Kirner, in Mannheim, 0 7. 5, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. Juni 1929 auf⸗ gehoben. Mannheim, 5. Juni 1929. Amtsgericht. B.⸗G. 10.
Nenukölln. 8 8 [26442]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gottlob Kindler, ö der Firma Carl Wolff, Remböl „Sanderstraße 28, ist in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juni 1929 angchoben.
Neukölln, den 8. Juni 1929. Amtsgericht. Abt. 24. — 24. V. N. 4. 29. Stolp, Pomm. ,126443]
Das Vergleichsverfahren über die Firma A. Goldstein, Stolp, Inhaber Leo Goldstein, wird infolge Bestätigun des Vergleichs vom 6. Juni 1929 auf⸗ gehoben. Stolp, den 7. Juni 1929. Amtsgericht.
Teuchern. „[26444]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Architekten und Zivil⸗ ingenieurs Richard Dolstleben in Teuchern wird infolge Bestätigung des geschlossenen Vergleichs das Verfahren aufgehoben. 8 — 8
Teuchern, den 8. Juni 1929.
Das Amtsgericht.
Würzburg. [26445] Das Amtsgericht Würzburg hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kleider⸗ und Stoffhändlers Josef Faber in Würzburg, Brücknerstraße 1, auf⸗ gehoben. Würzburg, den 10. Juni 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Zwickau, Sachsen. [26446] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Burger & Heinert, Möbelfabrik, Teppich⸗ und Gardinen⸗ handlung, in Zwickau, Innere Plauen⸗
Vergleichstermin vom 1. Juni 1929 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 8. Juni 1929 aufgehoben worden. Amtsgericht Zwickau, 10. Juni 1929.
des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 (7GBl. II
nahmen, die erforderlich sind, die Wirtschaftlichkeit genossenschaftlicher Unternehmungen wieder herzustellen oder zu erhöhen.
daß die Maßnahmen gemäß Ziffer II bei den in Frage kommenden genossenschaftlichen Unternehmungen bereits mit eigenen Mitteln oder mit Unterstützung dritter Stellen, insbesondere mit Unterstützung der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, durchgeführt oder einge⸗
sche Straße 18, eröffnet worden ist, ist leitet sind.
zugleich mit der Bestätigung des im
Fassung und Durchführung der erforderlichen Beschlüsse, ist An⸗ gelegenheit der beteiligten Verbände und Unternehmungen.
Richtlinien aufgestellten Voraussetzungen vorliegen, in dem Maße zur
8. Verschiedenes.
[26508]
ist ausgeschlossen.
Dienststellen Auskunft. b Kassel, den 8. Juni 1929. Reichsbahndirektion.
Verfügung gestellt, als die Durchführung der Maßnahmen es er⸗ fordert und eine zweckentsprechende Verwendung sicher gestellt ist.
Ernährung und Landwirtschaft. Sie soll zur Sicherung der erforder⸗ lichen Einheitlichkeit der Rationalisierung gemeinsam mit der Ver⸗ wendung der von der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zur Ver⸗ fügung gestellten Mittel erfolgen. Zu diesem Zweck wird für die Beschlußfassung über die Verteilung der Mittel ein gemeinsamer Ausschuß des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse gebildet.
Am 15. Juni 1929 wird der an der Strecke Scherfede —Holzminden zwischen den Bahnhösen Beverungen und Borgholz gelegene Haltepunkt Dalhausen (Kr. Höxter), der bisher nur dem Stückgut⸗ verkehr diente, auch für den Wagen⸗ ladungsverkehr eröffnet. Die Ab⸗ fertigung von Tieren und Sprengstoffen
jährlich Bericht zu erstatten.
Zentralgenossenschaftskasse angelegt. Ueber die Höhe der Frachten geben die
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14. Juni 1929.
Erscheint an jedem Wochentag abends. S . vierteljährli Bestellungen an, in Berlin
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Sie werden nur gegen bar oder vorhe einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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Einzelne Nummern kosten 30 p, Feheg Beilagen kosten 10 ℛ ge Einsendung des Betrages
Nr. 136. Reichsvankgirotontv.
8
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Ratio⸗
nalisierung des landwirtschaftlichen “ Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berl lassungskarten.
gesetzblatts Teil I und der Nummer 31 Teil II.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 14 der Preußischen
Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich. Richtlinien
für die Verwendung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des landcirtschaelicken Genossenschaftswesens. *)
Vom 12. Juni 1929. Die Reichsregierung hat für die Verwendung des nach Anlage X Kap. E 4 Tit. 8 c des Gesetzes über die Feststellung
S. 209) bereitgestellten Betrags von 25 Millionen Reichsmark zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern besthenden Ausschusses des Reichstags folgende Richtlinien erlassen, die an die Stelle der Richtlinien vom 3. Mai 1928 (Reichsministerialbl. S. 275) treten:
I. Die Mittel sind zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens bestimmt. Die Rationalisierung soll eine größere Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften, der genossenschaftlichen Ver⸗ bände und ihrer Zentralanstalten durch Vereinheitlichung und Verein⸗ fachung der CEö herbeiführen.
ie a) die Rationalisierung der für den genossenschaftlichen Geld⸗ und Warenverkehr bestehenden Unternehmungen derart, daß in jedem Geschäftsbezirke künftig regelmäßig nur eine Stelle erselben Art arbeitet und damit das gegenwärtige Neben⸗ eeinanderarbeiten und die bestehenden Ueberschneidungen be⸗ seitigt werden, und in Verbindung damit b) der Zusammenschluß der zentralen Verbände der landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaften zu einem einzigen Spitzen⸗ verbande sowie der Zusammenschluß der in den Ländern und Provinzen bestehenden Verbände. II. Als Rationalisierung gilt die Durchführung aller Maß⸗
Als Maßnahmen dieser Art sind insbesondere anzusehen: a) die Auflösung entbehrlich gewordener Verbände landwirt⸗ schaftlicher Genossenschaften und Zentralgeschäftsanstalten,
deren Zusammenlegung sowie die erforderliche Verlust⸗ bereinigung,
b) die Abstoßung von Anlagewerten, die dem Geschäftsumfange nicht entsprechen,
c) die Verringerung eines unverhältnismäßigen Personal⸗ apparats,
d) die Abschreibung von Forderungen und sonstigen Vermögens⸗ werten auf ein ihrem wirtschaftlichen Wert entsprechendes
aß. III. Die Vergebung der Mittel wird dadurch nicht ausgeschlossen,
IV. Die Durchführung der Rationalisierung, insbesondere die
V. Die Mittel werden den Genossenschaften, wenn die in diesen
VI. Die Verteilung der Mittel obliegt dem Reichsminister für
Dem 22. Ausschuß des Reichstags und dem Reichsrat ist viertel⸗ VII. Die Mittel werden bis zur Ausschüttung bei der Preußischen
Berlin, den 12. Juni 1929. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dietrich.
i, betreffend Zu⸗ Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs⸗
8
Berlin, Freitag, den
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 018 vom 3. Dezember 1928 „Pat und Patachon, die blinden Passagiere“ sind ab 6. Juni 1929 ungültig, wenn sie nicht auf der vorletzten Seite nach der Längenangabe den Wortlaut der Entscheidung: „Der Bildstreifen wird zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reiche, auch vor Jugendlichen, zugelassen“ tragen. 1 Zulassungskarten 1929 „Kreislauf des sie nicht berichtigt Wogen, ein Querschnittfilm“ tragen. karten Prüfnummer 22 360 vom 4. Mai 1929 .Juni 1929 ungültig, wenn sie nicht den neuen und das Ausfertigungsdatum
3. Die Setfsne Haupttite „24. 5. 29“ tragen.
4. Die Zulassungskarten Prüfnummer 390 vom 7. September 1920 „Das fliegende Auto“ sind ab 5. Juni 1929 u erneute Zulassung des Bildstreifens vom 21. nummer 88 498 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten
5. Dr Zulassungskarten Prüfnummer 22 347 vom 1. Mai 1929 „I. Ein Vormittag in Scheveningen“ sind ab 15. Juni 1929 ungültig, wenn sie nicht berichtigt worden sind. 6. Die Zulassungskarten
„Ferientage Scheveningen“
„Ferientage an der Nordsee
„Der große Coup“ roße Coup“ sind ab 18. Juni 1929 u des Bildstreifens vom 3. mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungs
ulassun nummer 22 59 sind gültig.
Berlin, den 13. Juni 1929.
Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner. b
8. Juni 1929, die Verordnung 13. Mai 1929,
Bekanntmachun
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1 einer Faige daltenen Einheitszeile 1 A A Petit
iund auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, besondere 4 darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr⸗ eeiinmal unterstrichen) oder durch fletzrues (zweimal unter⸗ n 1 werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage e ur
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75 nzeigen nimmt an die stelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32, lle Druckaufträge
uni, abends.
ckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
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rüfnummer 21 976 vom 14. März d ab 7. Juni 1929 un ind und den neuen Haupttitel
„Vergessene
Nur die durch
rüfnummer 22 348 vom Ein Nachmittag nd ab 15. Juni 1929 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum .31. 5. 29° tragen.
7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 216 vom 5. August 1920 und Prüfnummer 1782 vom 8. April 1921 ültig. Nur die durch er⸗
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält
die Bekanntmachung über die Auspr im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmar
die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom
Eichordnung,
„ die Verordnung uͤber Uebergangsbestimmungen für die Neu⸗ eichung von Meßgeräten, vom 13. Mai 1929, und
die Verordnung über Abänderung der Verordnung über Ueber⸗ gangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten, vom 15. Mai 1929.
Verkaufspreis 0,15 RM.
ng von Reichssilbermünzen vom 30. Mai 1929,
über Aenderung der
Umfang 1 Bogen. Berlin, den 14. Juni 1929.
Reichsverlagsamt. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 31 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
die Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 6. Juni 1929,
die Bekanntmachung über den Schutz von E und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 6. Juni 1929. 1 über die Ratifikation des Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des gehörenden Protokolls vom 3. November 1923 durch das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, vom 6. Juni 1929, Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗polnischen Vertrags über polnische landwirtschaftliche Arbeiter, vom 7. Juni
die Bekanntmachung
rfindungen, Mustern
Internationalen
” der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, 10. Juni 1929.
Umfang ¼ Bogen. Berlin, den 14. Juni 1929. Reichsverlagsamt.
Verkaufspreis 0,15 RM.
Dr. Kaisenberg.
*) Veröffentlicht im Reichsministerialblatt
Grenzen der Stadt Görlitz, vom 31. Mai 1929, unter
Preußen. Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Hanau, Regierungsbezirt Kassel, ist zu besezen.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 423 das Gesetz über die Aenderung der ko
Nr. 13 424 die Verordnung über die Einführung der Verordnun über die Neelna der Gewerbesteuer für das Gebiet des ena Freistaats Waldeck, vom 12. Juni 1929, und unter Nr. 13 425 die Vierte Verordnung über die Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft, vom 29. Mai 1929. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,20 RMN.
Zu beziehen durch R. v. Decker's Verlag (G. Schench), Berlin W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel⸗ b ¹), Berlin
Berlin, den 14. Juni 1929. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches.
Deeutsches Reich.
Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen Vollsitzung unter dem Vesch des Eehagerlerber z be i⸗ gert zunächst mit einer Novelle zur Pachtschutz⸗ ordnung. Die neue Pachtschutzordnung befindet sich, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver eger zu⸗ folge, im Reichsjustizministerium in Vorbereitung; sie ist be⸗ reits ziemlich weit gediehen. Deshalb sieht die givelle eine Verlängerung der bisherigen Pachtschutzordnung nur auf ein halbes Jahr vor. Der Reichsrat stimmte diesem Gesetz⸗ entwurf zu.
Eine Uebersicht über die Gestaltung der Reichsein⸗ nahmen undk ⸗Ausgaben in den Rechnungs⸗ jahren 1924 bis 1928 und ein Bericht des Reichsschulden⸗ ausschusses für das Jahr 1928 wurden zur Kenntnis ge⸗ nommen.
Das Reichskabinett hat beschlossen, für die Fragen der Arbeitslosen⸗Versicherung einen Sachverstän⸗ digen⸗Ausschuß “ der v zusammentreten und seine Arbeiten so beschleunigen soll, daß die Reform der Arbeitslosen⸗Versicherung bis zum September d. J. durch⸗ geführt werden kann. Der Ausschuß soll feststellen, welche Maßnahmen bei einer endgültigen Reform notwendig sind, um die finanzielle Leistungsfähigken der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗Versicherung zu erhalten, ohne gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben der Arbeitslosen⸗Versicherung zu gefährden. Diesem Ausschuß sollen acht Vertreter des Reichstags, drei Vertreter der Länder zwei Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände, fü Vertreter der Arbeitgeber⸗Organisationen, fünf Vertreter der Arbeitnehmer⸗Organisationen, drei Vertreter der freien Sozialpolitik, der Präsident der Reichsanstalt und der Prä⸗ sident des Spruchsenats für Arbeitslosen⸗Versicherung, ins⸗ gesamt also 28 Mitglieder, angehören. Der Reichsrat beschloß, als Vertreter der Länder den Ministerialrat Dr Kügler vom Preußischen Wohlfahrtsministerium, Ministerialrat Dr. Ziegler vom Bayerischen Arbeitsministerium und Ministerialdirektor Dr. Poetzsch⸗Hefter (Sachsen) in den Ausschuß zu entsenden. Dazu nahm der Reichsrat of noch eine Entschließung an: Die finanzielle Notlage der Reichs⸗ anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗Versicherung ist so bedrohlich, daß gesetzgeberische Maßnahmen ungesäumt ergriffen werden müssen. Wenn daher die Arbeiten des Aus⸗ schusses überhaupt einen Zweck haben sollen, so müssen sie so schnell in snsaff genommen und in der Weise gefördert werden, daß das Ergebnis spätestens Anfang Juli d. J. vorliegt.
Das Reichsarbeitsministerium ließ dazu erklären:
Die Reichsregierung gedenkt, durch ein Sofort⸗Programm diejenigen Punkte zu edeg jen, die u5s. zu Tanef Seegeen erledigt werden können, und im übrigen über Fragen, für die größere Vorarbeiten nötig sind, die in Aussicht genommene Kom⸗ mission beraten zu lassen. Das Sofort⸗Programm wird seit einigen Tagen zwischen der Reichsregierung und den Regierun⸗ varteien beraten und soll noch vor dem Auseinandergehen des eichstags dem Reichsrat und dem Reichstag zugehen. Die Kom⸗ mission wird etwas später zusammentreten nssen, voraussichtlich aber noch in diesem Monat. Die Reichsregierung ist selbst⸗ verständlich bemüht, auch die Arbeiten dieser Kommission so zu fördern, wie es irgend möglich ist, sie hält es aber aus technischen Gründen nicht für möglich, daß d he Arbeiten schon Anfang Juli beendet sein werden.
Auf der allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes in Genua ist ein Uebereinkommen zustandegekommen, nach der Reeder den Seeleuten den Ausfall an Verdienst ersetzen muß, den sie durch Schiffbruch erleiden. Die Ent⸗ schädigung soll der vertragsmäßig bedungenen Heuer ent⸗ sprechen, se soll aber begrenzt werden können auf den Betrag einer doppelten Monatsheuer. Die bisherige betsee gens. gebung feh vor, daß für die Zeit der Ruückbeförderung die Hälfte der Heuer an schiffbrüchige Seeleute zu zahlen war. Der Reichsrat stimmte heute dem internationalen Ueberein⸗ kommen und gleichzeitig einem Gesetz zu, das diese inter⸗ national geltenden Bestimmungen auch in die deutsche See⸗
mannsordnung und das Handelsgesetzbuch aufnimmt.
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