“
m Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 143 vom 22. Juni 1929. C. 2. 3 8 8 8 1 beilage
—— — — — — —
— 892
E 90 o
9092—
1926 1927 1928 Aktiengesellschaft, Augsburg. „ 82 22 9 ülescest, a⸗⸗ ugleich Zentralhandel ster für das Deutsche Reich Fe ee Produkten und Far stoffen. Ihre Aktien notieren an der Baseler Gewinnanteilschein Nr. 2 bei Stammaktien der Pynamit⸗Act.⸗Ges. vorm. 1929 angesetzte ordentliche General⸗ 3 g an E sregi ter ur as eut 82 et 1 2 8 Die J. G. Chemie hat mit der J. G. Farbenindustrie Aktiengesell⸗ Gewinnanteilschein Nr. 2 bei Aktien der Act.⸗Ges. Siegener Dynamit⸗ rischen Hypotheken⸗ und Wechsel⸗Bant preis vierteljährlich 4,50 ℛℳ Alle Postanstalten üterrechtsregist üterrechtsregister, lassung der Beteiligungen und ekten zum Buchwert und die gleichzeitige ⸗ gesellschaft. auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32 Anzeigen aimmt die Geschäftsstelle an ö11AXX““ Musterregister, 8 st derjenige Anteil dieses Kontos herauszuzahlen, welcher dem Verhältnis des während die weitere Einzahlung bis zu 50 % des Nominalwerts = Fr. 400,— 8 8 4 b — s derjenige Antell dies herauszu sich 9 % gesellschaft, Berlin. einschließlich des Portos abgegeben Gescheftoftecke etngenancen setn Verschiedenes
& Hu A.⸗G., Basel. Zur Ausübung des Bezugs sind solgende Bezugsdokumente einzureichen: ] 129803] ö“ „ 2 & Huguecnin ve. Cew mnanteltseein Nr. 7 len Stammaktien der J. G. Farbenindustrie Thormann & Stiefel A.⸗G., zum en en el anzeiger un reu 1 en aatsanzeiger sFr. 2 000 000 1 12 % 15 % “ 8 Legitimationsschein A bei den 6 Pigen Teilschuldverschreibungen 1928 Die mit unserer Ausschreibung vom — ““ Die Gesellschaft 9 8 sch mit der Herstellung und dem Verkauf von] der J. G. Farbenindustrie Aktiengesellsch 11. Juni 1929 auf Freitag, den 21. Juni 7 8 82 „ 111A11A1AXAX*“ Alfred Nobel & Co., Hamburg, y.lk ppersammlung wird auf Donnerstag, N 28 8 örse zur Zeit sFr. 820 für sFr. 250 nom. Gewinnanteilschein Nr. 2 bei Stammaktien der Rheinisch⸗Westfälische deu 27. Juni 1929, nachmittags F. 14 Berlin, Sonnabend, den 22. Funi ö Sprengstoff⸗Aet.⸗Ges., 5 Uhr (Sitzungszimmer der Baäye⸗ —— . . — anes schaft in Frankfurt a. M. einen von der Generalversammlung dieser Gesell⸗ — Fabrik, ¹ 8 (Augsburg), verschoben. G 8 f 8G .“ schaft genehmigten Vertrag folgenden Inhalts abgeschlossen: 8 Gewfabreceilschein Nr. 3 bei Stammaktien der Gustav Genschow & Co. ¹-e den 18. Juni 1929. Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugs⸗ Anzeigenpreis für den Raum einen K. v een Der J. G. Farben bzw. einer von dieser zu benennenden Stelle ist die Alktiengesellschaft, 1“ 3 Der Vorstand. 1“ 8 . 8 8 Seeg EEb aiceiekedeche anz oder teilweise die Ueber⸗ ferner die Mäntel der Aktien der A. Riebeck'sche Montanwerke Aktien Schinnerer. Eder. nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℛ.7.ᷓꝗℳ. Ftrerr⸗ate Heraus er f 1 Rü ür Be⸗ 2 d Auf je nom. Fr. 500,— sind zu zahlen: [26590] b Befri G Genossenschaftsregister, Herauszahlung der auf dem Konto „Rückstellung für Beteiligungen und 3 zu z 8 8 6& Nu 8 Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 8 S ürüae 2 dern. i teilweiser Uebernahme beim Bezu 8 AA“ Einzelne Nummern kosten 15 Sie werden aur Ien Effekten“ etwa angesammelten Beträge zu 1A“ Bei teilweis h e zug 3 des Nomni 1 Hermann Meyer & Co. Aktien⸗ sbecen bar oder vorherige Einsendung des Betrages vor dem Einrückungstermin bei der Urheberrechtseintragsrolle, übernommenen Buchwerts zum Gesamtbuchwert der Beteiligungen und Effekten Fücestens bis zum 15. Dezember 1929 zu leisten ist; beide Posten zuzüg 8 Konkurse und Vergleichssachen, entspricht. Dagegen garantiert die J. G. Farben der J. G. Chemie für Zinsen vom 1. Juli 1929 bis zum Zahlungstag (als Ausgleich für die bereits Umtauschaufforderung.
ihre Stammaktien eine Dividende in Höhe desjenigen Dividendensatzes, vom 1. Januar 1929 ab laufende Dividendenberechtigung). Die Restzahlung Gemäß der 7.1 B . den die J. G. Farben für das gleiche Geschäftsjahr auf ihre Stamm⸗ von 50 % des Nennwerts = Fr. 250,— wird nicht vor dem 1. Juli 1930 u.““ 858 “ IWatg⸗ aktien ohne Abzug der Kapitalertragsteuer in Goldmark verteilt. Als angefordert und kann vor der Ansorderung nicht ge x88 werden. bilanzen vom 7. Juli 1927 fordern wir
Grundlage für die Feststellung des Werts der Goldmark hat der Dollar der Auf Grund besonderer Bestimmung des Kapitaler öhungsbeschlusses und hiermit die Inhaber unserer über 2 1 .
Uu. S. A. zu gelten. Für die Umrechnung der Reichsmark in Dollar wird des Dividendengarantievertrags wird die Dividendenzahlung auf diese Aktien hiern 80 2—1 Fnutremem 6 f 1 E sch d g d S N chsf 8
der Durchschnitt der Mittelkurse des nor amekikanischen Dollars an der Berliner für das Jahr 7929 so bemessen, als ob waͤhrend veses ganzen Geschäftsjahrs Sn d. ehee 8 11 el un en E et in anz 0 2
Börse in dem der Fälligkeit der Dividende der J. G. Farben vorangegangenen nur eine Restzaͤhlung von Fr. 250,— pro Aktie “ hätte. Bei einer b “ 7 8
8 3 e. „ 5 Zold⸗ Dipi 8 U nar R 8 Far Aktien 8 ;2 Kalendermonat und für die Rückrechnung in Goldmark 1 Dollar = 4,20 Gold⸗ Dividende von Goldmark 48,— auf nom. RM G. Farben⸗A 9 “M“ b 88 8 8 ““ 1“ “ f scheinen unter Beifügung eines arith⸗ 56. e der Versicherungssteuerpflicht einer “ Insbesondere kann die für das frühere Recht viel⸗ aufzunehmen wäre, beim Beschwerdeführer nicht in Betracht, so er
mark zugrunde gelegt. würde diese Dividende somit Fr. 47,50 betragen. ““ I11““ azeich⸗ . b 8 d. dgheünh⸗ Has Sammattienkapital der J. G. Chemie nicht voll einbezahlt ür die Einzahlungen werden provisorische Quittungen ausgestellt. Gegen sishishe gegi tetan. Pnasfneiedezte ce Versicherung nach den Gefahren, gegen welche die Ver⸗ leicht begründete Auffassung nicht g in Betracht kommen, beantwortet sich die Frage, in welchem Steuerabschnitt der Be⸗ ist, gilt die Dividende als in der Weise garantiert, daß von dem der Dividende die probisorischen Quittungen sollen, nachdem 50 % eingezahlt find, baldmöglichst ses Seee 1929 einschließ⸗ sicheruns genommen ist, nicht aber nach den durch die Ver⸗ daß die Frage danach zu beantworten sei, ob die Chomage⸗Ver⸗ schwerdeführer das Damnum, das unter den Begriff der Schuld⸗ der J. G. Farben für voll einbezahlte Aktien entsprechenden Betrag in Franken die endgültigen Stücke züshedäͤndigt werden. Zur Prüfung der Legitimation lich ninte Ntdassch in Sr cherung gedeckten Schäden. Eine wesclschaft ist Hauptbevoll⸗ mit der Feuerversicherung in eine Urkunde zusammen⸗ Färsen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes) fällt, ab⸗ 5 9% des nicht einbezahlten Betrags, berechnet vom Beginn des Geschäftsjahrs ab, des Vorzeigers sind die Stellen berechtigt, aber nicht verpflichtet. 1erte Rüh 100h “ 100,— einzu⸗ mächtigte einer im ‚Ausland belegenen Versicherungsge ecschaft e aßt ist oder ob beide getrennt behandelt werden. Daß diese ziehen darf, allein aus § 11 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 pro rata temporis, abgezogen werden. Bei einer Dividende von 48,— Gold⸗ Der 889 kann auch auf Beträge ausgeübt werden, die aus Aktien9 n ¹ ’ g öb für diese Schäfgsgefühwer cherungen 12 die Schiff⸗ “ jetzt nicht möglich ist, ergibt sich klar aus des Penscaennersenene mark auf nom. RM. 1gehe9 Stammaktien der J. G. Farben würden auf eine verschiedener Gesellschaften bzw. aus Aktien un Teilschuldverschreibungen zu⸗ Föö“ fa hrt auf Binnengewässern. Nach den allgemeinen Versicherungs⸗ ; 7 Abs. 1 des Versicherungssteuergesetzes. Aus dem Schrifttum sherdung vom 11. Januar 1929 VI A 565/29 Steuer und Wirt⸗ Stammaktie der J. G. Chemie von nom. Fr. 500,—, auf die während des ganzen sammengesetzt sind. Bezugsrechtsspitzen werden nach Möglichkeit im Wege des Die e gen: bedingungen haftet der Versicherer nicht für Schäden, die dem ei auf König⸗Petersen (Versicherungs⸗Aufsichtsgesetz 3. Aufl. aft 1929 Nr. 336 ausgesprochen, daß der Gläubiger einer Hypo⸗ Geschaͤftsjahrs eine Resteinzahlung von Fr. 250,— Uoch ausstand, entfallen: An⸗ und Verkaufs ausgeglichen werden. I1111A1A“ rngenesmner nur mittelbar entstanden sind. Für solche § 8 Nr. 2 S. 182) verwiesen. Hier ist unterschieden zwischen 8* der sich ein Damnum ausbedungen hat, das Damnum als Fr. 90 “ 8 — so mmanvdeegeseNeeafr wuf 8 vee. eine tenseis Ferstcsekang genommen werden. Diese selbständigen Versicherungszweigen, die losgelöst von anderen Ainnahme erst dann zu versteuern hat, wenn die Hypothek zurück⸗ bzüglich 5 % von Fr. 250,— Resteinzahlung Fr. 12,50 Die nachstehend genannten Banken sowie die unten angeführten Gesell⸗ Aktien Behrenstr. 68/69 8.8 Ns heeebbe auf Flußkasko“. Zweigen betrieben werden, und unselbständigen, die im Zu⸗ gezahlt wird oder wenn bei einer Abtretung der Hypothek bei Be⸗ 1 zomit Wioidenbe .. . ..b sschaftskassen der J. G. Farben sind bereit, Anträge auf Ausübung des Bezugs 8, 8 I e Worf⸗ f 9 J 8 b es 2 Ereneng veins wird dem Eigentümer des sammenhang mit einem anderen Zweige als Zusatzversicherung messung des dafür gezahlten Entgelts das Damnum berücksichtigt — —, g1, 7,ewwinn unter Vorlage der erwähnten Bezugsdokumente zu vermitteln ünd die Ein⸗ bei, der; arfir ee S— tr. 56. ußschiffs, der eine solche Versicherung abschließt (den Ver⸗ so betrieben werden, daß sie als deren nebensächliche Erweite⸗ worden ist. Entsprechende Grundsätze müssen beim Schuldner Uebersteigt während der Dauer der Garantie der verteilbare Reingewinn zahlungen entgegenzunehmen. Anträge können eingereicht werden: sohn & Co., Charlottenstr. 56. icherten), eine bestimmte tägliche Vergütung „für jeden Reparatur⸗ rungen gic. g-n⸗ Eine Versicherung gegen Mietverlust infolge gelten. Das Einkommen des Beschwerdeführers ist durch die Be⸗ der J. G. Chemie den zur Verteilung der garantierten Dividende erforderlichen ³0 en in Ber . der Deutschen Bank, ((SGSegen Einlieferung von jer fünk boß. der bedingungsgemäß zu Lasten der im Schadenszeitpunkt von Feuerschaden bezeichnet er als 8.Aie Folge der Feuer⸗ willigung des Damnums bei Aufnahme der Hypothek noch nicht Betrog, so wird dieser Mehrgewinn einem ,Dividendenergänzungsfonds ic bei der Berliner Handels⸗Gesellschaft, Stammaktien zu RM 80.— werden vier bestehenden Kaskopolice geht.. gewährt. In Streil ist die sachschadensversicherung und demgemäß die Versicherung als Zu⸗ berührt worden. Das Damnum ist damals gezahlt worden lange gutgeschrieben, als dieser nicht 20 % des Stammaktienkapitals errei t bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, neue Stammaktien zu RM 100,— aus⸗ Versicherungs teuer für eine durch ““ genommene sa versicherung zur Feuerversicherung Bgl. auch Hagen, Ver⸗ noch war es fällig. Das Finanzgericht irrt also, wenn es meint, dat, und alsdann einem Konto „Rückstellung für Bete d gürgen und vüktgn bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft⸗ gereicht. Erreichen die eingelieserten „Betriebsaus allversicherung“, auf den 275,60 Versicherungs⸗ sicherungsvertragsgesetz § 83 Anm. 11. Es bleibt deshalb nur der Beschwerdeführer könne das Damnum nur im Jahre der zugewiesen. Erreicht in einem Geschäftsjahr das erzielte Ergebnis nicht den auf Aktien, Aktien eines Aktionärs den Nennbetrag 8 entgelt geza It sind. Das Finanzamt hat die Steuer auf noch die Frage usfe ob da, wo (wie bei der Transportversiche⸗ Aufnahme der Hypothek abziehen. Aus dem Gesagten ergibt sich zur Verteilung der garantierten Dividende erforderlichen Betrag, so kann die] bei der Deutschen Länderbank Aktiengesellschaft, von R;. 10007—, so wird für je nonn⸗ 18,8o. NäMM, das sind ue des Versicherungsentgelts, festgesetzt, rung) eine I eyrsint von Gefahren unter die Versicherung fällt, aber, daß auch im Jahre 1926 der Abzug nicht zucäsfig ist. Ab⸗ J. G. Farben die Exrfüllung ihrer Garantie so lange verweigern, als die bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, RM 1000,— eine neue Stammnaktie ze da es die Versicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 des die Versicherungsart dieselbe bleibt, wenn sich die Versicherung ziehen kann der Beschwerdeführer das Damnum in dem Jahre, in J. G. Chemie in der Lage ist, den Fehlbetrag aus dem Dividendenergänzungs⸗ bei der Dresdner Bank, RM 1000,— ausgegeben. 11 “ nicht zu den in den 88§ 3 bis 5 genannten nur auf eine einzelne oder auf mehrere einzelne Gefahren erstreckt. dem er die Hypothek zurückzahlt oder in dem ein anderer die sonds zu decken, der während der Dauer des Vertrags ohne Zustimmung der bei der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Aktiengesellschaft, Die Einreichungsstellen sind wbereit. ““ rechnet. Die Herangezogene hingegen ist der Diese Frage ist unbedenklich zu bejahen. Bei der Transport⸗ Schuld gegen Zahlung des Nennwerts durch den Beschwerdeführer J. G. Farben keine andere Verwendung finden darf. dei der 8e S. Bleichröder, Verwertung oder Zukauf von Spitzen Meinung, daß eine üac. . erung in Frage stehe und versicherung kommt es nur arauf an, ob der Gegenstand gegen übernimmt. (Urteil vom 1. Mai 1929 VI A 127/29.)
tzes. Der Senat hat nun in seiner Ent⸗
— 8
Die Garantie der J. G. Farben bezieht sich nur auf das Stammaktien⸗ 8* se Schickler & Cv., um Börsenkurse vorzunehmen. daß deshalb gemäß 8§ Nr. 5 eine Steuer von nur die Gefahren der Beförderun esichert ist. -Ver⸗ kapital von nom. Fr. 250 000 000,— und kann durch Ausgabe neuer Stamm⸗ ber e Bans n — G. v““ Diejenigen Stammaktien unserer Ge⸗ 100, das sind 5,50 RM gerechtfertigt sei. Sie hat deshalb CiseAtsort den s Vernsrfcsichert is een 58. Berechnung der Familienermäßi beim Ste aktien oder Vorzugsaktien ohne ihre Zustimmung nicht erweitert werden. be 1 hause F. W. Kranse & Cv. Kommanditgesellschaft sellschaft über RM 80,—, welche nicht Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde als unbgründet zurück⸗ Schäden erfaßt werden und in w Maße das gesch ll M 1 8er Zsmniliemenemnis gung beim Steuer⸗
o. orzug 9 — Fg9, . . 8489841Sg bei dem Bankhause F. W. Krans - ö1A1“X“ 3 3 8 det . Sc n welchem Maße das geschehen soll, abzug vom Arbeitslohn ohne Berücksichtigung einer ua
Sollte die J. G. Farben während der Dauer dieser Garantie bei Erhöhung auf Aktien bis zum 5. November 1929 einschließlich gewiesen. Dagegen hatte die Berufung zur Folge, aß die Steuer wird durch den Versi verungsvertrag bestimmt. So hat der § 75 des Einkomn st tes 1 hi ihres Stammaktienkapitals oder bei sonstiger Gelegenheit ihren Stammaktionären, bei dem Banthause H Oppenheim & Sohn; eingereicht worden sind, werden nach nach dem Antrag der Herangezogenen herabgesetzt wurde. Reichsfinanzhof in der Entscheidung vom 13. Jan 1928 IIA Fpn 70 Abf. 1 8 dn Eeee E1“ 8 u E“ zer der Vividende eine onstiae Ver⸗ „bei dem Bankhause Hugo Oppenhe . en öö f 1 8 1 itscheidung 13. Januar 19. im § 70 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes bestimmten ein Bezugsrecht einräumen oder ihnen außer der Dividende eine sonstige Ver u Frankfurt a. M.: bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt, Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Vor Fi “ “ 498/28 (Bd. 22 S. 342) eine Reihe von Einzelschäden, die dur e28 Lehr Gäe. v1“ e. e „. ünstigung irgendwelcher Art zukommen lassen (abgesehen von dieser Bezugs⸗ 1 9 ¹ 18 lischaft für sraftlos erklärt werden. Das glesche Der hiergegen vom Finanzamt eingelegten Rechtsbeschwerde d erfich M“ 3 die ch steuerfreien Lohnbetrags. Dem Beschwerdeführer war für das 1 guf Aktien der J G Chemie) 6 ütt s 8 G Farben verpflichtet v WWI1“ — eehee hn Lu“ fir klnnsnesze Stammaktien bonnte Ses süaegegchen werten. Dem Finanzamt ist dahin der Pugeeeschebenasche nen e⸗ dae ee . . “ See nach der von ihm vorgelegten Stenerkarte der steuer⸗ aufforderung Akt G. y 11A14“*“ -aZ auf Aktien Filiale Frankfurt a. M., Filt von einge C“ 898 beizustimmen, daß „Schiffsge erung“ kein blüstänn er wn 4 8— und für sie den geringeren freie Lohnbetrag (§ 70 deh 1 a des Einkommensteuergesetzes) von 1“” Fua cet chon Weliger) erunarhe beruabegche bzw- bbb--6.* dif zum nnitcgusch Eöu- steuerrechtlicher Vegtüff i, son 8 gäc- Ib“ wer Trantporiversichermng (damals 360) zugelassen. 60 Acc ha⸗ 1a Pen sur hen gabrat I Ra 1“ oe 8 ichingtte LCC gefi 1na fän. 1 furt a. M., .“ “ I. a 88 W 19 vlchc Zahl d 83 Versicherungsrecht angehört. In erster Linie ist das g. auch die E nee vom 16. November 1928 II A 474/728, Diensteinkommen von 3311,52 RM wurde der Betrag von 102,95 an nom. öö —. S amma ien der Iiche 8 1“ h. 9. G bei der Mitteldeutschen Creditbank, Niederlassung ver reichen und uns 888 . er 8 schiffahrt andelt, kommen die esetzlichen orschriften des rung nie t deshalb zu verneinen ist, weil sich die Versicherung nicht stattung von 8,95 Nee weil die Familienermäßigung für sein “ bac. Bergünsigungen fau- 1134 dir’ G. Farben Besttzern “ eeh g und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, für Rechnung, der Se h zur ne Handelsgesetzbuches über Seeversicherung nicht in Betracht. vs alle Gefahren erstreckt, die aus der Beförderung entspringen minderjähriges Kind zu Unrecht nach dem Gehalt 8 worden 1n. E.h b Itung 49 88 tte ofänin das Hieiche Bezugsrecht oder die bei dem Bant auss Gebr. Bethmaun, W“ W’ gestellt wert tn. E“ 8 dhsne müssen die Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen bedarn. Wie die Rechtslage bei der Seeversicherung sein würde, sei, der na Abzug des erhöhten steuerfreien Betrags und der seiche Ben 8 E tur währt der J. G 11“ Stamm⸗ bei dem Bankhause Gevrg Hauck & Tohn, 1 frraftlos erklärten Aktien Fececfe lsch öi. aausscheiden. Allerdings sind diese am Schluß der auf dem Ver⸗ bedarf, wie ver oben bemerkt ist, nicht der Prüfung. Immerhin Pauschfumme für Werbungskosten und Sonderleistungen verblieb. geicee EE“ in na entfd 96 8. 8 Peugsrest n F 88 Fhen RFlrtan bei der Metallgesellschaft Aktiengesellschaft, 8 sneuen Stammaktien unserer Gese 1. sicherungsschein vermerkten Allgemeinen Versicherungsbedingungen wäre es vielleicht aücsglic, aus den e bei der Wenn die Familienermäßigung in der Weise, wie er für richtig “ Lchzen 8 Farber dieeühhben vn TSehn 1n nese Acthen ausdehnt 8 pei dem Bankhause J. J. Weiller Söhne; werden börsenmäßig verkauft. Der v⸗ für anwendbar erklärt. Inde sen für die Frage, Eifrsrdcgenng Schlüsse auf die Rechtslage bei der Binnen⸗ hält, berechnet worden wäre, haß beim Abzug vom Gehalt nur anbie Hirrtees h 88, en 8 ist gavent “ auf die Dauer des in “ bei der Deutschen Bauk Filiale See. 8 slös wird abzüglich der welcher Versicherungsart eine bestimmte Ver icherung angehört, s iffsver 1 zu ziehen. In der at könnte es so scheinen, der im § 70 Abs. 1 a des Einkommensteuergesetzes bestimmte Be⸗ Bestehen 86b— agenhe gpeme. jedoch ist die 1G G. Farben berechtigt, ihre Garantie bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, lischaßt Kosten an, die Berechtigten ausbezahtt sind Privatabreden nicht maßgebend, mögen sie auch, soweit die al wolle das Handelsgese buch (§58 778, 779) und mit ihm die trag neben der Pauschsumme für Eüsrenergetesenn und Sonder⸗ gestehens der 8 “ e. eben 6 st Ff Fnde 85 Geschäftssahrs, frühestens bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft bzw. für diese hinterlegt. 4 Geschäftsgebräuche und die Entwicklung des Versicherungsverkehrs Allgemeinen Deutschen FüIHA den ent⸗ leistungen worden wäre, so würde nur der Betrag muit einen on Ch ehhrt Val- beschafi qhune hat 8 auf Aktien Filiale Hamburg, 1u “ Die Inhaber der umzutauschenden V in Frage steht, nicht ohne Bedeutung sein. Die böhe da. e.. — Gewinn nicht schlec thin in die Versicherung ein⸗ von 94 RM als ohnsteuer einbehalten worden sein. Der Er⸗ jedoch “ E. 3 nn Sbeng lgenden bei der Dresduer Bank in Hamburg, Stammaklien über RM 80,— können icherungssteuer hängt von der Entscheidung darüber ab welche chließen, da nur der von der Ankunft der Güter am Be⸗ stattungsanspruch wurde vom Finanzamt abgelehnt, der Einspruch Hebnes “ “ heebh 80. Fugi den 1 111“ E“ e 1 sinnerhalb von drei der Versicherungsart hier nach dem Gesetz als gegeben anzusehen ist “ Troßbene “ ne ee besonders und die Berufung wurden zurückgewiesen Bahres einen ziehbaren 2 1 g9e9 er der J. G. 8Go bei dem Bankhause M. M. Warburg & Co.; ersten Veröffentlichun⸗ r 1 1 und zwar k 8 gage ransvp s 18. enannt ist. Trotzdem wird die Versicherung imagina 1] “ J bei de ankhauf g ersten Veröffentlichung der Umtausch⸗ und zwar kommt nur in Frage, ob Transportversicherung und vch⸗ ung des imaginären Der Rechtsbeschwerde, mit der die oben dargelegte Auffassung
kausch seiner Aktien in Stammaktten der J. G. Farben — und zwar nach Wahl in Köln: bei der Deutschen Bank Filiale Köln, zekanntmachung, sedoch noch bis zum besahenbenfalls, oh der . 8. “ 2. Se. Gewinns auch für die Schiffsgefäßversicherung anerkannt (Rötter 2 8 1 auf Fom. gc. 90 “ er Ih C “ Feca Köln, ketzten Bekanntmachung, durch schriit⸗ 6 entscheidend, gegen welche Gefahren ze Versicherung genommen die Bestimmungen nicht so weit wie das Versicherungsvertrags⸗ vftichtiget B.“ daß zu veran agenden Steuer⸗ 88— Ieeh 8 8 evola * 8 20 2 liefern. Sollte 2 liche Erklärung bei der Gesellschaft ist, nicht aber, welche Arten von Schäden durch die “ esetz. Für die — erkennt Rötter das “ ee . 8 5 darauf, ob ihnen nach th 56 des Ein⸗ von dem Geschäftsjahr, as dem 8 auf 19 Garantie solg 9 gx “ auf Aktien Filiale Köln, Widerspruch gegen den Umtausch er⸗ gebeckt sind. Eine Transportversicherung ist — von besonderen estehen des bürgerlichen S. adensersatzrechts in vollem Umfang 4. mnr 2 energesehe Heine Steuerermäßi ung bewilligt wird oder auf die in Umtausch 9868 “ ver Patig 1aNe 9 1 pel der Dresdner Bank in Kötn, heben. Hierzu ist erforderlich, daß der 1 Fällen abgesehen — dann gegeben, wenn Güter oder andere an (Anm. 48). Keinesfalls kann es den. Beteiligten hier zum 8806 big “ ung unter ugrundelegung des na der Garantie ein Bezugsrecht oder eine sonstige Vergünf igung ge Ari⸗ vei dem A. Schaaffhausen’schen Bankverein A.⸗G., widersprechende Aktionär seine Aktien. 1 egenstände gegen die Gefahren der Beförderung zu Wasser und Nachteil gereichen, daß ste das Seeversicherungsrecht für an⸗ 88 6 bi 4 festgestellten inkommens nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 Entfallen und bereits verwertet sein, für das der umtauschende ionär de dei dem Fanchan Deichmann & Co., D1“*“ zu Lande versichert werden (8 rscherungevertragsgeset wendbar erklärt haben. ieses gilt nur zur Ergänzung, soweit und § 53 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zu öee ist. Für — b 9 amtilienermäßigung b
5. G. Chemie nicht nach den vorstehenden Bestimmungen entschädigt worden bei dem Bankhause A. Lev — de Ls nAnefteflt 5 129 9 ; ; 1 ; 3 e im Versicherungsschein keine abweichenden Besti ent⸗ den Steuerabzug vom Arbeitslohn ist die ic. so ist ihm gleichzeitig mit Lieferung der Aktien der Wert des Bezu IS 2 n Sag. aufe Sal. Bhpenbeim jr. & Eie., 11414“ vbbö Ferscernng nutfbchnnePiehecnen schesderdene Fell koums bie halten 8 Bee she ach h Feeen. Ver Cene⸗ im 8 70 Abs. 2 des Einrommenstenergfseses Faffung des Gesetzes Seser L“ Hes ,öe“ 8s „ bei dem Bankhause J. H. Stein; 2 E“ gesen⸗ einer der oben bezeichneten Stellen infolge der Gefahren der Beförderung Schaden erlitten hat. Der unter der Voraussetzung, daß das Seerecht ersicherungen dieser 18 er geregelt, daß ““ .Sen EEE kineg Beschlusses der V7-v ;. in gatt 8s Fbe .“ hinterlegt und dort bis zum Ablauf der 69 8. Füdens ist abse * Grund einer Transportversiche⸗ 88 nucht 8 eP de 2n. e Uber die in do 2. 1e pe⸗ ich 114““ c; -dc 1 deine; der . ersan schaft Filiale Mannheint, “ „ Widerfpruchsfrist beläht, Fordert den rung zu leisten. In welchem Umfang Schadenser 1 8 e Vorschriften über die Seeversicherung könnten in keinem lbs. ez-⸗ Ze e, hi⸗ 8 e S,r erenichicnn hrthazete erte e6e nte hh dneeh we esehenangeheiecaäeaasenteeen nonmeneueeenten Fübrcee tesne vehacin n. d haihe die dehat des Basceinhh Feüee eshe thun 2ir ngeethe bece, an sa eesegeragastenehe Lectaneeeere eehh eeeeeeee r.; W“ Stelle eine Option bleibt für die Dauer von .1“ Aktien Mllale vLö hei 16““ zeitig zurück, so verliert der von ihm er⸗ Ut aber nach dem Gesagten für die Natur des Vertrags als kes dereg Pen seruns zuwiderliefe. Ist hiernach die de 2n. ges 1 8 führter dent mm “ fünf Fahren nach Ablauf der Garäntie bestehen, jedoch beschränkt auf die bet “* 11*“ Fencaagrtde sücherun EEE1“ desa Sche seeeschaerscherraa gwwerh zenben ig. 1igchaeich. falls nach § 75 eine erhöhung beilgt gorer t, n Slele der 8 X“ WW“ † Betr öZI1I1I1n en Credithank, Widerspr ir r wirksam, wenm leichgültig, welche Schadensarten durch die Versicher I1II “ b- üm Schähen, s. 1 bezei ie erhö 8 hen si ölan der Garantie vorhandenen Beteiligungen und “ „und den Fitgag pbei der Süddeutschn Disconto⸗Gesellschaft A. G.; Pecgelhrach erenee gene dee ehcga vehee deckt send. Insbesondere kommt es “ sich die dadurch entstehen, daß das Schiff infolge der Beförderungs⸗ im Abs. 1 bezeichneten, die Beträge zu verstehen sind. Fe 9 79,1g „Rücksteliung für Beteiligungen und Effekten“ zum gleichen in München: bei der Deutschen Bank Filiale München, “ Umtausch widersprechen, dem im sogenannten wirklichen Schaden (Sachschaden) oder auch um gefahren schadhaft wird oder zugrunde geht. Ein Steuerfatz von See “ 11“ t läßt sich 88 pugge gleichen Rechte auf Umtausch haben die Aktionäre der J. G. Chemie, 8 8 ber 5 Hees Sen “ Wechselban zehnten Teil des Gesamtbetrags der 1 C“ b griff desmer sans ist also berechtigt. (Urteil vom 7. Mai 1929 II A 2en29.) träge b der .“ *70 Assis. 1I1“ 889 heesese 29283 Gärante der 88 8. Scref 9 EbTTT1 bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aüktentesellschaf Seth e ie Nn. Süder öö den entgangenen Gewinn. Das Versie rugha e 2 gnch 57. Einkommensteuerrechtliche Behandlung des bei n 8 Panach, gochazende Befra⸗ berechnet werden son Ist J. G. Farbe ost wird und diese Z. u Br es ünch 1 1 einen ander üadbensüzai ZIFö’ Ir. 1 , 2 — 8 2 er Pauschsatz für r 2 ür S istung ⸗ Feschügses de Ghenea er genmanng der 9e Farben, chsoeszrocen ist, 8 1 bei n eehärer und Nationalbank Kommanditgefellschaft öö6 89 Acdennruchs beighender 8 bsencse dh0ng den Tieg es Fabesshähre en⸗ Eö“ d r 8— söhe acden e würde 1 82 “ die gleichzeitig die etwa erforderliche Erhöhung ihres Stammaktienkapitals genehmigt. auf Aktien Filiale München, EEEET 4“ uU 12,gg s winns ausdrücklich zu. Wenn hier zur Voraussetzung der Ersatz, aufgenommen und dabei ein Damnum von rund 4000 Ra, AEEE1““ 8 E Aeheftsiohn der Nach den Statuten der J. G. Chemie bedarf die Auflösung außer einer gemein⸗ ider Direction der Disconto⸗Gesellschaft Filiale München, bleibt ein freiwilliger Umtausch zu⸗ flich 8 . 8 ung der Ersatz⸗ . e 9aggs.e 2 — 8 EEEäg1u1u Abzug der erhöhten Sätze übrigbleibt, zu bemessen sein, denn 9 eflösin er einer geme D I11““ welche ohne pflicht gemacht ist, daß Ersatz des entgangenen Gewinns besonders währen müssen, indem ihm nur rd. 11 000 RM ausgezahlt wurden. Ver ürde sich die Familienermäßi samen Beschlußfassung der Vorzugs⸗ und Stammaktionäre noch einer gesonderten der Dresduer Bank Filiale München, . lässig; diejenigen Aktien, .. vereinbart ist, so bedeutet das nicht 8* daß im Fall einer Er verlangt, daß das Damnum bei der Berechr ines Ein⸗ au bei einer Veranlagung würde sich die Familienermäßigung Abstimmung der Stammaktionäre; bei beiden Abstimmungen ist eine Mehrheit 8 dem Bankhause H. Aufhäuser Widerspruchserklärung zur Einlieferung een .öN . 2 i Fall einer Er E“ ei der Berechnung seines Ein⸗ niedriger berechnen, weil sich das Einkommen bei der grück rung ei beiden ö en ist . 1 1 luser, Sn b g eine besondere Versicherungsark vorliegt. kommens abgezogen werde, und zwar in der Weise, daß es auf ichti “ 8 8 5 von zwei Dritteln der abgegebenen Aktienstimmen erforderlich. Auch im Fan dem Bank gise Merck, Finck & Co., foommen, werden als freiwillig zum Um⸗ Das Gesetz will vielmehr sagen, daß di . ssicher die sechs Jahre bis zur zhälligkent der S. 1 e sichtigung der höheren Werbungskosten und Sonderleistungen on zwei r ab t 1 forder A. bei dem; I “ 5 9. Fr8; d ent⸗ 8 5 V en - keit der . thekenschuld verteilt ü 5 i ili 8 der Auflösung, mag sie mit oder ohne Zustimmung der J. G. Farben beschlossen dem Bankhause Hardy & Co.; tausch eingereicht behandelt und ent ü8 t mSrze, Hehe ag 6 die Versicherungen ohne e zur Fälligkeit der Hypo 8s niedriger stellen würde und demgemäß auch die Familienermäßi⸗ sein, bleibt 1“ wie im Fal der. “ dege gefa 1sss schrhn fanf Se “ nc 1dürdehaberglichen Vereinsbank Filiale der 14A“ r. Ie en väreipartzag Verücherung neh barh eine fuig 8 Mit⸗ e 8—9 S . hüt süüt. “ 9 gung⸗ adurch I “ der erhoühe Dauer von sechs Monaten nach der Eintragung des Auflösungsbeschlusses der “ Pentschen Baut Den ionären, die ihre en dem . 8 a cung N.ae. solche I.S. sen. 8 Beträge an Stelle der im § 70 Abs. 1 bestimmten Beträge würde Gesellschaft in das Handelsregister bei der ;. und Privat⸗Bauk Aktiengesellschaft Filiale Semmoesdegn eFer. gehe ctens as gibozung “ Uheeefi her ünen höheren Abzug. Das Finanzgericht hat jeden sich — Srenerabzug auch einfacher unter Benützung der Kabellen ä4 Stuttgart⸗ eine Provision berechnet: des 8 vorschrift des 129 Abs. 2 von: g b 1 . 9. vesir E16“ erechnen lassen, als wenn die Familienermäßigung erst nach dem Fheier üswals Gesellschaft für Chemische Unternehmungen A.⸗G., Basel, bei der Süaess 11“ Kommanditgesellschaft 8. CECö 6 vpesc 8. 19 119. L5. . 8 n g v1“ nür das . ZEE.“ —— 89 “ . der 88 Abzug -2 im d gör. “ 4 18 ehehs issens 11X“” b “ auf Aktien Filiale Stuttgar Einreichung der Aktie S - d esiche 14 E1“ “ 4 nu. .2 b, e bestimmten oder erhöhten Pauschsätze übrigblei e⸗ bietet hiermit im Namen eines Schweizer ö“ hitzibeethen⸗ bei dee Discvnso⸗gesellschaft Filiale Stuttgart, der bezeichneten Stellen erfolgt. Z3 stoß ö L- 18 108 S abändern durfte, ist 5 a ab⸗ rechnet wird und dann die Erh⸗ ung des im 70 Abs. 19 be⸗ om. Fr. 80 000 000,— ihrer c. 8. ce. b ve bei der Dresdner Bank Filiale Stuttgart anderen Fällen wird die übliche Pro⸗ zugefügten Schaden zu n.e. “ Schaben 5 28 “ Füdre9 Beurteilung v das Fenahgrir t vorliegt stimmten Betrags noch in Abzug gebracht wird. Von 2 berechtigten ee, S. — Fengeteift en 300 000 h. 8 “ 1 oder bei den Niederlassungen der genannten Banken in Aachen, Iehebnzg. vision in? nrechnung gebracht. 8 ohne weiteres der entgan ene Gewinn zu rechnen 3 1 wen8 Ce d — 65 hsabgabenordnung). ve. Vorentsch eidung ist aber Standpunkt ist auch der Reichsminister der Finanzen in dem 85b 8 bfolgend „Fr. d. „.Nr. 14 1n —: 3 Barmen, Bremen, Breslau, Darmstadt, Dresden, Düsseldorf, Elberfeld, Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ muß der Versicherungsnehmer bere ngs enes I“ an Für beizutreten, daß ein Ab ug wegen des Damnums im laß vom 3. Dezember 1928 III e 5555 ausgegangen. So gewichtig den nachfolgend bezeichne da..e v 1.““ Essen, g;Sxg Hannover, Köln⸗Mülheim, Krefeld, Leipzig, Ludwigs⸗ ö Cee e 8 angenen Gewinn durch die Verfichei9t, decken zu lahten hüns 1 Lau szein W domnn. be. voe eee. be2 1öe auch Ufnd⸗ wird doch der vom Beschwe de ührer Kurse T. 8 irnberg, Caarbrücken, Wies — folgt nach deren Fertigstellung gegen G 1— ers 2 E 2 2 enur dann in Betracht, wenn geltend gemachten Auffassu r Vor b in. zu den untenstehenden Einzahlungsbedingungen an. hafen gSFc; bEbEE” Eredit⸗Anstalt, Rilckgabe 8 über die ein gers hien “ dlaZene versicherung als veegbr be⸗ die dopalgef im Zusammenhange mit einer der im § 6 Abs. 1 uch 898 denene ce lshen.er aesin 88 Eebenaseigi, Lohn⸗ gs bestimmt, daß die Versicherung Nr. 1— 3 des Einkommensteuergesetzes auf eführten Einkommens⸗ Hererplicheigen zum überwiegend größeren Teil die ausschließ⸗ steuerung bildet, ist die Lohnsteuer doch als Einkommen⸗
Es können beziehen: bei den Gesellschaftskassen der J. G. Farbenindustrie Aktieu⸗ Aktien ausgestellten Empfangsbestäti⸗ n die Gefa ren der Binnenschiffahrt die Beiträge zur vs arten aufgenommen worden wäre. Weil bei diesen Einkommens⸗ liche arten nach § 7 a. a. O. der Gewinn maßgebend ist und daher ein so geregekt, g- sie nicht ungünstiger wirken soll, als die e
die Inhaber von nom. 8 gesellschaft gungen bei derjenigen Stelle, von averei mitumfaßt. Daraus! ; 1819 e ze
RM 6000 Stammaktien der J. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft, in Frankfurt a. M., Fenerbachstr. 50, welcher die Bescheinigungen ausgestellt einer engen Fassung des Sbhcbe eerh h1c hane⸗ ,iecrennigbei Bestandsvergleich unter Berücksichtigung von Forderungen und i Veranl t de St Ei ür die L b ter Berücksichtig ei Veranlagungen uüsetzende Steuer. Eine für die Lohn⸗ Sehiapds stattfindet, 8 hier eine Verteflun des Damnums, wie steuerpflichticgen — der Sefü würde aber
NM 10 000 Aktien der A. Riebeck'sche Montanwerke A. G., in Leverkusen, sind. Die Bescheinigungen sind nicht Im Gegenteil enthält 133 eher eine E 18 RM 12 000 Stammaktien der E“ 11146XA“*“ Ludwigshafen a. Rh:. übertragbar. E eteeht st⸗ weehe sein 8e 8 die ben 19,58; Fe der Beschwerdeführer sie anstrebt, möglich. Es ist aber auf Grund (intter im ilienermäßi . CEe Föeeni fälische Sprengstoff⸗ in Basel: bei dem Echweizerschen zankverein, goaber nicht verpflichtet, die ee von Schiff und Ladung zu leisten sind, zu den eigenen durch die der Angaben des Bef werdeführers und auch sonst aus den Akten Berückschtran en tönerabzug die Feecdzenermßigurg Eie⸗ NRM 15 000 eiee eeir nn der Rheinisch⸗ Westfälische Sprengstoff⸗ 8- ner 6 8 BPö 11 Empfangsbescheini⸗ Bösarverungsgefahr eirsamenen Schaͤben des Versicherungs⸗ nicht festzustellen, daß der Fefceüna gnch 8 Hypothet — bean eh e rsg denzuh, selerfn er aic eg. a Kö b ei der Baseler Handels 8 gung zu prüfen. 1““ nehmers gehören. Die gleiche Rechtsfrage kann auch bei kandwir — — E wienr .. S8e. “ 8.en RM 15 000 Aktien der Act.⸗Ges. Siegener Dynamit⸗Fabrik, 8 bei der Eidgenössischen Bank, 8 Die Lieferbarkeit der Aktien über Versicherungszweigen 29 tauchen, isftag der ISö Rereaeee egcer lüshgte erfeü acheranwin 4 “ bess en dr ggosen ugahe von Famnilten,
15 00 tammaktien der Gustav Genschow & Cv. Aktien bei Bankhaus Ed. Greutert & Cie.; J — wird voraussichtlich drei Tage 1 b 1t 6, 5 1 erunr — R 15 000 Sta esellschaft, ch in Pür ehne bei ö Kreditanstalt, 8 8 a1f “ Umtauschfrist auf⸗ svr. gaer vergantaas vccenche Pe Areee e n Gegen⸗ at. Die Vermietung von Wohnungen in seinem Hause und die Lohnteils gewährte teuerliche Ermäßigung würde durch die RM 12 000 xeschalsven⸗ reibungen 1928 der J. G. Farbeun bei dem Schweizerischen Bankverein, 8 gehoben, während die neuen Aktien über 8 gehört das ebenfalls 8. 9 ersicherung), utzung seines Kapitalvermögens ist kein Gewerbebetrieb und S mälerung der Familienermäßigung wieder zum Teil auf⸗
industrie Aktiengesellschaft 8 bei der Eidgenössischen Bank, 8 RM. 1000,— und RM 100,.— voraus⸗ war unter der Derrschaft nemerscherung. „eres de⸗ . war keine selbständige Berufstätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 ehoben. Dies kann nicht als den Willen des ocee . je nom. Fr. 500,— der erwähnten Stammaktien der J. G. Chemie. 8 bei der Baseler Handelsbank. 8 ssichtlich bald für lieferbar erklärt “ Doch bot schon dieses Gesetz . “ An⸗ den. ir zabeentenergesetee, auch 8Na Röschmerbeführer hechemd Berbden. “ nesgen ene; Hafen, in Funt . de te Versicherung ni 2 “ er einküͤnfte regelmäßige Abschlüsse macht. werungen in der Be⸗ ng des einz t Der hiermit angebotene Bezug ist bei Vermeidung des Ausschlusses in der Hase4, int Luge⸗ slschaft für Chemische Unte en A.⸗G. den 15. Juni 1929 8 halt, die sog. Chomage⸗Versicherun mcht bn Feu rversicherung ] Kommt also ein Bestandsvergleich, in den ne vypothltenschnt enerrecgen Crteni Senhnge. 1929 Vg; 56,29) ”n Betrags 8 24 8ni1929 bis I9. Oktober 1920 einschließlich bei der “ (S. G. Chemie.) 1 Hermann Meyer & Co. Aktien⸗ 8- Gesellschaft in Basel auszuüben. 8 gesellschaft.