Demgemäß wurde bei der Schlußabstimmung von dem Reichs⸗ 3 agspräsidenten festgestellt, daß das Gesetz mit der in der Ver⸗ assung vorgeschriebenen Mehrheit angenommen sei, und die Prä⸗ mbel wurde dann durch die mehrfach erwähnten Worte ergänzt. Als es sich dann endlich um die Verlängerung des Sperr⸗ 8 esetzes über den 30. Juni 1927 hinaus handelte, ist bei der bstimmung über diesen Entwurf eines nunmehr fünften Sperr⸗ setzes die verfassungsmäßige Mehrheit nicht zustande gekommen. Der Reichstagspräsident erklärte daraufhin folgendes: Das Gesetz ist zwar mit einfacher, aber nicht mit verfassungs⸗ ändernder Mehrheit angenommen. Da in der Einleitung des Gesetzes ausdrücklich steht: „nachdem zur Vermeidung von Zweifeln festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungs⸗ ändernder Gesetzgebung erfüllt sind“, dies aber nicht zutrifft, ist das Gesetz abgelehnt, nicht angenommen. Ich kann ihm weitere Folge nicht geben.

Meine verehrten Damen und Herren! Sie werden mir hier⸗ nach das eine zugeben müssen, daß die Aufsassung des Reichstags iber die Frage der Notwendigkeit einer verfassungsändernden

Mehrheit immerhin eine verschiedene, nicht einheitliche, nicht klare ewesen ist. Eine nähere Prüfung der Frage der Notwendigkeit er verfassungsändernden Mehrheit ist in der Zwischenzeit auch urch die Regierung bis zur Vorlage des in Rede stehenden Gesetzes nicht erfolgt. Dies war auch nicht erforderlich, weil nach en Vorgängen, die ich eben geschildert habe, die Dinge noch liefen.

Ich darf nun zu der Frage: „Ist die verfassungsändernde Mehrheit notwendig?“ sachlich folgende Ausführungen machen: Man hat die Notwendigkeit der verfassungsändernden Mehrheit

mit den Artikeln 109 und 105 der Reichsverfassung begründet. Der Artikel 109 ist jene Bestimmung, die da sagt: „Alle Deutschen ind vor dem Gesetze gleich.“ Der Artikel 105 ist die Bestimmung: Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Was die Bestimmung des Artikels 109 angeht, so darf ich bemerken, daß der Herr Abgeordnete Pfleger in dem Bericht vom

Februar 1926 ausgeführt hat: Eine Verletzung der Reichs⸗

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 147 vom 27. Juni 1929. S. 2

Einfuhr von Rindvieh und aus Dänemark, ferner um die Erhöhung des Kartoffelzolls, des Butterzolls, des Zolls für 3

Abg. Torgler (Komm.) beantragt Absetzung von der Tagesordnung, da die in der Geschäftsordnung für die Verteilung der Drucksachen vorgesehenen Fristen nicht gewahrt seien. 8

Präsident Löbe widerspricht desen Auffassung und erklärt, daß der Einspruch gestern bei der Fe tstellung der Tagesordnung hätte erfolgen müssen. Dem Einspruch könne höchstens bezüglich der dritten Lesung stattgegeben werden, wenn er von 15 Abge⸗ ordneten unerstag werde. b

Die “ von der Tagesordnung wird gegen den Antragsteller abgelehnt.

Präsident Löbe teilt mit, daß inzwischen ein auch von anderen Regierungsparteien unterstützter „Antrag Dr. Dessauer (Zentr.) eingegangen ist, der die während des Krieges und in der Nachkriegszeit zugelassenen Einfuhrerleichte⸗ rungen für Leber bis zum 31. Dezember 1933 in Kraft lassen und dem Reichsminister des Innern die Ermächtigung geben will, diese Erleichterungen dann wieder aufzuheben. 88

Abg. Hörnle (Komm.) protestiert gegen die Zollerhöhungen, die eine neue Belastung für die Massen darstellten. Heute soll ein Teil des Raubes an den Arbeitern vollzogen werden. Es follen nicht nur die Erleichterungen für die Fleischeinsuhr ab⸗ geschafft, sondern es sollen nachher auch ohne Befragung des Parlaments die Zölle für Brotgetreide und Mehl E“ Namentlich soll die Erleichterung der Einfuhr von Gefrierfleisch abgeschafft werden. Das noch zugelassene Kontingent von 50 000 Tonnen Gefrierfleisch wird durch die Verschärfung der Fleischbeschauvorschriften an der Grenze illusorisch gemacht. Als das Gefrierfleischkontingent herabgesetzt wurde, zeigte sich in Hamburg, daß nicht etwa der Konsum von Frischfleisch sich teigerte, sondern der Fleischkonsum im ganzen zurückging. Der Fleischkonsum in Deutschland pro Kopf der Bevölkerung zeigt überhaupt eine sinkende Tendenz. In der Zeit der Arbeits osigkeit kann die Bevölkerung die Fleischpreise eben nicht bezahlen. Die Sozialdemokraten in der Regierung tragen die Verantwortung mit für ihre Koalitionsgenossen für die Verschlechterung der Volks⸗ ernährung. Durch organische Maßnahmen an den Grenzen soll die Vieheinfuhr möglichst ganz unterbunden werden. Die kleinen Bauern haben kein Interesse daran, daß das Industrieproletariat hungern muß. Die Demokraten sind für die Wucherpreise in den Die Zoll⸗

Molkereiprodukte und um die Zuckerpreisregelung.

vermeiden. Wir begrüßen es, daß das bisherige Geirte e kontingent von 50 000 Tonnen unverändert nach Deutsch⸗ land hereinkommen soll. Bedenken haben wir gegen die Zoll⸗ erhöhung auf Herbstkartoffeln, die sich gerade in solchen Jahren auswirkt, wo unsere eigene Ernte nicht ausreicht. Von der Butterzollerhöhung befürchten wir eine Erschwerung unserer handelspolitischen Situation. Die Hebung der Landwirtschaft würde zweckmäßiger nicht durch Zollerhöhungen, sondern durch Rationalisierungsmaßnahmen erstrebt werden. Wir würden bereit sein, größere Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, nicht um die Landwirtschaft zu subventionieren, sondern in einem kurzen Uebergangsstadium die Rückständigkeit der Mißwirtschaften zu beseitigen. In der Getreidewirtschaft haben Sie (nach rechts) bereits eingesehen, daß der Zoll nichts nützt, sondern andere Wege zur Organisierung der Wirtschaft beschritten werden müssen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Tantzen (Dem.): Die Deutschnationalen sollten an⸗ erkennen, daß hier eine ganze Reihe von Vorteilen für die Land⸗ wirtschaft erreicht ist. Das Monopol würde sich nur auf einen Teil der Landwirtschaft, und zwar nicht den wichtigsten Teil beziehen. Der wichtigste Teil ist die Viehhaltung. Der eine Pfennig, um den die Milch verteuert wird, bedeutet für die Land⸗ wirtschaft 150 — 180 Millionen Mark. Die. Rationalisterung der Landwirtschaft ist nicht durch Subventionen, sondern durch Förderung des Absatzes zu erzielen. Das Kontingent von fünfzig⸗ tausend Tonnen Gefrierfleisch konnten wir nicht einfach ab⸗ schaffen. Wir bedauern, daß nicht sofort die Viehzölle den Fleisch⸗ zöllen angepaßt werden. Im Herbst werden wir weiter darüber zu verhandeln haben. Das ganze Programm für die Landwirt⸗ schaft konnten wir jetzt nicht erledigen. Die deutschnationalen Anträge über die Getreide⸗ und Brotpreise hätten die gesamte deutsche Volkswirtschaft schwer geschädigt und der Landwirtschaft nicht genützt. 8

Abg. Diez (Zentr.) widerspricht der Behauptung, daß die deutsche Landwirtschaft rückständig sei. Die vielen Besuchsreisen in anderen Ländern hätten gezeigt, daß sich kein anderer Acker⸗ bau mit dem deutschen messen könne. Die deutschnationalen Anträge seien jetzt unannehmbar gewesen. In der kurzen Zeit hätte nicht alles gemacht werden können. Die Frage der Vieh⸗ zölle werde im Herbst wieder aufgenommen werden.

Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm.) wirft den Sozial⸗ demokraten vor, daß sie die werktätigen Massen betrügen wollen. Die Sozialdemokraten könnten hier Opposition machen, weil sie

Nr. 147.

Börsenbeilage eichsanzeiger und Preußischen

— nn neen

=1,50 RM. österr. W. = 0,60 RM. = 2,16 RM. (Gold) = 4,00 RM.

1 Yen = 2,10 RM. = 0,80 RM

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 RM. 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 RM. 1 Gld. österr. W. = 1,70 RM. 1 Kr. ung, oder tschech. W. = 0,85 RM. 7 Gld. südd. W. = 12,00 NM. 1 Gld. holl. W. = 1,70 RM. 1 Mark Banco 1 skand. Krone = 1,125 RM. 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. 1 Peso 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 RM 1 Dollar = 4,20 RM. 1 Pfund Sterling ä= 20,40 RM. 1 Shanghai⸗Tael = 2,50 NM.

sagt, daß nur bestimmte Nummern

lieserbar sind

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen0 bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗

wärtig nicht stattfindet.

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten

kommenen Gewinnanteil.

Geschäftsjahrs

E= Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ Irrtümliche, später amt⸗ ch rich Notierungen möglichst bald am Schluß des Kurszettels

richtigt werden. lich richtiggeftellte

als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdis Berlin 7 ½ (Lombard 8 1R. Amsterdam 5 ½. Brüssel 4.

Kopenhagen 5. London 5 ½.

kont. Danzig 7 (Lombard 8). Helsingfors 7. vopenhage Madrid 5 . Paris 3 ½. Prag 8. Schweiz 3 ⅞. Stockholm 4 ⅛. Wien 7 .

Deutsche feftverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schutzgebietsanleihe u. Rentenbriefe.

1 Dinar = 3,40 RM. 1 Zloty, 1 Danziger Gulden 1 Pengö ungar. W. Die einem Papier beigefügte Bezeichnung N be⸗ oder Serien

= 0,75 RM

Schilling

werden

Italien 7. Oslo 5 .

Heutiger! Voriger

Kur⸗

1 heuth

Verlmer Börse vom 26. JZuni

Heutiger! Voriger

Kurs

Heutiger Kurs

Voriger

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90,25 G 89,75 G 81,5 G 90,25 G 79,75 B 75 b

75 G

72 G

1,4.1099,5 G

Sachsen Prov.⸗V. A. 17 do. do. Ausg. 16 A. 2 do. do. Gld. A. 11, 12% Schlesw.⸗Holst. Prov. Lb. RM⸗A. A14, tg. 26

. A. 15 Feing., tg. 27

. Gld⸗A., A. 16, tg. 32 RM⸗A., A17,/tg. 32

.. Gold, A. 18, tg. 32

.. RM., A. 19, tg. 32

. Gold, A. 20, tg. 32

. RM, A. 21 X, tg. 33

. Gld⸗A. A 13, tg. 30 Verband RM⸗A. 28 (Feingold), tg. 33

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Kasseler Bezirksverbd.

Schatzanw., rz. 11075 1.6.129 —-,— Wiesbad. Bezirksverb.

Schatzanw., fäll1. 5.33 [5] 1.5.11190,75 G

Ohne Zinsberechnung.

Oberhessen Prov.⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine †. in ½—,— 6

Ostpreußen Prov. Anl.⸗ Auslosungsscheine.. do. 505

do. Ablös.o. Auslos.⸗Sch. do. 13 G Pommern Provinz -Anl.⸗ Auslosgssch. Grupp. 1* do. —.— do. do. Gruppe 2* N] do. Rheinprovinz Anleihe⸗ Auslosungsscheine* N do.

Schleswig⸗Holst. Prov.⸗ Anl.⸗Auslosungssch.**% do. —,— —,—

Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine.. do. (51b 61 G

7 —,— —,—

52,5 G 52,5 G

b) Kreisanleihen. Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold⸗ Aul. 24 kl., rz. ab 24,6 1.1 78 G 78 b do. do. 24gr., rz, ab 2416] 1.1.7 78 G 78 b

c) Stadtanleihen.

teinschl. ⅛ Ablösungsschuld (in p des Auslosungsw.) einschl. Ablösungsschuld (in t des Auslosungsw.)

als vor

BraunschwStaatsbk Gld⸗Pfb. (Landsch) R. 14, tilgb. ab 1928 do. do. R. 16, tg. 29 do. do. R. 20, tg. 33 do. do. R. 22, tg. 33 do. do. R. 23, tg. 35 do. do. R. 19, tg. 33 do. do. R. 17, uk. b.32

do. Kom. do. R15 uk29

do. do. do. R. 21, uk. 33

do. do. do. R. 18, uk. 32

Hess. Ldbk. Gold Hyp. Pfbr. R. 1,2, tg. 31. do. do. do. R. 7, tg. 32 do. do. do. R. 8, tg. 32 do. do. do. R. 9, tg. 33 do. do. do. R. 10, tg. 34 do. do. do. R. 3, tg. 32 do. do. R. 4 u. 6, tg. 32 do. do. do. R. 5, tg. 32 do. do. Gd. Schuldv.

Reihe 2, tg. 32

do. do. do. R. 1, tg. 32

Oldb. staatl. Krd. A. Gold 1925 uk. 30

do. do. S. 2, rz. 30

do. do. S. 4, rz. 31

do. do. S. 5, rz. 33

do. do. S. 1 u. 3, rz. 30

do. do. GN.

K. S.

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Gldm. Pf. R. 2, t9. 30 do. do. R. 4, tg. 30

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Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich rechtlicher Kreditanstalten

und Körperschaften. Die durch * gekennzeichn. Pfandbr. u. Schuldverschr. sind nach den von den Instituten gemachten Mitteil. dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. a) Kreditanstalten der Länder.

Mit Zinsberechnung.

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Landwtsch. Kreditv. Sachs. Pf. R. 2 N, 30 do. Gldkredbr. R. 2,31 Lausitz. Gdpfdbr SX Meckl. Rittersch GPf. do. do. do. Ser. 1 Ostpr. ldsch. Gd.⸗Pf. o.. o 80 9. dob do. 9. do d9 do. (Absind.⸗Pfdbr) Pom. ldsch. G.⸗Pfbr. do. do. Ausg. 1 u. 2 do. do. Ausg. 1 do. neuldsch. sKlngdb G. Pf. (Abfindpfbr.) Prov. Sächs. landsch. Gold⸗Pfandbr... do. do. unk. 1930 do. do. Ausg. 1—2 do. do. Ausg. 1— 2 do. do. Liqu.⸗Pfb. ohne Ant.⸗Sch. Antsch. z.5 % Lig. GPf. d. Prv. Sächs. Ldsch.

Schles. Ldsch. G.⸗Pf.

do. do. Em. 2, uk. 34 do. do. Em. 1... do. do. Em. 2.. d0. d9. Grit 1. do. do. (Liq.⸗Pf.)

ohne Ant.⸗Sch.

Anteilsch. z. 5 % Lig.⸗ G. Pf. d. Schles. Lsch. f.

Schlw. Holst. 1sch. G. do. do.

do. do. Ausg. 1926 do. do. Ausg. 1927 do. do. Ausg. 1926 do. Ldsch. Krdv. GPf. 50. do do. o, db 890. Westf. Ldsch. G.⸗Pfd. do. do. do. do. do. (Abfindpfb.)

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Ohne Zinsberechnung.

Berl. Hyp.⸗B. G.⸗Pf.

Ser. 2, unk. b. 86 10 1.4.10 slosbs

. do. Ser. 3, uk. 31 10 ). do. Ser. 4, uk. 30

. do. S. 5u. 6, uk. 30 . do. S. 12, uk. 32

.S. 13, uk. 33

.S. 15, uk. 34 Ser. 7, uk. 32

. do. S. 11, uk. 32

. do. S. 10, uk. b. 32

. do. S. 9, uk. 32 (Mobilis.⸗Pfdbr.) do. do. S. 8 (Liq.⸗ Pfdbr.) o. Antsch. do. do. K. S. 1, uk. 31 do. do. Ser. 4, uk. 33 do. do. Ser. 5, uk. 33 do. do. Ser. 2, uk. 32 do. do. Ser. 3, uk. 32 Braunschw.⸗Hann. HypB. GPf. 25, rz31 do. do. 1924, rz. 1930 o. do. 1927, rz. 1932

. do. 1928, rz. 1934

do. 1929, rz. 1935

. do. 1926, rz. 1931

0. do. 1927, rz. 1931

. do. 1926 (Lig.⸗ Pfdb.) o. Ant.⸗Sch. Anteilsch. z.4 ¼ Liq.⸗ G. Pf. d. Braunschw. Hannov Hyp.⸗Bk. Braunschw.⸗Hann.

Hyp. B. Gld. K., uk30

do. do. do., unk. 31 do. do. do. 27, uk. 31 do. do. do., uk. b. 28 Dtsch. Genoss.⸗Hyp.⸗ Bk. G. Pf. R. 1, uk. 27 do. do. R. 5, uk. 33 do. do. R. 3, uk. 32 do. do. R. 4, uk. 32 do. GldK. R. 1, uk. 30 do. do. R. 2, uk. 31 do. do. R. 3, uk. 32 Deutsche Hyp.⸗Bank

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75,2 b G

Städten, weil dabei für den Handel viel abfällt. oll⸗ ganz genau wüßten, daß die Parteien von den Demokraten bis erhöhungen sollen die Preise zugunsten der Großagrarier stabili⸗ zu den Deutschnationalen die Verteuerung der Agrarprodukte sieren, d. h. die Stahztisterurg erfolgt immer nach oben. Die annehmen und daß ihre Vertreter in der Regierung schon dafür Rationalisierung der Viehzucht durch die großen Züchter soll die sorgen würden, daß die Wünsche der Agrarier erfüllt werden. Konkurrenz der kleinen Bauern L v Seger. Den notleidenden kleinen Bauern werde dadurch in keiner Weise einfuhr soll noch erleichtert bleiben, nur weil die billige Leber⸗ eholfen. “

muccs fül den ahr erleisha des Arbeiters aus der in Deutschland geh Abg. Horlacher (Bayer. Vp.): Die Landwirtschaft will erzeugten Leber allein nicht genügend hergestellt werden kann. statt Worte endlich einmal Taten sehen. Was heute geschieht, Was heute hier geschieht, ist nur der Anfang des Raubzuges auf kann unsere Fraktion nur als einen Anfang zur Wiedes⸗ die Taschen der arbeitenden Massen, weitere Zollwucheranträge aufrichtung der deutschen Landwirtschaft betrachten. Der Abg. werden Dagegen wird ein Massensturm der Arbeiter ein⸗

setzen. Wie aufgescheuchte Hühner laufen schon die sozialdemo⸗ kratischen Abgeordneten im Reichstag herum. Die Zollwucher⸗

. do. R. 11, tg. 33. b. do. R. 13, tg. 34 .. do. R. 15, tg. 34 .. do. R. 17, i. K. 30 . do. R. 5, tg. 32 o. do. R. 10, tg. 33 o. do. R. 7, tg. 32 . do. R. 3, tg. 30 . do. Kom. R 12,33

Gekündigte und ungekündigte Stücke, Gld. Pf. S2 - verloste und unverloste Stücke. E 8898 Calenberg. Kred. Ser. D, do. S. 28 29, uk. b. 31 2, F (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24) do. S. 34, ük. b. 33 5— 15 % Kur⸗ u. Neumärkische do. S. 36, uk. b. 34. *3 % % Kur⸗ u. Neumärk. neue —, 8 do. S. 37, uk. b. 35 74,3 ⅛,3 Kur⸗u. Neum. K.⸗Obl. V1 do. S. 30, uk. b. 32 *4, 3 ½⅛, 3 % landschaftl. Zentral do. S. 31, uk. b. 32 94,75 8 Nr. 1. —494 620 1 . . . .... 1 do. S. 33, uk. b. 31 95 b 14, 3 ½, 3 % Pommersche v2... do. S. 32 (Lig.⸗Pf.) 95,25 G 4, 3 ⅞, 3 % Pomm. Neul. für ohne Ant.⸗Sch... 1.1.7 6,75 G Kleingrundbesitz?2... Anteilsch. z. 4 ½ Liq. 84 G 88 9½. 38 “ 5 GpPf. d. Dt. Hypbt. f. ZRMp. S 4 ⅛ Sächs. landsch. Kreditverb. Deutsche Hyp.⸗Bank 87,25 b 6 Breslau Rct⸗Anl. Gold⸗Schuldv... 4 1.2.3 76,25b G dhd tnersch. hasreheh sechevmm 1928 I, kdb. 33 —,— Württ. Wohngskred.

88eb Kreditverein 4 Kreditbr. Crd Sn.S 8,,8

3 8 8 Ser. 22, 26— 33 (versch.) o. do. S. 7, uk. 34

91,4b 6 do. 1928 II, !db. 34 G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32 8 1.1.7 97 G do. do. 3 ½ bis Ser. 286rc 8 do. do. ESer. 8 do. 1926, Idb. 31 do. Schuldv. 26, rz832 7 l 1.4.10 84 G

678 Dresden Ri⸗Anl

Dreszden KNMe⸗Ankt. Ohne Zinsberechnung.

₰½

Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thür.) Gold⸗A.,kdb. ab 318. Augsbg. Schatzanw. 1928, fäll. 1. 5. 31 Berlin Gold⸗Anl. 26 1. u. 2. Ausg., tg. 31 8 do. do. 1924, tg. 25 1.. 77,75 G do. Schatzanw. 1928 . do. do. R. 14tg. 34 fällig 1.4. 33 5 1.4.10 92,5 b B . do. do. R. 16tg. 34 Bonn RM⸗A26, rz31 .3.9 93,75 B . do. do. R. 8, tg. 32 Braunschweig. NM⸗ do. do. do. R. 8,t9. 32 Anl. 26 N, kdb. 31 2 —,— Thüring. Staatsbk.

erfassung liegt nicht vor, weil es sich um eine einfache Frage des Prozeßrechts handelt, welche zweifellos zur Zuständigkeit des RKeichs, und zwar zur ausschließlichen Zuständigkeit des Reichs, ehört. Ich bin der Auffassung, daß dieser Darlegung des Herrn lbgeordneten Pfleger auch für den vorliegenden Gesetzentwurf üugestimmt werden muß. Ein Verstoß gegen Artikel 109 der Reichsverfassung kommt nach Auffassung der Reichsregierung schon eswegen nicht in Frage, weil die Vorschrift des Artikels 109, vwie auch — wie ich betonen möchte — das Reichsgericht anerkannt hat, keine Weisung an den Gesetzgeber, vielmehr nur an die mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Organe enthält.

Was nun die weitere Frage angeht, ob das Sperrgesetz gegen Urtikel 105 der Reichsverfassung verstößt, so wird man nicht sagen önnen, daß jemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird,

wenn ein größerer, allgemein umschriebener Kreis von Rechts⸗ treitigkeiten ausgesetzt wird und wenn die Aussetzung des Ver⸗

Mit Zinsberechnung.

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1.4.10 878 1.5.11 87 B 1.6.12 83 G

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6 ⁄% Dt. Wertbest. Anl. 28 10-1000 Doll., f. 1.12.32. 6 % do. 10-1000 D., f. 35 6 8 Dt. Reichs⸗A. 27 uk37 ab 1. 8. 34 mit 5 9G 3 % Dt. Reichssch. „K* (GM), abl1. 12.29 4 9, ab 32 5 ½ℳ0 f. 100 G M, aus! 6 % Preuß. Staats⸗Anl. 1928, auslosb. zu 110 91,4b G 6 ½ h Preuß. Staatssch. rückzahlbar 1. 10. 30

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Hertz hat in der heutigen aufgeregten Zeit eine Rede gehalten, die sicher nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen hat. Der Vorwurf der Rückständigkeit ist einer der schwersten und kann nicht scharf genug zurückgewiesen werden. (Lebhafte Zu⸗

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Görlitz RM⸗Anl. do. do do. S8,1z100 utg4 8 Svon 1928, uk. 39 Oberschl. Prv. Bk. G. Pf. Hagen i. W. Nct⸗ R. 1, rz. 100, uk. 31 Anl. v. 28, uk. 38 do. do. Komm Ausg. Kiel RM⸗Anl. p. 26, Buchst. A, rz. 100,ℳ1k.31,7] 1.4.10 90,5 G Pnhs s. nr Ostpr. Prv. Ldbk. G. Pf. do. do. Reihe 7, 31. “ uk 81 Ausg. 1, rz. 102, uk. 33 1.4.1088 G do. do. R. 3 u. 6,2911. 31 do. do⸗ 1928 ut. 33 Pomm. Prov⸗Bk. Gold do. do. Reihe 9, 32 Kolberg /Ostscebad 1926, Ausg. 1, uk. 31/1 7 1.1.7 97 G do. do. Reihe 10,32 Re A. v.27, *z. 32 Rheinprov. Landesb. do. do. R. 14 u. 15,32 Köln RMi⸗Anl. .26, Gold⸗Pf., rz. a. 2.1.308] 1.1.7 101 G do. do. Reihe 18,33 8 89,2 10rn9 do. do. do. rz. 1. 4. 31 1.4.10 101 G do. do. Reihe 19,33 Königsberg 8 Pr do. do. A. 1u. 2, rz. 32 1.4.10 91,5 G do. do. R. 20 u. 21, 34 Gold Ag.2,3 ul 88 do. do. Kom. 1a, 1b, uk32 91 b G do. do. Reihe 22, 34 ET 8 do. do. do. Ag. 2, uk. 31 88,75 b do. do. Reihe 8, 32 do Gold⸗Anl 1928 Schlesw.⸗Holst. Prov. do. do. Reihe 11,32 8 4 8 E“ Ldsb. Gld Pf. N , ul4 93,5b do. do. R. 2 u. 12,32 70 G 1 dg. do. Em.I. Lig.⸗ Leipzig Rüöh⸗Anl. 28 EE1114““ 92 G do. do. R. 1 u. 13, 32 7 78 G 8 Aneh hezee 5 — 28 Westf. Landesb Pr. Anteilsch.z.4 ½2 % Liq.⸗ nk. 1. 6.34 e“ 96 G Ohne Zinsberechnung. GPf Enale. Han⸗ Magdeburg Gold⸗A do. do. Pr. Fg. 25ul80 *4 % Brandenb. Stadtschafts⸗Pfb. burger Hyp.⸗Bankff. Vorkriegsstüͤcke) †

Hannov. Bodkrd. Bk. 4 % do. do. (Nachkriegsstücke) † Gld. H Pf. R. 7,uk30 4 ⅛ Magdeburger Stadtpfandbr. do. R. 1—6, uk. 32 v. 1911 (Zinstermin 1. 1. 7) —, —,— do. R. 8, uk. 32 † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. do.

33 b G 100,75 G 94b G

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Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗ schaft G. Pf. R. 4,30 do. do. Reihe 5, 30

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Gold⸗K. 24, uk. 31 10 e 8 88 do. do. 28,u8 34 38 8 amb Hyp⸗B. Gold⸗ “] Hyp. Pfd.E. H uc.33 1.7 (94, 33,5G do. do. E. G, uk. 33 .1.7 96 G6 93˙5 G do. do. E. H, uk. 34 .1.7 98 b G 83,5 b do. do. E. K, uk. 28 31 96 G 95,5 eb B do. do. Em. B, ab 96 G 1. ¼. 30 auslospfl. 4.10 86 b 96 G do. do. Em. D, uk. 32 .1.7 84 b G 84,5 de. do. Em. H, ut.32 .1.7 31 G 84,6 9 do. do. E. M Mob. Pf

95,25 G 72,6 b

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regierung muß so schnell wie möglich verschwinden. 1 8 4 4, 3 ½ Schles. altlandschaftl. Dtsch. Wohnstätten⸗

1 1a 1 ninister 6““ nimmt zu einer stimmung rechts.) Die Landwirtschaft hat unter großen Opfern, 6 % Vaden Staat RM⸗ Ce l⸗ 5 deis eban. evararn “ Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms leistet. In Berlin und Hamburg bildet der Gefrierfleischverbrau E1“ Rae⸗ 1g “ düe b8 “ 80 12b v. Lipp. Landessp. u. L. 4 ¼ 1.17 —,— an. EL1“ 8 bg.

. 9 8 ; ’e DB ¹ e. 2 3 38 Sr. . 27, b. ab 1.9.34 . ge. 9 8 3 89 neähheee; 32 usgest. bi .12. 1 do. do. R. 2, tg.

mitgeteilt werden wird. .“ . ungefähr fünfzig Prozent des Gesamtfleischverbrauchs, im 1 do. Staatsschat 848G vcbenugo taatfärchsst surrss, —— 11“ 1““ Abg. Lind (D. Nat.): Der deutsche Viehbestand ist schoen Rheinland, Westfalen sogar 89 Prozent. (Hört, hört! rechts.) ag Brnnrch. 1.83 82,5 6 9258 “ do. do. unk. 314 do. —,— . iere Arhe dödiges 1“ wieder fast auf den Bestand vor dem Kriege gehoben worden, Das muß aufhoren. Das zollfreie Ge werftegchisittitrgent ane EE1““ 8726 gerb 1928, uf. 3 ““ , 28”83 Peftvrbenie scee. . — do. do Em 12,184 n 1 nämlich auf 17 Millionen Stück gegen 18,5 Millionen. Im je eher, je besser Es. ist auch unerträg ich, aß 7 1 Braunschw. Staats⸗ 2 do. 1926, uk. 32 b) Landesbanken, Provinzial⸗ Ser. — E“ 4,03 G 4 G do. do. Em. 13, 1z. 34 ahrens zudem nur vorübergehend erfolgt. 1 Jahre 1923 lagen die Verhältnisse allerdings ganz anders. das inländische Schlachtvieh der Iäö schaß vüch. 1,10,29 99,25 6 99,2G e“ banken, kommunale Giroverbände. 4,9*, 3 Westör. iweilandsch.à1 5,b 542 do. do. H.7,—n.b22 Von dieser Auffassung — darauf darf ich aufmerksam Damals waren unsere Viehstapel sehr 111u““ Die worfen wird, das . Se”c aber nicht. Die Reichs⸗ öö 91,186 916 Eisenach RM⸗Anl. Mit Zinsberechnung. 1cne Zghisecnnözen nrahne Eengasecengzsceln.] do. do. E2,äa92 nachen — ist man bereits bei einer ganzen Reihe von Gesetzen, einzig wirksamen Maßnahmen, “ jebt Botis eifa müiße “ ” 111“ 1 Lübeck Staatsschatz 1 1 annov. Ldskr. G. 26,/8 4) St dtsch ft “ ss 3 18 ¹ do. Güd⸗.5 4,r830 rache Se. 9 Fheses 8 8 üe 86 orden. Der ister Fe Ziel der Wiederaufr er Rentab and⸗ riickz. 1. 7. 29 99,96 9,8 G c. bo. 27, tg. 3218 5 “ öb114“

.“““ Sfo ns cetsstre oite zweckt esem vorgeschlagen haben sind leider abgelehnt worden. Der 8 er große iel der Wiederaufrichtung der 88 Sp. 8 . . 28, uk. 1. 10. 33 3 5 . 6, 1

die eine Aussetzung von 11 Shge.s⸗ 8 Rga . hat mit seinem ur sähde chen alles über den Haufen geworfen, wirtschaft zu erreichen. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) e; E “ do. 26, ur. 31,13.31 Kecfegohrr.Gf.bee Hest. Pfbh A.G. Pe. 10]1.1. 88e 196769b 8 ’8 hohen Hause ausgegangen. Ich darf v übrigens auch was wir gestern im Ausschuß beschlossen haben. So macht man Nach einer Mitteilung des Präsidenten ist der zu Beginn 6 ⁄% do. do. 29, ur. 1.1.40 92 b G 92 G ö “ do. do. R. 2, idb. 31 do. do. 1.7 83,25 G 83,25 G GothaGrundkr. GPf vom Reichsgericht für verfassungswidrig erklärte erweiterte Ab⸗ keine Bauernpolitik. (Sehr richtig! rechts) der Sitzung eingereichte Antrag der Regierungsparteien, der FC“ 79,6 0 109,42 Essen RM⸗Anl. 26, “ 8EE“ 11. de da. Ie8, un 86 geltungsverordnung vom 24. Oktober 1923 erwähnen, ferner den Abg. Dr. Feh r (D. Bauernp.): Auch b ö““ an die Stelle der vom Ausschuß vorgeschlagenen Wieder⸗ Staatssch. r. 1,8,81 95,1 95,1 G EE11ö1“ do. do. R. 3, kdb. 31 dasheeg. 73,55 3,5 b 1““ § 10 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Feoruar 1924, gegen, daß das, “ beschtossen wngeez vee E1“ inkraftsetzung des § 12 des Fleisc beschaugesetzes treten sollte 11 E1 Frorbedr. 33 rz. 32 5 LE“ ederi KfbS f. ZRMp. S 15,4b 15,5 G 13““

1 T 1 6. 8 8 Die age 8 tzu. 1 d 5 b 8 „* .27, ur. 1. 10. Fseese. . do. .R. 1, kb. Pf br. A S do. do. -t.8, uk. 3 as Gesetz, betreffend die Aussetzung des Verfahrens vor Gerichten LE11““ h die vhnige Beseitigung der Er⸗ und lebislich eine Begrenzung der in der Verordnung 82 nn Faces Iiriisschat 11“ asälehtacrh nclen enossdang Ccnrc8t-9. oF. do. ve Gafg m ⸗

H C 1 8 8 8 nor 3 † 8 I A „ 83 8 F 3 jj Ilei rgqesehene 2 —. 1, fällig 1. 7. 29 i Anl. F. fb. 2 „9, v. 84 Berl. Goldsto 8 1 11“ und Aufwertungsstellen vom 17. Februar 1925. Ferner ist hier leichterungen, die wir glaubten durchgesetzt zu haben. Warum Einfuhrerleichterungen für Frcs Jegc Sö I¹ do. R. 2, fall. 1. 7.30 975 b 6 97,5 G 11“ do. do. Ausg. 10, rz. 34 Coo 4 121 8 Abt. 2, ut. b. 29 eer § 45 der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechts⸗ haben die Regierungsparteien nicht gestern im ö leichterungen für die Einfuhr 8 9 vnr. 8. ETEö 111““ 8096 G 08 G Gera StadttrsAnl. d a Cbat. 1.8 8 8 Hernpbaß, Stadtsch “ do de Gäüfätecchr. pflege vom 4. Januar 1924, der ein Ruhen der Privatklagever⸗ baß sie 1 85 Durchführung des Programms Schwierigkeiten loeh. aou arm “ § 12 des be. vnsra. 2 8 v.26,1db. ab31.5.32 E1“ 1128 71,7 b „ Pr),g. Ant⸗Sch 1u.“ 251„ ennen. 1 ines haben würden 8 Außschußantrag über die Wieder v“ it. B, fällig 1.1.32 80 G 800 Anteilsch. 3.59Gold⸗ — Eö ahren bis Ende März 1924 vorlag, zu nennen. Auch eines der Abg. Hepp (Christl. Nat. Bauernp.): § 12 des Fleisch⸗ Fleischbeschaugesetzes hatte eine Erschwerung der Einfuhr N. Tüg. Reichevosh Pf d.Brdb. Stadtsch f. 6,6b 6 —.,— bbl1“ m Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit den ehemals beschaugesebes, der die Fleischeinfuhr nur zusammen mit den von Gefrierfleisch zum Ziele, da nach dem § 12 Gefrierfleisch EE1““ 88 25 G 96,1b 100 G 100 G Gothacrundtr⸗Bi. *⁸ regierenden Fürstenhäusern ergangenen Sperrgesetze, nämlich das BEingeweiden zuließ, ist schon damals nur auf Grhs . Er⸗ nur eingeführt werden darf, wenn die Hälften mit den 8nT versch. 95.25 G weite, die Verfahren zwecks Auslösung von Familiengütern be⸗ mächtigungsgesetzes aufgehoben worden; — F131“ Innereien eingeführt werden. Auf Grund von Verhand⸗ 4nddo Lig.⸗Goldrentör] 1.4.10 72,56b nreffende Gesetz vom 3. April 1926 ist, wie ich die Ehre hatte sich schon damals nic Seztiber eesz,h. Feme st ir dungen der Regierungsparteien, bei denen namentlich die Ohne Zinsberechnung. bereits auszuführen, verabschiedet worden, ohne daß eine Fest⸗ Bisgean iürdngeschs ““

ohne Auslosungsschein do. [10,25 b G

50,9 b

10,3 b 58,5 G

49,1 b 10⅜ G

PSFüöPEPEPESSöPEöüSüöSÜPEESESgVSgZEgZ 1Svebee

Sozialdemokraten starke Bedenken gegen die Wiederinkraft⸗ setzung des § 12 vorgebracht hatten, ist dann heute der Antrag der Regierungsparteien eingebracht worden, der von der Wiederinkraftsetzung des § 12 Abstand nehmen wollte. Die nun plötzlich wieder erfolgte Zurückziehung dieses An⸗ trags ist, wie verlautet, auf Bedenken des Auswärtigen Amts zurückzuführen, das auch gegen den Antrag des Aus⸗ schusses gleiche Bedenken vorgebraͤcht hat.

Abg. Döbrich (Cristl. Nat. Bauernp.): Es ist doch kein

Einfuhrerleichterung überhauft kein Grund mehr vorhanden,

1 ü denn ist die inländische Fleischproduktion aufs Doppelte stellung der verfassungsmäßigen Mehrheit erfolgt ist 1 Es bleibt noch zu erwägen, meine Damen und Herren, ob

gestiegen. Diese Angelegenheit geht unmittelbar gerade den

Bauernstand an. Die Ausschußverhandlungen hatten völlige

etwa ein Sperrgesetz verfassungändernden Charakter durch die Fnergen rtach “ berresche dasge G hm innewohnende Zweckbestimmung erhält, die dahin geht, die es Ministers. Ihre J .

Durchführung eines anderen, zweifellos verfassungändernden Ge⸗

setzes zu sichern. Im vorliegenden Fall darf ich dazu bemerken,

hundertprozentig zum Schaden des von Ihnen vertretenen Berufsstandes auswirken. Im hegensa zu Ihren früheren

daß noch nicht feststeht, welchen Inhalt das erst im Entwurf vor⸗

liegende Hauptgesetz bei seiner Verabschiedung haben wird. Nach

Reden lehnen Sie jetzt entscheidende Maßnahmen zugunsten der dem Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuß habe ich den

leisch, und Viehproduktion ab, während Sie nur für den Eindruck, daß die Lösung des in Frage stehenden Problems seitens

Getreidebau einiges tun. Am interessantesten ist die Haltung der rich (Crist doch Deutschen Volkshartei, die erst . kurzem den Anträgen der eichen von Rückständigkeit, wenn der deutsche Bauer bestrebt der Parteien auf dem Wege eines Aufwertungs⸗ und Ablösungs⸗ gesetzes gefunden werden kann (bravol bei der Wirtschaftspartei),

Reichsbauernfront zustimmte und heute durch ihre inister ist, sich fortzubilden. (2 18;, Hr Hertz (Sot.: Das habe ich auch das dann keinen verfassungändernden Charakter trägt. Meiner

AnhaltAnl.⸗Auslosgssch“ do. 53 b Hamburger Anl.⸗Aus⸗

losungsscheine Hdo. 49,1b G Hamburger Ablös.⸗Anl.

ohne Auslosungsscheins do. 10 ½8 Lübeck Anl.⸗Auslosgssch* do. 50⅛ G 50 6 G Mecklenburg⸗Schwerin

Anl.⸗Auslosungssch.“ do. (51,75 G (51,75 b Thür. Anl.⸗Auslosgssch.“* do. 50 6G 50 G *einschl. ⅛ Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.). Deutsche Wertbest. Anl. bis 5 Doll., fäll. 2. 9. 35 n „ —,—

4 % Deutsche Schutzgebiet⸗

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100,25 G 95 G 95 b G 95,5 b G 97,5 G 7 98 G .4.10 86,25 G 0 85,75 G

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1926, uk. bis 1931 do. do. 28, uk. b. 33 Mannheim Gold⸗ Ee Anleihe 25, rz. 30

do. do. do. 28 R. 2, uk. 33 Lag; do. do. do. 26, uk. 31 1 do. do. do. 27 R. 1, uk. 32 5 4 ¶ Westf. Pfbr. A. f. Haus⸗ do. 88 25, unk. 31 grundst. Gld. N1, uts3 La.nenes-uphhe “ do. do. 26 Nt. 1, ul 68 en .0. NR. 2 93 b G do. do. 27 R. 1, uk. 32

RM 26, tilgb. 31 München Schatzan⸗ Dtsch. Kom. Gld. 25 (Girozentrale)tg1

weis. 28, fäll. ab31 n. Nürnbg. GA. 26ul31 E“ do. do. . ‚tgẽ

do. do. 1923 do. 8eFn 8 8 do ehseseths. Oberhaus.⸗Rheinl. do. do. 28 A. 1, tg.33 RM⸗A. 27, uk. b. 32 —,— do. do. 27 A. 1 ,tg. 32 Pforzh. GA. 26,rz.31 b —,— do. do. 23 A. 1, tg. 24 do. RM⸗A. 27, 1z. 32 —,— do. do. Schatz⸗ “ Plauen RM⸗Anl. anweis. 28, rz. 31 Mitteld. Kom.⸗A. d.

1927, rz. 1932 28 —,— Solingen RM⸗Anl. Spark. Girov.,uk 32 7] 1.1.7 88 G6 8 1928, uk. 1.10.1933 do. 26 A. 2 v. 27, uk. 336 7 1.1.7 88 G Stettin Gold⸗Anl. Ohne Zinsberechnung. 2 1“ 88 Kassel. Ldskr. S. 22-28[4]1.8.9 8 Gold⸗Anl. do. Ser. 29, unk. 30 74 1.3.9 Schlesw. Holst. Ldk Rtb4 1.4.10% — — 5 do. do. 3 ¼ 1.4.10% m—— do. do. R. 6, uk. 34 1,8.9 98,5 G Em. 6, rz. ah 82 Westf. Pfandbriesfamt 3 do. do. R. 1, uk. 29 1.5.11 93,G I““ ’ † Hausgrundstücke.4ℳ⁷h 1.1.7 —, do. do. R.2-4,uk. 30% 7⅞ versch. 94 6 ETö Ohne Zinsberechnung. Dt. Komm.⸗Sammelabl.⸗ do. do. R. 5, uk. 31. 4.10 94 G ohne na-⸗ 5 5 . P 9 8 S8sc (S * 0 8. 6 8 5 ö Mannheim Anl.⸗Ausl.⸗ Anl.⸗Auslosgssch. S. 1, in 4 49, 725 b 1u S 846 . do. E. 7Aà(Lq. Pf.) Sch. einschl. ⅞ Abl. Sch. do. do. Ser. 2* do. 64 G S N h 84 5 11 94G Gld⸗K. E. 4, rz. 30 dn % d. Auslosungsw.)] in „ do. do. ohne Ausl.⸗Sch.] do. 22 G 8- FFeit 8* 88 8. . do. E. 14, tg b. 34 Rostock Fil.cvats e ce einschl. ¼ Ablösungsschuld (ing des Auslosungsw.).] do. do. R. 2 uk. 33 88,5 6 . do. Em. g, rz. 33 Sch. einschl. Abl.⸗Sch “ 18 . 2, Ut. 37 „ Meckl Hyp uWechs.⸗ ve Bayer. Landw.⸗Bk. hbTTT“ (in d. Auslosungsw⸗ do. c) Landschaften. GHPf.R20,21ut.30 74.10 95 G Bkt. Gd. Pf. E2, uk. 30 Mit Zinsberechnung. Bayer. Vereinsbank dn. do. g zeut⸗ 1 Kur⸗ u. Neumärk. 8 G. Pf. S. 1-5, 11-25, E“ Mit Zinsberechnung. Serei s er7bec 889 8666 36-79, 84-87rz29,30 do. do. E. 5 uk. b 32 do. =Pfd 7 . .E. 5, uUk. b. Emschergenossensch. do. ritterschaftliche 98 b 88 G

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8 R. 12, uk. 32 3 8 do. R. 19, uk. 33 e) Sonstige. Ohne Zinsberechnung. do. R. 14, uk. 33 Deutschepfdbr.⸗Anst. 8 R f 82 ““ do. R.15 (Lig.⸗Pfb) Anst Pi. S1,2,5,7-107,4 ohne Ant.⸗Sch.] 4 ¼ 78,95b 78 b G

. do. do. S. 3,4, 6 X 3 do. —,— Anteilsch.3.4 GeiqGCc—*9 b † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein do. do. do. R. 2, uk. 34 8 1.1,.7 95 G 95 G

Landwtsch. Pfdbrbk. . 2 — 8 2 8 GSyqaf P 11i

Pfandbr. u. Schuldverschr. v. Hyp.⸗Bk. Herdhae.Kölcr sowie Anteilsch. zu ihren Lig.⸗Pfdbr. do. do. R. 1, uk. 32 Mit Zinsberechnung. Leipz.Hyp⸗Bt. Gld⸗ Bk.f. Goldkr. Weim. b Ent.6, 88,9 89 Gold⸗Pfdbr. R. 2 E“ Thür.L. H. B. rz29 8 1.3.9 E1“ do. Schuldv. R1, rz28 1 neg 18,Sg. 88 84 Bayer. Handelsbk.⸗ 88 89 88 8s G⸗pPfb. R. 1-5,uk. 33 8. 1.3.9 e...

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96. Sitzung vom 26. Juni 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr und teilt mit, daß in den Reichstag der Abg. Bergholz⸗Zeitz (Soz.) für den Wahlkreis Merseburg neu eingetreten ist. 1 Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung einer roßen Zahl von Anträgen über landwirtschaft⸗ liche Fragen. Es handelt sich um die Ausschuß⸗ vorschläge, über die Aufhebung der Verordnung betr. Einfuhrerleichterungen für Fleisch, um eine Ergänzung des Viehseuchengesetzes, um eine Novelle zum Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, um den Antrag über die