und Staatsanzeiger Nr. 156 vom 8. Juli 1929. S. 2.
§ 1. inter § 11 Abs. 1 Ziffer 3 der An weisung für das Des⸗ “ ren bei Viehseuchen (Anlage A zur Viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 1. Mai 1912, Reichs⸗ und
—
Staatsanzeiger Nr. 105 vom 1. Mai 1912) ist folgendes einzufügen:
3 a) Hochwertige, wasserlösliche Chlorkalkpräparate mit einem
Mindestgehalt von 70 Prozent an aktivem Chlor, in 2,5 prozentiger Lösung.
3 b) Rohchloramin (Para-toluolsulfonchloramidnatrium) mit
einem Mindestgehalt von 22 Prozent an aktivem Chlor, in 7 prozentiger Lösung.
Die Chlorkalk⸗ und Rohchloraminlösungen werden bereitet, indem zu 25 g des hochwertigen wasserlöslichen Chlorkalkpräparates oder zu 70 g Rohchloramin 1 1 Wasser zugegeben und der Aufguß gut um⸗ gerührt oder durchschüttelt wird. Die so entstehende Lösung darf bei dem hochwertigen wasserlöslichen Chlorkalkpräparat eine geringe Menge unlöslichen Rückstandes enthalten. Bei Rohchloramin darf sie nur schwach⸗milchig getrübt sein. Die Lösungen beider Mittel sind un⸗ mittelbar vor Gebrauch frisch zu bereiten, sie sind dann sofort ge⸗ brauchsfertig. Bei Herstellung und Anwendung der Lösungen ist hinsichtlich des Schutzes der Augen Vorsicht geboten.
Zur Desinfektion infizierten Düngers und frischer Jauche eignen sich die Lösungen nicht. Ebenso sind die Lösungen zu länger dauernder Behandlung von Gegenständen aus Lede und gefärbten Stoffen nicht zu verwenden. B
§ 2.
Diese Anordnung tritt mit dem in Kraft. 1 1 Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen in §§ 74 ff.
des eingangs genannten Viehseuchengesetzes. Berlin, den 28. Juni 1929. Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Müssemeier.
8
Tage ihrer Veröffentlichung
Preußischer Landtag. Sitzung vom 6. Juli 1929, 11,20 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)
Der Preußische Landtag erledigt heute zahlreiche Kleine
Vorlagen. Zunächst beantragt Abg. Grube (Komm.) die denschuß⸗ überweisung eines Antrages seiner Fraktion, der die Auf⸗ hebung des Demonstrationsverbots in Altona⸗Wandsbek fordert. Die Ausschußüber⸗ weisung wird durch Widerspruch unmöglich gemacht. (Lärm bei den Kommunisten.)
Auf Antrag des Abg. Henkel⸗Gläsendorf (Zentr.) wird ein Zentrumsantrag auf Maßnahmen gegen die Frost⸗ schäden in Oberschlesien ohne Besprechung dem Ausschuß überwiesen.
Dann werden Anträge des Handelsaus⸗ schusses angenommen zugunsten der Fecngschissar auf der Oder und zugunsten der pommerschen Mittelstandsunter⸗ nehmungen bei Vergebung öffentlicher Arbeiten. Die Kunst⸗ gewerbeschule in Stettin soll von 1930 an in die Institute eingereiht werden, die aus dem ordentlichen Haushalt des Handelsministeriums unterstützt werden. Ferner sollen im Handelsetat von 1930 ausreichende Mittel für Stipendien zur Heranbildung von Berufsschullehrern aus den Reihen Minder⸗ bemittelter, aber fachlich Vorgebildeter gewährt und der Staats⸗ zuschuß für ländliche Berufsschulen dem für städtische gleich⸗ gestellt werden. Ein besonders angenommener Antrag des Handelsausschusses verlangt Anweisung an die nachgeordneten Behörden im Benehmen mit der Reichsregierung dahin, daß die oberschlesische Industrie und das oberschlesische Handwerk mehr als bisher bei Vergebung öffentlicher Aufträge berück⸗ sichtigt werden. Schließlich soll das Staatsministerium bei weiterer Dotierung der Ostpreußenhilfe auch den gewerblichen Mittelstand hinreichend bedenken.
Weiter wurden zahlreiche Anträge des Aus⸗ schusses für Beamtenfragen angenommen. Sie ersuchen u. a. das Staatsministerum, grundsätzlich die Stellen der Kreisassistenten in erster Linie Bewerbern aus den Reihen der Kreisamtsgehilfen vorzubehalten, den Polizeischulräten an größeren Polizeipräsidien die Amtsbezeichnung „Re⸗ gierungs⸗ und Polizeischulrat“ bu verleihen und ihnen eine ruhegehaltsfähige Zulage von 600 ℳ zu gewähren, ferner buhegehatchse zu prüfen, wie eine einheitliche Regelung der Dienstaufwandsentschädigungen für technische Beamte durch⸗ 1 führbar ist, sodann im Haushalt 1930 unter Fortfall von 300 Hilfswachtmeistern und Aushelfern die Zahl der Stellen
der Justizwachtmeister um 300 zu vermehren; außerdem sollen für 1930 2600 Stellen von Büroangestellten in Planstellen des einfacheren Bürodienstes umgewandelt werden, und schließlich wird die Regierung ersucht, für die Studienräte an den höheren Schulen die Pflichtstundenzahl von 25 auf 24 und von 23 auf 22 baldigst herabzusetzen, die Altersermäßigungen bei 42 statt 45 und bei 52 statt 55 Jahren eintreten zu lassen und die ent⸗ sprechenden Erleichterungen gleichzeitig bei den Volksschul⸗ lehrern durchzuführen.
Hierauf verabschiedet das Haus in allen drei Lesungen die Novelle zum Ausführungsgesetz für das Reichsgesetz 1 fü r Jugendwohlfahrt, gegen die der Staatsrat keine Bedenken erhoben hatte und die nur die Neuwahl der Mit⸗ glieder der Jugendämter technisch der Neuwahl der Vertretung
der übrigen Selbstverwaltungskörper anpaßt.
Es folgte die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über einen erweiterten Staatsvorbehalt zur A ngund
Gewinnung von Steinkohle und Erdöl in Brandenburg und den Provinzen Sachsen und Niederschlesien.
Abg. Osterroth (Soz.) erstattete den Bericht des Aus⸗ schusses. Während seiner Ausführungen kam es zu einem kleinen Zwischenfall Die vor längerer Zeit anläßlich der Tumulte wäh⸗ rend der Rede des preußischen Innenministers über die bekannten Berliner Maivorgänge ausgeschlossenen kommunistischen Abgeord⸗ neten erschienen zum ersten Male wieder im 6 Eine kommunistische Abgeordnete benutzte die Gelegenheit, um auf die
zurückgekehrten „Genossen“ ein dreifaches „Rot Front!“ aus⸗ subringen, in das ihre Fraktionskollegen im Chor einstimmten.
PFräsident Bartels erteilte der Ruferin einen Ordnungsruf. In der dann folgenden Aussprache wies Abg. Dr. von Gers⸗ dorff (D.Nat.) darauf hin, 889 der Staatsgerichtshof die Haltung seiner Fraktion gegenüber der Notverordnung gerechtfertigt habe.
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind 8 88 88 C1 1““ 5
Abg. Sobottka (Komm.) nannte den Entwurf einen Rück⸗ ug gegenüber der Notverordnung und wandte sich besonders gegen ie Bestimmungen über die Entschädigung und den Förderzins.
Abg. Dr. Ponfick (Dt. Frakt.) lehnte den durch das Gesetz bezweckten Eingriff in das Privateigentum ab.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber wandte sich gegen die Ausführungen des Vorredners. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.
Abg. Kuttner (Soz.) trat der Ansicht des Ministers bei und erklärte, wenn der Wert der noch nicht bekannten Bodenschätze als schon vorhanden entschädigt werden sollte, dann hätte der Eigen⸗ tümer auch Vermögenssteuer zahlen müssen.
Damit ist die Aussprache erledigt. Das Gesetz wird mit großer Mehrheit in zweiter und anschließend in dritter Lesung in der Ausschußfassung endgültig angenommen. Nur ein sozialdemokratischer Antrag wird noch mit den Stimmen der Linksparteien und eines großen Teils des Zentrums an⸗ genommen, wonach für eine im Sinne des Art. 155 Abs. 3 Satz 2 der Reichsverfassung erfolgte Wertsteigerung des Bodens eine Entschädigung nicht gewährt werden soll.
Es folgt die zweite Beratung des Polizeikosten⸗ gesetzes, das in der Regierungsfassung zum Ziele hat, den ““ für die Kommunen mit staatlicher Polizei zu bessern. Der Hauptausschuß, für den Abg. Heil⸗ mann (Soz.) berichtet, hat jedoch mit großer Mehrheit be⸗ Pel. auch den Polizeikostenausgleich für die Orte mit ommunaler Polizei zu regeln. Das Gesetz soll erst am 1. April 1930 in Kraft treten, während bis dahin die augenblickliche Regelung in Geltung bleibt. Der neue Ausgleich soll im “ von drei Jahren so durchgeführt werden, daß der Kopf⸗ zuschuß des Staates im ersten Jahre 1000 ℳ, im zweiten Jahre 2000 und im dritten Jahre 3000 ℳ beträgt. Diese Regelung ist gewählt, um den Kommunen mit staatlicher Polizei, für die der Fonds durch Heranziehung der kom⸗ munalen Polizei sich vermindern würde, nicht auf einmal eine zu große Belastung zu verschaffen.
In einem gleichfalls zur Annahme empfohlenen Ent⸗ schließungsantrag wird das Staatsministerium ersucht, zur weiteren Btehf hen eines gerechten zwischengemeindlichen Lastenausgleichs baldigst auch die gesetzliche Regelung des Wohlfahrtslastenausgleichs in die Wege zu leiten.
Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) lehnt das Gesetz ab, weil durch die festere Bindung der Folihe an den Staat nur die Polizei⸗ diktatur gegen die revolutionäre Arbeiterschaft ermöglicht werden olle. Der vorgesehene Verteilungsschlüssel berücksichtige in keiner
eise die sozialen Aufgaben der Kommunen, sondern habe zur
Folge, daß gerade die Gemeinden mit starker Industrie Hundert⸗
tausende mehr für die Polizei geben müßten.
Darauf wird die Vorlage mit großer Mehrheit in der Ausschußfassung in zweiter Lesung bestätigt.
Es folgt die 88, des Antrags des Handels⸗ ausschusses, der einen wirtschaftsparteilichen Antrag auf Einführung einer Warenhaussteuer zur Ab⸗ lehnung empfiehlt.
Abg. Wigand (D. Vp.) begründet einen Entschließungs⸗ antrag ve der das Staatsministerium ersucht, in Abänderun der EE“ die Großbetriebe des Einzelhandels durch eine schärfere Staffelung mehr als bishex heranzuziehen und als olche Großbetriebe alle diejenigen anzu ehen, die mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen. Daneben 5 die den Gemeinden frei⸗ gestellte erhöhte Heranziehung der Filialen solcher Geschäfte bei⸗ behate werden, die ihren Hauptsitz in einer anderen Gemeinde 88 Abg. Perschke P.) tritt für die Annahme des An⸗ trages auf Erhebung einer Warenhaussteuer ein und schildert aus⸗ ührlich, wie hacn die Warenhäuser, die wie Pilze aus der Erde fühilem den gewerblichen Mittelstand mit Sicherheit zum völligen Erliegen bringen müßten.
Nach weiterer kurzer Debatte wird der Ausschußantrag angenommen, der volksparteiliche Antrag abgelehnt.
Abgelehnt werden entsprechend einem Antrag des Ver⸗ fassungsausschusses Anträge der Deutschen Fraktion, der Wirt⸗
“ und der Nationalsozialisten, die die Wahlen er Landräte der wahlberechtigten Bevölkerung der Kreise übertragen wollten.
Nach weiterer kurzer Debatte werden auch die Anträge des Hauptausschusses bestätigt, die bezüglich der Notlage der schlesischen Textilarbeiter das Staatsmini⸗ sterium ersuchen, die schlesische Textilindustrie bei der Ver⸗ gebung von staatlichen Aufträgen in höherem Maße als bisher zu berücksichtigen, im gleichen Sinne auf die Reichsregierung und die Reichsbahnverwaltung einzuwirken, ferner sich dafür einzusetzen, daß die schon bisher der schlesischen Textilindustrie ewährten Ausnahmetarife weiter ausgehaut werden, so daß die Konkurrenzfähigkeit mit den übrigen deutschen Textil⸗ bezirken hergestellt wird.
Weiter sollen im Hinblick auf die durch das Unwetter hervorgerufenen Schädenin Oberschlesien zur Linde⸗ rung der Nöte ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Dann wird ein deutschnationaler Vertagungsantrag an⸗ genommen.
Montag, 12 Uhr: gemeindungsgesetzes.
Schluß 2 Uhr 45 Minuten.
Zweite Beratung des westlichen Um⸗
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Viehhof zu Mannheim am 4. Juli 1929 amtlich vche e worden.
Nr. 25 des Reichsministerialblatts (Zentralblatts f das Deutsche Reich) vom 28. Juni 1929 hat Sehee; Inhalk: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Bekämpfung der Schund⸗ u Schmutzschriften auf Bahnhöfen und in Zeitungskiosken. — 2. Maß⸗ und Gewichtwesen: Zulassung von Elektrizitätszählern zur Be⸗ glaubigung. — 3. Finanzwesen: Uebersicht der Einnahmen des Reic an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1924 bis 31. Mai 1929. — 4. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Feamttentxsegn —
Versorgungsänwärtern vorbehaltenen reußische
ministerium für Ernährung und Landwirtschaft — verwaltung, 1. Nachtrag — Baden, Staatsdienst.
ei Justiz⸗
Nr. 27 des Reichs⸗Gesundheitsblatts vom 3. Jult 1929 hat folgenden Inhast: A. Amtlicher Teil I. Folt⸗ laufende Meldungen Jber die gemeingefährlichen Krankheiten im J und Auslande. seitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienst. — Durchfü rung des § 7 des Reichsversorgungsgesetzes. — Einfuhr von Ger aus den Vereinigten Staaten von Amerika. — Einfuhr und Dur fuhr von Bisamratten. — (Preußen.) Staatliche Gewährdauer f Botulismusserum. — Kurse in der Zahnersatzkunde gemäß Prüfungss⸗ ordnung für Zahnärzte. — Kennzeichnung s malzähnlicher gehärtet, Speiseöle. — (Sachsen.) Leichentransporte. — (Thüringen.) Ver kehr mit Arzneimitteln außerhalb der Apotheken. — (Spanieft Aenderung des Viehseuchengesetzs. — (Vereinigte Stagtent von Amerika.) Einfuhrverbot für frisches Fleisch zur 8 hinderung der Einschleppung von Rinderpest und aul⸗ und Klauelk⸗ seuche. — (Neuseeland.) Einfuhr von Heu usw. — Tierseuchen in Auslande. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Merkblatt „Ratschläge zur Verhütung der sogenannten epidemischen Kinderlähmung“. (A 2 kündigung.) (Sachsen). „Die Bekämpfung der Tuberkulose Sachsen“ (Buchankündigung). — (Schweiz). Landwirtschaftlicher, Grenzverkehr. — B. Nichtamtlicher Teil. 8 blanigos 8 — Reichsgesundheitsamt. Die Grippeepidemie im Winter 1928/29. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschließun Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnis in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen un Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. Witterung.
Statistik und Volkswirtschaft.
Monat Mai 1929.
Spareinlagen
Scheck⸗, Giro⸗, Kontokorrent⸗ und Depositeneinlagen
davon ²)
Aus⸗ Stand am Ende des
Stand am Ende des
Ein⸗ zahlungen
Aufwertung
Ende des Berichts⸗
Zuschlag zahlungen
Berichts⸗
von Zinsen
monats Vormonats
Vormonats
im Berichtsmonat
monats
Tausend Reichsm
1e
2 3 4
0 6 7
Preußen: 9 öffentliche Sparkassen ³) b) private Sparkassen ).
344 265 6 128
4 495 659 121 317
935 750
4 969 520 ’ 10 979
121¹ 608
909 5 8ns
350 393
34 329 25 119 21 059 20 161 8 567 2 300 9 441 218
2 699 1 402 2 516 490
2 252 19 219 9 125
5 066 976
612 433 528 631 371 942 402 347 179 740
42 176
Summe Preußen ³) ⁴¹).
emeeee“ “ Württemberg.. 114A4* 1u6“ Mecklenburg⸗Schwerin Thüringen. 8 169 863 Mecklenburg⸗Strelitz 4 793 Oldenburg ... 48 041 Braunschweig ... 28 832 Anhalt “ 49 954 Schaumburg⸗Lippe 15 436 Lippe⸗Detmold .. 54 988 Hamburg . . . . .. 265 557 ““ 117 007
920 462 133 077
165 538 52 5 32 60 11 42 48 88
1 012 107
13 995 3 21 4 42 13 955 6763
946 729 132 564 167 733 56 900 34 003 11 024 48 734 952
10 703
13 863 3 214 4 417
12 823 7 434
5 091 128
616 498 534 045 372 216 406 619 180 431
2 905 170 194
4 914
264 908 117 045
509 290 593 633 566 726 570 245 877 150
Sa. Deutsches Reich 7 958 716
April 1923989 7 828 494 März 98 7 656 381 Februar 1929. .. 7 415 697 Januar 1929 6 993 544
324 183 Ländern der Spar⸗ und Anleihe⸗Kasse in Lübeck.
Berlin, den 3. Juli 1929.
3 401
6 914 23 750 6 448
1 418 056
1 450 65 1 488 60 1 523 14
1 451 093
1 488 605 1 523 145
7 998 901
7 958 498 7 827 909 7 655 346 1 435 963 7 416 277 1 378 824 1 435 96.
3 295
10 719 18 123 41 047
3 624
¹) Außerdem im “ Gironetz ee. Ieesgenste en der Girozentrale April 1929: 327 225, März 1929: 323 878, Februar 1929: 3 . Fee stchätisch nachgewiesen. — 1 Einschließlich der vier öffentlichen Sparkassen des ehemaligen Freistaats Waldeck. — ⁴9) Einschließlich
Der Präsident des Statistischen Reichsamts. J. V.: Bramstedt.
114 116 und Chemnitzer Girobank): Mai 1929: 326 463, Januar 1929: 317 965. — 2²) Soweit in den einzelnen
26130]
35007]
zum Deutschen
Nr. 156.
Rei
1 Erste Anzeigenbeilage sanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Montag, den 8. Fuli
3. Aufgebote.
Aufgebot.
Die Marie Antoinette Petrich in Berlin W. 62, Kurfürstenstraße 78, hat das Aufgebot des angeblich ihr gestohlenen Genußscheins Nr. 84 738 der Ilse Berg⸗ bau⸗Aktiengesellschaft in Grube Ilse, N. L., über 200 Reichsmark beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. November 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Senftenberg, N. L., den 4. Juni 1929. Das Amtsgericht.
[35005]
Durch Ausschlußurteil vom 2. 1929 des Amtsgerichts Berlin⸗Weißen⸗ see ist der Brief über die für den bv Paul Wenk in Berlin⸗ Weißensee, Charlottenburger Str. 22, im Grundbuch von Berlin⸗Weißensee Band 33 Blatt Nr. 950 in Abtei⸗ lung III unter Nr. 9 eingetragene Grundschuld von 19 000 Goldmark für kraftlos erklärt. — 7. F. 5/29.
Berlin⸗Weißensee, 2. Juli 1929.
Das Amtsgericht.
[35006]
Der am 29. März 1919 in der Nach⸗ laßsache des am 7. Januar 1919 ver⸗ storbenen Karl I Kanzleirars in Stuttgart, erteilte Erbschein wurde durch Beschluß vom 27. Juni 1929 für kraftlos erklärt.
Nachlaßgericht Stuttgar
Zustellungen.
Oeffentliche Zustellung und Ladung.
In der Streitsache Bühler, Fran⸗ ziska, Fabrikarbeiterin in Augsburg, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Merkel II in Augsburg, gegen Bühler, Otto, Magazinier, zuletzt in Augsburg, jebt unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhandlung vor das Landgericht Augs⸗ burg auf Freitag, den 8. November 1929, vormittags 9 Uhr, Sitzungs⸗ saal, Zimmer Nr. 55/I. Stock, mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Sie wird beantragen: I. Die Ehe der Streirsteile wird aus Verschulden des Beklagtren geschieden. II. Er hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Augsburg, 1. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Landgerichts. [35008] Oeffentliche Zustellung.
Der Webmeister Gustav Reinhold Berthold in Oberrennersdorf, Nr. 49, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Kee und Dr. Friedemann in Löbau, klagt gegen seine Ehefrau Pau⸗ line Maria Berthold geb. Gärtner, zurzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund von § 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Der Kläger lade die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandsung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen auf den 8. Oktober 1929, vorm. 9 ¼ Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen und durch diesen etwaige Einwendungen gegen die Klagschrift dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.
Bautzen, den 4. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht. [35009] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Lina Hesse in Erfu 1 Johannesplatz 37, Klägerin, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Freudenthal in ““ klagt * en ihren Ehemann, Schlosser Kurt § sse, früher in Erfurt, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund §§ 1567, 1568 B. G.⸗B. unter der Be⸗ hauptung, daß der Beklagte ein Liebes⸗ verhältnis zu einer ihr unbekannten Frauensperson unterhalte, sich seit Mai 1921 in böslicher Absicht von der häus⸗ lichen Gemeinschaft fernhalte und die Voraussetzungen für die öffentliche Zu⸗ stellung gegen L2 bestehen, mit dem Antrag auf Scheidung der 275 aus Schuld und auf Kosten des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Erfurt auf den 18. Ok⸗ tober 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Erfurt, den 2. Juli 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[35011] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Gertrud Blanka Kluwe zsch. Off, geb. Kamrowski, Hamburg, illh. Röhrendamm 86a, Hs. 3, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Dr. Tannen⸗ wald, klagt gegen ihren Ehemann, den Tischler Heinrich Albert Kluwe, un⸗ bekannten Aufenthalts, wie sich aus der bereits am 6. Februar 1929 zugestellten Klage ergibt, auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht in Ham⸗ burg, Zivilkammer VI (Ziviljustiz⸗ gebäude, Sievekingplatz), auf den 25. September 1929, vormittags 9 % Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekannt gemacht.
Hamburg, den 3. Juli 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[35018] Oeffentliche Zustellung. Der am 23. Oktober 1924 geborene Walter Gericke, vertreten durch das Kreisjugendamt in Stendal, klagt gegen den Maurer Albert Neumann, unbe⸗ kannten Aufenthalts, früher in Han⸗ nover, “ 41, unter der “ daß dieser als sein außer⸗ ehelicher Vater verpflichtet sei, ihm Unterhalt zu gewähren, mit dem An⸗ trag auf kostenpflichtige Verurteilung durch gemäß § 7084 Z.⸗P.⸗O. vorläufig vollstreckbares Urteil, ihm vom 1. Ja⸗ nuar 1925 bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine Geldrente von Feetehh 8 75 RM zu zahlen, und zwar die Beträge sofort, die künftig fälligen am 1. jeden Katenderviertelzahres ur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Hannover, Volgersweg 1, auf den 31. Angust 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 307, geladen. Hannover, den 19. Juni 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[35019] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Waldraut Ilse Heurich, geb. am 14. 3. 1928 zu Derne, vertreten durch das städtische Jugend⸗ amt in Dortmund, dieses im Prozeß vertreten durch das Jugendamt Alten⸗ kirchen und dem von letzteren mit der Ausübung der vormundschaftlichen Ob⸗ liegenheiten betrauten Amtsvormund Heinrich Wagner in Betzdorf, Sieg, klagt gegen den Arbeiter Heinrich Thiel, unbekannten Aufenthalts, früher in Wehbach, Sieg, bei Wilhelm Thiel wohnhaft, unter der Behauptung, da er als Vater der Klägerin in An genommen wird, da er der Kindes⸗ mutter innerhalb der gesetzlichen Emp⸗ fängniszeit geschlechtlich beigewohnt habe, mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin zu Händen des Amtsvormunds Wagner in Betz⸗ dorf vom Tage der Geburt, den 14. März 1928 ab eine Unterhaltsrente von 100 RNM vierteljährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres und zwar die rückständigen Beträge sofort die künftig fällig werdenden am 88— eines jeden Monats zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen das Urteil für voll⸗ treckbar zu erklären und der Fügceis das Armenrecht für die I. Instanz ein⸗ sch lich der Zwangsvollstreckung zu bewilligen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Kirchen auf den 9. August 1929, 9 Uhr, geladen.
Kirchen, den 26. Juni 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. (35023] Oeffentliche Zustellung.
Der minderj. Ernst Büdts, vertreten durch den vom Jugendamt der Stadt M.⸗Gladbach beauftragten Amtsvor⸗ mund, Bürooberinspektor Pet. Fooßen in M.⸗Gladbach, Kläger, klagt gegen den Martin Dollen, früher in M.⸗Gladbach, Beklagten, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Unter⸗ haltsforderung, mit dem Antrag, dem Kläger von seiner Geburt, dem 19. 11. 1928, an bis zur Vollendung seines sechzehnten Lebensjahres eine im voraus zu entrichtende Geldrente von viertel⸗ jährlich 120 RM, und zwar die rück⸗ semmdigen Beträge sofort, die künftig ällig werdenden am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres zu zahlen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in M.⸗Glad⸗ bach auf den 20. August 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen.
M.⸗Gladbach, den 24. Juni 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kremer, Justizinspektor.
[35010] Oeffentliche Zustellung.
Der Feran Gustav Müller in Essen, Gutenbergstr. 61, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Hünewinckell in Essen, klagt egen den Kaufmann Carl Schmidt, früher in
hauptung, daß er, der Kläger, Eigen⸗ tümer der im Grundbuch von Essen, Band 119, Blatt 2412 eingetragenen Parzelle Essen Flur 125 Nr. 28 1 und daß auf dieser Parzelle in Abteilung III Nr. 6 die in 18. 8 Klageantrag bezeichnete Hypothek von 23 000 Papier⸗ mark laut Bewilligung vom 11. Juni 1917 am 6. Juli 1917 eingetragen sei, und daß ferner diese Hypothek vor dem 15. Juni 1922 durch Verrechnung ge⸗ tilgt sei, mit dem Antrag, 1. fest⸗ zustellen, daß dem Beklagten aus der von ihm am 19. Dezember 1925 zu den Aufwertungsakten A. W. 8192 — 35 an⸗ gemeldeten Aufwertung Aufwertungs⸗ ansprüche nicht zustehen, 2. den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, darin zu willigen, daß die im Grund⸗ buch von Essen, Band 119, Blatt 2412, Abteilung III, Nr. 6 eingetragene Hypothek von 23 000 Papiermark, ein⸗ 1 laut Bewilligung vom 1. Juni 1917, im Grundbuch gelöscht wird. Der Kläger ladet den Beklagten ur mündlichen Verhandlung des echtsstreits vor die sechste Zivilkammer des Landgerichts, hier, auf den 25. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 146, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. 8— Essen, den 2. Juli 1929. Der Urkundsbeamte 4 der Geschäftsstelle des Landgerichts.
(35017] Oeffentliche Zustellung. Die Glücksburger Spar⸗ und Leih⸗ kasse in Glücksburg, Prozeßbevollmä tigter: Rechtsanwalt Justizrat Scheel in klagt im Wechselprozeß gegen den Apotheker Hans Marrath, zurzeit unbekannten Aufenthalts, früher in Glücksburg, mit dem Antrag, den Beklagten als Gesamtschuldner mit dem Kaufmann Hans Frahm in Flensburg, Moltkestraße 9, zu verurteilen, an die Klägerin die Summe von insgesamt 475 RM nebst 8 ½¼ p. a. Zinsen von 165 RM seit dem 17. Mai und von 310 RM seit dem 28. Mai 1929 nebst 10 RM Wechselunkosten zu zahlen. Zur mündlichen EI es Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ in Flensburg auf den 8. August 1929, vormittags 10 Uhr, geladen. (Zimmer 29.) Flensburg, den 24. Juni 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[35020] Oeffentliche Zustellung. Die Firma A. Schulze & Eicke in
Bonn, Koblenzer Straße 129, jetzt un⸗ bekannten Ausenthalis unter der Be⸗
Magdeburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. lume, Dr. Pauls I und Dr. Dr. Pauls II in Magdeburg, klagt gegen den Klempner Ernst Wellborn, früher in Magde⸗ burg, jetzt in Detroit, mit dem An⸗ trag, durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 152,44 RM nebst 9 % Zinsen seit dem 1. Oktober 1928 von 61,06 RM, 1. November 1928 von 7,80 RM, 1. Januar 1929 von 75,50 Reichsmark, 1. März 1929 von 8,08 Reichsmark zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. ur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Magdeburg auf den 14. Urtober 1929, vorm. 9 ⁄% Uhr, geladen.
Magdeburg, den 18. Juni 1929. Der Urkundheamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts A. Abt. 29.
[35021] Oeffentliche Zustellung.
Der Schuhmachermeister Fritz Behns in Magdeburg, Ackerstraße 8, Prozeß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Werner, Justizrat Goldmann und Dr. Hirschberg in Magdeburg, klagt gegen 1. Frau Klara Teltz, 2. deren
hemann, den Kaufmann Ernst Teltz, früher in Chicago (III) 5256 S. Loomis Street — U. S. A., mit dem Antrag, 1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 500 RM nebst 8 % Zinsen seit 1. April 1928 zu zahlen, 2. den be⸗ klagten Ehemann zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen seiner Ehefrau zu dulden, 3. das Urteil sür vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Magdeburg auf den 17. Oktober 1929, vorm. 10 Uhr, geladen. 3
Magdeburg, den 29. Juni 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstell
des Amtsgerichts. Abt. A.
[35024] Der Kaufmann Sally Katz in Nidda, Bahnhofstraße 19, klagt gegen: 1. Marx
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(bzw. Max) Bacharach, geb. in Seligen⸗ stadt (Hessen), letzter bekannter Wohn⸗
ort Elberfeld; 2. Gustav Bacharach, geb. in Seligenstadt, letzter bekannter Wohnort Stuttgart, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Erteilung der Ein⸗ willigung zu einer Grundstücksüber⸗ schreibung, mit dem Antrag, die Be⸗ klagten zu verurteilen, die Eintragung des Klägers als Eigentümer der im Grundbuch der Gemarkung Nidda Blatt 418 eingetragenen Grundstücke zu
bewilligen und die Kosten des Rechts⸗ streits als 1“ zu tragen. Er ladet die Beklagten zur re e Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung des Hessischen Amts⸗ gerichts Nidda vom 13. August 1929, vormittags 9 1½ Uhr, Zimmer Nr. 13. Dieser Antrag der Klage wird zum wecke der öffentlichen Zustellung be⸗ anntgegeben. *
Nidda, den 24. Juni 1929.
Geschäftsstelle Hessischen Amtsgerichts
[35025] Oeffentliche Zustellung.
Der Landwirt Christian Gogol in Chwalim, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karkut in Unruhstadt, klagt gegen den Böttchermeister Julius Storch, üher in Unruhstadt, jetzt un⸗ bekanten Aufenthalts, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, die Löschung der für ihn im Grundbuch von Chwalim Blatt 309 in Abteilung III Nr. 4 eingetragenen Hypothek von 300 PM zu bewilligen.
ur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das B11“ in Unruhstadt auf den 17. Oktober 1929, 9 Uhr, geladen. Unruhstadt, den 2. Juli 1929.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[35026]
I. Folgende hier anhängige Aus⸗ einandersetzungen: A. Regierungs⸗ bezirk ünster: Kreis Coesfeld. 1. In der Umlegungssache Harle — H. 784 —: Umlegung der Grundstücke der: Gemeinde Kirchspiel Coesfeld Fluren 3 F, 5 K, 6 K, 7 K, 8 bis 11 und Teile der Fluren 1 P, 7 F und 4 K, Gemeinde Stadt Coesfeld Teile der Fluren 1 und 3. 2. In der Um⸗ legungssache Holtwick⸗Höven — H. 788 —: Umlegung der Grundstücke der: Ge⸗ meinde Holtwick Teile der Fluren 4, 6, 7, 8, Gemeinde Osterwick Flur 17 und Teile der Fluren 7, 8, 16 und 18. Kreis Lüdinghaufen. 3. In der Um⸗ legungssache Seppenrade — S. 606 —: Umlegung der Grundstücke der Ge⸗ markungen Seppenrade Fluren 9, 11, 24 und Teile der Fluren 10, 12, 15 und 23, Olpe⸗Kirchspiel Teile der Flur 1. Kreis Recklinghausen⸗Land.
In der Umlegungssache Langen⸗ bochum⸗Herten — L. 395 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen: Herten Flur 1 und Teile der Fluren 2, 13 und 14, Westerholt Teile der Fluren 13 und 14. B. Regierungs⸗ bezirk Arnsberg: Kreis Arnsberg. 5. In der Umlegungssache Langen⸗ holt ausen — L. 394 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen: Langen⸗ 88 — L. 394 —: Umlegung der
rundstücke der Gemarkungen Langen⸗ holthausen Fluren 7 bis 11 Blintrop
luren 1 bis 5. 6. In der Umlegungs⸗ sache Oeventrop — 0. 296 —: Um⸗ legung der Grundstücke der Gemar⸗ kungen: Oeventrop Fluren 1, 2, 3, 5 und Teile der Fluren 4, 6, Rumbeck Teile der Flur 2. Kreis Hagen⸗Land. 7. Umlegung der Grundstücke der Ge⸗ markungen Holthausen und Haßley — H. 785 —. Kreis Hamm⸗Land. 8. Um⸗ vemn der Grundstücke der Feldmark
ambeln — W. 544 —. 9. Umlegung der Grundstücke der Feldmark Süddinker 608 —. Kreis Meschede. 10. In der Umlegungssache Eslohe — E. 294 —: Umlegung der Grundstücke der Ge⸗ markungen: Eslohe Fluren 1 bis 5 und 7 bis 12, Isingheim Teile der Flur 1. Kreis Olpe. 11. In der Umlegungs⸗ sache Brachtpe⸗Berlinghausen⸗Eichen — B. 702 —: Umlegung der Grundstüche der Gemarkungen: Brachtpe Fluren 1, 2, 3 und Teile der Flur 4, Husten
lur 3. 12. In der Umlegungssache
nsen — G. 236 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkung Olpe⸗Land Teile der Fluren 5 und 7. Kreis Siegen. 13. Umlegung der Grund⸗ stücke der Feldmark Rudersdorf — R. 257 —. 14. Ablösung der Hude in den Haubergen der Gemarkung Rins⸗ dorf — R. 258 Kreis Spoest. 15. Umlegung der Grundstücke der Ge⸗ markung Dinker — D. 279 —. 16. Um⸗ legung der Grundstücke der Gemarkung Lohe — L. 396 — werden gemäß 8§§ 11, 13 bis 15 des Ausführungsgesetzes vom 7. 6. 1821, §§ 25 bis 27 der Verordnung vom 30. 6. 1834, § 109 des Ablösungs⸗ gesetzes vom 2. 3. 1850, § 204 der Deutschen Z.⸗P.⸗O. vom 17./20. 5. 1898
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. 5. 1924 (R.⸗G.⸗Bl. I S. 437) und § 28 des Gesetzes vom 18. 2. 1880/22. 9. 1899 sowie § 17 des Ge⸗ setzes über Landeskulturhehörden vom 3. 6. 1929 bekanntgemacht und alle noch nicht zugezogenen mittelbar oder un⸗ mittelbar Beteiligten hierdurch auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf Montag, den 30. Sep⸗ tember 1929, vormittags 11 Uhr, bei der Geschäftsstelle des Landeskultur⸗ amts, Zimmer 31, Ludgeristraße 19, vor dem Oberregierungs⸗ und Landes⸗ kulturrat Dr. Hill anstehenden Termin anzumelden und zu begründen, mit der Verwarnung, daß die Nichterscheinenden
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die Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen müssen und mit keinen Ein, wendungen dagegen werden gehörz werden. — Nr. 1732 I. Münster i. W., den 30. Juni 1929. Der Landeskulturamtspräsident: (Unterschrift.)
ea“; 5. Verluft⸗ und Fundsachen.
[35031]
Abhanden gekommen seit 1923: . neuerungsschein zu 2500 Francs, 5 5 Rumänen am. Rente vom Jahre 190. Nr. 141 090.
Kriminalabteilung Dresden, C. U. B. 2043/29, 5. 7. 1929.
[35030]
Abhanden gekommen ist dem Lu wig eilmann, Lauda i. B., der Tglon Lei 1000 5 % Rumänische Rente von 19 Nr. 134 900.
Lauda, den 4. Juli 1929.
Bürgermeisteramt. Schilling.
[35029)
Der Versicherungsschein Nr. 510 778 auf das Lehen des Herrn Otto Heines mann, Fabrikdirektor in Sceetness vom 12. Januar 1914, ist in Verlust 8 raten und wird hiermit in Gemäßheit de „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“ 229. fruchtlosem Ablauf einer Frist von 2 Monaten für kraftlos erklärt.
Berlin, den 5. Juli 1929.
Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschaft.
[35027] Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. L 229722 ausgestellt auf das Leben des Herrn Albe Lange, Installateur in Königsberg, abhanden gekommen. Falls ein Berech⸗ tigter sich innerhalb zweier Mongte nicht 5 ist der Versicherungsschein außer
raft.
Köln, den 4. Juli 1929. Gerling⸗Konzern
Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschaft.
[35028] Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. L 115 435 ausgestellt auf das Leben des Prß Alfred Richard Wirtz, Fabrikant in Stoß berg, ist abhanden gekommen. Falls e Berechtigter sich innerhalb zweier Mon nicht meldet, ist der Versicherungsschein außer Kraft.
Köln, den 8. Juli 1929.
Gerling⸗Konzernn
Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschaft.
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Aufgebot.
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gesellschaften.
[35669] 8 Ulmer Zeitung A.⸗G. in Ulm a. D. Die diesjährige ordentliche 39. Ge⸗. neralversammlung findet am Sonsis abend, den 27. Juli 1929, na 4. tags 6 Uhr, in der Kanzlei des öffe lichen Notars Dr. Rob. bsch I. Ulm a. D., Syrlinstr. 8 p., statt. Tagesordnung: Die im 8 Satzungen genannten Gegenstände. Ulm, den 5. Juli 1929. Der “ des Aufsichtsrats Hähn!
e.
[34821] F. Weiß A.⸗G. Stroh⸗ und Filzhut⸗Fabrik, Berlin. Bilanz per J1. Dezember 1928. RM
4 584 6 097
4 600
179 490 124 785 29 791
349 350
110 000 239 350
349 350
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1928. —
RM 15 309 114 1 162
216 586
Kasse,
Aktiva. ank u. Postscheck⸗ “““ Wechsel, Effekten ..
Geschäftsinventar Abschreibung
Außenstände. . Warenvorrätea.. WaAI
1182
Passiva. Aktienkapital 1u“
Laufende Verbindlichkeiten
Soll. Verlust aus dem Vorjahre Generalunkosten .. . .. Abschreibungen a. Inventar
Haben. Warenkonto... Verlust 1927 . Verlust 1928
Verlust.
1“ 186 795 15 309,07 14 482,54
29 79161 — ⸗— 216 586,81
8
27 der