Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 15. Juli 1929. S. 4.

Schlußtermin auf den 15. August 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Neu⸗ haldensleben, Eingang Langestraße bei Branitzki, Zimmer Nr. 3, bestimmt.

Neuhaldensleben, den 6. Juli 1929. Oberhausen, Rheinl. [37471]

Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Th. Doods & Co. in Sterk⸗ rade, Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Rock, Sterkrade, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins und nach Ausschüktung der Masse hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

[27615] Beschluß. hdie Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Richard Dittmann, 2. des Kaufmanns Bruno Dittmann, 3. des Kaufmanns Dr. Walter Ditt⸗ mann, sämtlich in Oranienburg, wer⸗ den nach erfolgter Abhaltung des C hierdurch aufgehoben. ranienburg, den 12. Juni 1929. Amtsgericht. W11“ 8 Osterode, Harz. L In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. Februar 1929 ver⸗ storbenen Kleinrentners Karl Ziegen⸗ bein aus Harriehausen wird das Ver⸗ fahren eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Osterode (Harz), 6. 7. 1929.

Potsdam. [37473]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Kirbis in Potsdam, Brandenburger Straße 44, ist durch Beschluß vom 8. Juli 1929 der Zwangsvergleich ge⸗ richtlich bestätigt und das Konkursver⸗ fahren aufgehoben worden. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung ist auf den 30. Juli 1929, 12 Uhr, Zim⸗ mer A 60, bestimmt.

Potsdam, den 8. Juli 1929.

Amtsgericht. Abteilung 8.

—

Oranienburg.

Regensburg. [37475] Das Amtsgericht Regensburg hat am 11. Juli 1929 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Michael Gebhard in Regensburg, Königshof 7, als durch Schlußverteilung beendet, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Regensburg. ERheda, Bz. Minden. [37474] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Bauunternehmers Ernst Pohlmann in Rheda wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1929 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Juni 1929 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. 1 8 Rheda, den 9. Juli 1929. Amtsgericht. Steinau, Oder. 5 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kartoffelflockenfabrik Raudten Süd G. m. b. H. in Raudten wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Steinau (Oder), den 10. Juli 1929. Amtsgericht. Waltershausen. [37477]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Braumeisters Erwin Leipold von Friedrichroda ist eingestellt worden, da eine den Verfahrenskosten ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.

Waltershausen, den 28. Juni 1929.

Das Thür. Amtsgericht.

Bremen. [37478]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Albert Calov, In⸗ haber die Kaufleute Albert Calov und Johann Heinrich Georg Gerdes in Bremen, ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses, heute, am 5. Juli 1929, vor⸗ mittags 11,40 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Bruno Westermann, Am Dobben 110, Bremen, ernannt worden. Vergleichs⸗ termin ist anberaumt worden auf den 1. August 1929, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, I. Ober⸗ geschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshaus, Zimmer Nr. 34, aus.

Bremen, den 5. Juli 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [37479]

Ueber das Vermögen der unverehe⸗ lichten Alma Bötjer, z. Zt. 36 West 84 Str. New York, City, Inhaberin der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Fr. Reese Nachfolger, Schuh⸗ warengeschäft in Bremen, ist zur Ab⸗ wendung des Konkurses am 9. Julig 1929, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Direktor Richard Lücker, Bremen, Birkenstraße 35, Ge⸗ schäftsführer der Nordischen Treuhand Ges. m. b. H., ernannt worden. Ver⸗ gleichstermin ist anberaumt worden auf de ust 1929, vormittags

10 Uhr, im Gerichtshause, I. Ober⸗ geschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshaus, Zimmer Nr. 34, aus. Bremen, den 10. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dortmund. [37480]

Ueber das Vermögen der Ehefrau Sophie Henrich, geb. Helfer, in Dort⸗ mund, Wilhelmstr. 78, Alleininhaberin der Firma M. Horst u. Co., Treib⸗ riemenfabrik in Dortmund, Braun⸗ schweiger Str. 20, ist heute, am 10. Juli 1929, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Erdensohn in Dort⸗ mund, Hamburger Str. 33, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 3. August 1929, 9 Uhr, bei uns, Zimmer 78, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen sowie das Ergebnis der angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 79, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Dortmund, den 10. Juli 1929.

Das Amtsgericht.

Dresden. [37481]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft C. R. Richter, Kronleuchterfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, Amalienstraße 17/19, die daselbst die Fabrikation und den Vertrieb von Be⸗ leuchtungskörpern betreibt, wird heute, am 11. Juli 1929, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 9. August 1929, vormittags 11 ¼ Uhr. Ver⸗ trauensperson: Herr Kaufmann Jo⸗ hannes Laemmerhirt in Dresden, Riet⸗ schelstraße 11. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. G

Das Amtsgericht Dresden, Abt. II,

am 11. Juli 1929.

Dresden. [37482]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Kamerhuis in Dresden, Tzschimmer⸗ straße 36, Erdgeschoß, der in Dresden, Prager Straße 31, unter der ein⸗ getragenen Firma Julius Kamerhuis den Handel mit Herrenartikeln betreibt, wird heute, am 11. Juli 1929, nach⸗ mittags 1 ¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 10. August 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Kunze in Dresden, Amalienstraße 5. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Das Amtsgericht Dresden, Abt. II,

am 11. Juli 1929.

Dadkenstein, Vogtl. [37483]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Franz Lange in Falkenstein i. V., vertreten durch ihre Gesellschafter, die Kaufleute Franz Hermann Lange und Hans Julius Lange, beide in Falkenstein i. V., deren weiterer Mitgesellschafter Reinhardt Alfred Lange am 21. Juni 1929 in Plauen i. V. verstorben ist, wird heute, am 11. Juli 1929, nachmittags 5 % Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauenspersonen: 1. der Kaufmann Otto Förster in Chemnitz, Eschestrvaße 3, 2. der Rechts⸗ anwalt Dr. Reichenbach in Falken⸗ stein i. V. Vergleichstermin am 8. August 1929, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Allgemeines Veräußerungsverbot mit C1““ gleichzeitig er⸗ assen.

Amtsgericht Falkenstein i. V., den 11. Juli 1929.

Gotha. Vergleichsverfahren. [37539]

Ueber das Vermögen der Firma „Pomona“ Baumschule und Samen⸗ handlung, Inh. Robert Hellwig, W. Kliem'’s Nachf. in Gotha, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 9. Juli 1929, vormittags 10 Uhr 15 Minuten, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor St. Haw⸗ litschka in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleigs⸗ vorschlag wird auf den 5. August 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 46, bestimmt.

Gotha, am 9. Juli 1929.

Thüring. Amtsgericht.

Gotha. Vergleichsverfahren. [37538] Ueber das Vermögen der Witwe Emmy Schmidt in Dietendorf, Kreis Gotha, Gartenstr. 139, wird zur Ab⸗ wendung des Konkurses heute, am 10. Juli 1929, vormittags 9 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der beratende Volkswirt Dr. Dudensing, Gotha, Hindenburgstr. 3, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 9. August 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 46, bestimmt. Gotha, am 10. Juli 1929. Thüring.

nachmittags 4 Uhr,

Halberstadt. [37484] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Heynemann, Inhabers der Firma A. Heynemann & Co., Leder⸗ warenhandlung in Halberstadt, Domi⸗ kanerstraße 23, ist am 10. Juli 1929, vorm. 10 % Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Otto Hintze in Halberstadt, Lindenweg, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschla ist auf Dienstag, den 6. August 1929, vorm. 9 .⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht in Halberstadt (Petershof), Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Halberstadt, den 10. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle, 4, des Amtsgerichts.

Hamburg. [37540]

Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma A. Knechtel, Papierhandel und Buch⸗ druckerei, Kl. Johannisstraße 21 —23, 2. der Frau Klara Anna Karoline Wittler Wwe., geb. Rohwedder, Sechs⸗ lingspforte 4, und 3. des Kaufmanns Otto Hans Bretschneider, Sechslings⸗ pforte 4, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren am 11. Juli 1929, 13 Uhr 10 Min., eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der beeidigte Bücherrevisor Adolph Persihl, Möncke⸗ bergstraße 31, bestellt worden. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, 9. August 1929, 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [37485]

Ueber das Vermögen des Adolph Ferdinand Rachals, wohnhaft: Hamburg, Papenhuder Str. 5 bei Ahlers, alleinigen Inhabers der Firma M. F. Rachals & Co., Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Rathausstraße 2, Geschäftszweig: Pianofabrik, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 10. Juli 1929, um 15 — Uhr 03 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeidigter Bücher⸗ revisor Arthur Bartels, Ferdinand⸗ ce 29, und 2. Diplomkaufmann Kurt Lange, Chilehaus C. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 9. August 1929, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 1V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag au Fröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Karlsruhe, Baden. [37424] Ueber das Vermögen der Firma Damenmoden Paul Weiß in Inhaber Paul Weiß in Karslruhe, Kaiserstr. 221, wurde heute, am 10. Juli 1929, nachmittags 5 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. zur Vertrauens⸗ person wurde der beeid. kaufm. Sach⸗ verständige F. W. Wörner, Karlsruhe, Kaiserstr. 239, ernannt. Allgemeines Veräußerungsverbot ist verfügt. Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Mitt⸗ woch, den 31. Juli 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 4, I. Stock, Zimmer Nr. 34. Der Vergleichsantrag und dessen Unter⸗ lagen liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts auf. Karlsruhe, den 10. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 8.

Mannheim. [37486]

Ueber das Vermögen der Firma Peter Ludwig, Fahrradgroßhandlung, Inhaber Rudolf Ludwig, Kaufmann in Mannheim⸗Neckarau, Gießenstraße 1, wurde heute, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. person ist Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kaiser in Mannheim, C. 1. 16, Tele⸗ phon Nr. 30 633. Ver J ist am Donnerstag, den ugust 1929, vor dem Amts⸗ II. Stock, Zimmer Nr. 214.

ericht, Amts⸗

Mannheim, den 9. Juli 1929. gericht. B.⸗G. 13. Mannheim. 8 [37430] Ueber das Vermögen der Parfümerie⸗ Einkaufsgenossenschaft der Friseure e. G. m. b. H. in Mannheim, M. 3. 3. wurde heute vormittag 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson 5 Diplomkaufmann Heinz Schönel, hyndikus der Handwerkskammer Mann⸗ heim. Vergleichstermin ist am 1. August 1929, vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 213.

WMannheim, den 10. Juli 1929. Amts⸗ gericht B.⸗G. 5

Vertrauens⸗

Münster, Westf. [37487]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen, nicht eingetragenen Firma R. Möller & Heitbaum, Kurz⸗ warengroßhandlung in Münster i. W., Engelstr. 47, ist am 11. Juli 1929, 10 ½ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Der Kaufmann Adolf Janssen in Münster i. W., Wolbecker Straße 19, Fernruf 40 574, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 17. August 1929, 10 Uhr, vor dem Ametsgericht in Münster i. W., Gerichtsstraße 2, Zim⸗ mer 24, anberaumt. Der am 1. Juli 1929 beim Gericht eingegangene An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seänen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Münster i. W., den 11. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6.

Regensburg. [37488]

Das Amtsgericht Regensburg hat am 11. Juli 1929, nachmittags 4 Uhr⸗ über das Vermögen des Kaufmanns Vinzenz Geilinger in Regensburg, Glocken⸗ gasse 1, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Carl Flemming, Kaufmann in Regensburg, Magi⸗ milianstraße 7. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am Mittwoch, den 7. August 1929, nach⸗ mittags 4 Uhr, Zimmer Nr. 20/0. Er⸗ öffnungsantrag nebst Anlagen und Er⸗ mittlungsergebnisse sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Regensburg.

Schönebeck, EIbe. [37489]

Ueber das Vermögen des Leder⸗ händlers Karl Kränkel in Schönebeck, Elbe, Böttcherstr. 55, wird heute, 7 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Theodor Weigand in Elbe, Friedrichstraße 18, bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin wird auf den 5. August 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 55, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.

Schönebeck, Elbe, den 10. Juli 1929.

Das Amtsgericht.

Stuttgawt. [37490]

Am 11. Juli 1929, nachmittags 2 Uhr 45 Minuten, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Elisabeth Hauser in Stuttgart, Bismarckstr. 58, Allein⸗ inhaberin des Damenkonfektions⸗ geschäfts E. Hauser in Stuttgart, Silberburgstr. 170, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Fried⸗ rich Härter, Bücherrevisor in Stutt⸗ gart, Königstr. 14. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 2. August 1929, vor⸗ mittags 8 Uhr, Olgastr. 6, II. Stock, Zimmer 334, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart I.

Tecklenburg. [37491]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Herlitz in Lengerich i. W., in Firma Polstermöbelfabrik F. Herlitz & Co. Teppich⸗ u. Möbelstoffgroßhand⸗ lung in Lengerich i. W., wird heute um 12 Uhr mittags das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der öffent⸗ lich beeidigte Bücherrevisor Diplom⸗ kaufmann W. Holtschmidt in Dortmund, Olpe Nr. 19, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. August 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Tecklen⸗ burg, Zimmer 10, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer 12, zur Einsicht niedergelegt.

Tecklenburg, den 11. Juli 1929.

Amtsgericht.

Bielefeld. [37494]

In dem Konkursabwendungsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Pilgrim, Getreide⸗ und Futtermittelgeschäft in Bielefeld, wird der in dem Vergleichs⸗ termin vom 6. April 1929 angenommene Zwangsvergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben. G

Bielefeld, den 8. Juli 1929.

Das Amtsgericht.

Bielefeld. [37496] In dem Konkursabwendungsverfahren über das Vermögen der “ Resonora⸗ Werke G. m. b. H., Bielefeld, wird der in dem Vergleichstermin vom 29. Juni 1929 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Bielefeld, den 8. Juli 1929. Das Amtsgericht.

——.——

Bremen. [37492] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns IJilden Heinrich Georg Loop, all. Inh. der Firma Heinrich Loop in Bremen, Breitenweg 20/21, ist am 27. Juni 1929 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden. Bremen, den 9. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [37493] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Klose, Bremen, Hansastr. 143, ist am 25. Juni 1929 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 9. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Elberfeld. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Carl H. Dahl in Elberfeld, Hofaue 89, ist infolge der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 11. Juli 1929 angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. 1 Elberfeld, den 11. Juli 1929, Amtsgericht. Abt. 13.

Gelsenkirchen. [37498] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Stern, Manufaktur⸗ waren, Gelsenkirchen, Arminstr. 6, Inh. Ehefrau Hermine Stern, ist heute infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 9. Juli 1929. Das Amtsgericht.

Hambern. [37499] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Sander in 1 Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße Ecke Gabelsbergerstraße, wird der in dem Vergleichstermin vom 3. Juli 1929 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs

wird das Verfahren aufgehoben.

Hamborn, den 10. Juli 1929. Amtsgericht. (2 V. N. 8/29.)

Heiligenstadt, Eichsfeld. [37500]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Moritz Bose, Inhaber Carl Poppe in Heeiligenstadt, ist nach Bestätigung des Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden.

Heiligenstadt, den 11. Juli 1929.

Das Amtsgericht.

Leobschütz. 8 [37702] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Curt Hollaender in Leobschütz wird das Verfahren auf⸗ gehoben, da der Zwangsvergleich vom 24. Juni 1929 durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 1. Juli 1929 bestätigt worden ist. — 2 V. N. 3/29. 8 “ Leobschütz, den 4. Juli 1929. Amtsgericht.

Luckenwalde. 18375031 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heß & Hülsen in Luckenwalde ist nach Feseatigang des Vergleichs am 9. Juli 1929 aufgehoben worden. (2 V. N. 6. 29). Amtsgericht Luckenwalde, den 9. Juli 1929. Mannheim. [37504] Das unterm 11. Junt 1929 über das Vermögen der Firma Leopold Imber, Haushaltungswarengeschäft in Mannheim, Mittelstraße 20, eröffnete Vergleichsver⸗ fahren wurde infolge Bestätigung des Vergleichs unterm heutigen aufgehoben. Mannheim, 10. Juli 1929. Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts. B.⸗G. 9.

Neurode. 137505] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Blech & Schmidt in Neurode wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 27. Juni 1929 angenommene Vergleich bestätigt ist, aufgehoben. Die angeordnete Ver⸗ fügungsbeschränkung tritt außer Kraft. Neurode, den 28. Juni 1929. Amtsgericht. —

Teterow. [37506] Vergleichsverfahren Kürschner⸗

meister Willi Paschen in Teterow

nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗

gehoben.

Amtsgericht Teterow (Meckl.), 12. 7. 29.

Waren. [37541]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Johs. Bruns & Co. in Waren: Nach Be⸗ stätigung des heute angenommenen Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Waren erage den 10. Juli 1929.

Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.

Köln. [37501] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Philipp Malsi in Köln, Neußer Platz 8, Inhabers der im eö. nicht eingetragenen Lederwarenhandlungen in Köln, Suder⸗ mannstr. 9 und Weißenburgstr. 21, 8 durch Beschluß des Gerichts vom 9. Juli 1929 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.

Köln, den 9. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. Abt. 80.

[974971

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1929

Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. Bekanntmachung über Aenderung der Uebernahmepreise für Branntwein, des Mindestweingeistgehalts für Kornbrannt⸗ wein und über Mindestverkaufpreise für Branntwein und Trinkbranntweinerzeugnisse. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 29 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I. Preußen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer Preußischen Gesetzsammlung.

Es ist ernannt: Zum Präsidenten einer Oberpostdirektion der Ministerialrat beim Reichspostministerium Lucke in Chemnitz.

— —

Dem Königlich spanischen Konsul in Frankfurt a. M., Placido Alvarez Buylla y Lozana, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

8 PWeanimachuüng

über Aenderung der Uebernahmepreise für Brannt⸗

wein, des Mindestweingeistgehalts für Kornbrannt⸗

wein und über Mindestverkaufspreise für Brannt⸗ wein und Trinkbranntweinerzeugnisse.

rꝛec

I. In Abänderung der Ziffer II Nr. 2 und 3 und Ziffer III der Bekanntmachung vom 24. September 1928 IIa 3845 wird folgendes bekanntgegeben:

1. Für den vom 1. August 1929 ab hergestellten Branntwein beträgt der Zuschlag zum Grundpreis: RM a) für Branntwein aus Wein .. 200,— b) für Branntwein aus Kirschen, beeren oder Heidelbeeren ökX““ c) für Branntwein aus Pfirsichen, Aprikosen, Mirabellen, Schlehen, Vogelbeeren, Wacholderbeeren oder Enzian⸗ ö 818111“ d) für Branntwein aus Zwetschgen oder Pflaumen . 68,— für das Hektoliter Weingeist. „2., 2. Für den vom 1. August 1929 ab von Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzern oder Verschlußbrennereien mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl Weingeist hergestellten Branntwein beträgt der Zuschlag zum Grundpreis für Branntwein aus:

für das erste im Betriebsjahr C 1113535“ a) Kernobst 90,— RMNM b) Kernobsttrestern 38,— c) Weintrestern 90,— d) Weinhefe.. .. 90,— 8.

e) Mais EEA11“ 8

für das Hektoliter Weingeist.

3. Für den vom 1. August 1929 ab in Abfindungsbrennereien hergestellten Kornbranntwein (§ 101 des Gesetzes über das Brannt⸗ weinmonopol) beträgt der Zuschlag zum Grundpreis. . .26,— RM für das Hektoliter Weingeist.

Der in der Bekanntmachung vom 24. September 1928 in Ziffer II unter Nr. 3 angegebene Abzug vom Grundpreis kommt für den vom 1. August 1929 ab hergestellten Branntwein in Fortfall.

4. Die in Ziffer III unter Nr. 1 angegebenen Abzü ij Branntwein in einer Durchschnittsstärke vond buter 80 Geüae ür betragen für den vom 1. August 1929 ab hergestellten Branntwein:

für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung

Himbeeren, Brom⸗

für den darüber hinaus hergestellten Branntwein

75,— RM 38

bis 4 hl W.:

a) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter RM. b) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter 30 bis einschl. 25 Gew.⸗Odtt. 1““

c) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter 1 d) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter 8 1111 20,—

für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung

a) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter 80 bis einschl. 30 Gew.⸗Hdtt. 8 1 116“

b) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter

c) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter 25 bis einschl. 20 Gew.⸗Hdtt. 1 . d) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von unter

1’

für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung über 50 hl W.: “

für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von: RM

unter 80 bis einschl. 50 Gew.⸗Odtt... 3,—

9 29 2 5 8 6,—

40 80 1“ 10,—

oJoJ0ooo“ 20,—

8 für das Hektoliter Weingeist.

Für Kornbranntwein (§ 101 des Gesetzes über das Branntweinmonopol) wird auf Grund der Vorschrift des § 100 Abs. 3 Satz 2 des genannten Gesetzes der zufässig⸗ Mindest⸗ gehalt an Weingeist auf 32 Raumhundertteile festgesetzt.

„III. Auf Grund der durch § 131b Abs. 3 der Brannt⸗ weinverwertungsordnung erteilten Ermächtigung werden mit Wirkung vom 1. August 1929 ab folgende Mindestpreise, die bei der Ueberwachung des Verkehrs mit Branntwein zum Anhalt dienen, festgesetzt:

a) für unverarbeitete Branntweine: RM aus Wein (Weindestillat) 8,50 Ailn Kori C 1 6,30 anderer Art 1“ 6,— je Liter Weingeist.

b) für Obstbranntweine (verarbeitet oder unverarbeitet): 1. für Branntwein aus Zwetschgen oder Pflaumen 2. für Branntwein aus Pfirsichen, Aprikosen, Mira⸗

bellen, Schlehen, Wacholderbeeren oder Enzian⸗ Ir u sch 8 1 8 8 für Branntwein aus Kirschen, Himbeeren, Brom⸗ beeren oder Heidelbeeren.. 8 1“

anderer Art. “ ““ je Liter Weingeist.

RM

RM 2,45 3,85 3,15 3,65 3,35

r Trinkbranntweinerzeugnisse: für Kornbranntwein (32 Raumhundertteile).. für Weinbrand (38 Raumhundertteile) ... für Weinbrandverschnitte (38 Raumhundertteile). für Arrakverschnitte (38 Raumhundertteile)... für Rumverschnitte (38 Raumhundertteile) ... für einfache Trinkbranntweine, lediglich durch Ver⸗ mischen von Sprit mit Wasser ohne Geschmacks⸗ zusätze hergestellt (32 Raumhundertreile) .. 7. für sonstige einfache Trinkbranntweine (32 Raum⸗ hundertteile).. . v“ 8. für Liköre (30 Raumhundertteile) .. ... 1 je Liter Raum. ie unter c aufgeführten Mindestpreise sind berechnet auf der Grundlage der bei den einzelnen Trinkbranntweinerzeugnissen ange⸗ gebenen Weingeiststärke. Wird ein Trinkbranntweinerzeugnis mit einer anderen Weingeiststärke angeboten, gehandelt oder erworben, so aͤndert sich der angegebene Mindestpreis in demselben Verhältnis wie der eage debett. ie unter a und o aufgeführten und . nach vorstehendem Absatz erhöhten Mindestpreise beziehen sich augch. nach r 8 Mengen von mindestens 700 Raumlitern. Werden kleinere Mengen als 200 Raumliter angeboten, gehandelt oder erworben, so müssen sich die Mindestpreise entsprechend erhöhen; bei einer Menge von 30 Litern und weniger ist ein Zuschlag von 12 Hdtt. des Mindestpreises als erforderlich anzusehen. Werden die unter b und aufgeführten Trinkbranntwein⸗ erzeugnisse in Kleinverkaufsbehältnissen angeboten, gehandelt oder er⸗ worben, so erhöhen sich die vorstehend angegebenen oder zu berechnen⸗ den Mindestpreise um 0,30 RM für die ganze und 0,25 RM für die halbe und viertel Flasche. Die Mindestpreise sind die Preise, die dem Lieferer nach Abzug aller Rabatte, Ruckvergütungen und bergla Fen orausfetzung für die unter a, b und e aufgeführten Mindest⸗ preise ist. daß die Bezahlung des Kaufpreises spätestens Seeegass von 90 Tagen, gerechnet vom Tage der Lieferung ab, erfolgt. Bei Verringerung oder Erweiterung des Zieles sind die Mindestpreise jeweils entsprechend zu verringern oder zu erhöhen unter Zugrunde⸗ legung eines Zinssatzes von 2 vH über den jeweiligen Reichsbank⸗

diskontsatz.

IV. Nach § 106 Abs. 3 des Gesetzes über das Brannt⸗ weinmonopol darf mit Wirkung vom 1. August 1929 ab Branntwein nicht zu einem Preise angeboten, gehandelt oder erworben werden, der niedriger ist als der regelmäßige Ver⸗ kaufpreis. Branntweine, die vor dem 1. August 1929 gekauft, aber erst am 1. August 1929 oder später geliefert, mithin vom Em fänger erst am 1. August 1929 oder später erworben werden, dürfen deshalb an sich nicht unter dem regelmäßigen Verkaufpreis (§ 131b Abs. 1 und 2 Vw.⸗O.) übernommen werden. Auf Grund des 8 131 der Branntweinverwertungs⸗ ordnung wird ausnahmsweise genehmigt, daß bei Verkäufen, die vor dem 10. Juli 1929 abgeschlossen worden sind, der Branntwein bis zum 31. August 1929 noch unter dem regel⸗ mäßigen Verkaufpreis vom Empfänger übernommen werden darf. Berlin, den 13. Juli 1929.

Neichsmonopolverwaltung für Branntwein.

Nebelung.

2,35

2,40 3,30

as e zur Aenderung der Pachtschutzordnung, vom 12. Juli un

die Bekanntmachung der “ vom 2. Juli 1929 zur Aenderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1926 (-GBl. I S. 262), vom 9. Juli 1929. “

Umfang † Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM. Berlin, den 13. Juli 1929. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen. 11“ Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 17. Juni 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Adolf Knobloch, 81“ Berlin

Dr. Wilhelm Nolte, Baurat, Berlin, 1

Gustav Quetschke, Ffuerweh ann Berlin,

Theodor Caniels, Pförtner, Walsum, Kreis Dinslaken,

Karl Eckert, Kutscher, Athensleben, Reg.⸗Bez. Magdeburg.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

vom 14. Juni 1929 verliehen:

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Hts Se. “ Eisderf gpets Sserohe “ Georg Heinrich 8 aver, landwirtschaftlichen Arbeiter⸗ Re heor c ,2n Norderdithmarschen. f ch r 8

Bescheid üher die Zulassung eines Zündmittels. Für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts wird hiermit zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend bezeichnete Zündmittel zugelassen: 1. Hersteller: Fabrik elektrisch ü . m. b. H., Köln⸗ hegf ms Febäit 3 ischer Zünder G. m. b. H., Köln Bezeichnung des Zündmittels: Elektri Moment⸗ Beäteäainte Bia d lektrischer Moment .Herstellungsort: Köln⸗Niehl, Hochk i Kö Becsehagshe tiehl, Hochkreuz bei Köln „Beschaffenheit des Zündmittels: gewöhnlicher Brücken⸗ Glühzünder mit festem Zuͤndkopf, mit flammensicherer Papphülse oder mit Mestinghülse, mit brennbarer oder flammensicherer Vergußmasse und Isolierung b der Zünderdrähte, auch mit fest verbundener Sprengkapsel. Breslau, den 15. Juli 1929. Preußisches Oberbergamt.

Fischer.

und

8 8 8 8 88

— e“ e von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 433, vom 12. Juli 1929: Gesetz zur Schaffung eines

v“““ 114.“

der

weiteren Disziplinarsenats bet dem Oberverwaltungsgericht

Nr. 13 434, vom 12. Juli 1929: Gesetz über -. vchr; Hung des kommunalständischen Verbandes der Altmark, „Nr. 13 435, vom 25. Juni 1929: Verordnung über die Ein⸗ führung von Bestimmungen der Preußischen Hauszinssteuerverordnung m Gebiete des ehemaligen Freistaats Waldeck, Nr. 13 436, vom 9. Juli 1929: Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 3. Juli 1925 (Gesetzsamml. S. 85) zur Ausführung des § 61 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 in den dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung unterstellten Be⸗

hörden und Anstalten. Verkaufspreis 0,20 RM.

Umfang ½¼ Bogen. Zu beziehen durch R. v. Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin

W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 16. Juli 1929.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

I. Der Deutsch⸗Italienische Schiedsgerichtshofh. auf Grund von Artikel 18 der Eööö““ 8

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 29 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält die nachstehend auf⸗ geführten Gesetze:

das Gesetz zur Ergänzung des § 4 des Reichsviehseuchengesetzes

35 bis einschl. 30 Gew.⸗Hdtt... 6,— 25 bis einschl. 20 Gew.⸗Hdtt. .. von über 4 bis einschl 50 hl W.: 30 bis einschl. 25 Gew⸗Hdtt.

1. Die Ferien des Deutsch⸗Italienischen Schiedsgerichts werden für das laufende Jahr auf die Zeit 1.se bis

8 30. September festgesetzt.

2. Während der Ferien ist der Lauf der Fristen mit Aus⸗ nahme der im Artikel 21 der Prozeßordnung für die Ein⸗ reichung von Klagen bestimmten Fristen gehemmt

II. Der auf Grund von 8§ 4 der Anlage zu Teil VIII Ab⸗

vom 26. Juni 1909, vom 10. Juli 1929,

8 8

schnitt IV des Versailler Vertrags zur Entscheidung deutsch⸗