RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 177 vom 1. August 1929.

dem Kläger monatlich 50 RM, zahlbar in vierteljährlichen Vorausraten von 150 RM seit dem 1. Januar 1927, zu zahlen, 2. das Urteil für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Zur mündlichen eeei; des Rechtsstreits wird der

eklagte vor das Amtsgericht in Altona auf den 26. September 1929, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, Zimmer 183, geladen.

Altona, den 27. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

[42399) Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Gertrud Katharina Preußer eb. Bering in Dresden⸗A., Ptaue lag 1, klagt gegen den Reisenden Kamillo Zlemens Preußer, zuletzt in Dresden⸗A., jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihr Ehe⸗ mann sei, er sich jedoch seiner Unterhalts⸗ pflicht ihr gegenüber entziehe. Er beziehe ein Monatsgehalt von 700 — 800 RM und sei demzufolge in der Lage, ihr Unter⸗ halt zu gewähren, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin vom 1. Juli 1928 ab eine wöchentliche Unterhaltsrente von 30 RM, die rück⸗ ständigen Beträge sofort und die künftig fällig werdenden am Montag einer jeden Woche im voraus zu zahlen. Der Be⸗ klagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Dresden, Lothringer Str. 1 II, Zimmer Nr. 161, auf den 7. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Sache ist als Feriensache bezeichnet worden. Die Einlassungsfrist wird auf 2 Wochen be⸗ stimmt.

Dresden, den 23. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[41287] Oeffentliche Zustellung.

Verkündet am 14. Juni 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

Versäumnisurteil. Im Namen des Volkes!

In Sachen des minderjährigen unehelichen Kindes Gerda Kaplick in Dobrikow, ver⸗ treten durch das Kreisjugendamt in Jüter⸗ bog als Amtsvormund, Klägerin, gegen den Schlosser Ernst Cordt, Aufenthalt unbekannt, Beklagten, wegen Unterhalts, hat das Amtsgericht in e durch den Amtsgerichtsrat Fischer für Recht er⸗ kannt: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin von der Geburt, d. i. vom 21. September 1927 bis zum vollendeten 16. Lebensjahre eine Unterhaltsrente von 69 RM vierteljährlich z. Hd. des jeweiligen Vormunds, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 21. Dezember, 21. März, 21. Juni und 21. September jedes Jahres zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Fischer, Ametsgerichtsrat. Beschluß.

Die öffentliche Zustellung des Urteils vom 14. 6. 1929 wird bewilligt. Die Einspruchsfrist wird auf zwei Monate⸗ festgesetzt.

Ieenvog, den 9. Juli 1929.

Das Amtsgericht. Fischer. Ausgefertigt: Jüterbog, den 23. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

[42648]) Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Kraftwagenführer Irm⸗ gard Mehlhose, geb. Erdmann, in Haynau, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Haase in Liegnitz, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Kraftwagenführer Wilbelm Mehlhose, früher in Liegnitz, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf Zahlung von monatlich 45 Reichsmark Unterhaltsrente vom 1. Oktober 1928 ab. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Liegnitz auf den 19. September 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer 119, geladen.

Liegnitz, den 26. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 1b [42395] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Karl Albert Höhne in Charlottenburg, Wallstraße 1, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Peyser in Charlottenburg, Bismarckstr. 32, klagt egen Fräulein Maria Weitzel, früher n Berlin, Weidenweg 72, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte der Firma Wilhelm Mertens in Charlottenburg, Berliner Str. 51, für an ihrem Hause Wallstr. 85 in Char⸗ lottenburg geleistete Installations⸗ und Ausbesserungsarbeiten und gelieferte Materialien den Betrag von 897,35 RM schulde, und daß die Firma Wilhelm Mertels ihren Anspruch an die Beklagte dem Kläger abgetreten und die Abtretung der Beklagten brieflich mitgeteilt habe, mit dem Antrage, die Beklagte kosten⸗ pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu ver⸗ urteilen, an den Kläger 897,35 RM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. März 1929 zu zahlen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 42. Zivilkammer des Land⸗ gerichts I in Berlin auf den 4. No⸗ vember 1929, vormittags 10 Uhr, Gerichtsgebäude Grunerstraße, Zimmer 86, II. Stock, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. —

Berlin, den 17. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle, Abt. 80, des Landgerichts I.

[42642] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Adolf Fürst in Berlin W. 15, Pariser Str. 13, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hermann Schild, Berlin SW. 68, Charlottenstr. 86, klagt gegen den Kaufmann Waldemar Stenzel, früher in Magdeburg, Georgen⸗ platz 4—5, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten zu ver⸗ urteilen, der am 21. 6. 1928 durch Er⸗ klärung der Witwe Berta Stenzel, geb. Koch, in Buer vom 21. Juni 1928 er⸗ folgten Abtretung der im Grundbuch des Amtsgerichts Landsberg a. W. auf Loppow Bd. I Blatt Nr. 28 Abt. III Nr. 5 in Höhe von 523,40 GM und auf Loppow Bd. I Blatt Nr. 28 Abt. III Nr. 7 in Höhe von 299,07 GM eingetragenen Hypotheken zuzustimmen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Abt. 59, Berlin, Neue Friedrich⸗ straße 14/15, I. Stock, Quergang 5, Zimmer 214/216, auf den 23. Sep⸗ tember 1929, 11 Uhr, geladen. — 59. C. 778/29/12.

Berlin, den 25. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 59.

[42641] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Scheunchen & Kurth Kraft⸗ fahrzeuge G. m. b. H., Berlin 0. 27, Schicklerstraße 6, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker, Berlin W. 9, Eichhornstraße 6, klagt gegen den Emil Graf, z. Zt. unbekannt, als Feriensache, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver⸗ urteilung des Beklagten zur Herausgabe des DKW⸗Motorrades Motornummer 172358, Fahrgestellnummer 109521 nebst Zulassung und Steuerkarte an Klägerin zwecks freihändigen bestmöglichsten Ver⸗ kaufs bzw. auf Einwilligung in Heraus⸗ gabe durch die Polizeibehörde Bacharach a. Rh. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin⸗Mitte, Ab⸗ teilung 40, Neue Friedrichstraße 12/15, II. Stock, Zimmer Nr. 159/161, auf den 19. September 1929, 10 Uhr, geladen.

Berlin, den 25. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 40.

[42396] Oeffentliche Zustellung.

Der Direktor Curtis Melnitz in Berlin, Königin⸗Augusta⸗Straße 43, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hirschland und Dr. Bonnem und Dr. Goldschmidt, Berlin W. 10, Lützowufer 17, klagt gegen den Kaufmann P. D. Miller, früher in Königin⸗Augusta⸗Straße 43, unter der Be⸗ hauptung, daß er ihm aus dem Untermiet⸗ vertrag vom 6. Februar 1929 schaden⸗ ersatzpflichtig sei, mit dem Antrage, ihn kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 1. a) RM 324,40 nebst 2 % Zinsen über Reichbankdiskont von RM 162,20 seit 1. März 1929, von RM 162,20 seit 1. April 1929 sowie b) jeweils an jedem Monatsersten vom 1. Mat bis 1. Oktober 1929 den Betrag von RM 162,20 nebst 2 % Zinsen über Reichsbankdiskont vom Fälligkeitstage ab zu zahlen, 2. das Urteil, falls erforderlich gegen Sicherheitsleistung, für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 8. Zivilkammer des Landgerichts I in Berlin, Grunerstraße, I. Stock, Zim⸗ mer 52/33, auf den 7. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen und etwaige Einwendungen dem Gericht und dem Kläger rechtzeitig vor dem Termin in einem Schriftsatz be⸗ kannt zu geben. — Aktenz.: 23. O. 190. 29.

Berlin, den 27. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts I. Zivilkammer 8.

[42398] Oeffentliche Zustellung.

Die Bleibtreustraße 7 Grundstücks⸗ gesellschaft, vertreten durch den Vorstand Rechtsanwalt Dr. Ernst Wachsner in Berlin W. 8, Kanonierstraße 40, Prozeß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ernst Wachsner, Fr. Rudolf Pick, Ernst Knoch, Berlin W. 8, Kanonierstr. 40, klagt gegen den Kaufmann Georg Masirewich jun., jetzt unbekannten Aufenthalts, früher wohnhaft gewesen in Charlottenburg, Bleibtreustr. 7, wegen rückständiger Miete, mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung von 150 RM. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Char⸗ lottenburg, Amtsgerichtsplatz, auf den 12. November 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Aktenzeichen: 9. C. 1320/29/10.

Charlottenburg, den 18. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.

Geschäftsstelle, Abt. 9.

[42643] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Rheinische Kraftwagen⸗ Gesellschaft m. b. H. in Essen, Linden⸗ allee Nr. 1, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwälte Traugott und Dr. Levy in Duis⸗ burg, klagt gegen den Dr. Emmler, früher in Duisburg, Sonnenwall 7, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte Akzeptant des Wechsels vom 20. Dezember 1928 sei⸗

der jedoch mangels Zahlung zu Protest

gegangen sei, mit dem Antrag, den Be⸗ klagten kostenfällig und vorläufig voll⸗ streckbar zu verurteilen, an die Klägerin

212,05 RM Wechselforderung nebst 2 % Zinsen über Reichsbankdiskont seit dem 12. März 1929 sowie 19,95 RM Wechsel⸗ und Protestunkosten zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Amts⸗ gericht in Duisburg auf 4. September 1929, vorm. 9 ½ Uhr, Zimmer 170, I. Obergeschoß. Duisburg, den 1. Juli 1929. Amtsgericht.

[42645]) Oeffentliche Zustellung.

Die Kreditbank Habelschwerdt, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Habelschwerdt, vertreten durch ihren Vorstand, dieser wiederum vertreten durch seine Vorstandsmitglieder, den Kauf⸗ mann August Leifer und den Vorwerks⸗ besitzer Maximilian Habel, beide in Habel⸗ schwerdt, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Tschauner in Habel⸗ schwerdt, klagt gegen den Reisenden Hermann Kraemer, früher in Breslau, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß ihr von der Firma August Schößler, Habelschwerdt, ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns für den Verkauf eines Chevroletautos abgetreten worden sei, mit dem Antrag, den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 558,75 RM nebst 8 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Habelschwerdt auf den 1. Oktober 1929, vormittags 9 ¼ Uhr, geladen.

Habelschwerdt, den 24. Juli 1929.

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[42632] Oeffentliche Zustellung.

Der Fritz Gehring, zurzeit Unter⸗

suchungsgefängnis Düsseldorf⸗Deren⸗ dorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. R. Lerner, klagt gegen 1. 2. den Erich Gewehr, zurzeit un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag: 1. Die Beklagten als Gesamtschuldner kostenpflichtig vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 9579 RM nebst 2 % Zinsen über den jeweiligen Reichsbankdiskont seit dem Klagetag zu sohlen. 2. gegen die Beklagten gesamt⸗ chuldnerisch festzustellen, daß die Be⸗ klagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren auf Grund des Kraftwagenzusammenstoßes vom 8. November 1928 entstehenden Schaden zu ersetzen; 3. den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 1V. (Züviljustiz⸗ gebäude, Sievekingplatz), auf den 7. No⸗ vember 1929, 9 ½ ÜUhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Hamburg, den 23. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [42646] Oeffentliche Zustellung.

Die Witwe El. Wäbekindt in Hannover, Dieterichstr. 16, I, klagt gegen den Reisenden Karl Gneveckow, früher in Hannover, Dieterichstr. 16, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, unter der Behauptung, daß er an Miete 25 RM schulde und trotz Wider⸗ spruchs der Klägerin die Sachen, an die sie ein Mieterpfandrecht habe, mitge⸗ nommen habe, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurteilung zur Zahlung von 25 RM nebst 8 ½ % Zinsen seit 14. 6. 29 sowie Ueberlassung derjenigen dem Pfandrecht der Klägerin unterliegenden trotz Widerspruchs mitgenommenen Sachen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Hannover, Abt. 43, auf den 23. September 1929, vormittags 10 Uhr, auf Zimmer 319 des neuen Justizgebäudes, Volgersweg 1, geladen.

Hannover, den 15. Juli 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts 43.

[42647] Oeffentliche Zustellung.

Der Fleischermeister Albert Jilge in Hindenburg⸗Mathesdorf, Kronprinzenstraße, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schaefer in Hindenburg O. S., klagt gegen den Monteur Erich Wieczorek, früher in Mathesdorf, Kronprinzenstraße 25, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vor⸗ läufig vollstreckbar zu verurteilen, in die Löschung der Vormerkung zu willigen, die im Grundbuch von Sosnitza Blatt 636 in Abt. II unter Nr. 2 für ihn zur Sicherung des Anspruchs auf Rückauf⸗ lassung eingetragen ist. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Hindenburg O. S. auf den 30. September 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 70, geladen.

Hindenburg O. S., den 26. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

[42634) Oeffentliche Zustellung. Der Kölner Verein weiblicher An⸗ gestellter, e. V. zu Köln, vertreten durch seinen Vorstand, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Drs. Sauer, Bing, Corts und Braun in Köln, klagt gegen den Peter Josef Heuser, Landeßversscherungs⸗ beamter, früher in Nackel an der Netze, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der

8—

Behauptung, daß auf klägerischem Grund⸗ stück Klapperhof 26 eine Hypothek von 4000 ℳ zugunsten des Beklagten einge⸗ tragen sei, die inzwischen zurückgezahlt sei, und für die auch Aufwertungsansprüche weder beständen, noch angemeldet seien, Beklagter also in die Löschung dieser Hypothek einzuwilligen habe, mit dem Antrag den Beklagten vorläufig voll⸗ streckbar eventl. gegen Sicherheitsleistung kostenfällig zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von Köln Band 70 Blatt 2779 Abt. III Nr. 6 eingetragenen Hypothek von 4000 ℳ zu bewilligen. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die fünfte Zivilkammer des Landgerichts in Köln, Reichensperger Platz, auf den 11. Oktober 1929, vorm. 10 Uhr, Zimmer 267, mit der Aufforderung sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Köln, den 26. Juli 1929. Geeschäftsstelle des Landgerichts, 5. Zivilkammer.

[42978]

Es klagen gegen die unbekannten Auf⸗ enthalts befindlichen Beklagten mit dem Antrage auf Ehescheidung: 1. die Ehefrau Friedrich Karl Klinge, Berta geb. Kettner, in Pulheim bei Köln, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt J.⸗R. Dr. Hiede⸗ mann in Köln, gegen den Schuhmacher Friedrich Karl Klinge, 2. die Ehefrau Artur Gassert, Nannie geb. Blokzyl, in Brühl, Gruhlwerk, Barbarastr. 17, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Esser in Brühl, gegen den Grubenarbeiter Artur Gassert, 3. die Ehefrau Wilhelm Meier, Maria geb. Halfmann, in Düsseldorf, Graf⸗Adolf⸗Straße, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt J.⸗R. Schniewind in Köln, gegen den Wilhelm Meier, 4. der Gerhardt Schmitz in Köln, Hilde⸗ boldplatz 16, Päes behomaͤche. Rechtsanwalt Dr. Rebmann in Köln, gegen die Ehefrau Anna Maria geb. Moors, 5. die Ehefrau Caspar Stengele, Katha⸗ rina geb. Gottfried, in Köln, Filzen⸗ graben 26, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Rebmann in Köln, gegen den Maurer Caspar Stengele, 6. die Ehe⸗ frau Johann Scheuren, Else geb. Föhsel, in Köln⸗Mülheim, Hackenteuer⸗ straße 26, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Maaßen in Köln⸗Kalk, gegen den Drahtzieber Johann Scheuren, 7. die Ehefrau Heinrich Becker, Auguste Katharina geb. Hippenstiel, in Essen⸗West, Bieslauer Str. 4, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Alfer in Köln, gegen den Bergmann Heinrich Becker, 8. der Anstreicher Franz Baron in Köln⸗Hol⸗ weide, Ringenstr. 31, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Wein⸗ berg in Köln⸗Mülheim, gegen die Ehe⸗ frau Katharina geb. Bitz, 9. die Ehefrau Valentin Bastian, Emma geb. Schäfer, in Köln⸗Kalk, Remscheider Str. 67, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stern in Köln, gegen den Bahnarbeiter Valentin Bastian, 10. die Ehefrau Josef Franz Brummer, verwitwete Karoline Wolfers, geb. Simon, in Köln⸗Linden⸗ thal, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schmitz⸗Sürth in Köln, gegen den Kaufmann Josef Franz Brummer. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Köln, und zwar: zu l, vor die 1. Zivilkammer auf den 17. Ok⸗ tober 1929, 10 Uhr, Zimmer 249, zu 2, vor die 4. Zivilkammer auf den 7. November 1929, 9 Uhr, Zimmer Nr. 250, zu 3, vor die 7. Zivilkammer auf den 3. Dezember 1929, 10 uhr, Zimmer 253, zu 4, vor die 8. Zivilkammer auf den 19. Sep⸗ tember 1929, 10 Uhr, Zimmer 251, zu 5, vor die 8. Zivilkammer auf den 21. Oktober 1929, 10 Uhr, Zimmer 251, zu 6, vor die 9. Zivil⸗ kammer auf den 4. November 1929, 10 Uhr, Zimmer 250, zu 7, vor die 10. Zivilkammer auf den 27. November 1929, 9 Uhr, Zimmer 251, zu 8, vor die 10. Zivilkammer auf den 27. No⸗ vember 1929, 9 Uhr, Zimmer 251, zu 9, vor die 10. Zivilkammer auf den 27. November 1929, 9 Uhr, Zimmer 251, zu 10, vor die 12. Zivil⸗ kammer auf den 25. Oktober 1929, 9 ½ Uhr, Zimmer 290, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Köln, den 29. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Landgerichts.

[42635] Oeffentliche Zustellung. Hölzl, Josef, früher Lagerverwalter, nun⸗ mehr Chauffeur in München, Kläger, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Justizrat Karl Kohl in München, klagt gegen 1. J. L Hansen, Architekt in Hamburg, Gänse⸗ markt 9, 2. Wolter, Fritz, Chauffeur, zuletzt in Hamburg, Inselstr. 36, letzterer zurzeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, letzterer nicht vertreten, wegen Schadens⸗ ersatzforderung, mit dem Antrage, zu er⸗ kennen: I. Die Beklagten Hansen und Fritz Wolter sind samtverbindlich schuldig, dem Kläger jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch erwachsen ist, daß der Chauffeur Fritz Wolter mit dem Kraft⸗ wagen des Hansen unter Außerachtlassung der bestehenden Vorschriften für den Kraft⸗ fahrverkehr ihn schwer verletzt hat. II. Die Beklagten sind samtverbindlich schuldig, an den Kläger zu bezahlen: 1. einen Ausfall

an Wochenverdienst von insgesamt 84,— Reichsmark,

) 2. für Reparaturkosten des beschädigten Motorrades 859,10 RM, 3. Arztkosten 165,— RM, 4. für einen Er⸗ satzanzug 140,— RM, 5. Schadensersa für Gesundheitsschädigung von 7000,— R.

und haben 2 % Zinsen über den jeweiligen Reichsbankdiskont seit 7. August 1928 zu bezahlen. III. Die Beklagten sind samt⸗ verbindlich schuldig, die Kosten des Ver⸗ fahrens zu tragen bzw. zu erstatten. IV. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger ladet den Beklagten Fritz Wolter zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗

streits vor die VI. Zivilkammer des Land⸗ gerichts München T auf Donnerstag, den 14. November 1929, vorm.

9 Uhr, Saal 87/I, mit der Aufforde⸗

rung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten

zu bestellen. Zum Zwecke der mit Be⸗ schluß vom 22. Juli öffentlichen Zustellung wird dieser Aus⸗ zug der Klage bekanntgemacht. stellung der Klage ist als Feriensache be⸗ zeichnet.

München, den 26. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Landgerichts München I.

[42649] Oeffentliche Zustellung.

Der Fabrikbesitzer Emil Maschauer in

Apolda, Marienstraße 10, Prozeßbevoll⸗

mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Winkler

in Langensalza, klagt gegen den Gelegen⸗ heitsarbeiter und Handelsmann Willy Haßkerl, fruüͤher in Schmalkalden wohn⸗

haft, jetzt unbekannten Aufenthalts, 1 em

Schuldschein vom 19. Januar 1927, die der

Forderung eines Teilbetrages aus

Kaufmann Adolf Seiler in Schmalkalden,

Weidebrunner Tor 5, an den Kläger ab⸗- getreten hat, mit dem Antrage: I. Den

Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 500 RM — Fünfhundert Reichsmark — nebst 4 % Zinsen seit 19. Januar 1927 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen. 3. Das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Zur Güte⸗

verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Schmal⸗ kalden, Zimmer Nr. 1, auf den 30. Ok-⸗ vormittags 9 Uhr,

tober 1929, geladen. Schmalkalden, den 22. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[42650] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Philipp Stichter u. Co.,

Parfümeriegroßhandlung in Ludwigshafen

a. Rh., Bismarckstraße 65 a, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leopold Kahn in Ludwigshafen a. Rh., klagt gegen Frau Kurt Kramer Wwe., Friseur⸗ geschäftsinhaberin, zuletzt wohnhaft in Schifferstadt, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, Beklagte, wegen Forderung, mit dem Antrage zu erkennen: 1. Die be⸗ klagte Partei wird verurteilt, an die Klagepartei oder deren Prozeßbevoll mächtigten 91,90 RM, in Worten einund⸗ neunzig Reichsmark 90 Rpf., nebst 2 % Zins über Reichsbankdiskont aus 84,30 RM seit 1. November 1928 zu bezahlen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Sache ist als Feriensache bezeichnet. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Termin bestimmt auf Dienstag, den 10. September 1929, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Speyer, wozu die Beklagte geladen wird. Speyer, den 29. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[42637] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Theo Klaus, Schuhwaren⸗ großhandlung in Wiesbaden, erste Straße 3, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Rosenthal & Kahn in Wiesbaden, klagt gegen den Otto Müller, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, in Hüffler bei Kusel (Pfalz), Beklagten, wegen Forderung mit dem Antrage: 1. an die Klägerin am 13. November 1929 1402,87 RM (Eintausendvierhundertsieben

87⁄100 Reichsmark) nebst 9 % Zinsen seit

dem 13. November 1929 zu zahlen, 2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf⸗ zuerlegen, 3. das Urteil evtl. gegen Sicher⸗ heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts

streits vor die 4. Zivilkammer des Land⸗

gerichts in Wiesbaden auf den 18. Ok⸗ tober 1929, vormittags 9 ½ Uhr, Zimmer Nr. 86, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Wiesbaden, den 27. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Landgerichts.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der öö (Mengering)

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— 4

Nr . 1 78 . RNeichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teile

8 8 Deutsches Reich. Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, lassungskarten. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II. 8

betreffend Zu⸗

Preußen. Bekanntmachung der im Oberbergamtsbezirk Clausthal zum Gebrauch zugelassenen Sprengstoffe. .“

8

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 985 vom 15. März 1929 „Pflüg' mir den Boden, wack're Schwabenfaust“ sind ab 30. Juli 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 15. Juli 1929 unter Prüfnummer 22 920 mit gleichem Haupt⸗ titel erteilten Zulassungskarten sind gültig.

.2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 1729 vom 4. April 1921 „Ueber den Wolken“ sind ab 2. August 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 17. Juli 1929 unter Prüfnummer 22 924 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungs⸗ karten sind gültig.

3. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 917 vom 7. August 1929 „Melodie der Welt“ sind ab 7. August 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 23. Juli 1929 unter Prüfnummer 22 986 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗ lassungskarten sind gültig.

4. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 911 vom 10. August

1929 „6. Lignose Hörfilm“ sind ab 10. August 1929 ungültig, wenn

sie nicht das Ausfertigungsdatum „26. 7. 1929“ tragen. Berlin, den 31. Juli 1929.

SaSee heiter der Filmprüfstelle. Mildner.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 42 Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

die Bekanntmachung über den Beitritt Belgiens zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerb⸗ lichen Eigentums, dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik⸗ oder Handels⸗ marken, beide zuletzt revidiert im Haag am 6. November 1925, und zum Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle, vom 22. Juli 1929,

die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗norwegische Luftverkehrsabkommens, vom 23. Juli 1929, und 188 ägge

die Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns zu dem am 8 dn 888 Utee Abkommen, betreffend die gegenseitige Anerkennun er Beschußzeiche ür Hand begen ittgs nneasg g schußzeichen für Handfeuerwaffen, Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 2. August 1929.

J. V.: Alleckna

des

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der im Oberbergamtsbezirk Clausthal zum Gebrauch zugelassenen Sprengstoffe.

I. Aus durch den Herrn Minister für Handel und Gewerbe gemäß § 2 der Polizeiverordnung über den Vertrieb von Spreng⸗ stoffen an den Bergbau vom 25. Januar 1923 herausgegebenen Liste der Bergbausprengstoffe vom 28. Juni 1929 (Deutscher Reichs⸗ und Preußtscher Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1929) sind die nachfolgenden Sprengstoffe unter den aufgeführten Bedingungen sowie unter Beachtung der allgemeinen oder besonderen bergpolizeilichen 1“ zum Gebrauch in den

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A. Gesteinssprengstoffe. ¹)

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Bezeichnung Patronen⸗

des durchmesser Sprengstoffs 8 8

Nr. der Eintrag. in bausprengstoffe

Sprengpulver 1 . für Erz⸗, Schwerspat⸗ Sprengpulver 2 sund Salzbergbau Sprengpulver 3 Nur über Tage Sprengsalpeter]] Nur fuͤr Salzbergbau Dynamit 1 Gesamter Bergbau Dynamit 3 Dynamit 5 Sprenggelatine Ammongelatine! Ammongelatine 2

16,20,22,25 u. 30 desgl. 22, 25 u. 30

Nur für Erz⸗ und Salz⸗ bergbau

Ammonit 1 Gesamter Bergbau

Ammonit 2 Nur für Salzbergbau; in Tagebaubetrieben so⸗ wie untertägigen Betrie⸗ ben im Erz⸗ und Braun⸗ kohlenbergbau nur bei Lagerräumen und egrenzter Lagerdauer

Nur für Erz⸗ und Salz⸗ bergbau

Gesamter Bergbau

Gesamter Bergbau, mit Ausnahme des Wealden⸗ kohlenbergbaues

Gesamter Bergbau

Ammonit 5 desgl desgl. 22, 25, 30 u. 35 25, 30 u. 35 25, 30, 32 u. 35 22, 25 u. 30

Ammonit 6 Chloratit 1 Chloratit 2 Chloratit 3 Gelatit 1 ²)

B. Wettersprengstoffe ³)

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Höchstlade⸗ menge für

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Bezeichnung G Patronen⸗ erwendungs⸗ des 9 durch⸗ Sprengstoffs messer

Schlagwetter⸗ gruben schlagwetterfreie gruben

der Bergbausprengstoffe Steinkohlen⸗

tr. der Eintrag. in die L

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98 18

800 70⁰ 80⁰

80⁰ 800 800 800 800 800 80⁰ 80⁰ 800 80⁰⁰

Wetter⸗Ammon⸗ Gesamter Bergbau

cahücit A Wetter⸗Ammon⸗

cahücit D Wetter⸗Ammon⸗

cahücit E. Wetter⸗Detonit A Wetter⸗Detonit B Wetter⸗Lignosit A Wetter⸗Lignosit B Wetter⸗Lignosit C Wetter⸗Lignosit D Wetter⸗Monachit A Wetter⸗Westfalit A Wetter⸗Westfalit B Wetter⸗Westfalit C

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1

der Aufsicht des unterzeichneten Oberbergamts unterstehenden 114AA2“

1“ II1

Wetter⸗Bavarit A Wetter⸗Sigrit A Wetter⸗Baldurit A Wetter⸗Salit A Wetter⸗Arit A Wetter⸗Nobelit A ⁴) Wetter⸗Nobelit B ⁴) Wetter⸗Nobelit C. Wetter⸗Carbonit A Wetter⸗Barbarit A 27 Wetter⸗Wasagit A 800 28 Wetter⸗Wasagit B „ 800

„II. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Ver⸗ öffentlic2hung für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts

800 800 800 800 800 800 800 800 800 800

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¹) Der Gebrauch der Gesteinssprengstoffe ist nur gestattet, inso⸗ weit nicht nach den bergpolizeilichen Vorschriften die Verwend von Wettersprengstoffen vorgesehen ist.

. 2) Als Ersatz für Dynamite in solchen Gesteinsbetrieben, in denen die Dynamite wegen ihrer Schlagwettergefahr keine Verwendung finden dürfen.

3³) Die für Wettersprengstoffe eingesetzte Höchstlademenge gilt nur

für solche Betriebspunkte, an denen Wettersprengstoffe imst Rücksicht

auf die Schlagwetter⸗ und Kohlenstaubgefahr benutzt werden müssen.

1 ⁴) Für Lieferungen aus den Fabriken Schlebusch, Rumenohl und Würgendorf. 1“

Postscheckkonto: Berlin 41821

1929

in Kraft. Mit dem Tage der Veröffentlichung verliert die Bekanntmachung des Oberbergamts vom 8. September 1923 nebst den folgenden sämtlichen Nachträgen ihre Gültigkeit. Clausthal⸗Zellerfeld, den 26. Juli 1929. Preußisches Oberbergamt. Scherer. J. V.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Nach kurzem Krankenlager ist am 30. Juli ein bewährtes Mitglied des Reichsfinanzhofs, Reichsfinanzrat Ministerial⸗ direktor z. D., Wirklicher Geheimer Oberfinanzrat Löhlein gestorben. Er war am 3. Februar 1866 zu Friesack (Kreis Westhavelland) geboren. Nachdem er die jurüstischen Prüfungen bestanden hatte, wurde er in das preußische Finanzministerium zunächst als Hilfsarbeiter berufen und dort am 1. August 1902 zum Regierungsrat befördert. Am 24. März 1903 wurde er zum Geheimen Finanzrat und am 30. April 1907 zum Geheimen Ober⸗ finanzrat ernannt. Am 1. April 1913 erhielt er die Stelle eines Abteilungsdirigenten, wurde am 8. Mai 1917 zum Wirklichen Geheimen Oberfinanzrat ernannt und am 1. August 1918 zum Ministerialdirektor befördert. Seit 1. Oktober 1920 gehörte er dem Reichsfinanzhof als Mitglied an, nachdem er kurze Zeit vorher als Hilfsrichter tätig gewesen war. Reichsfinanzrat Löhlein war ein außerordentlich pflichttreuer, erfahrener und kenntnisreicher Beamter, dessen Tätigkeit in allen seinen Stellungen hohe Anerkennung gefunden hat und dessen Mit⸗ arbeit im Reichsfinanzhof schmerzlich vermißt wird.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 2. August 1929. Wochenübersicht der Reichsbank vom 1929 (in Klammern + und — im Vergleich zur Vorwoche): 1 Aktiva RM 1. Noch nicht begebene Reichsbankanteile..... 177 212 000 (unyverändert) 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechtte . .2 148 333 000 († 63 010 000) und zwar: Goldkassenbestand RM 1 998 545 000 Golddepot (unbelastet) bei 8 ausländischen Zentralnoten⸗ v1“; 3. Bestand an deckungsfähigen Devisen..

Reichsschatzwecsslnlnl... I sonstigen Wechseln und Schecks 5. deutschen Scheidemünzen..

Noten anderer Banken...

333 882 000 6 906 000)

67 470 000

64 900 000)

2 621 238 000 (+ 490 485 000) 125 455 000

(s— 19 583 000) 5 146 000

(— 18 282 000) 109 121 000

(+ 55 914 000)

92 891 000 (unverändert)

518 525 000 (s— 21 640 000)

Lombardforderungen.. (darunter Darlehen auf Reichsschatz⸗ wechsel RM 2 807 000) “

sonstigen Aktiven assiva. Grundkapital: . o* b) noch nicht begeben..

Reservefonds: a) gesetzlicher Reservefonddvsdse. ..

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ abI“

122 788 000 (unverändert)

177 212 000 (unverändert)

48 797 000 (unverändert)

45 811 000 (unverändert) 225 000 000 (unverändert) 4 725 526 000 (+ 634 472 000) 515 863 000 (— 35 043 000) 338 276 000 (+ 8 469 000)

Zu der vorstehenden Uebersicht teilt W. T.⸗B. mit: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 31. Juli hat sich die gesamte Kapital⸗ anlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten in der Ultimowoche um 611,3 Mill. auf 2890,7 Mill. RM erhöht. Im einzelnen haben die Bestände an Wechseln und Schecks um 490,5 Mill. auf 2621,2 Mill. RM, die Lombardbestände um 55,9 Mill. auf 109,1 Mill. RM und die Bestände an Reichsschatz⸗ wechseln um 64,9 Mill. auf 67,5 Mill. RM zugenommen.

c) sonstige Rückagenn Betrag der umlaufenden Noten . Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten Sonstige Passiva..