8 — 8 8 G .“ Staatsanzeiger Nr. 179 vom 3. August 1929. S. 2. Erste Zentralhandelsregisterbeilage b 1en,dq Mechansche ssrsenten Higetalsgrntgeschäne, Zanedrz, Aeienhsegscheit in gbmn. deuniche goloid- twenaeselschafe Rorbdeutsche Chemische Fabrit eutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1

DBaumwoll⸗Zwirnerei Kempten oder bei den oben bezeichneten Stellen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ich in Liquidation, Köln⸗Kalk.

hinterlegt und dort bis zum Ablauf der ordere hierdurch die Gläubiger auf ihre! —BLaut Beschluß der Generalversammlung in Harburg, Harburg, Elbe. 1I 5 1 d I is fü d D t N j b. Widerspruchsfrist beläßt. Ein etwa Anprüche anzumelden. 138711] [vom 24. Juli 1929 ist die Gesellschaft’ Hierdurch laden wir die Herren Aktio⸗ 8 zug eil entra an 2 sregi ter T 98 eu E E

1 . 8 findet Samst en, erhobener Widerspruch verliert seine Köln, Zeppelmstraße 1—3, 15. Juli 1929. [aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft näre unserer Gesellschaft zu der am Mon⸗ 11“

e ung e⸗ v 9gn 2¼ Uhr Wirkung falls der Aktionär die hinter⸗ Der Liquidator: werden hiermit zum ersten Male auf⸗tag, den 9. September 1929, nach⸗ “

in F brgro tor statt bana- Aktionäre legten Aktienurkunden vor Ablauf der Dr. jur. Rͤu d. Schmidt. gefordert, ihre Ansprüche bei der Gesell⸗ mittags 4Uhr, in Köln, Elisenstr. 17/19, im Fabrikkontor statt, wozu die Aktionäre Widerspruchsfrist zurückfordert. schaft anzumelden. stattfindenden Generalversammlung er⸗ — ü

geziemend 1-, 3 Erreichen die Anteile der Inhaber der 143419] Der Liquidator: Dr. Seyfferth. gebenst ein. — „† ageeebecenhe Aktien über je RM 80,—, die recht⸗ x2eezc eexee eeüxe eẽ⸗ Tagesordnung: Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugs⸗

1. Bericht der Gesellschaftsorgane über mäßig Wider Ma⸗ an⸗ 5 — 1 jeder — 2 das abgelaufene Geschäftsjahr 1928/29 1 Lven 8 Baumann & Lederer Aktien⸗ [43424]. 1. Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ preis vierteljährlich 4,50 7,ℳ Alle Postanstalten Anzeigenpreis für den Raum etner

Genehmigung des Rechnungsabschlusses betrags der Aktien über je RM 80,—, .“ gesellschaft in Kassel. A. Vilaunz per 31. Dezember 1928. winn⸗ und Verlustrechnung für das op nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer FFünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ãℳ 8

Cx 8 . 2 2 30. 8 929. „Imen 1 SMäa Jahr 1928. Zeschäfts Wi Anzeigen aimmt die Geschäftsstelle an pro 30. Junt 192 so wird der Widerspruch wirksam und Erste Bekanntmachung, Aktiva. RM [9, 2. Entlastung des Vorstands und des auch die Geschäftsstele 8w 48. Wilbelmstraße 32 . Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Beschlußfassung hierüber, Entlastung der Umtausch der Aktien der wider⸗ betreffend Aktienumtausch. dasi 2 b G Zeschäftsjah 8 1

des Vorstands und des Aufsichtsrats. sprechenden Aktionäre unterbleibt. Die Gemäß as Ver I wgS 1“ 2 1 “ für das Geschäftsjahr Einzelne Nummern kosten 15 Gha⸗ vor dem Einrückungstermin bei der

Anträge wegen Satzungsänderung. „ Fp-dye gqgc. 6—b . Gemäß der 7. Verordnung zur Durch⸗ Grundstück und Gebäude 24 228 928. gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages 6 „ „

„Wahlen zum Aufsichtsrat und Ver⸗ Urkunden verjenigen e dir Lont führung der Verordnung über Gold⸗ Inventar 70—3. Wahlen zum Aufsichtsrat. einschließlich des Portos abgegeben⸗ Geschäftsstelle eingegangen sein. schiedenes G 9 eg. über je RMo 80,—, die nicht bilanzen vom 7. Juli 1927 fordern wir Harms, Plööbn.. 2 000 — Zur Teilnahme an den Abstimmungen 1 1 1 ₰ Die Anmeldung zu dieser Generalver⸗ Widerspruch erhoben nb. werden auch hiermit die Aktionäre unserer Gesell⸗ Verlusst. 1 531 08 der Generalversammlung sind diejenigen b

sammlung hat bis zum 21. 8. 1929 zu in diesem Falle — als “ um⸗ schaft auf, die auf nominell GM 80,— 8 — Aktionäre berechtigt, welche spätestens am

ammlung hat bis zun . 8. 1929 zu getauscht — in Urkunden über Reichs⸗ lautenden Aktien unserer Gesellschaft 27 830 73 zweiten Werktage vor der anberaumten

Pk eg.n at eüernestichn” ö“ nebst laufenden Gewinnanteilscheinen Passiva. Generalversammlung bei der Gesellschafts⸗

„ g,.,. In 19500 2 W k.b und Erneuerungsschein unter Beifügung Aktienkapiieet 8 000 kasse ein Nummernverzeichnis der zur 2 Z1“ nären bei Einreichung ihrer Aktien zun eines arithmetisch geordneten Nummern⸗ S . . 1155,44 Teilnahme bestimmten Aktien in doppelter Entsch eidungen de 85 Srat. z ausdrücklich das Gegentei Sde⸗ v “ 1 Hypotheten. . 113 280 Scth und Aktien 4919 222 % eme . “ B zwecks Umtauschs in Aktien zu Reichs⸗ W. Pieper Bln.⸗Wilmersdorf 2 903 oder die darüber lautenden Hinterlegungs⸗ 143130] III. Bekanntmachung. Benrath, den 3. August 1929. mark 400,— bis zum 20. Dezember Rathji “ 1b 1 027 65 scheine bei der Reichsvand oder Feinem 18 “ 8 8 1 3 Ss 1 Flender⸗Aktiengesellschaft für Flender⸗Aktiengesellschaft. r 1929 einschließlich Buchstelle des R. L. Kiel.. 1960 Notar hinterlegen und bis zum Schluß 74. Zur Zulässigkeit von Bilanzänderungen bei ausgewiesen werden. Denn ein solches Verfahren würde sich Rechtsanspruchs der Steuerpflichtigen auf die Zulassung nach⸗ Eisen⸗, Brücken⸗ und Schiffbau Eisen⸗, Brücken⸗ und Schiffbau, bei der Darmstädter und National⸗ Rückstellungen...... . 1 444 56 der Generalversammlung daselbst belassen. Einzelkaufleuten, vffenen Handelsgesellschaften und Kom⸗ einseitig, d. h. nur zuungunsten des Steuergläubigers auswirken. tröglicher Bilanzänderungen, solange überhaupt noch neue Tat⸗ G 8 Benrath. bank K. a. A. Filiale Kassel oder exege⸗ Harburg, den 30. Juli 1929. manditgesellschaften. Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung ihrer sachen vorgebracht werden können, für die Reichsfinanzverwaltung Benrath. — b bei der Darmstädter und National⸗ 27 830 Der Vorstand. einer offenen Handelsgesellschaft wich das Finanzamt von der mit Anträge, die sich auf eine nachträgliche Aenderung bzw. ö bei Durchführung der Veranlagung entstehen könnten. Der Hierdurch fordern wir gemäß der 43168] bank K. a. A. Filiale Magdeburg B. Verlust⸗ und Gewinnkonto —— der Steuererklärung der Gesellschaft eingereichten Bilanz auf gung ihrer ursprünglichen Bilanzansätze bezogen. Aus der Zu⸗ Senat hält Bilanzänderungen, solange noch neue Tatsachen vor⸗ 7. Verordnung zur Durchführung der Wandsbeker Lederfabrik oder per 31. Dezember 1928. (41850] Grund einer bei der Gesellschaft vorgenommenen Buchprüfung in sammenfassung der Streitpunkte in dem Schriftsatz vom 9. April gebracht werden können, also auch noch im Einspruchs⸗ und Be⸗ Verordnung über Goldbilanzen vom Akti s bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank 6 8 ; Actien⸗Spi ; einigen Punkten ab. Im des bisherigen Rechtsmittel⸗ 1929 ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin diese Rüge nur auf rufungsverfahren, für zulässig. Ob in der Abgabe der Steuer⸗ 7. Juli 1927 die Inhaber unserer— ktiengesellschaft. A. G. Filiale Kassel oder Berluste. RM hemnitzer ctien⸗Spinnerei verfahrens wurden die der eingereichten Bilanz entsprechenden die beiden Punkte bezogen wissen will, in denen sie im Vor⸗ erklärung bzw. Einreichung der Bilanz eine Willens⸗ über RM 80,— lautenden Aktien Herabsetzung des Grundkapitals. bei der Commerz, und Privat⸗Bank Gebäudeabschreibung in Liquidation. Ansätze wieder hergestellt bis auf einen Punkt, der die Einstellung verfahren bestimmte Anträge gestellt hat: Ansatz des Hauses erklärung des Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt, zum dritten Male auf, diese III. Aufforderung. A. G. Filiale Magdeburg oder Inventarabschreibung Liquidations⸗Eröffnungsbilanz eines Passivpostens für die am 31. Dezember 1924 noch nicht und Warenbewertung. Für die Beurteilung der Rechtsbeschwerde von dem bezüglich gewisser Wertansätze gegebenen Wahlrecht in nebst den dazugehörigen Gewinn⸗ In der ordentlichen Generalver⸗ bei der Kreditbank Kassel e. G. m. Steuern und Lasten 1. Juni 1929. entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 1924 in die ist von Bedeutung, ob die Anträge der Beschwerdeführerin auf e bestimmten perdeeer. — Anschaffungspreis oder gemeiner anteilscheinvogen mit Gewinnanteil⸗ sammlung vom 31. Mai 1929 ist von b. H., Kassel, “ Allgemeine Unkosten 2. R Einkommensteuereröffnungsbilanz betrifft. Bereits im Einspruch eine Berichtigung der eingereichten Bilanz, d. h. die Richtig⸗ Wert — Gebrauch . en, liegt, kann häufig zweifelhaft sein. scheinen per 1929 u. ff. zusammen mit unseren Aktionären die Herabseßzun des während der üblichen Geschäftsstunden Zinsen 1e6“ Aktiva. RM hatte die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, neben der stellung st euerxrlich unzulässiger Ansätze, oder nur auf Bik⸗ Steuerpflichtigen werden sich rva. wenn sie einen einem arithmetisch geordneten Num⸗ öö“ von RM 2 500 000,— einzureichen. 8 1 Rückstellungen.... Grundstücke und Gebäude 1 130 249 Wiederherstellung der im Feststellungsbescheide berichtigten Bilanz⸗ eine nachträgliche Aenderung der Bilanz, d. h. den Ersatz b v öu“ Sn d,sssesh zulässigen Höchst⸗ mernverzeichnis zum Umtausch in auf RM 1 250 000 — zwecks Beseiti⸗ Für je fünf abgelieferte Aktien Maschinen... .1023 640 anfätze ein Gebäude, das in der Schlußbilanz 1925 mit dem Werte eines steuerlich zulässigen Ansatzes durch einen anderen “ Kee, zu T“ Se2 ug2 Stücke über RM 100,— bzw. Reichs⸗ gung der Unterbilanz und zwecks Re⸗à nominell GM 80,— wird eine neue 1 Liquidationserlös für Treu⸗ der Einkommensteuereröffnungsbilanz abzüglich der zulässigen steuerlich ebenfalls zulässigen Ansatz hinausliefen. EET“ nulassige d.N. Pn der ETe mark 1000,— einzureichen. Formulare “ durch Zusammenlegung Aktie über je nominell RM 400,— mit Gewinne. handkonto Obligationäre 43 563 Absetzungen für Abnutzung angesetzt war, mit dem niedrigeren Im Falle, der bezüglich der Warenbewertung vorliegen vdrnderr Zawischen “ 111“” Bert hierzu sind bei den nachstehend auf⸗ der Aktien im Verhältnis von 2:1 be⸗ Gewinnanteilscheinen Nr. 1 u. ff. nebst Mieten. Betelligungen . . . . . 56 595-7 gemeinen Werte anzusetzen. Ferner hatte die Beschwerdeführerin kann, hätten die Vorbehörden auf jeden Fall auf die Anträge 11“ nsaß “ soll. Aber auch wenn Kasse, Wechsel, Postscheck 1 beantragt, die Waren in der Schlußbilanz statt mit einem um eingehen müssen, da unzulässige Bilanzansätze von Amts wegen 11 Hrets Ps terenesag. Cnesce, nee⸗ -2n e übli häfts 8 1“ folet im Wege der Verminder der Einreic 1 g8 1 2sS Bankguthaben ... .. 523 329 16 868 RM hinter den Anschaffungspreisen zurückbleibenden Be⸗ richtigzustellen sind. Im zweiten Falle, der bezüglich des Hauses daraus kein Grund für die Nichtzulassun 1 licher Aende⸗ üblichen Geschäftsstunden bis zum ahh im 829 der “ erung er Einreichung gelangenden Arttenheträge Besitzhvpotheken .. . .. 37 820 trag mit einem um 24 8655 RM zurückbleibenden Betrag anzu⸗ gegeben ist, muß zunächst untersucht werden, ob das Nichteingehen rungen entnommen werden Belgeng in Ste ea d Wi g 24. Oktober 1929 einschließlich Za l der Aktien, und zwar in 88 einen glatten Umtausch in Aktien nn Berlin, den 13. Mai 1929 Außenstände . . . . . .. 1 655 588 setzen, da der gemeine Wert der Waren Ende 1925 um diesen der Vorbehörden auf diesen Punkt einen wesentlichen Verfahrens⸗ schaft 1929 Spalte 40 ausführt, besteht kein all eanasseg, ültiger bei der Commerz. vn⸗ Privat⸗Bank eise, daß öö en RM 400,— nicht zulassen, wmenen ve Aktien, esellschaft für Obstbau. Harnisch & Oertel, Grund⸗ Betrag geringer als die Anschaffungspreise gewesen sei. Die mangel darstellt, d. h. ob die Erklärungen des Vertreters der Satz, daß öffentlich⸗rechtliche Seinsrerärune en schlechthin Aktiengesellschaft in Berlin, Bochum, Aktien über RM 500,— oder von je Umtauschstellen nach Möglichkeit eine 9 z 15 000 Beschwerdeführerin behielt sich weiter vor, bezüglich eines im Beschwerdeführerin bezüglich der Einschränkung der Rechtsmittel bindend sein sollen. Es 8eaesg- 8

Inhaltsübersicht. “

üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen. Verschiedenes.

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geführten Stellen erhältlich. schlossen worden. 8 Erneuerungsschein ausgereicht. Soweit Schuldnachlaß.. Der Umtausch erfolgt während der Die Ausführung der Herabsetzung er⸗ die seitens einzelner Aktionäre zur Gefamtverlust..

Köln und Düsseldor zwei eingereichten Aktien über Reichs⸗ Regulierung der ehlenden oder über⸗ Der Vorstand. Irmgard Pieper. sthg 11..“ vL““ 8 ücks das mi so ar 8 e“; . ist vielmehr im Einzelfalle zu untersuchen

bei der ne aseac in Berlin und mark 109,— 85 Aktie zurückbehalten hegallegenserehe dharage vornehmen ——-—y— Feen. “ 128 9889 111““ 1114““ sde nufsufafsen waren, wee h 1““ welchen Zwecken die Willenserklärung dient, welche Interessen an

Düsseldorf, und eine Aktie über RMNR 500,— bzw. Der Umtausch ist provisionsfrei, falls 29437]. 1““ V 8 anzusetzen und von dem Inventar höhere Abschreibungen als in Bilanzänderung. Für das Einspruchsverfahren hat die Beschwerde⸗ hirn. gace für en ““ E11““ be⸗

9 „ jroeti „† 12 Go⸗ P 1 bft 1 9 nro ch 7† b 9 4 5 2 2* . en 1 I11“ 38 KAAn. 4 2 28 . 83 1. e; 2 . 1 7 7 3 ze Er runge e

bei der Direction der Disconto⸗Ge⸗ RM 100, nebst Gewinnanteilscheinen die Einreichung der Aktien an den Bilanz vom 31. Dezember 1928. 110 672 53095 der eingereichten Bilanz vorzunehmen. Im Einspruchsbescheidde führerin einen 8 en Verzicht jedenfalls nicht ausgesprochen, da “ gil be p gte Er ärungen, ie sich sellschaft in Berlin und Bochum, und Ernenerungsscheinen mit einem Schaltern der obigen Stellen erfolgt. — Passiva ging das Finanzamt auf die Anträge der Beschwerdeführerin, die Einspruchsentscheidung der von der Beschwerdeführerin ge⸗ wf din Le .9 “ ercr 3¾ [ao vr —60 „2 „ 4 3 „† 9 8 „† 11 jobo fh 9 11 ub 38 † üllo 2 4 5 jchg 8 9 4 8 8 n 1. 8 5 ge 89 8 1 9 4 1““ ¹ gs 2 2 . 8 ts ttels rüc ) 9

8 8 Drürefeen 1 u“ „Sng0 ““ w 1 vr “ , veeg. 88 Aktiva. ,9, Attzenkapital: soweit sie sich auf eine Aenderung bzw. Berichtigung der ursprüng⸗ tellten Voraussetzung einer Feststellung des Gewinns nach der S 1 Pefen 892 im 1“ Ver⸗ Bochum, Düsseldorf EEF 8 shluß, “ m Provifton in seee nes gebra Sha. Kassekonte.. 3 70260 Stammaktien.. 3 000 000 lich eingereichten Bilanz bezogen, nicht ein. Es beruht das wohl eingereichten Bilanz nicht entsprach. Aber auch für die Berufung fahrens grundsätzlich bindend sein müssen Etwas anderes wird

bei dem A. Schaaffhausen'schen Bank⸗ 31. Mai 1929, Bzurückgegeven Die Aushändigung der neuen Attien⸗ Grundstückskonti: Vorzugsaktien.. 5 0⁰00 darauf, daß nach einer Aktennotiz der Vertreter der Beschwerde⸗ muß eine Aufrechterhaltung des Bilanzänderungsantrags an⸗ von Willenserklärungen zu gelten haben, die in der Hauptsache

2 . L 1 8 1 „ P

v11114“ 1 “ 819, 1g raeag. ee. Tieckstraße 33 27 090 3 005 000 führerin erklärte, die Gesellschaft wolle sich mit einer Veranlagung genommen werden. Das ergibt sich aus dem Schriftsatz der im persönlichen Interesse des Erklärenden zugelassen sind. Man 14“ Fanbelsvogfitter stellung gegen Rückgabe g8. “ ie Bergmannstraße 13.. 37 594 65 Anleihe M 2 000 000,— à gemäß ihrer Steuererklärung (d. i. entsprechend der ursprünglich Beschwerdeführerin vom 5. September 1927, der erst nach der denke an Stundungsanträge, an Anträge Erteilung einer bei dem Bankhaus J. H. Stein in worden ist, ürteait h die E eingereichten Aktien Waßmannstraße 11.. 28 400 103 % .. 2 060 000 1 eingereichten Bilanz) beruhigen. Gegen den Einspruchsbescheid, laut Aktenvermerk vom 24. August 1927 abgegebenen Erklärung “ Beswilligung Rer “ see; ahnliches Köln, 2 Stor 1 unserer Gesellschaft Fins Reing⸗ Empfangsbescheinigungen a. derjenigen Darlehnskonto 161 500 Aussonderungsberechtigte der nur in einem Punkte der Beschwerdeführerin recht gegeben einging und daher einen etwa in dieser Erklärung ausgesprochenen . hat die Verwaltung der Regel an der Aufrechterhaltung 8 8 S “ “ 8 esmeli S gvres * “ Gewinn⸗ und Verlustkonto: Gläubiger, gedeckt durch und insoweit den ursprünglichen Bilanzansatz wieder hergestellt Verzicht widerrief. Die Nichtbeachtung des Bilanzänderungs⸗ der Willenserklärung kein besonderes öffentliches Interesse; ihrer

in Amsterdam, Herrengracht 237,239. anzeiger vom dlie E“ gestellt C“ b escheimte Verlustvortrag 7 750,47 Waren und Wertpapiere, 411 54515 hatte, legte die Beschwerdeführerin Berufung ein und bemängelte antrags durch das Finanzgericht stellt daher einen wesentlichen mit Zurücknahme wird regelmäßig nichts im Wege stehen Man 1000,2 veeg h . “ Male auf, Rühre Piellen flin “ “ vore⸗ Verlust 1928 26 625,98 — 34 37645 Bevorrechtigte Forderungen n a, ihre Anträge auf Herabsetzung der Werte in der ursprünglich der Rechtsbeschwerde gerügten Verfahrensmangel dar. Hird daher das Maß der Bindung an öffentlich⸗rechtliche Willens⸗ wert von RM 1000,— mit Gewinn⸗ Artien üiber je RM 500,— bzw. Reichs⸗ pflichtet, die Legitimation des Vor⸗ 292 663 70 und Masseschuld... 427 84373 eingereichten Bilanz seien im ““ vollkommen unberücksichtigt Der Senat hat sich daher mit der Frage zu befassen, ob und erklärungen, soweit nicht durch Gesetz und Verordnung besondere

„IeHr, Pr v„ob 8 Ner 9 ge 8 enden Ge⸗ zeigers der Empfangsbescheinigungen 8 — — Entlohnungsrückstellungen. 200 000 geblieben. In der Berufung rang die Beschwerdeführerin in inwieweit ein nach Einreichung der Steuererklärung bzw. der Bestimmungen getroffen sind, im Einzelfalle danach zu beurteilen be 12 IT Ss Erneue⸗ “ “ Artie 8 6282 Unkostenrückftellungen. 100 000 einem weiteren Punkte, in dem von “ Bilanz gestellter Antrag auf Aenderung einzelner Bilanz⸗ haben, ob die Interessen der Verwaltung an der Urviderruflich⸗ lääre Beträge besitzen, die RM 1000,— rungsscheinen in Begleitung eines Diejenigen Aktien unserer Gesellschaft 52 8 8 500 Rückstellung für Anleihe⸗ 6 “ war, durch. Auf enee der 2-S ansätze vom Finanzamt oder den Rechtsmittelbehörden zu be⸗ keit oder die Interessen der Erklärenden an einer nachträglichen nicht erreichen oder nicht durch Reichs⸗ arithmetisch geordneten Nummernver⸗ zu RM 80,—, die nicht bis zum 20. De⸗ Pesnsit “ 800 zinsen Steuer.. 72 000— führerin, die sich auf eine nachträgliche Aenderung bzw. Beri hti⸗ achten ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Falle a, daß Zurücknahme seiner Erklärung überwiegen. Daß die Steuer⸗ mark 1000,— teilbar sind, werden für zeichnisses bis zum 30. September zember 1929 eingereicht worden sind, ö ee . 284 363 Hypotheken Schellenberg. 38 691˙40 gung ihrer ursprünglichen ünhanüsce bezogen, ging aug das sowohl die Handels⸗ als auch die Steuerbilanz geändert wurde pflichtigen ein lebhaftes Interesse an einer nachträglichen Bilanz⸗ den nicht in RM 1000,— Abschnitten, 1929 einschließlich bei der werden nach Maßgabe der gesetzlichen ““ “ Vom Verfahren betroffene . Finanzgericht nicht ein; dies wohl deshalb, weil nach einer Akten⸗ und dem Falle b, daß nur die Steuerbilanz geändert wurde. änderung haben können, insbesondere wenn die eingereichte aber in RM 100,— Abschnitten dar⸗ Deutschen Bank Filiale Hamburg, Bestimmungen für kraftlos erklärt 292 663,70 Gläubiger .. . 14 357 450 60 †f notiz vom 24. August 1927 der Vertreter der Beschwerdeführerin 2a) Diese Frage ist durch die Rechtsprechung noch nicht ge⸗ Bilanz von den Finanzbehörden in einzelnen Punkten steuerlich stellbaren Teilbetrag Stücke zu nom. Hamburg, werden. Das gleiche gilt von den⸗ Gewinn⸗ und Vertustrechnung. 10672 530 95 fernmündlich erklärt haben soll, die Berufung solle nur die im “ Sowohl das zum Kriegssteuergesetze 1916 ergangene Urteil berichtigt wurde, liegt auf der Hand. Der kaufmännischen RM 100,— mit Gewinnanteilschein zur Zusammenlegung in der oben an⸗ jenigen eingereichten Aktien, welche die Chemnitzer Actien⸗Spinnerei Einspruch abgewiesenen Punkte betreffen. In⸗ der Rechtsbeschwerde Bd. 3 S. 46 der Entsch. des RFHofs wie das zum Einkommen⸗ Uebung, bei der Bilanzaufstellung von der Ueberlegung aus⸗ Nr. 1 u. ff. nebst Erneuerungsschein gegebenen Weise während der üblichen zum Umtausch erforderliche Zahl nicht An Debet. „b in Liquidation. wendet sich die Beschwerdeführerin einmal gegen, die Vorent⸗ steuergesetze 1920/23 ergangene Urteil Bd. 17 S. 243 behandelt die zugehen, wie habe ich zu bilanzieren, um einen bestimmten Ge⸗ ausgegeben. Besondere Stückelungs⸗ Geschäftsstunden einzureichen. erreichen und uns nicht zur Verwertung Unkostenkontoe..... 1 062 Dr. Frucht. Dr. Lossow. scheidung bezüglich des letzten, von Anfang an strittigen und auch Besteuerung einer Aktiengesellschaft. In beiden Fällen hat der winn auszuweisen, wird man mit Becker, Kommentar zum Ein⸗ wünsche werden von den Umtauschstellen. Bei der Zusammenlegung der Aktien für Rechnung der Beteiligten bei den Steuerkontoͤ . . 8 der Berufung zuungunsten der Beschwerdeführerin entschiedenen 11 die nachträgliche Bilanzänderung deshalb nicht kommensteuergesetze 1925 Bem. 30 zu. § 13, eine gewisse Berech⸗ nach Möglichkeit berücksichtigt werden. sich ergebende Spitzenbeträge werden oben genannten Umtauschstellen zur Grundstückverwaltungskonti: ——— 6 Punktes, betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für zuge Sen. “ in den fraglichen Punkten tigung nicht absprechen dürfen, soweit sich die Bilanzierung in 9. Möglichieit Ferüehohüignsfrei, falls nach Mglichkeit geordnet. Z. B. werden Verfügung gestellt verden. Die auf] Bergmannstr. 13 3458,27 1390891. . Pͤ“*“ ““ die Einreichung der Aktien an den bei einem Betrag von RM 500,— auf die für kraftlos erklärten Aktien ent⸗ Tieckstr. 3 566,800 Bilanz per 31. Dezember 1928. Die Rechtsbeschwerde kann insoweit keinen Erfolg haben. Die Zt⸗ e vbir a. feftge ha ten hatten und nur für die 1“ demnach nur fragen, ob diesen beachtlichen Interessen Schaltern der obigen Stellen Se t. Wunsch möglichst zwei abgestempelte fallenden neuen Aktien zu RM 400,— Waßmannstr. 11 19 653/82 23 676 = Beschwerdeführerin hat in der Einkommensteuererö fnungsbilanz i a n zen (. ie steuerlich berichtigten Handels⸗ der Pflichtigen nicht überwiegende In teressen der In anderen Fällen wird die übliche Aktien zu e R 100,— ausgereicht, werden nach Maßgabe des Gesetzes für, 8 1 — Aktiva. RM (1. Januar 1925) die Umsatzsteuervorauszahlungsschuld für De⸗ bit anzen) eins Abweichung vornehmen wollten (Fall b). Die Reichsfinanzverw altung an einer möglichst einfachen Provision in Anrechnung gebracht. falls der Restbetrag von RM 100,— Rechnung der Beteiligten verkauft, wo⸗ 26 625 Grundstück und Gebäude. 113 194 zember 1924 im Betrage von 5263 RM, die erst im Jahre 1925 “ Frage, ob eine nachträgliche Aenderung der Steuer⸗ und reibungslosen Durchführung der Veranlagung gegenüber⸗ Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ uns zur Verwertung zur Verfügung ge⸗ bei der Erlös abzüglich der ent⸗ Per Kredit. Maschinen und Motore . 69 007 entrichtet wurde, nicht als Passivum eingestellt. Im Jahre 1925 bi “ nach vorangegangener Aende⸗ stehen. Ein solches Interesse besteht jedenfalls solange nicht, als urkunden erfolgt baldmöglichst gegen stellt oder durch Miteinreichung einer standenen Kosten den Empfangs⸗ Bilanzkonto, Verlust . 26 625 Sonstiges Inventar. . 34 321 hat sie diesen Betrag und die Umsatzsteuervorauszahlungen für rnng. er NFa els üans. zulässig ist, wurde damit nicht ent⸗ das Finanzomt auf Grund der eingereichten Steuererklärung noch Rückgabe der über die eingereichten NM-n00,—-Aktie die Zusammenziehung berechtigten nach Verhältnis ihres Be⸗ ——— — Diverse Leitungsanlagen. 3 503 ddie Monate Januar bis November 1925 über verbucht 8 EEEeö“ amtlich b veröffentlichten Entscheidung nichts unternommen, insbesondere noch keine Steuer festgeseßt Aktien ausgestellten Empfangsbescheini⸗ dieser RM 200,— in eine abgestempelte sitzes zur Verfügung gestellt bzw. hinter⸗ 26 625,98 Material, Halb⸗ u. Fertig⸗ und die am 31. Dezember 1925 noch nicht entrichtete Umsatzsteuer⸗ “ Senats zum Einkommensteuergesetze 1925 vom hat. Bricht man aber für diesen Fall mit dem Grundsatze, doß gungen bei derjenigen Stelle, von der RM⸗L00,—-Aktie ermöglicht wird. legt werden wird. Berlin, den 1. Januar 1929. fabrikate. 120 551 vorauszahlungsschuld für Dezember 1925 in Höhe von 2418,06 RM 6. Juni bee VIA 261/28 (Steuer und Wirtschaft 1928 Nr. 455) nach Einreichung der Steuererklärung eine Bilanzände rung die Bescheinigungen ausgestellt worden/ Den An⸗ und Verkauf von Spitzen⸗ Die Inhaber der umzutauschenden Schönhauser Allee 101 Kasse.. 479 in der Schlußbilanz passiviert. Das Finanzamt hat die Ende üserg. bemerkt, es möge nicht zulässig sein, daß ein nicht mehr zulässig sein soll, sr liegt es nahe, die nachträgliche ind. Die Bescheinigungen sind nicht beträgen % die Einreichungsstelle be⸗ auf GM. 80,— lautenden Aktien können, Grundstücks⸗Aktiengesellschaft. Wechsel. 60 1924 bestehende Schuld in die Eröffnungsbilanz eingestellt und tiger, soweit ihm bezüglich einzelner Bilanzansätze ein Bilanzänderung auch für das Einspruchs⸗ und Berufungsver⸗ übertragbar. Die Stellen sind be⸗ reit, nach Möglichkeit zu vermitteln. soweit die Zahl der in ihrem Besitz be⸗ Walter Kroß. Debitoren 30 510 dadurch für 1925 einen entsprechend höheren Gewinn festgestellt. “ ht eingeräumt sei, nachträglich von. der getroffenen Wahl fahren zuzulassen, zumal 8 ich diese Verfahren im Grunde ge⸗ rechtigt, aber nicht verpflichtet, die Der Umtausch erfolgt ersd henssaen findlichen Aktien nicht zum Empfang ———— FF1 628 Dem Verlangen der Beschwerdeführerin, die Einstellung der 8 gehe. 5 “ fttu in haben fich insbesondere Becker, nommen As ferth⸗eht Veranlagungsverfahren darstellen. Nun Legitimation des Vorzeigers der Emp⸗ falls die Einreichung an den S ltern einer Aktie über RMN 400,— ausreicht, [31904]. 8 Umsatzsteuervorauszahlungsschuld Dezember 1924 in der Er⸗ Kommentar zum Einkommen teuergesetze 1925 Anm. 29 und 30 hat allerdings der Reichsminister der Finanzen in seiner Stellung⸗

. vS be. zu prüfen. der vorstehend genannten Einreichungs⸗ innerhalb von drei Monaten nach Ver⸗ Bilanzkonto am 31. 12. 1928. Puassiva. öffnungsbilanz zu unterlassen und dafür auch die Rückstellung der zu § 13 und Steuer und Wirtschaft 1927 Spalte 1200 und nahme besonders darauf hingewiesen, daß den Finanzbehörden 9 —

Diejenigen t nserer eellschaft 2 enommen wird. Im anderen öffentlichun der ersten Bekannt⸗ —y= Aktienkapital.. 250 000 Umfatzsteuervorauszahlungsschuld Dezember 1925 in der Schluß⸗ Mirre, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetze 1925 die Arbeit sehr erschwert werden könnte, wenn die Steuer⸗ über g r 6 senver Gese gann sbene Feee übliche Provision in An⸗ “ scdoch noch bls zum Ablauf ℳ Reservefonds... 935 UFüsasstsne⸗ zu wnaeezacn Halch die Vorbehörden nicht 1 Anm. 40 zu § 13 und Steuerarchiv 1928 S. 40 grundsätzlich gegen pflichtigen alle Wertpositionen der Steuerbilanz, bei denen sie bei 24. Oktober 1929 einschl. eingereicht rechnung gebracht. eines Monats nach Erlaß der letzten Debitoren 39 üeg Kreditoren. 28 778 Die Rechtsbeschwerde rügt Verletzung des § 13 des Einkommen⸗ die Zulässigkeit einer nachträglichen Bilanzänderung, Lion, der Abgabe der Steuererklärung ein Wahlrecht hatten, nachträg⸗ worden sind, werden nach Maßgabe der Gegen RKückgabe der über die ein⸗ Bekanntmachung im Reichsanzeiger Konsignat.⸗Lager. 1 900 Banken und Darlehen .. 78 485 stenergesetzes. Ein buchführender Kaufmann sei zwar berechtigt, Deutsche Steuerzeitung 1928 S. 869 ff. und S. 983 ff. grundsätz⸗ lich ändern dürften, solange noch neue Tatsachen vorgebracht gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos gereichten alten Aktien ausgestellten durch schriftliche Erklärung bei unserer Postscheckguthaben 42 Arbeiterunterstützungsfonds aber nicht verpflichtet, Rückstellungen für noch nicht fällige lich für die Zulässigkeit ausgesprochen. Entgegen seinen früheren werden können. Andererseits hat der Reichsminister der erklärt werden. Das gleiche gilt von Empfangsbescheinigung werden die mit Gesellschaft Widerspruch gegen den Um⸗ Einrichtungskonto 19 Steuerabzüge u. Arbeiter⸗ “ Schulden zu machen. Die Fälligkeit der Dezembervorauszahlung Ausführungen neigt Be cker, Steuer und Wirtschaft 1929 Finanzen nicht verkannt, daß die Nichtzulassung einer Bilanz⸗ eingereichten Aktien, die die zum Ersatz dem Aufdruck „Gültig geblieben gemäß tausch erheben. Zur Erhebung dieses Barbestand... versicherung sei erst am 10. bzw. 17. Januar eingetreten. Die Beschwerde⸗ Spalte 19 ff. (Spalte 37 ff.) nunmehr der Auffassung zu, daß änderung, insbesondere in Fällen, in denen es sich um erhebliche durch Aktien über RM 100,— erforder⸗ Beschluß der Generalversammlung vom Widerspruchs ist kerforderlich, daß der 142 198 Sonstige Rückstellungen. 4 9195 führerin entrichtet die Umsetzsteuer nach den vereinnahmten Ent⸗ eine nachtragliche Bilanzänderung grundsätzlich steuerlich zu be⸗ Beträge handelt, zu Härten führen könne. Er hat daher üuc in liche Zahl nicht erreichen und uns nicht 31. Mai 1929“ versehenen Aktien aus⸗ widersprechende Aktionär seine Aktien .—. ““ Gewinn⸗ und Verlustkonto: gelten. Die Umsatzsteuervorauszahlungsschuld ist daher jeweils achten sei, solange im Veranlagungs⸗ bzw. Rechtsmittelverfahren Aussicht gestellt, in solchen Fällen, in denen die Nichtzulassung zur Verwertung für Rechnung der Be⸗ gehändigt werden. Die Empfangs⸗ oder die über sie von einem deutschen Kreditoren.. 46 s I Vortrag aus 3 im Laufe des Monats, auf den sich die Vorauszahlung bezieht noch neue Tatsachen vorgebracht werden können. Der Reichs⸗ einer nachträglichen Bilanzänderung zu einem besonders un⸗ jeiligten zur Verfügung gestellt werden. bescheinigungen sind nicht übertra bbar. Notar ausgestellten Hinterlegungs⸗ Bankkonto.. . 1927 3 877,04 laufend entstan den. Denn nach der Regel des § 81 der minister der Finanzen, der auf Ersuchen des Senats dem Ver⸗ billigen Ergebnis führen sollte, eine nachträgliche Bilanzänderung Die auf die für kraftlos erklärten Die Einreichungsstelle ist berechtigt, scheine bei unserer Gesellschaft oder bei Wechselkonto... 188 Reingewinn Reichsabgabenordnung entsteht eine Steuerschuld, sobald der Tat⸗ S beigetreten ist, hält die nachträgliche Aenderung eines an im Verwaltungswege zuzulassen. Es bestehen an sich schon grund⸗ Aktien entfallenden Aktien unserer Ge⸗ aber nicht verpflichtet, die Legitimation einer der oben bezeichneten Stellen Aktienkapital “ 20 000 14““ 7 534 bestand Leestralicht ge. am Gese R knüpft ich steuerlich richtigen Bilanzansatzes grundsätzlich nicht für zu⸗ sätzlich Bedenken, eine Rechtsfrage trotz überwiegender, für eine sellschaft werden nach Maßgabe des Ge⸗ des Vorzeigers von Empfangsbescheini⸗ hinterlegt und dort bis zum Ablauf der Saldo Bilanzkonto 938 371 628,43 Nach den Regeln ordnungsmäßiger Bucssährung kommt es aber lössig. Er begründet unter Hinweis auf die Ausführungen von solche Entscheidung sprechender Gründe etwa deshalb nicht zu⸗ setzes verkauft Der Erlös wird ab⸗ gungen zu prüfen. Widerspruchsfrist beläßt. Fordert der 142 198 3 “ für die Frage der bilanzmäßigen Berücksichtigun einer Schuld Becker und Mirre q. q. O. seine Auffassung einmal damit, daß gunsten der Pflichtigen zu entscheiden, weil im Billigkeitswege die üglich der enistehenden Kosten an die Diejenigen Aktien unserer Gesell⸗ Aktionär die hinterlegten Urkunden udustriebedarf 1 Gewinn⸗ und Verlustkonto nicht auf die Fälli keit sondern auf das Vestel 8g die Ausübung des Wahlrechts eine mit Einreichung der Steuer⸗ Härten ausgeräumt werden könnten, die sich aus der ungünstigen Berechtigten ausgezahlt, bzw. für diese schaft, die nicht bis zum 30. September vorzeitig zurück, so verliert des 29 ihm Aktien⸗Gesellschaft 8 per 31. Dezember 1928. Schuld 88 Esdentspricht 8 jedenfalls Urundfätlich v. Regeln lürang bh der bess ce zn afssenschen Rüchter 9egenücae 1“ hinterlegt. E 1929 einschließlich zwecks Zusammen⸗ erhobene Widerspruch seine Wirkung⸗ 8.- “ u“ ordnungsmäßiger Buchführung, die Umsatzsteuervorauszahlungs⸗ Ein Widerruf dieser Wi re “ 5 . es. wwe Me “ A Die Inhaber der umzutauschenden legung bei der genannten Einreichungs⸗ Der Widerspruch wird nur wirksam, Gewinn⸗ und Verlustkonto An 55 schulden des abgelaufenen Geschäftsjahres bei Aufstellung der shhänünh⸗ b114“*“ gicen Fallen weniger au ercsfach gen an fuchen bidh nad für

Aktien ü⸗ je RM 80,— können ingeliefer d B rden je Anteile der rechtmäßig wider⸗ 8 . . Verschiedene Debitoren 5 172 r. vüischti . . “ mfe und . Alnen Pflichtige 1 † und f rten sübtt, 8 nach Ver⸗ ö- Mgeeszet “ Be⸗ Ten K. 67 “ Teil 2m 21. 12. 1928. Abschreibungen. 23 328 Bilanz zu berücksichtigen. Zwar kann man die Nichtberücksichti⸗ setzungen zulässig. Nämlich einmal dann, wenn der Steuer⸗ deren Beseitigung der Billigkeitserlaß in erster Linie geschaffer

3 8 G 8 5 5 ; — gung wisser transitorischer Posten in der Bilanz, soweit sie lichtige durch eine unzutreffende Bel⸗ ö111“ ö1e 88 32 il das 3 Rechtsgründ er ekannt⸗ ung t kr rklärt werden. G 8 Aktien zu Steuern und Zinsen. 25 262 I“ “ 1 soweit sie pflichtige durch eine unzutreffende Belehrung seitens der Finanz⸗ ist, als vielmehr deshalb, weil das aus Rechtsgründen ir ns en .ö jedoch eungeg nt de üklärt 8 die en bel E.S n88 ⸗g unterblesbt “ aus 1927 1890 Handlungsunkosten.. 8— v 1 1ige eachiet ahcht uemer aes Persn üs wens u“ “ 1“ʒ 288 88 e. ece gesachete Erhehns 11.“ 8 noch bis zum Ablauf eines Monats nach dem Zusammenlegungsbeschluß er⸗ in diesem Falle ein Umtausch der Aktien Allgemeine Unkosten.. Bilanzkonto. c 5 bei Aufstellung der Bilanz immer nach den gleichen Grundsatzen uter zwei zulässig Ansätzer 8 de r ihn steuerlich un⸗ eitsge ühle widerspricht. 1 5 age 8 Zulassung nas 1 8 „ forderliche icht errei f bwi ionaã est Pr viss . e⸗ 1 1ö1“” 8 1 1 len. Ferne 3 2 1 G r anzänderung 8 Gebiet des Billigkeitserlasse na Erlaß der letzten Bekannt⸗ forderliche Zahl nicht erreichen und die der widersprechenden Aktionäre. Ist Provisionskontoe. . 102 041 verfahren wird. Die Zukässigkeit eines solchen Verfahrens kann I zu wäh 8 Kerr ann wenn die Finanzbehörde träglicher Bile “ in 8 8 “ machung über die Aufforderung zum uns zur Verwertung für Rechnung der wirksam Widerspruch erhoben, so werden Zinsenkonto cP.. im vorkiegenden Falle schon deshalb zweifelhaft ses il die gerade in dem Pun te Berichtigungen vornimmt, bezüglich dessen zu verweisen, wäre aber aus folgen en Gründen ganz hesonders 8 . *188 4 Sns 8 8 as e mensaen Aektib⸗ . ““ Per In ieg † be zweifelhaft sein, weil die der Pflichtige ein Wahlrecht hatte, vorausgesetzt, daß der buch⸗ edenklich. Wenn z. B. der in die Bilanz eingestellte Her Unütausc, durg steit che Lektenn 6“ “ “ EE“ ne Kübhen ue8¹ W“ aus 1927 3 877 .8 Höhe nach 1 Bilanzstichtag germnfe feststand und führende Steuerpflichtige sich bei Ausübung seines Wahlrechts stellungspreis eines Gegenstandes des Anlagekapitals 100 000 RM gegen den Umtausch erheben. Außer Die auf die für kraftlos erklärten haben, als freiwillig zum Umtausch übr 00 winn⸗ und Verlust⸗ Verschiedene Kreditoren. 11 981 zahl n. W1“ daß die 1 reee See.s e— gerade über die tatsächliche Beziehung der in Frage kommenden der gemeine Wert, der ebenfalls hätte eingestellt werden können der Abgabe dieser schriftlichen Wider⸗ Aktien entfallenden abgestempelten eingereicht angesehen und in neue atr. 5 8 Bruttogewinn auf Waren⸗ za lungsschu en des letzten Monats des abgelaufenen Geschäfts⸗ Wertpositionen zueinander in einem Irrtum befunden hat. Für 40 000 NM betragen würde, so könnte die Zulassung eines nach rruchserklärung gegenüber unserer Aktien unserer Gesellschaft werden nach Aktien zu RM 400,— umgetauscht “ vonto im Geschäftsjahr jahres regelmäßig gleich oder doch annähernd gleich hoch sein den weiteren Fall, in dem die Finanzbehörde in einem anderen träglichen Ansatzes von 40 000 RM nach § 108 Abs. 1 der Reichs Brruckschaft ist zur ordnungsmäßigen Maßgabe des Gesetzes verkauft Der werden. 86 8 11“ 86 183 werden. Für die erste Steuerbilanz nach dem Einkommensteuer⸗ Punkte eine steuerliche Berichtigung vornimmt, hält der Reichs⸗ abgabenordnung nur die Bedentung haben, daß die Steuer stat Erhebung des Widerspruchs erforder⸗ Erlös wird abzüglich der entstandenen Kassel, den 1. August 1929 Warenkont 102 041 gesetz 1925 steht denr aber noch besonders entgegen, daß bei der minister der Finanzen eine Ausnahme von dem Grundsatz der aus dem rechtsmäßig festgesetzten Einkommen aus einem un lich, daß der widersprechende lacheg⸗ Kosten an die Verechtigten ausgezahlt Baumann Segex achez s. .88836566 W EC gk g at. E “ mexr Einseitigkeit dieser Bilanz, die sich nur für die Zukunft auswirkt, Unabänderlichkeit der Bilanz nicht für zulässig. Insbesondere 60 000 RM niedrigeren Cinkommen erhoben, insoweit also nacl 8 9 8 7 Neudorf im Erzg⸗ 9. April 1929. eine besonders sorgfältige Prüfung in der Richtung geboten ist, weist aber der Reichsminister der Finanzen auf die Schwierig⸗ § 108 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung eneg würde. Die

seine tien oder die über sie bzw. für diese hinterlegt. gesellschaft in Kassel. 8 g. 1fabrik daß die Aeiiven ni⸗ht; E““ 3 .ehg-r. 4 1 2 die Schwierig 8.108 Abs. RNeichsabe ig ermäßigt wücde. m r82 — 80 3 udustriebedarf Spindel⸗ und piunflügelfabri aß die Aktiven nicht zu hoch und die Passiven nicht zu niedrig keiten hin, die aus der Anerkennung eines uneingeschränkten Bilanzaufstellung selbst würde durch diese Bi igkeitsmaßnahme von einem Notar, der Reichsbank iin Hamburg, den 3. August 1929. Der Vorstand. Indust Sp Artiengesellschaft. 8

diesem Falle mit Sperrbescheinigung) Wandsbeker Lederfabrik Aktien⸗ Hartdegen. Katenstein. Aktien⸗Gesellsche oder Effektengirobank aus⸗ gesellschaft. Wallach. Ba umann (Unterschrift.) Sattler, Tittel.

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