Zwelite Zentralhandelbregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 197 vom 24. August 1929. S. 4.
Hamein. 8 [49164] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Else Winkler — Nickel in Hameln wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hameln, 19. 8. 1929.
Hanau. Beschluß. [49165] Nachlaßkonkurs Heinrich Ingram,
Hanau: Termin vom 13. September
1929 wird vertagt auf 20. September
1929 um 9 ¼ Uhr. In diesem Termin
soll auch der Antrag des Verwalters
auf Einstellung mangels Masse er⸗
örtert werden.
Hanau, den 17. August 1929.
8 Das Amtsgericht. Abt. IV.
Heide, Holstein. [49166] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Monteurs August Junge, Inhabers der Firma Buttler & Junge in Heide, Schuhmacherort 11, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Heide, den 16. August 1929.
Das Amtsgericht. .₰ hees aseerchith “ Kamenz, Sachsen. [49167]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Pr7.g und Schuhwarengeschäftsinhabers Karl Julius Hermann Manske in Straß. gräbchen ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ Phung von Einwendungen gegen das
ußverzeichnis der bei der — zu berücksichtigenden Forderungen un ber Anhörung der Gläubiger über die rstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. September 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Kamenz bestimmt worden.
Kamenz, den 17. August 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht. Kassel. Konkursverfahren. [49168]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Mengel in Kassel, Wörthstraße 1, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 6. Juli 1929 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. “
Kassel, den 20. August 1929.
Amtsgericht. Abt. 7. Kassel. Konkursverfahren. [49169]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Margarete Mengel in Kassel, ge 9, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1929 angenommene Peß 8⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Juni 1929 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Kassel, den 20. August 1929.
Amtsgericht. Abt. 7. Kassel. Konkursverfahren. [49170]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Justus Pfeil in Kassel und Niederkaufungen wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 1. Juli 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. Juli 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kassel, den 20. August 1929.
Amtsgericht. Abt. 7.
Kassel. Konkursverfahren. [49171] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto —e Inhaber der Fa. Otto Goeing, Spezia aus ür Schuhbedarfsartikel in assel, Kaiser⸗Friedrich⸗Str. 24, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Kassel, den 21. August 1929. Amtsgericht. Abt. 7. Köln. Konkursverfahren. [49172] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Ries in Köln, Ehrenstraße 59, als Allein⸗ inhaber der handelsgerichtlich nicht ein⸗ jetragenen Firma Josef Ries, Schoko⸗ fepen andinng en gros und en detail, wird nach teilweiser Befriedigung der bevorrechtigten Forderungen auf⸗ säheceg da eine s weiteren Durch⸗
.
ührung des Verfahrens ausreichende Masse nicht vorhanden ist. Köln, den 14. August 1929. Amtsgericht. Abt. 80. Krefeld. 149173] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Wirtschaftlichen Vereini⸗ gung der Beamten und Angestellten, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Krefeld, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Krefeld, den 15. August 1929 Amtsgericht. Abt. 6.
Landsberg, Warthe. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Elise Knobloch in Landsberg Priester⸗ straße 6/7, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. (Warthe), den 19. Angust
Landsber 1929. s8 Amtsgericht.
““
Magdeburg. [49175] Das Konkursverfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen irma nna Kaufmann in Magde⸗ urg, Alte Ulrichstraße 3, Handel mit Stoffen, alleinige berin Witwe na Kaufmann geborene Levyn in —,e— Falkenbergstraße 15, wird nach erfolgter Abhaltu⸗ 8 Schluß⸗ beJh haench, Sn obe, 1929 Ma urg, den 21. August 1929. Das Amtsgericht A. Abreilung 8.
Naumburg, Queis. [49176]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 7 des früheren Sägewerkspächters Willi Porsch, früher in Gießmannsdorf, jetzt in wanheim bei Frankfurt a. M., wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht 4 —— ist.
Amtsgericht Naumburg am Queis,
den 20. August 1929.
Oerlinghausen. Beschluß. [49177] Das —2 —g über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Fillies & Co. in Oerlinghausen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. August 1929 geschlossen⸗ angsvergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 1. Augusft 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. maütut den 15. August 1929. ippisches Amtsgericht.
Prien. [49178] Das Amtsgericht Prien hat mit Be⸗ schluß vom 20. August 1929 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Mathäus Schausbreitner in Eggstätt nach ü Fatung des Schluß⸗ termins als durch Zwangsvergleich be⸗ endet , Prien, 20. 423 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Prien. Ravensburg. [49179] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johann Selig, Landes⸗ produktenhändlers in Weingarten, wurde nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins am 19. August 1929 aufgehoben. Amtsgericht Ravensburg. schmalkalden. [49180] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 24. November 1928 in Schmalkalden verstorbenen Gastwirts Albert Wick wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Schmalbalden, den 7. August 1929. Das Amtzgericht. Abt. III.
Scelow. Beschluß. [49181] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
88 des Kaufmanns Hermann Holle
in Seelow wird eingestellt, weil eine den
Kosten des Verfahrens entsprechende
n nicht vorhanden ist. Seelow, den 17. August 1929.
Amtsgericht.
Sprottaau. 1 8 [49182]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Freytag & Frömel in Sprottau wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Sprottau, den 17. 8. 1929.
Themar. 8 [49183] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des „Jvö Fried⸗ rich Oeckel in Themar wird nach Vor⸗ nahme der Schlußverteilung und Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Themar, den 15. August 1929. Thüringisches Amtsgericht.
Vilshofen. [49184] Das Amtsgericht Vilshofen hat mit Beschluß vom 19. August 1929 das Kon⸗ über das Vermögen der Firma „Josef Bernauer's Witwe Schuh⸗ lager in Vilshofen, Karolina Bernauer, Schuhmacherswitwe in Vils⸗ hofen“, nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vilshofen. Westerstede. [49185] In Sachen betreffend den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Harbert A. Ulland in Bad Zwischen⸗ ahn wird mit dem am 27. August 1929. anstehenden Verhandlungstermin über einen vom Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichsvorschlag ein besonderer Termin zur Prüfung nachträglich ange⸗ meldeter Forderungen verbunden. Westerstede, den 21. August 1929. Amtsgericht. Abt. II.
Wildeshausen. Beschlußz. [49186]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des in Wildeshausen wohnhaft ge⸗ wesenen Kaufmanns Ernst Timmer⸗ mann (Erben; dessen Witwe Meta geb. Ruge und minderjähriger Sohn Ernst Timmermann) wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Wildeshausen, den 17. August 1929.
Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. [49188] —2—öö Ueber das — der Firma mann Liesen in *
und Filiale Hamborn wird heute, am 20. August 1929, vorm. 9 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur
den Vergleichsvorschlag ist
uisburg⸗Meiderich
8½ e s laa. da * uldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Diplomkaufmann — E. Messing in Duisburg⸗Meiderich wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 20. September 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem nachbezeich⸗ neten Gericht — Zimmer 19 — an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des — nebst 2 Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der hiesigen 3— stelle, Zimmer 28, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 5 V. N. 12/29.
Pnisburg⸗Ruhron⸗, 20. August 1929.
Amtsgericht.
Eisfeld. [49189]
Zur Abwendung des —x— über das Vermögen der Firma Friedrich Lindner, “ Frau Elsa Lindner in Eisfeld, wird heute, am 19. August 1929, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. verranen person ist der Rechts⸗ anwalt Trier in Eisfeld. Termin zur mündlichen Verhandlung über den von der Schuldnerin gemachten Vergleichs⸗ s bestimmt auf Mittwoch, den 18. September 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr.
Eisfeh, den 19. August 1929.
hhür. Amtsgericht. Abt. II. Forst, Lausitz. [49190] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Reißerei⸗ besitzers und Händlers Wilhelm Kerscht in Forst (Lausitz) ist heute, am 21. August 1929, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Kaufmann Ernst Wendt in Forst (Lausitz). Termin zur Verhand⸗ lung über den “ am 18. Sepiember 1 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Bahnhofstraße 54, Zimmer 10. er Antrag auf Er⸗ bffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle 2, Zimmer 9, zur Einsicht der Beteiligten .““ 1
mtsgericht — (Lausitz), den 21. August 1929.
Frankfurt, Main. Beschluß. 3
Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Café Faßbender, Frankfurt a. Main, Schillerstr. 10, wird heute, den 20. August 1929, vorm. 12 ÜUhr, das gerichtliche Vergleichsverfahven zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ leichstermin wird bestimmt auf Diens⸗ ag, den 17. September 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. 17, Per. Starke Str. 3, II. Stock, Zimmer r. 21. Als Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Dr. R. M. Simon, Frank⸗ furt a. M., 8 123, bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ Seh ng nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ en sind auf der Geschäftsstene des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M., 20. August 1929.
Amtsgericht. Abteilung 17.
Hamborn. 8 [49192]
Ueber das Vermögen der Firma d Heinen in Hamborn, Garten⸗ t
raße, ist am 20. August 1929, 10 Uhr, as Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ lassen worden. Der Kaufmann und Bücherprüfer W. Marion in Duisburg, Grünstraße 24, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. September 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamborn, den 20. August 1929.
Amtsgericht. (2 VN 11/29.)
Mannheim. [49193] Ueber das Vermögen der Firma N. Su. J. Zatzkis, Tabakwarengroßhand⸗ lung in Mannheim, G 3.2, Inhaber: Nathan und Isidor Zatzkis, ebenda, wurde heute, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Vertrauensperson ist: Bücherrevisor Sally Idstein, hier, L 2. 5. Vergleichstermin ist am 16. Sep⸗ tember 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem BE“ II. Stock, Zimmer Nr. 214. annheim, den 20. August 1929. Amtsgericht. B.⸗G. 9. [49194] Vermögen der Firma Theodor Dreyfuß G. m. b. H. in Ber⸗ lin⸗Neukölln, nderstr. 29/30, ist heute, am 22. August 1929, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson ist Herr Georg Gruen⸗ baum, Berl.⸗Charlottenburg, Kaiser⸗ damm 6. Termin zur Verhandlung über auf den 14. September 1929, 10 Uhr, vor dem E Neukölln, Berliner Straße Nr. 65— 69, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
Nenkölin. Ueber das
Abwendung fahrens nebst seinen Anlagen ist in der
Geschäftsstelle, Zimmer 68, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Neukölln, den 22. August 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. vEE8883
Penig. [49195] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Spediteurs, Kohlen⸗ und Pferdehändlers Zaul Vogel, alleinigen Inhabers der Firma Paul Vogel in Penig, Lunzenauer Straße, wird heute, am 22. August 1929, vormittags 8 ⁄ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 17. 9. 1929, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. Vertrauensperson err Bücherrevisor A. H. Mehnert in wickau, Goethestraße 37. Die Unter⸗ agen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Penig, 22. August 1929.
Recklinghausen. [49196]
Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der M. Fromm in Herten, Inhaber aufmann Ludwig Szmytkowski in Herten i. W., ist heute um 17 Uhr das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Treuhänder Dr. Wildermann in Recklinghausen. gr; ist am 9. September 1929, 12 Uhr, im hiesigen Amtsgerichts⸗ gebäude, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf des Vergleichsver⸗ fahrens ne seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Recklinghausen, den 19. August 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Recklinghausen. [ĩ49197] Zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ baüses über das Vermögen der Firma Johann Brauckhoff in Datteln, Hohe⸗ straße, ist heute, um 17 .% Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Treuhänder Dr. Wildermann in Recklinghausen. Vergleichstermin ist am 9. September 1929, 9 ½ Uhr, im hiesigen Amts⸗ erichtsgebäude, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 57, zur Einsicht der Beteiligten
Recklinghausen, den 19. August 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schönebeck, Elbe. [49199]
Ueber das Vermögen des Fahrrad⸗ und Musikinstrumentenhändlers Hein⸗ rich Strauhsberg in Schönebeck, Elbe, Breite Weg 70, wird heute um 18 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Theodor Weigand in Schönebeck, Elbe, bestellt. Der Vergleichstermin wird be⸗ stimmt auf den 9. September 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 55. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.
Schönebeck, Elbe, den 13. August 1929.
Das Amtsgericht.
Schönebeck, Elbe. [49198]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Fr. Karnbach in Schönebeck, Elbe, und deren Inhaber a) des Dachdeckermeisters Friedrich Karnbach, b) des Dachdeckermeisters Fr Karnbach und c) des Landwirts
ilhelm Karnbach, sämtlich in Schöne⸗ beck, Elbe, Kaiserstraße 30 * wird heute, um 7 ¾¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Theodor Weigand in Schönebeck, Elbe, bestellt. Der Vergleichstermin wird bestimmt auf den 9. September 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 55.) Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.
Schönebeck, Elbe, 17. August 1929.
Das Amtsgericht.
Wurzen. [49200]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der im hiesigen Handels⸗ register eingetragenen Kommanditgesell⸗ schaft in Firma Möbelfabrik Hermann Streil in Wurzen wird heute, am 21. August 1929, nachmittags 4 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 13. Sep⸗ tember 1929, vormittags 9 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kaufmann
Camillo Reichel, hier. Die Unterlagen
liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. — VV 1/29. Amtsgericht Wurzen, 21. August 1929.
Bautzen. — Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das N des Schuhmachermeisters Karl Martin Jähne, alleinigen In⸗ habers der Firma Martin Jähne in Bautzen (Inhaber einer Schuhmacherei und Handel mit Schuhwaren in Hangen Schülerstraße 9, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. August 1929 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 21. August 1929 aufgehoben worden. Amtsgericht Bautzen, den 21. August 1929.
“
Berlin. 2— Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Patent⸗Reform⸗ Matratzen und Metallbettstellen⸗Fabrik Gustav Liepe G. m. b. H., Berlin SW. 61, Kreuzbergstr. 8, ist nach Bestätigung des angenommenen rgleichs heute auf⸗ gehoben worden. Berlin SW. 11, Möckernstr. 128/130, den 15. August 1929. Geschäftsstelle des Berlin⸗Tempelhof.
Berlin. 8 [49203]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Neumeyer Pianofortefabrik G. m. b. H., Berlin SW. 61, Blücherstraße 22, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Liqui⸗ dationsvergleichs heute aufgehoben worden.
Berlin SW. 11, Möckernstr. 128/130, den 15. August 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Beuthen, O. S. ,49204]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Malermeisters Reinhold Helbig in Beuthen, O. S., wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S., 16. 8. 1929.
Breslau. (49205]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Ahrent in Firma Schuppelius & Ahrent in Breslau, Tauentzienstraße 47 (Automobile), ist nach Bestätigung des 2—2— Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden. (41 V. N. 28/29.)
Breslau, den 16. August 1929.
Amtsgericht⸗
Gotha. (49206]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Einkaufsvereinigun Thüringer Barbiere, Friseure un Perückenmacher, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht, in Gotha wird nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. b
Gotha, den 15. Juli 1929.
Thüringisches Amtsgericht. 8.
Kamenzgz, Sachsen. [49207] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Landwirts Adolf Gustav Pabst in Obergersdorf (Amtsh. Kamenz) it Zugleich mit der Bestätigung des im rgleichstermin vom 10. August 1929 Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 10. August 1929 aufgehoben worden. Amtsgericht Kamenz, 15. August 1929.
Köln. [4929' Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Max Müller in Hermülheim, Neue Kölner Straße 413, Fenar2 unter der nicht eingetragenen
Fivma Westdeutsche Glasraffinerie Max üller in Hermülheim bei Köln, wird heute, am 19. August 1929, 11,15 Uhr, an den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen. öln, den 19. August 1929. — Amtsgericht. Abt. 88.
Lünen. * [49209] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Ernst Weber in Dortmund⸗Lanstrop ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 26. Juli 1929 aufgehoben. Lünen, den 19. August 1929. Das Amtsgericht.
M.-Gladbach. [49210] Durch Beschluß vom 2. August 1929 ist das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Alfons Burck⸗ hardt in M.⸗Gladbach, Steinstraße, in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht M.⸗Gladbach, 2. Aug. 1929 Münster, Westf. 8 [49211 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der nicht eingetragenen Firma R. Möller und Heirbaum, Kurzwaren⸗ großhandlung in Münster i. W., ist nach Beskücigung des am 17. 8. 1929 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben worden.
Münster i. W., den 17. August 1929. Das Amtsgericht.
Pirmasens. Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hat heute in dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Robert Trautmann, Schuhfabrik in Pirmasens, den Bücher⸗ revisor Adolf Schindler in Pirmasens als Vertrauensperson bestellt.
Pirmasens, den 21. August 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Singen. [49216]
Bn Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Dachdeckermeisters Gustav Lange in Singen a. H. ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs vom 13. d. M. aufgehoben worden.
Singen a. H., den 20. August 1929. Die Geschäfts elle des Amtsgerichts.
[49212
mtsgerichts
“
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— —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. 2
zerordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit im Bezirk des Landesfinanzamts Würzburg. gi aias der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 21. August
Deutsches Reich.
Verordnung
über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit — von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Würzburg vom 14. August 1929.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers er Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger om 25. Mai 1928, Reichsministerialblatt 1928 Nr. 24, imtsblatt der Reichsfinanzverwaltung 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt: * —
Das Finanzamt Volkach wird aufgehoben.
Von seinem Bezirk werden zugewiesen: —
a) die Gemeinden Astheim, Escherndorf, Fahr, Köhler, Obereisen⸗ heim, Nordheim a. M., Sommerach, Untereisenheim mit Kaltenhausen und Volkach
dem Finanzamte Würzburg,
b) die Gemeinden Dimbach, Düllstadt, Eichfeld, Gaibach, Gernach, Järkendorf, Kolitzheim, Krautheim, Laub, Lindach, Obervolkach, Reupelsdorf, Rimbach, Stadelschwarzach, Stamm⸗ heim und Zeilitzheim 8
dem Finanzamte Gerolzhofen.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1929 in Kraft. Würzburg, den 14. August 1929.
Der Präsident des Landesfinanzamts. J. V.: Gerbel.
Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 21. August 1929. Die auf den Stichtag des 21. August berechnete Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
1913 = 100
1929 14. Aug. 21. Aug.
Ver⸗ änderung
in vH
Indexgruppen
I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel 129,4 “”“ 134,6 3. Vieherzeugnise.. 138,7 4. Futtermittel. 122,9 Agrarstoffe zusammen. 132,3 .II. Kolonialwaren.. 129,1 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. .Eisenrohstoffe und Eisen 8. Metalle (außer Eisen) . EEEEeEEEEE1111“ . Häute und Leder.. Chemikalien) . .Künstliche Düngemittel. Technische Oele und Fette 4. Faun schur. „ 1u““ . Papierstoffe und Papier.. N8H Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen. IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel 4 18. Foasmmbaesbet . . . . . . . . Industrielle Fertigwaren zu⸗ 11*“ V. Gesamtinder...
*) Monatsdurchschnitt Juli.
Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor⸗ woche nahezu unverändert. In der Inderziffer für pflanzliche Nahrungsmittel wurde ein Rückgang der Kartoffelpreise durch teilweise höhere Preise für Getreide und für Zucker nicht voll ausgeglichen. Auf den Schlachtviehmärkten sind die Preise für Schweine und Kälber gesunken. Die Steigerung der Inderziffer für Vieherzeugnisse ist durch höhere Preise für Milch und Butter bedingt. Unter en Futtermitteln sind die Preise für Hafer und Kleie gesunken,
während die Preise
129,2 133,5 140,5 122,8 132,4 129,7
—
—SS
—
SSSSL &GOC do
—
136,9 131,2 118,2 136,6 122,2 126,4
81,5 128,5
29,4 151,7 160,7
131,4
139,6 171,1
157,6 137,9
137,0 131,1 118,2 136,6 122,2 126,4
81,5 129,0
29,2 151,7 160,7
131,4
139,7 170,9
157,5 138,0
J““
S.8S.S.S8
SI. 2 S ⁴SS0=O—
o —-5 —
† f mKIIR HHH SO S SSSS
—
— —T S SS
+ SS
“ -“ “
für Roggen und teilweise auch für Oel⸗
kuchen höher als in der Vorwoche lagen. Im Durchschnitt weisen die Agrarstoffe keine nennenswerte Preisveränderung auf.
Die Steigerung der Inderziffer für Kolonialwaren ist hauptsächlich auf höhere Preise 19 Tabak und Reis zurück⸗ zuführen.
In der Inderziffer für industrielle Rohstoffe und Halb⸗ waren, die gegenüber der Vorwoche unverändert ist, standen Preiserhöhungen für Kohle (englische Steinkohle) und für technische Oele und Fette (hauptsächlich Leinöl) Rückgänge der Inderziffern für Eisenrohstoffe und Eisen (Preise für Gußbruch niedriger, für Feinbleche höher als in der Vorwoche) und Textilien (niedrigere Preise für deutsche Wolle und Baumwoll⸗ garn, höhere Preise für Baumwolle, Jute und Jutegarn) gegenüber.
Bon den industriellen Fertigwaren hat die Inderziffer für Produktionsmittel angezogen, während diejenige für Konsum⸗ güter nachgegeben hat. 8 vW“
Berlin, den 24. August 1929. Statistisches Reichsamt.
“
Deutsches Reich.
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel und finnische Gesandte Wuolijoki sind nach Berlin zurückgekehrt und haben die Leitung der Gesandtschaften wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Im he Ausschuß des Reichstags wurde am 23. d. M. die Einzelberatung der Novelle zum Geses über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver⸗ ische e nn unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) fort⸗ geseßt. Auf U1. des Abg. Gerlach (Soz.) erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, Ministerialdirektor Dr. Weigert, daß durch die Vorschrift, wonach als Vertreter einer öffentlichen Bürgerschaft nur berufen werden kann, wer weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer ist, jemand, der im Hauptamt besoldeter Vertreter einer Fffener lichen Bürgerschaft ist, in keiner Weise betroffen werden soll. § 65 a der Vorlage will die sogenannte „Schwarzarbeit“ durch ees. Bestimmung verhindern: „Der Reichsarbeitsminister ann nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt anordnen, daß Arbeitgeber die Arbeitsstellen, die sie mit einem Arbeitnehmer besetzen, dem zuständigen Arbeitsamt anzeigen. Die Anordnung kann auf bestimmte Bezirke und Berufe beschränkt werden.“ In Anknüpfung an diese Bestimmung entspinnt sich eine Erörterung über den Meldezwang offener Stecten für die Arbeit⸗ geber an die Arbeitsnachweisämter, der von den Sozialdemokraten und Kommunisten gefordert wird. Die Kommunisten fordern darüber hinaus alleinige Einstellung der Arbeiter durch die Arbeitsnachweisämter und Verbot jeder Mehrarbeit über den üblichen Sieben⸗ oder Achtstundenarbeitstag, um Stellen für Arbeitslose freizubekommen. Diese Forderungen wurden ins⸗ besondere von Vertretern der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei stark kritisiert. Zur Frage des Meldezwanges erklärte Ministerialdirektor Weigert, daß sowohl der Amts⸗ vorgänger des jetzigen Ministers als auch Minister Wissell selbst sich mit der Frage, ob ein Meldezwang offener Stellen ein⸗ geführt werden soll, vg. bett habe. Wiederholt sei der
erwaltungsrat der Reichsanstalt gehört worden, habe aber früher in seiner Mehrheit stets sich gegen die Einführung des Meldezwanges ausgesprochen. In den letzten Monaten sei Minister Wissell erneut an den Verwaltungsrat ö Ein besonderer Ausschuß des Verwaltungsrats habe die Frage noch einmal eingehend beraten, sei aber zu dem Ergebnis gekommen, daß die Frage bei ihrer großen Bedeutung einer
eratung im Plenum des Verwaltungsrats bedürfe. Der Ver⸗ waltungsrat werde Ende dieses oder Anfang nächsten Monats zu der Frage Stellung nehmen. Dann werde der Minister endgültig vor der Frage stehen, ob er von der Ermächtigung des § 65 a Gebrauch machen solle. Nach weiterer kurzer Erörterung sprach Reichsarbeitsminister Wissell sein Erstaunen über den Widerstand gegen die Re⸗ gierungsfassung aus, die gerade dazu dienen solle, hervorgetretene Mißstände, wie widerrechtlichen Bezug der Arbeitslosenunterstützung durch Umgehung des Arbeitsnachweises, zu verhindern. Hier handele es sich doch gerade um die Meldung besetzter Stellen; die Freiheit des Arbeitsmarktes werde dadurch doch nicht beschränkt. — Redner der Volkspartei, der Deutschnationalen und der Demokraten widersprachen einer solchen Vorschrift: auch dem Meldungszwang für besetzte Stellen. Vertreter der Kommu⸗ nisten und der Sozialdemokratischen Partei verteidigten dem⸗ ihre Anträge. Vertreter des Zentrums sprachen gleich⸗ falls gegen den Meldezwang beiderlei Art. Ausgeführt wurde dabei, dieser § 65 a sei nicht durchführbar, Schwarzarbeit werde, namentlich bei der Heimarbeit, dadurch nicht verhindert. In der Großindustrie sei eine solche Vorschrift ebensowenig ange⸗ zeigt wie durchführbar. Dem wurde entgegengehalten, daß das Arbeitsamt doch nur Stellen vermittlen und den Arbeitslosen helfen könne, wenn es über möglichst viel offene Stellen verfügen könne. Dem Arbeiter würden vielfach Arbeiten zugewiesen, die ihm sein
Dr. Pfeffer (D.
Fortkommen erschwerten. Ein inzwischen eingegangener Eventualantrag Dr. Pfeffer (D. Vp.) will die Er⸗ mächtigung für den Meldezwang auf die Meldung des Arbeit⸗ gebers über besetzte Stellen beschränken, die dem Arheitsnachweis⸗ amt als offen von ihm gemeldet worden sind. Der Hauptantrag des Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) verlangt Streichung dieses § 65 a. — In der Abstimmung wurde der kommunistische Antrag abge⸗ lehnt. Mit Stimmengleichheit wird der Eventualantrag Pfeffer, desgleichen die Regierungsfassung abgelehnt. Angenommen wurde folgende Fassung des § 69: „Für den Fall der Arbeitslosigkeit ist versichert: 1. wer auf Grund der Reichsversicherungsordnung oder des Reichsknappschaftsgesetzes für den Fall der Krankheit pflichtversichert ist, 2. wer auf Grund des Angestelltenversiche⸗ rungsgesetzes pflichtversichert ist und der Pflicht zur Kranken⸗ versicherung nur deshalb nicht unterliegt, weil er die grenze der Krankenversicherung überschritten hat, 3. wer als Angestellter in leitender Stellung auf Grund des Angestellten⸗ Fe pflichtversichert ist, sofern er nicht nach den §§ 70 — 75 c, 80, 208 und 209 von der Versicherungspflicht aus⸗ genommen ist.“ Ferner wurde beschlossen, in § 70 Absatz 1, § 71 Absatz 1, § 72 und § 74 Absatz 2 an die Stelle der Worte: „Be⸗ schäftigung in der Land⸗ und Forstwirtschaft“ jedesmal die Worte gland⸗ und forstwirtschaftliche Beschäftigung“ zu setzen Mit dieser Aenderung der Ausdrucksweise ist eine sachliche Aenderung verbunden, deren Bedeutung sich aus dem neuen § 74a ergibt. Der Begriff „Beschäftigung in der Land⸗ und Forstwirtschaft“, der bisher verwandt wurde, ist der Reichsversicherungsordnung ent⸗ nommen. Er wird dort so ausgelegt, daß er auch Beschäftigungen umfaßt, die zwar in einem land⸗ und forstwirtschaftlichen Be⸗ triebe ausgeübt werden, aber an sich 9- landwirtschaftlicher Art sind, wie z. B. die Beschäftigung von Gutshandwerkern oder von Brihangesellen in einer Gutsverwaltung. Dadurch werden aber Personenkreise, die nach der Lage ihres Arbeitsmarktes eines Schutzes gegen Arbeitslosigkeit bedürfen, unter Umständen von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Um das zu verhin⸗ dern, wurde der Begriff „Beschäftigung in der Land⸗ und Forst⸗ wirtschaft“ durch den Zegriff gland⸗ und forstwirtschaftliche Beschäftigung“ ersetzt. Dieser Begriff umfaßt nur Beschäftigungen, die in der Land⸗ und Forstwirtschaft ausgeübt werden und ihrer Art nach nur dort ausgeübt zu werden pflegen. Der Ausschuß 4 weiterhin, dem § 71 Abs. 3 folgende Faslun zu geben: „Die Versicherungsfreiheit erlischt: 1. in den Fällen bes Absatz 1 Nr. 1 sechs Monate vor dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf endet, sofern nicht vorher entweder die Dauer des Arbeitsvertrages mindestens ein weiteres Jahr verlängert oder der Abschluß eines Arbeitsvertrages des Arbeitnehmers mit einem anderen Abeitgeber nachgewiesen wird, der die Voraus⸗ setzungen der Abs. 1 und 2 erfüllt und dessen Dauer sich unmittel⸗ bar an die des versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisses an⸗ schließt⸗ 2. in den Fällen der Abs. 1 und 2 mit dem Tage, der au ie Kündigung des Arbeitsverhältnisses folgt.“ Dem § 74 Abs.
gab der Ausschuß folgende Fassung, die von der Regierungs⸗ vorlage abmweicht: „Die Versicherungsfreiheit erlischt zwölf Monate vor dem Tage, an dem das Lehrverhältnis durch Zeitablauf endet. Dabei werde als Mindestentgelt sechs Reichsmark wöchentlich oder 25 Reichsmark monatlich angenommen.“ Durch Beschluß des Aus⸗
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schusses wurden dann hinter § 74 folgende §§ 74 a und 74 b ein⸗
gefügt, teilweise unter Abändevung der Regierungsvorlage § 74 a.
„Land⸗ und forstwirtschaftlich im Sinne des § 70 Absatz 1, des § 71 Absatz 1, des § 72 und des § 74 Absatz 2 ist eine solche Be⸗ Hüftigun „ die ihrem beruflichen Wesen nach der Land⸗ und For weieshaf angehört und in der e.. dort ausgeübt zu werden pflegt. Wird sie nicht in der Land⸗ und Forstwirtschaft ausgeübt, so bewendet es bei den allgemeinen “ § 74 b. „Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung, solange der Arbeitnehmer noch volksschulpflichtig ist.“ Schließlich nahm der Ausschuß folgenden § 75 a an: „1. Geringfügige 5 die nicht von Personen, die berufsmäßig überwiegend als Arbeit⸗ nehmer tätig zu sein pflegen, berufsnaaßig ausgeübt werden, sind versicherungsfrei. 2. Geringfügig ist eine Beschäftigung, wenn sie auf nicht mehr als 24 Arbeitsstunden in einer Kalenderwoche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist oder wenn für sie kein B. wöchentliches Arbeitsentgelt als acht Reichsmark oder kein höheres monatliches Arbeitsentgelt als 35 Reichsmark vereinbart oder ortsüblich ist. Eine Beschäftigung, die nur des⸗ wegen unter diesen Grenzen bleibt, weil der Arbeitnehmer in einer Kalenderwoche die in seiner Arbeitsstätte übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht (Kurzarbeit), ist nicht als gering⸗ fügig anzusehen.“ — Weiterberatung am 24. August.
Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs⸗ tags wurde am 24. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) die Einzelberatung der Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver⸗ sicherung fortgesetzt beim § 75 b. Er lautet: „Unständige Beschäftigungen sind nur versicherungspflichtig, soweit der Ver⸗ waltungsrat der Reichsanstalt diese mit Zustimmung des Reichs⸗ arbeitsministers anordnet. Die Anordnung kann sich auch auf solche unständigen Bes gaftigam en erstrecken, die geringfügig (§ 75 Absatz 2) sind.“ Abg. A er (Soz.) beantragte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Feitungsverleger, im Eingang des § 75 b das Wort „nur“ zu treichen, weil sonst leicht alle unständig Beschäftigten von der Versicherung ausgeschlos en werden würden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, das Wort „nur“ zu streichen. Beim § 75c, der die Tätigkeit von „Zwischenmeistern⸗ für ver⸗ sicherungsfrel erklärt, teilte auf eine Anfrage des Abgeordneten Graßmann (Soz.) Ministerialdirektor Dr. Weigert mit, daß „Akkordführer“ im Baugewerbe nicht zu den versicherungsfreien „Zwischenmeistern“ gehörten; es sei hierbei nur an die Zwischen⸗ meister in der Heimarbeit oder im Hausgewerbe gedacht, das 1 in der Begründung klar zum Ausdruck gekommen. — Abg. p.) äußerte Bedenken gegen die Vorschriften