1929 / 215 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 14 Sep 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zeutralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 214 vom 13. September 1929. S. 4.

1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts gericht in Stargard i. Pomm., Zimmer r. 5, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stargard i. Pomm., 9. Septbr. 1929. Das Amtsgericht.

Wertheim. 8 [54403] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Georg Hörner G. m. b. H. in Kembach wird nach erfolgtem Schlußtermin und efeser Schlußver⸗ teilung aufgehoben. rtheim, den 6. September 1929. Amtsgericht. aldsassen.

[54404] Bekanntmachung.

Das beeerlaßern über das Ver⸗ mögen des Shuhme rmeisters Lorenz Gradl in Waldsassen wird nach Ab⸗ des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben.

Waldsassen, den 9. September 1929.

r Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

ella-Mehlis. Beschluß. [54405]

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bäckermeistersehefrau Anna Junghans geb. Kürschner in Zella⸗ Mehlis als alleinige Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Edmund Junghans, Bäckerei und Konditorei⸗ geschäft in Zella⸗Mehlis, Insel 1, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 25. September 1929, vormittags

Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Zella⸗Mehlis, den 27. August 1929.

Thüringisches Amtsgericht.

DBeuthen, O0. S. [54406] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Exner in Beuthen, O. 88 In⸗ habers der Firma Robert Exner in

euthen, O. S., ist am 6. September

1929, 9,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Anton Gajewsti in Beuthen, O. S., Gartenstraße 16, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 3. Oktober 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer Nr. 25 im Zivilgerichts⸗ gebäude (Stadtpark) anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S. den 6. September 1929.

7

Gschweiler. [54407] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Hambach, Wein⸗ und Spiri⸗ tuosenhandlung in Eschweiler, Netstr. 9, ist am 9. September 1929 um 18 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleich⸗ zeitig ist an den Schuldner ein allge⸗ meines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt Otto Stiel in Eschweiler ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den öh ist auf den 8. Oktober 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Eschweiler, Zimmer Nr. 14/15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ e zur Ennsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Eschweiler, den 9. September 1929.

Das Amtsgericht. Frankfurt, Main. Beschluß.

Ueber das Vermögen der Firma Ludwig Grüder, Baudekorations⸗Aktien⸗ Gesellschaft in Pemne a. M., Bürger⸗

[54408]

straße 8, wird heute, den 4. September 1929 um 16 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin wird bestimmt auf den 4. Oktober 1929, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. 17, hier, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Dr. Reichard, Vilbeler Str. 36, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. M., 4. September 1929.

Amtsgericht. Abt. 17.

Freital. [54409]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 44 Anna verehel. Schrauzer, Inhaberin einer Lederhand⸗ lung und Schuhreparaturwerkstatt in Freital, Untere Dresdner Straße 64, wird heute, am 7. September 1929, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. ertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Heber in H 1. Vergleichstermin am 3. Ok⸗ tober 1929, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle

Hamburg. [54410] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walther Hermann Pein, ee Loh⸗ brü bei Bergedorf, Ulmenstraße 21, alleinigen Inhabers der Firma Walther Pein, Geschäftslokal: Hamburg, Ernst⸗ Merck⸗Straße 9 21, Geschäftszweig: Schneiderbedarfsartikel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren am 10. Sep⸗ tember 1929, 12,30 Uhr, eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden der beeidigte Bücherrevisor G. M. Kanning, Glockengießerwall 9, und der Bücherrevisor Leopold Pein, Hohe Bleichen 8—10. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 4. Oktober 1929, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 36 IVY, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Kirchberg, Sachsen. [54411] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmacherei⸗ geschäftsinhabers Curt Helmrich in Kirchberg i. Sa., Hauptstraße, wird heute, am 10. September 1929, vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 3. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Schneider in Kirchberg i. Sa. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten ans. VV 4/29. Kirchberg, den 10. September 1929. Das Amtsgericht.

Ueber das Vermögen der Firma Westfälische Industrie⸗ und Handels⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Schalksmühle wird heute, am 4. Sep⸗ tember 1929, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da sie zahlungsunfähig geworden ist. Der Bücherrevisor Wil⸗ helm Schnepper in Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ liedern des Gläubigerausschusses wer⸗ ten bestellt: 1. der Vertreter der Kreidler Metall⸗ und Drahtwerke G. m. b. H. Albert Weber zu Hohenlimburg, 2. der Generaldirektor der Mansfeld Akt.⸗Gesellschaft für Kupfer⸗ und Messingwerke in Hettstedt, E. Pohl in Essen, 3. August Kierberg in Elberfeld, Arrenbergstraße 59/63. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 3. Oktober 1929, 10 ¼ Uhr, hierselbst, Zimmer 70, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle Zimmer 86 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Lüdenscheid, den 4. September 1929.

Das Amtsgericht.

Lüdenscheid.

Meeranc, Sachsen. 1542 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Bertha verw. Petzold geb. Pietzsch in Meerane, Alleininhaberin der Firma Georg Petzold, Handel mit Tabakwaren daselbst, Marienstr. 34, wird heute, am 10. September 1929, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Bücherrevisor Otto Barth, hier. Vergleichstermin am 8. 10. 1929, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. (VV 1/29.) Amtsgericht Meerane, 10. Sept. 1929.

Nenkölin.

Ueber das Vermögen der Frau⸗ Fabrikbesitzerin Emma Nagel geb. Richter, alleinigen Inhaberin der Firma P. Nagel, Neukölln, Cottbusser Damm Nr. 79, ist heute, am 11. September 1929, 10,45 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, 86. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Oktober 1929, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Neukölln, Berliner Straße 65—69, Zimmer 70, anberaumt. Der auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 68, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neukölln, den 11. September 1929.

Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts. 24. V. N. 12. 29.

[54415]

[54414]

OppeHln. 1 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Salo Lewy, Inhaber Josef Proskauer in Oppeln, Ring 29, wird heute, am 7. September 1929, 12 Uhr 30 Minuten, das zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Salo Lewy in Oppeln, Krakauer Straße Nr. 24, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 74, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung

zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freital, 10. September 1929.

des Vergleichsverfahrens nebst seinen

richt angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Oppeln, den 7. September 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Regensburg. [54416] Das Amtsgericht Regensburg hat am 10. September 1929, nachmittags 3 Uhr 55 Minuten, über das Vermögen des Fabrikbesitzers Karl Gottfried, Inhaber der Firma Sägen⸗ und Werkzeugfabrik Karl Gottfried in Regensburg, Dech⸗ bettener Straße 106, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, den Rechtsanwalt Justizrat Heunisch in Regensburg als Ver⸗ trauensperson ernannt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag, der wie der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis wei⸗ terer Ermittlungen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Regens⸗ burg zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt ist, auf Mittwoch, den 9. Oktober 1929, nachmittags 2 ¼ Uhr, im Zimmer Nr. 20/0, anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Regensburg.

Schwerin, Mecklb. [54417] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Fritz Hacker in Schwerin, Großer Moor 6, wird heute, am 6. Sep⸗ tember 1929, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 3. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Schwerin i. M., Zimmer Nr. 18. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Ludwig Dahms in Schwerin, Friedvrich⸗Franz⸗Straße 61, bestellt. Amtsgericht Schwerin.

Trebnitz, Schles. [54418] Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Adler, Inhaber der Firma Karl Kunze, Nachfl. in Trebnitz, wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann J. Cohn in Bres⸗ lau, Neue Schweidnitzer Straße 15, be⸗ stellt. Es wird weiter ein Gläubiger⸗ ausschuß aus den Herren: 1. Christian Hofmann in Firma Pohl & Hofmann, Breslau, Lorenzgasse 7, 2. Max Thieme in Firma Heinemann Nachfl., Breslau, Krullstr. 19, 3. R. Ameis in Firma Riemay & Ameis in Trebnitz, 4. Her⸗ mann Cohn, Generalvertreter, Breslau, Tauentzienstr, 61, 5. Dr. Krakauer, Breslau, Schloßohle 7/9. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf den 21. Sep⸗ tember 1929, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schaftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (V. N. 2/29.)

Amtsgericht Trebnitz, den 4. 9. 1929.

Waldkirch, Breisgau. ([54419] Ueber das Vermögen des Manu⸗ fakturwarenhändlers Wilhelm Maier

aus und in Bleibach wurde heute, vor⸗

in Brösa, Post Guttau, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 10. September 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 10. September 1929 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Bautzen, den 10. September 1929.

Beuthen, O. S. Beschluß. [54424] Der in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handels⸗ Pfellschaft M. Kowatz in Beuthen, .S., Bahnhofstraße, im Vergleichs⸗ termin vom 2. September 1929 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 6. September 1929.

Braunschweig. [54425]

Das Vergleichsverfahren über die Firma Scheyer & Regensburger, hier, Inhaberin Frau Klara Weber geb. Donath, hier, ist nach heute abge⸗ schlossenem und gerichtlich bestätigtem Vergleich aufgehoben.

Braunschweig, den 6. September 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 5. Dinslaken. [54426] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Kampen in Spellen, Inhabers der unter der Hermann Kampen betriebenen Leder⸗ fabrik in Spellen und als Teilhaber der Schuhfabrik Niederrhein H. Kampen & Co. zu Spellen wird 9 rechtskräftiger Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. September 1929 angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Dinslaken, den 3. September 1929.

Das Amtsgericht. Engen, Baden. [54427]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. J. Weber Sohn, Inhaber Karl August Weber, Kaufmann in Mühlhausen, ist am 30. August d. J. nach rechtskräftiger Bestätigung eines wangsvergleichs aufgehoben worden. Die Verfügungs⸗ beschränkungen über die Grundstücke hat für die Zukunft ihre Kraft verloren.

Engen, den 30. August 1929.

Amtsgericht. Geschäftsstelle.

Frankfurt, Main. [54428]

Beschluß in dem F“ über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft i. ha. J. F. Fries Sohn in Frankfurt a. M.: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 9. August 1929 an⸗ genommene Vergleich wird 82 S⸗ richtlich beatg. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Frankfurt a. M., den 26. August 1929. Amtsgericht. Abt. 16. Grünstadt. 8,8 [54429] Das Amtsgericht Grünstadt hat das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Elisabetha Kranz, geb. Dahlmann, Witwe, Händlerin in Tiefenthal, z. Z. in Magdeburg, Schöneckstraße 10, durch Beschluß vom 10. September 1929 auf⸗ gehoben, nachdem ein Vergleich ge⸗

schlossen und bestätigt wurde.

mittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren

Vertrauensperson ist Erwin Cuntz in Waldkirch. Verhand⸗ lungstermin: Donnerstag, den 10. Ok⸗ tober 1929, vormittags 10 ¾¼ Uhr, II. Stock, Zimmer 26. Der Eröffnungs⸗ antrag nebst Anlagen und Akten sind auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Waldkirch i. Br., 10. September 1929. 8 Bad. Amtsgericht.

Aue, Erzgeb. 1 [54420] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Curt Reißmann, Inhabers des unter der Firma Curt Reißmann in Aue be⸗ triebenen Lebensmittelgeschäfts in Aue, Mozartstraße 1, eröffnet worden ist, ist üugleich mit der Bestätigung des im Vegteichstermin vom 9. September 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß von demselben Tage aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Aue, 9. September 1929.

Barmen. 154421]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Hugo Kuschel, Inhabers eines Uhren⸗ und Goldwarengeschäfts in Barmen, Bredderstraße 79, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 7. September 1929 aufgehoben worden. .“

Amtsgericht Barmen.

Barmen. (5442

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Lütke in Barmen, Berliner Straße Nr. 196, Inhabers eines Textilwaren⸗ geschäfts, ift nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 7. September 1929 auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Barmen.

Bautzen. 1 [54423]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters

Anlagen und das Ergebnis der vom Ge⸗

zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt

Geschäftsstelle des Amtsgerichts h Grünstadt. ZE“ . 8 Halberstadt. [54430] Beschluß. In dem Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Pianohändlers Paul Schubert, Halberstadt, Harsleber Str. 17, wird neuer Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf den 19. September 1929, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Halber⸗ stadt, Petershof, Zimmer Nr. 16, an⸗

beraumt. Halberstadt, den 5. September 1929. Das Amtsgericht. Abt. 4.

Halberstadt. . [54431] Beschlußz in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Edmund Drude in Athenstedt: 1. im Vergleichstermin vom 5. September 1929 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ siängung des dergieids wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. ve.sggs den 5. September 1929. Das Amtsgericht. Abt. 4.

Halle, Saale. [54432]

Die Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Hedwig Meyer geb. Brauer und der mindersährigen Ilse, Fin⸗ und Annemarie Meyer, sämtlich in Halle und Inhaber der Firma Wilh. Inh.

ranz Meyers Erben, Lederhandlung in Frane Waisenhausring 14, ist bei Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Halle a. S., den 9. September 1929.

Das Amtsgericht. Abt. 7. Herborn, Dilllr. [54433]

Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses. Das Vergleichs⸗ verfahren hinsichtlich der Kaufleute Willi und Robert Georg in Herborn wird, nachdem der Vergleich bestätigt ist, hiermit aufgehoben.

Herborn, den 6. September 1929.

Max Sommer (Handel mit Schuhwaren)

Herford. [54434] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Heinrich Bock in Herford: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. September 1929 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. . Das Amtsgericht Herford.

Koblenz. [54435] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma L. Schweppen⸗ häuser, Inhaber Gilbert und Johann Schmahl in Koblenz, Altengraben, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 31. August 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 31. August 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Koblenz, den 6. September 1929. Amtsgericht.

Leipzig. [54436] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das am 1. August 1929 zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Walter Lösche in Leipzig⸗ Gohlis, Metzer Str. 8, all. Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Leipziger Orchestrion⸗Werke Paul Lösche“ in Leipzig⸗Mockau, Immelmannstraße 8, eröffnet worden war, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. September 1929 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 7. September 1929.

Münchberg. 154437] Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilhelm Strößner, Schuhgeschäft in Münchberg, Inh. Wilhelm Strößner, in Münchberg, und des genannten Inhabers ist durch Beschluß des Amtsgerichts hier vom 10. September 1929 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts Münchberg.

Neuruppin. [54438] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung

des Konkurses über das Vermögen der irma Adolf Bredikow in Neuruppin, inhaber der Fabrikant Adolf Bredikow

in Neuruppin, ist aufgehoben, da der im

Vergleichstermin vom 29. August 1929

angenommene Vergleich bestätigt ist. Neuruppin, den 5. September 1929.

Das Amtsgericht.

Neu UIm. Bekanntmachung. [54439] Beschluß. Das Verglkeichsverfahren über das Vermögen der Fa. Julius Flunger Witwe, Holzgroßhandlung in Neu Uhün, wird wegen Bestätigung des Vergleichs vom 31. August 1929 auf⸗ gehoben. Neu Ulm, 31. August 1929. Geschäftsstelle des bay. Amtsgerichts Neu Ulm.

Osterode, Ostpr. 8

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Nüchter in Osterode, Ostpr., ist der in dem Termin vom 21. August 1929 ange⸗ nommene Vergleich bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Osterode, Ostpr., den 2. September 1929.

Amtsgericht.

Stolp, Pomm. 1 [54441] Beschlust. In dem Vergleichsverfahren des Kaufmanns Emil Friedmann in Stolp, Neutorstraße 24, wird die Vergütung der Vertrauensperson, Rechtsanwalt Dr. 8 Stolp, auf 1600 Reichs⸗ mark festgesetzt. Stohf 0dhas 6. September 19229. Das Amtsgericht. 8

Thiersheim. 8 8 [ĩ54442] Das ** Thiersheim hat mit Beschluß v. 3. 9. 1929 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Metallwaren⸗ fabrikanten Andreas Süß in Thiersheim nach Bestätigung des Vergleichs vom gleichen Tage aufgehoben. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Thiersheim.

Torgau. [54443] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Hugo in Torgau ist nach gerichtlicher gestätigung des Vergleichs vom 5. Sep⸗ tember 1929 aufgehoben. 8 Torgau, den 6. September 1929. Das Amtsgericht.

[54314] Binnentarif Liegnitz⸗Nawitscher Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober d. J.

wird in den Ausnahmetarif 1 für feuchte

Rübenschnitzel die Verbindung Steinau

(Oder) Porschwitz aufgenommen.

Die Frachtsätze hierfür sind in dem vom gleschen Tage herausgegebenen Nach⸗ trag Nr. 4 enthalten.

Liegnitz, den 10. September 1929.

Direktion der Liegnitz⸗Rawitscher

Amtsgericht.

Eisenbahngesellschaft.

154440])

Fqisrunggrat Dr. Franz Hof

zum 1. Oktober 1929 in den Ruhestand.

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8 Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

*

Verordnung über Aenderung des Verlaufs der Binnenlinie des Grenzbezirks gegen die Tschechoslowakische Republik im

Landesfinanzamtsbezirk Breslau.

8 Dem Generalkonsul von El Salvador für Reich mit dem Amtssitz in Hamburg,

in Stuttgart, Franz Arnold, Exequatur erteilt worden.

—qMVO

84 Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 204 vom 2. September 1929 verbotene Bildstreifen: „Das Schiff der verlorenen Menschen“, Prüfnummer: 23 273, Antragsteller und Ur⸗ sprungsfirma: Max Glaß Prod. G. m. b. H., Berlin, ist auf Grund des § 7 des Reichslichtspielgesetzes durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 5. September 1929 unter Prüfnummer 23 391 mit dem gleichen Haupttitel, 6 Akte = 2593 m, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reich, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen worden.

Berlin, den 10. September 1929.

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. V.: Zimmermann.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Auf Grund des Gesetzes über Einführung einer Alters⸗ grenze tritt der Ministerialrat, Wirkliche Geheime Ober⸗ fmann im Ministerium für lfahrt, stellvertretender Bevollmächtigter zum Reichsrat,

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Verordnung ““

über Aenderung des Verlaufs der Binnenlinie des Grenzbezirks gegen die Tschechoslowakische Republik 3 im Landes finanzamtsbezirk Arehlan⸗

h5. Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 42 wird gemäß § 16 Abs. 3 des Vereinszollgesetzes vom 1. Jul 1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit verordnet:

[1 Die Bekanntmachung des Provinztalsteuerdirektors in Breslau vom 6. Juni 1900 über den Lauf der Binnenlinie in Schlesien (abgedruckt im Amtsblatt der Regierung zu Liegnitz von 1900 S. 158/162) wird, wie folgt, geändert: Auf Seite 161 tritt an Stelle des Wortlauts:

Von hier ab folgt die Binnenlinte dem Hellbach bis zur Bumündung in den Queis“ bis „Estherwalde —Scholzendorfer e“

olgende Faffung. 1 „Von hier ab folgt die Binnenlinie dem Hellba bis zur Einmündung in den Queis und läuft am Anbach his bes Queis entlang bis zum Füvaesgonge von Karlsberg; dort überschreitet sie die Landstraße Frie eberg— Karlsberg, Karlsberg im Binnenbezirke lassend. Von da läuft sie in scharf west⸗ licher Richtung am Nordausgange von Estherwalde vorbei nach

dem Estherwalde —Scholzendorfer Wege,“ Im übrigen bleibt die Bekanntmachung des Provinzialsteuer⸗ in Breslau vom 6. Juni 1900 unverändert. bas

Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1929 in Kraft. Breslau, den 12. September 1929.

Der Präsident des Landesfinanzamts.

I“ J. V.: Laeuen. *

das Deutsche Am Dr. Arcadio Ortiz San⸗ doval, dem Königlich großbritannischen Vizekonsul in München, John Eric Maclean Carvell, und dem türkischen Wahlkonsul ist namens des Reichs das

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4.. dem Einruͤckungstermin

September, abends.

13. d losenver die Tagesor klärung ab: gestrige Sitzung des Sozialpo

verbreitet, die in zahlreichen

icherungsge nung gab Abg.

geordneter Graf Westar

Arbeitslosenversicherung Sozialdemokraten dahin Defizit der Reichskasse Graf Westarp nicht“.

üb Da hiermit fest, daß Herr Gra

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g. Esser (Zentr.) erklärte geordneter, daß

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mulieren, als es bisher

gewährleistet sei. sich deshalb mit den bindung zu setzen. nicht die bindend

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bespr. arbeitern,

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das ganze Jahr beschäftigt r. Weigert teilte mit Forstfiskus auch über solche Ja Abhilfe sehe er auf dem aufhörte, sich entlassen würden. Sonst

Erfahrungen früherer Jahre 1

soꝛst ge erklärte, dieser Einwand eine wichtige Frage handele. zur Verfügung stehen sollten, entsprechen staltet werden.

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Arbeitnehmer versicherungsfrei unter Sevre der Die Abgg. Christine Teusch mulierung der Bestimmungen i gliedern einer häuslichen Gem häuslichen Gemeinschaft bzw. halts“.

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b derung Wochen, evtl.

Erhöhung wiederum zu streichen. Nach Regierungsvorlage durch

Parlamentarische Nachrichten. Im Sogialpolitischen Ausschuß des Reichstags

worden ist. Es wird in dies ordneter habe in daß „die interfraktionelle Besprechung, die der Sitzung voran⸗ gegangen war, wiederum keine Einigung über die Reform der gebracht habe, und daß Zentrum und

aufzubürden. nationalen Pressestelle meine

merkung zur Geschäftsordnung

zu antworten. Die Deutschnationale Pre unwahre

kesprechung stattgefunden und es barungen zwischen Sozialdemokraten und hiermit ausdrücklich feitstenle Abg. Graf die Darstellung der Deutschnationalen Pressestelle als ri

ganze Sest des Defizits auf die

Abg. Graf F. von einer interfraktionellen Besprechung und einem Uebere

Sozialdemokraten nicht gesprochen habe. dem Angebot der privaten Kranken⸗ Dr. Weigert: Es haben Be⸗

Krankenkassen stattgefunden, um das b 1 geschehen war. Reichsanstalt hat das Angebot mitgeteilt, der sich damit bes wirklich die Versorgung mit Aerzten durch ein 5 es Angebot

Im übrigen ist der Vorstand der Regierung. Seine

Regierung. der Angelegenheit überhaupt amtlich noch ni Der Ausschuß trat hierauf in die Tagesordnung ein. Die Be⸗

der Arbeitslostgkeit enthält.

Wert darauf legt, di Hand zu behalten und ihnen 8. zu kündigen, obwohl sie ni werden. erungspflichtig, keine Arbeitslosenunterstützung. Min.⸗Dir.

auf Wege, daß diese Arbeiter, wenn die Arbeit kündigen ließen oder bis zur nächsten Arbeitsperiode en t müsse man auch die Werksbeurlaubten durch die Arbeitslosenversicherung unter tützen, was aber nach den

Abg, Jaeckel (Soz.) erwiderte, Berfügung tehen, um z. B. bei Waldbränden schehe maßloser Schaden.

bestehenden Verhältnissen angepaßt werden. 1 Verhältnisse hätten nicht allein auf diese Forstarbeit angewiesen. Lösung müsse auf dem Wege erstrebt werden, daß mit solchen Forstarbeitern 88S abschlössen, wodur

müsse die Entlohnung der Arbeiter so sein, daß der Lebensunterhalt sonstigen Einnahmequellen Fn sei.

(Soz.) forderten in verschiedener Richtung eine bessere

„¹. In der Abstimmung wurde unter Ablehnung aller Anträge die Fassung der ersten Lesung aufrechterhalten. der Sperrfrist, Abkürzung auf zwei auf acht Wochen), der i gestrichen worden war, beantragte A

der Antrag Freidel abgelehnt, der

Nichtamtliches.

wurde am

die zweite Beratung der Novelle zum Arbeits⸗

or Eintritt in

se ortgesetzt. 8 1 ntr.) folgende Er⸗

Riesener (

Die Deutschnationale Pressestelle hat über die

litischen Ausschusses eine Mitteilung Organen der Rechtspresse abgedruckt er Mitteilung behauptet, Herr Ab⸗

er as Sitzung gesagt,

ereingekommen seien, das n. Eine Antwort in dieser Nachricht der Deutsch⸗ Fraktion genannt ist, stelle ich f Westarp gestern in seiner Be⸗ weder von einer interfraktionellen

ganze erhielt

1 noch von einem Uebereinkommen zwischen Zentrum und Sozialdemokraten ein Wort gesagt hat. hat lediglich für eine längere Redezeit bei der Behandlung der g n und dabei die neuerdings auf⸗ getauchten Gerüchte erwähnt, daß das ganze Defizit der Reichs⸗ anstalt auf die Reichskasse abgewälzt werde solle. Für uns lag Grafen Westare⸗ au

Herr Graf Westarp

dieses Märchen B sestelle hat also, wie mir gen Sitzung bestätigen wird, wieder und entstellte Zweckmeldung in

der gestrigen Sisaung keine inter⸗ sind keine Verein⸗

uns erfolgt, was ich Westarp (D. Nat.)

Sprache

gebracht, es verlaute, daß den

Gedanken geeinigt habe, die Reichskasse zu übertragen. Vors. unter Zustimmung zahlreicher Ab⸗

nkommen zwischen Zentrum und Auf eine Anfrage

mit dem Verband der privaten Angebot noch klarer zu for⸗ Der Präsident der dem Vorstand der Reichsanstalt äftigt hat. Er hat gefragt, ob

nd hat dem Präsidenten gebeten, er privaten in Ver⸗

Reichsanstalt nicht mit t befaßt worden.

Verhandlungen

sind Das

ist

19: § 89a, der die Begriffs⸗ Abg. Jaeckel (Soz.) wo die Verwaltung, wie hei . 8

e Arbeiter das ganze Jahr in der Diese bekämen nun, Somich.

daß man mit dem

preußischen hresverträge bisc

gesprochen habe. Eine

inmöglich gemacht werden könnte. die Leute müßten dauernd zur 1 zur Stelle zu sein; Min.⸗Dir. Dr. Weigert es sich hier um enn die Arbeiter das ganze Jahr müßten auch die Jahresverträge Die Arbeitsverträge müßten den Erese Arbeiter seien

sich historisch entwickelt Eine die Arbeitgeber die Auf der anderen Seite

eige, da

würden.

(Zentr.) und Luise Schröder 1 * iber die Arbeitslosigkeit von Mit⸗ einschaft und den Begriff dieser des „gemeinsamen Lebensunter⸗

Den

vcec Wen cHesung Freide irtsch. P.), entschiedener Befürwortung der Dr. Weigert wurde § 93 a der Regierungs⸗

Poftscheckkonto: Berlin 41

vorlage wiederhergestellt, desgleichen § 93 b. Beim § 98a (ge⸗ ringfügige Bes A1222. ng) entspann sich erneut eine

längere Aussprache über den Begriff „geringfügige Beschäftigung“ und den Antrag, sie zu definieren als „weniger als 24 Stunden

wöchentlich. Die Fastung der ersten Lesu wurde aufrecht⸗ erhalten unter Able nung eines sozialdemokratischen Antrags (statt „nicht mehr als“ zu sagen „weniger als 24 Stunden“) mit 15 gegen 13 Stimmen. Eine weitere kurze v entspann sich über die Erweiterung des Begriffs der Ar eitsunfähig⸗ keit. Ein sozialdemokratischer Antrag forderte folgende neue Hin⸗ zufügung zu dem s 88 Abs. 3: „die Annahme der Arbeitsunfähig⸗ eit ist auch in diesem Falle ausgeschlossen, wenn ein Anspruch des Arbeitslosen auf Leistungen der Reichsver ücherung rechtskräftig deswegen abgelehnt worden ist weil er nicht als arbeitsunfähig anerkannt worden ist“. Abg. Raedel (Komm.) schlug statt dessen den Zusatz vor: ‚„und wenn sein Anspruch auf Leistungen aus der Kranken⸗, Invaliden⸗, „Angestellten⸗ oder Reichsknappschafts⸗ versicherung anerkannt ist“. Der kommunistische Antrag wurde abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag wurde angenommen und mit diesem Zusatz der § 88 nach der egierungsvorlage. Es folgte die erneute Besprechung der

in diesem Gesetz 105). Dazu lagen Anträge der Kommunisten

vor, die diese Stellung nach der Größe der Städte verschieden be⸗

messen, ferner ein Kompromißantrag der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei. n. wurde

folgender Antrag, Ziffer 11 im § 74 (Abs. 3) letzter Halbsatz

5 treichen, der in der ersten Lesung eingefügt worden war. Er

autet: „Dabei wird als Mindestentgelt sechs RM wöchentlich oder

Artikel I Nr. 27

fünfundzwanzig RM monatlich angenommen“. 2 folgender Satz 3 an⸗

wird dahin geändert, daß dem § 105 Abs. gefügt wird: „Die unentgeltliche Bechefeigumg eines Lehrlings begründet die Zugehörigkeit zur Lohnklasse I. In Artikel 1 wird hinter Nr. 41 a eingefügt: „für unentgeltlich beschäftigte Lehr⸗ linge und für Lehrlinge, deren Arbeitsentgelt geringer als sechs Reichsmark in der Woche oder funfnnaew Fnfig An ist, jedoch mindestens in Bruchteilen dieses Betrages“. Abg. Graf 8 (D. Nat.) beantragt⸗ Vertagung des Ausschusses auf längere Zeit. Es sei ein unmoöglicher zustand, diese wichtige tterie zu beraten, ohne daß die Regierung und die Regierungs⸗ arteien irgendeinen Vorschlag zu den entscheidenden Fragen zu⸗ tande brächten. Jetzt werde in der Presse berichtet, das Kabinett beab⸗ ichtige, die Beiträge für F auf 4 ½ 85 zu erhöhen. Wann werde die nötige Klarheit geschaffen werdens Die Sorge und Unruhe in den eenen Kreisen wachse, er verlange, daß endlich ein greifbarer Vorschlag gemacht werde und beantrage, um in dieser Richtung einen Druck albere daß der Ausschuß erst

wieder einberufen werde, wenn ein solcher Vorschlag vorliege. Ent⸗ gegen diesem Antrage wurde beschlossen, die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 19. September, zu vertagen.

Nr. 37 des Reichs⸗Gesundheitsblatts vom 11 Sep⸗ tember 1929 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fort⸗ laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. Gfsetgeburg usw. (Bayern, Reg.⸗Bez. Oberpfalz.) Hoͤchstzulässiger Wasserzusatz n Fleischbruh⸗ und Fleischkochwürsten. (Württemberg.) Beförderung von Leichen. (Bremen.) Ge⸗ sundheitspflege bei der Ausübung des Friseurgewerbes. (Lübeck.) Bekämpfung der Bartflechte und anderer übertragbarer Krankheiten in den Betrieben des riseurgewerbes. (Luxemburg.) Verkehr mit Einhufern und Wiederkäuern im deutsch⸗luxemburgischen kleinen Grenzverkehr. (Schweden.) Bedingungen für die Einfuhr von Febn leeren Säcken. Tierseuchen im Deutschen Reich, 1. August. Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Internationales Gesundheitsamt zu e Muster für ein internationales Sonderabkommen zur Abwehr des Denguefiebers. Vermischtes. (Deutsches Reich.) Die ärztlichen und zahnärztlichen Approbationen 1926/27. Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau im 2. Vierteljahr 1929. Aerzte⸗ und Zahnärzte⸗ Rundfunk. B. Nichtamtlicher Teil. Abhandlungen:

ackenthal. Eine technische Neuerung bei der Abhaltung öffentlicher

mpftermine. C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß⸗ städten mit 100 000 und mehr Einwohnern. Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Aus⸗ landes. Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krank⸗ heiten in deutschen Ländern. Witterung.

. Nr. 37 des Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung vom 11. September 1929 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 6. 9. 29, Verrechnung von Gebühren des Verwaltungsstreitverfahrens. Kommunal⸗ verbände. Ortznamenänderungen. Polizeiverwaltung. RdErl. 2. 9. 29, Sprengstoffanschläge. Ungültigkeitserklärung v. Prüfungszeugnissen f. Lichtspielvorführer. Beschl. 9. 9. 29, Ver⸗ staatlichung d. kommunalen Pol.⸗Verwaltung in Flensburg. RdErl. 30. 8. 29, Beamte des höh. Aufsichtsdienstes d. Landjägerei (Landjäg.⸗Offiziere). RdErl. 4. 9. 29, Schles. Polizeitag in reslau u. 10. Preuß. Polizeiwoche in Düsseldorf. RdErl. 5. 9. 29, Heilfürsorge bei d. staatl. Pol. Staatsangehör ig⸗ keit usw. RdErl. 3. 9. 29, Vatikanstadt u. vatikanisches Bürger⸗ recht. Verschiedenes. ‚Reichsindexziffer. Bücherausgleich⸗ liste 2. Neuerscheinungen. Zu beziehen durch alle Post⸗ anstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B leinseitig bedruckt). 1“

2

Stellung der Lehrlinge u

im Monat