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Abhaltung des hoben. mtsgericht Freiberg, 11. Sept. 1929.
Freiburg, Schles. [54972]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchbindermeisters Georg Gersch aus Nieder Salzbrunn, Schles., wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. August 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 422 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Freiburg, Schles., den 9. Sep⸗ tember 1929 Amtsgericht.
Grimma. [54973] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Seifen⸗ und Oelhändlers
Bruno Max Richter in Neichen wird
nach Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Grimma, 9. Septbr. 1929.
Hamburg. [54974] Der Konkurs der Ehefrau Anna Amanda Schulze, geb. Hartschen, Gneisenaustraße 40, Hptr., in nicht ein⸗ getragener Handelsbezeichnung Schuh⸗ warenhaus Brennerstraße 23, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben. Hamburg, 9. September 1929. Das Amtsgericht. Hamburg. [54975] Der Konkurs Simara Vertriebs⸗ gesellschaft Lange & Samit, Ham⸗ burg, Spaldingstr. 210/12, Fahrrad⸗ handel, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Hamburg, 9. September 1929. Das Amtsgericht.
Hamburg. [54976] Der Rachkaßtonkurs des am 28. Juli 1928 gestorbenen Kaufmanns Ernst Martin Ludwig Stichert, des früheren Inhabers der Firma Ernst Stichert, Verlagsbuchhandlung, Colonnaden 5 III, ist nach Abhaltung des Schlußtermins vrgsen. Hamburg, 9. September 1929. 8 Das Ametsgericht. 8 Hameln. [54977]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Februar 1928 ver⸗ storbenen Fabrikanten Julius Bern⸗ hardt in Hameln wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Hameln, 10. 9. 1929.
Hünfeld. [54978] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hünfeld ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen sonse ur An⸗ örung der Gläubiger über die Er⸗ tattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ lieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 17. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst F vernn Hünfeld, den 6. September 1929. Das Amtsgericht.
8
Hünfeld. p [54979]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hünfeld wird die Vergütung des Konkursver⸗ walters auf 1500 Reichsmark, die ihm zu erstattenden Auslagen auf 165 Reichs⸗ mark festgesetzt.
Hünfeld, den 6. September 1929.
Das Amtsgericht.
Jever. [54980]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Molkereibesitzers Her⸗ mann Kerl in Friederikensiel wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderung angesetzt auf den 1. Oktober 1929, vormittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Jever, Zimmer 1.
Jever, 28. August 1929.
Amtsgericht Jever.
Luckenwalde. [54981]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
moögen der Zahntechnischen Werke, Ge⸗
sellschaft mit beschränkter Haftung in Luckenwalde, N. 1/27, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Luckenwalde, 11. Sept. 1929.
Markranstädt. [54982] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Arthur Ulrich u. Co.,
Zurichtung von Schweinsborsten und
anderen tierischen Haaren, in Markran⸗
städt wird nach Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Markranstädt, 12. September 1929.
Das Amtsgericht.
München. [54983] Bekanntmachung.
Am 11. September 1929 wurde das am 13. November 1926 über das Ver⸗ mögen des Optikers Philipp Georg Büttner in München eröffnete Konkurs⸗ verfahren mangels einer den Rosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. Amtsgericht München.
Oberhausen, Rheinl. [54984] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Oskar Fromm, Inh. Kaufmann Karl Viebrock, Oberhausen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach vollzogener Schlußverteilung hierdurch aufgehoben.
Oberhausen, Kohld., 10. Septbr. 1929.
Amtsgericht.
Oberndorf, Neckar. [54985]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des David Schauer, Inhabers
eines Installationsgeschäfts in Peterzell,
ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Oberndorf a. N., 9. September 1929. Württ. Amtsgericht.
Oppeln. [54986] Vessentliche Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des alleinigen Inhabers der Oppelner Wagenbauanstalt, Hermann Kern in Oppeln, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf 700 RM und 300 RM Auslagenersatz festgesetzt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gtgen das Schlußverzeichnis, gegebenenfalls zur Beschlußfassung be⸗ züglich der nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung vor Festsetzung der Vergütung und des Aus⸗ lagenersatzes der Gläubigerausschußmit⸗ glieder wird auf den 2. Oktober 1929, 9 ⅛ Uhr, Zimmer 74 des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. Amtsgericht Oppeln, 7. Septbr. 1929. Papenburg. [54987] Konkursverfahren. 3 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Büsker in Papenburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 25. September 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Papenburg, 2 Nr. 8, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Cechaltsstene des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Papenburg, 12. Sept. 1929.
Quakenbrück. 154988]
Das Konkursverfahren über der Nachlaß des am 20. Dezember 1928 ver⸗ storbenen Gastwirts Heinrich Rodbert in Wehdel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Quakenbrück, 13. 8. 1929.
[54989] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Kurt Fritzsche in Ronneburg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Ronneburg, den 11. September 1929. 1 Amtsgericht.
Das Thüring.
Saulgau. 88 54990]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Robert Frank, In⸗ habers eines Tabakwarengeschäfts in Saulgau, ist zufolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf Freitag, den 4. Oktober 1929, vormittags 11 Uhr, an⸗ beraumt worden. Der Vergleichsvor⸗ schlag ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Saulgau, den 11. September 1929.
Württ. Amtsgericht.
Ronneburg.
Schmölln, Thür. [54991] In dem Konkursverfahren des Bäcker⸗ meisters Erhard Wolf in Köthel ist Prüfungstermin erneut auf den 30. September 1929, 9 ¼ Uhr, an⸗ beraumt worden.
Schmölln, den 13. September 1929. ETvhür. Amtsgericht.
—
seehausen, Altmark. 154992]
Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über daß Vermögen des Gutsbesitzers Ernst Oertel in Wendemark ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. Oktober 1929, vormittags 9 ¾¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hier⸗ selbst bestimmt. Seehausen, Altm., 9. September 1929. Das Amtsgericht.
Stettin. [54993]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Roestel, Goldwarengroßhand⸗ lung in Stettin, Kohlmarkt 16/17, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Stettin, den 11. September 1929.
Stolp, Pomm. [54994]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Konrad Binsch und Willy Reschke in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 10. September 1929. Das Amtsgericht.
Stolzenau. [54995] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenbesitzers Franz Rosenkranz in Münchehagen wird wegen Mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Amtsgericht Stolzenau (Weser), 11. September 1929.
Viersen. [54996] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Viersener Bank e. G. m. b. H. in Viersen ist besonderer Prü⸗ fungstermin der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen auf den 16. Oktober 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Viersen, Zimmer 12, anberaumt. Viersen, den 11. September 1929. Amtsgericht. — 4 N 12/29.
Weissenfels. [54998]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Hesse in Weißenfels a. S., als alleinigen In⸗ habers der Firma K. Albert Hesse, Weißenfels, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin am 22. Juli 1929 an genommene Vergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben.
Weißenfels, den 11. September 1929.
Amtsgericht. Abt. 3.
Berlin. [54999]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Laue, Berlin NW. 21, Bochumer Straße 20, Zweiggeschäft: Alt Moabit Nr. 85 B, Kolonialwarengeschäft, ist am 2. September 1929, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (154. V. N. 29. 29.) Der Kaufmann Julius Franken⸗ tein, Berlin W. 15, Pariser Straße 50, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 7. Ok⸗ tober 1929, 11,30 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, II. Stock, Zimmer 137/8, Hauptgang A, anberaumt. Der Antra auf Eröffung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Feschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Breslau. [55000] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Mosler in Breslau, Reusche⸗ straße 51 (Großhandel für Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren), ist am 11. September 1929, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Eugen Oelsner i. Fa. Web⸗ und Wirkwaren G. m. b. H. in Breslau, Antonienstraße 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 9. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumsstraße 9, II. Stock, Zimmer 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (42 V. N. 39/29.)
Breslau, den 11. September 1929.
. Amtsgericht.
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Darmstadt. Vergleichsverfahren. (V. N. 11/29.) Ueber das Vermögen der Firma Reiner und Christmann in Darmstadt ist am 9. September 1929, vormittags 11 ½% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet enns dncanc ““ 82 ke Verfügun ränkung erlassen. er Amnsserichtstapator Dr. Michel in Darmstadt, Georgenstraße 9, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Montag den 7. Oktober 1929, vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Iin Darmstadt, Zimmer 226, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Darmstadt, den 9. September 1929. Hessisches Amtsgericht I.
[55001]
Elsterwerda. [55002]
Ueber das Vermögen der Schlosser⸗ meister Albert Hertz und Walter Hertz in Elsterwerda, Inhaber eines Kies⸗ werkes, ist am 10. September 1929 um 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Sägewerksbesitzer August Jahre in Elsterwerda. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag vor dem unterzeichneten Gericht: 9. Oktober 1929 um 9 ½¼ Uhr. An die genannten Schuldner ist ein all⸗ gemeines Veräußerungsverbot erlassen.
Elsterwerda, den 10. September 1929.
Das Amtsgericht.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Freiberg, Sachsen. 755003] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Schnittwarenhänd⸗ lerin Flora vhl. Liebe geb. Eulitz in Freiberg, Hornstraße 10, wird heute, am 11. September 1929, vormittags 9 ⅛ Uhr das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Heisterbergk, hier. Vergleichstermin am 8. Oktober 1929, vormittags 8 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freiberg, 11. Septbr. 1929. Hannover. [55004] Ueber das Vermögen des Möbel⸗ händlers Gustav Göhmann in Han⸗ nover, Goethestraße 37, wird heute, am 12. September 1929, 12 ³ Uhr, das EE zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplomkauf⸗ mann Dr. Kalender in Hannover, Badenstedter Straße 18, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 1. Oktober 1929, 10 ¼ Uhr, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 12/2 zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover. Passenheim. Beschluß. (55005] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Saborrosch in Passenheim wird auf seinen Antrag gemäß § 1 der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 zur Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rentner Herrmann in Passenheim bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 30. Sep⸗ tember 1929 an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 131, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Passenheim, den 6. September 1929. Das Amtsgericht.
Säckingen. [55006]
Ueber das Vermögen des Franz Thomann, Sattler und Tapezier in Oeflingen wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkursverfahrens er⸗ öffnet. Gerichtsoberverwalter a. D. Bruttel in Säckingen wurde als Ver⸗ trauensperson ausgewählt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wurde bestimmt auf Donners⸗ tag, 3. Oktober 1929, vormittags 10 ³¼ Uhr, vor Bad. Amtsgericht Säckingen, Zimmer 21. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 23, zur Einsicht auf.
Säckingen, 10. September 1929.
Geschäftsstelle Bad. Amtsgerichts.
Tharandt. [55007] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Fanny Else vhl. Müller geb. Seifert in Hainsberg, Dresdener Straße 31, die unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Kurt Müller die Fabrikation von Sitzmöbeln in Rabenau, Linden⸗ straße 20, 22, betreibt, wird heute, am 12. September 1929, vormittags 9 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichstermin am 8. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Diplomkaufmann C. G. Mosdorf in Dresden A. 1, Eliasstr. 22. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 2/29.) Tharandt, den 12. September 1929. Das Amtsgericht.
Worms. Beschluß. [55008] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Praiß in Worms, Römerstr. 28, wird heute, am 7. September 1929, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Justizrat Dr. Strauß in Worms ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 2. Oktober 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen sowie das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle den Be⸗ teiligten zur Einsicht offen. Worms, den 7. September 1929 Hess. Amtsgericht
Berlin. 155009]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Devrient in Firma Fritz E. A. Devrient, Berlin ON., Strausberger Str. 3, Her⸗ stellung und Vertrieb von Weinen und Likören, ist am 26. August 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs anf⸗ gehoben worden.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Berlin. [55010]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns ustus
deutsche Hutfabrik Justus Goldmann in Berlin, Leipziger Straße 39, ist am 30. August 1929 nach tätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden, Geschäffsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Berlin. [55011]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebrüder Schnitzer (Kunstverlag und Rahmenfabrik) in Berlin SW. 68, Ritterstraße 71, ist am 28. August 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. 3
Berlin⸗Mitte.
Dortmund. [55013 Das Vergleichsverfahren über da
Vermögen der Geschäftsinhaberin Mar⸗
garete Kegel aus Dortmund⸗Eving,
Bergstraße 39, ist infolge Bestätigung
des Vergleichs heute aufgehoben. Dortmund, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
Dortmund. [55014] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Isidor Sobel, Guste geb. Abraham aus Dortmund, Vinkestr. 16, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben. Dortmund, den 11. September 1929. Das Amtsgericht. Eitorf. Bekanntmachung. (55015] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Heinrich Kranz in Eitorf ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des am 4. September 1929 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Eitorf, den 11. September 1929. Das Amtsgericht. Hagen-Haspe. [55017] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hasper Eisengießerei A. G. in Haspe wird eingestellt, da die Schuldnerin den Antrag zurückgenommen hat. Das Konkursverfahren wird nicht eröffnet, da die Zahlungsunfähigkeit be⸗ hoben ist. Der Termin vom 19. Sep⸗ tember 1929 wird aufgehoben. . Hagen⸗Haspe, den 12. September 1929. Amtsgericht. 1
Hamburg. 2 [55016]
Das über das Vermögen der Ehe⸗ frau Rosa Honig, geb. Starkmann, wohnhaft Fruchtallee 68, in 88 6 ein⸗ getragener Handelsbezeichnung Waren Credit Haus R. Honig, Geschaäftzlokal
kleinhandel, eröffnete gerichtliche Ver⸗
gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Be⸗
stätigung des Vergleichs am 6. Sep⸗ tember 1929 aufgehoben. 8 Hamburg, 9. September 1929. Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. 8 [550181
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten Franz Hammer, Maraunenhof, Dorotheenstr. 15/17, ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 1
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 9. September 19290.
Magdeburg. [55019]
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Meyer Michaelis, Magdeburg, Große Marktstraße 16, In⸗ haber Karl Michaelis und Richard Michaelis,
daselbst, Geschäftszweig: Te tilwaren⸗
Geschäftsstelle 88 des Amtsgerichts
Magdeburg, Pionierstraße 1, ist nach rechts⸗ 8
kräftig bestätigtem Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 30. August 1929. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. [55020] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Magdeburger Strumpfwarenfabrik Huldreich Schmidt in Magdeburg, Breiteweg 68, ist nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 10. September 1929. Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Mühlhausen, Thür. 155021] Beschluß. Das Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft J. Goldschmidt, Rohprodukten⸗ großhandlung in Mühlhausen, Th., wird, nachdem der in den Vergleichsterminen vom 26. August und 5. September 1929 angenommene Vergleich bestätigt ist, auf⸗ gehoben. Mühlhausen, Th., den 10. September 1929. Preuß. Amtsgericht.
Rastatt. 8 [55022]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren über die Firma Karl Stutz, Kaufhaus in Rastatt, ist nach gerichtlicher Bestätigung des E“ Vergleichs aufgehoben worden.
Rastatt i. B., den 10. September 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stolp, Pomm. 55023]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Mundt in Stolp, Neutorstr. 4, werden für den Kauf⸗ mann Heinrich Zenge als Vertrauens⸗ person a) an Vergütung 2257,09 RM, b) an Auslagen 24,84 RM, zusammen 2281,93 RM, festgesetzt.
Stolp, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
J Goldmann, Inhabers der Firma Nittel⸗
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b Anz Wilhelmstraße 32.
Berlin, Dienstag, den 17. September, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles: 8 8 Deutsches Reich. Verordnung über Sesges venr. und Fichtenzapfen vom 28. Februar 1929. 8 Liste der Schund⸗ und Echaa sehrnen. Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Een. Verordnung 8 zur Abänderung der Verordnung über das 1 der Einfuhr von Kiefern⸗ und Fichtensamen, Klefehat 8 und Fichtenzapfen. 13. September 1929. Au rund des § 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. 1869 (Bundesgesetzbl. S. 317) wird 8
Abänderung der Verordnung über das von Kiefern⸗ und Fichtensamen, Kiefern⸗
Der Artikel 1 d ü 8,b t. gc Verordnung über das Verbot der Einfuhr 28. Februar 1929 (R.
excelsa Link) ist
minister für Ernährung und Landwirtschaft kann Ausnahmen
von dem Verbot zu
Die unmittelbare Durchfuhr der i Waren unter vollthren Durch; ist cestatles Absat Söew.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1929 in Kraft. Berlin, den 13. September 1929. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Der Reichsminister der Finanzen.
tensamen, 1 „G.⸗Bl. I S. 76) erhält folgende
Die Einfuhr von Samen Zapfen von Kiefern (Pinus silvestris L.) und Fichten (Picea
§ 1.
Kiefern⸗ und Fichtenzapfen vom
assung: und von Samen enthaltenden bis auf weiteres verboten. Ber Reichs⸗
lassen.
§ 2.
Dietrich.
J. A.: Ernst.
Liste der Schund⸗
und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)
Lfd. Nr.
9 z Aktenzeichen Entscheidung V Bezeichnung der
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Schrift
V 5
Verleger
Psch. 275 P.⸗St. Berlin
vom 20. 8. 1929 Nr. 4 Leipzig, den 13. September 1929.
73
„Probleme der Liebe und Ehe.“
I. Jahrgang V
Der Leiter der Oberprüfstelle. J. V.: Dr. Fabian.
Kultur⸗Verlag G. m. b. H., Berlin W. 35 b
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Preußen. Ministerium des Innern.
Der R 9 v 8 4 68 4 Der Regierungsassessor Glahn in Usin ernannt worden. 8 9 1G 6
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Auf der Tagesordnung der gestri ö
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situng “ 14 58 . 8 8ee Eragtssekgent 1 „ stand die Vorlage über die
Krbeirslos mpe bfe Föerlage übe ö
Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerialdir a stat 2 e, Ministerialdirekt 88 Widmann, führte, dem Nachrichtenbüro 8 Vreltor Snsh er Zeitungsverleger zufolge, aus: In den Ausschüssen 88 eichsrats wurde das von der Regierung in der Frage der
teform der Arbeitslosenversicherung eingeschlagene Frege b⸗ zuerst den Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags mit der 88 elegenheit zu beschäftigen, für höchst unerwünscht gehalten; geeignet, den verfassungsmäßigen Rechten des Reichsrats 5 ruch zu tun. Der Hauptzweck der Vorlage ist die Sanierung der Reichsanstalt. Der Regierung sentwurf hat dieses Ziel nicht Freicht. nach ihrem Vorschlag blieb noch ein Fehlbetrag von
Killionen, der Entwur enthielt also eine Lücke. Nach Auf⸗ fassung der Ausschüsse wäre die Reichsregierung berufen a von vornherein Vorschläge zur Ausfüllung dieser Lücke I. 2 Nachdem aber die Führung der Reichsregierung * ö“ dieser Frage e. hat, haben die Aus⸗ schüffe versucht, ihrerseits der Aufgabe der Ausfüllung dieser Riecceesrcaaning vöFüher e se veannt, daß die Epiwichung ie Einbringung einer zwingenden Not⸗ wendigkeit gemacht hat. Ich brauche im 8eeSn nicht die Meg. e, darzulegen, die bei der Arbeitslosenversicherung enk⸗ standen sind, und auch die finanzielle Situation der Reichsanstalt ist bekannt, die die Finanzen des Reiches ernstlich in Mit⸗ leidenschaft gezogen hat. Der Entwurf bringt Bestimmungen „Bekämpfung und Abstellung von Mißbräuchen und Miß⸗ 8 Weiterhin wird das Ziel eines finanziellen Aufbaus 71* vr Auge gefaßt, und daneben soll das Ver⸗ Lngen he⸗ die Verwaltungsvors Sits vereinfacht werden. Die Ausschüsse von Aenderungen und Er⸗
1 haben eine ganze Anzah ganzungen vorgenommen. Zunächst möchte ich hervorheben,
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nderen Verhältniss
nach Ansicht der g. d
genügend Rechr
auch danach — an nete üttnnhee ein Mehrfaches von was er an Beiträ inge;
war eine Verlängerung der 8ear Sagezablt hat
Die Senkung der
nung
usholen,
üisten eingefügte
.“
Ausschüsse damit einverstanden ahl der Arbeitsl. illi 2 Lödeättaza⸗ 1. Ausfchflosen auf 1,1 Million anzunehmen. Die Beitragserhöhung nur erörtert ichkeit ergeben sollte, decken. Von diesen Voraussetzungen ausgehend, haben die
timmungen über die Staffelung der Warte⸗ Familienangehörigen,
“
n für die Lohnk assen VII bis XI nach d Dauer der vorangegangenen versick e⸗ʒN. gung abzustufen, und 88 ersicherungspflichtigen Beschäfti⸗
Angehörigen zwei Wochen und bei no . -h b 1 He.ne 1 in Notzeiten, das anstalt vom Reiche Darkesen b Maß hinaus in Anspruch gasse VII bis XI. herabgesetzt werden müssen.
etzes, so führte der Berichterstatter weiter aus, war man sich
die außerordentlichen Schwierigkeiten dieser Wenn darin sinnung erblickt werden. nämlich Vordergrund gestellt
wie er an 2 Nach versicherungstechnischen heün
sanstalt eine Aenderung
Leistungen in Notzeiten mußte erfol dami die Versicherung vor Erschütterun erfolgen, damit den versiche sch sen bewahrt bleibt.
den Vorschlägen der Sachverständigen⸗ erungsentwurf zugrunde liegen. Ins⸗ die Durch⸗ war weiter der Meinung, daß eine werden könnte, wenn sich die den Fehlbetrag auf andere Weise
über die Anrech⸗ und Renten und der Berechnung ü8b grundsätzlich zu⸗ nung von Wartegeldern haben die Aus⸗ gehörigen des Heeres und der Polizei Mit Mehrheit haben die Ausschüfse nicht nur für Seisonartenete
ar soll die volle Unterstützung nur Empfänger die letzten zwei Jahre vor Arbeitslosenversicherung mindestens ung gestanden haben. Unter büsgung erhalten. In der Sachverständigenkommission erbehandlung der Saisonarbeiter 88. die “ länger bemessen lmäßig vier Wochen, bei Arbeitslofen
schlag Son
Hinzugefügt wurde eine Be⸗ x heißt wenn die Reichs⸗ über ein gewisses beschränktes nehmen müßte, die Renten der Lohn⸗ Beim Erlaß des ein
rbeitslosenversicherungsgesetz nur
„die Mehrheit der Ausschüsse nun⸗ ihren Beschlüssen Neansschüsse, be⸗
keineswegs der Ausbruck einer 8 Für die Mehr⸗ Gesichtspunkt maßgebend, da ehre vom sozialpolitischen Standpunkt
der Versicherungsgedanke, mehr ordergru werden müßte. in Versicherter in 26 Wochen soviel an Beiträgen in neun Jahren ein⸗
Dieser e ist baesfegos nicht 9
Rücksicht auf die gesamte Aer geboten erscheint. en der Saisonarbeiter wird allerdings er Ausschüsse mit dieser Regelung noch getragen. Der Saisonarbeiter kann
Darum
Wartezeit für Saisonarbeiter geboten.
Für die von
Postscheckkonto: Berlin 41821.
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1929
daß die damit erstrebten
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der Gedanke, e, die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und ich sefestigten Versicherung, in erster Linie n zaf Pern an 8. ersicherten selbst iegen. Die Ausschüsse glaubten auch, daß man mit der von ihnen getroffenen Re elung den dringendsten ¹ ial⸗ olitischen Forderungen noch gerecht wird, ohne daß eine ver⸗ schiebung der Lasten auf die öffentliche Wohlfahrtspflege eintritt. ach dem Entwurf und den Beschlüssen der Ausschußmehrheit würde sich eine Ersparnis von 177 Millionen RM ergeben, und ü aus der — der Wartezeit, der Anre nung von Renten usw. 71 Millionen, aus der allgemeinen Senkung der Fide 85 Millionen und aus den weiteren Vesemeneungen über die Wartezeit der Saisonarbeiter 21 Millionen. Zieht man diese Summe von 177 Millionen von dem errechneten Defizit der Ver⸗ sicherungsanstalt von 290 Millionen jährlich ab, so bleibt no ein ungedeckter Fehlbetrag von 113 Millionem Anträge, — weitere 1“ Verlängerung der Wartezeit der Saisonarbeiter, fanden keine Mehrheit. Die Möglichkeit von Seren. Einsparungen ohne Beitragserhöhungen hat die Mehrheit der Ausschüsse verneint. Auch wurde es abgelehnt 8 Ausgleich dadurch herbeizuführen, daß statt mit 1,1 Mil⸗ ionen nur mit 1 Million Arbeitsloser gerechnet würde. Die Fabl 1,1 Millionen hat ihre guten Gründe und es fehlt jeder Seene ste etwa als utopistisch abzulehnen. Nach rslh. der 8 ehrheit würden auch etwaige Ersparnisse, die durch die Be⸗ 8. von Mißständen und Mißbräuchen erzielt werden, nicht ung des Fehlbetrages ausreichen, zumal da auf der “ Seite neue Ausgaben zu erwarten seien. Aus allen — Gründen ist die Mehrheit der Ausschüsse unter den Fwer ten Bedenken wegen der geras. Lage der deutschen — haft dazu gekommen, dem Vorschlag zuzustimmen, wona * bis zum 31. März 1981 um 1¾ vH. erhöht werden soll -n Fetträgserhöhung würde eine Einnahmesteigerung von etwa Killionen bedeuten, also noch über den Fehlbetrag hinaus — eine Mehreinnahme für die Reichsanstalt. Nicht zugestimmt ha den die Ausschüsse der Bestimmung, wonach die eitrags⸗ erhöhung evtl. auch noch bis zum 31. 2 ärz 1932 weiter gelten ollte. Eine besondere Rolle spielte ein Antrag, der im Falle einer Annahme auch die Zustimmung der Reichsregierung ge⸗ hätte. Danach sollten die Bestimmungen der Vorlage über e ezüge der Saisonarbeiter und über die Beitragserhöhung ge⸗ ricen eden und statt . Vorlage in Form 8 3 . Mär eefristeten Gesetzes gese “ vashemd Errujeiiche Ar eiLüffen * velter der Lohnklassen VII bis XI nur die Sätze d Krisenunterstützung erhalten Diese scägungosäge 8-8 9. Dieselben Unterstü deVein, gars hgenein desreeftslosen der Lohnklassen Wungssäüge 1 „die d .Lebensjahr noch nicht vollen kege Eees ee Ansehärgen haben, den 8 te e Jahren vor der Meldung mindestens 52 versicherungspflichtiger Beschäftigung e. haben. chemxin sollten allgemein um *% vH. erhöht werden, darüber hinaus die E“ um ein weiteres volles Prozent, mit 8 ahgabe, daß Ausnahmen bei besonders schlechter wirtschaft⸗ 1 age zugelassen werden können. Als finanzielle Aus⸗ Feetn wurde angenommen, daß die Senkung der Sätze bei den aisonarbeitslosen eine Einsparung von 21 Millionen, die all⸗ Ee Senkung bei den noch nicht 45 Jahre alten Arbeits⸗ 25 6 Millionen und die anderweite Regelung der Wartezeit für aisonarbeiter 11. Millionen und schließlich die Beitragserhöhung 140 Millionen und die Sondererhöhung von 1 vH., 828 be⸗ e. an das Baugewerbe gedacht wurde, 24 Millionen mehr E“ Auf dieser Grundlage würde eine Deckung sein, wenn man den verbleibenden ungedeckten Rest⸗ botrag der Reichsanstalt von etwa 6 Millionen als gedeckt an⸗ 8 würde durch die Vorschriften, die der Bekämpfung von ißbräuchen und Mißständen dienen sollen. Die Mehrheit Fennlich s. ee Sl. en diesem Antrag zuzu⸗ eine weitere Beitragserhs 8. ea Seah es Jeene. Rücksichten, sodann gegen die Leistungssenkungen gegenüber beschlossenen Vestimmungen, die de, und weil durch eine solche Regelung die v r Me i beabsichtigte Sanierung der Anstalt iche ee 8 Staatssekretär Zweigert erklärte namens der Reichs⸗ regierung zu dem Kompromißantrag: Die Reichsregierung würde es im Interesse einer Verständigung über die gesetzliche Veserung begrüßen, wenn ein Beschluß des Reichsrats auf der Kömpromißantra ees zustande käme. Sie würde ihrer⸗ solcher Beschluß gefaßt würde, von einer Doppel⸗ Für die preußische Regierung erklärt Staatssekretär 2 Weismann: Wir sind alle darh einig, daß der vorschlag nicht alle die Wünsche erfüllt, die die Reichsregierung die Länderregierungen und die Parteien hegen. en nicht hundert seiner Wünsche erfüllen. Auch wir i deenßen sehen in diesem Kompromißentwurf lediglich einen Not⸗ behelf, dessen Annahme wir aus denselben Grüͤnden begrüßen würden, die die Reichsregierung vorgetragen hat. Es handelt sich ja nur um eine Frobisorische Lösung, die für 1 ½½ Jahre gelten soll. In dieser Zeit wird sich vielleicht herausstellen, daß die ganze von uns aufgestellte Berechnung auf falschen Voraus⸗ etzungen beruht. Deswegen durch Ablehnung des ompromisses und der Regierungsvorlage ein Vakuum eintreten zu lassen und eine Krisis der Reichsregierung hervorzurufen, würde die preußische neeer bei dem augenblicklichen Zustand, in dem uns in Deutschland befinden, für überaus unglücklich halten. Jir stehen vor außenpolitischen Entscheidungen von größter Trag⸗ weite. Wir haben darüber zu entscheiden, ob wir den Youngplan
aus volkswirtschaftlichen unzureichende Regelung der den von den Ausschüssen
erheblich weniger einbringen
Vor 1u“ für die Mehrheit
ratifizieren oder nicht. Gegen die Ratifikation haben sich gro Cehr. 2 b 9 große Stimmen erhoben und nur 8 starke Reichsregierung I ichgroße
1“
Man kann eben