Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 220 vom 27. September 1929. ES. 2.

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lichen oder vermuteten Willen des Betroffenen handeln. Unter] werden. § 281, der eine Neuerung gegenüber dem geltenden mir. Die Sache war aber durch die Verhältnisse ü 1 Schiffe verstehe der Entwurf unter Verzicht auf eingehende Be⸗ Strafrecht bringt richtet sich gegen 2.seh Heilbehandlung. Fragen des Vorsitzenden, ob 4 rein veeceale J. ee . 5 8 6 S be griffsbestimmungen alle dem Verkehr dienenden grö ren —— Er besagt: „I. Wer jemand gegen dessen Willen zu Heilzwecken saftlichen oder ein engeres persönliches Verhältnis des Zeu en 6 Berliner Dx e vom 2 * ep em 2 zeuge. Gegen die Aufnahme der Luftfahrzeuge, in „ wird mit 8 bis zu drei Jahren oder mit 2 den Direktoren der Raiffeisenbank oder anderen le⸗ kenden — 1 — ein schutzwürdiger Hausfriedensbruch begangen werden Geldstrafe bestraft. 2. denso wird ein approbierter Arzt be⸗ rsönlichkeiten bestanden habe, erklärte Präsident Semper: * — —

önne, beständen keine Bedenken. Den Antrag des Abg. Marum, straft, der gegen den Willen einer S aangeren eine ärztlich Direktor Schwarz habe ich so gut wie gar nicht gekannt. Ge⸗ . — — bae, e rn a der F2 Feseff. 2 8 tum“ ane. — .eneheeeesae der 24— haft NIEL nes — —2 und Dr. 12 X. hab ich bei großen Ver⸗ 8 A — eine Kasuistik ersetzen wolle, begrüße er. Die Re echung in der urt begriffenen s vornimmt. r rsuch ist anstaltungen, Bierabenden usw. n; nähere Beziehu 1— 2 3w ) 2 Berl. Ovp.⸗B. G.⸗Pf.

be in der Auslegung des Begriffs bisher geschwankt. Nach der strafbar. 3. Die Vorschriften der Absätze 1, 2 finden keine An⸗ haben aber nicht bestanden. .. Frmiaan er Hesehaneen se e. 2 d) ung 8 -Iönö — egase echtsprechung des Reichsgerichts falle nicht nur das Besitztum wendung, wenn der Behandelnde oder Arzt nach den Umständen mit Freiherrn von Braun gehabt. nder Dr. Deer 3 8 „*An Emschergenossens⸗ gur- u. Reum Abeer Laüm im Anschluß an Gelände, sondern auch das auf freiem de außerstande war, die Einwilligung des zu Behandelnden oder berg: ren Sie eng befreundet, so epemen, t der Ver festgestellte Kurse 8 8 Ausg. 17 m e 8 E

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1 3 do. do. Gld. .11, 12 do. do. A. 56B27,

Recht käme noch die Uebertretungsvorschrift des 8 368 Nr. 9 Gesundheit ernstlich zu gefährden. 4. Bie Tat wird nur auf Ver⸗ geschäftlichen Entscheidungen nicht bloß von sachlichen, sonder 22ꝗ 8 die sich mit dem Hausfriedensbruch überschneide. Es lengen des zu Behandelnden oder der Schwangeren verfolgt. aguch von perfönbschen — 9., 2 benn2 Prü⸗ üöNg 8 üeee.8 cheine ihm wünschenswert, mit dem Antrag des Abg. Marum 5. In besonders leichten Fällen kann das Gericht von einer sident Semper: Ich muß diesen Verdacht auf das aller⸗ ü— dver ischeh .e e. 7 DId. füdn. 1..] do. Feing. 13. 2“ Sevn den Hausfriedensbruch auf Grundstücke in Zusammenhang mit Strafe absehen.“ Ein auch vom Hene unterstützter Antrag entschiedenste zurückweisen. Die geschäftlichen Beziehungen —09 en ¹ Gr. poll. 22.= 1.70 Mne. 1 Mark Hanro vöFe 75 —₰ † B .se. , 2b,n Gebäuden zu beschränken und die Einfügung einer dem bisherigen Em minger ((Bayer. Vp.) will die Bestimmungen über die waren zeitweilig nicht ohne vsleAlcen die sogar zeitweise “ “ 1een. Sbaeen 8esn do. Gold d0 * 8 20 88 do. do. Reihe A § 368 Nr. 9 entsprechenden Vorschrift in den Uebertretungsteil Behandlung von Schwangeren und über die Abtreibung aus dem auf unseren persönlichen Verkehr Einfluß hatten. Zeuge Dr. —. Rme. r n nh. eng ehe 1 Peso] do. Rak. A. 19, tg. 22 * 14. 8 sichergestellt. do. do. Reihe B zn gegebener Zeit zu erwägen. Er schlage vor, in dem Antrag § 281 streichen. Vorsitzender Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) teilte mit, Ogrowsky schränkte seine Bemerkung über 2 gesellschaftlichen (Gold) = 490 RM. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 .. do. Gald. A. 20, tg. d S b eeieas karum noch „Wirtschaftsräume“ aufzunehmen, um Feldscheunen, daß die Aerztekommission gegen § 281 schriftlich Bedenken ge⸗ Verkehr des Präsidenten Semper dahin ein, daß dieser sich an- 1 8ee. 2n— KI 8 Pfandbriefe und Schuldverschreib. —, Schrebergärten und Lauben mitzuerfassen. Bezüglich des Straf⸗ äußert habe mit der Begründung, es könnte in der Oeffentlichkeit scheinend mehr zu den Herren von der Raiffeisenbank hingezogen G 1 den — 2,10 n.* Züroch, 1 Danziger Gulden — — eʒeh — Kreditanstalte 2 2 Ferbit bei — . ög. , Eindruck Füle en, —* ** die eigenmächtige Heil⸗ Ffühit hobe wahrenser mehr zu den eichsverbens hinsenes habe. — 0,80 R. 1 Pengb ungar. 19. = 0,75 6 8 — perschaften. 1 ichkeit der Zubilligung mildernder Umstände stets gegeben sei. e lung eine alltägliche Sache. Abg. Emminger (Bayer. Vp. PGräsident Semper lerregt);: be den Eindruck, als ob i Die einem Papier beige Bezeichnung F eler verbd Die —2 öSx. Fien Bacen Gdpfdb b

Auf die qualifizierten Fälle des Absatzes U könne mit Rücksicht begründete seinen “ Wenn der Mensch fahn hier einem ga en Wufte von Pech enn n g 211g. 26. ich bEshence veenenn eeehr —— ; G EüeaeEEEEETEE“ 8 22* —— darauf, daß der Tatbestand des schweren Hausfriedensbruchs vom Herr über seinen Körper sei, so könne das nicht gelten für die (Mit Entschie nßen). Es ist gar keine Rede d0, deß ich mich Das binger einem Wertpapter befindliche Zeichen“] Schatzanweis., rz. 110. . a) Kreditanstalten der Länder. 1 2 - . Entwurf aufgegeben sei, nicht verzichtet werden. Ein Antrag Frucht im Mutterleibe. Die Unterbrechung der Schwangerschaft su den Herren von der eisenbank besonders hingezogen ge⸗ . bedemtet, daß eine amtliche Preisfeftstelung gegen⸗ unsressenemnöee Mit Zinsberechnung. 1

Bell (Zentr.) forderte ausdrückliche Aufnahme „Luftfahrzeuge könne nicht von dem Willen der Beteiligken abhängig gemacht ühlt habe. Ich bin ein alter preußischer Beamter und habe wärtig nicht stattfindet. Ohne Zinsberechnung. vraunschEtaat hinter „Schiff“ in diesen § 277. Abg. Dr. Maru m (Soz.) werden, sondern dürfe nur unter dem Gesichtspunkt des Not⸗ meine Pflicht und SFcherdegkeit ezan weiter nichts! 5388 Die den Altien in der zweiten Spalte heigefügten] Oberhessen Prov.⸗Anl⸗ G1w- Landsch, empfahl in seinem Antrag, „Wirtschaftsräume“ und „Schreber⸗ standes betrachtet werden. Der Redner wies schließlich darauf Dr. Deerberg (D. Nat.) stellte fest, daß von keinem itglied E Ha nen drftten Auslofungsscheine f.- R.14, tilgb. ab 1928 10] 1.4. — do. Abfind⸗Pfobr) gärten“ einzubeziehen. Den Ausdruck „Schiff“ könnte man als in, daß sein Antrag sich genau mit der entsprechenden Be⸗ des Ausschusses ein derartiger Verdacht gehe st wird. Abg. benmenen Bectmme⸗Rell, u,ö —— 2½ꝙƷ— —*% 80 —₰ —2* *2 1. om. ldsch. G.⸗Pfbr. entbehrlich hier streichen, da er ja geschützt sei als „Wohnraum“, des neuen sterreichischen Strafgesetzbuches decke. Dr. Kau hold (D. Nat.) betonte unter Verlesung von Teilen ergehnis angegeben. so ist es dassenige des vorletzten] do. Ab, uslos.⸗Sch. 80 d0. E. 88,18. „Wirtschaftsraum“ oder „Geschäftsraum“. Abg. Dr. Wunder⸗ Albg. Dr. Moses (Soz.) widersprach der in dem Schreiben der der Denkschrift, daß die Denkschrift nicht etwa eine e . — Vommern Provinz⸗Anl.⸗ do. do. R. 23, t9.25 lich (D. Vp.) machte darauf aufmerksam, daß in Schrebergärten⸗ Aerztekonnnission geäußerten Auffaffung und hegrüßte den § 281. der Preußenkasse, sondern im Gegenteil eine Vergrößerung und — 111“X“ 1 KA kolonien auch manche Gärten einer Laube entbehrten, die andere In Krankenhäusern 56 der Patient manchmal ein willenloses Untermauerung der Preußenkasse und ihre Ausdehnung auf das — fortlausend unter „Handel und Gewerben. Rheinprovinz Anle -en asatnies hätten. Man sollte des 8 extra fagen „abgeteilte“ oder hühge⸗ Döjekt der Aeꝛzte. Der Redner fragte, ob das Recht des 351 Feuece. en 8 e e g. 5 8,5 — zu daß I. Stweine Druckfehler 82 ,2 sngen 8—ö3ö 8.* 3332

renzte B. on⸗ Obstgärten“. benso möge man „Fried⸗ b 8 .¶he. f 13 . — . e 8 ach la er weiterer Aus⸗ Rursan werden am n. „ Börsen⸗ 8⸗ 2 8 0. do. do. u grenzte Blumen⸗ und Obstgärten enso mög b Patienten anghehohen sei, wenn er die neuerdings üblichen Re⸗ sprache In Anttag des Abg. FeFr eer e. die Denk. tage 1.97,e &2se enas ee — .neeenen * ,

öfe“ und „Kirchen“ gesondert aufführen. Abg. Hergt (D. Nat.) ers — G ; ; ins — h 1 Intra 3 1 b 188e Born H höf ch ges ( verse unterzeichne, in denen der Patient sich bei der Aufnahme ins schrift nicht weiter in die Debatte zu ziehen, abgelehnt, dagegen 8 a,eeend ersee. e.Ies Auslofungsscheine.—— da. d0 do n 919.83

chloß sich dieser Anregung des Vorredners namentlich bzgl. — 1 1““ sch Felchad 4 8p Entseheidende mäͤhte die „Seunfunge⸗ Krankenhaus .A E mit allen ärztlichen Maßnahmen au Anregung des Vorsitzenden Dr. Deerberg (D. Nat.) be⸗ möglichst bald am Schlusz des Kurszettels] †einschl.“ Ablösungsschuld lin des do. do. R. 10, ig. 34 müöglichkeite⸗ sdes Eigentümers sein, die zu schützen sei. Bei der 33 I11“ Fesan Bedie sc ossen, die Denkschrift dem Ausschuß zugängi und zum Gegen⸗ als „Verichtigung“ mitgeteilt. *einschl. ½ Ablöju Id Lin des 88w. do. do. 3,,58 8 2 6,0 . 8. 80 k A 2-2 1 2 88 4 8 „G — L7 weiten Lesung müßte eine bessere 12* gefunden werden. ichsanwal 8 R. Eb üihete he hte tand der Verhandlun ven zu machen. Es sol⸗ 4. tgestellt werden, . 8 S8 “ bg. Dr. Alexander (Komm.) wiederholte nochmals seine eichsanwalt i. R. ECbermayer führte aus, daß die Vor⸗ ob Präsident Semper fachlich berichtet habe. — Der Ausschuß er⸗ ankdiskont. sisi) Kreiganleihen. ec.Fhb. Abg. Dr. Alexander (Komm. V“ 7 schriften über eigenmächtige Heilbehandlung nicht entbehrt oörterte hierauf die Frage der Ausschließlichkeitserklärung, die ber Verltu 7 ½ (Lombard 8hi. Danzig 1 (Lombard 8). 89282 r h. 8 Auffassung von dem Charakter der Klassenjustiz, der sich im § 277 werden könnten nachdem im Entwurf die ärztlichen Eingriffe Irage dver Muzesch ge 9, 1 Amsterdam s . Brüsser 8. Helsingfors 7. Italien 7.. Miit Zinsberechnung. Cea zeen dcgrne sdrücke. Oberreichsanwalt i. R. Ebermayer bat, die b ie ärztli gr. Aufnahme von Krediten von Raiffeisen gefordert, aber nicht ge⸗ Lopenhagen 8. London 5. Madrid 3x. Oslo 2. Belgard Kreis Gold⸗ ²oiy 1928 uk. 80 Schusbest ür Schitfe aufiecizuerhalien. Nuch, der ba Henserscger, 1nd fch hnch Hebotene, Uaterbrechung der gohen vurde Präsident Semper ist der Ansicht, daß Raiff⸗ Paris 386. Prag z. Schweiz a. Stochalm I. Wien N.] Anl- 24 kl, w. ab 246 14 1.28 8 do da S. 2,13. 80 Fhttbbetinmanee far sc 869 em Nenbetun Lanträge sind gegen wfmgen haft begrifflich nicht mehr als Körperverletzungen eisen ohne Ausschließlichkeitserklärung nach anderer Seite Be-e. vo. do. 2491. 15. a5 2416]11.7 78,25 5 do. da. G. 4,16. a0 Abstimmung über die vers hie * er grtsc ftsvaum gecze⸗ au Fefoß⸗ würden. Der Patient müsse in der Lage sein, als Herr ziehungen hätte aufnehmen können, so mit der Dresdner Bantkt. Deutsche fefiver 8 sliche Werte 8 Feschatt. n v eine Weschäftzraam über seinen Körper auch dem ärztlich gebotenen Eingriff zu wider⸗ dem Krroverband ujw. Die Ausschließlichkeitsforderung sei bel b zin 8 c) Stadtanleihen. 8* de Fnnebiee Eee. -”” vn fts 8. — zusammenhängender Er könne daher dem Antrag Emminger nicht zu⸗ der Preußenkasse üblich gewesen; auch sei wohl eine solche Forde⸗ Anleihen des Reichs, der Länder, Mit Zinsberechnung dvo. do. G.K. S.2,1632 u.““ g Gante ein Schiff, ein Luftfahr⸗ stimmen, der die Strafbarkeit des Arztes bei Eingriffen gegen rung bei Banken eine Ausnahme gewesen. — Berichterstatter . Schutzgebietsanleihe u. Rentenbriefe. b ür.) * v, 4. do. do. Ausg. 1926 ““ Friedhof, ein eingefrieheker den Willen gn würde. Die Bezugnahme auf Hesterreich Abg, Kuttmer (Soß) bemängelte, daß rechnerische Grundlagem Mir Zinsberechum 1hgocdena wör zon HEe8an .enrn KEAE 2 S. e 6 7 Raum der zum öffent⸗ zehe fehl, da Oesterreich eine unserem Entwurf entsprechende ür so hohe Kredite im Jahre 1924 nicht vorgelegen hätten. Seiner 1. — ön ninii Augsbg. Ra⸗A. 26, do. do. R. . 18 30 ichen Pienft 8 Verkehr estnmmm ist. Im übrigen blieb es Regelung der ärztlichen xnee senn 6ebss nicht Ansicht nach hätten Privatbanken so wenig gesicherte Geschäftt seusvex Baciger. fanag 1.8., 1981 do. N. 16,1g.38 lichen Dienst oder Verkehr bestin : kenne. Auf die Frage des Abg. Dr. Moses ermwiderte der Redner, nicht gemacht. — Präsident Klepper äußerte sich seinerselte zuu — Recfncebeacen 222 —8

8 kinwill 1 — A. 8RX 28, tg. 31. belegene, aber eingehegte Grundstück darunter. Im geltenden der Schwangeren rechtzeitig einzuholen, ohne ihr Leben oder ihre dacht daraus hergeleitet werden konnte, als ob sie sich bei Ihren 8e nnn de.Absind⸗B059

do. Ser. 7, uk. 32 doe. do. S. 11, uk. 32 bdo. do. S. 10, uk. 32 do. do. Ser.

do. do. 1924. rz. 1930 do. do. 1927, rz. 1932 do. do. 1928, rz. 1934 do. do. 1929, rz. 1935 do. do. 1926, rz. 1931 do. do. 1927, rz. 1931 do. do. 1926 (Ligq.⸗ Pfdb.) o. Ant.⸗Sch. Anteilsch. z. 4 2Lig.⸗ G.

— S8

Fo. do. Ausg. 1 u. 2 do. do. Ausg. 1 do. do. (Abfindpfbr.) do. neul eng6 G. Pf. (Abfindpfbr.) Prov. Sächs. Londsch. Gold⸗Pfandbr... do. do. unk. 1930

Braunschw.⸗Hann. Hyp. B. Gld. K., uk30 do. do. do., unk. 31 do. do. do. 27, uk. 31 do. do. do., uk. b. 28

Dtsch. Genoss.⸗Hyp.⸗

G'. Bk. G. Pf. R. 1, uk. 27 d. Prv. Sächs. 2 — do. do. R. 5, uk. 33 Schles. Ldsch. G.⸗Pf. 1 g do. do. R. 6, uk. 34 do. do. Em. 2, uk. 34 do. do. R. 3, uk. 32 ₰ —₰ — 1... — 8& uk. 32 8. e. 1... ürme do. do. (Liq.⸗Pf.) 8 do. do. R. 3, uk. 32

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uk. b. 34 uk. b. 35 uk. b. 32 1, uk. b. 32 . S. 33, uk. b. 81

S. 32 v. 26 u. 29

1.4.10 1 do. do. Ansg.1926 —

34, uk. b. 33 1.1.7 95 G do. Ldsch.Krdv. GPf. 1.1.7 98 G gbee 1. 1 — e. 8₰ 882 8 . s estf. .G.⸗Pfd. X. 1.1.7 98 do. 9 ₰4 (Lig. Pf.) o. Antsch. 1.4.10 87 do. do. (Abfindpfb.) Deutsche Hp.⸗Bank

n8 2 Ohne Zinsberechnung. Gld. Kom S. 6, uk. 32 117 6 Gekündigte u. ungek. Stücke, verloste u. unverl. Stücke.] do. do. S. 7, uk. 34 1.1.7 94 2255 Calenberg. Kred. Ser. D do. do. Ser. 1.1.7 6 94,8 „ F (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24) —,— —— 8* 8 1.1.7 — Kur⸗ . Neumeärkische —,— Dtsch. Wohnstätten⸗ 1.4.10 23 ½% ¶ Kur⸗ u. Neumärk. neues —,— —,— Hyp. B. G. R. 1, tg. 32 8 142 8 24,3 ½,3¶ Kur⸗ u. Neum. K.⸗Obl. N. 3,54 b G do. do. R. 4, tg. 33] 8 24, 3 ½, 3 % landschaftl. Zentral“ —— 2— do. do. R. 5, tg. 34] 8 Sächs. Kreditverein 4 1 Kreditbr do. do. R. 2, tg. 32 7 bis Ser. 22, 26—88 (versch.*† —,— —— do. Kom. R. 6, tg. 347 8 1.3.9 1.1.7 78,25 b G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32 1.1.7 9 do. do. 29 9 bis Ser. 25 (1.1.7) +9 —.— he hcs do. d0. d0. R. 3, rz. 34 1.5.11 8 *4, 3 ½, 8—% Schleswig⸗Holstei Frankf Pfdbrb. Gd.⸗ 1.5.11 ) —-,— do. Schuldv. 26, r582 1.4.10 b 8 IüEüIeeen * 8883 6 för. Em. 2, 1.50 4, 3 ½, 3 % Westpr. rittersch. I- 8 o. do. Em. 10, rz. 33 1.6.12 88,5 b Ohne Zinsberechnung . 14, 3%¾ 3 8 Westpr. neulandsch. % 5,942 8 5,376 do. do. Em 12,16,34 1.6.12 b Lipp. Landesbk. 1—9 8 1 m. Deckungsbesch. 5. 31.12.17, * ausgest. 5. 31.12.17.] do. do. Em. 13. rz. 35 1.5.11 77,8 G v. Lipp. Landessp. u. L. 4¾½ 1.1.7 —,— † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. do. do. Em. 15, 1z. 35 1.8.12 90 G do. do. unk. 26 4 1.1.7† —,— do. do. Em. 7, rz. 32 1.6.12 93,75 G Oldenbg. staatl. Kred. 4 versch. —,— d) Stadt ch a fte n. do. do. E. 8, uk. 5.338 1 do. do. unk 314 do. —,— do do. Em. 2, rz. 29 1.8.12 89,5 b 8b d82. 1 —— Mit Zinsberechnung. do. Em. 11 (Liq⸗Pf) 11ö Berl. Pfdb. A. G.⸗Pf./10 † 1.1.7 8998“b — 15 b ohne Ant.⸗Sch.

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v .0f. 8 G rfs. § 278 (Bedrohun besagt: - 8 1 . 8 8 3 *† 3 4 : 8 Berlin Gold⸗Anl. 2 .. do. R. 15, tg. 34 bei der Fassung des Entwurfs. § 278 (Be hung) besag die von ihm erwähnten Reverse seien höchst bedenklich, denn die der Ausschließlichkeitserklärun dahin, die Dresdner Bank hätte 69 Dt. Wertbest. Aꝛm V ee 1.u. 2. Ausg. tg. 351 . do.R.17, ‧9.35

¶ 8G 0 h C wα.—422 Q 2222222A2öA

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„Wer einen anderen mit einem Verbrechen bedroht, wird mit Eie besondere Operti inzuholende Einwilli kõ 8 1s B 48 8 ; berei 1 es 2* do. RM⸗A. 28 X fll do. R. 5, tg. 32 vr;⸗ is bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe beftraft.“ Die für eine besondere Ope ation einzuholende Einwilligung könne damals wohl nicht diese Mittel bereitstellen können. Eine 10-1000 Doll. †. 1.1 1.12 8 eeee eee . 5 :9.

“ 2 zu ö1I1X“X“; Vom nicht durch eine so allgemein gehaltene Ermächtigung ersetzt Privatbank hätte wohl kaum einen so großen und langfristigen 79 20. 10 3009 . . 1.9 23 8 Aö g N.g⸗ Recht weicht *. Bestimmung dadurch ab, daß werden. Die Weiterberatung wurde auf den 27. September Kredit gegeben; böe. Mittel *8 ühr wohl * für v11 1. 11I“ 1.17 be.Schatann 2 168 . do. R. 3, tg. 30 eltenden ) 1. 4 II1] rtagt. ügung ge n, auch hä 8 b .“ ab Bochum Gold⸗A. 29, . do. Kom. R 12,33 die Hochststrafs von einem halben Jahr auf ein Jahr erhöht ist- vertag henneggestgnden, . neh Ra eahrssg 7 Fäcwvirt⸗ 1 de heicsh i89 122 Uei bz. 1024 — und daß die Bedrohung nur noch auf Antrag verfolgt werden 8 8 9 — 53 VBonn RM⸗A26, rz81 . do. do. R. 16tg. 34

soll. Ein kommunistischer Antrag auf Streichung der Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags verhandelte Präsident Semper erklärte hierau 22—

88,75 b G 75 b G 92,75 b G — 6

72,5 b GQ 72,5

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Raiffeisen durchgeprüft werden und auch können. — — . 8Penn82 Ses 8 Braunschweig. FeMn⸗ zu der ihm vorgelegten t 88 Preuß. Staats⸗Aan Anl. 26 N. 185. 31 nies Eeier

Fassung des Entwurfs angenommen. § 279 behan⸗ kaufsrechte der großen Grundbe itzer, die zum 20. Dißp 5 — 1 B 1t (12.7 Gold⸗Schuldv.. Se ge Nötig ev § die Ehren nötigung. Teil noch aus der Zelt 2 — stammten, sohort EE11““ Ier ö Fe “ Der Berichterstatter Abg. Marum (Soz.) wies darauf hin, daß aufzuheben. Ein Regierungsvertreter erklärte, daß solche Rechte ahl der Vonicn vereine, bei denen ja auch alles kaputt gewefem n 26.8. . 8 die Nötigung sich von der Erpressung dadurch unterscheide, daß a dem Ablösungsgesetz von 1850 aufgehoben seien. Es be⸗ ei, bei der ner Bank edenfals Unterkunft gefunden. —S 6 do. do. rz. 1.19.30 eehHn die Nötigung strafbar sei, auch wenn der damit verfolgte Zweck tünden aber in allen Landesteilen noch zahlreiche Vorkaufsrechte räsident Klepper bezeichnete es als einen besonderen Mangel, -5 Vaden Staat Ra 1“ tgb. 38 berechtigt sei. Der Tatbestand sei erfüllt, wenn das zur Er⸗ aus älterer und neuerer Zeit, die auf Privatverträgen beruhten. daß die Genossenschaften die Sparanlagen nicht zur Abtragung 8 g do. do. 268. 1, uk.g1 reichung dieses Zweckes angewandte Mittel unberechtigt sei. Der Die Antragsteller wiesen darauf hin, daß anscheinend bei der der Schulden verwandt hätten. Zweifellos sei die Tragfähigkeit u SaarRE nnn. — 42,ö8— Entwurf weiche hinsichtlich des Tatbestands von dem geltenden Siedlungstätigkeit von diesen Vorkaufsrechten ein die Siedlung der landwirtschaftlichen Haftsummen im Jahre 1924 übers hätzt 8 8 8 % Bayer. Staats do. Schaßan, f 38 Recht nur darin ab, daß auch die „Drohung mit Gewalt oder schädigender Gebrauch gemacht werde. Der Ausschuß beschloß — worden. Die Fragen des Risikos und der Haftsummenberatung “ bwh eg 5 Duisburg NM⸗A. mit einem Verbrechen oder Vergehen“ aufgenommen sei. § 280 unter Ablehnung des kommunistischen Antrags auf Antrag der wurden noch im einzelnen weiter erörtert. — Direktor Sieders⸗ 6 —% Brauuschiw. I bedroht mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zucht⸗ Deutschen Volkspartei, das Staatsministerium um eine Prüfung lebe u von der ea erklärte, daß die Verluste der 7 r⸗Anl.28, u1.8.3 Düsseldorf RM.⸗A. b) Landesbanken, Provinzial⸗ do. dolm S.Au.Bs 8 147 6 do. Gld. K. E. 4, 330 haus denjenigen, der durch Drohung mit einer Strafanzeige zu ersuchen, ob im Interesse der Siedlung auf diesem Gebiete Raiffeisenbank vor dem 31. Dezember 1923 1 ¼ Millionen nicht — 1926. uf. 32/ 7 1.1.7 s81 G banken, kommunale Giroverbände.] do. do. 7 1.1.7 790 79,5b do. do. Em. 14, 6. 36 oder mit der Offenbarung einer Tatsache, die geeignet ist, den Maßnahmen nötig seien. überstiegen haben. — Präsident Semper: An sich hätte ich 8 % Hessen Staal “ 1 do. do. Ser. A... 6 - — 8 Ruf zu gefährden, nötigt, sich einer gegen die guten Sitten ver⸗ — Im Raiffeisenuntersuchungsausschuß des Preußischen nach der Geschäftsanweisung den Beschluß über die Kreditsperrung 8 NöS 29. unk. 1. 1. a0 Elberfeld Ni⸗Anl. stoßenden Zumutung zu fügen. Abg. Marum erklärte, der Landtags gab der Staatsfinanzrat bei der Preußenkasse, Dr. an Raiffeisen innerhalb 14 Tagen wiederholen lassen müssen. Das G “ 1928, uk. 1. 10. 33 Nötigungsparagraph sei oft bei Arbeitskämpfen gegen Streik⸗ ¹Sgrowsky, nach dem Vericht des Nachrichtenbüros des Ver⸗ hätte aber keinen Sinn mehr gehabt, denn inzwischen war ich in 2 .8 Caeeeh 2na28 posten verwertet worden. Die Sozialdemokratie beantrage die eins deutscher Zeitungsverleger, noch einmal eine Darstellung der Sitzung der Rentenbankkreditanstalt gewesen, und es war wiedenrn Räe⸗. 28, uk. 1.3. Essen Ran⸗Aul. 26. Streichung der Strafbarkeit des Versuchs. Sie wende sich auch der Bedenken, die von ihm und von Geheimrat Gläser zum Aus⸗ Friede eingekehrt, und ich stand unter dem Eindruck, daß die 7⁄ do. do. 28, tg. ab 2 9 Ausg. 19, tilgb. 32 dagegen, daß nach dem neuen Entwurf die Gefängnisstrafe nicht druck gebracht worden seien wegen weiterer Kredite an. Raiff⸗ Herren eine rückwirkende Kreditsperre nicht mehr aufrechterhalten 7 Mecklenb.⸗Stvel.. 3 Armr mehr auf höchstens ein Jahr beschränkt werde und daß für be⸗ eisen, besonders auch gegen die Sanierung nach Erstattung des wollten. — Auf eine Frage. des Abg. Kaufhold, ob er von „Shaatssche r.. 1.8. a . do. Schaßanw. 28,81 sonders schwere Fälle sogar Zuchthausstrafe eintreten solle,. Ab⸗ ungünstigen Revisionsberichtes im November 1925. Trotzdem einem Geschäft der Raiffeisenbank mit der Eka etwas gewußt . üüereA — habe, betonte Präsident Semper, die Preußenkasse habe wissent⸗ 25 SachsenStacs 1923, kündb. ab 29

do. Staat 3 „Folge, fällig 20.1 31 eem . 8

7 % do. do. II. Folge 8 Dortmund Schatz⸗

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ganze 1 burde abgelehnt und § 278 in der gestern u. a. über einen kommunisti A Vor⸗ Ses rAs PI; eele . — 8 . ganzen Bestimmung wurde wogeleh⸗ § geste u. a e 1 stischen Antrag, die Vor Frage. ob biex eine Ausschließli bkeitserklärung die Verluste 88 ““ „A02g aus tosb. z Brese, n.n

1.4.10 1.1.7 1.1.7 1.1.7 1.4.10 1.4.10 1.1.7 1.4.10

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„ a⸗ do. do. Em. 16, rz. 35 1.4.10% —,— Mit Zinsberechnung. * 19,. eg,N. 5] 1.1.7 [73 b G 72,6 eb G do. 80. Em 8, 15. 8 Anteilsch. z. 5 ⅛ Lig. G. do. do. E.9, uk. b 140 ,, —,— LHannop. Matr. &. 20 8 8020 Pfner. PfbASAff. 3eeRp.2 16,1e bͤ6 —.— n. 1129 5 EE818* — 124 Gothacemder p⸗ 1 1.6.12 —— e 9. (Abfind⸗Gd.⸗Pfb 172 —.,— —,— A. 3, 39, 35, uk. 50 versch. eeeehe Berl Golvseabescbe 18 Pn⸗ 128oʒ do. 3. ,Rn. ur 5719 venbg 1.1.7 80,5 G . do. R. do. do. 26 u. S. 1, 2 1 ,25 G do. do. Gld. Hyp. Pf. 1.1.7 82,25 G . do. R. 10, kdb. 34

2 do. eeadtsc 4. .FES 1.4.10 95 8 6 —,— randenb. Sta . o. do. 8, uk. 34 8] 1.1.7 b 1.4.10 99,5 b 6 98,256b G Es.

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*ene 49 82. —— 1.1.7 [81,5 G I : teilsch. . 5 8Gold⸗ o. .. Goldm. Pf. geordneter Dr. Alexander (Komm.) beantragte die Streichung seien die Kredite weiter erhöht d überzo worde Seiner 1 1.0 — 1“ . do. R. 5, kdb. 32 Pf.d. Brdb. Stadtschf. ZRMp. Abt. 2, uk. b. 29 1.2.8 (82 G geordneter Dr. 2 vga 8 kantrag 8 Been eien die Kredite weiter erhöht und überzogen wor en. Seiner 1b en⸗ . 82 E1““ 2 . 1 Gelsenkirchen⸗Buer Preuß. tadt⸗ do. do. do. A.1, uk. 28 1.1.7 des § 279. Der Nötigungsparagraph werde immer zur Ver⸗ Ansicht nach hätten dabei auch gesellschaftliche Veziehungen lich und vzan. t. niemals Gelder an die Raiffeisenkasse zu nicht 2, fäll. 1. 7. 97,25 B 1t en. — 1.8,11 28,75 G 885b 8 Z schaft S. Pf. R.130 212 do do. Gofkevig folgung streikender Arbeiter gemißbraucht. § 280 müsse so ge⸗ zwischen dem früheren Präsidenten Semper und den Herren der vrnA Zwecken gegeben. Damit war die Vernehmung v 1a25eG Gera Stadtkrs. Anl. Massan. Lanbesdamt do. do. R. 5, tg. 50 4 . Pf) 9. Unt--s faßt werden, daß nur der Unternehmer und Vorgesetzte getroffen Raiffeisenleitung eine Rolle gespielt. Nach Bekanntwerden der des 11u Semper und Staotsfinanzrats Ogrowsky beendet. 8 eb-kg, begann 1.6.12 85,5 G — Gd.⸗Pfb. A 8, 9, 93. 34 2 1. g

werde, der seine Arbeiter oder Untergebenen nötige. Abg. Bel! uüungunstigen Nachrichten über Raiffeisen sei mit allen Mitteln—— a en von der Preußenkasse äußerte sich . — von 1928, uk. 38] 8 1.4.10 87G „a tilgb. 29, 31 u. 52 Grundkredit⸗Br⸗sf.

(Zentr.) betonte, die Nötigungsfälle beschränkten sich doch nicht besonders durch Geheimrat Böhnisch, allerdings ohne Erfolg sodann über die Gründe, aus denen die Bürgschaften der Raiff⸗ 6 ½ 1i qDtsch. Re — Hagen i. W. Ral⸗ üA v do. do. R. 14 u. 15,32

Ze „ - N. b E1] ) eheimra 9 9, gs ) „ * 8 e 8 ; Schatz F do. do. G.⸗K. S. 5, rz. 23 .

bloß auf Arbeitskämpfe. Der Versuch müsse strafbar sein. An⸗ versucht worden, Gelder oder weitere Sicherheiten von Raiff⸗ eisengenossenschaften preisgegeben worden sind. Er betonte, daß 98 —2— 1öö, “ Jdvo. do. do, S 1. 8.34 8. n. LE“ gesichts der allgemeinen Erhöhung des Strafmaßes könne auf eisen hereinzubekommen. — Präsident Klepper behandelte auf 8 Se WWVET11 63 Millionen be⸗ versch. 95 25 a. vnnne 8 1.4.,10 90,25 b G 91b9G vreeees eege do. do. 9120,21 19,32 do. do. do. 28,u134 Zuchthausstrafen für besonders schwwvere Fälle verzichtet werden. Einwände des Abg. Ran (Komm.) die Frage der Ueber⸗ rugen, Wenn demgegenüber der Ueberbrückungskredit nur au aLdo.Lia.⸗Goldrenchr 1.4.10 [697 b G Liel NM⸗Anl. v. 26, R. 1, v. 100, us. 87 do. do. R. 22, tg. 34 Dberreichsanwalt i. R. Ebermayer, bat, im § 279 an dem ziehungen. Die NMeiteisenbank onnte sie nicht ubdechen. Mam 4 Millionen festgesetzt worden sei, so sei das ein Beweis dafür, da 1 5 ek; 28 b. 5 7 7 1.1.7 [80,5 b —,— “ 9 im Entwurf angegebenen Tatbestand nichts zu ändern. § 280 wollte aber mit Rücksicht auf die allgemeinen Folgen Raiff⸗ ar dabei von F8 eeae s “ ausgegangen Dt. Unp⸗AUnslosungssch.“ — a e 22⸗ — mgeae do.do R.1u. 13 —g.22 d0. do. E. G, uk.38 sei notwendig, um die Fälle der sogenannten „Chantage“ zu eisen nicht in Konkurs gehen lassen. 1928 habe die Preußenkasse I u. 85. ½ 8 82* e Gewinn⸗ und Verlust⸗ . Dtsch. Aul.⸗Ablösabsehnäd †.. do. do. 1928, urs 8 1.4.n0 . Ansg.1, 11.102 n1. 35 Ohne Zinsberechnung. do. do. E. H treffen, die eine besondere Gemeinheit der Gesinnung verrieten. allgemein eine schärfere Wechselkontrolle eingeführt. Das habe berechnung der Raiffeisenbank für 1928 und kam zu dem Er⸗ 1 ‚‚„ ohne Auslosungsschei Kolbecz Oftseebad Pomm.Prod⸗Bk. Gold 4 Magdeburger Stadtpfandbr. 8

I,5 6 se ie viele icßlij vrefwar⸗ taiffeise ü bnis, daß die Raiffeisenbank nicht mit e⸗ 192 AnhaltAnl.⸗Auslosgssch⸗ RM.Al.v.27, 13.32 6 1.1. 926. Au t 1 — do. da. Em. B, ab Eine Erhöhung des Strafmaßes sei geboten, um die vielen schließlich auch zur Liquidation der Raiffeisenbank geführt und gebnis, een 2 zmit einem im Jahre 12 6 P n 8 Köln NM⸗Ani.v.26. KS-Xöe. v. 1911 (Zinstermin 1. 1.71 —.— . 1.4 ⁸0 ¶nslosy chweren Fälle der Nötigung ausreichend zu ahnden. Der Ver⸗ damit eine beabsichtigte Wirkung erzielt. — Abg. Schulze⸗ angenommenen Gewinn, sondern mit einem jährlichen Verlust losungsscheine⸗ 13. 1,10.29] , 1. . Iecwr. C. 8,1. 98 e) Sonstige. ⸗

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.e 1111“*X*“ — 8 8 Srs 1 . 1 de Stayen 1 P 8 EEä 8 von anfänglich mindestens einer Million Mark arbeite der si ambr Abrös.- Königsberg i. Pr. — ene haeeker h amn Sen 1. Heegrefkenzen Ratffeielcwechsel dom dee ⸗desätnane⸗ ö innerhalb 22 20 bis 30 Millionen “ LL“ — 41 ₰ 85,8 b G — 2. DOhne Zinsberechnung⸗ — — neeg 1 r auf v r “ 18 8 1 2 5 . erhöhe ürde ine Abrechnungsmöglichkeit müsse also n. übeck Anl.⸗Auslosgssch⸗ do. b r. do. do. Kom. 12,1b, ua17 „Deutschepfdbr.⸗Anst. )0 Ant.⸗S Zumutunge d ehe diese Weise mißlungener Ver⸗ Reichs zur ewiese vorde 8 Der Zeitpr erhöhen würde. * 854 gs ss 4 rach 8 5 in do. Gold⸗Anl. 1928 2 6 9929 Pfdb.) c.Ant.⸗Sch. Zumutungen widerstehe. Ein auf diese Weis⸗ ßlung der Reichsbank zurückgewiesen worden seien. Der Zeitpunkt soll menschlichem Ermessen als völlig ausgeschlossen gelten. Das habe 1 üeree Schwerin Ausg. 1, unk 88 112 8 E 1 üF 1.1.7 2 —,— vSrtaecgs ee 6 8 7

such dürfe nicht straflos bleiben. Nach Ablehnung des kom⸗ aus den Akten festgestellt werden. Eine längere Erörterung der Vorstand der D. R. B. auch schließlich zugegeben. Das Thür nt-Ausengesh- 3 15b etbtchanb Fwn Schlesw.⸗Holsi. Prov neSs,ht versch 8— — 8.Pf. 2 zuge D 3 . 8 . z 2 94 do. 3 burger Hyp.⸗Bankff.

munistischen Streichungsantrags wurde § 279 in der Fassung des entspann sich sodann über die Denkschrift, die seinerzeit Freiherr Engagement der Preußenkasse habe Anfangs 1928 215 Millt einschl. Avlösungsschumd lin a desa 8 ul. 1. 6. 34] 8½ 1.8.12 Ldsb.Bid. Pf hi urae * do. do. S. 3,4,6 † ³ — eeswas Entwurfs angenommen mit der Aenderung, daß die Zuchthaus⸗ von Braun verfaßt hatte zur Begründung weiterer Kredite. Einzel sei Ende n 2 198 venfang und a 1 Deut 8 8 tb 2 2 L.Lxmelolungeme. aerer., e do. do Konm. R. 2,u1.34 do. Grundrentbrr-s4.†1.4.100 —,— —,— . 1 es schwere Fälle gestrichen wird. Beim § 280 heiten dieser Denkschrift waren 8 en Dr. Ogrowskr III11X“*“ S”8 8 1“ eg artig auf tsche Wertbest. Anl, 1926, ut. bis 1931 1.4.10 Westf. Landesbank Pr. r Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein strafe für besonders schwere Fälle ge riche Leim d eiten dieser Denkschrift waren von dem Zeugen Dr. Ogrot 9 rund 157 Millionen herabgegangen. Die Bürgschaften seien nur bis 5 Doll., fäll. 2. 9. 39% 5. -.— —,— do. do. 28, uk. b. 28]/ 8] 1.512 Doll. Gold R. 2 eeats 8 85-

wurde zunächst der sozialdemokratische Antrag auf Beschränkung als bedenklich bezeichnet worden. Auf die Frage des Abg. unter der Bedingung gegeben worden, daß das Aktienkapital der v 4 Deutsche S Mannheim Gold⸗ vo. do. Pr. Fg. 25uts0 der Höchststrafe auf ein Jahr mit Stimmengleichheit vSr . Steuer (D. Nat.), oh der Ueberbrückungskredit bereits gegeben Raiffeisenbank nicht verlorengehen solle. Wären die Bürgschaften . Anleihe. c 117 42n aas aensnach2n 1r — ö, Von den Sozialdemokraten wurde nunmehr die positive Ab sei, als die Denkschrift vorgelegt worden sei, konnte der Zeuge in Anspruch genommen worden, dann wären zahllose Austritte Gekündigte, ungek., verloste u. unverl. Remtenbriefe.] do. do. 21. unk. 32 1 ₰ IW“

6 stimmung über den ersten Absatz des § 280 verlangt. Nach kurzer eine Auskunft nicht geben. Er habe selbst die Denkschrift nicht von Genossenschaften erfolgt. Die Grundlagen des landwirt: . 4,3 8: Posensche, agst. b. 31.12.17† —.— —,— Mülheim a. d. Ruhr u. 8, unk. 33]/8 scheine zu ihren Lignid.⸗Pfandbr. weschäft rdnang be e; in ver sanin vaan he nüree menehe stlefenger Beh üe vgerklärte auf Befragen, daß ein ein, scaftlichen genossenschoftrbesens weren wnss schwen daehedet nngen agban⸗ *12 mgs wesi afdr d. dans. wrh J1n,99⸗ mung über die Todesstrafe verwiesen wurde. wurde nunmehr stimmiger Beschluß des Direktoriums ohne den Präsidenten worden. Die Plenschaftem hätte sich in diesem Falle in völlig 4 Anleihen der Kommnnalverbände. 2, 2n a, Zrindh ha.Rir, nes 9 1. 2 ör der Absatz I und damit der ganze § 280 abgelehnt. Abg. Dr. Semper gefaßt worden sei, Raiffeisen keine weiteren Kredite hilfloser Lage befunden, da sie Bürgschaften frühestens mm— 1 ²) Anleihen der Provigzial⸗ und Nürxba Gä.26ntsr 812 8 9298 — esrün; 1 .XEnn.; Ehlermann (Dem.) beantragte, um die so entstandene Lücke zu gewähren. Diesem Beschluß sei aber vom Präsidium keine 31. Dezember 1988 hätte verwirklichen können. Sehr schwierig G vreußischen Bezirksvbebande⸗ da da. 1.,12 725 G Vischnom. :lb. zef do. Schuldv.Nl, rzes auszufüllen, die Aufnahme eines neuen § 280, der den Text des Folge gegeben worden. — Präsident Semp er bekundete, er wäre auch die Bilanzierung der Bürgschaften gewesen. Daher mus 9 ’ 1.,4,8 (Girozentrale)tg31 e, Hwenen⸗ do. do. do. R. 2, uk. 34 ersten Absatzes des Entwurfs wiederholt mit der Aenderung, daß —habe den Herren vom Direktorium damals erklärt, er halte den habe man von einer Beanspruchung der Bürgschaften abgesehen. e1n1““ — Oberhauf.⸗Rheinl. 1“ . N Tr. men die Gefängnisstrafe auf 2 Jahre im Höchstmaß begrenzt wird Zeitpunkt für ein Eingreifen noch nicht für gekommen. DabeiDer entscheidende Gesichtspunkt sei, von obigen Gründen ab⸗ 1 1 eCeseehen 1.4.10 2 s . La Dieser Antrag wurde angenommen. Die Zuchthausstrafe für be⸗ hätten die Herren sich beruhigt. Ich lege, so erklärte der Zeuge, hesehen, natürlich die Durchführung der Rationalisierung des 1 . do. Ra⸗A.27,13.32 ’1 do. do. 28 A.1, tg.31 Pirder⸗Br Lrsr sonders schwere Fälle wurde abgelehnt. Die Strafbarkeit des größten Wert auf die genaue Feststellung der Tatsachen. Die andwirtschaftlichen Genossenschaftswesens gewesen. Sie wäre 8 . Plauen Ra⸗Anl. 8 ba.2en.1,es do. do. R. 1 uk. 32 Versuchs wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Die Abgg. Bedenken der Reichsbank gegen beanstandete Wechsel von selb⸗ ohne die vollständige Bereinigung der Bürgschaftsangelegenheit 4. Solingen anh⸗Ma 1 ees ba. e.28. 1,3822 Leipz. Hyp.⸗Bk. Gld⸗ Wegmann (Zentr.) und Wunderlich (D. Vp.) verlangten ständigen Unteranstalten der Raiffeisenbank sind nachher aus⸗ unmöglich gewesen. — Hierauf vertagte der Ausschuß die Weiter⸗ 8 „R0-12, b 1928, ur. .10.193889 ,8 1.4.20 do. do. Schat⸗ 8 3 SEr nunmehr eine neue Abstimmung über den ganzen 8§ 280, denn geräumt worden. Reformvorschläge bezüglich der Raiffeisen⸗ beratung auf Dienstag, den 1. Oktober. Es sollen dann die “ Res * Stettin Gold⸗Anl. .5, . b — do. Em. 5, nigb. ab ür sie sei der Paragraph unannehmbar ohne Strafbarkeit des reorganisation seien nach seiner Erinnerung von Geheimrat früheren Direktoren der Raiffeisenbank, Geheimrat Dietrich, I1 8 796 ..,L. E“ -En-11.8. Zersuchs. In der Geschäftsordnungsdebatte, die sich daran Gläfer gemacht worden. Ihnen sei aber keine Folge gegeben Rechtsanwalt Dr. Seelmann und Schwarz, gehört werden. “ KK 5. 192s, unt. bis 21 ’ do. 26-2 v. 27, uk.33 2 — Em. 18. . knüpfte, erklärte Abg. Dr. Ehlermann (Dem.), sein Antrag worden, und die Herren hätten sich dabei beruhigt. Präsident neeeen. Hüües Zwickan Rah⸗Anl. G. Pf. S. 1.8,11-28 .Em. 15, z.

4. 3 8 8 8 8 . ües 3 8 Niederschles. P Ohne Zinsberechnung. Pf . . 1 den § 280 ohne Strafbarkeit des Versuchs wiederhergestellt. Semper äußerte sich dann über die Denkschrift des Freiherrn , R 1926, rz. ab 3 4. do. bas. 1. b18 22 - Schlesm. Holst. Ldk Rtb ¼] 1.4.109 — — 36-89, rz. 29,30, 82 Iu“ Zerschiedene Redner erklärten, sie hätten den Antrag Ehlermann von Braun. Dr. Ogrowsky habe ihm eines Tages mitgeteilt, in “ 855.85 1 „ uk. Ep“ en⸗ de8 89,26,88 8 8 .Ln. 8. 8 3 Ostpreußen Ohne Zinsverechnung. [Westf. Pfandbriefamt 1 50. do. 8.96,27,933 - Em. 7 (Eig.⸗Pf.

bei der Abstimmung anders aufgefaßt. Die Abstimmung über der Raiffeisenbank würden Pläne gefaßt, die den Bestand der 8 8 Anl. 27, A. 14. b

den Antrag Ehlermann wurde wiederholt. Hierbei wurde der Preußenkasse ernstlich zu gefährden geeignet seien. In der “ Handel und Gewerbe. 8 Pomm Pr ,8a. 17 sen. . [vTexngee nu- Slabmens eenncealis do. do. S. 28.,99. r3.34

Antrag mit 15 gegen 13 Stimmen angenommen. Damit ist also Ueberraschung hätten dann auch die anderen Herren dem Be⸗ 8 Berlin, den 27. September 1929. b 5 gchen in „ S08 üni⸗Auslofgsic S 1-in † 51,8 b G 82. 51 G

Pfandbriefe und Schuld ib. von Hypothekenbanken sowie Anteil⸗

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im § 280 neben der Zuchthausstrafe auch die Strafbarkeit des schlusse zugestimmt, die Kredite zu sperren. Ich habe, so er⸗ .“ 1 . “ — — b 86882⁄ 12 PEVI bhe süchs weggefallen. Sacheenesehaste; Abg. Marum (Soz.) klärte der Zeuge, den Herren gesagt: Diesen Beschluß führe ich Die Liq uidationskurle per Ultimo September 1929 8 59n. gineg 19, 8 14zeer 6 Sch eimscl-DeRntedes do. do ohne Ausl⸗Sch! do 22 b 5b 8 do. do. Kom S. betonte, nun sei eine Inkongruenz dadurch entstanden, daß im nicht aus, das würde der Raiffeisenbank sofort jede Lebensmög⸗ stellten sich wie folgt: Allg. Dtsch. Credit⸗Anstalt 125,00, Bank do. do. Ausg. 141 14. 1 [dn 1 d. Auslosungsw. do * einschl. . Ablösungsschuld (in des Unslosungsm) do. do. do. S.1. rz.32

279, der die gleiche Materie berührt, die Strafbarkeit des Ver⸗ lichkeit abschneiden. Die Herren sahen schließlich selbst ein, daß für Brau⸗Industrie 158,00, Barmer Bank⸗Verein 126,00, Bayer. 1 *† est 2n.g eig Vors. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) erklärte, das so nicht ging. Ich habe aber gehört, daß Dr. Ogrowfky ge⸗ Hyp.“ und Wechselbank 141,00, Bayr. Vereinsbank 144,00, 8 — “ 3 1“ . “ ese könne erst in der zweiten Lesung beseitigt! äußert haben soll, das sei ein ungeheuerlicher Uebergriff von ! Berliner Handels⸗Gesellschaft 200,00, Commerz⸗ u. Privat⸗Bank 1 8 8

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