1ö.“ rach, den 23. September 1929.
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Genseler, geboren am 2. September
Reichs⸗ und Staatsauzelger Nr. 227 vom 28. September 1929. S. 4.
[58447] Beschluß.
Auf Antrag des Rechtsanwalts und Notars Georg Bahr in Rahlstedt als Testamentsvollstreckers über den Nachlaß der am 13. Mai 1929 verstorbenen Witwe Anna Martha Menke geb. Rüsch in Bergsredt wird das Aufgebots⸗ verfahren zum Zwecke des Ausschlusses der Nachlaßgläubiger eingeleitet. Die Nachlaßgläubiger werden hiermit auf⸗ gefordert, sich bei dem unterzeichneten Gericht spätestens in dem auf den 22. November 1929 um 11 Uhr angesetzten Termin zu melden. Die An⸗ meldung hat die Angabe des Gegen⸗ standes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten. Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift bei⸗ zufügen. Gläubiger, die sich nicht melden, werden mit ihren Forderungen ausgeschlossen werden. Sie können als⸗ dann unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berück⸗
falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Demmin, den September 1929.
Amtsgericht. [58441] Beschluß.
In der Aufgebotssache der Frau M. Windecker geb. Gregori in König⸗ stein wird der Tenor des Urteils vom 9. Juli 1929 dahin berichtigt, daß es statt Nr. 0962 Nr. 0862 heißen muß. Kosten dieses Beschlusses bleiben außer Ansatz.
Wiesbaden, den 21. September 1929.
Das Amtsgericht. Abteilung 18.— [58443] Aufgebot.
Der Kaufmann Jean Kraus in
Köln, Steinweg 8, vertreten durch Rechtsanwalt Schmitz 3 in Köln, hat das Aufgebot des Grundschuldbriefes über die im Grundbuch von Köln Bd. 6 Bl. 208 in Abt. III Nr. 8 für ihn eingetragenen Grundschuld von G.⸗Mark 31 000,— beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, sichtigt zu werden, von dem Erben nur spätestens in dem auf den 7. Januar insoweit Befriedigung verlangen, als 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem sich nach Befriedigung der nicht aus⸗ unterzeichneten Gericht, Reichensperger⸗ eschlosenen Glaubiger noch ein platz 1, Zimmer 361, anberaumten Ueberschuß ergibt. Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ Ahrensburg, 13. September 1929. melden und die Urkunde vorzulegen, Das Amtsgericht. widrigenfalls die Kraftloserklärung der Krgra⸗se9e Urkunde erfolgen wird.
Köln, den 20. September 1929.
Amtsgericht. Abteilung 4.
Aufgebot.
Maurer Andreas Weitzel in Schröck, Kreis Marburg a. L., ver⸗ reten durch die Rechtsanwälte Koch und Dr. Schilling in Marburg, hat be⸗ antragt, die Verschollenen: 1. Maria Anna Damm, geb. am 16. Dezember 1831, 2. Augustin Damm, geb. am 16. Juli 1838, 3. Ignatz Damm, geb. am 1. August 1841, 4. Theresia Elisabeth Damm, geb. am 25. September 1844, 5. Aegidius Damm, geb. am 10. Sep⸗ tember 1847, zuletzt wohnhaft in Schröck, Kreis Marburg, Lahn, für tot zu erklären. Die bezeichneten Ver⸗ schollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 6. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 8, an⸗ beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen 2 erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ orderung, spätestens im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen.
Marburg, den 20. September 1929. Amtsgericht. Abt. 3.
23·
20.
[58446] Aufgebot. Der Rechtsanwalt Igel Greifswalder Straße 218, hat als Nachlaßverwalter des am 7. Januar 1929 in Berlin⸗Tempelhof verstorbenen Kaufmanns Joseph Wilde das Auf⸗ gebotsverfahren zum Zwecke der Aus⸗ schließung von Nachlaßgläubigern be⸗ antragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Joseph Wilde spätestens in dem auf den 24. Januar 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Möckernstr. 128/130, Zimmer 188, anberaumten Aufgebots⸗ termin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß⸗ gläubiger, welche sich nicht melden können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten, aus Pflichtteilsrechten Vermächtnissen und Auflagen berück⸗ sichtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus⸗ geschlossenen Gläubiger noch ein Ueber schuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Berlin Sw. 11, 20. Septbr. 1929. Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof, Abt. 1. — 1 F. 45. 29. 8
[58093] Aufforderung. „Am 6. April 1921 ist in Halle a. S., ihrem Wohnsitz, Fräulein Johanna Clara Emilie Mathilde Stehling ohne Hinterlassung einer Verfügung von Todes wegen und ohne binterassung von Abkömmlingen gestorben. Der Eisenbahnschaffner Georg Stehling in Berlin W. 57, Hochkirchstraße 5, hat die Erteilung eines Erbscheins nach Fräulein Johanne Stehling dahin⸗ gehend beantragt, daß sie beerbt ist von A. der unehelich geborenen Schwester ihrer Mutter, Johanne Marie Helene Dreispe, jetzt verw. Moldenhauer, in Dayton, Staat Ohio in Nordamerika zu ¼, B. die Kinder des ehelich ge⸗ borenen Bruders ihrer Mutter Her⸗ mann Moritz Paul Stehling zu ³%, und zwar: 1. Auguste Marie Clara Albertine Dolizal geb. Stehling in Berlin⸗Neukölln, Hermannstraße 17, zu ½, 2. Bertha Anna Johanna Androski geb. Stehling in Berlin⸗Neukölkn, Birknerstraße 9, zu ½2, 3. die Kinder des verstorbenen Gürtlers Heinrich Albert Stehling in Berlin, Alvenslebener Straße 6, zu ½1, nämlich: a) dem Arbeiter Hermann Moritz Paul Stehling zu ⅛ ⸗, b) der unverehelichten Johanna Martha Stehling zu ⁄1 , 4. dem Eisenbahn⸗ schaffner Georg Adolf Emil Stehling in Berlin W. 57, Hochkirchstraße 5, zu ½⁄, 5. den. Tischlermeister Friedrich Wilhelm Adolf Stehling in Berlin⸗ Lichterfelde, Händelstraße 2, zu ½⁄, 6. Frau Clara Luise Thekla Amalie Kalkowsky geb. Stehling in Berlin⸗
[58088] Aufgebot. 8.
Die Bauerswitwe Barbara Munz, 3 Großmutter d geb. Ostertag, in Gächingen, O.⸗A. lasserin hat aber noch zwei weitere Urach, hat beantragt, den am 25. Ja⸗ Kinder gehabt, welche nebst ihren Ab⸗ nuar 1839 in Metzingen, O.⸗A. Urach, kömmlingen als gesetzliche Erben in geb. Johann Paul Kohberger, wohn⸗ Betracht kommen könnten, nämlich: aft gewesen in Philadelphia (Nord⸗ Heinrich Albert Stehling, geboren amerika), Sohn des Zeugmachers Abra⸗ am 31. März 1841, und Caroline Luise ham Kohberger und der Anna Maria, Emilie Otto geb. Dreispe, gestorben am geb. Niethammer, für tot zu erklären. 28. Oktober 1887, welche einen Sohn eer bezeichnete Verschollene wird auf⸗ hinterlassen hat namens Hermaunn gefordert, sich spätestens in dem auf Wilhelm Gustav Otto, geboren am Donnerstag, den 3. April 1930, 25. August 1859. Heinrich Albert vormittags 8 Uhr, vor dem unter⸗ Stehling und Hermann Wilhelm Gustav zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ Otto sind aber bereits seit über vierzig gebotstermin zu melden, widrigenfalls Jahren verschollen. Es ist unbekannt, die Todeserklärung erfolgen wird. An ob sie noch leben und ob sie, falls sie alle, welche Auskunft über Leben oder verstorben, Abkömmlinge hinterlassen Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ haben, die nach dem Tode der Väter mögen, ergeht die Aufforderung, spä⸗ gleichfalls erbberechtigt sein würden. testens im Aufgebotstermin dem Gericht Sie bzw. ihre Abkömmlinge werden Anzeige zu machen. daher aufgefordert, sich bis spätestens zum 1. Januar 1930 bei dem unter⸗ — zeichneten Gericht zu melden. Der
in Berlin,
[58092] Der
[58445] Aufgebot.
1. Die Witwe Anna Thiessen geb. Lach in Fichthorst, Kreis Elbing, 2. die Frau Maria Quapp geb. Thiessen, ebenda, haben beantragt, den verschollenen Musketier Karl Thiessen, geb. am November 1893 zu Fichthorst, Kreis Elbing, zuletzt wohnhaft in Sommerau, Kreis Marienburg, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver⸗ chollene wird aufgefordert, sich späte⸗ stens in dem auf den 22. November 1929, vorm. 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 15, anbe⸗ raumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft
Verschollenen
über Leben oder Tod des u erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ spätestens im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen. Amtsgericht Marienburg, Westpr., den 20. September 1929. [58444] Aufgebot. Die Witwe Franz Genseler, Marga⸗ reta geb. Müllker, in Kasel, hat bean⸗ tragt, den verschollenen Michael
1891 in Metz, Sohn der Eheleute Franz Genseler und Margareta geb. Müller, zuletzt wohnhaft in Kasel, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 1. Mai 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 32, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todes⸗ erklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver⸗ schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Auf⸗ gebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. 1 Trier, den 23. September 1929. Amtsgericht. 5.
Amtsgericht
Wert des Nachlasses soll 2000 Reichs⸗ mark betragen. Halle, Saale, 21. September 1929. Das Amtsgericht. Abt. 13.
[58094] Aufforderung.
Am 15. Dezember 1927 ist im Alter von 75 Jahren die zuletzt in Halle a. S., Trothaer Stvaße 3, wohnhaft gewesene, in Quedlinburg am 2. Mai 1852 geborene Witwe Lina Nocke ge⸗ borene Sperling in Halle a. S., Diakonissenhaus, verstorben, ohne Ab⸗ kömmlinge zu hinterlassen. Die Erb⸗ lasserin Lina Rocke ist eine Tochter des am 25. Mai 1815 in Sinsleben ge⸗ borenen Landwirts Wilhelm Sperling und seiner am 1. Februar 1824 in Quedlinburg geborenen Ehefrau Caro⸗ line Hädermann, die beide in Quedlin⸗ burg, Wegeloberweg 18, wohnhaft ge⸗ wesen und beetse vor der Erblasserin verstorben sind. Aus der Ehe des Wil⸗ helm Sperling und der Caroline Hädermann ist außer der Erblasserin nur noch eine zweite Tochter, die am 7. 4. 1847 in Quedlinburg geborene Witwe Elisabeth Spengler verwitwet gewesene Dobberitz geborene Sperling hervorgegangen, die gleichfalls vor der Erblasserin, und zwar ohne Hinter⸗ lassung von Abkömmlingen, gestorben ist. Weitere Kinder sind aus dieser Ehe nicht hervorgegangen. Geschwister oder Geschwisterkinder der Eltern der Erblasserin sind nicht ermittelt worden. Soweit solche oder andere Personen, denen ein gesetzliches Erbrecht hinter der Lina Rocke geborene Sperling zu⸗ steht, vorhanden sind, werden diese hier⸗ mit aufgefordert, sich bis spatestens 31. Dezember 1929 bei dem unter⸗ zeichneten Gericht zu melden. Der Wert des Nachlasses son ungefähr 1000 Reichsmark betragen.
Halle a. S., den 21.2September 1929.
Das Preuß. Amtsgericht. Abt. 13. [58448] Aufgebot.
In der Aufgebotssache der Heinrich Bauer Ehefrau Elise geb. Günther in Mühlheim a. Main hat das Hessische Amtsgericht in Offenbach a. Main durch den Amtsgerichtsrat Dr. Kräll für Recht erkannt: Der Hypothekenbrief vom 21. Februar 1907 über die im Grundbuch der Gemarkung Mühlheim a. Main Blatt 1077 in Abt. III unter Nr. 4 (13, 14) für den Kaufmann Heinrich Köhler in Mühlheim a. Main eingetragenen Darlehensforderung von 6000 Mark wird für kraftlos erklärt.
Offenbach a. Main, 6. Sept. 1929.
Hessisches Amtsgericht.
[58449]
Durch Ausschlußurteil vom 20. Sep⸗ tember 1929 wurde der verschollene Johann Gottlieb Körner, geb. am 9. Dezember 1888 in Spechtshof, Ge⸗ meinde Reichenbach, O.⸗A. Waiblingen, für tot erklärt. Festgesetzter Zeitpunkt des Todes: 1. Januar 1915.
Württ. Amtsgericht Waiblingen,
den 25. September 1929.
4. Heffentliche ZMustellungen.
[58450] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Johann Kerseböhmer, Marig geb. Konczak, in Herten⸗Scherle⸗ beck, Karl⸗Hermann⸗Straße 1, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolai in Würselen — klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Bergmann Johann Kerse⸗ böhmer, früher in Alsdorf, jetzt unbe⸗ kannten “ auf Grund § 1565 B. G.⸗B. Verletzung der Ehepflichten —, mit dem Antrage auf CEhescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1 a Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Aachen, Kongreßstraße 11, Zimmer Nr. 24, auf den 2. Dezember 1929, vorm. 10 % Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Aachen, den 20. September 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
[58451] Oeffeutliche Zustellung. Frau Elsa Frieda Bach geb. Geidel, Gartenarbeiterin in Altenburg, Thür., Turnerstraße 11, Prozeßbevollmäch⸗ tigte: Rechtsanwälte Dr. Kuhfuß und Dr. Bettziech in Altenburg, Thüringen, klagt gegen ihren Ehemann, den Maurer August Bach in Altenburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Scheidung aus § 1568 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Thür. Landgerichts zu Altenburg auf Montag, den 18. November 1929, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Altenburg, den 26. September 1929. Der Justizobersekretär des Thüringischen Landgerichts.
[58109] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Frieda Walter geb. Gruner in Kath. Hennersdorf Nr. 151, Prozeß⸗
Schaper, Adele
Brüll in Görlitz, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, Schmiedemeister Erwin Walter, früher in Karlsdorf bei Görlitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe aus Verschulden des Beklagten. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die II. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Görlitz auf den 3. Dezember 1929, 10 Uhr, mit der Aufforderung,
gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. (2 R. 107/29.) Görlitz, den 21. September 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.
[58453] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Karoline Ida Sophie Schuster geb. Grovestr. 25 III bei Pietsch, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. H. Plambeck und Herm. Ohle, Hamburg, Bergstr. 14, klagt gegen ihren Chemann Martin Georg Schuster, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Be⸗ klagten für den schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivil⸗ kammer 13 (Ziviljustizgebäude, Sieveking⸗ platz), auf den 19. November 1929, 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Hamburg, den 21. September 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[58110] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Alwine Wilhelmine Henriette Gladiator, geb. Geißelbrecht, geschiedene Jacobsen, Hamburg, Ebräer⸗ gang 12 Hs. 5 III b. Bendt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Geert Seelig jr., klagt gegen ihren Ehemann, den Schiffs⸗ zimmermann Friedrich August Gladiator, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer IV (Ziviljustizgebäude, Sieve⸗ kingplatz), auf den 21. November 1929, 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Ladung bekanntgemacht.
Hamburg, den 24. September 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
[58112]
Die Ehefrau Emmy Kleebach geb. Gram⸗ lich in Mannheim, H. 5. 4, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Victor Nauen in Mannheim, klagt gegen ihren Ehemann Anton Otto Kleebach, Kaufmann, zuletzt in Mannheim, K. 2. 25, jetzt unbekannten Aufenthalts, aus Gründen der §§ 15672, 1568 B. G.⸗B. auf Scheidung ihrer am 23. April 1927 in Mannheim geschlossenen Ehe und ladet den Beklagten mit der Aufforderung zur Anwaltsbestellung zur mündlichen Verhandlung in den vor der Zivilkammer III des Landgerichts Mann⸗ heim auf Dienstag, den 10. De⸗ ember 1929, vorm. 9 ½ Uhr, be⸗ üimmfen Termin.
Mannheim, den 20. September 1929.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
[58456] Oeffentliche Zustellung. Fahrer, Kunigunde, Vertretersehefrau in München, Prinzenstr. 48/III, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Karl Maur⸗ meier in München, klagt gegen ritz, Vertreter, zuletzt in München, rinzenstraße 48/III, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, nicht vertreten, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten ge⸗ schieden. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts München I auf Montag, den 9. De⸗ zember 1929, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 91/I, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. München, den 24. September 1929. Der Urkundsbeamte des Landgerichts I.
[58457] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Elsa Schmidt geb. Rohr in Rostock, Helenenstraße 41, Klägerin, EE Rechtsanwalt Hau⸗ childt in Stade, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Bäcker Emil Schmidt, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Har⸗ burg⸗Wilhelmsburg, Beklagten, auf Ehe⸗ scheidung aus §§ 1565, 1568 B. G.⸗B. und Schuldigerklärung des Beklagten ge⸗ mäß § 1574 Abs. 1 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer IIa des Landgerichts in Stade auf den 3. Dezember 1929, vormittags 10 ¼ Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Stade, den 19. September 1929.
Der Urkundsbeamte des Landgerichts.
[58458] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Bauarbeiters Heinrich 65. Wessel, in Leeste
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat
1111““
Nr. 100, Prozeß
vollmächtigte: Rechts⸗
“
sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗
de Boer, Hamburg 22,
anwälte Dres. R. und O. Müller in Verden, klagt gegen ihren Ehemann, den Bauarbeiter Heinrich Schaper, z. Zt. unbekannten Aufenthaltsorts, wegen Ebe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Verden (Aller) auf den 30. November 1929, vorm. 9 ½ uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. 1
Verden, den 23. September 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[58116] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Helene Herta Wall⸗ bruch in Spullen, Krs. Pillkallen, ver⸗ treten durch das Kreisjugendamt des Kreises Pillkallen, klagt gegen den Schlosser Oswald Ammon, früher in Berlin, — 63, wegen Unterhalts, mit dem Untrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung an die am 10. 4. 1928 geborene Klägerin vom Tage der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich o RM (neunzig Reichs⸗ mark) zu zahlen. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 12/15, II. Stock, Zimmer 253/55, auf den 2. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Berlin, den 14. September 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 182.
[58114] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Metha Jünemann, geb. Schröder, Berlin, Weißenburger Str. 59, Stfl., bei Schröder, erhebt gegen den Zeitungsakquisiteur Henry Jünemann, zu⸗ letzt wohnhaft in Berlin, Gethsemane⸗ straße 6, jetzt unbekannten Aufenthalts, Klage wegen Unterhalts, mit dem Antrag: 1. der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vom Tage der Klagezustellung an eine monatliche im voraus zu ent⸗ richtende Unterhaltsrente von 300 RM zu zahlen, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort, die laufenden am Ersten eines jeden Monats, 2. die Kosten des Rechts⸗ streits werden dem Beklagten auferlegt, 3. das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streitswird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 181, Berlin, Neue Friedrichstr. 15, II. Stock, Zimmer 250/52, auf den 5. Dezember 1929, vor⸗ mittags 12 Uhr, geladen.
Berlin, den 18. September 1929.
Die Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 181.
[58119] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährigen Kinder des Arbeiters Paul David, namens Gerhard David, geb. 16. 12. 1922, Hans Joachim David, geb. 13. 1. 1922, in Forst, Lausitz, ver⸗ treten durch das Jugendamt Forst i. L. als Pfleger, klagen gegen den Arbeiter Paul David, unbekannten Aufenthalts, früher in Koyne b. Forst i. L., Nr. 40, unter der Behauptung, ist, für den Unterhalt seiner beiden Kinde Gerhard und Hans Joachim David, zu sorgen, mit dem Antrage auf kostenpflichtige,
Vollendung des 18. Lebensjahres eine im voraus zu entrichtende monatliche Unter⸗ haltsrente von 25 RM zu zahlen, unld zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. eines jeden Monats. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Forst (Lausitz), Zimmer Nr. 7, auf den 19. November 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. . Forst (Lausitz), 16. September 1929 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[58462] 8 Oeffentliche Zustellung und Ladung Sieber, Betty, Zeitungsträgerin in Fürth, Bergstr. 17 II, Klägerin, klagt gegen Sieber, Konrad, Händler von Fürth, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Unterhalts zum Amts⸗ gericht Fürth i. B., mit dem Antrag zu erkennen: 1. Der Beklagte wird urteilt, an die Klägerin ab 1. August 1929 wöchentlich 10 RM, vierteljährlich vorauszahlbar, hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, 3. das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte Konrad Sieber wird hier⸗
mit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Donnerstag, den 21. November 1929, vormittags 10 ½ Uhr, Sitzungssaal Nr. 45, II Stock, vor das Amtsgericht Fürth i. B., geladen. Die öffentliche Zustellung ist bewilligt durch Beschluß des Amtsgerichts Fürt) i. B. vom 24. September 1929.
Fürth, 25. September 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fürth i. B.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Berleche. ellschaft, Berlin, ilhelmstraße 32.
Fünf Beilagen ie
(einschließlich Börsenbeilage und zwei He.öveeee runh
daß er verpflichtet
vorläufig vollstreckbare Verurteilung, jedem der Kläger vom 1. 7. 1929 ab bis zur
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zu zahlen, 2. der Beklagte
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für die Verteidigun
Berlin, Sonnabend, den 28. S
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Erscheint an jedem Wochentag abends. preis vierteljährlich 4,50 ℛ.ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
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4
ndelsregister, Vereinsregister,
sterregister,
Verschedenes.
nhaltsübersicht. üterrechtsregister. Genossenschaftsregister.
Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen.
fähigen Werbungskosten. Bankdirektor, nachdem er der
Der
er nicht als selbständiger Bankier tätig. von ihm bezogenen Einkünften die im
Kosten seiner Verteidigung — das Strafverfahren endigte 1926 mit einem Freispruch — als Werbungskosten geltend. Die Vor⸗ behörde hat anerkannt, daß der Beschwerdeführer die Ausgaben
auch mit aus dem Grunde gemacht habe, um das Bankgeschäft, das er nunmehr selbständig betreibt, er⸗
öffnen zu können, zumal er, solange
Bestechung, des Wuchers u.
Bankgeschäfts erhalten haben würde.
fähigkeit der Verteidigungskosten verbiete sich aber auch dann, wenn man unterstellen wollte, daß sie lediglich zur Begrün⸗ ung des neuen Unternehmens gemacht wären, da Ausgaben zur Begründung eines gewerblichen Unternehmens als nicht abzugsfähige Aufwendungen zur Verbesserung oder Vermehrung des Vermögens angesehen
Einkommensteuergesetzes,
werden müßten. Die Rechtsbeschwerde, die auf den
den Aufwendungen und den nunmehrigen Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers hinweist, wendet sich insbesondere gegen die Anwendung des § 18 des Einkommensteuergesetzes. Sie kann zu einer Aufhebung der Vorentscheidung nicht führen. Zwar stellen Gründung eines gewerblichen Unternehmens grundsätzlich Betriebsausgaben und damit Werbungskosten dar. Ihr Abzug kann daher nicht unter Hinweis auf § 18 des Ein⸗
8
Aufwendungen zur
kommensteuergesetzes verwehrt werden. mehr,
gleichen ist. aber nicht ein dafür gegenüber. Tragweite so Aufwendungen
osten der Strafverteidigung sind keine abzugs⸗ Beschwerdeführer Bestechung, geschuldigt war, aus dem Dienst geschieden. Im Jahre 1926 war
f. nicht widerlegt gewesen seien, vermutlich nicht die Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines
ob der Ausgabe ein entsprechendes Aktivum gegenüber⸗ zustellen und insoweit die Wirkung des Abzugs wieder auszu⸗ Eine Aktivierung der Verteidig
chuldigten. war als des Wuchers an⸗ Er macht gegenüber den Jahre 1926 erwachsenen
die Beschuldigungen der Die steuerliche Abzugs⸗
nach § 18 des 88. noverschem
Zusammenhang zwischen
Die
Zu untersuchen ist viel⸗ ründet.
Besch werdef spricht. ungskosten kommt
Die seine Verteidigung (§ 9 Satz 2 die Privatsphäre des
Wie bei einer führen.
nteresse der Wieder
nicht ausreichend sei.
Hofes geworden sei. mitarbeiteten und dafür Rechtsbeschwerde . Anerbenrechts und der Bedeutung der Unterhaltsgewährung an die Geschwister, die einer Abfindungsrente gleiche. uzustimmen ist der Vorbehörde insoweit, als sie den ührer als den alleinigen Eigentümer des Hofes an⸗ Das folgt klar aus dem Höfege - 9. August 1909 in Betracht, denn der Ausgabe steht in diesem Falle z§ 9, 31 des Gesetzes fällt der Ho erworbenes wirtschaftliches Gut des Beschwerdeführers 1
Wenn hiernach auch die Vorbehörde die rechtliche des § 18 des Einkommensteuergesetzes verkannt hat, ist die Vorentscheidung im Ergebnis doch zutreffend. des Beschwerdeführers für sei stellen sich überwiegend als nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 des Ein⸗ kommensteuergesetzes nicht abzugsfähige, Beschwerdeführers betreffende Aufwendungen dar. ee8 überwiegt auch bei den Verteidigungskosten der Zu⸗ ammenhang der Aufwendungen mit der Person des Be⸗
schaft kraft des Gesetzes dem Anerben wirbt das Eigentum mit dem Erwerbe der Erbschaft (§ 11 I). der also aus der gemeinsamen Erbmasse aus. An seine Stelle tritt im Verhältnis zu den Miterben der Hofeswert des Gesetzes). Nach dem wirtschaftlichen Zwecke dieser v“ soll der Betrieb nicht durch Erb⸗ teilung zerrissen werden; nur ein E Die Vorschriften über die steuerliche Behandlung des
Der Hof schei
Gesamt handseigentums (Reichsabgabenordnung
auf den Hof nicht anwendbar. Der Ertrag ist dementsprechend auch
Die ·2 müssen als überwiegend im erstellung der persönlichen Ehre und des Ansehens des Beschuldigten ausgegeben angesehen werden. Dem⸗ gegenüber tritt der an sich anzuerkennende Zusammenhang mit der beabsichtigten Wiedereröffnung eines selbständigen gewerb⸗ lichen Unternehmens so zurück, daß ein Abzug als Werbungs⸗ kosten nicht in Frage kommt (vgl. Entsch. des RFHofs in Steuer und Wirtschaft 1929 Nr. 163 a und b). Besch. rügt weiter, daß die von den Vorbehörden im Hinblick auf seine außergewöhnliche Belastung durch die Verteidigungskosten ge⸗ währte Steuerermäßigung nach § 56 des Einkommensteuergesetzes In welchem Umfang die Vorbehörden von der Vergünstigung des § 56 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch machen wollten, lag in ihrem freien Ermessen. des Reichsfinanzhofs kann sich dah⸗ G etwa eine Verletzung von Recht und Billigkeit (§ 6 der Reichs⸗ abgabenordnung) vorliegt; das trifft aber nicht zu. 8. August 1929 VI A 1380/28.) Einkommensteuerpflicht des Anerben Der Beschwerdeführer begehrt Teilung des ihm angerechneten Einkommens aus Landwirtschaft unter sich und seine vier Geschwister, weil sie eine Erbengemeinschaft nach § 80 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung bildeten. Die Vorbehörden haben eine derartige Teilung abgelehnt, weil Beschwerdeführer als Anerbe nach hannoverschem Höferecht Alleineigentümer des die Geschwister für des Hofes Besten Unterhalt genössen, sei belanglos. Wesens
Der
Höferecht.
*
rügt Verkennung des
(preußische geses “
eeschwerdeführer
Die Nachprüfung er nur darauf erstrecken, o
(Urteil vom
nach
etz in der Fassung vom S. 663 ff.). nebst 5e, ör als Teil der Erb⸗
allein zu. Der Anerbe er⸗
rbe soll die Wirtschaft weiter⸗
dem Anerben zu. wirtschaft. übrigens i. a. nur
Hösegese es eesetzbuchs, ist belanglos, Das Verhältnis zu den N Die Miterben hab
des Gesetzes.)
des Hofeigentümers an. Anspruchs, die wohl regel
kommensteuergesetzes üüg Abs. 2 abzugsfähig.
findungskapitale.
einen
des
vollständig gezahlt ist.
Sie ist be⸗ führers zu, so würden
Nr. 3 anzusprechen. Der von Unterhalt an Mutter wertung einer Hypothek
Nach
nur dann in
sein scheint.
80 II) sind
1929. VI A 676/28.)
1 Handelsregifter.
Ahrweiler. [57970]
Bei der unter Nr. 18 des Handels⸗ registers B eingetragenen Rheinischen Kohlenbürstenfabrik Aktiengesellschaft, Ahrweiler, wurde heute folgendes ein⸗ getragen:
Auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 13. Juli 1929 sind § 16 und 20 des Gesell⸗ schaftsvertrags, betr. Befugnisse des Vorstands bzw. der Vergütungen ver Mitglieder des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats, geändert.
Ahrweiler, den 18. September 1929.
Amtsgericht.
Aschersleben. [57971] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 70 die Firma „Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗ gesellschaft, Hamburg“ mit einer unter der Firma „Commerz⸗ und Privat⸗ Bank Aktiengesellschaft, Filiale Aschers⸗ leben“ betriebenen Zweigniederlassung in Aschersleben eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften. Grundkapital der Gesell⸗ schaft 75 000 000 RM. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 26. Januar 1870 festgestellt und nachdem mehrfach ab⸗ geändert worden, zuletzt am 16. April 1929. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt entweder durch zwei Mitglieder des Vorstands (ordentliche oder stellver⸗ tretende) gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied (ordentliches oder stellvertretendes) in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Zur Zeichnung der Firma sind auch zwei Prokuristen ge⸗ meinschaftlich befugt. Die Direktoren Ferdinand Lincke, Carl Harter, Moritz Schultze, Curt Sobernheim, Ludwig Berliner, Carl Goetz, Friedrich Neuer⸗ bourg, Justizrat Dr. Albert Katzen⸗ ellenbogen und Friedrich Reinhart sind ordentliche Vorstandsmitglioder. Die Direktoren Diedrich Block, Arnold Diedrich, Friedrich zum Felde, Dr. jur. Ernst Lincke, Albert Pursche, Arthur Riemann, Lenert Codwice, Nicolay Sonderburg, Willy Vornbäumen und Paul Weisenborn sind stellvertretende Vorstandsmitglieder. Das Grund⸗
kapital ist eingeteilt in
63 000 Stück Aktien zu je 1000 RM und 120 000 Stück Aktien zu je 100 RM. Die Aktien lauten auf den Inhaber. Der Vor⸗ stand besteht aus mindestens zwei Mit⸗ gliedern, welche Zahl der Aufsichtsrat vermehren kann. Die Ernennung der Vorstandsmitglieder und etwaiger Stellvertreter erfolgt durch einen Per⸗ sonalausschuß des Aufsichtsrats. Die Berufung der Generalversammlung er⸗ folgt mittels einer mindestens 21 Tage vor dem Tage der Generalversamm⸗ lung zu veröffentlichenden Bekannt⸗ machung. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft werden vom Aufsichtsrat oder vom Vorstand im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlicht.
Den Direktoren Hermann Jaeschke und Hans Klinsmann, beide in Aschersleben, ist für die Zweignieder⸗ lassung Aschersleben Gesamtprokura erteilt.
Aschersleben, den 21. Septbr. 1929.
Preuß. Amtsgericht.
Bad Doberan. [57972] Eintragung in das Handelsregister zur bisherigen Firma Ostsee Bazar Inh. F Meinecke zu Brunshaupten: 1929, September 24: Die Firma ist geändert in Ostsee⸗Bazar Frieda Meinecke. Mecklbg.⸗Schwer. Amtsgericht Bad Doberan.
Baden-Baden. [57973] Im Handelsregister A wurden die nachbenannten Firmen von Amts wegen gelöscht:
Firma Eduard Heinlein vormals W. Gerwig in Baden⸗Baden.
Firma Bacuum⸗Centrale Rudolf Lingg in Baden.
Firma Süddentsche Landesprodukten⸗ Felichaft Gebrüder Graf in Sinz⸗ eim.
Firma Wilhelm Heuser jr., Tapeten, Linoleum, Teppiche in Baden⸗Baden.
Firma Schmidt & Steib in Baden⸗ Baden.
Baden, den 20. September 1929. Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. I.
Belgard, Persante. [57974]
Unter Nr. 205 des Handelsregisters Abteilung A ist die Firma Hellmuth Utech, Landesprodukten⸗ und Brenn⸗
materialienhandlung in Belgard a. Pers.
und als Inhaber der Kaufmann Hell⸗
muth Utech in Belgard a. Pers. ein⸗
getragen S5½ * . Belgard a. Pers., ptember 1929. “ Amtsgericht.
Bentheim. 157975
In das hiesige Handelsregister Ab⸗ teilung B Nr. 41 wurde heute zur Firma Reimann, Stok & Kersken, Vereinigte Spediteure, Bentheim, ein⸗ getragen:
§ 1 des Gesellschaftsvertrags ist ge⸗ ändert. Die Firma der Gesellschaft lautet jetzt: „Ereska“ Reimann, Stok & Kersken, Vereinigte Spediteure, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Bentheim.
Amtsgericht Bentheim, 13. 9. 1929. Bergen, Rügen. [57976] unter Nr. — registers A eingetragene Einzelfirma Nordisk Transport & Spedition, Lonis Hannell, Saßnitz a. Rg., ist erloschen.
Bergen a. Rg., 20. September 1929. Das Amtsgericht.
n Die
Berlin. 57979]
In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 13 602 Ultimatum Glühlampen Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 27. Juni 1929 um 19 000 RM erhöht und beträgt jetzt 20 000 RM. — Bei Nr. 20 702 Kuda⸗ Restaurationsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Carl Mandl ist nicht mehr Geschäftsführer. Konditorei⸗ besitzer Alfred Krumme in Berlin ist zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 21 495 Piccolo⸗Reklame⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Alexander Fromm ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. — Bei Nr. 39 122 Reichsbahn ⸗ Siedlungsgesellschaft Berlin mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 29. August 1929 ist der Gesellschaftsvertrag bzgl. 8§ 16 und 17 (Reingewinn) abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ver⸗ tritt jeder allein. — Bei Nr. 42 758 „Werbung“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Paul Rozvycki ist nicht mehr Geschäftsführer.
Berlin, den 20. September 1929.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.
281 des Handels⸗
Berlin. 157977 In das Handelsregister Abteilung A ist am 21. September 1929 eingetragen worden: Nr. 73 974. Emil Loew Bergwerksprodukte, Berlin. In⸗ haber: Emil Loew, Kaufmann, Berlin. Prokura: Johannes F. Leider, Berlin. — Nr. 73 975. Paul Reimann Bau und Nutzholz, Berlin. Inhaber: Paul Reimann, Kaufmann, Berlin. — Nr. 73 976. Willy Wegener, Berlin. Inhaber: Willy Wegener, Kaufmann, Berlin⸗Spandau. — Bei Nr. 60 984 Wilhelm Spiecker & Co., Berlin⸗ Lichterfelde: Siegfried Spiecker und Wilhelm Spiecker junior sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. — Gelöscht: Nr. 12 400 August Lüttcher. Nr. 49 986 „Zum Weihenstephan“ Max Agsten. Nr. 62 184 Linke & Co. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 86.
Berlin. 157978] In das Handelsregister Abteilung A ist am 23. September 1929 eingetragen worden: Bei Nr. 65 872 Industrie Vinicole Italiane „Noe“ Savo⸗ retti Giuseppe Zweigniederlassung Berlin, Berlin: Die Zweignieder⸗ lassung in Berlin ist erloschen. Die Prokura des Walter Schilling ist er⸗ loschen. — Nr. 73 633 „Kinder⸗Lutz“ Ludwig Gutmann, Berlin: Inhaber jetzt: Alfred Metzger, Kaufmann, Berlin. Der Uebergang der in dem Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerb durch Alfred Metzger ausgeschlossen. — Gelöscht: Nr. 13 395 Richard Hoffmann & Co. Nr. 26 109 Paul Gorka. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90. ge. [57981]
Bi ingetragen wurde im hiesigen Handelsregister unter Nr. 96 die Firma Heinrich Wegener Klusen in Siedling⸗ hausen, Inhaber Kaufmann Heinrich Wegener gt. Klusen, daselbst. Bigge, den 20. September 1929. Das Amtsgericht.
Breslau. [57983]
In unser ee. B Nr. 2357 ist heute bei der „Freiherr von Hum⸗ boldt mit beschränkter Haf⸗ tung“, Breslau, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesell⸗
nicht auf die Erben zu verteilen, Er allein bezieht also Ein Die Möglichkeit eines Verzichts des Anerben, der 8 binnen 6 Kenntnis der Anerbeneigenschaft an ausübbar ist, vgl. 8 in “
0
as scheint nicht ohne weiteres unglaubhaft, zumal eine gesetzliche Unterhaltspflicht für den Beschwerdeführer gegenüber seinen Geschwistern nicht besteht und das Höfegesetz selbst im § 18, freilich nur für minderjäh ähnlichen Anspruch 82 Leistung angemessener Arbeits — dem Miterben von dem Kofeekte gebührende Betrag rifft die keine Bedenken bestehen, die den Ge⸗ schwistern zugeführten Werte als dauernde Last bzw. als Rente auf Grund erbrechtlicher Verpflichtung im Sinne des § 15 Abs. 1
ondern lließt —, 2 ommen au
nur and-⸗
Wochen von der Erlangung der 11 II des mit §§ 1944 ff. des Bürgerlichen lange tatsächlich nicht verzichtet ist. Niterben ist hiervon streng zu scheiden.
en lediglich Anspruch auf Auszahlung des ihnen zukommenden Anteils am Hofeswerte. (Vgl. dazu auch § 15 Dieser Anspruch hat mit dem Betriebe der Land⸗ wirtschaft an sich nichts zu tun; er geht ö die Privatsphäre
Die geldlichen uswirkungen dieses mäßig bis zur Tilgung in Form an⸗
gemessener Verzinsung erfolgen werden, mindern mithin grund⸗ sätzlich nicht das landwirtschaftliche Einkommen, sondern sind ledig⸗ lich unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Ein⸗ vom Gesamteinkommen gemäß § 15 Nun behauptet der Beschwerdeführer in zweiter Linie, die Gewährung des Unterhalts bzw. die Beteiligung an den Erträgnissen des Hofes bilde einen Ersatz für eine der⸗ artige Verzinsung bzw. eine Rente aus dem noch geschuldeten Ab⸗
rige Miterben, standesgemäßen Unterhalt gegen ilsfe für den Fall vorsieht, daß der noch nicht Behauptung des Beschwerde⸗
8
Senat hat z. B. auch die Gewährung 8 und Schwester gegen Verzicht auf Auf als „dauernde Last“ anerkannt (vgl.
Steuer und Wirtschaft 1928 Nr. 531). Eine Rente läme freilich Frage, wenn die Geschwister auf Auszahlung einer Abfindung überhaupt wirksam verzichtet hätten, was nach dem bisherigen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht der Fall zu Die Geschwister Werte entweder als Kapitaleinkommen (§ 8 Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) oder als Rente (§ 40 Nr. 1 oder 2) zu versteuern.
ihnen zugeflossenen 37 Abs. 1 Nr. 4 in
37
hätten die
(Urteil vom 24. Juli 8
28. April 1929 ist das Stammkapital um 44 500 RM auf 75 000 RM erhöht worden. Durch Beschluß der Gesell⸗ schafter vom 31. Juli 1928 und 18. April 1929 ist der Gesellschaftsver⸗ trag bezüglich des Stammkapitals, der Geschäftsanteile (§ 3) und des Sitzes der Gesellschaft (§ 1 letzter Absatz) ab⸗ eändert worden. Der Sitz der Ge⸗ sellschaft ist nach Breslau verlegt. Liegnitz ist fortan Zweigniederlassung. Breslau, den 16. September 1929. Amtsgericht.
Breslau. 8 [57982]
In unser Handelsregister B Nr. 304 ist heute bei der Schlesische Mühlen⸗ werke Aktiengesellschaft, Breslau, fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch
eschluß des gemäß Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 12. Juli 1929 hierzu ermächtigten Aufsichtsrats ist der § 5 Abs. 2 der Satzung geändert worden (Aktienstückelung). Das Grundkapital ist eingeteilt in: a) 1800 Stammaktien über je 1000 RM mit den Nummern Lit. A 1— 1800; b) 2200 Stammaktien über je 1000 8 mit den Nummern Lit. 1 — 2200; 400 Vorzugsaktien über je 1000 RM mit den Nummern Lit. C 1— 400.
Breslau, den 19. September 1929.
8 Ametsgericht. Bruchhausen, Kr. Hoya.
In das Handelsregister A Nr. 44 ist bei der Firma Johann Bischoff in Bilsen eingetragen worden:
Der Kaufmann Otto Ernst in Bruch⸗ hausen⸗Vilsen ist jetzt Inhaber der Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Ernst ausgeschlossen.
Bruchhausen⸗Vilsen, 19. Sept. 1929.
Das Amtsgericht.
1““
Bruchsal. 57985]
Handelsregistereintrag A II 243, Papiergesellschaft Debatin & Berger, Bruchsal: Die Gesellschaft ist aufgelöst und in Liquidation getreten. Der Ge⸗ sellschafter Rudolf Berger, Kaufmann in Bruchsal, ist Liquidator.
Bruchsal, den 16. September 1929.
Amtsgericht. I. —
schafter vom 31. Juli 1928 und