Erste Anzeigenbeilage

zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 245 vom 19. Oktober 1929. S. 2.

E1““

— Bergedorfer Mastfutterfabrik A.⸗C in Liquidation in Bergedorf. Die vorbezeichnete Gesellschaft ist an gelöst. Gläubiger der Gesellschaft werd aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelde

Bergedorf, Kampchaussee 12, den 8. L tober 1929. [6262

8 [64670) Bad Mergentheim A.⸗G.

Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell⸗ schaft ist ausgeschieden: Herr Hofrat Marcell von Nemés, München.

Bad Mergentheim, den 17. Okt. 1929. Der Vorstand. v. Bose. — —gy——— Vereinigte Nürnberger Lebkuchen⸗ und Schokoladen⸗Fabriken Heinrich Haeberlein —

F. G. Metzger A. G. [64639). Jahresabschluß für den 30. April 1929.

Aktiva. ℳ Immobilien . 1 622 376 Maschinn 393 837 eeeen“]; 49 709 Werkzeug — Utensilien

L. H. Lorch, Maschinenfabrik A.⸗G. Eßlingen a. N. Bilanz auf 31. Dezember 1928.

Aktiva. RM 1“ 12 232 Vorschüsse und Darlehen 5 200 Waren, Maschinen und

Einrichtungen. Debitoren

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

er. es., C steld, uchen zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

245. Berlin, Sonnabend, den 19. ktober Stuttgart. —

Die Aktionäre — hiermit zu der -ececüebeEFrscheint an jedem Wochentag abende. am Samstag, den 9. November preis vierteljährlich 4,50 ℛ.¶ ℳ Alle Postanstalten 1929, vormittags 10 Uhr, in den nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer Geschäftsräumen des öffentlichen Notars auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilbhelmstraße 32.

Dr. Hermann Schneider in Stuttgart, He Einzelne Nummern kosten 15 % Sie werden nun

Seestr. 4, stattfindenden außterordent⸗ . lichen Generalversammlung mit fol⸗ gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Bekanntmachung. Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnis, daß am Freitag, den 25. Oktober 1929, vormittags 10 uhr, im Sitzungssaale des Bank⸗ gebäudes Maffeistraße 5/II in Gegen⸗ wart eines Notars die 3. Verlosung unserer Liquidationsgoldhypothekenpfand⸗ briefe stattsindet.

München, den 17. Oktober 1929.

Bayerische Handelsbank.

[63985] Lt. Beschluß der G.⸗V. v. 27. 2. 1929

ist vas Aktienkapital von Rali 264 000 nienkare“n. een

auf RM 132 000 berabgesetzt. Wir fordern “ C1I1X“

hiermit die Gläubiger unserer Gesellschaft . 1“

auf, ihre etwaigen Ansprüche gegen die Jank, Uitzepte 8 de⸗ .

Gesellschaft anzumelden. Trans. Passtvba (Eteuern)

[64664]

““

₰ 60

gesellschaften. [64641]

Die Herren Fabrikbesitzer Dr.⸗Ing. e. h. Willi Schmalbach und Geheimer Justizrat Wilhelm Semler, Braunschweig sind aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft aus⸗ geschieden.

Dampfkessel⸗ und Gasomceterfabrik vormals A. Wilke & Comp., Braunschweig.

8

53 647 80 373 992

445 073

—

—

nhaltsübersicht. 2 Isregister, üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister Ürheberrechtseintragsrolle,

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℛ᷑ ℳ Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der

[60809 1“ Rheinische Eisengießerei und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft, Mannheim.

350 213 13 389

1

Die Liquidation unserer Gesellschaft ist durch Beschluß der ordentlichen General⸗ versammlung vom 26. 9. 1929 beschlossen worden. Wir fordern hiermit unsere Gläubiger auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden.

Die Liquidatoren: Doeblin. Kappes.

[63444] Vechefa Vereinigte Chemische Fa⸗ briken Eisenach A.⸗G., Sitz Gotha.

Oie am Dienstag, den 8. Okt. 1929, vorm 10 ½ Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht Gotha, Zimmer 49, einberufene außer⸗ ordentliche Generalversammlung ist auf Sonnabend, den 16. Nov. 1929, vorm. 10 Uhr, vertagt worden. Die Tagesordnung ist im Deutschen Reichs⸗ anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 221 am Sonnabend, den 21. Sep⸗ tember 1929, veröffentlicht worden.

Gotha, den 12. Oktober 1929.

Der Vorstand.

[64015] Sagebiel's Etablifsement Aktien⸗ Gesellschaft in Liquidation.

Die Gesellschaft ist durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 10. Oktober 1929 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die Unterzeichneten: Direktor Arthur Otto und Rechtsanwalt Robert S.m⸗ bestellt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufge⸗ fordert, ihre Ansprüche bei der Gesellschaft anzumelden. Hamburg, den 14. Oktober 1929. Die Liquidatoren: Otto. Solmitz.

[64631]

Ordentliche Generalversammlung Sonnabend, den 9. Nopember d. J. nachm. 4 Uhr, in unserem Geschäfts⸗ lokal Brünneck⸗Allee 5/7.

Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht.

2. Vorlegung der Bilanz und Gewinn⸗

und Verlustrechnung.

3. Entlastung des Liquidators und des

Aufsichtsrats. 8

Geschäftsbericht, Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung liegen in unserem Geschäftslokal zur Einsicht aus.

Aktionäre, die der Generalversammlung stimmberechtigt beiwohnen wollen, müssen ihre Aktien oder Hinterlegungsscheine der Reichsbank oder eines Notars lt. § 26 der Statuten fpätestens am 6. November d. J. 12 Uhr, bei uns niederlegen. Villenkolonie Juditten A.⸗G. i. L.

Der Aufsichtsrat. Max Fieck, Vorsitzender.

[64659] Theaterverein⸗Aktiengesellschaft zu Elberfeld.

Einladung zur Generalversammlung Montag, den 25. November 1929, vormittags 11 Uhr, im Rat⸗ ause zu Elberfeld, Bergischer Saal. Tagesordnung:

1. Berichterstattung von Vorstand und Aufsichtsrat über das Geschäftsjahr 1928/29 und Vorlage der Bilanz. Belehetsahes über die Genehmi⸗ gung der Bilanz.

Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat. 4. Verschiedenes.

Die Bilanz liegt von heute ab im Rathause zu Elberfeld, Zimmer 9 b (Erd⸗ geschoß), zur Einsichtnahme der Aktio⸗ näre aus.

Elberfeld, den 17. Oktober 1929. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Dr. Kirschbaum.

64632 Franz Wagner Aktiengesellschast, Crimmitschau i. Sa.

Die Aktionäre werden zu der am Diens⸗ tag, den 5. November 1929, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Geschäftslokal des Herrn Rechtsanwalt und Notar Schlegel, hier, stattfindenden ordentlichen Ge⸗ neralversammlung eingeladen. Es wird auf § 15 des Gesellschaftsvertrages ver⸗ wiesen. Tagesordnung: .

1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz mit Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsiahr 1928 gemäß §§ 260 und 246 H.⸗G.⸗B. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinnverteilung. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern an Stelle von ausscheidenden. Ergänzung zu § 7 des Gesellschafts⸗ vertrages.

Crimmitschau, den 17. Oktober 1929. Der Vorstand. Wagner.

2. 3. 4. 5.

Beucha, im September 1929. Paul Luckwitz Aktiengesellschaft Faß⸗ und Bottichfabrik

Dampfsägewerk. Der Vorstand. Paul Luckwit.

[64643]. Metall⸗ und Erz⸗Aktiengesellschaft, Berlin.

Bilanz am 31. Dezenber 1928. ₰ 88 47

Aktiva. Facls ... Postscheck Banken . Sorten „

ℳ 1 847 235 117 575 315 140 269 42 626 826 910 18 518 22 000 3 740

1 174 039

Effekten Wechsel Kontokorrent Waren. Geschäftswert d. Inventar..

nn 2. 9 .2. . 9 —- 2 2. 2„ „ „* . . . 9 „ „ 2 2 22272

& o 9 2 292 90 „

G. m.

e““

Passiva. Aktienkapital. Reservefonds . Banken.. Kontokorrent Rückstellung .

Gewinn und Verlust: Vortrag von 1927 34 753,20 Gewinn 1928 88 128,34

600 000 4 500 280 885 147 772 18 000

122 8818 1 174 039

Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 1928.

Debet. Handlungsunkosten. 11“”“ ö“”]; Abschreibungen auf Konto⸗

korrent und Inventar Gewinn 1912gss

122 881

384 336

Kredit. Waren Effekten.. Gewinnvortrag

331 722 17 860 34 752

384 336 E—e„— [64647]. Getreide⸗Aktiengesellschaft vorm. P. Kruse. Bilanz am 30. Juni 1929.

Aktiva. RM Grundstücke u. Gebäude am 1. 7. 1928 220 000,— Abgang 15 000,— Einrichtungen u. Maschinen am 1. 7.1928 8 997,— Zugänge.. 8 181,10 Inventar am 1. 7. 1928 8 502,—

Zugänge. 2 035,40 Autokonto am 1. 7. 1928 2 501,—

Zugänge . 23 850,— 26 351 W 2 Kassenbestand 12 616 Wechselbestand 114 256 Debitoren. . 725 715 Warenbestand 402 076

1 513 732

“— . 2 222 2 2 TITEEö

205 000 17 178

10 537%

Passiva. Kapitalkonto 66 Reservefonds Delkrederekonto.

ypothekenaufw.⸗Rücklage reditoren.. 8 Mhebte ..... Bankenschulden... Gewinnvortrag 1927/28

5 281,41

1928/29 141 951,03 147 232

1 513 732

Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 30. Juni 1929.

Debet. RM Allgemeine Unkosten 398 077/˙29 Gewin „. 147 232

545 309

500 000— 50 000 . 100 000

19 659 485 752 209 803

1 284

Gewinn

Gewinnvortrag 1927/28 . Gewinn auf Waren und Zinsen.

5 281 41

540 028 32 545 309[73 Die für das Geschäftsjahr 1928/29 auf 80% festgesetzte Dividende gelangt abzüglich 102% Kapitalertragsteuer gegen Einrei⸗ chung des Dividendenscheins Nr. 5 durch die Kassen der Gesellschaft zur Auszahlung. Kappeln, den 15. Oktober 1929. Der Vorstand. Haß. Jacobsen. Sievers. Möller. 8 8 * “

Gewinnvortrag 1927 .. Reingewinn 1928 .

Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

2 253

10 312 445 073

Aufwand. Unkosten.. Abschreibungen ⸗ Reingewinn..

RM

541 277 3 600 10 312

555 191

0 5 8

28

Ertrag. Fabrikationsbruttoertrag.

555 191

gewählt Hermann Bauer, Ing., Zürich.

Eßlingen, den 10. Oktobe aschinenfabrik Lorch

r 1929. A.⸗G.

Der Vorstand. G. Beuttler. ETAER AHXECan Easefz sn ene

[64645]. Schöttle & Schust

er

Aktiengesellschaft, Berlin.

Bilanz per 31. März

1929.

Besitzteile. Kassaguthaben.. Postscheckguthaben Effekten .. Inventar . Auto. Immobilien Einrichtung Materialien Debitoren

Verbindlichkeiten. Stammaktien. Reservefonds. Kreditoren.. Gewinn...

9 9 0 o * 20

29 9

1 232 136

289 000 342 792

700 000 120 000 333 489

78 647

28 In den Aufsichtsrat wurden neu hinzu⸗

30

1 232 136 Gewinn und Verlust.

Soll. Unkosten.. Steuern Zinsen . Gewinn.. Vortrag auf neue

Rechnung .

2 *2

ℳ 129 116 7 773 46 007

78 647

Haben. Vortrag Kursgewinn.. Betriebsgewinn⸗

0 868 86 090 290 2 9

261 5448

27 184 3 310 231 049

Ee˙˙,‧]]

[64646].

Hoffmannwerk⸗Actiengesellschast,

Bremen.

261 544

Bilanz per 31. Dezember 1928.

Aktiva. Kassenbestaand.. Postscheckkonto.. Außenstände .. Maschinen⸗ u. Werkzeugkto.:

Buchwert am 1. 1. 1928

13 290,— Abschr. 1 329,— 1961,— Zugang 1928 416,88 Inventarkonto: ¹ Buchwert am 1. 1. 1928 630,— 10 % Abschreibung 63,— 567,— Zugang 1928 123,62

Lagerbestand lt. Inventur

109%

2 065 265 12 201

690 84 992

85 12 15

Passiva. Aktienkapital. Schullden Gewinnvortr. 1927 890,02 Gewinn in 1928 510,03

112 592

38 740 72 452

1 400/

Gewinn⸗ und Verlustkonto

per 31. Dezember

112 592

928.

Debet. Unkostenkontkoo. Lohnkonto ...

2

Abschreibungen: Maschinen⸗ u.

Werkzahigkonto. 1 329,— 63,—

Gewinn in 192838 .

Inventankonto.

Fabrikationskonto

—¹“¹*

29 082 18 129

1 392 510

12

03

49 113

49 113

46

46

49 113

Hoffman nwerk⸗Actiengesellschaft,

Bremen.

46

Kassa . Waren Effekten. Debitoren

Hypotheken Uebergangs Kreditoren

Fuhrpark — Auto

Passiva. Aktienkapital.. Reservefonds.. Umbaureservefonds

Reingewinn 1928/29

Gewinn⸗ und Verlustkonto am 30. April 1929.

„ 585.

2 8 ⸗

9 * 9

2528 75 159 . n. 102 176 konto . 145 351 245 645 307 033

3 652 866

75 „

An

Abschreibun⸗

[64638].

Geschäftsunkostenkonto Reingewinn 1928/29

Per Bruttoüberschuß

vorstehenden

ℳ 1 698 852 209 286 307 0337

2 215 171 2 215 171 2 215 171

gen...

Nürnberg, den 24. September 1929.

Adolf Staudt.

Wir bestätigen die Uebereinstimmung ahresabschlusses nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung mit dem Haupt⸗ buch und der Inventur der Gesellschaft.

In der Generalversammlung (Plenar⸗ versammlung) am 16. Oktober 1929 wurde das satzungsmäßig ausscheidende Auff chts⸗ ratsmitglied, Herr Kommerzienrat Heinrich Metzger, wiedergewählt. verstorbenen Herrn Geh. Kommerzienrats Erdmann Staudt wurde dessen Witwe, Frau Madlon Staudt, dem Aufsichtsrat neu hinzugewählt.

Nürnberg, den 24. September 1929. Bayerische Treuhand Aktiengesellschaft.

Metz. ppa. Herzog.

Bilanzkonto am 30. Juni 1929.

An Stelle des

An

Kassakonto

konto .

Debitoren

Per

Hypotheken

Darlehns

Außerordl.

Gewinn

Aktiva. Fabrikanlagekonten ..

Effektenkonto... Deutsche Zuckerbank⸗Depot⸗

Inventurvorräte..

Passiva.

Stammaktienkapitalkonto

Stammprioritätsaktien⸗ kapitalkonto.

Darlehnskonto: Schnitzeltrocknung.

Akzeptkonto. .

Deutsche Zuckerbank:

Betriebsrücklagekonto.. Gesetzl. Reservefondskonto Freiwill. Reservefondskonto

Ilmenaubegradigungskonto Kreditoren. Gewinn⸗ und Verlustkonto

RM 8 1 767 658

v11“X“

173 260 2 925 476 389 860/6

5 414 384

504 000

66 900 b 50 000 64 200 199 028

563 636 450 000 42 350 20 063 273 586 24 339

3 126 004 30 275

5 414 38472

i⸗ und Verlustrechnung für 1928/29.

8H1““

Reservefondskto.

96 42 70

An

Gesetzl. Re Reingewinmnn

Per Zuckerkonto

Uelzen,

1 H. S

Uelzen,

3

* EEEb

Debet. Rübenkonto. Betriebskonten.. Stammprioritätsaktien⸗ vorzugsverteilungskonto Effektenkonto... Betriebsrücklagekonto... Abschreibungen..

Kredit.

Melassekonto. Schlammpressekonto...

RM 5 077 936 1 421 827

4 176

servefondskonto

1 ö“*

13 664 6 818 628 den 30. Juni 1929.

Aktien⸗Zuckerfabrik Uelzen.

Meyer. Körtke.

Die Revisionskommission

es Aufsichtsrats. tumpf. W. Hinrichs. Hans Becker.

Die Uebereinstimmung vorstehender Bi⸗ lanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 30. Juni 1929 mit den von uns ge⸗ prüften, ordnungsmäßig geführten Büchern bescheinigen wir hiermit.

den 28. August 1929.

Dipl⸗Kfm. Willer u. Dipl.⸗Kfm. Lang, Treuhänder.

Durch: Lang.

gender Tagesordnuug eingeladen: Beschlußfassung über Zusammenlegu

des Aktienkapitals im Verhältnis 3:1 zwecks Beseitigung des in der Bilanz für 1928 ausgewiesenen Verlustes Wund Erhöhung des verbleibenden Grundkapitals durch Schaffung neuer Aktien um bis zu RM 50 000,— unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugs⸗ rechts der Aktionäre sowie Beschluß⸗ fassung über die mit der Kapitals⸗ herabsetzung und Erhöhung ver⸗ bundenen Catzungsänderungen.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt, der seine Aktien spätestens am 6. No⸗ vember 1929 bei dem Vorstand der C sellschaft, bei der Commerz⸗ und Privat⸗ Bank, Stuttgart, Königstr. 11, oder bei einem Notar hinterlegt hat. Der notarielle Hinterlegungsschein ist spätestens am Tage vor der Generalversammlung beim Vor⸗ stand vorzulegen.

Stuttgart, den 16. Oktober 1929.

Der Vorstand. J. Zehrfeld.

64667] . Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Dienstag, den 12. November 1929, mittags 1 Uhr, in Berlin N. 54, Zehdenicker Straße 12, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnuung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts für das Jahr 1928/29 sowie der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Juni 1929.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz.

3. Beschlußfassnng über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Beschlußfassung über die Umwandlung der Aktien in Höhe von RM 80,— nach Maßgabe der 7. Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen (7. D.⸗V.⸗O. v. 7. 7. 1927).

5. Satzungsänderung. K

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche spätestens am 3. Werktag vor dem Tage der Generalversammlung in den üblichen Geschäftsstunden bei der Gesellschaftskasse, Berlin, Zehdenicker Straße 12 b, oder bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, Berlin W. 8, Behrenstraße 42‚5, .

a) ein Nummernverzeichnis der zur Teil⸗ nahme bestimmten Aktien einreichen und

b) ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine der Reichsbank oder eines Notars hinterlegen und bis zum Schluß der Generalversammlung daselbst belassen.

Berlin, den 17. Oktober 1929. Wolff & Glaserfeld Wäschefabriken Berlin u. Bielefeld Aktiengesellschaft.

Der Vorstand.

Fritz Mosse. Ernst Greve. [87858]

Persische Teppich⸗Gesellsschaft

A. G.

Wir beehren uns, die Aktionäre unserer Gesellschaft hierdurch zu der am Diens⸗ tag, den 12. November 1929, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, in unseren Geschäfts⸗ räumen, Enckestraße 2, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst einzuladen.

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands und Aufsichts⸗ rats über das Jahr 1928.

2. Vorlage der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 31. De⸗ zember 1928 sowie deren Genehmigung.

3. Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.

4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Aktionäre, welche in der Generalver⸗ sammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse in Berlin oder einer der nachbezeichneten Banken zu hinterlegen oder sich durch Depotscheine auszuweisen, in denen durch einen Notar oder eine Behörde die Hinterlegung von Aktien unter Angabe der Nummern be⸗ scheinigt wird. Die Hinterlegungsstellen können auch Depotscheine von deutschen Banken oder Bankhäusern gelten lassen.

Als Hinterlegungsstellen werden folgende Banken genannt:

Bankhaus J. H. Stein, Köln, Laurenz⸗

platz 3.

Dürener Bank, Düren,

Delbrück v. d. Heydt & Co., Römerturm 7,

Deutsche Orientbank A.⸗G., W. 56, Französische Str. 29.

Berlin, den 18. Oktober 1929.

Köln, Am Berlin

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Konsul Dr. H. von Stein.

meinschaftlich zur Vertretung der

einschließlich des Portos abgegeben.

Geschäftsstelle eingegangen sein. 1 8

Konkurse und Vergleichssachen. Verschiedenes

96. Steuerpflicht der Zinsen aus Darlehen, die durch ein in ein deutsches Schiffsregister eingetragenes Schiffs⸗ pfandrecht gesichert sind. Streitig ist, ob die Zinsen eines Dar⸗ lehens, das durch ein in ein deutsches Schiffsregister eingetragenes Schiffspfandrecht gesichert ist, unter die im § 3 Abs. 2 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes aufgezählten Einkünfte fallen und infolge⸗ dessen der beschränkten inländischen Besteuerung unterliegen.

Die Frage ist in Uebereinstimmung mit den Vorinstanzen zu bejahen. Es ist zwar richtig, daß auch Schiffe, die in das Schiffs⸗ register eingetragen sind, nach bürgerlichem Recht zu den beweg⸗ lichen Sachen gehören und daß § 3 Abs. 2 Nr. 6 seinem Wort⸗ laut nach nur Einkünfte aus Forderungen und Rechten, die durch inländischen Grundbesitz oder inkändssche grundstücksgleiche Rechte gesichert sind, trifft. Geht man jedoch auf den Grund⸗ gedanken des § 3 Abs. 2 zurück, daß alles Einkommen, das im In⸗ and bezogen oder aus dem Inland heraus verdient wird, auch m Inland zu versteuern ist, so muß § 3 Abs. 2 Nr. 6 auf Forde⸗ rungen, die durch sogenannte Schiffshypotheken gesichert sind, inngemäß angewendet werden. In dem Kommentar von Strutz zum Einkommensteuerpesetz 1925 Bd. I S. 457 ist folgendes aus⸗ geführt: „Schiffe begründen nach ständiger Rechtsprechung ge⸗ werbliche Betriebsstätten im Heimathafen (Pr. OVG, in St. 4 5. 330; 10 S. 10) wie z. B. Fabrikgebäude am Orte ihrer Be⸗

enheit; die Vermietung pon Schiffen wird im Einkommensteuer⸗ gesetz derjenigen von Gebaͤuden gleichgestellt, die Eintragung der Schiffe in öffentliche Register bildet eine Parallele zur Ein⸗ tragung der Grundstücke im Grundbuch, die Verpfändung der Schiffe wird im Bürgerlichen Gesetzbuch in hypothekähnlicher

ise gerchelt; da liegt, es in der Konsequenz, das Schiffspfand⸗ recht auch hinsichtlich seiner Wirkungen für die Steuerpflicht der Hypothek gleichzubehandeln, zumal der Zweck des § 3 dahin geht,

glichst alles, was im Inland herausgewirtschaftet wird, der en.“ Diesen Ausführungen tritt der

euerpflicht zu nat bei. ht für entscheidend, daß im § 3 Abs. 2.

Er hält es nic 8 6 nur von Grundstücken und grundstücksähnlichen Rechten die de ist, sondern daß die Eintragung in das Schiffsregister im entlichen dieselben Wirkungen hat, wie die Eintragung in das [Grundbuch und daß durch die Eintragung in das Schiffsregister der szusammencgang der Forderung mit einem deutschen Betrieb ebenso nachgewiesen wird, wie durch die Eintragung in das Grundbuch der Zusammenhang mit einem inländischen Grund⸗ k. (Urteil vom 11. September 1929 VI A 1119/29.)

97. Lohnsteuerpflicht der vorschußweise gezahlten Uebergangsgebührnisse aus dem preußischen Schutzpolizei⸗ beamtengesetz. Der Beschwerdeführer war bis August 1925 im Dienst der preußischen Schutzpolizei. Er wurde wegen Krankheit entlassen. Nach dem in Ausführung des Reichsgesetzes über die

hutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I

597) erlassenen preußischen Schutzpolizeibeamteng eg

August 1922 (G.⸗S. S. 251) standen hiernach dem Beschwerde⸗

rer auf zwei Jahre Uebergangsgebührnisse nach § 38 und zulagen nach § 39 des preußischen Gesetzes zu. Bei seiner Ent⸗

ung hat der Beschwerdeführer aus § 40 des preußischen Ge⸗ es die Uebergangsgebührnisse und Zulagen als „Vorschuß“ bald ausbezahlt erhalten. Dabei wurde ein Steuerabzug in he von 152,40 RM gemacht. Der Beschwerdeführer hat Teil⸗ stattungen dieser Lohnsteuer beantragt. Das Finanzamt hat den Steuerabzug neu berechnet. Es setzte die Einkommensteuer näß einem Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom

Dezember 1925 III e 7750 5 b nicht aus den Zulagen, sondern lein aus dem Betrag der Uebergangsgebührnisse sest. Unter Berücksichtigung des für die Zeit der Auszahlung geltenden lohn⸗ steuerfreien Betrags und der damals in Betracht kommenden

n errechnete das Finanzamt eine Lohnsteuer Höhe von 87,10 RM, so daß sich ein Ueberschuß zugunsten des chwerdeführers in Höhe von 65,30 RM ergab, der erstattet rde. Der Beschwerdeführer hat sich damit nicht beruhigt. Er

hat weitere Erstattung in einem neuen Antrag verlangt, weil sich mit Wirkung vom 1. Januar 1926 der steuerfreie — von monatlich 80 RM auf monatlich 100 RM erhöht habe und das für seine Uebergangsgebührnisse, die für die Zeit von September 1925 bis September 1927 gezahlt worden seien, nachträglich berücksichtigt werden müsse. Das 8 hat diesen Er⸗ stattungsantrag abgelehnt; Einspruch und Berufung sind zurück⸗ gewiesen worden.

„Die Rechtsbeschwerde dagegen ist nicht begründet. Im Gegen⸗ satz zu einer einmaligen Uebergangsbeihilfe des § 59 des preuß. Shesgon iheamgengescses ist die Uebergangsbeihilfe der §§ 88, 40 dieses Gesetzes der Einkommensteuer ——2 Das ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes und mittel⸗ bar aus § 11 des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei, wo Steuer⸗ freiheit nur für Naturalbezüge und Entschädigungen an Stelle solcher vorgeschrieben ist. Auch gegen die Unterlassung eines Steuerabzugs wegen der Zulagen in entsprechender Anwendung des § 8 Nr. 6 am Ende des Einkommensteuergesetzes und im Zu⸗ sammenhang damit aus § 9 des Reichsgesetzes über die Schutz⸗ polizei im Sinne des angeführten Erlasses des Reichsministers der Finanzen bestehen Bedenken nicht. Einer abschließenden Be⸗ urteilung hierzu bedurfte es im übrigen nicht, weil eine Ab⸗ änderung des Urteils des Finanzgerichts in dieser Richtung aus § 228 der Reichsabgabenordnung unzulässig wäre, sofern auch im übrigen der Entscheidung des Finanzgerichts beizutreten ist. Ob der letzte Erstattungsantrag rechtzeitig gestellt, ist, bedarf keiner Prüfung. Er ist mit Rocht sachlich für unbegründet erklärt worden. Es ist allerdings in § 11 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuerpesetzes bestimmt, daß laufende Be⸗ züge aus nicht selbständiger Arbeit, die vor Beginn des Ver⸗ dienstzeitraums zugeflossen sind, in dem Steuerabschnitt als bezogen gelten, in den der Verdienstzeitraum fällt. Dieser allgemeinen Regel ist aber sofort für den Steuerabzug vom Arbeitslohn im Hinweis auf § 70 Abs. 3 des Einkommensteuer⸗ gesetzes eine Ausnahme angefügt. Diese Ausnahmebestimmung ist dahin auszulegen, wie es auch die zweckmäßige Durchführung des Lohnsteuerabzugsverfahrens erfordert, daß für den Lohn⸗ steuerabzug und seine Berechnung lediglich die Zeit maßgebend ist, in welcher eine Lohnauszahlung erfolgt. Nur für die in dieser Zeit geltenden tatsächlichen und rechtlichen ve sün se ist zunächst eine Berechnung der abzuziehenden Lohnsteuer möglich und nur gemäß dieser Verhältnisse ist hiernach die Lohnsteuer bei der Auszahlung der Arbeitsvergütung abzuziehen und an das Finanzamt abzuführen. Das ist für die Frage des steuerfreien Lohnteils auch nicht unbillig, sofern der Steuerpflichtige in einem Falle wie hier, die ihm an sich nur re den Verlauf von zwei Jahren in einzelnen Beträgen zustehenden Uebergangsgebühr⸗ nisse zu geeigneter Verfügung alsbald bekommt und er sich des⸗ halb ohne Unbilligkeit gefallen lassen muß, daß die Frage des steuerfreien Teils nach dem in diesem Zeitpunkt geltenden Gesetze behandelt wird (vgl. auch Entsch. des RFHofs Bd. 22 S. 238). Hiernach war die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. (Urteil vom 18. September 1929 VI A 1522/29.)

98. Zur Zulässigkeit einer Berichtigung eines Steuer⸗ bescheids. Das Anfangsvermögen bei der einheitlichen Fest⸗ stellung des Gewinns für 1926 ist entsprechend den Angaben des Pflichtigen zu hoch festgesetzt worden. In der Schlußbilanz 1925 waren die Entnahmen des Jahres 1925 den Aktiven hinzugesetzt und es wurde übersehen, für die Gewinnberechnung 1926 das Anfangsvermögen um die Entnahmen zu kürzen. Das Finanz⸗ amt hat nach Rechtskraft der Veranlagung den Fehler entdeckt und den Feststellungsbescheid nach § 74 Abs. 3 der Reichsabgaben⸗ ordnung berichtigt. Auf die Berufung des Pflichtigen hat das Finanzgericht die Einspruchsentscheidung und den Berichtigungs⸗ bescheid aufgehoben, weil nicht ein Schreibfehler, Rechenfehler oder eine sonstige, diesen äußerlichen Fehlern gleichzustellende

sondern eine — Sachbehandlung Corentscheidung ist zuzustimmen und die Rechts⸗ anzamts zurückzuweisen.

offenbare Unrichtigkeit vorliege. Der beschwerde des tember 1929 A 250/29.)

99. Zur Auslegung der Verordnung des Neichs⸗ finanzministers vom 28. Januar 1928 über die Pausch⸗ sätze für Abgeltung der Werbungskosten bei Aerzten. Die Rechtsbeschwerde rügt, daß bei der ““] Werbungskosten vpeen der Verordnung vom 28. Januar 1928 § 1 Abs. 5 Satz 1 nicht ein Pauschsatz von 30 vH der Einnahme angewandt sel Dieser Satz sei gerechtfertigt gewesen mit Rücksicht auf den hohen Wert des Instrumentariums und die Beschäftigung einer Hilfs⸗ kraft. Wenn das Finanzgericht die Aufwendung für die Hilfs⸗ kraft nicht voll berücksichtigen wollte, hätte es wenigstens dem Beschwerdeführer noch zur Aeußerung Gelegenheit geben müssen darüber, inwieweit die Hilfskraft für die Tasübung des Berufs in Anspruch genommen wurde.

Der Rechtsbeschwerde muß der Erfolg versagt werden. Wenn die auf Grund des § 46 des Einkommensteuergesetzes erlassene Verordnung Durchschnittssätze für die zu berücksichtigenden Werbungskosten der näher bezeichneten Berufstätigen nach Bruch⸗ teilen der Einnahmen festsetzt und dabei für Aufwendungen und Abnutzung bei fachärztlichen Instrumenten oder Apparaten, die über Umfang und Wert der von praktischen Aerzten unterhaltenen inennente und Apparate wesentlich hinausgehen, eine Er⸗ vöhung der normalen Durchschnittssätze zuläßt, so setzt sie voraus, daß für eine etwaige Erhöhung des Durchschnittssatzes auch die

he der Einnahmen in Betracht kommt. Denn wenn bei den Angehörigen der in Betracht kommenden freien Berufe unter⸗ stellt wird, daß die Werbungskosten in einem gewissen Verhältnis zu den Einnahmen stehen, muß auch angenommen werden, daß jie Grenze, bei der die Aufwendungen für Instrumente und Apparate erst bei einem höheren Betrag als das Normalmaß Maß übersteigen, auch von der Höhe der Einnahmen abhängig sein soll. Es kann danach bei einem vielbeschäftigen Arzt mir hohem Einkommen der Umfang und Wert der Instrumente und Apparate erst bei einem höheren Betrag als das Normalmaß übersteigend betrachtet werden, als bei einem wenig beschäftigten Arzt mit geringem Berufseinkommen. Eine unrichtige An⸗ wendung der Verordnung kann deshalb nicht darin erblickt werden, daß das Finanzgericht bei dem Beschwerdeführer, der namhafte Einnahmen erzielt, die zu 2800 RM bewerteten Instrumente nicht als das Normalmaß erheblich übersteigend angesehen hat. Wegen der vom Beschwerdeführer beschäftigten ständigen Hilfskraft hat das Finanzgericht eine Erhöhung des Pauschsatzes von 25 auf 27 vH der Einnahmen zugestanden, was bei Einnahmen von rund 32 000 RM einer Erhöhung um etwa 640 RM entspricht. Ob das Finanzgericht die vom Beschwerdeführer in Anrechnung ge⸗ brachten Aufwendungen für die Hilfskraft nicht voll zum Abzug bringen wollte, weil die Hilfskraft nebenbei zu anderweitigen Diensten verwendet worden sei, oder weil die Sprechstunden, während deren sie für die Berufsausübung in Anspruch ge⸗ nommen wurde, nur zu gewissen Tageszeiten abgehalten wurden, ist aus der Entscheidung nicht zu entnehmen. Ein Grund, die Entscheidung aufzuheben, kann aber daraus nicht abgeleitet werden. Die Verordnung stellt, wie aus den Worten „das Finanzamt kann“ zu entnehmen ist, in das pflichthafte Ermessen des Finanzamts und des Finanzgerichts, ob und inwieweit aus den besonderen Gründen eine Erhöhung des normalen Pauschsatzes zu ersolgen habe, um einen den tatsächlichen Verhält⸗ nissen annähernd entsprechenden Abzug zuzugestehen. Wenn das Finanzgericht eine Erhöhung um 640 RM als angemessen er⸗ achtete, kann darin eine Ueberschreitung des Ermessens (§ 6 der Reichsabgabenordnung) nicht erblickt werden, zumal auch bei dem normalen Pauschsatz nach Einnahmen von rund 32 000 RM schon eine gewisse Aufwendung für Hilfskräfte inbegriffen ist. (Urteil vom 18. September 1929 VI A 1107/29.)

(Urteil vom 11. Sep⸗

1. Handelsregifter.

Aachen. [64043]

In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen am 14. Oktober 1929:

Bei der Kommanditgesellschaft „Leo⸗ nard Monheim“ in Aachen: Es sind zwei neue Kommanditisten mit Wirkung vom 1. Januar 1929 ab in die Gesell⸗

ft eingetreten. Die bisherigen Pro⸗ kuren bleiben bestehen.

Bei der „Climax⸗Werke⸗Aktien⸗ gesellschaft“ in Aachen: Durch Gene⸗

versammlungsbeschluß vom 28. Sep⸗

aber 1929 ist der Gesellschaftsvertrag eändert. Paul Haeger ist durch bHaus dem Vorstand ausgeschieden.

üfmann Ludwig Reiche und e.

feur Franz Helmer, beide zu Aachen,

d zu Mitgliedern des Vorstands mit

Maßgabe bestellt, daß beide nur ge⸗ 8 e⸗ sellschaft und Zeichnung der Firma be⸗ rechtigt sind. Die Prokuren von Lud⸗ wig Reiche und Franz Helmer sind er⸗ oschen. Amtsgericht, 5, Aachen.

der Geschäftsführung schlossen.

schaft allein vertreten.

Bad Pyrmont.

Pyrmont Pyrmont der

des ausgeschiedenen

Berlin. Aschersleben. [64051] düdm unser Handelsregister Abteilung A, Braune & Beuchel in Aschers⸗ woen, ist heufe unter Nr. 272 ein⸗ Feragen worden: „Der Amtsrat Hans Braune, Kloster⸗ zut Winningen, und der Domänen⸗ chter Willi Braune, Frose i. Anh.,

eingetragen worden:

Gegenstand des Betrieb des straße 111/112 theaters und anderer

sind durch Tod aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden. Frau Anna Braune, geb. Rabe, Winningen, und Frau Margarete Braune, geb. Bartels, Frose i. Anh., sind in die Gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter eingetreten, von jedoch Dem Oberamtmann Paul Michels, Freckleben, ist das Recht der Geschäftsführung übertragen, er kann neben Herrn Erich Braune die Gesell⸗

Aschersleben, den 14. Oktober 1929. Das Amtsgericht.

In das hiesige Handelsregister Abt. B Nr. 11 ist als neuer Vorstand der Bad Aktiengesellschaft Kurdirektor Gallion in Bad Pyrmont an Stelle Majors a. Prestien eingetragen worden.

Bad Pyrmont, den 10. Oktober 1929.

Das Amtsgericht.

In unser “ ist heute Nr. Lützow⸗Lichtspiele Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Unternehmens: in Berlin W., belegenen Theaterunter⸗ nehmungen. Stammkapital: 20 000 RM.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 26. Sep⸗ tember 1929 abgeschlossen. Zum Ge⸗ schäftsführer bestellt ist Kaufmann Fred Engländer, Berlin. — Nr. 43 127. Phonycord Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Der Vertrieb der unter der Bezeichnung Phoöͤnycord in den Handel zu bringenden unzerbrechlichen Schallplatten sowie überhaupt die Auswertung der seitens des Gesellschafters Thomae in die Ge⸗ sellschaft eingebrachten oder ihr sonst zur Verfügung gestellten Rechte. Stammkapital; 100 000 RM. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 26. Juni 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Zum Geschäftsführer bestellt ist: 1. Konsul Richard Fischer, Schliersee i. Bayern. 2. Geschäftsführer Alfred Otto Thomge, Berlin. — Als nicht ein⸗ getragen wird veröffentlicht: Als Ein⸗ lage auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebracht von dem Gesellschafter Alfred Otto Thomae a) seine sämtlichen Rechte aus dem Vertrag mit der Firma Artiphon Record, Herrmann Eisner zu Berlin, 2. Beuthstraße 1, vom 8. Mai 1929, in⸗ Berlin. halts dessen diese Firma insbesondere

verpflichtet den mit

dorf

crusge⸗

Vermerk

Nr. Gesellschaft tung.

[64052]

Bad Georg

in

D. jedermann

Gesellschaft [64055]

43 126. oder durch Gemeinschaft Der Zum Lützow⸗ Lichtspiel⸗

zum Pressen im Lohn von Schallplatten ist; der Sprengstoff⸗Aktiengesellschaft in Trois⸗ getroffenen barungen, das zur Herstellung der Schall⸗ platten bestimmte Material betreffend, einschließlich des mit dieser Gesellschaft vereinbarten Rechts, auf die aus diesem Material hergestegzen Schallplatten den Einlage wird mit 50 000 RM auf den Stammanteil des Thomae angerechnet. 43 128 mit beschränkter Haf⸗ Sitz: Berlin. Unternehmens: der Vertrieb einrichtungen und dazugehöriger elektro⸗ technischer Artikel, Lichtreklameeinzelkörpern, elektrische

formen und diese zu Worten zusammen⸗ setzen kann. Stammkapital: 20 000 RM. mit Der Gesellschaftsvertrag ist am 7. Ok⸗ tober 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer einen Geschäftsführer mit Geschäftsführer 1. Kaufmann Paul Tettenborn, Berlin, Kaufmann Jeder ist von den Beschrän⸗ kungen des § 181 B. G.⸗B. befreit. —

Als nicht eingetragen wird vevröffent⸗ licht: Zu Nr. 43 126— 43 128. Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen nur durch den Deut⸗ schen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 3961 Lichterfelder Schützenhaus⸗Gesell⸗ schaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Ernst Eitner ist verstorben und daher nicht mehr Geschäftsführer. Bei Nr. 9974 Robert Ullrich, Metallwarenfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 23. September 1929 ist die Gesellschaft aufgelöst. Liqui⸗ dator ist der bisherige Geschäftsführer Fabrikant Robert Ullrich, Berlin. — Bei Nr. 13 947 Marmorhaus⸗ Theater Gesellschaft mit be⸗ schränkter ve * Die Gesellschaft ist nichtig (§§ 16, Goldbilanzverord⸗ nung in Verbindung mit § 1 der Ver⸗ ordnung vom 21. Mai 1926, R.⸗G.⸗Bl. S. 248). Liquidator ist der Geschäftsführer. Bei Nr. 19

S. M. Niemetz, G. J. Wolfsohn & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 20 047 Jacoby & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma ist gelöscht. — i Nr. 25 775 Oekonom⸗Großflächenwagen⸗ Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung: Durch Gesellschafterbeschluß vom 24. August 1929 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag hinsichtlich der Firma ge⸗ ändert. Die Firma heißt fortan:

b) seine Rechte aus Rheinisch⸗Westfälische

Lieferungsverein⸗

zu setzen. Die

Schreibe mit Licht, Gegenstand des Die Herstellung und moderner Lichtreklame⸗

insbesondere von aus denen Lichtbuchstaben

beschränkter Haftung.

in Prokuristen. bestellt ist:

einem

Werner Schultze⸗Horn,

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