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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 246 vom 21. Oktober 1929. S. 4.
Promenade 48, wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins r .à A
V Berlin⸗Weißensee, den 17. Okt. 1929. Das Amtsgericht.
Bonn. Beschluß. [64858]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenkaufmanns Anton Ehlend in n, Bahnhofstr. 4, wird
mangels Masse eingestellt. Bonn, den 16. Oktober 1929. Amtsgericht. Abt. 8.
Bonn. Beschluß. [64859] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Christian Medart in Bad Godesberg, Poststraße 3, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Bonn, den 16. Oktober 1929. Amtsgericht. Abt. 8.
Breslau. [64861] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 23. November 1928 ver⸗ storbenen Geschäftsführers Max Unzner, zuletzt in Breslau, Gräbschener Straße 24, wohnhaft, wird nach er⸗ Mlgser Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. (42 N 64/29.) Breslau, den 12. Oktober 1929. Amtsgericht.
Charlottenburg. [64862] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Pelzwarenhändlers Georg Löwisohn, Charlottenburg, Wilmers⸗ dorfer Str. 113/114, ist nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich auf⸗ gehoben. Charlottenburg, den 17. Oktober 1929. Die Sithis des Amtsgerichts. 1 Abt. 40.
Dresden. [64863] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Produktenhändlerin Klara Theresia Gebler in Dresden, Bräuer⸗ asse 5, p., wird nach Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II,, den 17. Oktober 1929. Dresden.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Web⸗ und Kurzwaren⸗ händlers Julius Eysoldt in Dresden, Büterbahnhofstr. 28, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 17. Oktober 1929.
[64865] einer Abschlags⸗ verteilung im Konkurs Ogrszey & Meyer, Goldap, wird bekanntgegeben, daß die Summe der anerkannten Forde⸗ rungen rund 65 000 ℳ und der verfüg⸗ bare Massebestand rund 6500 ℳ be⸗
trägt. Goldap, den 17. Oktober 1929. H. Wolfs, Konkursverwalter.
Goldap. Zum Zgwecke
Hermeskeil. [64866] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Stephan Schwarz zu Thalfang — N. i¹/25 — soll die Schhußterteilun gerfolgen. Dazu sind 62,78 RM verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind 283,39 RM bevorrechtigte und 7029,58 RM nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu Neumagen eingesehen werden. Hermeskeil, den 16. Oktober 1929. Der Konkursverwalter: Hilsamer, Prozeßagent.
[64867] Bekauntmachung. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Brock⸗ mann in Ibbenbüren wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 22. Februar 1929 auf⸗ gehoben. Ibbenbüren, den 14. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
Ibbenbüren.
Königsberg, Pr. [64868]
Das Konkursverfahren über das Vex⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Stich, hier, Plantage 18 III (Lebensmittel), ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins aufgehoben.
Ametsgericht Königsberg, Pr.,
den 11. Oktober 1929.
Liebau, Schles. (64869]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Carl Grünwald aus Liebau i. Schl. wird an Stelle des bisherigen Konkursver⸗ walters Rechtsanwalt Dr. Loske, auf Grund des Beschlusses der Gläubiger⸗ sammlung vom 8. Okt. 1929 der Rats⸗ herr Heinrich Pietsch in Liebau, Schl., zum Konkursverwalter ernannt. Liebau. den 12. Oktober 1929. Amtsgericht. Löbau, Sachsen. [64870]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Oswald Laufer sen. in Löbau wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 6. August 1929 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. August 1929 bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Löbau, den 17. Okt. 1929.
Mannheim. [64871] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hermann Wilfer, Instru⸗
[61864]
mentenmacher, Inhabers der Firma Heinrich Keßler, hier, P. 6. 2, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗
— Mannheim, den 15. Oktober Amtsgericht B6 1. München.
[64878] Bekanntmachung. Am 16. Oktober 1929 wurde das unterm 16. Januar 1929 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg 2— Alleininhabers der Firma K. Wurm u. Co. Fabrikation chem. Präparate, München, eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
— — —
Münster, Westf. [64872] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Ihag, Industrie⸗ und
Handelsaktiengesellschaft in Münster,
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Münster i. W., den 12. Oktober 1929.
Das Amtsgericht.
Passau. [64873
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Mielach in Passau, Inh. der Fa. Hans Mielach in Passau, wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 23. September 1929 rechtskräftig geworden und bereits erfüllt ist, aufgehoben.
Passau, den 16. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Pillkallen. 8 [64874]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Preugschas in Pillkallen ist zur Be⸗ schlußfassung über die Aufhebung des Verfahrens (mangels Masse) und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Dienstag, den 5. November 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pill⸗ kallen, Zimmer 18, anberaumt.
Pillkallen, den 15. Oktober 1929.
Amtsgericht. Rathenow. [64875] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kleist in Rathenow ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderung Ter⸗ min auf den 13. November 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rathenow, Zimmer 47, anberaumt.
Rathenow, den 15. Oktober 1929.
Amtsgericht.
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Rheine, Westf. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Central Bazar Moritz Metzger und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Moritz Metzger in Rheine, wird nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 16. September an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hiermit aufgehoben.
Rheine, den 12. Oktober 1929.
Das Amtsgericht.
[64876]
Rottweil. 3 [64877]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Richard Schlesinger, Inh. eines in Schwenningen a. N., wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 28. September 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen schluß vom 28. Sep⸗ tember 1929 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Rottweil, den 15. Oktober 1929.
Amtsgericht.
Schweinfurt. 1 [64879]
Das Amtsgericht Schweinfurt hat mit Beschluß vom 14. Oktober 1929 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Edmund Wehner in Oberwerrn als durch gerichtlich be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
sSebnitz, Sachsen. [64880] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Blumenfabrikanten Heinrich Ernst Weber in Sebnitz, Hertigswalder Straße 124, ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. September 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. September 1929 be⸗ stätigt worden ist. Amtsgericht Sebnitz, 17. Oktober 1929.
Stadthagen. 164881]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers und Landwirts Gottlieb Gerland in Lauenhagen Nr. 70 ist Termin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen auf den 4. November 1929, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stadthagen anberaumt.
Stadthagen, den 18. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. III.
Stettin. 8 [64882]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Berliner Damenmoden Moldenhauer & Co. in Stettin, Reifschlägerstr. 20, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Stettin, den 16. Oktober 1929.
Wansen. [64884] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutspächters Paul Kramer in Kanschwitz, Kreis Ohlau, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen . ur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Glä
1929, vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem
Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Wansen, den 17. Oktober 1929. Amtsgericht.
Wiedenbrück. [64885] Bekaunntmachung. Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebr. Pähler, G. m. b. H. in Spexard, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 30. November 1929, 9 Uhr, bestinet. Wiedenbrück, den 15. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
Wiesbaden. (64886] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg A. Schneider zu Wiesbaden, Webergasse Nr. 1, ist das Verfahren nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs durch Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters ist auf den 5. November 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 92, anberaumt. Die Vergütung des Kon⸗ kursverwalters ist auf 1500 RM, die Auslagen auf 100 RM festgesetzt. Wiesbaden, den 14. Oktober 1929. Amtsgericht. Abt. 8.
[64887] a) über
Wilsdruff.
In den Konkursverfahren: den Nachlaß des Ingenieurs und Mühlenbesitzers Rudolf Arthur Leh⸗ mann in Sachdorf und b) über das Vermögen des früheren Bäckermeisters und jetzigen Zementarbeiters Paul Bruno Dersch in Wilsdruff wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr, anberaumt.
Amtsgericht Wilsdruff, 14. Oktober 1929.
[64888] Witte be⸗. Bz. Potsdam. eschluß.
In Sachen betr. das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Mühlen⸗ besitzers Paul Ohle, Alleininhabers der Firma Louis Ohle in Wittenberge, wird Schlußtermin und Termin zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 11. November 1929, 11 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 20, anberaumt.
Wittenberge, den 7. Oktober 1929.
1“ Das Amtsgericht.
Zehden. Beschluß. [64889] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Schmidt in Zehden, Oder, alleinigen Inhabers der im Handelsregister ein⸗ getragenen Firma rnhard Schmidt, t. Oder, wird nach erfolgter Ab⸗ ltung des Schlußtermins aufgehoben. Zehden, Oder, den 11. Oktober 1929.
86 Amtsgericht.
Bad Schwalbach. 8 Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Bautz in Martenroth wird heute, am 10. Oktober 1929, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Rechts⸗ anwalt Ehrhard in Bad Schwalbach ist zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 4. November 1929, vorm. 10 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens liegt bei der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht offen.
Bad Schwalbach, 10. Oktober 1929.
Preuß. Amtsgericht.
Bautzen. [64891]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gretschel, Inhabers der Firma Fritz Gretschel in Bautzen, Goschwitzstr. 8. (Handel mit Getreide, Sämereien und Futtermitteln in Bautzen, Kaeubler⸗ straße 13 11), wird heute, am 16. Ok⸗ tober 1929, vormittags 11 ¾ Uhr, das Fisene Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson Herr Bücher⸗ revisor Kurt Fischer, Bautzen, Wettin⸗ straße 17. Vergleichstermin am 14. No⸗ vember 1929, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Bautzen, den 16. Oktober 1929.
Güstrow. [64892]
Ueber das Vermögen des Installa⸗ teurs Franz Otto in Güstrow, Glevinerstr. 38, ist am 15. Oktober 1929, nachmittags 5 ½¼ Uhr, das Ver⸗
igerausschusses der Schlußtermin auf den 15. November Ha-
person ist der Kaufmann Walter Dal⸗ trop in Güstrow, Hageböckerstr. 4, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners ist auf den 14. November 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Amtsgericht, Zim⸗ mer 3, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst — Anlagen und das Ergebnis der
ittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder 1*
Amtsgerict üstrow.
[64893] U das Vermögen des Kaufmanns Paul Menne zu Hagen, Elbersufer 26, Großhandlung in elektrotechnischen Artikeln, wird heute, am 16. Oktober 1929, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hans Pfeiffer zu Hagen, Hochstraße 26, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 16. November 1929, 10 Uhr, vor dem unten⸗ bezeichneten Gericht, Zimmer 251, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unter⸗ lagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Hagen (Westf.), den 16. 10. 1929.
Das Amtsgericht.
Hildburghausen. [64894] Vergleichsverfahren.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Leander Lürtzing in Hildburg⸗ hausen ist heute um 17 Uhr eröffnet worden. Vergleichstermin: 11. No⸗ vember 1929, 11 Uhr. Vertrauens⸗ person: Der Kaufmann und Gastwirt Julius Müller in Hildburghausen. Die Unterlagen nach § 27 Abs. 3 der Ver⸗ gleichsordnung liegen in der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 27, aus.
Hildburghausen, den 15. 10. 1929.
Thür. Amtsgericht. Abt. II. Köln. Vergleichsverfahren. [64895]
Ueber das Vermögen des unter der Firma Wilhelm Klein, Tuchgroßhand⸗ lung in Köln, handelnden Kaufmanns Emil Dockhorn in Köln, Marien⸗ platz 13, ist am 15. Oktober 1929, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Hans Schmitz, Köln, Rubensstraße 32, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 8. November 1929, 11,30 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Köln, den 15. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 78. — 9 Landeshut, Schles. [64896]
Ueber das Vermögen der Firma August Geppert, Landeshut, Schles., wird heute, am 16. Oktober 1929, 12 Uhr, das Ae. veh. zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Walter Chemnitz in Landes⸗ hut, Schles, Markt 31, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 13. No⸗ vember 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 161, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 31, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Landeshut, Schles., 16. Oktober 1929.
Das Amtsgericht.
Rudolstadt. 8 [64897]
Ueber das Vermögen des Sattlermeisters Ernst Wagner in Schwarza ist am 14. Ok⸗ tober 1929, nachmittags 5 ½ Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ ung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Als Vertrauensperson ist der Rechtsbeistand Hermann Alex in Rudolstadt bestellt. Vergleichstermin ist auf den 12. No⸗ vember 1929, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen liegt in der Geschäftsstelle des Narisgerichte Rudolstadt zur Einsicht aus.
Rudolstadt, den 14. Oktober 1929.
Thüringisches Amtsgericht.
Waltershausen. [64898]
Beschluß. Ueber das Vermögen des Landwirts Willy Schlender in Walters⸗ hausen wird heute Dienstag, den 15. Oktober 1929, 11, Uhr vorm., das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Oppenheim in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf 4. No⸗ vember 1929, 11 Uhr, bestimmt. Die Unterlagen liegen im Zimmer 8 zur Einsicht der Beteiligten aus.
Waltershausen, den 15. Oktober 1929. Das Thüringische Amtsgericht. Abt. I.
Wurzen. [64899] Zur Abwendung des Konkurses über
eröffnet.
Zimmermann & Breiter, Fabrik für Kar⸗ tonnagen und lithographische Kunsterzeug⸗ nisse, Aktiengesellschaft in Wurzen, wird
heute, am 17. Oktober 1929, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren Vergleichstermin am 11. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr. Vertrauensperson Ir Bankprokurist Kaufmann Alfred Zweynert, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. VV 2/29. Amtsgericht Wurzen, 17. Oktober 1929.
Aachen. Beschluß. [64900] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Möbelhändlers Wihelm Thelen in Streif⸗ feld, ist durch Beschluß vom 14. Oktober 1929 aufgehoben, da der Zwangsvergleich bestätigt worden.
Amtsgericht, Abteilung 4, in Aachen.
Berchtesgaden. [64901] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm . mann, Inhabers der Firma Wilhelm Hartmann, Notz Nachfolger, Mollerei⸗ produkte in Berchtesgaden, wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Berchtesgaden vom 8. Oktober 1929 nach Annahme des Vergleichsvorschlags und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 1
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berchtesgaden.
Berlin. [64902] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Neumann, Alleininhaber der Firma Stein & Rosen⸗ berg in Berlin C. 25, Prenzlauer Str. 42, Privatwohnung: Prenzlauer Allee 27, ist am 16. Oktober 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. „Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Emden. [64903] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen der bün Th. Drost in Emden,
ist infolge Bestätigung des Vergleichs auf⸗
gehoben.
Emden, den 12. Oktober 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hagen, Westl., [64904] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Kaufmann Julius Holtey, alleiniger Inhaberin der — Albert Romberg Nachf. zu Hagen, ist ein⸗ gestellt. Hagen (Westf.), den 14. 10. 1929. Das Amtsgericht.
Hamborn. [64905] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Josef Heinen in Hamborn, Gartenstraße, und deren In⸗ aber gleichen Namens, daselbst, ist der in dem Vergleichstermin vom 2. 10. 1929 angenommene Vergleich bestätigt worden.
wird das Verfahren aufgehoben. Hamborn, den 9. Oktober 1929. Amtsgericht. (2 VN 11/29.)
Köln. Vergleichsverfahren. [64906]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Rosa Kreil, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Rosa Kreil, Damen⸗ moden in Köln, Richartzstr. 16, ist durch Beschluß des Gerichts vom 14. Oktober 1929 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt worden ist. “
Köln, den 14. Oktober 1929
Das Amtsgericht, Abt. 78.
Königsberg, Pr. [64907] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Mütze hier, Vorstädtische Langgasse 88/89, ist der Kaufmann Walter Jacobson, hier, auf seinen Antrag aus seinem Amte als Ver⸗ trauensperson entlassen. (§ 45 V.⸗O.) An seiner Stelle ist der Kaufmann Walter Schwikal hier, Mendelssohnstr. 8, zur Vertrauensperson ernannt. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 15. Oktober 1929. Meinerzhagen. [64908] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Dößeler in Kierspe⸗Bhf. wird nach Annahme des ge⸗ richtlich bestätigten Vergleichs aufgeboben. Meinerzhagen, den 8. 10. 1929. Das Amtsgericht.
Recklinghausen. [64909]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Hermann Gertz in Recklinghausen, Oer⸗ weg. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 7. Oktober 1929 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Recklinghausen, den 9. Oktober 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8. Verschiedenes.
[64928]
Mit Gültigkeit vom 1. November 1929 wird der an der Strecke Breslau — Mittel⸗ walde gelegene Bahnhof Camenz in „Kamenz (Schlesien)“ umbenannt.
leichsverfahren zur Abwendung des
Das Amtsgericht. Abt. 6.
vonkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗
das Vermögen der Aktiengesellschaft
Reichsbahndirektion Breslau.
Infolge der Bestätigung des Vergleichs
sondern
Bestellungen an, in SW. 48, Wilhelmstraße 32.
ie werden einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Erscheint an jedem Wochentag abends. 8 8 Bezugspreis vierteljährlich 9 . K Alle Postanstalten nehmen eerlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstell à2.
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Anzeigen nimmt an die 32. Alle Druckaufträge druckreif einzusenden, etwa durch Sperr⸗ d Fettdruck (zweimal unter⸗ ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße
abends.
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Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
8 ö Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Nr. 247. Reichsbankgirotonto. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober,
Deutsches Reich. Erlöschen eines Exequatur. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Mitglieds
des Versicherungsbeirats beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
Deutsches Reich.
Das dem bolivianischen Generalkonsul in Hamburg, Claudio Calderon Mendoza, unterm 10. November 1928 namens des Reichs erteilte Exequatur ist erloschen.
8 Auf Grund des § 72 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RSBl. S. 139) hat der Herr Reichspräsident den Direktor des Preußischen Beamten⸗Vereins zu Hannover, Lebensversicherungs⸗ vereins a. G., Oberregierungsrat a. D. Adolf Petersen in Hannover, Raschplatz 13, auf die Dauer von fünf Jahren vom 1. Oktober 1929 ab zum Mitglied des Versicherungsbeirats
bei dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung ernannt.
Berlin, den 21. Oktober 1929. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.
Nichtamtliches. 1.““ 1 Deutsches Reich. 8 Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 24. Oktober 1929,
5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.
9 & 4 Parlamentarische Nachrichten. “ Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Prüfung der Mißwirtschaft in der Berliner Stadt⸗ verwaltung wird sich morgen konstituieren. Die erste Sitzung ist lediglich formaler Art. Nach dem Zusammentritt des aus 89 Heit⸗ gliedern bestehenden Ausschusses werden die Schriftführer und Bericht⸗ erstatter bestimmt werden. Daran soll sich eine Aussprache über den Arbeitsplan schließen. Die Kommunisten haben ihre Dispositionen über die Benennung des Vorsitzenden, die der kommunistischen e der Reihenfolge entsprechend zufällt, wiederum geändert.
bg. Schwenk, Berlin, wird den Vorsitz führen.
— Der Gemeindeausschuß des Preußischen Landtages setzte am
19. d. M. die Erörterun — die Frage der wirt v f 18 chen Betätigung der Gemeinden fort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger führte der Abg. Meistermann (Zentr.) aus, daß vielfach ver⸗ antwortüͤngslos in den Gemeinden gehandelt werde. Eine Neu⸗ regelung müsse jetzt erfolgen. Nennenswerte Aenderungen an den Vorschlägen des Zentrums könne man nicht billigen. Die Besteuerung der Betriebe sei in dem Zentrumsantrag vorgesehen; darauf komme es vor allem an. Abg. Dr. K. dfh (D. Nat.) verwies auf die Reden der Minister Schreiber und Höpker Aschoff, die sich ganz verschieden gegen die Auswüchse der kommunalen Wirtschaft und für die steuerliche Gleichbehandlung der kommu⸗ nalen und der privaten Betriebe ausgesprochen hätten. Von einer Einigkeit im Staatsministerium könne also keine Rede sein. Auf das Steuervereinheitlichungsgesetz könne man in Preußen nicht warten; dieses Gesetz werde im Reichstag nie zustande kommen. Darüber sei sich auch der ganze Landtag einig. be Stadt Berlin wolle übrigens mit den Besohlanstalten und dem Weinhandel nicht für die Arbeitslosen sorgen. Im Gegenteil, die Stadt Berlin schaffe systematisch Arbeitslose: sie gehe mehr und mehr dazu über, Angestellte und Arbeiter nach 26 Wochen zu entlassen, damit sie dann erst einmal stempeln gehen könnten. Die deutsch⸗ nationalen Anträge seien teilweise zwei Jahre alt, von Wahl⸗ mache könne also keine Rede sein. Das Maß 8 voll; der Landtag müsse jetzt entscheiden. Die Oeffentlichkeit verlange gründliche und dur⸗ greifende Maßnahmen. Es seien genug Skandale und Korruptionsfälle in den letzten Jahren festgestellt worden. Abg. Meier⸗Wiesbaden (D. Pp.) erklärte, daß der Vorwurf, man wolle in die Selbstverwaltung eingreifen, unter Hinweis auf die Föfeseeheng. den Kartellen nur von der Hauptsache ablenke. Es handele sich um eine nach der Kriegszeit ervorgetretene einer “ Entwicklung in der Richtung auf eine allgemeine Kommunalisierung und Soziaälisierung. Der Vorsitzende der E“ Partei habe 1 in Magde⸗ burg erklärt, daß in keinem anderen Lande der Welt die Soziali⸗ ierung so weit fortgeschritten sei wie in Deutschland. Das “ hätte sich nicht ablehnend den dringenden
Material zu Herzen nehmen sollen. Einer Vertagun entscheidenden Frage müsse seine Fraktion widersprechen. eb Dr. Höpker Aschoff erklärte sich bereit, dem
usschuß auf seine Fragen Auskunft zu geben. Das Verlangen nach Besteuerung der öffentlichen Betriebe ist gegenstandslos, soweit es sich an die Preußische Staatsregierung richtet. Sie hat alle darauf abzielenden Wünsche restlos erfüllt. Die Betriebe der öffentlichen Hand sind den preußischen Steuern unterworfen. Straßenbahnen, Glektrizitäts⸗, Gas⸗ und Wasser⸗ werke sowie jeder andere wirtschaftliche Betrieb der öffentlichen Hand haben Grundvermögens⸗, Gewerbe⸗ und “ zu ner hir, wie beer Anders liegt es bei een Reichssteuern. Der Körperschaftssteuer unterliegen die öffent⸗ lichen Betriebe mit σ 4 F. Sparkassen; ähnlich ist es bei der Umsatzsteuer. mögenssteuer sind die öffentlichen Betriebe mit Ausnahme der öffentlichen Kreditinstitute, abgesehen von Sparkassen und Staats⸗ banken, befreit. Man darf aber den Gegenstand nicht nur vom Gesichtspunkt der Gemeinden aus betrachten. Offen ist die Frage nach der Steuerpflicht von Reichsbahn, Reichsbank und Reichspost. Sie sind nach den Gesetzen auf Grund des Dawes⸗Planes steuer⸗ frei. Würden sie zur Besteuerung 8 herangezogen, so würden die Gemeinden gut fahren. Persönlich steht der Finanzminister auf dem Standpunkt, daß alle öffentlichen Betriebe vollkommen der Steuerpflicht zu unterwerfen seien. Die Verschiebung der Steuerpflicht würde aber eine Verschiebung im Finanzausgleich zur Folge haben müssen. Die Durchführung dieser Forderung könnte aber nur vom Reiche geschehen. Der Reichstag 8 von der Reichsregierung die Vorlage einer Denkschrift über die Be⸗ steuerung der öffentlichen Betriebe verlangt. Die bleibt zunächst abzuwarten. Aber mit allem Nachdruck ist darauf hinzuweisen, 0 für die preußischen Steuern diese Frage gelöst ist. Zur Fer. nahme gemeindlicher Anleihen erklärte der Finanzminister, daß jede Anleihe, gleichviel ob kurz⸗ oder langfristig, mit Ausnahme der Kassenkredite genehmigungspflichtig ist. Grundsätzlich äußerte der Finanzminister zur wirt tlichen Betätigung der öffent⸗ lichen Hand, daß man die ö eentlichen Versorgungsbetriebe den
dieser
Von der Ver⸗
ünschen 25842 Uli h nnicts Fgemahegs gen dürfen, hätte sich mindestens das vorliegende statistische
Gemeinden nicht nehmen könne. Sie müßten sich aber Schranken auferlegen. ner Verstärkung der Ien oh iche steht der Finanzminister ablehnend gegenüber. Sie würde zur Folge haben, daß über der Gemeindeverwaltung eine zweite Verwaltung aufgebaut wird. Eine dauernde fortlaufende Kontrolle über die Gemeinden ist nicht möglich, denn Staatsaufsicht ist nicht Mit⸗ verwaltung. Die beste Sicherung gegen Uebergriffe der öffent⸗ lichen Hand, gegen Schäden und Korruption ist eine ihrer Ver⸗ antwortung bewußte Stadtverordnetenversammlung. Die wirt⸗ schaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist nicht nur eine Frage der Stadtverordnetenversammlung, sondern mindestens ebenso der Stadtverwaltung. Das Referat des Oberbürgermeisters Jarres auf der letzten Versammlung des Städtetages zeigte, daß hier eine Besinnung Platz greife. Zusammenfassend präzisierte der Finanzminister seinen Standpunkt dahin, daß man sich zu den öffentlichen Versorgungsbetrieben positiv einstellen so te, baß es aber nicht Sache der Gemeinden sei, andere Betriebe zu übernehmen. Abg. Dr. von Kries (D. Nat,g) erklärte, 2* seine politischen Freunde ein stärkeres Eingreifen der Aufsichtsbehörde nicht ver⸗ langten. Sie verlangten nur eine Zweidrittelmehrheit. Zweifel⸗ los sei man in manchen Dingen in den Städten zu weit gegangen. Die großen Monopolbetriebe wie Gas, Wasser, Elekkrizstat. Straßenbahn, Gesundheitswesen, sollten bleiben, aber die Auswüchse wie vesdenstg et Sargfabriken, Blumenhandel Käse⸗ und Butterhandel usw. müßten böfachit werden. Sie seien überwiegend auch Zuschußbetriebe. Im Zentrumsantrag könne der Paragraph 1 über den Begriff der Selbstverwaltungs⸗ Saeese n nicht angenommen werden, annehmbar sei dagegen Paragraph 2, wenn er durch einen Zusatz hinsichtlich der Zwei⸗ drittelme rheit für alle Nichtmonopolbetriebe ergänzt werde. Abg. Schwenk (Komm.) war der Ansicht, daß Korruption ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaft sei. Abg. Koch⸗Berlin (D. Nat.) ging auf die Verhältnisse der Stadt Berlin ein. Die kommunalen Betriebe würden steuerlich erheb⸗ lich bevorzugt. Eine Beschränkung des Selbstverwaltungsrechts sei nicht gefordert. Bei Mißständen müsse die Staatsregierung ein⸗ greifen und nicht jede Aufsicht und Kontrolle kurzer Hand ab⸗ lehnen. Auf den Sklarek⸗Fall habe seine Partei schon 1927 hin⸗ gewiesen. Man habe schon damals eine Anzeige an den General⸗ staatsanwalt gemacht. Man müsse fragen, warum damals nicht der Minister des Innern hegeghifsen habe. Ministerialdirektor Hog besprach die steuerliche Behandlung der Betriebe. Die sogenannten Versorgungsbetriebe seien von der Umsatzsteuer be⸗ freit. Bei der Gewerbesteuer sei nur die „Gemeinnützigkeit“ in Sn ziehen. Man werde sich die Henkschrift der Stadt Berlin über die Besteuerung der Berliner städtischen Betriebe amtli beschaffen Ministerialdirektor von Leyden betonte, daß Staatsau sicht nicht Mitverwaltung sei. Von dem Sklarek⸗ Fall habe im Jahre 1927 die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium des Innern keine Mitteilung gemacht. Auch der Oberpräsident habe nichts veranlaßt. Abg. Paetzel (Soz.) er⸗ klärte, daß der Haß der Deutschnationalen gegen die Sozial⸗ demokratie die Deutschnationalen geradezu blind mache. So lägen z. B. die Neuköllner Verhältnisse ganz anders, als man sie ge⸗ schildert habe. Abg. Brückner erasc. P.) forderte, daß die v. “ wie Installations⸗ und
erkaufsabteilungen unterhalten. rotz der Erlasse verschi 8 “ seien 64 Klagen — . ec geenr
n Paragraph 1 der Gewerbeordnung über die Gewerbe⸗ freiheit für sich in Anspruch nähmen. Es werde unlautere Kon⸗ kurrenz betrieben. Die Betriebe der öffentlichen Hand könnten nicht so billig arbeiten wie die Privatwirts aft. Zu verweisen 1 auf die Eingabe der Verbände der Wirtschaft, auf die Aus⸗ ührungen des preußischen Finanzministers und des Handels⸗
Ausnahme der Versorgungsbetriebe und der und unter Ablehnung weiterer
tteuert werden, nicht durch Betätigung der öffentlichen Hand im Uhesth menden. Abg. Greßler (Dem.) — daß er mit dem, was der Handelsminister über die Betätigung der Gemeinden ausgeführt habe, völlig übereinstimme und daß auch der Vertreter des Handelsministers im Ausschuß sich in diesem Sinne geäußert habe. Erfreulich sei, daß gegenüber selsstveltwalta mnfelabtien Aeußerungen im Ausschuß der Abg. Leinert einmal auf die großen Verdienste der Selbstverwaltung auf sozialem und kulturellem Gebiet aufmerksam gemacht habe. Allerdings könne er hinsichtlich des Ausmaßes der wirtschaftlichen Betätigung nicht mit diesem einig gehen. Den Gemeinden solle man nur die großen Ver⸗ sorgungsgebiete “ — Annahme fand schließlich unter Ablehnung des den Beratungen zugrunde liegenden deutsch⸗ nationalen Antrages von Winterfeld über die Zweidrittelmehrheit
er Anträge der Zentrumsantrag, grundsätzlich ein weites Betätigungsfelb Sollvorschriften dahin eingeschränkt wird, glleiche Rücksicht zu nehmen ist. Es soll gen . Gesichtspunkten gearbeitet werden. ie Kechnungslegung über die wirtschaftlichen Betriebe soll durch⸗ sichtlich und a gemein verständlich geschehen. Die werbenden Betriebe len grundsätzlich nlberschas zur teilweisen Deckung der Haus altsbedürfnisse erzielen, müssen aber mindestens die Kosten des Betriebes, der Verzinsung und Tilgung des Anlage⸗ kapitals und der Erneuerung der Einrichtungen decken. vFie Betriebe sind von der Gemeinde und dem Gemeindeverband in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht den Privatbetrieben gleichzustellen, soweit nicht reichsgesetzliche 1nq“ vor⸗ gesehen sind. Unter besonderen Voraussetzungen kann die Ver⸗ waltung der werbenden Betriebe durch Beschluß beweglicher ge⸗ staltet werden. Die Gemeindebetriebe müssen das öffentlich Bedürfnis befriedigen, wenn der Wettbewerb gleichartiger privater Betriebe tatsächlich ausgeschlossen ist.
wonach den Gemeinden wird, das durch daß auf alle Einwohner
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Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.
April 1929 bis
8 Sept. 1929
I. Gesellschaftssteuer. “ Aktiengesellschaften und 3 Kommanditgesellschaften 1.“ auf Aktien . . . . . 11 969 442 % Gesellschaften mit beschränk⸗ ter Haftung 6826 034 Bergrechtliche Gewerkschaften 22 590 Andere Kapitalgesellschaften 98 622 AndereErwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen ’aE1“
I1 Wertpapiersteuer.
Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen, Zwischen⸗ scheine und Schuldver⸗ schreibungen über zinsbare Darlehns⸗ oder Renten⸗ 116166“
Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen u. Zwischen⸗ 1ö““
Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine
III. Börsenumsatz⸗ steuer. Anschaffungsgeschäfte über 1b Aktien und andere Anteile 8
sowie verzinsliche Werte 1 816 476 37116 402 51755 27 936 6525
Zusammen .. 5 184 201[64146 725 126/767170 039 468 Berlin, den 19. Oktober 1929. Statistisches Reichsamt.
Gegenstand der Besteuerung
Sept. 1929
14 860 670
6 088 655/8: 385 829 98 162 503
5[28 757 325
5 677 388 87 005 64 603
76 229 721 481 ³ 748 887 1
8
565 256]%G 6 604 873 6 216 590“G
6 366 20% 1 079 132 265 900
3182 090† 419 462,12% 285 114]
Wagemann.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 22. Oktober 1929.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 21. Oktober 1929: uhrrevier: Gestellt 28 158 Wagen,
8 7 * nicht verstummt, weil einige Werke 8 t Fettene Wagen.
Die Elettrolytkupfernotierung der Vereinigung für
dasssge Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des
T. B.⸗
„W. am Oktober 170,25 ℳ) für
. uf 170,25 ℳ (am 21. Oktober auf 100 kg. 8
ministers. Nur durch eine Gesundung der Wirtschaft durch Förde⸗ rung der Kapitalbildung könne der Finanznot Büege ge⸗
“ öu“