Reichs⸗ und Siaatvanhelger nr. 253 vom 29. Oktober 1929. S. 4.

vor die 1. Zivilkammer, Saal 178, zu 8 bis 13 vor die 3. Zivilkammer, Saal 177, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Duisburg⸗Hamborn, den 24. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle des Landgerichts.

[67256] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Emilie Michel, verw. Schneider geb. Windolf in Mühlhausen i. Thür., Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Zschenker in Erfurt klagt gegen den Sticker Willy Michel, früher in Mühlhausen i. Thür., auf Ehescheidung aus § 1568 B. G.⸗B. und Schuldig⸗

erklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Erfurt auf den 20. November 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 28 Erfurt, den 24. Oktober 19229.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

[67257] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Minna Nieschalk geb. Schulz in Schorbus, Kreis Cottbus, Schäferei⸗ vorwerk, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Broh in Frankfurt a. Oder, klagt gegen ihren Ehemann, den Land⸗ arbeiter Alfred Nieschalk in Arensdorf, Kreis Lebus, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Be⸗ klagte die Klägerin im Juli 1925 grund⸗

los verlassen und sich in der Folgezeit um

die Klägerin und die Kinder nicht ge⸗ kümmert habe, mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt, Oder, auf den 9. Januar 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Frankfurt, Oder, den 21. Okt. 1929.

Die Geschäftsstelle 5 des Landgerichts.

167258] Oeffentliche Zustellung. Frau Marie Martha Dörr geb. Krauße in Freital⸗Deuben, Kreuzstraße Nr. 2, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Leonhardt in Freiberg, gegen den Tischler Walter Erich Fritz Dörr, früher in Freital, zuletzt in Detroit, Michigan, U. S. A., auf Grund § 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts zu Freiberg auf den 29. Januar 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch eeinnen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Freiberg, den 21. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Freiberg.

66985) Oeffentliche Zustellung. Der Ingenieur Heinrich Heymanns i Rheydt, Kurfürstenstraße 3, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolten in Kheydt, klagt gegen seine Ehefrau Bella geb. Mülhausen, unbekannten Aufenthalts, früher in Rhevpdt, auf Grund des § 1568 B. G.⸗B., mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 1. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Gladbach⸗Rheydt auf den 7. Dezember 1929, vormittags 10 üuhr, Saal 49, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ nächtigten vertreten zu lassen. Gladbach⸗Rheydt, den 5. Oktober 1929. Landgericht. Geschäftsstelle Abt. 2.

166986] Oeffentliche Zustellung. 3 Die Frau Helene Pawlas, geborene Kischte, in Oelsnitz, rozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Schlesinger in Glei⸗ witz klagt gegen den Bergarbeiter Wil⸗ helm Pawlas, unbekannten Aufenthalts, früher in Hindenburg⸗Biskupitz, auf Ehe⸗ scheidung aus § 1568 B. G.⸗B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß 8 1574 Abs. 1 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ ammer des Landgerichts in Gleiwitz (Einzel⸗ richter) auf den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als rozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Gleiwitz, den 22. Oktober 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

167260] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Herta Lina Schmans, geb. Burkhardt. Harburg⸗Wilhelmsburg 1, Marxstr. 13, vertreten durch die Rechts⸗ anwälte Dres. Samuel, Bachur, Pontt, Samuel, welche gegen ihren Ehemann,

den Arbeiter Otto Hans Adolf Schmans, früher Hamburg, Humboldtstr. 65, jetzt unbetannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung klagt, ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recktsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivil⸗ kammer XI (Ziviljustizgebäude, Sieveking⸗ platz), auf den 8. Januar 1930, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt

1

klagt

88½ Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Hamburg, den 25. Oktober 1929. Die Geschäftestelle des Landgerichts.

[67261] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Anna Zebrowski geb. Till⸗ mann, Frankfurt a. M., 95—— 22 B b. Klein, vertreten durch Rechtsanwälte Dres. M. Heckscher, Pardo, Stade, klagt gegen den Ehemann Bronislas Zebrowski, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 15 (Zwillustiz⸗ gebäude, Sievekingplatz), auf den 20. De⸗ zember 1929, 9 ½ Uhr, mit der Auf⸗ sorderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht.

Hamburg, den 26. Oktober 1929.

[67262]) Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Euphrosine Hentschel geb. Becker in Methgethen bei Königsberg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lenzberg in Hannover, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Heinrich Hentschel, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung auf Grund des § 15672 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover auf den 12. De⸗ zember 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Hannover, den 18. Oktober 1929.

Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.

[66989] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Marie Bringmann geb. Ebeling in Hannover, Marienstraße 13, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bortfeld in Hannover, klagt gegen den Arbeiter Heinrich Bringmann in Hannover, “ 4, jetzt unbekannten Aufent⸗ alts, auf Grund § 1568 B. G.⸗B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IX. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover auf den 7. De⸗ zember 1929, vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt an. Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.

Hannover, den 22. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.

[66990] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Lina Kurtz, geb. Brandes, in Hannover, Kirchhöfenerstraße 4a, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Anders in Hannover, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Wilhelm Kurtz, früher in Hannover, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der §§ 15665, 1568 B. G.⸗B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die V. Zivilkammer — Einzelrichter — des Landgerichts in Hannover, Zimmer 212, auf den 11. Januar 1930, 10 ¼ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Hannover, den 23. Oktober 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

[67267] Oeffentliche Zustellung. Agnes Kröster, geb. Sachet, in Stamm⸗ heim O.⸗A. Ludwigsburg, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Haug, Ludwigsburg, klagt gegen Johann Kröster, zuletzt in Stammheim, mit dem Antrag, die am 5. 4. 1913 vor dem Standesamt Augs⸗ burg geschlossene Ehe wegen Verschuldens des Beklagten zu scheiden und dem Be⸗ klagten die Kosten aufzuerlegen. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die Zivil⸗ kammer 3 des Landgerichts zu Stuttgart auf Donnerstag, den 19. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 26. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts.

[67268] Oeffentliche Zustellung.

Die Hausangestellte Emilie Kremer geb. Grevels in Gräfrath, Charlottenstraße 5, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Laaff in Wiesbaden, klagt gegen ihren Ehemann, den Chauffeur Arthur Kremer, früher in Gräfrath, zuletzt in Höchst a. M., zur Zeit unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung aus §§ 1565, 1568 B. G.⸗B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1. B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Wiesbaden auf den 20. De⸗ zember 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 7, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Wiesbaden, den 19. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle 2 a des Landgerichts.

[67269] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehesfrau des Maurergesellen Friedrich Rossel Marie geb. Bausch in Wiesbaden⸗Dotzheim, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Pauly in Wies⸗ baden, klagt gegen den Maurexgesellen Friedrich Rossel, früher in Wbn.⸗Dotz⸗ heim, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf

Ehescheidung aus § 1568 B. G.⸗B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Wiesbaden auf den 12. Dezember 1929, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Wiesbaden, den 22. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[67270 Oeffentliche Zustellung. Wilhelmine Satter geb. Fledie, Lager⸗ arbeiteriu in Pirmasens, Klägerin, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.⸗R. seußler in Pirmasens, hat gegen ihren Ehemann, Konrad gen. Hermann Satter, Fabrikarbeiter von Pirmasens, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, Klage zum Landgericht Zweibrücken erhoben, mit dem Ant ag, die Ehe der Parteien aus alleinigem Verschulden des Beklagten zu scheiden. Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits ist bestimmt auf Donnerstag, den 27. Februar 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungs⸗ saal des Landgerichts Zweibrücken. Klägerin lädt den Beklagten zu diesem Termin mit der Aufforderung, einen bei genanntem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu seinem Vertreter zu bestellen. Die öffent⸗ liche Zustellung der Klage ist bewilligt. Zweibrücken, den 25. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts.

[67271] Oeffentliche Zustellung. Werner Hänisch in Neusalz (Oder), ge⸗ boren am 9. Januar 1925, vertreten durch Amtsvormund des Stadtjugendamts Neu⸗ salz (Oder), Proczeßbevollmächtigter: Jugendamt Aschersleben, klagt gegen den Arbeiter Karl Freitag, früher in Aschers⸗ leben. Er beantragt, den Beklagten als leiblichen Vater des Klägers vorläufig voll⸗ streckbar zu verurteilen, ihm vom Tage der Klagezustellung bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres an Stelle wie bisher 45 RM im voraus eine vierteljährliche Geldrente von 75 RM zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Aschersleben auf den 13. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Aschersleben, den 23. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

[66995] I. Oeffentliche Zustellung.

In Sachen des minderjährigen Gerhard Sommer, vertreten durch seinen Pfleger, Rechtsanwalt Paul Schmidt, Berlin, Potsdamer Straße 82 d, gegen den Vater, den Arbeiter Willy Sommer, 885 in Berlin, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 183, in Berlin, Neue Friedrichstraße 15, II, Zimmer 253/55, auf den 17. Januar 1930, vormittags 10 Uhr, geladen. — 183. C. 2808.27. — Berlin, den 19. Ok⸗ tober 1929. Die Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 1833. [66996] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Hedwig Gertru Elisabeth Lubaß in Groß Flottbeck, ge⸗ boren 16. Januar 1922, vertreten durch ihren Vormund, Eisenbahnobersekretär Hans Schömenauer in Altona, Stuts⸗ moor 35, klagt gegen den Melker Ernst Bärtschi, zuletzt wohnhaft in Hüpede, zur Zeit an unbekannten Orten, wegen Unterhaltsrente, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von 120 RM. vierteljährlich von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Termin zur Güteverhandlung vor dem Amts⸗ gericht Calenberg, Post Schulenburg, Leine, ist bestimmt auf Donnerstag, 5. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr. Der Beklagte wird hierzu geladen.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts, 7. Oktober 1929.

[67003] Oeffentliche Zustellung.

Der am 31. 3. 1929 geb. Wolfgang Helmut Post in Feare E klagt gegen den zuletzt in Stuttgart, Seidenstr. 27, wohnhaften Josef Faßnacht, Drechsler, auf Unterhalt aus unehelicher Vaterschaft und beantragt, den Bekl. durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung einer vierteljährl. Unterhaltsrente von ein⸗ hundertfünf Reichsmark — vierteljährlich voraus zahlbar von der Geburt bis zum vollendeten 16. Lebensjahr — zu ver⸗ urteilen. Zur mündlichen Verhandlung wird der Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart I. Olgastr. 10, Saal 275, auf Dienstag, den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.

Stuttgart, den 23. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart I.

[67004] Oessentliche Zustellung.

Der minderjährige Erich Johann Wennekers in Weeze, vertreten durch das Jugendamt Geldern, klagt gegen den Fabrikarbeiter Erich Müller, früher in Friemersheim, Wörthstraße 61, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Grund der §§ 1708 und 1717 B. G.⸗B. auf Unter⸗ halt, mit dem Antrag: 1. der Beklagte wird verurteilt, a) dem Kinde zu Händen des Jugendamts in Geldern von seiner Geburt, das ist vom 6. Januar 1929, ab eine Unterhaltsrente von 30 ℳ monatlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten jeden Monats im voraus zu zahlen. b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen, 2. das Urteil ist nach § 708 Ziffer 6 3. P⸗O.

vorläufig vollstrecbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte an das Amtsgericht in Uerdingen auf den 4. Dezember 1929, 9 Uhr, Zimmer 6, geladen. Uerdingen, den 19. Oktober 1929. Geschaͤftsstelle des Amtsgerichts.

[67005]) Oeffentliche Zustellung.

Der Heinz Günther May in Bersch⸗ weiler, Prozeßbevollmächtigter: Bürger⸗ meisteramt Herrstein als Jugendamt, klagt gegen den Landwirtschaftsgehilfen Adolf Garbade, früher in Nagelsgaul, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ fällig zu verurteilen, an den Kläger von seiner Geburt an bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 90 Reichsmark, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig voll⸗ streckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Wipperfürth, Markt⸗ straße 8, auf den 22. Januar 1930, vormittags 9 Uhr, Zimmer 6, geladen.

Wipperfürth, den 16. Oktober 1929.

Das Amtsgericht.

[67007] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Gertrud Ida Boll, geboren am 26. April 1927 in Bornädtken, vertreten durch das Kreisjugendamt in Mohrungen, klagt gegen den Arbeiter Alfons Frede, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, früher in Neustadt a. Dosse, wegen

ahlung von Unterhaltsgeldern, mit dem Antrag, der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin z. Hd. des Kreisjugendamts Mohrungen vom Tage der Geburt, das ist vom 26. April 1927 ab, vorbehaltlich weiterer Erhöhungen, eine Unterhaltsrente von 90 Reichsmark vierteljährlich bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten eines jeden Kalendervierteljahres im voraus zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar sier mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ treits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Wusterhausen (Dosse), auf den 18. Dezember 1929, 11 ½ Uhr, geladen.

Wusterhausen a. Dosse, den 23. Ok⸗ tober 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[66993] Oeffentliche Zustellung. .

Der Architekt Paul Schuschenk in Berlin⸗Wilmersdorf, Düsseldorfer Straße Nr. 46, klagt gegen Frau Hildegard Kunze geb. Otzik, früher in Berlin, Spenerstraße 9, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte für die Wohnung Berlin, Spenerstraße 9, dem Kläger den Miet⸗ zins für Juli und August im Gesamt⸗ betrage von 550 RM schulde, mit dem Antrage: 1. die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 500 RM Teilbetrag nebst Zinsen aus 275 RM seit 1. Juli 1929, aus 225 RM seit 1. August 1929 zu zahlen, 2. das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗ Mitte in Berlin C. 2, Neue Friedrich⸗ straße 15, I. Stockwerk, Zimmer 158, auf den 30. November 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist ist auf 2 Wochen festgesetzt.

Berlin, den 24. Oktober 1929.

Die Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 12.

[66981] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen der Firma G. C. Sonnen⸗ berg & Co., Braunschweig, Prinzenweg 1, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwälte Dr. Wolfgang Fischer und Dr. Georg von Wiedebach Nostitz, Berlin W. 35, Blumeshof 5, gegen den Ferdinand Clostermann, unbekannten Aufenthalts, früher Berlin SW. 11, Königgrätzer Straße 109, Beklagten, wegen Vertrags⸗ verletzung, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin ℳ 2000 nebst 2 % über Reichs⸗ bankdiskont Zinsen seit dem 28. Juni 1929 zu zahlen und die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 47. Zivilkammer des Landgerichts I in Berlin, Gruner⸗ straße, auf den 14. Dezember 1929, 10 Uhr, Zimmer 86/88, II. Stock, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 89. O. 382/29.

Berlin, den 24. Oktober 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts I.

[67781] Oeffentliche Zustellung.

Die Witwe Wilhelmine Peinecke geb. Jürgens in Stadtoldendorf, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Abels, daselbst, klagt gegen den Kaufmann Burg⸗ hard Peinecke, früher in Stadtoldendorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des Testaments des Fruchtsaftpresserei⸗ besitzers Friedrich Peinecke vom 6. 7. 1926, mit dem Antrag, den Beklagten kosten⸗ pflichtig und evtl. gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, im Grundbuch von Stadtoldendorf Bd. XIV Bl. 53 S. 210 auf die Pläne Nr. 266 bis 297 und 264 — 286: 1. in Abteilung 2 die Eintragung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts für die Klägerin zu be⸗ willigen, 2. auf dem gleichen Grundstück die Eintragung einer Hypothek von

2500 RM nebst 6 % Zinsen seit 1. April 1929 in monatlichen Abträgen verzinslich zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin als Vergütung für eingebrachtes Gut für die Witwe des Fruchtsaftpressereibesitzers Fritz Peinecke Wilhelmine geb. Jürgens, in Stadtoldendorf zu bewilligen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 18. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Braunschweig, den 28. Oktober 1929.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

[66982] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Max Dombrowsky in Berlin W. 30, Motzstr. 8, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Feld, Berlin W. 35, Potsdamer Straße 33, klagt gegen die Firma Herm. Wollen⸗ berg, Maschinenfabrik GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, früher in Charlottenburg, Motzstr. 8, und gegen einen weiteren Beklagten wegen Vermieter⸗ pfandrechts, mit dem Antrage, die Be⸗ klagten zu verurteilen, darin zu willigen, daß der vom Obergerichtsvollzieher Fischer hinterlegte Versteigerungserlös in Höhe von 1000 RM an den Kläger ausgezahlt wird, das Urteil auch für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 28. Zivil⸗ kammer des Landgerichts III in Berlin, Saal 133, auf den 13. Januar 1930, vormittags 10 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 28. O. 7271. 29. Charlottenburg, Tegeler Weg 17 —– 20, den 18. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts III in Berlin.

[66987] Oeffentliche Zustellung. Das Dienstmädchen Meta Becker in Unterteutschenthal, Siedlung 16, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bock in Fene a. S., klagt gegen den Bergmann aul Becker, früher in Steuden, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter Be⸗ hauptung, daß der Beklagte die Klägerin luetisch iafiziert hat, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 400 RM, und zwar 300 RM als Schadensersatz für entgangenen Ge⸗ winn und Beköstigung sowie weitere 100 RM Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen von 400 ⸗RM seit dem Tage der Klage⸗ zustellung zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Halle a. S. auf den 21. Dezember 1929, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 8 Halle a. S., den 23. Oktober 1929. 8 Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.

[66991]) Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Siegfried Orlopp in Königsberg i. Pr., Oberteichufer 17, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Holz in Königsberg, klagt gegen Herrn Artur Patabel, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Königsberg i. Pr., Oberlaak 7 a bei Kahlau, unter der Behauptung, daß der Beklagte dem Kläger aus einem Wechsel 2860 RM 17 Rpf. verschulde, mit dem Antrag, 1. den Beklagten zur Zahlung von 2860 RM 17 Rpf. nebst 2 % Zinsen über den jeweiligen Reichs⸗ bankdiskont vom 18. September 1929 ab und 21 RM Protestkosten an Kläger zu verurteilen, 2. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die erste Kammer für Handelssachen des Land⸗ erichts in Königsberg i. Pr., Hansaring 7r. 14/16, auf den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Königsberg i. Pr., 19. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[67006] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma G. Trommer, Witten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ellerkmann, Witten, klagt gegen die Firma Ing. Ernst W. Hoffmeister, früher in Köln a. Rh., jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte für gelieferte Waren 419,25 Reichsmark schulde, mit dem Antrag, die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 419,25 Reichsmark nebst 8 % Zinsen seit dem 20. August 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amsgericht in

Witten auf den 13. Dezember 1929,

10 Uhr, geladen. Witten, den 23. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

1“

Verantwortlicher Schriftleiter

Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. .

Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)

in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen 8 inschließli örsenbeilage und ner scenehnch ifentsee eilagen).

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛĩ ℳ Alle

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8 I“ . —“

— -—

254. Reichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

1“ 1 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen. “ Bekanntmachung über die Bestimmung von Kreissitzen.

Im Nichtamtlichen Teil

ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ⸗ausgaben in den Monaten April/September des Rechnungsjahres 1929 veröffentlichht.

8 1“

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Landgerichts⸗ direktors Dr. Westerkamp, der infolge Beendigung der Amtszeit ausgeschieden ist, den Landgerichtsdirekteor Masur vom Landgericht I Berlin zum Präsidenten der Reichs⸗ disziplinarkammer in Potsdam ernannt.

1 Betanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 11X“X“

Der Londoner Goldpreis beträgt “ für eine Unze Feingolddd . 84 sh 11 ⅞ d, für ein Gramm Feingold demnach 32,7736 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im in Berlin erscheint, bis einschließlich des - ber einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung orausgeht. 8 8

Berlin, den 30. Oktober 1929. 8 Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

Pprenßen. Ministerium des Innern.

„Durch Beschluß des Preußischen Staatsministeriums ist für den Landkreis Düsseldorf⸗Mettmann die Stadt Düsseldorf, für den Ennepe⸗Ruhrkreis die Stadt Schwelm als Kreis⸗ sitz bestimmt worden. “

Berlin, den 28. Oktober 1929.

Deutsches Reich.

Der österreichische Gesandte Dr. Frank hat Berlin ver⸗ düllen Während seiner Bnesenhät führt Legationsrat Dr. acher die Geschäfte der Gesandtschaft. Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin ₰ en. ährend seiner Abwesenheit führt Gesandter z. D. r. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaffft.

“ Preußen.

Uebersicht

über die preußischen Staatseinnahmen und⸗ausgaben in den Monaten eiS des Rechnungs jahrs

(Beträge in Tausend Reichsmark.) A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.*) Bemerkung: Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1929 standen zur Verfügung: 8 18 034

1. der Betriebsfonds der Generalstaatskasse mit . . . . 2. die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungsjahr 1928 zurückgestellten Restbestände von .203 966

b) Anteile der Gemeinden

Berlin, Mittwoch, den 30.

Oktober,

2

abends.

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Haus⸗ haltssoll + Vor⸗ jahrreste

April bis

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

im Septbr.

zusammen

— —

— —

haltssoll + V jahrreste

Haus⸗ 8

or⸗ April bis

August

I. Einnahmen. Steuern:

a) Landesanteile (ohne b): Einkommensteuer. Körperschaftssteuer Umsatzsteuer ... Rennwettsteuer.

Grundvermögens⸗ F111““ e 8 darunter Finanz⸗ bedatf . . . . „ Stempelsteuer.. Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ ““ Erbschaftssteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest⸗

8 8

123 474 121 455 20 736

244 231 576 212

(408 818)] 29 483

602 8

256 028 57 526 41 907

3 333

88 216 178 378

(117 838) 9 157

8 330 3 140 3 007

19 980 42 926

(30 180 2 01

291 517 65 856 45 047

6 340

108 196 221 304

(148 018

a) zusammen**)

635 258

115 036

750 294

(Gemeindeverbände) ꝛc.: Einkommensteuer.. Körperschaftssteuer. Umsatzsteuer .. . . Kraftfahrzeugsteuer. Gesellschaftssteuer. Dotationen.. Heesetnefteeer 1““

arunter Finanz⸗ J1“

556 29

114 204 1

2 500

80 784

612 414

(187 865)

239 079 53 281 51 222 54 953

2 865 34 838 221 361

(66 348)

30 024 8 012 3 840 9 342

54 9 651 40 993

(13 911¹)

269 103 61 293 55 062 64 295

2 919 44 489 262 354

(80 259)

b) zusammen

1 636 933

657 599

101 916

759 515

Steuern insgesamt 11“

2. Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ Iriebe ..

g Haden ab: n uschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗ SHV1““

Verbleiben.

3. Sonstige Einnahmen: EI“ Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Uebrige Landesver⸗ waltung †)

Einnahmen insgesamt

(abzüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden ꝛc. — vgl. 1 b — und der Zu⸗ schüsse an Unternehmungen und Betriebe)

†) Davon entfallen auf Allgem. Finanzverw. /2) Landtag.. Staatsrat. 1 Staatsministerium

EEö“ “ andels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung Bergverwaltun Verwaltung des Innern Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ suchsanstalten.. Gestüte?2) . . .. Volkswohlfahrts⸗ verwaltung 2) . . . Oberrechnungskammer Staatsschuld. 1

Il. Ausgaben. EZ11“ 2. Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung 3. Wertschaffende

Arbeitslosenfürsorge ⁴) 4. Wohnungswesen .. 5. Schuldendienst..

6. Eö“ 7. Sonstige Ausgaben†) Ausgaben insgesamt

Mithin: Mehrausgabe. Mehreinnahme

3 356 655

96 9 ¹) 57 131

1 292 857

66

216 952

2 240

1 509 809

1¹) 59 371

96 008

57 065

2 194

211 040 25 710 446 270

68 174 9 856 146 407

16 364 1 404 28 486

84 538 11 260 174 893

2 498 750

916 760

163 484

1 080 244

157 20

83 30 155

15 780 5 401 214 184 23 048

163 8 399

50 537

26 13 581

359 813 785 332

177 109 71 446

202 189 921 422

139 400 315 671 55 091 15 496

87 397 326 399

10 1 108

998 177 13 718

2 626

26 341

4 077.

29 852 62 849 32 971

2 160

17 626 72 7

169 252 378 520 88 062 17 656

105 023 399 167

2 517 311

939 45.

218 226

1 157 680

18 561

22 69

54 742

—

†) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw. ²) Landtag .. . : Staatsrat ... Staatsministerium Finanzministerium). Handels⸗ u. Gewerbe⸗

verwaltung.. Bergverwaltungs) .. Verwaltung des 1“ Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ suchsanstalten (16“ Volkswohlfahrts⸗ verwaltungs) . . . Oberrechnungskammer

*) Hier sind die vranmäßiger

**) Ohne die am Schlusse de

dem 9 1. Oktober 1928 laufende legten Geldern bei der allgemeine

B. Einnahmen

schließlich der im Vorgriff zusammen 24 474.

Ausschüttung kommenden Restbeträge an Kraftfa 1 ) Darunter 30 218 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1929 aut

2 514 500 34

246 9 664

7069 1 113 32 851 7754

188 3 508

7 932 2 618 151

560 50 146

23 881 5 384

162 989 39 834

498 7 225

59 849 6 47 410

2 419 121 687

69 918 13 721

418 041 100 651

1 781 29 308

96 076 24 742 7 252 1 091 439 95

n Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗

mäßigen Einnahmen und Ausgaben (ausschl. Anleihefonds) berücksichtigt.

8 43 1928 verbliebenen und 1929 zur hrzeugsteuer von 9657.

i; Forstwirtschaftsjahr 1929.

Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. I, 1 — und an hinter⸗

i Finanzverwaltung. II, 6.

²) Ausschl. Versorgungsgebührnisse — s. 9 S. 8G II, 8 1X1X“ — *) Ausschl. Wohnungswesen — s. II, 4.

und Ausgabeni.

von Anleihegesetzen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1928, und vnge Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist,

ein⸗ auf kommende Anleihegesetze mit parla⸗

mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben, (6530 + 17 944 =)

—

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe .

April bis zu⸗

im August Septbr. sammen

I. Einnahmen Insgesamt.. (darunter:

II. Ausgaben. 1. Landeskulturwesen .. 2. Verkehrswesen..— 3. Wertschaffende fürsorge. II“ 4. Wohnungswesen . . . 5. Sonstige Aufgaben der verwaltungen .. .. 6. stuhüsfe und Neuinvest ür Unternehmungen und sowie Vermögen. (darunter: Domänen und Herfhart⸗) (Ver (lektrizitätswerke)

Ausgaben insgesar

Mehrein

Stand der Ende

E“

Anleihen) Arkeitslosen⸗

Hoheits⸗

Forsten)..

ehrsunternehmungen)

Mithin: Mehrausgabe.

Bleibt Bestand . ...

- .

12 521 (12 521)

14 788 5 671

23 347

jerungen Betriebe “ 3 898

(3 598)

“ ₰ 35 183

nahme .

Abschluß.

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben:

Bestand aus dem Rechnungsjahr 1928 Ie gah aus den Monaten April / Septbr.

222 000

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen:

Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1928. “ aus den Monaten April / Septbr.

24 474

EE —= 8 I““

schwebenden Schulden September 1929:

Schatzanweisungen.