Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 256 vom 1. 8*9 mber 1929. S. 2.
dam Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan System und partei⸗] auch eine zweite Lesung abzuhalten. Die Abstimmung über b
erbe jetzi imation lege er auch Wert darauf,] verbiete sich, solange das parlamentarische Sr „* ültige Fassung des § 8a und des § 13 bleibt vorläufig offen. 2 ½ kt b 1929 FEa deren2. 42 2 Bentssecserer gerwe anen mäßige Vindangen eine 3 Hbeneen, 82 nen sich vais 8 11, er Nr * 256 4 erlmer orse vom . ober
j ürde übri ie sonstigen Bestim⸗ möglichten. Von den verschieden Seiten wne -6 4 i Bauvorhaben von mehr als 25 ark — - — — Nn sbmisgen —-14ö22 und eine “ gewünscht, die mit den Vorschlägen der vorliegenden Froge, ob ben 8— besonderer Notwendigkeiten jedesmal eine Denk⸗ — — — b . SSeexxxwes — A82 wirtschaftliche Verwendung der Hauthaltsmittel Novelle in untrennbarem Zusammenhange ständen; guch dies schrift vorzulegen sei über die Pläne, Kostenberechnungen usw. veangen, Voriger b ö 8n Heeeseme ien Die wichtigsten Bestimmungen seien inzwischen in nötige zur ö der —& 1 IA“ Nach der vorläufigen Fassung lautet dis nunmehr nach “ “ d 8 82 Kurs . 28 8
isten. 2 htigstein. c — IIö1u“ Entwurfe im ganzen ablehnen gegenüber. 1 ines de ntrages: „Einmalige und au nt⸗ 8 1 8 2 3 Oyp.⸗B. G.⸗Pf. Finanzmini . o wenig substantiiert, daß sie nicht zur des Reichstags, Industrie⸗, Arbeitgeberverbände usw., beschafti erst dann in den Haushaltsplan einzustellen wenn Pläne un do da. Nna,16 8.1 1 ’. 8 —* 8 8 g2n 1sh 11. 1““ 14.9 — der heschestangen, ze sich 9 E en, . Fiet —586 — e eee; festgeftellte Ku b. 8 ö 17 Emschergenossensch gur⸗ u. Neumä 0. do. Ser. 4, uk.2 fs . 8 überall die Zahlen. ir einen Finanzdiktator un weif 5 . nd die Kosten der baulichen 1 b 2 do. do. Gld. A. 11,
— enent naFles Hacch dEndücger die Beisserung, über Der Reichstag darf sich aber nicht „abdanken lassen“. Ich bin frd L. asbmmen hiervon sind nur statthaft, wenn es bei baulichen 8. 52. 11,12
A. 6 R. A 26, tg. 31 Kred⸗Inst. GPf. R. do. do. S. 5u. 6,uk. 30 2— 8 do. (Absind.⸗Pfdbr) do. do. S. 12, uk. 32 38 3 e 8 8 1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 NM. 1 österr. Schlesw.⸗Holst. Prov. wa- 1 ür di s 9 keit einer ☛ — r als — 8 — .RE⸗A. ,19. 2 das Monopol für eine Auslandsgesellschaft. (Widerspruch des nicht für die Angstgesetzgebung, aber die Notwendigke nternehmungen mit einem Kostenaufwand von weniger eulden ohn xhdbehe dshessers .=no deme pP
8 Schlw.⸗Holst Elkt do. ritterschaftliche do. do. S. 13. uk. 33 8 ö -derdee Fcrigt. do. 82.8. *, ent . „ 2 2 . 2 2 8 2 2 . 2 2 4 21 9 = .si 8 5 d 1 A 2. 2 do. m.⸗A. o. o. o. . o. do. Ser. 7, uk. Finanzministers.) Wenn dem nicht so ist, so bitten wir hier eben gründlichen Reform der Haushaltsordnung liegt vor, wie nament⸗ 250 000 Mark nicht möglich ist, die Pläne und Berechnungen 158 Seies.. eee. Sh. side Sen ng. g2n 8 - — Aufklärung, wir erwarten nicht allgemeine lich die Verhandlungen im Rechnungsausschuß ergeben haben. rechtzeitig herzustellen und dem Reiche aus der Hinausschiebung — 1,50 RM. 1 stand. Krone — 1,125 Ra. 1Aiümn do. RM⸗A. Al7,tg. 32 8 Redensarten (Zuruf des Finanzministers: Die Vorlagen gehen Das kann allerdings nicht in der starren Form geschehen, wie der Ausgabenbewilligung ein Schaden erwachsen würde. Die Not⸗
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Feing., rz. 29 do. do. S. 3 do. do. S. 11, uk. 32 do. Gold A. 7, rz. 31 do. do. S. 1 do. do. S. 10, uk. 32
2 ,7 ₰ 8 österr. W. = 0,60 RM. 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl. 8 1Aöê 3 ja dem Parlament zu!) Wir wünschen hier eine Aufklärung. es vielfach vorgeschlagen wird. Wir brauchen eine gewisse wendigkeit der Ausnahme ist im ausführlich zu = 2,16 RaM. 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. 1 Peso do. R.,A. 19, tg. 32
do. do. Ag. 8, rz. 30 Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf. do. do. Ser. 9, uk. 32 do. do. Ag. 4, rz. 26 do. do. Reihe 4 (Mobilis.⸗Pfdbr.) 3 3 8 2 Fürizsens keine ei⸗ 2 “ . 8 . jes (Gold) = 4,00 NM. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 RM.] do. Gold, A. 20, tg. 32 Wir haben eine Interpellation eingebracht, die sich mit der Sperre Elastizität. Gesunde Reichsfinanzen sind übrigens keine Partei begründen. Die Pläne und Kostenberechnungen sind in diesem 1 Dollar = 4,20 RM. 1 Pfund Sterling = 20,40 RM. do. RM, A.21 V. tg 33
8 sichergeftelli. 6 do. do. Reihe B do. do. S. 8. (Lig.⸗
ig ine — nd in die 8 Se se und Schuldverschreib.] Berdeth iegae 5 8 br, g Ans Pas igi beitslosigkei stet die age, den 1 nessen werden, welche Persönlichkeit er gera „Trotz⸗ di r wurde gleichfa er zweiten Lesung vor⸗ = 2,10 Nar. oty, G Verk A. 22 1“ re-en Be⸗ —F gegen zu weitgehende Vollmachten für den — Abg. 8. imann (Soz.) warf nunmehr die = 0,80 RM. 1 Pengö ungar. W. = 0,75 RM. 28 (Feing.), tg. 33,34
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22ö2öIg 22.2ö2,2 2 EA, .; 2—222222ö228
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Braunschw.⸗Hann. HypB. GPf. 25, rz31 do. do. 1924, rz. 1930 do. do. 1927, rz. 1932 do. do. 1928, rz. 1934 do. do. 1929, rz. 1935 do. do. 1926, rz. 1931 do. do. 1927, rz. 1931 do. do. 1926 (Lig.⸗ Pfdb.) o. Ant.⸗Sch. Anteilsch. z. 4 ¼ % Lig.⸗ G. Pf. d. Braunschw. Hannov. Hyp.⸗Bk.
Braunschw.⸗Hann. Hyp. B. Gld. K., uk30 do. do. do., unk. 31 do. do. do. 27, uk. 31 do. do. do., uk. b. 28
Dtsch. Genoss.⸗Hyp.⸗ Bk. G. Pf. R. 1, uk. 27 do. do. R. 5, uk. 33 do. do. R. 6, uk. 34 do. do. R. 3, uk. 32 do. do. R. 4, uk. 32
—
öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten 3 dsch. do. do. Ser. 4, uk. 38
seitigung nicht fertiggebracht hat. Zur Veruhigung kann es Finanzminister, weil man dadurch bicht die Eeenss esee⸗ Frage auf, ob der Finanzminister verpflichtet sei, vom ün 1-öbv E1e“ dn 892,12. 00s. een2.,eneear Sanldecsdecbbre ““ nicht beitragen, daß für parteipolitische Agitation unbeschränkte zum Diktator über den Reichstag macht. Das würde zur Folge bewilligte Ausgaben auch zu vollziehen. Berichterstatter . wieferbar find. 1chehe weeenv0s“ 1— 8 dnd nech den vanaar Aals ausgegeben anzusehen. Feecevenencwh
Mittel da zu sein scheinen, z. B. Zentrale für Heimatdienst, Post, haben, daß die Parteien, da sie keine Verantwortung haben, die Schreiber (Zentr.) beantragte daß die in eeheen Das hinter einem Wertpapter befindeiche Zeichen“ Schatanweis., z.110, a) Kreditanstalten der Länder. do. 38 18., Sfg:)
wurfsendungen Erwerb der Entelka usw. Ich beschränke mich dümmsten agitatorischen Anträge stellen könnten. Man darf 62 der Reichsregierung vorgetragene Au fassung. jeder Ee Iö Preisfeststellung gegen⸗ fällig 1.5.38] ⁸ 1.5.11 —,— BE1“ 8 de, Ceand Peen)
auf diese Andeutungen, bis wir — 88 in —3 “ b 8 Löee Uüigte Nussabegasfärunmg des Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten — Ohne Zinsberechnung. reeöee 8 ₰ 8
T e . 8 Bild über die wirkliche Lage der as Finanzminister 1 e Schätzung Ftats nich en, 2 ürung d e ee.s en eehen ene egengen . nscweta⸗
Reschsfina Seer EE“ his Mittel verweigern kann. Der Reichstag muß unter Ausschusses abgelehnt wird. Abg. Be rahard — . e venee atem 22 leble zu neesgattang 22 ö.ö Eö“ Ras,lg Lab 1526 10 8 276 2 Abg. Dr. Neubauer (Komm.) kritisierte die Rede des Reichs⸗ allen Umständen die Entscheidung des Finanzministeriums revi⸗ grundsätzliche Klärung dieser schwierigen Frage des Etatsre kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ vdo. R. 16, tg. 5
- 5 ewilli b 3 Ostpreußen Prov. Anl⸗ 8 R. 20, tg. 33 1.1.7 92,5 6 925 Pom. Idsch. G.⸗Pfbr. finanzministers und bezeichnete insbesondere die Ausführungen dieren können, also dem Finanzminister das Einspruchsrecht gegen⸗ des Reichstages, denn es handele sich hier darum, das Bewilli⸗ ergebnis angegeben. so ist es dasjenige des vorletzten. Auslosungsscheine“.. do. 49,6 b o. do. R. 20, tg.
ä 1 88 do. do. Ausg. 1 u. 2 1 f 1 6 illusoris Geschäftsjahrs. do. Ablös.v. Auslos⸗Sch. do. 135 6 do. do. R. 22, t9. 331° 8 1.1.7 868 — zdi 8 insi 5 5 rts en; machen. 0 .o. s⸗Sch. 96˙g 2 Ausg. 1 über die Reichsfinanzreform als unvollständig nicht nur hinsicht⸗ über Anforderungen eines anderen Ressorts geben; das ist sogar gungsrecht des Reichstags in manchen eZ De. Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ Pommern Provinz⸗Anl.⸗ öb — —— lich des Zahlenmaterials, sondern auch in bezug auf die vor⸗ notwendig, aber das Ressort muß dann die Möglichkeit zu einer Abg. Stücklen (Soz.) wies darauf hin, daß der Reichstag
grändi do. do. R. 19, tg. 33 8 8 . do. do. (Abfindpfbr.) 9 ₰‿ g- ꝙꝓN 8 8 ahlung sowie für Ausländische Banknoten Auslosgssch. Grupp. 1* Ns do. —.— do. neuldsch.fKingdb
liegenden Monopolpläne Abg Dr. Horlacher (Bayer Vp.) Art von oppelvorlage an den Reichstag haben. Abg. Dr. Reichsregierung auch gewisse Ermächtigungen geben müsse, denn — sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. do. do. Gruppe 2* N do. —,— do. do. R. 17, uk. b. 32 . 8 gend 1 Pr. † Bayer. Bp. 2 D - Reichsreg neuldsch
8 d 5 thei do. Kom. do. R15 uk29 4. 918 G. Pf. (Abfindpfbr.) den S inie di ’ D ür einen; imm 1 sto illi 1 E ten 88 Druckfehler in d tigen Rheinprovinz Anleihe⸗ 1 Prod. Sächj. landsch. b — . 8e2 ⸗ Vp.): Ich halte es für einen Fehler, immer von die Umstände, unter denen Bewilligungen geschehen seien, könnte twaige Druckfehler in den heutigen vihein 52 5b G do. do. do. R. 21, uk. 39 2
bat, bei der kommenden Steuerreform in erster Linie die Auf⸗ Cremer (D. I MxAese Ne nxe die Ums „ Sx Reichs 8 bis ursangaben werden am nächsten Börsen⸗ „Auslosungsscheine? X† do. 52.
hebung der Industriebelastung und Rentenbankbelastung ins Auge „Ressorts“ zu sprechen. Wir haben einen Finanzminister und sich im Laufe der Zeit öndern. ollte der Reichstag alles g st
do. do. do. R. 18, uk. 32 — Gold⸗Pfandbr...
1 B 2 tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ Schleswig⸗ZHolst. Prov.. Hest Ldt⸗GolbHvp. do. do. unk. 1930 2 „ 2 8 5. 4 5 es 5 8 5 — ne - 4 — 8
zu fassen. Optimismus helfe über die schwierige Finanzlage nicht andere Minister. Gerade das parlamentarische System erfordert, ins kleinste bestimmen und regeln, so brauchte man ja kei
*
00 20bGS
1 3 1 1 richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ üet.⸗Aaelestns⸗ ch.- ä Pfb. R. 1,2u. 7, tg.32 9 do. do. Ausg. 1—2 hinweg. Allzu große Hoffnungen haben wir freilich nicht auf daß auch in wichtigen Finanzfragen die eee Fettens Minister und hohen Beamten, sondern nur ae- dh,es vʒI ene, Fhte n3n, 3.e152 “ 1 d0. aobs ebB 2 ö 85 R Tine,ge die Steuerreform, denn der Finanzminister schlug bereits neue wird, daß also event. ein Ministerwechsel eintritt. Die n Cen die die Wünsche des Reichstags einfach r —2 sondern der als „Berichtigung“ mitgeteilt. t einschl. Ablosungsschuld (in des Auslosungsw.). do. do⸗R.24,518.32 b 8 ohne Ant.⸗Sch. Steuern vor, darunter die Biersteuer. Das muß bei uns auf des Finanzministers muß sich beschränken auf die Festfte des Reichstags liege aber nicht in der Eperul; . übrigen 8 einschl. † Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.). do. do. do.R. 5, tg. 32 8 .- d.seis;df. schärfsten Widerstand stoßen, einmal wegen der Rückwirkungen Einnahmen und Ausgaben, die dann vom Rei stag zu Reichstag bestimme die Legislative und ZEI1“ 8. Fank Bankdiskont. do do.Gd. Schuldv. 8 2vbes,Secg eeg.: die Landwirtschaft (Verschärfung der Lage im Braugewerbe). sanktionieren sind. Gegenüber den anderen Ressorts muß er also dauernd die Regierung. Abg. Morath (D. Vp.) hielt den Berlin 7 ⅞ (Lombard 8P. Danzig 1 (Lombard ). Reihe 2, ig. 32 — EEEIEE11““ dec die Landneintschaft ia s hirg ihrr Lage katostrophal; Eng. eine gewisse starke Stellung haben. Welche Schwierigkeiten sind zedoch für möglich, daß der Minister auch einmal lediglich aus vngecwam at Laüseir. velnaglens 8, Zaan, v;è.. ) Kreisanleihen. HA8⸗as has da he, Ear 1.⸗ land kann nicht zum Vergleich herangezagen werden. England 3. B. dadurch entstanden, daß das Finanzministerium egenüüber olitischen Gründen eine Ausgabe nicht bewerkstellige, di voe ot) Paris 3. Prag s. Schweiz a3. Stockholm 5¾. Wien 8. Mit Zinsberechnung. 3306 EEe be. en es e80 hat eine andere Vermögensschichtung. Durch Verbrauchssteuer⸗ dem Verkehrsministerium eine zeitlang die Zügel 1.,8.. ieß, Mehrheit des Reichstags beschlossen sei⸗ Abg. Herg . Belgard Kreis Gold⸗ L111I11““ d0. do. (Lig.⸗Pf. do. do. R. 3, uk. 32 erhöhung wird hier eine neue Steuerbelastung für 15 Millionen so daß das Verkehrsressort heute wieder um Errn. n präzisierte den Standpunkt der Regierung, und zworfss een ses b Deutsche sfeftver insliche Werte Aul. 24 kl., rz. ab 24,[6 1.1 78,5 G 78,5 G ¹ do. S. 5,rz. 33 8 ohne Ant.⸗Sch. Menschen herbeigeführt, die bisher steuerfrei sind. Er bitte um Mitteln zur Fortsetzung der Arbeiten kämpft, die 5 ge en rungen auch vor dieser bestehenden EE“ lichs eine z „ do. do. 249r. rz. ab 24 6 1.1.7 78,5 G 78,5 G GA ee eeeec. größere Klarheit und zahlenmäßige Unterlagen über die neuen Arbeitsbeschaffungsprogramms begonnen worden sind. Im Regierung durch die Bewilligung des Etatstitels ledigli das Auleihen des Reichs, der Länder, LL11““ Schlw. Holst. lsch. G. Pla d zw öglichst bald. Abg. Torgler (Komm.) be⸗ übvigen sind die Vorschläge dieser Vorlage doch auf einmütiges Ermächtigung zur Ausgabe erhalte. Andererseits müsse da Schutzgebiete 3 do. do. do. S.1, 3.29 do. do. Pläne, und zwar möglichst g g qerr4 e 8gs de — V bei d die hutzgebietsanleihe u. Rentenbriefe. g gründete einen Antrag seiner Partei, das Reichsfinanzministerium Verlangen aller Fraktionen zurückzuführen. Gegenüber dem Parlament darauf bestehen, daß es Etatstitel gebe, bei 2 Laesseesza⸗ c) Stadtanleihen. Preuß. Ld. Pfdbr. A. do. da Ausg. 022 zu ersuchen: 1. dem Haushaltsausschuß ein vollständiges Bild amerikanischen Beispiel muß man doch fragen, ee Regierung angehalten sein müsse, den vollen für —*. bestimmten it Zinsberechuung. Mit Zinsberechnung. 8 n. do. 5o. Ausg. 1928 der geplanten Finanzreform mit Zahlenangaben zu geben, 2. ein alle Fragen der Handelspolitik usw., in denen er selbst 8* 88 Zweck ausgeworfenen Betrag auch auszugeben. Eine Fetepung = Feungers Vöoriger Altenburg (Thuür. 1 . do. R. 11, tg. 33 do. Ldsch. Krdv. GPf. vollständiges Bild über den Vertrag, betr. das Zündholzmonopol. scheidung treffen müßte, beherrschen könnte. E dieses Standpunktes in der Haushaltsordnung 85 je Voef Kurs a.os-Rbclar 8 1.4.10 % — B C do.R.18,18.34 do. do. do. Dieser Vertragsabschluß sei eine Illustration zu der hier in der überhaupt angebracht sein, die ganze Aufstellung des de Linen großen Schwierigkeiten, weshalb sie nicht zu 5 b “ 31. 10. [ 50. 10. 1engin n 6.,1291 ,112 [—, eeen Vorlage angeblich geplanten Erweiterung der Rechte des Reichs⸗ plans aus dem Finanzministerium b Abg. Heimann (Sot.) gab unverbindlich die vö 10,1000 Tolf,71.12,8 8I“ do. Schaßaniv 26 31 5 1.8.11 —,— . do. R. 5, tg. 82 tags. Stellvertretender Vorsitzender Abg. Dr. Klöckner (Zentr.) besonderen Haushaltsminister zu bestellen, ba8. auch 5 usw überlegen, ob man bei den Etatstiteln nicht zwinge getunge 7 do. 10-1005 D., 1.3 25t G 3425b G verim Golh·lni “ . do. R. 10, tg. 3 teilte mit, daß ein Antrag des Abg. Grafen Westarp (D. Nat.) gebarung, die Kassengebarung. die Fübeevüem* tung Er- gewöhnliche unterscheiden wolle. Bei den zwingenden nen2 2etReichs⸗N,26 ni8⸗ 1.7 995b do eed287 am. .—2 8. — eingegangen sei, der verlangt, daß der Reichsminister zahlen⸗ zu betreuen haben würde. Die Wissenschaft tritt t 2 titeln müßte die Regierung den bewilligten e Rar) 1E 2E Wha 2 1rdgarLen. 1 11.7 8 8 — mäßige Unterlagen geben soll: 1. über die Entwicklung der mächtigung des Finanzministers ein. Die Väter 8* bestimmten Zweck voll zuführen. Abg. Hergt (D. 2 48 8 9 1 1 1 be. b list,can 888 ze ör. Kaffenlage und der kurz⸗ und langfristigen Kredite, 2. soll ein verfassung dachten jedoch zweifellos an Festtgenang ee erwiderte, daß dadurch Etatstitel “.“ (GNà),4b . 12.29 4 0b ETEEW do. do. do. R. 166g.34 Gesamtüberblick der Einnahmen und Ausgaben des Nachtragsetats Haushalts durch den Reichstag. ch bitte j 8 Als Folge davon — 8 8 8 7
8
—2 8229.9,e ¶. ‧2 S 2 2904 20850022 —2
Deutsche Hyp.⸗Bank Gld. Pf. S. 26, uk. 29 do. S. 27, uk. b. 29 do. S 28-29, uk. b. 31 do. S. 34, uk. b. 33 dc. S. 36, uk. b. 34 do. S. 37, uk. b. 35 do. S. 30, uk. b. 32 do. S. 31, uk. b. 32 do. do. do. do. S. 33, uk. b. 31 Westf. Ldsch. G.⸗Pfd. do. S. 32 v. 26 u. 29 do. do. do. (Liq. Pf.) o. Antsch.
do. do. (Abfindpfb.) 1 Deutsche H.
p.⸗Bank Ohne Zinsberechnung. Gi Fufear 4.10 88.75 G Gekündigte u. ungek. Stücke, verloste u. unverl. Stücke.] do. do. S. 7, uk. 34] 8 1 übbe *23 ½ % Calenberg. Kred. e8e do. do. Ser. 8. 8 .
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E, F (gek. 1. 10. 28, 1. 4. 24) —,— * 5 — 15 % Kur⸗ u. Neumärkische⸗ —,— Dtsch. Wohnstätten⸗ 24,3 ½,3 % Kur⸗u. Neum K.⸗Obl. N ¹ 4,02 b Hyp. B. G. R. 1, tg. 32 Sächs. Kreditverein 4 8 Kreditbr. do. do. R. 4, tg. 33 bis Ser. 22, 26 — 33 (versch.) † do. do. R. 5, tg. 34 „do. do. 35bis Ser. eene 1“ 4, 3 ½, 3 %⅞ Schleswig⸗Holstein . R. 6,
dern sich damit zu da. 1928 1I, 1b. 24s 8 17 114“ 6 “ rii! 3 Frantfepsdbrb. Gd ügen, sondern 6 ½ % do. do., rz. 1.10.2 8 „kdb. 4. 4,5 ½, 3 % Westpr rittersch. 1⸗ rantf . Gd.⸗ begnügen, daß eine Erklärung in das Vgerzasclungsprotoegüt auf⸗ 1hvnczen Stnat Bei⸗ Iö1“” “ **, 9, 53 Wesipr. neulandsch EEE11“““ h b Wei ie 8 3 f i, daß Anl. 27 unk. 1. 2. 32 1.2.8 (69,25b 89,5 b at. ; ; . do. Em. 10, 16. 2. 1 16 1 7 2 auf welche Weise die Ausgaben i werde, wonach der Ausschuß der Meinung sei, daß der 2 . „ Er habe seinerzeit im Haushaltsausschuß ferner auch in allen darüber entscheiden könne, genommen werde,
gabe 3 EE“ anw. 28, fällig 61 L.snn v.Lipp.Landessp.u.L. 27 1 m. Deckungsbesch. b. 31. 12.17, ² ausgest. b. 31. 12.17. do. do. Em.12,13.84 Einzelheiten die Deckung des Fehlbetrages durch kurzfristige Mittelsgedeckt werden sollen. Umgekehrt sei es auch unmöglich Finanzminister verpflichtet fs. Haushaltsmittel, deren Ausgabe 4 L. . 4 9% 11.7 - . r 12
f 81d- 22 54ℳ61.1006 M. aus. 6728 b G. 8725b G Bochum Gold⸗A.29, do. do. do. R.8,19,38 188., — es geschaffen würden. 9.,0 8 8 fällig 1. 1.1934 1.1.7 do. do. do. R. 8, tg. 32 3 1 ; 1t hets kicheiden. Ranges gesch 88 1 e Preuß. Staats⸗Anl. erdeeeeen und 3. über den Finanzreformplan dem Ausschuß vorgelegt werden. Streitfrage nicht in diesem 1u tz Parteien gerz hen werhes. aeg Slr s ga n i
Dr. Hilferdi kretär Popitz: Das soll auch nicht gesche Ranges unternehmen. Das würde die 77 1Se; 110 91,48 gS81,4b G Seeeehnn 1.89 —⸗ Thür. Staaté Schld. In 13 „ 9 zs5 r. Hilferding: Staatssekretär PCopitz: Das g G z10 . ange u ker en. arde 7 do. Staatsschatz 3
ee bele” I1“ denferden Feichftnenzmingter De. Filferdinß erhsss den Wie 81 Peheadlung des Etats nur verschärfen. 8 “ 97,25b 97,5 B Lunlan hcreüns w 2 8. tliche Ausweise veröffentlicht. Er habe bereits schlag des „Herrn Dr. Cremer sei nicht durchführbar. Wie Abg. Lercht (Bayer. Vy.) schlug vor eine derartige Bestimmung 25g i8. B.han län Rüteeind erklärt, daß sich eine Neubelastung der Kassenlage nicht ergeben solle der “ seinen Etat, der dann nur Aus⸗ .
hal e so dern daß so ar eine ewisse En lastu 1 eingetreten sei ch d 5 j 15.102, fällig 20.1. 33 96,8 b 97 G abe, ndern, og in g Ent ng f ter s i. gaben enthalte, au stellen, wenn er nicht gleichzeitig auch
8½ 58ℳ 2
Württ. Wohngskred. 1.6.12 G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32 do. do. do. R. 3, rz. 34
ngsͤbesc 8 8 8 8 „Anl. . do. unk. 2674 ;1.1.7 —8— t Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungssche do. do. Em. 13, rz. 35 8 AnI. 27. 18b. ab 1.9.34 A“*“ 8
dargelegt. Er sei derjenige, der sich leider an der Debatte über für den Steuerminister, festzustellen, welche Einnahmen er burch einen besonderen Beschluß des Reichstags in vollem Um⸗ 84 aver. Staatsschat 1928, tgb. 33 1.6.12 Oldenbg. staatl. Kred. 4 versch d) Stadtschaften. do. do. Em. 15, rz.35
26 do. do. unt 3114] do. —— . do. C ie Fi wenigsten beteiligen könne. Er werde aber vorschlagen müsse, wenn er sie nicht selbst mit den Ausgaben fange und vor Ablauf einer bestimmten Frist verlangt wurde, in „3 du d1029,7,1338 88418 846 EIII “ - 1“ 88. 1e.Snz,e 8 8 eaee „-8 Unctesorm sofort vorlegen, wenn in Einklang zu bringen habe. Man solle in der Politik nicht diesem Umfange und bis zum Ablauf dieser Frist für den ge. 8½ rsn⸗ . 1h 1 do d ds w88,39 1812 ö eabta; lar. den vpag d-—g see2 vezees ge“ ze 2e,n.2., 1 „ 8 8 8 2 8 L M⸗ 998 8 . 3 . f. .6. „ (m. S. Au. 8 11. 3 Sofß⸗ das möglich sei, das heißt nach Abschluß der Haager 1“ gllge -8 E d5 dei ach lerrn garn, eac . Heipei nannten Zwe eEe “ Ane n. daß dadarch zicht ab⸗ E 88988 vob sSuisburg Rä⸗A. banken, kommunale Giroverbände. do. da. n B” 112 1881„ a⸗ ohne din.-Sc. Vorher sei eine Diskussion nicht möglich. Es gebe noch eine ganze onstruktion in der ganzen - Bewilligungen 5 uiert würden, g.
. b 6 do. Gld⸗K. E. 4, rz30 . azer g 8 ich ab 8 % Hessen Siaat RM⸗ EEEEE1I11ö““ · Mit Zinsberechnung. do. do. Ser. A&. .] 6 1.11 22 soe do. do. Em.1 Xe.8 Reihe Posten, die noch ungeklärt seien, da darüber noch verhandelt, vorhunden sei. Ueber die jetzt vorliegenden Vorschläge zum weisen. A ernhard (Dem.) hielt eine Aufnahme in das Anl. 29, unk. 1. 1.86, 1.1.7 89 G 8b9b aenz heub⸗, A Hann. Landeskrd. SPf ddo. do. S. K Lig. Pf.] 5 11.7 s11,8b 11,8b G do. do. Em 13,16.35 werde. Die Grundlage für eine Diskusssion über die Finanz⸗ haltsrecht sei man sich 1928 im Unterausschuß des Haushalts⸗ Protokoll für nicht empfehlenswert. Das nütze nichts. Dagegen Lübeck Staat Rae⸗ b 1.“ 2 S.4 A9. 15.2.29, tg.35 ven. N.ep. 16,75 b G 16,66b G do. do. Em. 3, rz. 32 K. L Ss nicht fest. Eine Diskussion sei jetzt noch ausschusses vollkommen einig gewesen. Er glaube, damals würde olle ein Zusatz zu 8 26 Abs. 1 ins Gesetz aufgenommen werden, 8 n0. 2n.unt P.19.88 89,8 6 9,8 G Eisenach Rche⸗Anl⸗ ee. e 1“ ep. S 16, 1t da K vrnicht möglich. Etat, Finanzreform und Reparationserleichte⸗ der Entwurf einstimmig angenommen worden sein. Die Reichs⸗ 8 Redner mit dem Abg. Morath (D. Vp.) zusammen formu⸗ .M.⸗A. 28, uk. 1.3.330 .8.9 85 G 5 b ecrrfeib Baniint,*4¹0 EI1““ Cna n.98.84013 1r7, rung griffen ineinander über, und nur, wenn man ihr Gesamt⸗ regierung habe davon abgesehen, in dem vorliegenden Spezial⸗ liert habe, und der laute: „Die Einsparungen dürfen dem vom 8 % do. do. 29, uf. 1.1.40 V d88,u1,1.10,86 — 2 7 9 29 ₰
do. do. 31 104,75 b GothaGrundkr. GPf 1.1.7 86,8 b 86,5b 8 Berl. Goldstadtschbr. 1.4.10 104, A. g, 3a, 8b, uk.:
8 illen ni 71 2 - ’ 1928, uk. 1. 10. 33 1.4.10 Kassel Ldkr. GPf. 1,1030 9 G .3, 3a, 8 b, uk. 30 bild vor Augen habe, könne man endgültig dazu Stellung gesetz die wichtige verfassungs⸗ und staatsrechtliche Frage zur Neichstag bei Bewilligung einer Ausgabe bekundeten Willen nicht 7 do. do. 26, tg. ab 27 1.4.10 796 795 12 8s. 2. 25,1858 1 * b. 8 saffegeen ee as!e2 do. do. 26 u. S.1,2 8 14.10
do. G. Pf. A. 4, uk. 30 ven ben Stadtsch en 88. do.Gld. Hyp.Pf. 92,25 b G 3(er,s 14.7 70b Abt. 5,39, uk. b. 31 0 92,2 vn..sga . 8 8 “ . . - * o. do. Abt. 9, uk. 35 .8 e;p.S 6,55 G do. do do. A.6, uk. 31 schaft Pf.R.4,30 10 1.1.7 1006 Ae do. do. R. 5, tg. 30 14.1 100 b do. do doA 1 ut 298 do. do. R. 7, tg. 31 1.1.7 do. GPf. A:(Li do. do R. .. 10 do. do. GPf. A7(Liq.⸗ 8 . eilgs. 29, 81 u. a9 Pf) ». Ant⸗Sch.] 41 1.4.10 76,25 b G 8 5 18 tg. 33 Gld. Pf. d. Gothaer
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versch. 100,6 b G 1.4.10 92 G
G 1 3 1 “ Reich ei Bewe 1 1““ b 8 7 % Mecklenb.⸗Strel. A.; nehmen. Was das Zündholzgesetz anbelange, so habe er — Entscheidung zu bringen, ob die Etatsbewilligungen Ermäch⸗ zuwiderlaufen.“ In der Abstimmung wurde jedoch dieser Antrag Stnatssch. rz. 1,8,81 1.4.9 962 2 9628 EmndenG.1,96,r6.u 6 1.6.12 do. da Nenn,1. 39
ie Absich allernächster. Zeit em Reichswirt⸗ tigungen oder ußvorschriften für die Regierung seien. Es solle Morath⸗Bernhard abgelehnt. Auch der Vorschlag des Abg. Leicht 6p Sachsen Gtdat Räke SRg. e. SE da 18 v weleiten und dann duch die Oeffentlichkeit, vielmehr bei der gegenwärtigen Praxis bleiben. Die Bestim⸗ (Bayer. Vp.) wurde nicht angenommen; dagegen erklärten die I Frantfurt a. Main — do. do. R. 6. kdb. 32 schaf sra 12*9 Ein echeiten dieses Planes aufzuklären. mungen über das Einspruchsrecht des Finanzministers könnten Vertreter der Deutschnationalen, der Bayerischen Volkspartei, des E1ö1“ “ Ab Gold⸗A. 26, rz.32 14 8 2 de N.8. bo. 81 Abg Graf . Wöstarp (D. Nat.) begründete seinen Antrag. sich praktisch nur auf die „Kann’⸗Vorschriften beziehen, Zentrums und der Sozialdemokraten ausdrücklich, daß durch die 78 Thür. Staatsanl⸗. daec Fa zeni n 8 ““] B sle Klarheit und Wahrheit müsse gegeben werden. (Zuruf: die Ausgaben zur Folge haben, nicht aber auf die zwangs⸗ Ablehnung des Morath⸗Bernhardschen Antrages nicht etwa be⸗ O11 1923, fündö. ab 29 do. do. do. R. 3, kdb.38 Das⸗ geschteht doch durch die monatlichen Uebersichten!) Diese läufigen Ausgaben, die auf Gesetz beruhen. Die Frage ene kundet werden solle, die ablehnenden Parteien füimmcten eees Leit h. Kanig 1.1.29 11.71 2. (880 -. e h. Nahene egn,dang, Das Ke 1 21: . 83 5 8 8 ½ 88 2 8* 2 ini 4 ,r; 10 8 üj re 8 1 8. 2 e 8 . w 1 v — 2 1 7 8 .2 8 7 9, . genügen nicht! Wir brauchen Uebersichten über die beabsichtigten Stärkung der Stellung des Finanzministers sei E e inbaltlichen Tendenz des Antrages nicht 8* Ein⸗ 577 Disch. Reichspoft 8 V Gera Stadtkes⸗Anl. do, do. Ausg.10,96 34 Ersparnisse, die Abstriche an Ausgaben, die wohl dauernder Art durch die Schwierigkeiten der Finanzsitugtion na⸗ Kriege. Sachlich sei eine Uebereinstimmung vorhanden, ledig Schatz F. 1 u. 2, rz. 300 ꝑ1.10 96.5 5b 96,5 b v. 26,kdb. ab31.5.32 66.12 83 83,25b G do. do. A. 11, xz. 100, ut35 sein dürfsen und über die Summen, welche die Arbeitslosenver⸗ Abg. Heinig (Soz.): Wir halten die Zeit nicht nur für veif, fügung einer derartigen Klausel in die Reichshausha tsordnung v
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d 11 8 % Preußische Landes⸗ Görlitz RM “ Ch do. 2557; S. 5, 8 do. do. R. 19, t3. 38 Grundkredit⸗Bk. ff. S31,75 b G 8 8 ir zu wisse f sonver es für erordentlich dringlich, daß jetzt die lrschei rei rtun. Im weiteren rentenbk. Goldrentbr. von 1928, Ut. 88 86,5 G do. do. do. S.6 u. 7, 13.34 8
sicherung verschlingen wird. Auch wünschen wir zu wissen, wie der sondern wir halten es für mußerorden lich eng19e -2 e ore erscheine den — a einben der Reihe ,2, uk, 1. 4.,22 versch. 25288 ,95268 Hagen i. W. Nal⸗ do. do. do. S8, rg100 ut4 2 eothawrundtr r b Minister sein Finanzprogramm im einzelnen durchzuführen denkt. Haushaltsordnung geändert wird. Die ors Verüben Verlauf der Sitzung wurden no 9 verschi 1 8.. 8-n — 4do.Lig.⸗Goldrentbr 1.1.,10 68.5b 6 G8 8b G Anl.v. 26., uk. 33 7 85 G Oberschl.Prb. Br. G Pf. EEE 0 L.utz uhnn . Abg. Hergt (D. Nat.) verlangte weitere Auskünfte über die nehmerverbände und Einsetzung eines Budgetdirektors Reichshaushaltsordnung gemäß der Regierungsvorlag 2 Kassel RM⸗Anl. 26, . do. do. 25,
ini 3 cikanischen Verhält⸗ - F ich in der Hauptsache um Er⸗ Ohne Zinsberechnung. unk. 1. 3. 1981 83 b Iöö EEee6““ 796 8 do. do. do. 29,uf.35 8. 14.7 946 Kassenlage des Reichs. Vor allem sei das Urteil des Ministers auf falsch verstandener Uebernahme der amerikani r schuß gene migt. Es handelte sich in H )
4. do. do. Kom. Ausg. 1 do. do. R. 2u. 12 tg.
8 . 1 b (do. R. 2u. 12, tg. 32
ul 1 8 1 1 1 8 8 S Ueneeee - ; EE1 er Dt. Anl.⸗Auslosungssch.“] in p 50,1— 50,1 b Kiel RM⸗Anl. v. 26, Buchst. A, 1z.100,uk31 71.4.1089 6 ido.R.1u. 13,t9.32 78 G 78 G 6 8 8 selbst über die Tendenz in der Einnahme⸗ und Ausgabeentwicklung nisse, wo dieser Budgeidirektor notwendig war, weil E.“ gänzung der geltenden Vorschriften bei Fragem. die infolge 8 Disc Uak bebngsscen in 4 unk. bis 1. 7. 31 7 78,1 G Ostpr. Pro. dbk. G. Pf. Faa-APenrs 95— erre 84b8 endi Abg. Ersing (Zentr.) hielt die ganze Diskussion] Ministerien ohne Haushaltsplan selbständig ihre Ausgaben machen veränderten Gestaltung der tatsächlichen Verhä tnisse neu an ohne Auslosungsscheinn do. 9,3 G 9,25 b Koblenz RM⸗Anl. „Ausg. 1, rz. 102, 1.331 71.4.1088 G hne Zinsbere g· b 28 . 888 WW“ icht abgeschlossenes außenpolitisches Problem durften. Wir werden an der Vorlage mitarbeiten, aber den getaucht sind und deren politische und finanzielle Bedeutung eine AnhaltAnl.⸗Auslosgssch“ do. 50 8 8 0 ⁄ 88 89 — Z“ v brn 4 ½ Magdeburger Stadtpfandbr. FE.Hut.22 28 sher din ngch glich Es fe schon sehr bedauernswert, daß aus Finanzdiktator und auch die Aufspaltung der Befugnisse des gesetzliche Regelung erforderte. In der Debatte kam - 18 üe v1““ Sne Erene 4.10 83,8 G N ä v. 1911 (Zinstermin 1. 1. 7% —— —— “ innenpolitischen Gründen eine große Pressekampagne mit allen Finanzministers lehnen wir entschieden ab. Wir. wünschen auf Ausdruck, daß das Haushaltsrecht seinem Wesen nach in, es 2 Hamburger Ablöst-dimnt 1 ¹ RM-⸗A. v. 27, rz. 32 Goldapf. rz. 2. 1.30 .1.7 101,25 G e) Sonstige. do. do. Em. B, ab Gründen für und gegen den Youngplan eröffnet sei, ohne daß der anderen Seite, daß der Rechnungshof seine Tätigkeit in vollem digem Flusse begriffen sei, und daß es daher auch in Zukunf .
1
öni endeer “ 1. 4. 30 auslospfl. ohne Auslosungsscheins do 8.5b 6 6825 b 8 Königsberg i. Pr. ve“ Ohne Zinsberechnung. do. do. Em. D, ut.2 8 „ vor. s 8 ; 9 8 8 4 8 8 b 1 9 zʒ—. 8 sor Lübeck Anl.⸗A * — Gold Ag. 2,3, ul. 35 do. do. A. 1u. 2 , rz. 32 4.10 91,5 G . o. do. Em. D, ut.
hierbei von den Gegnern die geringste Rücksicht auf die schwebenden Maße ausübt, wie er es bisher noch nicht getan hat. Abg immer wieder erforderlich sein werde, die Reichshaushaltsordnung eeck Anl.⸗Auslosgssch⸗ do 48,5 6 8,5b 6 1
2 . ; 8 8 8 8 442 1 5 8 . 7 91˙6 Deutschefdbr.⸗Anst. do. do. Em. E. uk. 32 außenpolitischen Verhandlungen genommen worden sei. Was Torgler (Komm.): Wir können die hier zu ergänzen, sobald sich neue Grundsätze 8 E“ 8 Meclenburg⸗Schwermn b diese Debatten in den letzten Wochen dem Deutschen Reiche ge⸗ Stärkung der Stellung des Finanzministers nicht 88 x* 8 gesetzesreif herausgebildet hätten. — Der Ausschuß 1 — schadet bätten, sei schwer auszurechnen. Jedenfalls bedeute dieses wir eine solche Diktatur ablehnen. Das auf den 5. November. 8 Se — ut. 1. 6.34 36.12 —,— LdSb. Gld PfRa utg; 8 1.1.7 88,5 6 ⸗ do. do. S. 3,4,6 ¶ do. —,— —2 VEEE Hin⸗ und Hergerede über außenpolitische Fragen, über die gegen⸗ gegen Dr. Hilferding persönlich. Ein solcher Dit it vAs setzen — Der Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform befaßte sich e, e 3 - 8 . 8 Magdeburg Gold⸗A do. do Kom. N.2 1f. 34° 8 1.1.7 92G beeeben .26.. — 5.Pf. Ent 1.d. Hoc wärtig noch mit den früheren Kriegsgegnern schwer gerungen 3 B. geraode den sozialen Anforderungen sein Veto entgegensetzen. 1 8 „ fäll. 2. 9.2 —
2.. 1 Hvp.⸗Banl 8.NMep. S 11,25 b G 8 26, uk. bis 4. Westf. sbank Pr. Ohne Zinsscheinb Zohne Erneuerungsschein—burger Hyp.⸗Bank f. ZRMp. S ’ Vors 3 8 D. 2 it 1926, uk. bis 1931 87 G Westf. Landes † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne g 8 Vodird B 5 1 1 ichs erstärkt wer I N. unter Vorsitz des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) m 8 let⸗ do. do. 28, uk. b.36 26.12 88,25 G Doll. Gold R. 2 N] 6 1.1 96 b G Hannov. Vodtrd. Bk. werde, einen unermeßlichen Schaden für das deutsche Baterland. Statt dessen sollte das Budgetrecht des Reichstags verstärkt werden. am 31. v. M. unter dem Vorsitz g 4 Deutsche Schutgebiet 88, 94 7
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Anl.⸗Auslosungssch.“* do. 50 ½ b do. Gold⸗Anl. 1928 do. do. do. Ag. 3, uk. 39 Tin din Aafungssch⸗ 8 4 60%8G Ausg. 1, unk. 338 7 46 B „ do. do. do. Ag. 2, uk. 31
8 8 2 ipzi 22 S 24 st. P A S1,2 8 fdb.) o. Ant.⸗Sch. ¹einschl. Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.). Leipeie düsr Knbzs E Anst⸗Pf. S1.,2,57 9 4. versch 81 N.
10 93 b G Pos. S. 1-5, uk. 30-34 4 1.1.7 do. do. E. M Mob⸗Pf
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do. RM⸗Anl., rz. 28 7 76 ½b 76 5 b do. do. Kom. 1a, 1b, urg1 71. 1
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8 f Zuhä 34 Sld. H. Pf.R. 7,utZ0 1.4.10 99,25 G 28. 8 zor Paragr r 9 p i und Zuhälterei und Anleihe... 18 11,7 4b:G [ebe Mannheim Gold⸗ do. do. Pr. Fg. 25utg0 8 1.4.1083,5 G G 8 1 8 Gld. H. Pf.R.,
Redner und seine Parteifreunde jedenfalls beabsichtigten nicht, — Die Abstimmung über den nenen § 8a der “ den Eö“ 1 g Zuh geknbeote ungek. verloste u. unverl. Nentenbriefe. „Anleihe 28, 1;. 30 1.7 [1015b do. do. do. 26, uk. 31 7] 1.6.12 180 Pfandbriefe und Schuldverschreib.] do. R.1-6,8,12, u1. 327 8 versch. 93,5b G 99*¼ 4 U * 2 8 22,3 2. ,b . 4 4 1 b 8 8. 2 29 eri rrga 9 U 8 8 D. 2₰ 3 8 . , . . .
aus innenpolitischen Motiven außenpolitische Nachteile herbei⸗ wird ausgesetzt, da eine Neuformulierung durch das Ministerin agte sich 3
1 8 92.,5b G do. do. 26, unk. 51 4.10 97,5 G do. do. do. 27 R. 1, uf. 32 6% 1.2.8 83,5 von Hypothekenbanken sowie Anteil⸗ do. R. 13, ut. 38 1.1.7 9 8½ 8 ; c; 5 8 2 48 4 8 vodi 8 4,3 ⁄% Posen agst. b. 31.12.17 —.— —.,.— . do. 8 1 do. G.⸗Pf. R. 1, uk. 34 ,7 5 G . 8 . 8 ans do. R. 14, uk. 33 96,25 zuführen, und lehnten eine weitere parlamentarische Diskussion gewünscht wird. Dieser Paragraph soll bestimmen, daß die Kredit. & Posensche, ag üneh bnhass 2.8 (89,5 b Fee Se. nen . scheine zu ihren Liquid.⸗Pfandbr. do. R. 16, uk. 34 iß des Preußischen Landtags
97,5 G süj ie zunächst ab. — In ächti für den Finanzminister alljährlich durch das Haus⸗ Der Sklarek aussch 1 4 Ra 26, tilgb. 31 90G u.. 8, unk. 33]° 8 1.4.1093,5b G Mit Zinsberechnung. do. R. 9, uk. 32 46 er den noch nicht abgeschlossenen Doungplan zunächst ab. — In ermächtigung für den Finanz 8 F * Der Sklarek⸗Untersuchungsaussche b 2 1 26, tilgb. 1 .3, unk. 4. 2 — 1 88 Abstimmung wurden dann die Ankräge des Abg. Torgle.r haltsgesetz festgestellt wird. — Im Verlaufe der weiteren Beratung d die Vernehmung mehrerer im luleihen der Kommunalverbände. gt. 1. Goldtr. Weim. do. R. 10 u. 11, uk. 32
1 ₰ 5 G
5 8 a. 6 München Schatzan⸗ Westf. Pfbr. A. f. Haus⸗ 1.11,ut .
1 ö aatte für die gestrige Sitzung . 1“ 9 ] Sens n ot Gmwner 8 do. R.15 (Lig.Pfb)
(Komm.) und des Abg. Grafen Westarp (D. Nat.) gegen die wurde dann § 8b nach einem Antrage des Abg. Hergt (D. 2 at.) Prte, hügan persönlich angeg viffener Berliner Stadtverordneten „ a) Anleihen der Provinzial⸗ und weis. 28, fäll. 1931 25 98,5 B grundst. Gld. R1, uls3 88 Gold⸗Pfdbr. R. 2 vdens sine.- Schh
p. 8 4 8 EIu 1 22 2ee 5 g. 2 — 3 6 3 Nürnbg. GA. 26uts; 2.8 915b G do. do. 26 R. 1, uk. 32 „Thür. L. H. H. rz29 8 6.28 Stimmen der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der in folgender Fassung angenommen: „Zum Ausgleich für dle angesetzt. Zuerst wurde der Bürgermeister von Köpenick, Kohl vreußischen Bezirksverbände. do. do. 1928 —— do. do. 27 R. 1., uk. 82 eeee
5 zurfs 31 9 der Reichshaushalts⸗ 8 nderen ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken die 1de 8 253 sichtsrats der A. G. un ‚betonte e Brandenburg. Prov. (Girozentrale) tg31 Pfb. R. 1-5, uk. Komm. R. 1, ul. 33 vre 8 8 eas 1g Prof. 822 S 8. iber sdeben. Haushaltsplan Ausgabemittel in entsprechender 1ng I Nlarfage dcdrücken“ wollen, wie essn feenegn irea, e.e se= veeze rat Feseis 06 e 1“ (Zentr.): Die Novelle zur Reichshaushaltsordnung ist zu be⸗ SHöhe einzustellen.“ Die nächsten Paragraphen der 8.g s eb sic hüche en sei, sondern sich schon gestern dem Ausschuß zur —2 G. ge.. 14490 — S Pforzh. GA. 26, rz. 81 do. do. 28 Ausg. 3 . do. R. 2-4,u8. 30 dandwesch. Pfdbrot⸗ grüßen. Aber wir werden der Vorlage kritisch gegenübertreten. haltsordnung einschließlich § 12 sollen unverändert bleiben. — Verfügung gestellt, nachdem man ihn vorgestern zufällig zu Hause Gd. HpPf. R. . Pr. Die Novelle bewegt sich zwischen Polen, die einmal durch die Aenderung des § 13 wurde entsprechend der Regierungsvorlage 8 8
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8 do. RM⸗A. 27, rz. 32 Ag. 1, tilgb. 3 ). do. R. 5, uk. 31 R. 1 B, tilgb. ab 26 1.1.7 90,6 b ,6 b Plauen Ra⸗Anl. u. 29 Ag. 1, tilgb. 34 — 1 8 8 llaubung wohl do. RM⸗A. R. 2B, 48 do. do. 26 A. 1, i9.31 o;. R. 6, uk. 31 Pfandbr.⸗Bk.) uk. 32 ini ich spä Aug. nicht getroffen habe, was bei seiner jetzigen Beur . e 8 11927, rg. 19827 ,ℳ1.. do. do. 28 A.1,tg.33 . do. R. 7, ut. 81 Stärkung der Stellung des Reichsfinanzministers und zum anderen beschlossen vorbehaltlich späterer Redaktion des sprachlichen 8 kein Herbrechen darstelle. Zur Sache erklärte er, er müsse sich n ör188ss8⸗ E11*“*“ do do.27d.1X’g.s2 . da. R. 1, uf. 32 Sa ede-Zi öe⸗ durch das Budgetrecht des Reichstags bezeichnet werden. Die drucks. Nachdem noch eine längere Aussprache über § 14 statt⸗ allein auf sein Gedächtnis stützen, da ihm die Akten nicht mehr do. do. R. 38 rz. 1038] 7 1.4.1096,8 6 896,8 G e ünenee *—n do. do. 28 A. 1, t9. 24 — P. Pf. Em. 3, rz. ab 80 Stellung des Reichsfinanzministers ist haushaltsrechtlich schon gefunden hatte, vertagte sich der Ausschuß wegen der vor, zur Verfügung ständen. Er selbst sei schon im Januar 1926 aus do. do. Reihe 671.4.10 84 82 1928, unk. 38)/ 8 1.4.10 9 Boder LanhmeLe bo. Em..klgd ab 26 sest sehr star.. Zu Eingelheiten zann man noch einige Rechte geschrittenen Zeit auf Donnerstag, ohne zunächst über den 8 der B.A. G. ausgeschieden. Zu seiner Zeit sei Sklarek zwar einer da e . Aeennh 7 1.410828e 88 Wetmwar Gold⸗Anl. 8 Spark. Girov. u7321 G8 Pf R.20,21u8.30) 81. E hin ufügen. Aber man wird sich hüten müssen, das Schiff der Beschlüsse zu fassen. der Hauptlieferanten, aber nicht der einzige gewesen, Er habe do. do. R. 9, tgb. 33 1.4.1081,5 6G 81,5 G 31 81.4.10 88 do. 26 A. 2 v. 27, uk. 38 1 Bayer. Vereinsbank eb Reichsbaushaltsordnung zu stark zu belasten. Das diesjährige 3 8,24 31. Oktober immer verlangt, daß auch die Offerten der Konkurrenz geprüft Niederschles. Provinz 8 ₰ 5nn Ohne Zinsberechnung. 881½ ☚ ☚ do. Em. 15, rz. ab 34 Etatgesetz ist in mancher Hinsicht ein viel wirkungsvolleres und di , üermmarnar 959 rdnung würden Klagen über die Waren der Sklareks seien zu seiner Heft * 88 8 84,9 B do. 1928. uk bis 347 8 1.5.11 —.— 8 Schlesw. Hols. Ldigetb 1110 Peses 899 E . nu d.2s bo. En.8,. 9 82 2 58 4 . N-H 1 2221 2 8 ltungs⸗ ie era ung über die 0 e 4 8 4 . 8 55 Als d mals die Kleidervertriebsge e ha ¹ 8 „ rz. 8 5 . —,— . 8 . 1 Aee 1 ** EEEEEEEEE ·— 2 f S ilt t, daß Dr.⸗Ing. nicht laut geworden. Als da . W Ostpreußen Prov. RM⸗ Ohne Zinsb Westf. Pfandbrtefamt do. S. 96.97,rz.34 do. Em. 2, rz. ab 29 — An.. ter fort. Vors. Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, Dr. 11u.“ ßer den Sklareks auch andere Firmen Ani. 27, R. 14 ur Zs Ohne Zinsberechnung. — 8 do.do. S. 96.97,xz. EEEI restorts nicht letwen. Unzuläsgg ist n, den LE“ Dornier sich bereit erklärt habe, in der nächsten Woche einen Licht⸗ liquidiert wurde, hatten auße 350 000 Mark Poman Pr. 28, säll. 277. Mannheim Anl.⸗Ausl. F Lausgrundstüce. 149 112 .= 2 do. do. S. 98,99, rz.34 ä rmächtigungen zu erteilen, die nicht in das Gesetz sondern 8 -e e ich Uebernahme des Warenlagers im Werte von 650 0 0 Mar i Pr. 28, fäll. 34 7. Sch einschl. Dt. Komm.⸗Sammelabl. do. do. S100-102 9z35 ohne Ant.⸗Sch. 8 sind. n He 8 61 “ — eoffts — 1,v 1 verkkärt. Die Sklareks waren aber eee 8 .e din Fransls anea in * 47,5 b G I1““ 1. 2* 2 er⸗X Tg. 8 — ienh E1“A“ Zoer. 1 4 eitgemäß. it Rück⸗ orgler m. gie, 2 ans 8 * 8 2 er zu übernehmen bereit waren. Die anderen wollte R Ag. 18, unk. 83 6 Rostoc Anl.⸗Auslosgs . * 80. G.1 —4, t. do. Cid.7e. ,30 feüchnet; g- sie Voras 8 decvene len Feht e t 0 empfahl dringend, sich ganze Lager — Inc G S 8 1 Sch. einschl. Abl. do. do. ohne Ausl.⸗Sch.] do. .25 b 6 do. do. Kom. S. 1 — 10 TE“ 8 ” schtiften g2 e edilen Fescha . n. der viel⸗ auch den 3— drücken. 8,8 ZE“ 1* . b — 5 85 . 8-seunegaa do. *einschl. Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.).] do. do. do S. 1, rz.32 do. do. Em.8. *3.39 Jahren bringe man stzt ie ernenat ver F — d f b er Pers I t bringe. Vors. Abg. betonte der Zeuge, für den allein mein teiligung 9 38 “ . 1 die lei 1 Elastizität der der leicht eine Lösung der Personenluftfahr “ ür die Stadt nicht ungünstig. Die Sklareks mußten 8 “ 8 E1“ 88 die leicht auf Kosten der Elastizität der Finanzgebarung und eich. hung . wiesen Vorkrag für nächsten kommt, war für die Stadt nicht ung g. h ⸗ eimann (Soz.) wurde beauftragt, diesen Vortrag fü „ Stag 8 tte be⸗ Ereinetbe er. Fesets ehen naee vhatar Heee. Hitiwoch 2 — Beschlossen wurde über die Novelle alle Angestellten mit überne men und besondere Raba . anlassen könnten. Ei bermäßige Dil 1 3 8 6