1929 / 284 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 05 Dec 1929 18:00:01 GMT) scan diff

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Brunsbüttelkoog.

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handelsregisterbeilage zum Rei

d Staatsauzeiger Nr. 283 vom 4

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Dezember 1929. S. 4.

Plauen, Vogtl.

Ueber das Vermögen des Sandgruben⸗ pächters Johann Christian Karl Rank, alleinigen Inhabers der Firma Johann Rank in Plauen, Am Elster⸗ bad 2 ist heute, am 2. Dezember 1929, vormittags 11,35 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Herr Kaufmann Richard Schneider, hier, Klosterstr. 13. Anmeldefrist bis zum 3. Januar 1930. Wahltermin am 7. Ja⸗ nuar 1930, vormittags 9 ½ Uhr. Prüfungs⸗ termin am 28. Januar 1930, vormittags 10 Uhr. Osener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Januar 1930. K 107/29. Amtsgericht Plauen, am 2. Dezember 1929. Schneeberg. [77979]

Ueber das Vermögen des Gastwirts

aul Richard Renner in Radiumbad

berschlema wird heute, am 30. November 1929, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt A. Reinhardt, hier. An⸗ meldefrist bis zum 14. Dezember 1929. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 13. 12. 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. 12. 1929. Amtsgericht Schneeberg, am 30. 11. 1929.

Waldenburg, Schles. [77980] Ueber das Vermögen der Frau Martha geb. Schweda, Inhaberin eines extilwarengeschäfts in Weißstein, Kreis Waldenburg, Hauptstr. 113, ist heute, am 26. November 1929, vormittags 9 Uhr. das Konkucsverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Walter Rohloff in Waldenburg, Schles. Konkursforderungen sind bis zum 28. Dezember 1929 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 19. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 9. Januar 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr. Arrest und Anzeigepflicht bis zum 28. Dezember 1929. Waldenburg, Schles, 28. November 1929. Das Amtsgericht.

Wildenfels. [77981] Ueber das Vermögen des Strumpf⸗ fabrikanten Oswin Paul Leichsenring in

Neuschönburg Nr. 73, der unter der im

ö eingetragenen Firma August Friedrich Leichsenring in Neuschoönburg eine Strumpfwirkerei betreibt, wird heute, am 30. November 1929, nachm. 12,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Prozeßagent Roßberg in Hartenstein. Anmeldefrist bis zum 28. De⸗ zember 1929. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 15. Januar 1930, vormittags 11 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis zum 28. Dezember 1929. Wildenfels, am 30. November 1929. Das Amtsgericht.

Altenhundem. [77982] In dem Konkurse über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Berg⸗ moser in Altenhundem soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind 6880,60 Reichsmark verfügbar, wovon aber mehrere früher nicht berücksichtigte Gläubiger, darunter ein bevorrechtigter, vorweg 219,65 RM zu beanspruchen haben. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen zum Betrage von 20 178,79 RM, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts in Kirch hundem zur Einsicht aus. Altenhundem, den 3. Dezember 1929. Der Konkursverwalter Wurm, Rechtsanwalt. 8 Bielefeld. [77983] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Paula Siebrasse in Bielefeld, Detmolder Straße Nr. 63, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. Oktober 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräfrigen Beschluß vom 12. Oktober 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 26. November 1929. Das Amtsgericht.

Breslau. 177984] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Olack“ Ol⸗ und Lackfarbenfabrik Richard Schmidt in Breslau, Ohlauufer 13, Inhaber Kauf⸗ mann Hermann Schmidt in Breslau, ist durch Beschluß der Gläubigerver⸗ sammlung vom 12. November 1929 an Stelle des bisherigen Konkurs⸗ verwalters, Kaufmann Max Gins, der Rechtsanwalt Dr. Alfons Budwig in Breslau, Schweidnitzer Straße 38/40, zum Konkursverwalter ernannt worden. Breslau, den 29. November 1929. Amtsgericht. (42 N 163/24.)

[77985] In der Konkurssache vF J. Wiekhorst in Eddelak soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Verfügbar sind 680,73 RM. Zu berücksichtigen sind 20,50 RM bevorrechtigte und 7099,22 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Die lußrechnung liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Eddelak aus.

Brunsbüttelkoog, 4. Dezember 1929. Der Konkursverwalter N. Heuer.

Dessau. [77986]

In dem Konkursverfahren 8* das Vermögen des Kaufmanns ottlob Lehmann, all. Inh. der Firma Gottlob Lehmann in Elsnigk, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen

das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen, zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Schlußtermin auf Montag, den 30. De⸗ zember 1929, vorm. 10 Ühr, vor dem Anhaltischen Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt.

Dessau, den 27. November 1929.

Anhaktisches Amtsgericht. Abt. 6.

Dresden. 2 [77988]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Keßler in Dresden (Löbtau), Gohliser Str. 21, der früher daselbst unter der nicht ein⸗ getragenen Firma Max Keßler & Sohn eine nsmittel⸗ und Drogenhandlung betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. November 1929.

Dresden. [77989] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Artur Kuschy in Dresden, Glasewaldstraße 11, der unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Strickmaschinenfabrik Excelsior Artur Kuschy Dresden, Torgauer Straße 6, eine Strick⸗ maschinenfabrik betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 23. August 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. August 1929

bestätigt worden ist.

Amtsgericht Dresden, Abt. II.

den 30. November 1929.

Dresden. [77990] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Linke & Co. in Dresden, Katecheten⸗ straße 3, die daselbst den Großhandel mit Zelluloidwaren betreibt, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8— Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. November 1929.

Goslar. [77991] Das Konkursverfahren über das

Vermögen des Schuhmachermeisters

Gustav Pölig in Goslar wird nach er⸗

folgter Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Goslar, 27. November 1929.

Gütersloh. 77992] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Holter Eisenhütte Dr. Harald Tenge“ mit dem Sitz in Schloß⸗ Holte wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Gütersloh, den 29. November 1929.

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. [77993] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Privatmanns Franz Reimer in Halle a. S. wird nach er⸗ selgber Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 30. November 1929. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Halle, Saale. [77994]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Radiohändlers Paul⸗ Knittel in Halle a. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berück vergevn Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 3. Januar 1930, 9 ¾¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, hierserbs Preußen⸗ ring 13, Zimmer 45, bestimmt.

Halle a. S., den 30. November 1929.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hannover. . [77995] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Opper⸗ mann, Inhabers einer Perlmutter⸗ knopf⸗ und Haarnetzgroßhandlung in Hannover, Lavesstraße 42, welches nach dem Tode des Gemeinschuldners gegen dessen Erben fortgesetzt wurde, wird in⸗ folge Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 27. 11. 1929.

Lichtenstein-Callnberg. [77996] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Alfred Roßmann in Lichtenstein⸗Callnberg, Glauchauer Straße 36 a, Inhabers der nicht eingetragenen Firma A. Roß⸗ mann und des Ladengeschäfts Haupt⸗ straße 21, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Lichtenstein⸗Callnberg, den 29. November 1929.

Meissen. 177997 Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des Kleider⸗ und Schnittwarenhändlers Eduard Paul Mertzsching in Meißen, Wittigstr. 17, wird nach altung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Meißen, 2. Dezember 1929.

[77998] Neubrandenburg, Mechklb.

Konkurs Schwetke. 121 § 151 der Konkursordnung mache ich bekannt: Mit Genehmigung des Gläubigeraus⸗ schusses beabsichtige ich eine Albschlags⸗ verteilung in Höhe von 25 % der an⸗ erkannten Forderungen aus § 61. Ziffer 1 der Konkurzordnung (Arbeits⸗ löhne, Angestelltengehälter und Reichs⸗ versicherungsbeiträge) vorzunehmen. Zu⸗ diesem Zweck habe ich ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksicht⸗ enden Forderungen auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts in Neubranden⸗ burg zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Die Summe der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen beträgt 23 002,54 RM. Der zur Massebestand be⸗ trägt 5 750,59 RM. Einwendungen gegen den Verteilungsplan 2—* in einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden.

Neubrandenburg, 3. Dezember 1929.

Konkursverwalter: Dr. Lüder. Neustadt, Haardt. [77999]

Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Weingutsbesitzers und Wein⸗ kommissionärs Johann Baptist Meng in Königsbach wurde nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich mit Be⸗ schluß vom 28. November 1929 auf⸗ gehoben.

Neustadt a. d. Haardt, 29. Nov. 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Neustettin. [78000] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Krüger in Neustettin, Preußische Straße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Neustettin, den 2. Dezember 1929. Das Amtsgericht. Neustettin. [78001] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Neustettiner Rauchwaren⸗ und Pelzvertrieb, Inh. Kaufmann Julius Michaelis in Neu⸗ stettin, ist infolge eines von dem Schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich ergleichs⸗ termin auf den 21. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu⸗ stettin bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen der Pläubiger sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Nerstettn, den 2. Dezember 1929. Das Amtsgericht.

Walsrode. Beschluß. 78003] In dem über das Vermögen des Mühlen 22— Ernst Behn in Walsrode⸗Vorwalsrode wird zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ eten Forderungen Termin vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt auf Montag, den 16. Dezember 1929, vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr. Amtsgericht Walsrode, 27. Novbr. 1929.

Wiedenbrück. Beschlußz. [78002]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Pähler, G. m. b. 2 zu Spexard wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende onkursmasse nicht vor⸗ handen ist.

Wiedenbrück, den 30. November 1929.

Das Amtsgericht.

Bonn. Vergleichsverfahren. [78004] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Saar, Inhabers einer Pack⸗ papier⸗ und Seilerwarengroßhandlung in Bonn, Kronprinzenstr. 37, ist am 29. No⸗ vember 1929, um 18 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da Schuldner in seinem Vergleichsantrag seine Zahlungsunfähig⸗ keit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Dr. Adams in Bonn ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Richard Arnold, Köln, Bismarckstr. 37, 2. Gustav Everling, Köln, Rothgerberbach 5 a, 3. Johann Sonnen, Düsseldorf, Herzog⸗ straße 40. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Januar 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Zimmer Nr. 85, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 60, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bonn, den 29. November 1929.

Amtsgericht. Abt. 8. .

Dresden. [78005]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Richard Emil Reichert in Dresden⸗Weißer Hirsch, Bautzner Landstr. 85, der in Dresden⸗N. 15, Arsenal A, die Fabrikation von automa⸗ tischen Verkaufapparaten betreibt, wird heute, am 30. November 1929, nachmittags 1 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Direktor Rudolf Lehmann in Kötzschenbroda, Al⸗ bertstraße 5. Vergleichstermin am 27. De⸗ zember 1929, vormittags 10 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. 1

Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 30.

November 1929.

Friedland, Bz. Breslau. [78006]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Blümel in Friedland, Bez. Breslau, Inhabers der Firma Heinrich Blümel u. Sohn ebenda, ist heute, um 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann J. Donnerberg in Waldenburg i. Schl. ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 30. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Friedland, Reg.⸗Bez. Breslau, den 30. November 1929.

Amtsgericht. Wilhelmshaven. [78007] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Grimm & Reiners, Inhaber Kaufmann Theodor Reiners in Wilhelmshaven, ist am 2. De⸗ zember 1929, 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Kaufmann Gustav Lorenz in Wilhelmshaven ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. Dezember 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Wilhelmshaven, den 2. Dezember 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. [78008]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Leffkowitz, Alleininhabers der Firma Richard Leff⸗ kowitz, Berlin SW. 68, Königgrätzer Straße 71, Herren⸗ und Knabenbekleidung, ist am 28. November 1929 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Dessau. [78009] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtners Wilhelm Mohs in Dessau ist nach Abschluß des Vergleichs mit den Gläubigern aufgehoben. Dessau, den 25. November 1929. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6.

Frankfurt, Main. [78010] In der Vergleichssache des Kaufmanns fen Aron zu Frankfurt a. M., Rückert⸗ traße 44, Alleininhabers der Firma Aron & Co., ist das Vergleichsverfahren am 21. November 1929 aufgehoben worden, da der geschlossene Vergleich bestätigt wurde. Frankfurt a. M., den 26. November 1929. Amtsgericht. Abt. 17 a.

Hamburg. [78011] Das über das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Louis Benzian,

Geschäftslokal: Hohe Bleichen 35, Ge⸗

schäftszweig: Ein⸗ und Ausfuhr in Me⸗ tallen, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Hamburg, den 22. November 1929. Das Amtsgericht.

Hameln. [78012]

Das Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma W. Niehenke, Aktien⸗ gesellschaft, in Hameln ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 23. November 1929 aufgehoben.

Amtsgericht Hameln, 25. 11. 1929. Markneukirchen. [77730]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Edmund Josef Paulus in Markneukirchen, Alleininhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Edmund Paulus (Musikinstrumentenversandgeschäft) in Markneukirchen eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichsbermin vom 23. Novembexr 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. VV 3/29.

Amtsgericht Markneukirchen, am 28. November 1929.

Massow. 1 [77127]

In dem Vergleichsverfahren betr. den Mühlenbesitzer Karl Horn jun. in Massow wird ein Sese889 bestellt. Dieser besteht aus den Kauf⸗ leuten a) Martin Aron in Massow, b) Max Daniel in Stettin, König⸗ straße 7, c) Leo Falkenberg in Stettin, Neue Königstr. 1. Gleichzeitig wird gegen den Ver hiermit ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗

lassen. Amtsgericht Massow, 28. Novbr. 1929.

Mörs. [77731]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wallach & Co. in Rheinhausen wird aufgehoben, da der angenommene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist.

Mörs, den 18. Oktober 1929.

Amtsgericht. 1““ München. [77732] Bekauntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das

Bermögen des Kaufmanns Rudolf

Ziechnaus in —, Alleininhabers eines Zigarren⸗ u Tabakwaren⸗

gechafte München, Bayerstr. 39, ist am

November 1929 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

L1A““

Offenbach, Main. 177733] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Reiblich, Butter⸗ u. Eierhandlung in Offenbach g. M., Kl. Biergrund, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Offenba a. Main, 20. Novbr. 1929.

Hessisches Amtsgericht.

Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Firma Siegfried Stern, Lederhandlung in Offenbach a. M., und deren Inhaber: a) Siegfried Stern, b) Isidor Stern daselbst, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main, 20. Novbr. 1929. Hessisches Amtsgericht.

[77734]

Pforzheim. 77128] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Dr. Emma Hahn geb. Klümpen, Alleininhaberin der Firma Leopold Sieber Witwe, Baugeschäft in Pforzheim, wurde gemäß § 79 Abs. 1. Ziff. 1 Vergl.⸗Ordn. eingestellt. forzheim, den 26. November 1929. Amtsgericht. A. 1. Riesa. [77736] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Emil Ackermann in Riesa, Hauptstr. 66, alleinigen Inhabers einer Wäsche⸗ handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Adolf Acker⸗ mann“ in Riesa eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. November 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. November 1929 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Riesa, 29. Novbr. 1929. Säckingen. [77737] Der im Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Sailer jung, Manufakturwarenhändlers in Rhein⸗ felden, abgeschlossene Vergleich wurde am 26. November 1929 bestätigt. In⸗ solge Bestätigung des Vergleichs wurde das Verfahren am gleichen Tage auf⸗ gehoben. 8 Säckingen, den 27. November 1929. Amtsgericht. Schirgiswalde. [77129] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Ernst Richard Wagner in Kirschau i. Sa,, alleinigen Inhabers der Firma C. August Wagner, Maschinenfabrik in 8 au i. Sa., eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. November 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Schirgiswalde, den 25. November 1929.

schorndorf. [77788]1

Durch Beschluß vom 23. November 1929 ist das , über das Vermögen des Jakob Fischer,

Elektroinstallateurs in Schorndorf, nach

gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 8 W. Amtsgericht Schorndorf.

Thiersheim. [77739] Das Amtsgericht Thiersheim hat mit Beschluß vom 25. 11. 1929 das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen Kaufmanns Hans Leppert in Arnberg nach Bestätigung des Vergleichs vom gleichen Tage aufgehoben. Amtsgericht Thiersheim. 8

8

Waldkirch, Breisgan. [77740] Das Vergleich

dung des Konkurses über das Vermögen

des Holzschuhfabrikanten August Ganter

in Waldkirch i. Br. ist am 21. November

d. J. nach Bestätigung des angenom⸗

menen Vergleichs aufgehoben worden. Waldkirch i. Br., 26. November 1929.

Bad. Amtsgericht.

Werder, Havel. 177741] Nach Bestätigung des Vergleichs wird

das über das Vermögen des Kaufmanns

Ewald Schröder in Glindow eröffnete Vergleichsverfahren Werder (Havel), 27. November 1929. Das Amtsgericht.

Wünschelburg. [77742] Das Amtsgericht

1929 im Vergleichsverfahren gur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Tschöcke in Wünschelburg den angenommenen Ver⸗ gleich bestätigt und das Verfahren auf⸗ gehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Urkunden usw.

des

sverfahren zur Abwen⸗

Wünschelburg hat mit Beschluß vom 27. November

Bezugspreis vierteljährlich 9 G.ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 Mh, einzelne Beilagen kosten 10 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

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Erscheint an 8e8⸗ Wochentag abends.

Berlin, Donnerstag, den

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ru ck unterstrichen) oder dur ettdruck (zweimal unter⸗ ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

or dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4

strichen) A-*

5. Dezember, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1929 1

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Se-g, I hes betreffend Dienstschluß der Reichsbank am

Mit den sich aus §§ 1

Preußen. § 7

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung zur Ueberwachung des Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse,

Im Nichtamtlichen Teil ist der Ausweis über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben § 9

im Monat Oktober des Rechnungsjahres 1929 veröffentlicht. Strafbestimmungen der §§ 1909 (-RGBl. &G. 519).

in Kraft. Die viehseuchenpolizeiliche

Bekanntmachung.

Die Büros und Kassen der Reichshauptbank Dienstag, den 24. d. M., von 12 Uhr mittags ab geschlossen sein.

Berlin SW. 111, den 2. Dezember 1929. „Rieichsbankdirektorium. Dr. Hjalmar Schacht. Bernhar

111ö1.“” im Wagen Nr..

Regierungspräsidenten in . ..

. bis morgen. .

Preußen. liche Untersüchung entladen werden.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung zur Ueberwachung des Schweinehandels.

Auf Grund der §§ 17 und 78 des Viehseuchengef es vom 26. Juni 1909 (7GBl. S. 519) und nneeseseas e

52 8 - . 9

Anlage.

Die durch anliegendes 887 nis nachgewiese

Bahnstation.. verladenen Schweine sind heute um . von mir auf Grund der viehseuchenpolizeilichen An

amt NZAZöö11“n

Peterieche

Stellvertretender Veterinärrat.

die Schweinepest auf Grund der §§ 18 ff. desselben Ge etzes wird „mit Ermächtigung des Ministers 22 Landwirtschaft, Domänen und Forsten hierdurch folgendes bestimmt: 8 1 H 8. 7) 2

JI. Für die im Besitze von Schweinehändlern befindlichen Schweine⸗ 8 82 2 vemnc. bestände müssen beim Handel außerhalb des Ortes der gewerblichen Niederlassung des Händlers oder, wenn dieser eine gewerbliche Nieder⸗ lassung nicht begründet hat, außerhalb seines Wohnorts, Gesund- wa kerleitung dur heitsbescheinigungen, aus denen die Gesundheit des gesamten Be⸗ eeerkeitun dur standes ersichtlich ist, beigebracht sein, bevor aus den Beständen 6

chweine veräußert oder sonst entfernt werden. Diese Gesundheits⸗ 2. der bescheinigungen sind in die Kontrollbücher einzutragen. 26. September 1929 über die 2. Der Beibringung von Gesundheitsbescheinigungen vor der an die Merseburger Veräußerung bedarf es nicht, wenn die S der Schweine Ammendo auf einem unter amtstierärztlicher Kontrolle stehenden Markte statt. bahn von

22. August 1929 über die Verlei Anla

findet. Regierung in Merseburg Nr. 42 S.

2.

1. Außerdem sind die Schweine, falls sie mit der Eisenbahn oder auf Schiffen befördert worden sind, bei oder unmittelbar abn der Entladung amtstierärztlich zu untersuchen.

„2. Sie dürfen von der Entladestelle erst entfernt werden, wenn bei allen zu der Sendung gehörenden Tieren die Untersuchung beendet und eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt ist.

. Auch diese Gesundheitsbescheinigung ist in das Kontrollbuch zutragen.

tober 1929;

tember 1929 ü

1929, und der

8. am 8

. der Erla

Den Bestimmungen in § 2 unter 1 und 2 unterliegen auch die ’1

für gewerbliche Schweinemästereibetriebe ausgenommen die land⸗ wirtschaftlichen Betriebe bestimmten Schweine.

1 rung in Arnsberg

§ 4.

Von dem Eintreffen der untersuchungspflichtigen Sendung hat tober 1929; der Besitzer oder der Begleiter der Tiere dem zuftändigen Tierarzt rechtzeitig spätestens 12 Stunden vor der Ankunft Mitteilung zu machen.

5

§ 5. 1. die Vorschriften in §§ 2, 3 und 4 finden keine Anwendun 4 a) nachweislich nur eine Strecke bis zu 50 km ohne Zu⸗ en. Umladung auf der Eisenbahn oder auf Schiffen beförderte Schweine, 3 b) Schweine, die nachweislich innerhalb der letzten 24 Stunden auf Nutzviehmärkten oder anderweitig auf Grund einer veterinärpolizeilichen Anordnung auf dem Bahngelände amts⸗ jerärztlich untersucht wurden und das Bahngelände bis zur erladung nicht verlassen haben. Der Nachweis der vorherigen Untersuchung ist durch eine eschinigung nach untenstehendem Muster zu erbringen. selbst anzubringen oder dem Frachtbrief an ie i dit anzube zuheften. Sie i kerehbettsß in das Kontrollbuch einzutragen 8 gilt in 1ec 88 e auch als Gefundheitsbescheinigung im Sinne des § l. . * chweine, die zur alsbaldigen Abschlachtung bestimmt sind. hebür ifülten echuehne abgesehen von den Fällen im I . er n i⸗ 2 oder 5) ausgestellt werden. 5 Die Getundheitsbescheinigungen haben eine Gültigkeitsdauer Amtsblatt der Regierung in Frank gen. gegeben am 2. November 1929;

r. 43 S.

der rechtsrheinischen U

ausgegeben am 26. Oktober 1929: 6. der Erla

5. Oktober 1929 über die Verlei

Westfälische Ferngas⸗Aktiengese

Arnsberg nach Freienohl durch

er Erla die Ermächtigung der Schle

beschließen, dur 8. der Erlaß des

Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

en 1--eeneeeee 1 un n die Gemeinde Wilhelmshausen für 82 Erweite einer Quellfassung mit

i in Kassel Nr. 3. Fering in assel Nr

rlaß des Preußis en Staatsministeriums vom terleihung des Entei e Ueberlandbahnen⸗Aktie für den Bau und Betrieb einer elektri erseburg nach Halle a. S. dur

r Erlaß des Neuisc

das Amtsblatt der .223, ausgegeben am 7. September 1

3. der grgß des I Staatsmini ember ber die Verleihung des Ente Preußische Elektrizitäts⸗Aktiengesellschaft in einer 60 000⸗Volt⸗Doppelleitung von Grone Heiligenstadt nach Kalteneber durch die Amtsblätter der Regie⸗ rung in Hildesheim Nr. 41 S. 191, ausgegeben am 12. Oktober Kegierung in Erfurt Nr. 42 S. 145

das Amtsblatt der 8 S. 379, ausgegeben am 2. November 1929; Preußischen

egierung in

§ 6.

2 und 5 ergebenden Einschränkungen finden auf die Gesundheits escheinigungen die Vorschriften der §8§ ert bis 19 der viehseuchenpolizeilichen Anordnung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 1. Mai 1912 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105) Anwendung.

8 eh Zur Vornahme der in §§ 1, 2, 3 und 5 porgeschriebenen Unter⸗ Schweinehandels. suchungen sind nur die für den Entladeort zuständigen Veterinärräte oder deren amtlich bestellte Vertreter befugt.

8. Die Kosten der amtgtierärztschen Untersuchung regeln sich nach 24 ü g . EI 8 8 ven Ena.* Envi zum Viehseuchen 11. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen den 4 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni

10. Diese Anordnung tritt 4 dem Tage ihrer Veröffentlichung Anordnung vom 21. Juli 1920 (Amtsbl. S. 163) wird mit demselben außer Kra 3 Aachen, den 1. November 1929. Der Regierungspräsident.

t gesetzt.

von Bahn⸗

ordnung des Herrn das 2 28 2 2. 2 vom ⸗* 8 * 8 8 8 auf der Bahnstation amtstierärztlich untersucht und srei von Er⸗

scheinungen einer a epflicht Seuche dürfen auf den Ba baflahfafa⸗ behesenmn .Uhr ohne

befunden worden. Sie stierärzt⸗

*

srechts an

r

ebenanlagen

ungsrechts scha in n Ls eie 3 Amtsblatt der 179, ausgegeben am 19. Ok⸗ Mithin Fehlbetrag

steriums vom 30. Sep⸗ nungsrechts an die erlin für den Bau über Gelliehausen,

, ausgegeben

1 des Preußischen Staatsministeriums 4. Oktober 1929 über die Weußzische - 1 die Stadtgemeinde Hagen i. W. für straße von Hagen 85 Dortmund durch das Amtsblatt der Regie⸗

8 179, ausgegeben am 26.

des Enteignungsrechts an i Ausbau einer Verkehrs⸗

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Ok⸗ tober 1929 über die Verleihung des Enteignung Bezirksverband des Nehäesun sbezirks Wiesbaden

erstraße von Rüdesheim bis

grechts an den ür den Ausbau

durch das Amtsblatt der Regierung in Wiesbaden Nr. 43

ung des Enteignungsrechts an die b 1 1 schaft Dortmund, zur Zeit in Essen, für die einer Ferngasleitung von Hüsten über das Amtsblatt der R jierung in Nr. 43 S. 179, ausgegeben am 26. Oktober 1929; 7. des Preußischen Staatsministeriums vom 9. Oktober 1929 über die Verlängerung der Wirksamkeit des Be⸗ schlusses des 28. Genergehbing⸗ 8 hefülchen Landschaft über üeg. ischen Generallan⸗ tsdir escheinigung ist auf der Rückseite des Frachtbrlefs Sücenmnng baslaase⸗ Sa - Schlesische Lan⸗ t und die Schle

des ebegnnas Staatsministeriums

rektion, mit Funf achtzage für die S ö 21 ministerium .. 16681ö 1,7

Staatsministeriums m 14. Oktober 1929 über die Verleihung des EE“” die Niederlausitzer Kohlenwerke in Berlin für den Betrieb ihrer Braunkohlengrube Ferdinand bei Lauchhammer i. Sa. durch das O. Nr. 44 S. 229,

Einnahmen insgesamt

9. * 1929 über die Verleihung des Enteignungsre ie Sta

der Bergstraße ) bis zur Rudower

Jonasstra

rlin Nr. 45 S. 321, ausgegeben am 9. November 1929; 18. Oktober 1929 über die Ver Unterhaltung und den Betrieb einer Gasfernleitung von nach Hannover durch das Amtsblatt der Regierung in Nr. 45 S. 157, ausgegeben am 9. November 1929;

22. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsre das Deutsche Reich (Reichswehrfiskus) für die 8 d.-

der Regierung in Allenstein Nr. 45 S. 9. November 1929;

26. Oktober 1929 über die Verleihun traße durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf

.261, am 16. November 1929; 13. der Er

Plchen der Prereesis hanße Keppeln —Calcar und der S

die Stadtgemeinde Stade für den Neu⸗ und Erweiterun städtischen Kranken Stade Nr. 45 S. 165, ausgegeben am 9.

14. der Erlaß 5. November 1929 über die Verleihung des -e.

Elektrizitätswerk Sachsen⸗Anhalt, Aktiengese

ovember 1929; . Uhr mspannwerk in Crottorf nach Schwanebeck dur

16. November 1929

6. November 1929 über die Ver ,2 des Enteignungsre die Preußische Elektrizitäts⸗Aktiengesellschaft in Berlin

Regierung in Kassel Nr. 46 vember 1929.

ausgegeben am 1

8 Deutsches Reich. vom Monatsausweis

rund⸗ (Beträge in Millionen Reichsmark.)

6 A. Ordentlicher Haushalt. us dem Vorjahr, und zwar: a) Sollbestand zur behun restlicher Verpflichtunger (Ausgabereste abzüglich der Einnahmereste) . . ... b) Mehreinnahme gegenüber der Ausgabe . . . . . .

die Ruhrgas⸗Akriengesellschaft in Essen für die die

Bau der Wasserkraftanlage durch das Amtsbl.

der Erlaß des S Staatsministeriums vom

chts an

1 emeinde Berlin für den Bau und Betrieb einer elek⸗ trischen Jgnenhee (Unterpflasterbahn) in Berlin⸗Neukölln von e

Straße

durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk

10. der Erlaß des 8. Staatsministeriums vom eihung des Enteignungsrechts an

Hamm inden

chts an

rweiterung des Standortübungsplatzes bei Osterode, Ostpr., durch das Amtsblatt 156, ausgegeben am

12. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom G die 2 des Enteignungsrechts an die Gemeinde Keppeln für die Herstellung eines Verbindungswegs

Lepper Nr. 46

rlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. Oktober 1929 über die Fersägeng des Enteignungsrechts an

u des

uses durch das Amtshlatt der Regierung in des Preußischen Staatsministeriums vom

ts an

scha in se. a. S., für den Bau einer 15 000⸗Volt⸗Do Befelschaf vom 1 das Amtsblatt

der Regierung in Magdeburg Nr. 46 S. 255, ausgegeben am 15. der Erlaß des Preuhischen Staatsministeriums vom

chts an ür den tt der 6. No⸗

über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben m Monat Oktober des Rechnungsjabres 1929.

200,3 45,9

154,4

Jahres⸗ soll (Haus⸗ 1 haltssoll und Rech⸗] des Rech⸗ nungssoll nungs⸗ 1.“ der Vor⸗ jahres bis Oktober

vom 8 jahrsreste) Sesch.

Ist⸗Ausgabe

Ist⸗Einnahme oder

zusammen

I. Einnahmen. k⸗ 1. Steuern, Zölle und Abgaben ..... 2. Verzinfung aus den Vorzugsaktien der Reichsbahn⸗Gesell⸗ 1e“ 3. Ueberschüsse der Post u. d. Reichsdruckerei: vom 92) SIb1 191,5 eichsdruckerei. 4,4 4. Aus der Münz⸗ heinung ... 128,7 5. Sonstige Verwal⸗ . tungseinnahmen: Reichsarbeits⸗ ministerium Reichswehr⸗ ministerium 17,2 Reichsjustiz⸗

9 325,0 4 545,3

.151,

41,0

Reichsverkehrs⸗ ministerium 8 39,4 4,0 Reichsfinanz⸗ ministerium .. 80,7 1. Uebrige Reichsver⸗ waltung. ... 42,5 8 3,6

aus⸗

1 072,3]