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Terr.⸗N.⸗G. Botan. Reichs⸗ und Staatsanzeiger n 289 v bomn 11. Dezember 1929. Gart. Zehldf.⸗W. N do Südmenen’ 9.
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Rostocker Straßenb. Schantung Eisenb Schles. Dampf. Co. N
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Vilmersd Heheing. Haushalts eingetreten wäre. Der Zuschußbedarf 1928 betrug Das Bild des Abschlusses ist also: auf der einen Seite eine
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wisse Erleichterung insofern bekommen, als ja nach der Bewegung unserer ganzen Bevölkerung damit gerechnet werden kann, daß vom Jahr 1981 die Zahl der Erwerbstätigen nicht mehr steigen, sondern zurückgehen wird und insbesondere vom Jahre 1933, wie die Bevölkerungsstatistik zeigt, die Zahl der Erwerbslosen über
1708 Millionen. Der erhebliche Sprung gegenüber 1927 erklärt sich daraus, daß im Jahre 1928 die Besoldungserhöhung sich in vollem Maße auswirkte. Diese Zahlen sind Istzahlen. Die Voranschlagszahlen sind für 1929 1613,1 Millionen und
Erhöhung des Zuschußbedarfs der Hoheitsverwaltungen um ins⸗ gesamt 49,4 Millionen, auf der anderen Seite eine Verschlechte⸗ rung in den Einnahmen um 88,6 Millionen, Gesamtver⸗ schlechterung 88 Millionen: Mit anderen Worten: es fehlen uns 88 Millionen, um das volle Gleichgewicht im Haushalt her⸗
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Thuüͤr Gasgese llich N Tielsch u Co.. Leonhart Tietz.. Trachenb. Fuder Transradio.... Triptis Akt.⸗Ges.. Triton⸗Werke. Triumph⸗Werke. v. Tuchersche Brau. Tuchfabrik Aachen. Tüllfabril Flöha N Türk Tab⸗Reagie.
129 G West⸗Sizilianische2 91 8 für 19390 1662,5 Millionen. Die Zahlen von 1928 und 1929
lassen sich nicht miteinander vergleichen, da die Zahlen für 1928 Istzahlen und die Zahlen für 1929 und auch für 1930 nur Sollzahlen sind. Aber für unsere Betrachtung ist zu⸗ nächst das Entscheidende, daß der Zuschußbedarf des Jahres 1930
18 Jahren einen sehr beträchtlichen Rückgang zeigen wird. Diese Bewegung der Bevölkerung würde wahrscheinlich dazu führen, daß doch in stärkerem Umfang die Erwerbstätigen von der Wirtschaft aufgenommen werden können und die Zahl der Erwerbslosen als⸗ 1. Januar, jedoch dann zurückgeht, infolgedessen auch die Aufwendungen auf dem Gebiet der produktiven Erwerbslosenfürsorge zurückgehen werden. mit 49,4 Millionen über dem Zuschußbedarf des Jahres 1929 1202 Allerdings kommen dann nach einigen Jahren wieder Jahre, in liegt. An diesem Mehrbedarf ist der eigentliche Zuschußbedarf der
denen die Bevölkerungsbewegung einen umgekehrten Weg zeigt Hoheitsverwaltungen ohne Staatsschuld und Allgemeine Finanz⸗
üü] en ⸗Ees e.e.. 2 und wieder mit einer Zunahme der Erwverbstätigen zu rechnen verwaltung mit 48,7 Millionen beteiligt.
788 eez anno, 10 1 nn2nne 1ns28 dh ,Feehrsweul sur . set uncan dams.edge, r 16 ist. Aber selbst wenn man damit rechnen würde, daß man Jahr Es fragt sich nunmehr, wie dieser erhöhte Zuschußbedarf —. Süen-derom. † — 5 3A* bemmen Ceu7. . für Jahr dieselben Aufwendungen auf dem Gebiet der produktiven der Hoheitsverwaltungen— eine gewiß sehr unerfreu⸗ Beithwerk 88 Vanco Gen. Romana —,—“ vv 18 wesiane böX Sn Erwerbslosenfürsorge zu machen hätte, würden wir, da diese Dar⸗ liche Erscheinung — im einzelnen zu erklären ist Wenn wir im 11. 18288 r Be gfert, Bene 10 10 128. st2.,e headische Lalald J da. 128 7Ein). lehen ja im allgemeinen wieder zurücklaufen, in einem Zeitraum die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan Einblick nehmen und die aeerrszenren 8 8 18 ., h 8 19, 20 127 186 r b, — deghae derer 1e d eh von 15 Jahren, im Jahre 1988 einen gewissen Beharrungszustand dort gegebenen Uebersichten betrachten, so werden wir erkennen, do. Verl Mömelw. * 1189b 8 Bant kür Beru⸗Inb. 1111 ,, 19828b Haxnamegehentgn büaxes igee erreichen. Diese Mittel würden gewissermaßen einen rollenden daß an diese Erhöhung des Zuschußbedarfs der Hoheits⸗ 4’I 2888 8 E eesgenn. — 5e Urdb Städteb. L. A . 3 do. do. 225 % Einz.) Fonds bilden, es würden dann neue Anleihemittel vom Jahr 1938 verwaltungen im wesentlichen drei große Verwaltungen beteiligt —8 6 EEEö“ 1188. 8. — . 4 bzZ. —, jedenfalls auf keinen Fall mehr für diese Aufgabe zur Verfügung sind — bei allen übrigen Verwaltungen handelt 4 sich nur um Fanschensabr. 6 Baver. Hyp.n. Wechflb.] 10 . 138 b —,1ö9 8 eessg N.8, 5.- h. gestellt zu werden brauchen. Aber, meine Damen und Herren, das kleine Verschiebungen nach oben oder unten —: das Justiz⸗ Gothania Wle] BAb 189,50 sind ja vorausschauende Betrachtungen auf ziemlich weite Sicht. ministerium, das Innenministerium und das Kultusministerium. 4 2½ Ponus erkozer dendetsae n Ich komme dann zu meinen Ausführungen über den Haus⸗ Me. EE“ r . g- .Rracas,The üTü’ees v 10089G haltsplan für das Rechnungsjahr 1930. Wir haben an dem bis⸗ ionen. Diese Erhöhung zst im Hvor. 10 170 b G mmerz⸗u. Priv.⸗Bl. 11 Di. Eisenbahnbtr. t 8 Ser. 2 1 io äuft. onal⸗ bant Banz Gutd w, e 220 den schenoehabahn do. Ser. * plans festgehalten und dieses System noch weiter auszubauen e. -n. Se .-, NLanges L-ebe 8 Danziger Privatbank x Eum⸗Lübeck Lit. 2 j 3 dn. Hagfiderf bin⸗⸗ versucht. Diesem System unseres Haushaltsplans liegt ja der . Darmi. u. Hat Beann 68 Gr Casseler Strb. N . do. (25 Einz.) 1 Dessauer Landesbank 2 100eb B Halberst.⸗Blankbg. do. Rückversich.⸗Ges. in Shanghai⸗Taels 49 G Lit A —C u E . do. do. (Stücke 100, 800) Deutlabe Bant e Hambg.⸗Am. Packet „National“ Allg. V. A. G. Stettin dbonvahese uc 187,725b 9 Sc Hambg.⸗Am. L.) ieeeeeeeg Wechselbant. v 112 5b
1 Stck. = 259 Rbl. —,—* —,— * Südd. Bodencreditbk.] „] 10 [139 5b 140,25 G do. Diskonto⸗Ges.. 82 [1232 B 123 G 18— Allg. Kreditb.
St. zu50 Pengö5,5 5,5 P 56.5 G Vereinsbt Hamburg 10 10 130,5 b 131 b 3 Westdesch Bodenkred. „10 [114,5e b B t15 eb B 8 Wiener Bankverein N] 1,801, “ RMvp. St.zu 20 Schill! Sch. Sch. 12,5 G 2,5 G Albingia: 2. Banken. ——— Feuer.
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zustellen.
In dem vorliegenden Haushaltsplan ist ein äußerliches Gleichgewicht dadurch hergestellt worden, daß 88 Millionen an Mehrüberweisungen vom Reiche in Rechnung ge⸗ stellt sind. Aber wir sind uns vollkommen darüber klar, daß hier die Kritik — und zwar mit Recht — einsetzen wird.
Meine Damen und Herren, ehe ich zu diesem Posten von 88 Millionen Stellung nehme, gestatten Sie mir, voher die Frage zu erörtern, welche Ersparnismöglichkeiten denn über⸗ haupt vorhanden waren, und ob diese Ersparnismöglichkeiten von der Finanzverwaltung restlos ausgenutzt worden sind.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes haben wir die Dispositionsfonds im allgemeinen um 10 vH gekürzt. Wir haben eine Reihe von Ausgabevermerken beseitigt, insbesondere solche, die höhere Ausgaben dann zugestanden, wenn sich die ent⸗ sprechenden Einnahmen dafür vermehren.
Wir haben keine Neubauten, keine ersten Raten in den Haus⸗ haltsplan eingestellt, soweit nicht gesetzliche Verpflichtungen vor⸗ lagen. Eine Ausnahme ist nur bei dem Bau neuer päda⸗ gogischer Akademien gemacht worden, da ja dieser Neu⸗ bau eine unbedingte Notwendigkeit ist, wenn die neue Lehrer⸗ bildung rechtzeitig durchgeführt werden soll. Den Damen und Herren ist bekannt, daß der Ueberschuß an evangelischen Jung⸗ lehrern im Jahre 1932 und an katholischen Junglehrern im Jahre 1936 sein Ende erreichen wird, daß daher vom Jahre 1932 ab auf evangelischer Seite und vom Jahre 1936 ab auf katho⸗ lischer Seite die pädagogischen Akademien den erforderlichen Be⸗
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getäuscht; wir haben bei der Aufstellung des Etats für 1929 ge⸗ glaubt, daß der Bedarf der Hilfskräfte bei der Justizverwaltung im Jahre 1929 stark abnehmen würde, weil wir mit einem Rück⸗
schüsse der werbenden Unternehmungen ausgewiesen werden, dann
die Einnahmen der allgemeinen Verwaltung und dann die Aus⸗
— ““ . gang der Geschäfte gerechnet haben. Diese Entlastung darf an ausgebildeten Volksschullehrern zur Verfügung stellen
Betriebe und den Einnahmen der allgemeinen Finanzverwaltun der Justizverwaltung ist aber, wie die Statistik zeigt, müssen. Deshalb ist es nicht angängig, den Neubau pädagogischer g nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Geschäfte bei der Akademien etwa noch weiter zurückzustellen.
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Braunschw Ldeis Frankona Rück⸗ u. Mitversicher. Glanzst. Elberf. 18 8 Berg.⸗Märk. Ind. v 0 —— RM p Stülg Hermes Kreditversicher. (voll) 160 G Gumb. Masch.. —7 do Kassenverein. 7 1 8 1 8b 1 4 dur 8 — ich au 18278 b herigen System im Aufbau unseres Haushalts⸗ durch ein Mehr an Personalausgaben zu erklären, das sich auf DanzigerHypotheken⸗ 5 T „gar. B.⸗A. S. 4u. 5 Magbeburger Feuer⸗Vers. in Danzig. Gulden 18 . ¹ fahren hätten. Aber wir haben uns im Jahre 1929 in einigem edanke zugrunde, da nächst im Haushaltsplan die Ueber⸗ 234b G do. Vorz.⸗Akt. 7 8 Lebens⸗Vers.⸗Ges. ... G. zug 5 zu 9f 8 h p Deutsch⸗Asiarische Bk. Deutsche Anstedl.⸗Bk. 105 G Halle⸗Hettstedt.. Mannheimer Versicher.⸗Ges. N
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Deutsche Hypothekenb. do. Ueberseeische Bk. Dresdner Bank... Getreide⸗Kreditbank. Gotha Grundcred.⸗B. — Bk.⸗Verein amburger Hyp.⸗Bk. Hannov. Bodenkrd. Bk.
129,26 b G 100 b G
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Hannov. Ueberldw. 146 b u. Straßenbahnen 104b G Hansa, Dampfschiff. 6n 114b önigsberg.⸗Cranz Kopenh. Dpf. L. CN 215 KrefelderStraßenb. Lauüsitzer Eisenb...
do. do. (25 % Einz. —,— Sclef Feuer⸗Vers. 200 ℳ⸗St. 232 G do. (25 % Einz.) 51 G
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Union, Hagel⸗Versich. Weimar —,— Vaterl. u. Rhenania, Elberfeld [312 b
gedeckt werden muß. Diesem allgemeinen System im Aufbau unseres Haushaltes entspricht es, daß nunmehr der Haushalt der “ vorn weggenommen und unter die Hoheitsver⸗ waltungen, die Zuschußverwaltungen, eingereiht worden ist. Ich gebe zu, daß man darüber streiten kann, ob die Gestütverwal⸗
Justizverwaltung haben noch zugenommen, und daraus erklärt sich der erhöhte Personalbedarf von 11,5 Millionen. Auf der anderen Seite haben wir unter den sächlichen Ausgaben für die Justizverwaltung gewisse Erhöhungen zu verzeichnen; darunter ragen die Ausgaben der Gebühren für Anwälte in
Wie stark aber gerade die Ausgaben im Extraordinarium, also Bauten und dergleichen, doch gedrosselt worden sind, ergibt sich daraus, daß die Ausgaben des Extraordinariums mit 12,9 Mil⸗ lionen unter den Ausgaben des Extraordinariums im Jahre
1929 liegen.
Stickerei Plauen 108 G do. Spitzenwebereis R. Stock uü Co. .. 10 89.5 G do. eunfaßgehn 8 u. Co. N rr Boigt u. Haeffner. hr u. Co. „Kamg. 1 1. 2 Volkst. Aelt Porzf. Mecklenburgische Bank 8 + 10 % Bonus Voltohm do. vee hescdezangt 129 98) Lübeck⸗Büchen... stolberger Zinth. 105 b Vorwärts, Biel. Sp. do. Hyp.⸗ u. Wechsb. 119 G Luxbg. Pr.⸗Heinr. Gebr. Stollwerck „ 110 b G 5 Vorwohler Poril. C.12 Meat Paet Hyp.⸗Bk. 153 G 1 St. = 500 Fr. — 89 1176 Meininger Hyp.⸗Bk.. 114 b G hagzebrcherefss 8 ralsund. Spiell 220 G Wagner u. Co. Mf. 0 Mitteld. Bodenkredbk. 250,25 G arten turm Akt. „Ges 30,25 G 91 G Wanderer⸗Werte . 6 Niederlausitzer Bank. 1005 6 Meclb. Fried⸗W. Südd Immobtlien 69 b 69 b G Warstein. u. Hrzgl. NMNordd. Grundkrd.⸗Bk. 113,25 b G 1 Pr.⸗Akt. Süddemisch. auger. 161,5b B 1622 G Schl.⸗Holst. Eisen 10 4 Oldenbg. Landesbanf FrSIöA. venska Tändstictz Wasserw. Gelsent .9 .1 do. Spar⸗u. Leihbank 129,5b G 129,5 b G “ fsch sf LSchwed Zündh. Wayß u. Freytag 10 2 Ostbant für Handel eeeeeees RMf. 1St. z. 1ocnr. Aug. Wegelin A.⸗G. 11 Sund Gewerbe... 36,5b 86,5 2 I“ 1 Wegelin u. Hübner] 7 Oesterreich. Kred. Anst. 4 5 — * 2s vb,e. Wenderoth pharm. 7 RM. p. Stck. N 830 G 30 G Nordh.de tni 8 Wersch.⸗Weißenf. B. 10 Petersbg. Disk.⸗Bk. N —,— —.,— Dest⸗⸗Ung. Stagtsb 4 8 Wesrd Handelsges. do. Internat. P —— —“ — onr. Tack u. Cte.] 2 1 [108 b WesteregelnAlkali. 18 Plauener Bank 125,5 B 126,5 b e e Doüa 8 “ hünh 5. 2 —2 —,— 0 u6“ Hamm 5 Preuß. Bodenkred.⸗Bk. 113 b G 113,5 b G gücsdperoh. Pr. 8 8 erliners2 ½ 3 8 o. upfer 6 do. Central⸗Bodkrdb. 166 b G 166 b G 8 * für Jahr b Wicking Portl.⸗C. N7/12 1 do. Hypoth.⸗Akt.⸗Bk. 129,55 130 5b 1—9 Seei 8 8 v . schuß der Lotteriegemeinschaft festgestellt wird. Es rechtfertigte sich
Teltomw Kanalterr. i. L.ℳ p. St. 70,5 b Wickrath Leder. 3 do. Pfandbriefbank * 175 b 175 b — 1 — bei der Staatsbank mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der eine
Kieler Bank SA. 1 Lübecker Komm.⸗Bk. 1175bG 11.“
Luxemb. intern. in Fr. 5,5 b do. do. St A. Lit. B
Viktoria Allgem.Versicherung N. —,— 292 5b
Viktoria Feuer⸗Versich. Lit. AN Aber es muß hier das eine mit aller Deutlichkeit gesagt
werden: es ist schwer zu verantworten, bei den sächlichen Ausgaben im preußischen Haushaltsplane noch weitere Streichungen durchzuführen. Wir find allmählich an die Grenze der möglichen Streichungen überhaupt herangekommen. Wenn daher der Bedarf des preußischen Staates überhaupt vermindert werden soll, so ist die Situation so, daß eine Minderung nur auf dem Gebiete der Personalausgaben herbeigeführt werden kann. (Sehr richtig! rechts) Meine Damen und Herren, die Personalausgaben betragen heute mehr als 75 vH der gesamten Ausgaben des preußischen Staates. (Lebhaftes Hört, hört!) Der Vorbericht zum Haushaltsplan gibt eine Uebersicht über das Verhältnis der persönlichen Ausgaben einerseits und der säch⸗ lichen Verwaltungsausgaben und der allgemeinen Ausgaben und
tung eine Hoheitsverwaltung oder eine Betriebsverwaltung ist; aber diesen theoretischen Streit will ich nicht vertiefen. Kein Streit kann darüber sein, daß die Gestütverwaltung eine Zuschuß⸗ verwaltung ist und immer eine Zuschußverwaltung bleiben wird. Aus diesem Grunde haben wir die Gestütverwaltung unter die Zuschußverwaltungen eingereiht.
Es sind auch sonst gewisse Veränder ungen im Auf⸗ bau des Haushaltsplans vorgenommen. Die besonderen Haushalte der Lotterieverwaltung, der Staatsbank und der Por⸗ zellanmanufaktur sind verschwunden, und es sind nur noch die Erträgnisse dieser Verwaltungen in den Haushalt der allgemeinen .“ “ Finanzverwaltung eingestellt. Das rechtfertigt sich bei der Lotterie⸗ 8 8 8 “ verwaltung, weil der Etat der Lotterieverwaltung durch den Aus⸗
Armensachen hervor, eine höchst unerfreuliche Erscheinung. Sie wissen alle, daß Preußen auf diese Dinge leider einen sehr ge⸗ ringen Einfluß hat. Durch die Reichsgesetzgebung sind die Ge⸗ bühren der Anwälte in Armensachen vor Jahresfrist nicht un⸗ erheblich erhöht worden, und die Justizverwaltungen in den Ländern haben die Aufgabe, die Ausgaben zu leisten. Das wirkt sich in dem preußischen Haushalt so aus, daß wir mit einer Mehrausgabe von 5 Millionen im Jahre 1930 gegenüber dem Jahr 1929 zu rechnen haben.
Im Bereich des Innnenministeriums haben wir auch mit gewissen Mehrausgaben zu rechnen.
Der erhöhte Zuschußbedarf im Bereich des Ministeriums des Innern beträgt nach dem Haushaltsplan 7,9 Millionen. Auch hier ist der erhöhte Bedarf auf Personalausgaben zurück⸗
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8 * Noch nicht umgeft. Deutsch⸗Ostafrim Ges. ’ 5 8 116 b G 116 b Kamerun Eb.⸗Ant. L. 4,25 b Neu Guinea Comp.. 2 2. b G Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. 0 1.1 -16,75 B Otavi Minen u. Eb.*[† 1.4 54,75 B
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53,75 à 51,5 b 49,a 45 45 G 15,75 8 17,25 b
136,5 8 136 b — à 78 b
Basalt Jul. Berger Tiefb. Berl.⸗Karlsr. Ind Brown, Boveriu C Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest.. Chem. von Heyden Dtsch.⸗Atl. Telegr Deutsche Kabelwk. do. Teleph. u Kab Deutsche Ton⸗ u. Steinzeugwerke Deutsche Wollenw Deutscher Eisenh Eisenb.⸗Verkehr Elek.⸗W. Schlesten Fahlberg, Listu. Co Hackethal Draht.. F. H. Hammersen Harb. Gum Phön ö Hohenlohe⸗Werle ebr. Junghans Gebr. Körting... Krauß u. Co., Lok Lahmeyer u. Co.. Laurahütte.. Leopoldgrube... C. Lorenz. Maschfab. Buckau R. Wolf Maximilianshütte Mix u. Genest. Motorenfbr. Deutz Nordsee, Deutsche Hochseefischerei Oesterr. Siemens⸗ Schuckertwerke Pöge Elektr.⸗A. G Rhein.⸗Westfäl “ 8 Sachsenwerk.. Sarotti Schles. Bgb. u. Zin! do. Bgw. Beuthen do. Textilwerke Hugo Schneider. Siegen⸗Sol. Gußst Stöhr uC., Kammg
Stolberger Zink’
Telph. J. Berkiner Thörl’s Ver. Oelf Ver. Schuhf. Bern
8. e. Dr. u. K
ligt u Haeffner na Portland —— .
Reichsbank
Heutiger Kurs
29,5 n 29,25 n 30 b 287,75 à 287 b 68 a 67,5 a 68 b 117,5 a 117 b — à 55 b 17,5 5 G 55,25 2 52,5 à 58, 28 G — à 97b
*
6“
12 à 10, 25 b 64 à 64, 75 G
— à 59 à 60 B 88 b8b
54 53,5 B — 2 80 à 81 G
23 % G à 23,5 b
— à 87 5b 78,5 à 85 b
“ “
5 ½; 6b
99,25 100,28 à 98,8 G à 99 b
98 a 105 a 103 b 48 a 49 b 88,5 b
64,2 63,25 b 104,25 à 104b
—,—
275 b 275,75 b
Voriger Kurs 1“ 8
—X188 G à 168b
— à 154b E. 22 à 28 à 22,75 b
92,25 b — à 131 à 128 b
Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo Dezbr. 1929.
Prämien⸗Erklärung, Festsetzung der Ligq.
Einreichung des Effelten W“
Allg Dr. Cred.⸗A Bankf. Brauindust BarmerBank⸗Ver Bav. Hyp u. Wech do. Vereinsban! Berl. Hand.⸗Gef Comm.⸗ u. Priv.⸗B Darmst.u. Nat.⸗Bh. Deutsche Bank u Disconto⸗Ges. Dresdner Bank. A.⸗G.s. Verkehrsw Allg. Lokalb. u. Krft Dt. Reichsb. Vz. S. 4 u. 5(Inh. Z. dR. B.) Hamb.⸗Amer. Pak
Hamburg. Hochb.
141 2140 B
115,5 b
139 b
140 b
174.25 g 173,5 G à 174,5 G 183,25 8 152,25 b
234 2 232,5 a 233 à 232,25 b
148 a 147,75 b 147 b
113,5 a 112 b 145 % b
86 ½ 8 86 b G 97,5 à 98 a 97 „75 b — à 66 b
Kurse u. letzte Notiz p. Ultimo Dezbr.: 27. 12.— 28. 12. — Zahltag: 31. 18. 8
118,25 b
142 b
116 b
139 b
140b
176,5 a 174,5 b 154 à 153,75 b 235 a 234b
148,5 9 148,25 b
147,5 b
114 à 114,75 à 114,25 à 114,75 b 147 %b
86 9 b 8 99,25 à 9b
* für ½ Jahr, †t 1,75 Sch., RM p. St.
Hamb.⸗Südam. D. Hansa, Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Alg. KunstzijdeUn. Allg. Elektr.⸗Ges. Bayer. Motoren. J. P. Bemberg .. —S . Elektr. Berl. Maschinenb. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass Compan Hispano Amer. de Electrie Contin. Gummt. Daimler⸗Benz... Dt. Cont G. Dess. Deutsche Erdöl .. Dtsch. Linol. Werke Dynamit A. Nobel⸗ Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink... J. G. Farbenind Feldmühle Papier Felt. uGuilleaume Gelsenk. Bergwerk Ges. f. ektr. Untern Th. Goldschmidt. [“ ektr. arpener Berabau Hoesch Eis. u. Stahl Philipp Holzmann Hotelbetriebs⸗Ges Ilse, Bergbau.. KaliwerkeAschersl
Rud. Karstadt..
Klöckner⸗Werke.. Köln⸗Neuess. Bgw. Ludw Loewe.... Mannesm.⸗Röhr. Mansselder Bergb Maschinb. Untern Metallgesellschaft Miag, Mühlenbau Mitteld. Stahlwke. Montecatini... Nationale Autom. Nordd. Wollkämm Oberschl Eisenbb. Oberschl. Kokswke. j. Koksw. uChem. F Orenstein u. Kopp Ostwerke Phönix Bergbau u. Hüttenbetrieb Polyphonwerke .. Rhein. Braunk. uB Rhein. Elektriz... Rhein Stahlwerke Rhein.⸗Westf. Elek. A. Riebeck Montan Rütgerswerke ... Salzdetfurth Kali Schles Elektriz u Gas Lit B Schles. Portl⸗Zem Schubert u. Salzer Schuckert u. Co Schulth.⸗Patzenh Siemens u. Halske Svenska Tändsticke (Schwed.Zündh. Thür Gas Leipz Leonhard Tietz Transradtio... Ver. Stahlwerke Westeregeln Alkali Zellstoff⸗Waldhof Otavi Min. u. Esb.
Heutiger Kurs
97 à 96,75 à 97 à 96,5 à 96,75 b
117 à 114à 18à 11724 118 a117,78 5b
159 à 188,5 8 158,75 à 157,5 b 82,75 à 82,5 G
147 à 143 à 147 à 146 à 146,25 G 60 861 à 89 [ bpb
60 % à 60 à 60 % B
92 ½ à 91,5 b
345 5 348,5 G
145 a 144,5 b
38 a 37,5 b
153,75 b 183,5b
92,5 8 92 ⅛ à 92,75 à 820
238,8 4 234,5 a 236,5 a 235 à 236 b
181,25 8 160 %b 157,75 2 187 à 157,5 à 156 B 125,5 b
177 a 178 à 177 b 152 b
— à 115 b
123 à 123,5 à 123 b 158,5 4 156,75 b 63 a 63,5 G
— 2 129 b 133,5 a 132,5 b
83 a 82 b
145 b
182,25 à 177 b
128. 25 a 128,5à130,5à129,25à129,5 b
90 2. 89,25 4 89,78 à 89 5b 106 b
157,5 à 156,75 B
21 2 90,75 a 91 ⅛ 8 90 %⅞ à 91 à 90,75 G 110 2 109,25 a 110 G
— a 39 a 39 8 b 114.25
119,5 à 120 5b
120 b
53,5 b
19 ½ b
87 à 86 à 87,5 B à 86 b
98 à 94,5 b 68 5⅛ à 69 a 68,25 G 214,78 à 213,28 b
100,25 a 100⅛ a 100 28 4100:8
263 8 260,25 à 263 8 261 à 251 ,5 G 242 à 241˙2 242,5 2 239 a 2408 240 G 104 à 103 ,5 à 104 à 103,25 b
190 a 191 8à 190,5 b
69,8 52 69 069,25
311,5a31253112311,5à311à313a310à [310,8,4 310 4 310,28 G
148,25 a 149 à 148,25 b
159 à 157 B
207 a 208 à 203,5 B
178 2177¾ a178¾ à177 ⁄ à178 a177 ⅛b
277,8 2 278 à 278,5 2 255
281 à 281,5 à281 2283 8281,5 9282 a
281,75 B
325 à 325 B
124,5 a 123,5 b
147,5 a 147,5 B
121,5 a 121 à 122 b 2bv
101,5 b
189 à 187 b
177,5 a 179 à 176,75 b
54,75 à 54,75 B
Voriger Kurs
97 % 97,5 à 98 b B
120 à 121,5 B à 18,5 à 19,5 à14à117⁄1 160,5 à 161 4 159,5 à 160 b
84 4 83,5 b 149,25 4 151 à 146 b
202,5 5 203 à 202 b
62,5 8 61 b
62 ⅛ à 61,5 à 61,5 B
349,5 346,75 b
145 ⅛ 6 148,5 b
38 a 38,75 8 38.25 b 157a 157,5 8 155,25b 93,75 a 94,5 a 93 à 93 B 240 à 241 a 240 b 8 84 à 83.75 B 8 — a2 161,5 à 161 b
159 9 157,75 b
— à 129 à 127,5 b
178,25 à 181 a179 à179,25 à 178 ee
153 8 154 a 153 G
117,5 b
126 8 126,5 82 125 b 160 à 160.75 à 189 25 b — 0 63,5 b
130 2 129. 78 B
136,5 à 134,5 b
— à 110 2 109,25 B 150 à 147 b
216 à 215 8 215 G
— a 187,5 a 185 B 133,5 a 134 a 130,5b 91,78 4 92.28 8 91,8 b 107,75 6 108,25 à 107,5 5b 160 8 159 B
92,5 8 92,75 à 91.5 92,5 B 110,8 à 109,8 a 109,75 G 39,75 à 40.25 à 39,75 b — à 114,75 G
120 b
53,5b 95 86 à 89,5 à 88 à 90b
96 a 96 % à 95 b G 68,75 à 70 6 8 69,78 217 a 216,5 b
102,25 à 102 ⅛ à 101. 8
265 8 269b B à 265,5a 266à 2645 265 b 249 a 245,5 a 247 a 246 B
— à 141 b
105,25 à 106,75 à 106 4 106,25 à1 192,75 a 194,5 8192,5 b 108, 25 70.25 à 70. 75 à 70 B
321 à 319 à 319,5 à 318318,25à317 b
182 à 152,5 à 150,75 b
158 à 158,5 G
212 a 210 b
181 8 182,5 a 181.5818221 79,5à180àb 279 à 281 8 278,5 b 1179,5 b 286,75a2892287,5a288à284,5a285 %
329 à 328,5 à 330 à 328b — 2125,25 b
122 2 120,8 b
104 à 103,28 à 103,8b 198 3 192.,5 B * 179,78 9 182.5 178,5b 854,3 8 58 a 54,75 82
Umstellung der Staatsbank vorsah. Ich muß hier aber einschalten, daß ja das Schicksal dieses Gesetzentwurfs nach den neuerlichen Beratungen im Hauptausschuß nicht zu übersehen ist, und daß hier unter Umständen gewisse Veränderungen notwendig sein werden. Bei der Porzellanmanufaktur haben wir die Einstellung in den Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung deshalb vor⸗ genommen, weil auch hier die Ausgaben mit den Einnahmen des Betriebes bestritten werden und zahlenmäßig dieser Haushalt nur mit etwaigen Zuschüssen bei der allgemeinen Finanzverwaltung in Erscheinung tritt. Da alle Verwaltungen aber noch Beamte beschäftigen, haben wir eine Uebersicht über den Personalstand dieser Verwaltungen als Beilage dem Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung beigefügt.
Meine Damen und Herren, ich will das, was der Vorbericht, im einzelnen über den Haushaltsplan des Jahres 1930 ausführt, hier nicht wiederholen. Das kann nicht meine Aufgabe sein. Ich will Sie nur sofort durch die Darstellung der Abschlußzahlen des Haushaltsplans in die Probleme einführen, die hier zur Erörte⸗ rung stehen werden. Die Abschlußzahlen des Brutto⸗ haushalts liegen bei 4288 Millionen, damit um 87 Millionen über dem Anschlag für das Jahr 1929. Der bereinigte Brutto⸗ haushalt, den man findet, wenn man die durchlaufenden Ein⸗ nahmen und Ausgaben, also insbesondere die Ueberweisungen an die Gemeinden, das Aufkommen der Hauszinssteuer, soweit es für die Neubautätigkeit weiter gegeben wird, hinterlegte Gelder und Reichsmittel, die uns vom Reich für gewisse Zwecke überwiesen werden, ausschaltet, schließt mit 2332 Millionen ab. Diese Ab⸗ schlußzahlen liegen um 65 Millionen über den Abschlußzahlen des Vorjahres.
Die Abschlußzahlen des Nettohaushalts be⸗ tragen 1662,5 Millionen, also des Nettohaushalts, der auf der Ausgabenseite den Zuschußbedarf der Hoheitsverwaltungen dar⸗ stellt, auf der Einnahmenseite die Ueberschüsse der Betriebs⸗ verwaltungen und der allgemeinen Finanzverwaltung. Die Abschlußzahlen des Nettohaushalts liegen mit 49,4 Millionen über den Zahlen des Vorjahrs.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir gehen, wenn wir ein klares Bild von der preußischen Finanzverwaltung gewinnen wollen, am besten von diesen Abschlußzahlen des Nettohaushalts aus. Der Vorbericht zum Haushaltsplan gibt die zahlenmäßige Entwicklung in den Zahlen des Nettohaushalts, und diese zahlen⸗ mäßige Entwicklung lehrt das Folgende. Der Zuschußbedarf und die entsprechende Einnahmeseite im Nettohaushalt betrug im Jahre 1924 1347 Millionen, im Jahre 1925 1366 Millionen, im Jahre 1926 1473 Millionen. Der Sprung von 1925 auf 1926 er⸗ klärt sich im wesentlichen durch die damals dem Staate obliegenden sehr hohen Ausgaben für die unterstützende Erwerbslosenfürsorge. Der Zuschußbedarf betrug im Jahre 1927 1529,8 Millionen. — Dieser Sprung erklärt sich dadurch, daß damals be. Besoldungs⸗ ordnung sich mit der Hälfte bereits auswirkte. Der Sprung von 1926 auf 1927 hätte größer sein müssen, wenn nicht gleichzeitig auf dem Gebiet der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge durch die neue gesetzliche Regelung eine Entlastung des preußischen
zuführen, ja, die Personalausgaben würden noch bedeutend höhere gewesen sein, und wir haben den Zuschußbedarf nur dadurch in der Grenze von 7,9 Millionen halten können, daß wir bei den sächlichen Ausgaben sehr erhebliche Abstriche gemacht haben. Die Personalausgaben im Haushalt des Innenministeriums sind um 16,7 Millionen gewachsen. Das erklärt sich dadurch, daß 1929 die Personalausgaben im Bereich der Polizei und der Landjägerei falsch berechnet worden sind. Wir haben auf der änderen Seite, um hier ein zu starkes Anwachsen des absoluten Zuschußbedarfs zu verhindern, die sächlichen Ausgaben stark zusammengestrichen. Es sind an sächlichen Ausgaben bei der Polizeiverwaltung 9,5 Mil⸗ lionen gestrichen worden; aber diese Ersparnis wird durch die er⸗ höhten Besoldungsausgaben wieder aufgezehrt.
Auch im Bereich des Kultusministeriums handelt es sich im wesentlichen um Personalausgaben. Der erhöhte Zu⸗ schußbedarf beträgt hier insgesamt 20,3 Millionen und ist mit 22,8 Millionen auf das Ordinarium zurückzuführen. Demgegen⸗ über steht ein Minderbedarf im Extraordinarium mit 2,5 Mil⸗ lionen. Bei den sächlichen Ausgaben find auch hier gewisse Ersparnisse erzielt worden trotz der starken Aufwendungen, die im Extraordinarium für den Bau von pädagogischen Akademien notwendig werden. Der erhöhte Zuschußbedarf erklärt sich im wesentlichen dadurch, daß der Anteil des Staats an den Volks⸗ schullasten durch starke Erhöhung der staatsbeitragsberechtigten Stellen um nicht weniger als 15,2 Millionen gewachsen ist. Diese Mehrausgaben des Staates in der Form von Beiträgen an die Landesschulkasse bedeuten allerdings — das kann ein schwacher Trost sein — eine entsprechende Entlastung der Gemeinde, da ja mit der Vermehrung der staatsbeitragsberechtigten Stellen die Beiträge des Staats zur Landesschulkasse wachsen, aber die Aus⸗ gaben der Gemeinden für die persönlichen Volksschullasten sinken.
Durch diese Positionen ist im wesentlichen der erhöhte Zu⸗ schußbedarf der Hoheitsverwaltungen erklärt.
Aber die Sache verschlimmert sich weiter dadurch, daß mit der Erhöhung des Gesamtzuschußbedarfs um 49,4 Millionen nun auch eine gewisse Verschlechterung auf der Einnahme⸗ séite zusammentrifft. Diese Verschlechterung auf der Ein⸗ nahmenseite setzt sich aus folgenden Positionen zusammen.
Wir haben mit einem Rückgang der Einnahmen bei den Be⸗ trieben zu rechnen, da wir rückläufige Holzpreise haben. Es ist kaum anzunehmen, daß hier etwa die Konjunktur eine Aenderung bringen würde. Im Gegenteil; ich besorge, daß mit dem kaum zu vermeidenden Rückgang der Bautätigkeit, den das nächste Jahr bringen wird, die Holzpreise eher weiter eine sinkende Tendenz aufweisen werden. Die Betriebsüberschüsse sind daher um 14,9 Millionen niedriger anzusetzen.
Bei den Steuern und Abgaben haben wir mit einem Minder⸗ ertrag von 0,9 Millionen zu rechnen, bei den sonstigen Ein⸗ nahmen der allgemeinen Finanzverwaltung mit einem Minder⸗ ertrag von 22,8 Millionen, der sich im wesentlichen dadurch er⸗ klärt, daß im vorigen Jahre bei den sonstigen Einnahmen der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung noch ein erheblicher Betrag aus den Ueberschüssen des Jahres 1924 sn üt eehen 8 uns in diesem Jahre fehlt.
Ausgaben für Sachzwecke andererseits. Nach dieser Zusammen⸗ stellung könnte es scheinen, als ob das Verhältnis zwischen säch⸗ lichen und persönlichen Ausgaben günstiger wäre, als ich eben angegeben habe. Denn in dieser Uebersicht sind die persönlichen Ausgaben mit 49,2 vH bewertet, die söchlichen Verwaltungs⸗ ausgaben mit 10,4 vH und die allgemeinen Ausgaben und die Ausgaben für Sachzwecke mit 40,4 vH. Aber der Schein trügt! Das entspricht zwar dem Schema unseres Haushaltsplans; aber unter den allgemeinen Ausgaben und Ausgaben für Sachzwecke verbergen sich sehr umfangreiche Ausgaben, die in Wahrheit persönliche Ausgaben sind, z. B. die Beiträge des Staates zur Landesschulkasse, die bei uns als sächliche Ausgaben erscheinen, aber in Wahrheit persönliche Ausgaben sind, dann die Ausgaben für die Pfarrerbesoldung, die ja doch in Wahrheit, materiell betrachtet, auch Personalausgaben sind, im Staatshaushaltsplan aber, da ja nicht wir die Pfarrerbesoldung tragen, sondern die Kirchen sie zu tragen haben, als sächliche Ausgaben erscheinen. Wenn man das in Rechnung stellt und die Frage aufwirft, was materiell Personalausgaben sind und was materiell sächliche Aus⸗ gaben sind, so ergibt sich, wie gesagt, daß die persönlichen Aus⸗ gaben der preußischen Verwaltung über 75 vH der Gesamt⸗ ausgaben betragen. (Abg. Ladendorff: Hört, hört!) — Ja, ver⸗ ehrter Herr Kollege, das „Hört, hört“ soll natürlich darauf hindeuten, daß die Personalausgaben im preußischen Staat außergewöhnlich hoch sind. Aber an sich ist es nichts Wunder⸗ bares, daß die Personalausgaben so viel höher sind als die sächlichen Ausgaben. Denn die Situation ist ja die, daß gerade bei den Länderausgaben die persönlichen Ausgaben im Vorder⸗ grunde stehen müssen. Wir haben eben die großen Personal⸗ ausgaben. Die 110 000 Volksschullehrer wirken eben dadurch, daß sie da sind; diesen persönlichen Ausgaben können ent⸗ sprechende sächliche Ausgaben gar nicht entgegenstehen. Die 84 000 Personalkräfte der Schutzpolizei wirken dadurch, daß sie da sind; auch da können entsprechende sächliche Ausgaben nicht da sein. Ebenso ist es in der Justizverwaltung. Nach der Aufgabenverteilung, wie sie in Deutschland zwischen Reich, Ländern und Gemeinden besteht, muß es so sein, daß das Ver⸗ hältnis der Personalausgaben zu den sächlichen Ausgaben für die Länder am allerungünstigten ist. Es ist im Reich günstiger und ist auch bei den Gemeinden günstiger. Ich glaube, das wird man auch in Rechnung stellen müssen.
Nun, meine Damen und Herren, dazu darf noch ein Wort gesagt werden gegenüber den oft gehörten Vorwürfen, daß der Personalstand in Preußen gegenüber dem früheren Stand eine allgemeine Aufblähung zeige. Ich glaube, daß dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt ist, und ich glaube, daß man das mit wenigen Zahlen überzeugend darlegen kann. Die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan geben ja auch hierfür eingehende Zahlenunterlagen. Das Bild gestaltet sich etwa so: bei der Forstverwaltung haben wir gegenüber dem Jahr 1913 eine Verminderung der Personal⸗ kräfte um 2000. Das hängt natürlich damit zusammen, daß die Fläche der Forsten sich durch den Verlust von drei Provinzen vermindert hat. Im Finanzministerium haben wir einen Mehr⸗ bedarf von 10 000 Personalkräften. Das hängt damit zusammen,