ö1““ 8 “· “ 1e““ 1“ Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 291 vom 13. Dezember 1929. S.

Gefahren für die Fortführung der Sozialpolitik und für die kulturellen Errungenschaften des deutschen Volkes zur Folge haben. Von den weiteren Folgen und Rückschlägen in dem mühsam in Gang gebrachten Wiederaufbau unseres Vaterlandes will ich gar nicht reden.

Meine Damen und Herren, die Stunde ist ernst. (Ironische Rufe bei den Nationalsozialisten: Sehr richtig!) Sie fordert schnelle Entschlüsse. Wenn selbstverständlich auch über Einzel⸗ heiten des Finanzprogramms nach Vorlegung der angekündigten Gesetzentwürfe zu reden sein wird, so muß die Regierung doch verlangen, daß sich die Mehrheit des Reichstags zu den dar⸗ gelegten Grundzügen ihres Finanzreformprogramms bekennt. Ich weiß, daß in allen Fraktionen des Reichstags gegen einzelne Punkte dieses Programms Bedenken bestehen. Wenn die Finanz⸗ schwierigkeiten des Reichs aber, wie das absolut notwendig ist, bald überwunden werden sollen, so müssen alle Fraktionen diese Bedenken zurückstellen. Ich richte hierfür an Sie den dringenden Appell der Reichsregierung. Auch die Reichsregierung hat sich schließlich unter Zurückstellung gegensätzlicher Auffassungen ein⸗ mütig auf ein Gesamtprogramm geeinigt. Unserer festen Ueber⸗ zeugung nach kann sich eine große Mehrheit dieses hohen Hauses auf der Grundlage des Finanzprogramms der Regierung zu⸗ sammenfinden, wenn die Parteien dieses hohen Hauses sich auch in dieser Stunde bewußt sind, daß es gemeinsame Interessen des deutschen Volkes gibt, zu deren Vertretung die Abgeordneten des Deutschen Reichstags in erster Linie berufen sind, und deren Vertretung unter Zurückstellung aller Einzelinteressen niemals dringender geboten war als in dieser Zeit schwerer Not. Nur so kann das Aufbauwerk der letzten zehn Jahre vor schweren Störungen bewahrt und zum Nutzen des deutschen Volkes erfolg⸗ reich weitergeführt werden. Hierzu braucht die Reichsregierung das Vertrauen des Reichstags. (Bravo! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

Die Besprechung der Regierungserklärung wurde auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Schluß nach 4 Uhr.

Preußischer Landtag.

8 8 111. Sitzung vom 12. Dezember, 12,30 Uhr.

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4

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Beginn der heutigen Landtagssitzung verzögerte sich infolge einer voraufgegangenen Sitzung des Aeltestenrats.

Zuerst steht die zweite Lesung des auf Grund eines Zentrums⸗Urantrages vom Ausschuß angenommenen Ent⸗ wurfs eines Wuppergesetzes auf der Tagesordnung. Die Vorlage will für das Niederschlagsgebiet der Wupper von der Quelle bis zur Mündung in den Rhein, jedoch mit Aus⸗ nahme des Niederschlagsgebietes der Dhünn, eine -25 bilden mit dem Namen „Wupperverband“. Der Ver⸗ band soll den Wassenschutz der Wupper und ihrer Nebenflüsse verwalten, welche Aufgabe durch zahlreiche Anweisungen er⸗ läutert ist.

Für den Ausschuß berichtet Abg. Berten⸗Düsseldorf (Soz.).

Er hebt hervor, daß die großen Industrien in Remscheid, Solingen usw. durch ihre Abwässer die Wnpper und das anliegende Land seit Jahren so geschädigt hätten, daß die Anwohner durch das vorliegende Gesetz unbedingt einen Schutz hiergegen erhalten müßten. Wenn jemals, dann habe das Wort „es stinkt zum Himmel“ Berechtigung für die jetzigen Zustände an der Wupper. Der Ausschuß habe sich dahin entschieden, dem zu gründenden Wupperverband die einheitliche Leitung aller Wasserfragen im Wuppergebiet zu übertragen. Hauptaufgabe des Verbandes 2 die Reinigung der Wupper und ihrer Nebenflüsse von den Ab⸗ wässern der Industrie und der Großstädte. Der Ausschuß sei sich einmütig darüber klar gewesen, daß es am Unterlauf der Wupper nicht möglich sein werde, die Reinigung soweit durchzuführen, daß die Wupper wieder ein fischreicher Fluß werden könne. Da⸗ gegen sei für den Oberlauf die absolute Verpflichtung zur Reini⸗ gung ausgesprochen. Mindestens sollen Gefchtangchan.n und Geruchbelästigungen durch Schlammablagerungen vermieden werden. Ob der Wupperverband sich auch mit der Trinkwasser⸗ versorgung zu beschäftigen haben wird, wollte der Ausschuß der zukünftigen Entwicklung überlassen. Im übrigen habe man ver⸗ sucht, mit den Interessenten zu einer Einigung zu kommen. Ziel der Vorlage sei, das Gebiet der Wupper wieder zu einer Er⸗ holungsstätte für die Bevölkerung des westlichen Industriegebiets zu machen. Deshalb habe auch die anliegende Industrie einige Opfer bringen müͤssen. Auch habe man für eine Vertretung der Bevölkerung in der Verbandsversammlung gesorgt, sowie dafür, daß im Berufungsausschuß ein Gewerbeaufsichtsbeamter für die mittelständlerischen Interessen vorhanden ist. Der Ausschuß bitte um möglichst einmütige Zustimmung des Landtags zu der Aus⸗ schußfassung, damit der Wupperverband seine notwendige Kultur⸗ arbeit bald beginnen könne. (Beifall.)

In der Debatte bezeichnet Abg. Oberdörster (Komm.) die Verseuchung des Wuppergebiets als Symptom für den kapi⸗ talistischen “ (Sehr wahr! bei den Kommunisten; — Huhu!⸗Rufe rechts.) Das Wuppergesetz sei überflüssig, denn chon auf Grund der bestehenden Vorschriften sei die Verunreini⸗ gung der Wässer verboten. Aber die Vorschriften, die das kapi⸗ talistische Profitinteresse störten, würden eben nicht ausgeführt. Und die verbrecherische Passivität der Aufsichtsbehörden gegenüber den Ausbeutungsinteressen würde auch nicht durch das Wupper⸗ gesetz beseitigt werden. In einem Gutachten des Kreistags sei eingehend nachgewiesen, wie die Ueberführung von giftigen Ab⸗ wässern in die Wupper die Gesundheit der anwohnenden Be⸗ völkerung schädige. Statt, daß der Regierungspräsident von Düsseldorf dieses Gutachten veröffentlichte, sollte es sogar im Wupperausschuß auf Wunsch des Abg. Schüning (Zentr.) geheim⸗ gehalten werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Der Redner liest Stellen aus diesem Gutachten vor, wonach manchmal tiefschwarze Wolken bis zu einem Meter Durchmesser aus der Wupper aufstiegen und pflanzliches und tierisches Leben in diesem Wuppergebiet schon längst erledigt sei. Die Anwohner müßten wegen der Dunstausströmungen der Wupper sogar ihre Fenster immer geschlossen halten. Die Bevölkerung leide an chronischer Gasvergiftung. Wenn man nicht erreichen könne, daß die Ab⸗

wässer vor dem Zufluß zur Wupper chemisch gereinigt würden,

wäre eine ganz gute Lektion.

könnte man alle diese Zustände nicht abstellen. Man sollte einmal die Aufsichtsräte von Bemberg und J. G. Farben selbst dazu zwingen, die großen Schlammassen abzukarren. (Heiterkeit.) Das (Lebhafte Zustimmung bei den

Kommunisten.) Nach dem Entwurf sei der Wupperverband nichts

trum hier der Interessen gedient. Wupper als Weihwasser benutzen!“)

anderes als eine Interessengemeinschaft der Verseucher der Wupper. Die Industrie werde teilweise sogar noch besser gestellt, als nach dem geltenden Wassergesetz. Besonders habe das Zen⸗ Industrie zur Durchsetzung arbeiterfeindlicher (Rufe bei den Kommunisten: „Es sollte die Die Kommnnisten lehnten

1“ 8

das Gesetz ab, hätten aber trotzdem im Sinne ihrer Forderungen Aenderungsanträge eingebracht. v1114“ Damit schließt die Besprechung. “] Bei der Abstimmung wird zum § 2, der die Aufgaben des Verbandes umschreibt, ein sozialdemokratischer Aenderungs⸗ antrag mit großer Mehrheit angenommen, wonach unterhalb von Barmen⸗Elberfeld nicht, wie es ursprünglich hieß, schlecht⸗ hin Schlammablagerungen, sondern nur gesundheitsschädigende Schlammablagerungen vermieden werden sollen.

Weiter werden einige Anträge des Berichterstatters Berten (Soz.) angenommen, die redaktionelle Aenderungen betreffen. Die kommunistischen Aenderungsanträge werden sämtlich abgelehnt und die Vorlage im übrigen in der Ausschuß⸗ fassung in zweiter Lesung bestätigt.

In dritter Lesung wird das Gesetz ohne weitere Debatte En-bloc⸗Abstimmung erledigt. In der Schlußabstimmung findet das Wuppergesetz gegen die Kommunisten Annahme.

Darauf wird die Etatsberatung fortgesetzt.

Abg. Falt (Dem.): Der Finanzminister Höpker Aschoff hat uns zum ersten Mal, seitdem er sein verantwortungsvolles Amt mit so großem Erfolg betreut, einen Haushaltsentwurf mit einem von 88 Millionen vorgelegt. Diese bedauerliche Tat⸗ ache gewinnt noch an Bedeutung durch die Abstriche an den Sach⸗ ausgaben. Das Bedauern des Abgeordneten Kloft (Zentr.) an den hohen Abstrichen am Wohlfahrtsetat würde an innerem Wert gewonnen haben, wenn er es nicht in so überspitzter Form zum Ausdruck gebracht haben würde. Wir haben zum Finanzminister das Vertrauen, daß er volles Verständnis für die Not des Volkes hat. (Sehr wahr! links.) Wer aber in der Kommunalverwaltung an verantwortlicher Stelle arbeitet, wird wissen, daß die fahrtsausgaben allmählich für die öffentliche Hand zu einem Söe werden chört, hört! bei der Wirtschaftspartei), der alle Verantwortlichen im Reich, in Ländern und Gemeinden zwingt, zu untersuchen, ob nicht ohne Verkürzung der Zuwendungen an sich durch bessere Organisation Ersparnisse gemacht werden können. (Zustimmung bei den Demokraten und der Wirtschaftspartei, Lärm bei den Kommunisten.) Mit einem ungedeckten Haushalt könne man nicht in das neue Etatsjahr hineingehen. Es werde noch immer von der Vertrauenskrise in der Justiz ,A. Wenn das Reichsgericht vorschlage, 12 Millionen an A findung für Hannover zu geben, so sei es kein Wunder, wenn Entrüstung im Volk herrsche, zumal kleine Leute und Auslandsdeutsche so lächerlich gering abgefunden würden. Unerhört sei es, wenn die Deutschnationalen behaupten, Ostpreußen erhalte wegen seiner reaktionären Gesinnung keine größeren Zuwendungen. Der Redner behandelt die Frage des Zusammenbruchs der Ostbank und erklärt, Herr Hugenberg habe glänzend abgewirtschaftet. (Stürmische Unterbrechungen bei den “ Jedenfalls habe der preußische Staat eine 2ge2 Ostmarkenpolitik in den letzten zehn Jahren getrieben. ie Wellen der Hugenberg⸗Krise schlagen auch in dieses Haus hinein. Schlimmer als der deutsch⸗ nationale Redner im Landtag gesprochen habe, hätte es Herr Hugenberg auch nicht machen können. Hier könne man sagen, sie haben wenig gelernt und ungeheuer viel vergessen, (Erneute Unter⸗ brechungen rechts.) Herr Steinhoff habe von Sozialpolitit gesprochen, die seinen Freunden nicht genüge. Herr Hugenberg habe in München sogar behauptet, er sei hundertprozentig sozial eingestellt. Wer sollte das wohl glauben? Wenn die zweite Zone früher ge⸗ räumt sei, so sei es Männern zu verdanken, die von tiefer Vater⸗ landsliebe erfüllt seien, ob sie noch auf Erden wandeln oder schon dahingegangen sind. (Sehr wahr! in der Mitte.) Entscheidend sei heute die Klärung der Finanzlage. Das Reich müsse endlich einen gerechten Steuerausgleich bringen. Die Hauszinssteuer sei be⸗ rechtigt nur als Entschuldungssteuer. In der Frage des Einheits⸗ staats sei die Haltung der Demokraten bekannt. Die Erklärung des Herrn Steinhoff stehe in unvereinbarem Gegensatz zu früheren Erklärungen des Hern Hergt. Jedenfalls, wenn die Verwaltungs⸗ reform im Reich noch nicht komme, so müsse man in Preußen anfangen. Jedenfalls müsse man mit dem Beamtenabbau vor⸗ sichtig sein, da er ungeheures Elend in viele Familien bringen werde. Die 14 Punkte Hilferdings (Heiterkeit) hätte Herr Stein⸗ hoff erst abwarten sollen. Die Demokraten hätten sehr stark für Finanz⸗ und Steuerreform sich eingesetzt. Denken Sie an die Worte und Forderungen von Reinhold Fischer, Stolper und Höpker Aschoff. Die freie Wirtschaft müsse erhalten bleiben; eine Kapitalbildung müsse wieder möglich gemacht werden. Schwer laste auf der Wirtschaft der hohe Diskont und die ungeheuren Steuerlasten. Hier müsse endlich eine Entlastung kommen. Be⸗ sonders müsse den notleidenden Gemeinden geholfen werden. Neu⸗ bildung von Kapital sei nötig, um uns unabhängig zu machen von der ewigen Pumpwirtschaft beim Ausland! (Zurufe bei den So⸗ zialdemokraten.) Wir müssen verhindern, daß noch mehr Betriebe zum Erliegen kommen. Zu begrüßen sei die Haltung des Reichs⸗ finanzministers und des Reichskanzlers. Der Redner behandelt des weiteren die Frage der Besteuerung des Tabaks und des Biers. Die Belastung würde für den einzelnen wohl zu tragen sein! Die Reichsfinanzreform müsse auch die Interessen des flachen Landes berücksichtigen. Insbesondere seien die Schullasten anders zu ver⸗ teilen! (Sehr richtig!) Die Gemeinden müßten wieder eine eigene Steuerverantwortung erhalten. Abzulehnen sei jedoch eine ““ Der Alkohl müsse an der Quelle besteuert vwerden!

Abg. Ladendorff (Wirtsch. P.) legt Verwahrung ein gegen die Verletzung der religiösen Empfindungen des deutschen Volkes, wie es jetzt wieder bei einem Berliner Jugendbund der Fall ge⸗ wesen sei. Seine Partei habe deshalb eine Interpellation ein⸗ gebracht. Anzuerkennen sei das Sparsamkeitsprogramm des Finanzministers. Das Lob gelte allerdings dem Finanzminister, nicht dem Parteimann. Die politische Bindung an seine Koali⸗ tionsfreunde verdiene ein solches Lob nicht. Wäre diese Bindung nicht vorhanden, so wäre es um unsere Finanzen doch wohl besser bestellt. Der große Ernst unserer Finanzlage sei jedenfalls aus der Rede des Ministers hervorgegangen. Unerhört sei die Be⸗ lastung durch die personellen Ausgaben mit 75 v5 vom ganzen Haushalt. Die Wirtschaftspartei habe seit Jahren auf diese un⸗ tragbaren Lasten aufmerksam gemacht. Die Parteien ließen sich aber nicht abhalten, Anträge zu stellen, ohne für die Deckung zu sorgen. Es sei unmöglich, einen so kostspieligen Verwaltungs⸗ apparat zu unterhalten, wie wir ihn uns leisten. In Deutschland werde viel zu viel regiert und verwaltet, werde viel zu sehr die Privatinitiative gehemmt. Das habe auch seinerzeit sehr richtig der Demokrat Peter Reinhold, der frühere Finanzminister, aus⸗ geführt. Die Freunde des Herrn Reinhold sollten sich das merken. Herr Falk soll doch nicht der Ansicht sein, daß der Starke am mächtigsten allein sei, er sollte doch mit seinen Freunden lieber zur Wirtschaftspartei kommen. (Große Heiterkeit.) Der Finanzminister habe ja im Staatsrat sehr richtig gesagt, es wäre wohl besser gewesen, wenn die Besoldungsvorlage nicht ge⸗ kommen wäre. Das habe die Wirtschaftspartei immer gesagt. Was hat die preußische Staatsregierung gegenüber der zugespitzten Lage getan? Nichts! Auf Kosten der Steuerzahler sei der Ver⸗ waltungsapparat immer mehr verteuert worden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei.) Ueberall zeige sich, daß das heutige System verkehrt sei! Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit dem System, das Geld auszugeben auf Kosten anderer! Wer politisch nichts zu sagen habe, der solle zahlen! Das müsse auf⸗ hören! Was den Etat angehe, so seien besonders hervorzuheben die großen Ansgaben für die Rechtsanwälte in Armensachen. Völlig unbefriedigend sei die Wohnungspolitik in Preußen. Wer sei eigentlich der Besitzer der Kapitalien aus der Hauszinssteuer? Niemand wisse das! Die Regierung müsse sich endlich einmal über die Verwendung dieser ungeheuren Gelder äußern! Das

Volk müsse endlich erfahren, nach welchen Grundsätzen hier vor⸗ gegangen werde. Die wirklichen Bedürfnisse würden gewöhnlich abgewiesen mit Anträgen auf Steuerniederschlagungen oder Steuererleichterung! (Sehr richtig! bei der au sespartei.) Trotzdem die Wohnungszwangswirtschaft auf der ganzen Linie versagt habe, werde der ko v 2 EEEö bei⸗ behalten. 1 zeige sich besonders deutlich, wie verkehrt diese preußische eegierung wirtschafte! Auch der 8 demokratis Finanzminister Peter Reinhold habe sich mit Recht für die Be⸗ eitigung der Wohnungszwangswirtschaft ingeseßt. Das deutsche Volk, besonders der deutsche Mittelstand, stehe vor dem Ruin! Eine Bilanz über Soll und Haben, wie sie das deutsche Volk auf⸗ zuweisen hat, würde einen Privatmann zwingen, den Konkurs an⸗ umelden! (Sehr wahr! rechts.) Dank müsse man zollen dem Reichsbankpräsidenten für seine wahrheitsgemäßen Erklärungen! Und dann mache man noch Gesetze wie das Gesetz über den 5⸗Uhr⸗ Ladenschluß am 24. Dezember und schädige den gewerblichen Mittelstand auf das schlimmste! Ueberall sehe man —— brüche, Pfändungen und Feslungsteieh e! Der selbständige deutsche Mittelstand werde völlig zum Erliegen gebracht! Schuld daran sei die Politik der Weimarer Koalitionsparteien! (An⸗ Unterbrechungen bei den Regierungsparteien.) Die Zu⸗ ammenlegung der Deutschen Bank und der Diskontobank sei ein aus wirtschaftlicher Notwendigkeit geborener Akt der Selbsthilfe, sei ein Verzweiflungsakt! So nähme die Verirustung immer mehr zu. Vom Ausland erhalte man kein Geld mehr! Jetzt zeige sich der Dalles! Dabei schließe sich ein Korruptionsskandal an den anderen! Der Steuerzahler m iss den Schaden tragen! Ueberall ige sich die Unfähigkeit der öffentlichen Hand! Der Fürsorge⸗ ses mit seiner Faulheitsprämie müsse endlich verschwinden! Wir ollten endlich wieder zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und des freien Wettbewerbs kommen! Erfüllen Sie (zur Mitte) endlich das Versprechen des Artikels 164 der Ver⸗ fassung, wonach der selbständige Mittelstand zu schützen ist!

Abg. Christian (D. Frakt.) empfiehlt dem Finanzminister, nicht das Wort Sparsamkeit durch die von ihm erwähnte Tapfer⸗ keit zu ersetzen. Für das Land wäre z. B. ein Abbau der teuren pädagogischen Akademien zu wünschen, denn die Bauern könnten ihre zweiten und dritten Söhne sowieso nicht auf diese Akademien schicen. Auch würden dadurch die zukünftigen Landlehrer keine Fühlung mehr mit der Landbevölkerung haben. Der Finanz⸗ minister habe geglaubt, die Verwaltungskosten anderer Länder mit den unsrigen zu vergleichen. Der italienische Minister⸗ präsident beziehe ein Jahresgehalt von 80 000 ℳ, der preußische Ministerpräsident verfüge über 50 000 ℳ jährlich. Wenn man die Leistungen beider gegenüberstelle, sei zweifellos der Italiener im Vorteil. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Line gute Finanzpolitik müsse darauf gerichtet sein, die Pro⸗ duktionsmittel zu verbilligen, damit das Produkt zu etnem Preise hergestellt werden könne, der die Konsumenten in die Lage versett kaufen zu können. Unter dem gegenwärtigen Steuer⸗ system müßten gerade die ärmsten Gemeinden vielfach Zuschläge bis zu 500 vH zur Grundsteuer erheben. Wo bleibe da die Ge⸗ rechtigkeit? Die Grund⸗ und die Gewerbesteuer sowie die Renten⸗ bank müßten endlich verschwinden. Die Deutsche Fraktion werde mit allen Mitteln für äußerste Sparsamkeit eintreten und die Stellung von Agitationsanträgen bekämpfen. Die Regierung müsse endlich mehr als bisher ihre Versprechungen für das Land⸗ volk erfüllen, wovon seine Freunde ihre Haltung zum Etat ab⸗ hängig machten.

Abg. Kaufmann⸗Elberfeld (Nat. Soz.) meint, der Sozial⸗ demokrat Dr. Hamburger habe sich mit rabulistischer Geschicklich⸗ keit um eine Stellungnahme zu den Finanzplänen Hilferdings gedrückt, obwohl diese Pläne in hoffnungsloser Fortsetzung der Erfüllungspolitik die Arbeiter immer weiter belasten. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Dr. Hamburger, der dem preußischen Finanzminister glanbte den Abschluß der Subventions⸗ politik empfehlen zu müssen, vergaß absichtlich, zu erwähnen, daß ausgerechnet sein Parteifreund Hilferding als einziger einem ausländischen Großkapitalisten ein Millionenmonopol gab. In⸗ folge der Erfüllungspolitik habe das Reich bis heute eine Finanz⸗ politik getrieben, die die wirtschaftliche Substanz immer mehr vernichtete. Die deutschen Regierungsorgane stellten längst nichts anderes mehr dar als das Vollzugsorgan eines uns feindlich ge⸗ onnenen ausländischen Kapitalismus. Weil auch die Regierungsleute in Deutschland wüßten, daß der Doung⸗Plan niemals erfüllt werden könnte, ganz gleich, wie der Volksentscheid ausfallen werde, seien sie überaus nervös. Die Nervosität gehe bis in den sogenannten Geschäftsordnungsausschuß des Landtags hinab, wo um jeder Nichtigkeit willen die Immunität der nationalsozialistischen Ab⸗ geordneten aufgehoben werde. Wenn man für die über 30 Mil⸗ lionen preußischer Einwohner nur 600 000 ℳ zur Unterstützung unterernährter Kinder einsetzt, zugleich abr 150 000 ℳ für den Ausbau der Wohnung eines einzigen höheren Staatsbeamten übrig hat, sei der Ruf nicht nach Abbau der unteren Beamten, aber nach Abbau der hohen Gehälter und der oberen Instanzen wohl begründet. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Das Verfahren der Deutschen Volkspartei, auf der einen Seite durch die Erfüllungspolitik zur Verelendung des deutschen Volkes beizutragen und auf der anderen Seite in Fen immer so zu tun, als ob sie keine Mitverantwortung für die erelendungs⸗ politik trage, sei abzulehnen. Es werde erst möglich sein, die Lebenshaltung des deutschen Volkes zu heben, wenn man endlich der ausländischen Ausbeutungspolitik ein entschiedenes Nein entgegensetze. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Winzer (Soz.): Die Wirtschaftsführer betätigen sich vielfach als Miesmacher, weil sie so glauben, einen Abbau der Besitzsteuern zu erreichen. Deshalb wenden sie sich auch gegen die Gemeinden. Einen Helfer haben diese Leute jetzt im Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht bekommen, der z. B. eine für Berlin günstige Auslandsanleihe hintertreibt, um Berlin zu zwingen, sich dem inländischen Trustkapital auszuliefern. Gegen diesen Angriff des Privatkapitals wenden wir uns im Interesse der Selbstverwaltung aufs entschiedenste. Wir unterstützen die Regierung bei ihrem Bemühen, die öffentlichen Beteiligungen auszubauen. Der Abg. Steinhoff (D. Nat.) hat in Ausführung der Kasseler Parteitagsbeschlüsse gegen den Marxismus gewettert. Aber politisch und staatsmännisch so versagen wie Herr Hugen⸗ berg kann der Marxismus unmöglich. Herr Steinhoff hat so getan, als ob die heutige preußische Staatsverwaltung eine Art Geschäftsbetrieb sei. Er weiß genau, daß das nicht zutrifft. Aber vielleicht weiß er nicht mehr, daß Bismarck mitteilte, daß früher alle Minister für Geld zu haben waren. Herr Steinhoff hat sich natürlich auch auf Herrn Schacht berufen. Er vergaß nur, zu sagen, daß Schacht in Paris hätte erklären müssen, was er jetzt in Zeitungsveröffentlichungen sagte. Es ist sehr bequem für ihn, die Verantwortung jetzt ablehnen zu wollen. Wenn

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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1929

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—

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. 8 Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I. Preußen.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedallle.

Im Nichtamtlichen Teil S

ist eine Bekanntmachung über die Kontrolle der Seetüchtigkeit und Ausrüstung der dänischen Schiffe in deutschen Häfen und der deutschen Schiffe in dänischen Häfen veröffentlicht.

Der Kaufmann Paul Traeger ist zum Vizekonsul des

Reichs in Coquimbo (Chile) ernannt worden.

8 n

““ veöeö1.1“.““

b 16. Dezember 1929 gilt unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekanntgegebenen Bedingungen folgender Brennstoffverkaufspreis ab Werk je Tonne in Reichsmark:

1* Aachener Steinkohlen⸗Syndikat. Spezialgießereikoks ... Berlin, den 13. Dezember 1929. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Löffler. 8

„Die am 14. Dezember ausgegebene Nummer 43 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: das Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens, vom 9. Dezember 1929, — chnung Hepf das s über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opium⸗ gesetz), vom 10. Dezember 1929,

„Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuer⸗ milderungsgesetzes, vom 11. Dezember 1929, und

die Bekannrmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt, vom 4. Dezember 1929. y1“

Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. 1 Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, Scharnhorststr. 4, den 14. Dezember 1929. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

“

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 14. November 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

be rens, Haussohn, Wohlsdorf, Kreis Rotenburg i. Hann.,

Fritz Hämmerling, Kaufmann, Bad Godesberg, Kreis Bonn⸗Land,

Kurt Gebhard, Friseurgehilfe, Sassenberg, Kreis Warendorf,

Wilhelm Quest, Schlosser, Herne,

Hermann Kahrs, Haussohn, Groß Sottrum, Kreis Roten⸗ burg i. Hann.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 18. November 1929 verliehen:

8— Die Rettungsmedaille am Bande an: Herbert Krämer, Turn⸗ und Sportlehrer, Glogau,

Peter Mendgen, Monteur, Traben⸗Trarbach, Kreis Zell, Friedrich Stange, Motorbootsführer, Kiel,

Herbert Wulff, Kaufmann, Stettin,

Hellmuth Wolfram, Polizeioberwachtmeister, Berlin.

Richtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat stimmte nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung, die von Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, dem Gesetzentwurf zur Regelung älterer staatlicher Renten (Aufwertung von Standes⸗ herrenrenten usw.) in der Fassung des Reichstags zu.

Angenommen wurde der Gesetzentwurf über ein Zusatz⸗ abkommen zu dem Handelsabkommen zwischen Deutschland und Finnland. Nach diesem Zusatzabkommen ist Finnland damit einverstanden, daß der deutsche Butterzoll auf 50 ℳ erhöht wird. Die Zugeständnisse Deutschlands an Finnland liegen auf dem Gebiete gewisser Holzwaren (Sport⸗ artikel) und auf dem Gebiete des Papierzolle

Der bayerische Gesandte von Preger erklärte, daß Bayern den Zusatzvertrag ablehne wegen der längeren Bindung der Butter⸗ zölle und wegen der nachteiligen Wirkungen auf industriellem Gebiete dadurch, daß der Papierzoll sehr stark ermäßigt werde und auch der Schutzzoll für Zellulose eine weitere Verringerung erfahre. Durch beides werde Bayern sehr stark betroffen.

Der Antrag Bayerns auf Ablehnung des Vertrages fand keine genügende Unterstützung.

Ferner wurde angenommen das Zusatzabkommen zu dem deutsch⸗schwedischen Handels vertrag. Schweden hat danach auf die Bindung der Getreidezölle verzichtet und ist auch mit der Erhöhung der deutschen Viehzölle einverstanden. Nur für Rindvieh ist Schweden noch für die nächsten drei Jahre ein Kontingent von 5000, 6000 und 7000 Doppel⸗ vS.. zum ermäßigten Einfuhrsatz zugestanden worden. Die eutschen Zugeständnisse sind im ganzen unerheblich, unter anderem ist der Zoll für Hummern ermäßigt worden.

Bgverischer Gesandter von Preger erklärte, daß Bayern auch diesem Zusatzabkommen nicht zustimmen könnte, namentlich des⸗ halb, weil es nicht gelungen sei, die Zollfreiheit für Pflastersteine zu beseitigen und dadurch die deutsche Pflastersteinindustrie vor unge⸗ hemmter Einfuhr zu schützen.

Auf Antrag Bayerns wurde über den Zusatzvertrag mit Schweden namentlich abgestimmt. Der Verkrag wurde mit 42 gegen 23 Stimmen angenommen. 8 1

“ GBekanntmachung

111 “ über die Kontrolle der Seetüchtigkeit und Ausrüstung der Schiffe in deut⸗ schen Häfen und der deutschen Schiffe in

dänischen Häfen.

Zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Dänemark ist in Kopenhagen durch Notenwechsel vom 14. Ok⸗ tober 1929 ein Abkommen über die Kontrolle der Seetüchtig⸗ keit und Ausrüstung der dänischen Schiffe in deutschen Häfen und der deutschen Schiffe in dänischen biffe insbesondere was die gegenseitige Anerkennung der in Frage kommenden Zertifi⸗ kate anlangt, abgeschlossen worden. Das Abkommen ist am 14. Oktober 1929 in Kraft getreten.

Nachstehend wird der Notenwechsel abgedruckt, die Note des Dänischen Außenministeriums in deutscher Uebersetzung.

Deutsche Gesandtschaft Kopenhagen. . Kopenhagen, den 14. Oktober 1929. *

Herr Minister!

Euerer Exzellenz beehre ich mich mitzuteilen, daß die Deutsche Regierung unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit damit einverstanden ist, daß die in Heutschland und Dänemark aus⸗ geübte Kontrolle der Seetüchtigkeit und Ausrüstung der dänischen beziehungsweise deutschen Sthisfe bis auf weiteres so gehandhabt wird wie besher.

Die dänische Staatsangehörigkeit Deutschland

bezüglich der Schiffe, die einer Eintragungspflicht in das Schiffsregister unterliegen, durch das Eintragungs⸗ und Flaggenzeugnis (Registrerings⸗ og Nationalitetscertifikat), bezüglich der anderen Schiffe durch das Flaggenzeugnis 8 Meanionalitetsbevis) festgestellt werden.

Jedes Schiff, das seinen Heimatshafen in Dänemark hat und mit den nötigen und gültigen Zertifikaten der nachstehend aufgeführten Kategorien versehen ist, darf brfichtich des Vor⸗ liegens der in diesen Urkunden bescheinigten Tatsachen nur Kontrollmaßnahmen unterzogen werden, die von deutschen Be⸗ hörden unbedingt ausgeübt werden müssen, um das Vorhanden⸗ sein der gültigen Schiffspapiere an Bord festzustellen.

Segen⸗ Zertifikate werden in ischland anerkannt werden:

Für die Schiffe, die einer Eintragungspflicht in das Schiffs⸗ register unterliegen, und die Passagierdampfer, für die eine Ein⸗ tragungspflicht nicht geegt.

das Schiffszertifikat (Fartscertifikat), für die anderen Fäct⸗

das Kontrollbuch (Tilsynsbog), und je nach den Umständen:

der Freibordschein (Fribordsece

eines Schiffes wird in

wird, daß es überladen ist oder für Menscenüeben be all

Die Deutsche Regierung behält sich jedoch das Recht vor, eine besondere Kontrolle über venische Schiffe in den folgenden Fällen auszuüben:

1. Die deutschen Behörden sind ermächtigt, ö um die Abfahrt eines unter der dänischen Flagge stehenden Schiffer zu verhindern, wenn festgestellt oder glaubhaft gemacht wird

aß das Schiff überladen oder seeuntüchtig ist. In jedem Fa eines derartigen Einschreitens wird der zuständige dänische Konsul unverzüglich von den Behörden über den Zwischenfall in Kenntnis eesetzt werden, damit er die durch die Umstände sich ergebenden Maßnahmen ergreifen kann, sofern nicht der Führer des be⸗ treffenden Schiffes dieses inzwischen wieder in seetüchtigen Zu⸗ stand versetzt hat. 2. Die Deutsche Regierung hat das Recht, jederzeit über die Schiffe, die ihren Heimatshafen in Dänemart Fe.-e und die Passagiere befördern oder für die Beförderung von solchen ein⸗ euiget Iöna die gleiche Ausreisekontrolle auszuüben wie über deutsche Schiffe.

Hecbenso werden die deutschen Behörden das Recht haben, das Ein⸗ oder Ausladen eines unter dänischer Fl ahrenden Schiffes zu untersagen oder vorübergehend zu unterbrechen, falls die zuständigen Behörden der Ansicht sind, daß die deutschen Arbeiter durch die betreffende Arbeit einer offensichtlichen Gefahr ausgesetzt sein würden entweder dadurch, daß das Lade⸗ oder Löschgerät sich nicht in dem guten befindet, der von der dänischen Gesetzgebung vorgeschrieben ist, oder dadurch, daß die unbedingt notwendigen M Fnahmen vorübergehender Natur wecks Verhütung von Unglücksfällen nicht ergriffen worden sind. Fah⸗ nicht unverzüglich gegen diesen ein solches Eingreifen er⸗ heischenden Zustand Abhilfe geschaffen werden sollte, und zwar in einer Weise, die die Behörden vollkommen befriedigt, so müßte der zuständige dänische Konsul umgehend hiervon benachrichtigt werden, damit er die den Umständen entsprechenden Maßnahmen treffen kann.

4. Die deutschen Behörden werden nach den maßgebenden Bestimmungen ermächtigt werden, eine besondere Kontrolle über diejenigen dänischen Schiffe auszuüben, die die deutschen Häfen mit lebendem Vieh anlaufen.

Die Deutsche Regierung wird vorläufig nicht und keinesfalls ohne vorherige Verhandlung mit der Dänischen Regierung eine ausgedehntere oder weitgehendere Kontrolle der dänischen Schiffe einführen, als sie zur Zeit entsprechend den obigen Angaben ausgeübt wird.

Ich benutze auch diese Gelegenheit, um Sie, Hérr Mi⸗ nister, meiner ausgezeichneten Sehhee zu versichern. (gez.) U. von Hassell. Seiner Exzellenz dem Königlichen Minister des Aeußern Herrn Dr. Munch

Uebersetzung. Ministerium des Aeußern. Kopenhagen, den 1 Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihrer Note vom 14. d. M. zu bestätigen, die die Anerlennung der von den zuständigen inischen Behörden ausgestelten Zertifikate über die Seetüchtig⸗ keit und Ausrüstung der s durch die Deutsche Regierung unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit betrifft.

„In Erwiderung dieser Note ich mich, Ihnen mitzu⸗ teilen, daß die Dänische Regierung ihrerseits unter der Voraus⸗ setzung der Gegenseitigkeit damit “ ist, daß die in Dänemark und Deutschland ausgeübte Kontrolle der Seetüchtigkeit und Ausrüstung der deutschen 8 dänischen Schiffe bis auf weiteres so e wird wie bisher.

Die deutsche Staatszugehörigkeit eines Schiffes wird durch die in Deutschland vorgeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen (Schiffszertifikat oder Auszug aus dem Schiffszertifikat oder Flaggenzeugnis) fege stelt werden. 8

Jedes Schiff, das seinen Heimatshafen im Deutschen Reich at und mit den nötigen und gültigen Zertifikaten der nach⸗ stehend aufgeführten Kategorien versehen ist, darf hinsichtlich des orliegens der in diesen Urkunden bescheinigten Tatsachen nur braen Kontrollmaßnahmen unterzogen werden, die von den änischen Behörden unbedingt ausgeübt werden müssen, um fest⸗ zustellen, daß die gültigen Schiffspapiere an Bord vorhanden sind. Folgende Zertifikate werden anerkannt: 1. Schiffszertifikat des Germanischen Lloyd “ 8 daf inenzertifikat des Germanischen Lloyd für Dampf⸗ anlagen, .Maschinenzertifikat des Germanischen Lloyd für Motor⸗ anlagen,

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1-e⸗ ordzertifikat der Seeberufsgenossenschaft für gelschiffe,

1A“ der Seeberufsgenossenschaft für ampfer oder Motorschiffe, 8 Fahrlerlaubnisschein der Seeberufsgenossenschaft für klassifizierte Schiffe, 8 Fahrterlaubnisschein der Seeberufsgenossenschaft für Unklassifizierte Schiffe. Die unter Ziff. 6 und 7 erwähnten Urkunden sind obli⸗ atorisch. Für klassifizierte Schiffe sind ver die unter Ziff. 1 und 2 bzw. 1 und 3 erwähnten Zertifikate I“ Die Dänische Regierung behält sich jedoch das Recht vor, ünn Kontrolle der deutschen Schiffe in den folgenden Fällen aus⸗ nüben: 1 1. Die dänischen Behörden sind ermächtigt, einzuschreiten, um die Abfahrt eines unter der deutschen Flaß e stehenden Schiffes zu verhindern, wenn festgestellt oder glau eft gemacht aß eine offensichtkliche Gefahr s das Schiff ermächtigt würde

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