Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember 1929. S. 4.

meint aber, daß es sehr darauf ankomme, wie dieser Gedanke durchgeführt werde. Ein Unsug sei es, daß jede Gemeinde für sich wirtschafte, ohne auf Nachbar semeinden Rücksicht zu nehmen; es bedürfe einer größeren Einheitlichkeit im Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Es sei natürlich unmöglich, sich auf eine „Bodenreform“ festzulegen, ohne daß man wisse, was darunter verstanden werden soites Ein Mangel an Kleinwohnungen und ein Wohnungselend habe auch schon vor dem Kriege bestanden, aber die Nachkriegszeit habe es versäumt, rechtzeitig den Miß⸗ tänden vorzubeugen, die sich jetzt gezeigt hätten. Die Großstädte terben aus, sie leben nur noch von dem Zuzug vom Lande, aber der werde nicht ausreichen, die Großstädte aufzufüllen und dann würden viele Wohnungen leer stehen. Man müsse sich also vor übertriebenen Schätzungen des künftigen Wohnungsbedarfs hüten. Die Städte sollten nicht die Leute geradezu vom Lande anziehen dadurch, * sie Wohnungen 6 sie errichten und zu diesem wecke teure Auslandsanleihen aufnehmen. Die Stadt Berlin habe Grundeigentum für Wohnungszwecke zu teuer gekauft. Redner erklärt, daß seine Partei die Richtlinien in toto ablehne, wenn sie auch einzelnen Bestimmungen zustimmen könne.

Abg. Lipinski (Soz.) begründet seinen Antrag, der auch vom Zentrum, Demokraten und Deutscher Volkspartei unterstützt wird, die Rückflüsse aus der Hauszinssteuer ausnahsmlos für den Wohnungsbau dauernd nutzbar zu machen. Es handle sich um 30 — 40 Millionen jährlich, die allmählich auf 120 — 150 Millionen steigen würden. Trotz des vorjährigen Reichstagsbeschlusses habe z. B. Preußen einen Teil der Rückflüsse für Verwaltungsaus⸗ gaben verwendet. Dem solle das beantragte Initiativgesetz einen Riegel vorschieben. Ausschußberatung dieses Entwurfs hält der Redner nicht für notwendig. Auch die Richtlinien könnten ohne nochmalige Beratung im Haushaltsausschuß angenommen werden.

Abg. Schumann⸗Leipzig (Komm.): Diese Richtlinien sollen bloß den breiten Massen Sand in die Augen streuen. Der

tragte Ueberweisung des vom Abg. Lipinski (Soz.) mit Unterstützung der Demokraten, des Zentrums und der Deut⸗ schen Volkspartei eingebrachten Initiativgesetzes über Wiederverwendung der Hauszinssteuerrückflüsse für den Wohnungsbau an den Steuerausschuß wird abgelehnt. Das Initiativgesetz selbst wird in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und der Deutschen Bauernpartei angenommen. Die dritte Lesung kann nicht stattfinden, da Widerspruch erhoben wird.

Bizepräsident Esser schlägt nunmehr vor, die Sitzung abzubrechen und am Mittwoch um 3 Uhr das von den Regie⸗ rungsparteien beantragte Sofort⸗Programm zu beraten.

Abg. Torgler (Komm.) erhebt gegen die morgige Be⸗ ratung der beiden Initiativgesetze der Regierungsparteien zum Sofort⸗Programm (Tabaksteuer und eee in⸗ spruch, weil die Vorlagen erst nachmittags verteilt worden sind.

Abg. Löbe (Soz.): Dann muß auf diesen Punkt der Tages⸗ ordnung verzichtet werden. Wenn aber das Haus auf der Er⸗ ledigung dicser Gesetze noch vor Weihnachten besteht, bitte ich, sich auf eine Sonntags⸗Sitzung einzurichten. (Unruhe.) Da für morgen nur kleine Vorlagen übrig bleiben, schlage ich vor, erst Uum 4 Uhr zu beginnen, damit wenigstens die Zollvorlagen im Handelspolitischen Ausschuß vormittags erledigt werden können.

Der Vorschlag Löbe wird angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 4 Uhr: Minister⸗ pensionsgesetz und andere kleine Vorlagen.

Schluß nach 7 ⅛ Uhr. 3

wegen seiner scharfen wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch wegen der Konkurrenz der Auslandsindustrien auf dem Inlands⸗ markt, dringend eines höheren Zollschutzes bedürse. Die Reichs⸗ regierung trat diesen Beschlüssen entgegen. Sie verwies darauf, daß die Annahme der Reichsratsbeschlüsse eine große Zahl von berechtigten Berufungen zur Folge haben würde. Zahlreiche andere Industriezweige, bei denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen, würden sich benachteiligt fühlen und darauf hinweisen, daß die Erhöhungen nicht auf einer systematischen Auswahl von ganz besonders notleidenden Industriezweigen beruhen, sondern in zufälliger Weise einzelne Paren aus dem System des Zoll⸗ tarifs willkürlich herausgreifen, wodurch die bisherige Relation der verschiedenen Zollsätze zueinander verschoben werden würde. Nach längerer Aussprache beantragte Abg. Dr. Dessauer (Zentr.), die Beschluffassung über die sogenannten „weiteren Reichsratsbeschlüsse“ (einzelne Industriezölle) zunächst zu vertagen. Der Antrag des Abg. Dr. Dessauer (Zentr.) wurde an⸗ enommen. Es folgte die Abstimmung über die Aluminiumzölle. Hierzu lag ein Antrag der Abgg. Dr. Dessauer (Zentr.), Fahrenbrach (Zentr.) und Meyer⸗ Berlin (Dem.) vor, zu den betreffenden Positionen in der Re⸗ gierungsvorlage noch beizufügen, daß Aluminiumspäne und Schrott mit 12 RM verzollt werden sollen. Dieser Antrag sowohl wie die in der Regierungsvorlage enthaltenen Vorschläge für Aluminiumzölle wurden vom Ausschuß angenommen. — Die Agrarzölle sollen heute vom Ausschuß behandelt werden.

— Der Reichstagsausschuß für das Trragesehng setzte am 17. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) die Aussprache über den § 1 des Gesetzentwurfes zum Schutze der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens fort. Staatssekretär Zweigert wandte sich, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, gegen die in der letzten Sitzung des Ausschusses

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 7, einzelne Beilagen kosten 10 f Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

7 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen

Berlin, Donnerstag, den 19. D

einer 5 Einheitszeile 1,75 Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

d auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4

Petitzeile 1, 5 2 †½

er, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Minister selbst hat ja betont, daß diese Richtlinten niemand ver⸗ von dem Abg. Dr. Everling (D. Nat.) vorgebrachte Kritik an der 8 Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Ludwigs⸗ 21. Schaftlach⸗Gmund⸗Tegernseer Lokalbahn. flichien Auf 8. Besichtigungsreise des Wohnungsausschusses Nr. 48 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatts Denkschrift der Regierung. Diese Denkschrift solle an einer Anzahl 8 8 8 hafen (Rhein)’ sind folgende Strecken nachzutragen: 22. Sonthosen⸗bersidorsen Eisenbahn. “ aben wir festgestellt, daß die schlechten Neubauwohnungen für für das Deutsche Reich) vom 6. Dezember 1929 hat folgenden von Fällen zeigen, wie maßlos die Sprache geworden sei, und Deutsches Reich. „Ludwigshafen (Rhein) Meckenheim (Pfalz)“, 23. Sylter Inselbahn mit der Strecke Westerl 28 das Gros der arbeitenden Massen unerschwinglich teuer sind. Die Inhalt: 1. Kr. fulatwesen: Ernennung — FErxequatuterteilung. — wie die Saat dann in Gewalttätigkeiten aufgehe. Die Fest⸗ — ““ 1 „Ludwigshafen (Rhein) — Großkarlbach“, bahn — Hörnum (Svyvlt). Elendswohnungen aber sind gar nicht erst besichtigt worden. 2. Verforgungswesen: Verzei chnisse der den Versorgungsanwärtern stellung der Schuldfrage sei vermieden. Es handele sich um amt⸗ Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen „Speyer — Lokalbf. — Neustadt (Haardt) Lokalbf.“ 24. Teutoburger Wald⸗Eisenbahn. Wenn da der Minister auf die erworbenen Lorbeeren stolz ist, vorbobolkenen Stellen — Landesversicherungsanstalten — 1. Beamten⸗ liches Material. Nicht die Knebelung des politischen Lebens über Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion München“ 25. Wangerooger Inselbahn. dann hat er die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vergessen. stellen. — II. Stellen, die im Wege des Privatdienstvertrags zu be⸗ werde drstrebt, sondern die Besserung seiner Form. Abg. Liste. ist am Schluß nachzutragen: 26. Wittenberge⸗Perleberger Eisenbahn. „Sämtliche schmalspurigen Strecken“. oh E „ 27. Die von der Aktiengesellschaft Reederei „Ems“ in Leer (Ost⸗

Welche Heuchelei diese Richtlinien sind, zeigt das Ausbeutungs⸗ setzen sind. — Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vor⸗ Dr. Hanemann (D. Nat.) erklärte, § 1 sei nichts anderes Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 54 des Reichs⸗ Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Regens⸗ friesland) betriebenen Schiffsverbindungen Emden Außen⸗

rogramm des Finanzplanes, für den die Regierungsparteien g E 11“n . als ein Niederschlag der §§ 1 bis 4 des alten Republikschutzgesetzes. 1 5 Regierung nJülich das ausgesprochen haben. Wir brbetenen eeesee. ich Landesversicherungsanstalten Er sei als § 176 mit absermt ungenügender Begründung in den gesetzblatts, Teil II. ei der n Liche fordern Beseitigung der Hauszinssteuer und Herabsetzung der . 8). Strafgesetzbuchentwurf aufgenommen worden, in ganz be⸗ Preußen 8 burg“ treten an Stelle des bisherigen Streckenverzeichnisses folgende hafen — Insel Borkum—Helgoland und Insel Borkum —Insel Mieten um den Betrag dieser Steuer. Der Boden muß enteignet stimmter Absicht als Femeparagraph bezeichnet worden, er sei von . 88 Anga en. b Selb 8 8 Norderney —Helgoland. und Wohnungen müssen aus Staatsmitteln gebaut werden. Wir der Regierung trotz wiederholter Aufforderung nicht begründet, Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 85 nHolen ee elb — Plösberg, “ 28. Die von der Aktiengesellschaft Reederei „Norden⸗Frisia“ in lehnen die Richtlinien ab. vom Ausschuß mit anderem Titel versehen, als allgemeines Ver⸗ Kole —2— Fuvorpedeg, dt Norderney und Norddeich betriebenen Schiffsverbindungen Abg. Tremmel (Zentr.): Wir begrüßen die Erfolge der Parlamentarische Nachrichten. 1“ brechen gekennzeichnet, in einen allgemeinen Abschnitt des neuen Frchenlan teibers eißenstadt, . Norddeich — Insel Juist und Norddeich — Insel Norderney. Bemühungen um den Wohnungsbau in den letzten Jahren. Mit 1 ichstags beschäftigte sich Entwurss aufgenommen und nun wieder herausgeholt worden Nabburg— Schönsee (Opf.) 8 29. Die von der Inselgemeinde Langeoog betriebene Schiffsver⸗ der Hauszinssteuer sind 80 Prozent aller neuen Wohnungen ge⸗ Der Auswärtige Ausschuß des Reichstag eschäftig 8b 9 als Schutzparagraph für die Republik gegen Verbände, die nur Neustadt (Waldnaab) —Cölarn bindung Norddeich — Insel Langeoog. baut worden. 300 000 Menschen sind im Wohnungsbau beschäf⸗ gestern vormittag mit den Z u sa tzabkommen 1. e in der Phantasie der Linken beständen. Abg. Dr. W u nderlich Reuth bei Frbendor —Erbendörf Nord 30. Die von der Jade⸗Seebäderdienst Aktiengesellschaft „Wilbelms⸗ tigt, 10 000 kleine Unternehmungen haben Verdienst davon. Dga Handelsverträgen mit ebez. 1 a n, (D. Vp.) betonte, daß es auf den Schutz der Farben und der Wieson (Dof.) Bärnau (Walonaab) haven⸗Rüstringen“ in Wilhelmshaven betriebene Schiffs⸗ verstehe ich nicht die Haltung der Wirtschaftspartei. Der —F. rankreich und der Schweiz. Er 8 Feebe bett Staatsform ankomme. § 1 sei belanglos, und er könne nicht Deutsches Reich Weiden (pf. Neukirchen dei Sulzbach verbindung Wilhelmshaven — Insel Wangerooge. 1 Wohnungsbau durch Gemeinden darf allerdings nur eine Not⸗ kommen zur weiteren Behandlung an den Handelspolitischen verstehen, warum soviel Aufhebens von diesem Paragraphen ge⸗ . Bodenwöhr Bf —Rötz zbach, .Die vom Norddeutschen Lloyd in Bremen betriebenen Schiffs⸗ maßnahme 8. er darf kein “ aues A0h⸗ also! Ausschuß des 8; EEETTE“ ““ “ 1 “ Bekanntmachung Bodenwöhr Bf. — Nittenau 8 8 berbinungeg Selhs Hh.e bei der Wirtschaftspartei.) VLohnungspflege und ohnungs⸗ — Der Handelspoliti Ausschu 8 Rei⸗ s setzte am sei sich doch über die Strafwürdigkeit des Tatbestandes ig. 3 8 3 2 8 EE1 . „Bremerhaven — Insel Wangerooge un elgoland — d” fgabe der Vfsendlichen Hand. Wir müssen 17. d. M. ecs 8 6 des Abg. Grafen von Westarp Abg. Dr. Everling (D. Nat.) bezeichnete die Denkschrift zu der dem Internationalen Uebereinkommen über Cbam — Fötzting.

Helgole

erhaltung sind aber Auf 9 Nat.) h— 1“ 88 — ü - 5 Insel Norderney. “ .

überlegen, ob man nicht die Neubaumieten senken kann. Aller⸗ (D. Nat.) die Beratung der Zolltarifvorlage fort. Bei erneut als unzuverlässig und einseitig und versuchte nachzuweisen, Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr Cham .ee n 2. Die von der Hapag Seebäderdienst G. m. b. H. in Hamburg tön lke⸗ beigefügten Liste. Burglengenfeld,

dings können dann mit 88ee Fanefteerasfcen nich der Position zur Erhöhung b „Sen 88 86 7 daß der ““ ur he zu “ beschuleägt werde. 8 De aeMüeie “ mehr soviel Wohnungen gebaut werden wie bisber. Es fragt sich Abg. Simon⸗Franken (Soz.) nach dem ericht des Nachrichten⸗ Zwischen der angeblich maßlosen Sprache und den Schlägereien gif. s 5 8 j 8 Snzer⸗ Sre e Il “ örnum (, . 8 8 auch, wie gebaut werden soll. Auf der Besichtigungsreise des bücs des Veretus “ ““ d desd aethxe Be⸗ 8 .In ein Zo“ nachzuweisen. § 1 suche sS t “ efipagen. und Schiff⸗ S. vünm. .Die Schiffsverbindung Dagebüll —- Wyck (Föhr) Wittdün Ausschusses haben wir z. B. wahre Gefängniszellen gesehen und denken gegen diese Erhöhung. Landwirtschaft, Industrie und den Gegenstand der Femehetze in das Gesetz hineinzubringen. Im fahr * ien, ans die das Internationale Uebereinkommen über . Wuplbofen — Falkenstein Opf.) “ (Amrum). “ 1u]

in Berlin sogar fünfgeschossige Neubauten. Wir sind damit ein⸗ Handwerk klagten über zu geringen Absatz und führten dies auf Falle Lampel hätte die Linke selbst den Vorwurf der Feme fallen den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr Anwendun findet Eggmühl— Langquaid b mäübl v141“ Die von der Swinemünder Dampfschiffahrts⸗Aktiengesellschaft verstanden, daß die Hauszinssteuer ausschließlich für den Woh⸗ die zu geringe Kaufkraft zurück. Durch die Er öhung der Zölle kassen. § 1 sei überflüssig und beweise die einseitige Tendenz (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 230, Reusabrn (üederbavern) —Roblvorf v.““ in Stettin betriebene Schiffsverbindung Stettin —Swinemünde. nungsbau verwendet wird. Nur müssen Sie (zu der Wirtschafts⸗ aber würden die 8 erhöht und die Kaufkraft noch mehr des Gesetzes. In der Abstimmung wurde § 1 mit der von den vom 2. Oktober 1929), wird wie folgt geändert: Landshut (Bayern Hbf — Rottenbur (Laaber), Die ben- der Stettiner Dampfschiffahrtsgesellschaft . F. vartei) uns dann zeigen, wie die Gemeinden die dann fehlenden geschwächt werden. Man weise darauf hin, daß die Einfuhr an Regierungsparteien beantragten Herabsetzung der Mindeststrafe Im Kapitel Deutschland“ erhält die Eingangsziffer 1 unter 9 — 8 8 Bräunlich G. m. b. H. in Stettin betriebene Schiffsverbindung

89 19. Xa. 5 8 1 . gSp E“ N. Landau (Isar) Bf. — Arnstorf (Niederbayern) 89 . 300 Millionen für ihren allgemeinen Finanzbedarf aufbringen Schuhen aus der Tschechoflowakei zurückgegangen sei, und zwar von 6 auf 3 Monate Gefängnis mit 19 gegen 8 Stimmen an⸗ Abschnitt A folgenden veränderten Wortlaut: Aufß 1 288“ . . Stettin — Swinemünde — Heringsdorf Seebad — Zinnowitz — sollen. Dem Antrage Lipinsti stimmen wir zu. Denn die zurck, gerade im Hinblick auf die Zollvorlage. Her Näüner führte genommen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden Abg. Dr. Kahl, 1. Die vot der Heutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft betriebene EEEEE EE“ fließenden Hauszinssteuermittel müssen wieder dem Wohnungsbau diesen Rückgang vielmehr darauf zurück, daß die Firma Bata beschloß der Ausschuß trotz lebhaften Widerspruchs der Abg. Deutsche Reichsbahn, 9 wiesel —Grasenau . Die vom Norddeutschen Lloyd in Bremen und der Stettiner zonte kommen. Preußen hat schon 12 ¼ Millionen dieser Rück⸗ zwar billig liefere, aber nur eine schlechte Aualität, die keinen Pieck (Komm.) und Dr. Everling (D. Nat.) die Festsetzung . ausschließlich wiesel — Bodenmais Dampfschiffahrtsgesellschaft J. F. Bräunlich G. m. b. H. in flüsse in seinen Etat für allgemeine Zwecke eingestellt und Berlin großen Absatz mehr in Deutschland x. Abg. Schneider⸗ einer Redezeit von 20 Minuten für jeden Paragraphen des Ent⸗ der nur dem Güterverkehr dienenden Strecken sowie der nach⸗ Passau Hbf. — Pocking —Neumarkt (Rott.) Feertht Fehe eee will sogar einen großen Teil der für den Wohnungsbau be⸗ Dresden (D. Vp.) trat für die Zollerhöhung auf Schuhwaren wurfs. — Darauf vertagte sich der Ausschuß auf den 18. Dezember. 1 stehend unter „Ausnahmen von Ziffer 1“ einzeln aufgeführten Hassan bf. — Frevung 4 Freien Stadt Danzig betriebene Schiffsverbindung Swine⸗ stimmten Hes he v zar ; ixves entsprechend der Vorlage ein. . . “ “ — Personenzugstrecken, 1 — Waldkirchen (Niederbavern) —Haldmühle, alg LEA.A“ (Seedienst Ost⸗ Defizits benutzen (hört, hört! im Zentrum), das müssen wir ver⸗ zu den billigen Auslandspreisen nicht liefern. Die Firma Bata 8 1 aber einschließli 8 reußen“) (vgl. aus 1““ “ hindern. Darum wünschen wir Annahme der Lex Lipinsti ohne habe egen die Zollvorlage eine Gegenaktion unternommen Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am der von der Deutschen Renchlieglich, nsgaft betriebenen Peslan ogh⸗ dr sse geid Unter Abschnitt B.

Abg. Lucke (W. P.): rverlang Beseitig b Händlern. Darum habe sie die Ausfuhr nach 2 2 rich 89. 116ö 8. Zwangswirtschaft und lehnen die Richtlinien ab, wie es der Hansa⸗ “ Abg. Rauch (Bayer. 2 meinte, die Nachstage nach der Haushalt gegenüber dem Vorjchr einen ö von bund und 838. Wirtschaftsverbände auch verlangt haben. 8 Bata⸗Schuhen sei unvermindert. Die 8 seien für dgs Auge 868 654 ℳ aufweise. Es sei das eine Folge er garmsmah⸗ Fertor im Mahnmhrvesen ihe sur gine, sglge geecersaseens Fleschverhg müt gen demischen un aae Jhüllisn Wündserigt. ichen benafe Lüfituns hoen eusm⸗ Ein Abhau bürfe niche irtschaft. Wir wollen Freiheit. (Ir⸗ Rufe unmnd mehr nach dem Geschmack als na er Qu t. Pial⸗ Hengstei d Zuch i usw. 1 Gelächter bei den Sozialdemokraten.) direktor Dr. Posse (Keichswirtschaftsministerium) erklärte, die, mehr vorgenommen werden. Es heiße heute nicht: Motor oder b) Dampffährenverbi ger⸗ 2 in unte 1 IITETE

Damit schließt die Aussprache. 8b Verbesferung 88 Hg vom Jahre 1929 bezüglich der Pferd!, sondern Motor und Pferd! GB“ müsse „Kalt⸗ 8 8E“ LE“ ist zu berichtigen: 8 deattt 11“ Iisfer, 61 69. in Ziffern 65 bis 69;

Auf Antrag wird in den Richtlinien die Empfehlung Sescse sei nncht 5 ö““ 8 18 83 E ö1“ ilch 889 L G“ siehe auch B VII. “ in „Putbus — Lauterbach'. im Abschnitt Danzig: Ziffer 80 in Ziffer 83; iner „Wohnuüngsaufsi egen die Sti Sozial⸗ 8 Industrie zurückzuführen. F v ee . 1 E1ö1A“ “ un ei dem chnitt: eichsbahndirektion Stutt⸗ im? ich: Zi in 3 75 bis 79; einer „Wohnungsaufsicht“ gegen die Stimmen der Sozial⸗ den 1öö“ 2s Reichstages maß⸗ erstatter trat lebhaft für die Wünsche der Beamten, b üin 2 „Reichsba m Abschnitt Frankreich: Ziffern 71 bis 75 in Ziffern 75 bis 79; demokraten und Kommunisten gestrichen. Es bleibt nur die Ce1“ vntschtiehungahden L Ee nnnce .en 8 har⸗ f bie Ee 8r 88 deutschen Schiffahrtslinten der Bodenseedampfschiffahrt. 2 889 treten an Stelle des bisherigen Streckenverzeichnisses folgende im Abschnitt Niederlande: Ziffer 77 in Ziffer 805 „Wohnungspflege“ stehen. Auf Antrag des Zentrums Reiches müsse im Auge behalten werden. Abg. Hörnle Beamten ein und forderte den Ausbau der Beamtenwohnungen. ö „Ausnahmen von Ziffer 1“ treten folgende nga en , ulbronn Hbf. —- Maulbronn Stadt v“ im Abschnitt Polen: Ziffern 25 bis 39 in Ziffern 37 bis 51; werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ (Komm.) vertrat die Ansicht, daß es den deutschen Schuhindu⸗- Landwirtschaftsminister Steiger gab einen ausführlichen B⸗⸗ Nen Snngeg 82* bästti 1 “ 3 Ludwigsburg- Markgröningen 7 im Abschnitt SIedens seen 79 in Ziffer 82i munisten auch die Bestimmungen über die Enteignung senen gar nicht so schlecht gehe, wie sie behaupten. Sie richt über die Pferdedichte und gab der Hoffnung Ausdruck, daß Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Altong Süss 8n stei gen, im Abschnitt Schweiz: Zistern 66 bis 69 in Ziffern 70 bis 74; selgendermoben abgeändert: 1 Urbeiteten heute mit zugendlichen Arbeitern und zahlten Schund⸗ die Rentabilität der Pferdezucht sich hebfa 1e2e 8 P- gelinge, 1I Eeshehigen e die Strecke „Neumünster —Asche⸗ Fenbkingen “ Wiesensteig im Z 1.⸗ choslowakei: Ziffern 45 bis 57 in

-ens I. . g Ex 5 3 C11 Tack die Dividende um ein Prozent die Qualitäten unserer Pferde zu erhalten. Die Bedeckungsziffer ver⸗ olst.) zu streichen. 88 asteig, Ziffern 52 bis 64.

„Als Vergütung für enteignetes Bauland ist ein ange löhng. v11A“ Nat.) wies 2.. din, der Stuten sei in Anbetracht der geringen Hengstzahl nicht ge⸗ Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Breslau“ Fornwestheim —Stuttgart — Untertürtheim, Datum des Eintritts der neuen Streclen in den messener Betrag zuzubilligen, spekulative Gewinne sind zu ver⸗ erhöht. Aog. dr. Shuhi rie nicht voll beschäfti i. Di Kaltblut oder Warmblut sei noch immer eine Streit⸗ tritt an Stelle des bisherigen Streck ichni Waldenburg Forchtenberg, — hindern. Der angemessene Beirag wird unter Berücksichtigung Shene ö wüce 8 beschäggge sir der Der azster erörierie das an dem reinblütigen Kör änderte Vereeichnis v1AXAAX.X“ Leinfelden —Waldenbuch, 1seh düre ng29 AhE. 8- bdzeg sti “ 4 . ae 98 Preises Vergleichsobzekte Rationalisierung habe sich als berechtigt erwiesen. Wäre sie nie . Der 2 er erorter a 6 E 8 berxle ’: ihi 4& .November 192 rt. 58, Ebö13 se gege⸗ “ A4A“ ; s Fa e. sh asi genecang noch höher sein und die bezirk in Seütprezhen. S E13“ 8— .Z A et. d 8 ET (Filter) Berlin, den 6. Dezember 1929. Enteignung beobachtet sind, sollen durch Vereinfachung des Ver⸗ Konkurrenzfähigkeit geringer. In Sachsen sei die Zahl der man Trakehnen halten wo Deaag e.srsedecs unzendorf, Schönaicher First —Schönaich, Der Reichsverkehrsminister.

J. A.: Vogel.

Amtliches.

privaten Nebenbahnen Neubrücke (Birkenfeld) — Birkenfeld Vilshofen (Niederbayern) — Aidenbach, ist der Wortlaut in der bisherigen Nummer 36 „bei Schneidemühl

(Nahe) und chließlich Vilshofen (Niederbayern) — Ortenburg, ——. zu ändern in: „bei Schneidemühl aus owie einschließli 8 ; 1b ; 8 östlicher Richtung“.

der betriebenen und mitbetriebenen regelmäßigen Schiffahrts⸗ ist bahndirektion Schwerin Die bisherigen Nummern 25 bis 80 sind zu berichtigen in

linien: . g 1 37 bis 83 — 7 8 b S t 8 28 2r „ 2 a) Schiffsverbindung Harle — Insel Wangerooge, ee 1““ I“ Stettin“ Außerdem ist zu ändern unter „Anmerkung“ für Deutschland

ergnnngh 27 S e. Schuhfabri Uhrim Jahre 1924 auf 39 zurückgegangen. Bedingungen für die Pferdezucht im Regierungsbezirk Gum⸗ — 2.

sahrehs besetit weren nig über den Abschitt,„tech⸗ oh. Rener, Vealn 1ed. hageft aante vhe Holergahang ffir vinnen. s mrden in Sstyreußen in grösekere gah atachige .. Hrottkatg Heieboen -Streblen Svorndorf. Weltbesn⸗ Das 2 1 serg 8 2 nlech⸗ baeg. ere EF Ine He aufgestellt werden. fkür den gemischt⸗blütigen Körbezir. Brieg — Glambach, 8 nische Wohnungsherstellung“ bleibt zweifelhaft. Durch Aus⸗ Sefeeßen zu, faumg. aag 12d, ige ehneberhend 5 Ieone pte⸗ zunächst zehn Kaltbluthengste in Georgen⸗ Streblen— Heiderövorf, Blaufelden— Langenburg, zählung wird der Abschnitt mit 215 gegen 156 Stimmen der Arbbitnehmen Krse Ne nicht überhören. Im Hinblick auf die burg eingestellt werden. In der Provinz Hannover solle nur Gnadenfrei — Koberwitz — Breslau Hbf., 1“ Deutschnationalen, der Christlich⸗Nationalen Bauernpartei, bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen richte die Zoll⸗ der bisherige Haltblutbezirk erhalten bleiben. Es solle aber im 8 Schweidnitz — Koberwitz⸗ eberehren — Creglingen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei ange⸗ erhöhung keinen Schaden an. Allerdings wäre es wünschens⸗ Süden von Hannover durch Hene eee.en bon E5 M e Hbf. — Carlsmarkt, nommen. Gestrichen wird auf Antrag des Zentrums die wert gewesen, wenn die Vorlage systematischer aufgebaut ge⸗ “ be2 Minister “ s “ 9 8685 5 b eees tunlichst geschlossene einheitliche Vergebung größerer Bau⸗ wesen wäre. In der Abstimmung wurde die Erhöhung der lichen Rei r ag, stute 8 5 büfr n 5 hüent einen . tsch Wohlau, vorhaben. Unter Ablehnung aller anderen Aenderungs⸗ Schuhzölle enisprechend der Regierungsvorlage angenommen, fü “ nicht für mö üch” Fin dis 88 B Beamten 8 EE“ anträge werden die Richtlinien gegen die Stimmen der “ 62 e e EE werbe gesorgt nerden ebenso 8 ausreichende Wo nungsverhältnisse. n Deutschen Volkspartei, der Deutschnationalen, der Wirt⸗ gegere die tmamen der Sane der Posttion „Eisen⸗ und II der sich anschließenden Aussprache stimmte Abg. RNoringh w Goldderg (Schlesien) Reisicht schaftspartei, der Christlich⸗-Nationalen Bauernpartei und der Shahlfpäne“ erklärte Ministerialrat Dr. Seidel vom (Zentr.) dem Berichterstatter hinsichtlich der Aufstellung des Etats Hermsdorf Bad —Löwenberg (Schlesien), 8 8 8 8 Kommunisten angenommen. Reichsfinanzministerium daß der bisherige Zollfatz von einer zu. Er trat ein für eine Erhöhung des engstankaufsfonds und Löwenberg (Schlesien) — Greiffenberg (Schlesien), Nach Ziffer 1 folgen folgende Angaben: 8 die Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt, Annahme finden auch die Ausschußentschlie⸗ Mark für Stahlspäne und Eisensand praktisch keine Geltung ge⸗ des Landespferdezuchtfonds. Nur he. assiges Material 9. Lauban — Marklissa“. 8 “ Eisenbahn. vom 4. Dezember 1929, 1 8 1 8

ßungen. Darin wird die baldige Vorlegung eines habt habe. Die Waren seien früher als grobe Eisenwaren Zuchthengste 1 angekauft werden. ue.“ Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Dresden ist 8 die nn öö 18 die Beförde⸗ Rahmengesetzes über baupolizeiliche Vorschriften verlangt, tarifiert worden, und man habe den Zollsatz für grobe Eisen⸗ ehe nicht zurück, sondern nehme zu. 8 8 v 1. zu berichtigen: 1 8 rung von feuergefährlichen, nicht zu den Sprengstoffen gehörenden

2, ge. 8 asr G 8 be. . 3 telgerung der Pferde eintreten. Zolländerungen müßten en 8 322 n82 „ 2 Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Eisenbahn, einschließlich der Gegenständen sowte von ätzenden Stoffen auf der Elbe, vom 4. De⸗ das die Verwaltungen vereinfachen, beschleunigen und ver⸗ waren bei Schaffung des geltenden “ “ Helcsn. erwünscht über den Stund 8 88“ in „Neu⸗ von ihr betriebenen Kreis Oldenburger Eisenbahn. zember 1929, 8 billigen soll. Annahme findet ferner eine Ent⸗ Der Zollsatz sei FaFer von der Zo 11““ ₰ 8 1 es = ornee. s * lwitz —Ob „Eutin⸗Lübecker Eisenbahn. die zweite Strom⸗ und Schiffahrtpolizeiverordnung über die chließung Lipinski (Soz.), die Richtlinien, soweit tags im Jahre 1902 auf eine Mark hera gesetzt worden, „Großpostwitz bercunewalde“ in „Großpostwitz ercune lberstadt⸗Blankenb Eisenb S g 8

8 1 8 . A 2 * ,‚P 2 9 . 3 4 9½ 4 2 8 2 2. * 7 9

se sorderiich 9 das Gebäudtentschuldungssteuergeset aufzu⸗ der irrtümlichen Ansicht gewesen sei, An es sich bei 1“ (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) vealhe Sen (Sa.)“, Pee Hese 1en,c 2 urger Eisenbahn 8 E1 1..* 82 Binnenschiffe auf der Elbe nehmen, und eine Entschließung Tremmel (Gentr.), und Eisensand um Abfälle handle. eser Fehler sei dann vo 8 „Beucha — Trebs. — Pauschwitz“ in „Beucha —Tre fen. Pausch Kahlgrund Eisenbahn (Kahl Schöllkrippen). die Strom⸗ und Schiffahrtpolizeiverordnung über die Beförde⸗

w 8 8 Bundesrat durch das Warenverzeichnis korrigtert worden. Die witz. ahl h durch Reichsgesetz festzulegen, wem die Hauszinssteuer⸗ Regierung beabsichtige, bei der Aenderung der Zoll⸗ 2. am Schluß nachzutragen: “ I in Tankfahrzeugen auf der Elbe,

theken gehören und daß die Rückflüsse für die Zwecke des 8 4 1 tari Fehler zu korrigieren. 1 1 ; „Sämtli 92 - 4 1 Ppothes⸗ 18 b. 12. 8 See,nn seitser 1. “ I 5 -- 58 8. rit — 8 Ue fonb” Veran twortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. 8 e. 5 bö Srres b 1 Lausitzer Eisenbahnen Rauscha- Freiwaldau — Muskau — Teup⸗ die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen üiber hnung 1 8 2 den Anzeigenteil: ei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Erfurt littz — Sommerfeld; Hansdorf (Kreis Liegnitz) — Priebus — Vereins⸗ kti landwirtschaftlichen Arbeit zu bestimmen, daß eine Aenderung der Verwendungsart Stahlspäne (Scheuerwolle und tahlwolle) angenommen. Verantwortlich für den Ansrige li ist am Schluß nachzutragen: (Kreis Sagan!] 1“ .“ 8s ”- “ 1111““ durch Gemeinden und Länder nur mit Zustimmung der di In einer Abendsitzung wurde im Freeg nnssca Rechnungsdirektor Mengering in Ber K „Sämtliche schmalspurigen Strecken“. dichrenesh, asce. Crfcbühn 8 8 ee e. 1e“ Reichsregierung und unter Mitwirkung des Reichstags er⸗ die Beratung über die Zollvorlage fersge e 9 Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. 82 Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Köln“ ist Lübeck⸗Büchener Eisenbahn. die Kranfenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel folgen darf und eine ständige Nachprüfung der Verwendung v 16 emngernzane Se 5 b- 8 8 Man Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, 1. zu streichen: Müllbeim⸗Badenweiler Eisenbahn. und der Hausgehilsen, vom 9. Dezember 1929, dieser Mittel erfolgt. nahm diese Reichsratsbeschlüffe neue Anträge wieder auf. Berlin Wilhelmstraße 323. „Dümpelfeld -Adenau“ und— 16. Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn. die Bekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, betreffend Die nochmalige Verweisung der Richtlinien an⸗ den Von der Reichs regierung wurde zu diesen Reichsrats⸗ Sechs Beilagen 8 „Jülich — Düren;: “ die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, vom Haushaltsausschuß wird gegen die Stimmen der Rechten beschlüssen ausgeführt, daß sie mit der Begründung gefaßt inschli 1. B5 se beil 1 w delsregisterbeilagen), 1c barich ge. Ameln — Jülich Stolberg (Rheinland)“ in 18 b 88 8 8 gö;I über das Genfer Uebereinkommen, betreffend —2 32 8 en bean⸗ ben seie G b R ionszwei 1 ntralhandelsr „K — Ameln — — SG 8 inkommen, betr b 8 Eluch die von Zentrum und Demokraten bean worden seien. es I eies einen Produkrionszweig. 88 9— 8 8- Sgs und zwe „Julich — Stolberg (Rheinland)“ und „Rägensche Kleinbahnen (Putbus —Binz —Sellin-Baabe — die Entschädigung aus Anlaß von Berufstrantheiten, vom 9. De . — 1 W“ b Call — Hellenthal“ in „Gemünd (Eifel) —Hellenthal“. Philippshagen — Göhren). 11““ 3 V1AAX“ 11““ “

“ 1“

hre 1 8 8 I.“ Bekanntmachung. “ Unterboihingen — Oberlenningen, 1 1 8 Kirchheim unter Teck Vorstadt —Weilheim Teck. Die am 19. Dezember erscheinende Nummer 54 des Metzingen— Urach, Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: Balingen (Württ.) — Rottweil, die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗

Spaichingen — Reichenbach (Heuberg), 1 Fj 8 aij Roßvera⸗ Wurzach, . 1.. 1829 Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom

Göppingen — Bad Boll, di F No⸗ Sämtliche schmatwurigen Strecken“. rerdanng zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 26. No

sprechend erfolgen. Aufklärung se

1

17. Niebüll⸗Dagebüller Eisenbahn.

1

8 v1““ “ —

““

Aüümümm

—