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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 20. Dezember 1929. S. 4
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Holzankäufe seien Erleichterungen zu geben, um den kleinen Holzhandel zu stützen. Man solle nicht den Zoll für Rundholz erhöhen, sondern für Schnittholz und für Holzwaren. Abg. Helmers (D. Vp.) schlug vor, den Forstetat derart zu ge⸗ stalten, daß er auf fünf Jahre befristet werde, damit der Forst⸗ verwaltung mehr als bisher die Möglichkeit gegeben werde, die Konjunktur auszunutzen. Der Redner wünschte 1-! der
d innerhalb des Staates. Er Lehrgänge für Ober⸗ örster an den Hochschulen Abg. Dermietzel (D. Nat.) setzte ich für eine stärkere Forderung des Bauernwaldes ein und ver⸗ langte, daß Ziel mehr darauf gerichtet werde, daß die Beamten lernten, wirtschaftlich u arbeiten. In der weiteren Aussprache brachte Abg. Bie seler (Dt. Frakt.) Wünsche für eine Erhöhung der Stellen⸗ zulage für die Forstbetriebsbeamten ein und fü rte Beschwerde über die Versetzung des ihm unterstellten ssessors. Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) wünschte, daß man nicht zu hohe Anforderungen an das Holz in Deutschland stellen möge; man solle auch nicht immer astfreies Holz verlangen. Abg. Simon (Soz.) gab der Hoffnung Ausdruck, daß recht bald das Forst⸗ vorgelegt werde. Zum Schluß ging der Minister Dr. Steiger auf einige Anregungen ein und erklärte, daß er mehr Mittel für die Förderung des Privatwaldes angefordert — der ““ habe sie aber nicht bewilligt. Ober⸗ andforstmeister Doerr bemerkte, daß man auf die Konjunktur auf dem Holzmarkt weitgehend Rücksicht nehme. Darauf wurde der Forsthaushalt angenommen. Die weitere Beratung des Etats 1930 wird der Hauptausschuß erst im Januar vornehmen.
Bei der Beratung des Haushalts der Gestütver⸗ waltung im Hauptausschuß des Preußischen Landtags wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Antrag angenommen, das Staatsministerium zu ersuchen, die handelspolitische Sicherung der Pferdezucht mit allem Nachdruck zu betreiben, insbesondere müsse es als ausgeschlossen gelten, daß der auf 30 M gesenkte Zoll für Pferde unter 1,40 Meter Stockmaß eine Ausdehnung er⸗ ahre. In einem weiteren vom Ausschuß angenommenen An⸗ Staatsministerium ersucht, zum Schutz der Reichsregierung zu beantragen, daß in dem Gesetz über Zolländerungen an Stelle des bis⸗ herigen Vertragszolls von 140 Rℳ ein Mindestzoll festgesetzt wird, und zwar in Höhe von 250 Rℳ sowie zu versuchen, da die vertragliche Bindung mit Belgien in der Höhe von 140 R⸗ baldmöglichst im Verhandlungswege aufgehoben wird. Weitere Anträge verlangen im Haushalt für 1931 für Darlehen an Pferdezuchtvereine und Genossenschaften zum Ankauf von Zucht⸗ pferden einen Betrag von 200,000 Rℳ einzusetzen, beim An⸗ kauf von Remontehengsten möglichst im Inland geborene Hengste u bevorzugen und ausreichende Mittel zur Förderung der Leistungsprüfungen bei Kaltblut und Warmblut bereitzustellen.
Der Sklarek⸗Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags setzte in seiner gestrigen Sitzung die Vernehmung der vorgestrigen 13 Zeugen, darunter vor allem der Stadtbank⸗ direktoren Schmitt und Hoffmann fort. Auch der dritte Direktor der Stadtbank, Syndikus Dr. Lehmann, gegen den ein Disziplinarverfahren schwebt, wird erscheinen. Weiter ist Rechnungsdirektor Neumann als Zeuge anwesend, so daß, wenn man noch die ständige Bereitschaft des Stadtkämmerers berücksichtigt, gleichzeitig 16 Zeugen zur Verfügung stehen. Hoff⸗ mann hat dem Ausschuß eine Mappe mit ihm ausgesprochenen Anerkennungen überreicht. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger meinte in der ortgefeten Vernehmung Abg. Hillger (D. Nat.), in der Befragung der? ezirks⸗ ämter durch die Stadtbank über die tatsächlichen Bestellungen bei Sklareks hätte keine Verletzung der Vorschriften über die stille Zession gelegen, denn beides waren ja städtische Einrichtungen, also eine juristische Person. Hätte man aber die Nachfrage ge⸗ halten, wären der Stadt Millionen erspart geblieben. Schmitt: Ich bleibe bei meinem, auch vom juristischen Dezerneten Dr. Leh⸗ mann unterstützten Standpunkt. Denn die Stadtbank hatte ja eine gesonderte Vermögensmasse. Die Sklareks machten aber ihr Recht als Schuldner gegenüber dem Drittschuldner, den Bezirks⸗ ämtern, geltend. Sie wollten nicht den Verdacht aufkommen lassen, daß durch die Kredite ihre Ware verteuert würde. Ab⸗ geordneter Hillger (D. Nat.): Ihre Aufgabe als Beamter hätten Sie meiner Meinung nach verletzt, wenn Sie Ihren Wunsch auf Nachprüfung den Sklareks bekanntgegeben hätten. Woher wußten denn das die Sklareks? Schmitt: Das möchte ich auch gern wissen. Die Sklareks haben vielleicht ihre Leute in den Bezirksämtern gehabt. Hillger: Als Beamter hätten Sie die Pflicht gehabt, in erster Linie auf die Stadt Rücksicht zu nehmen und nicht auf die Sklareks. Schmitt: Aus der An⸗ zeige, die mir am 16. September vorgelegt wurde, hätte man, so wie die Sklareks angesehen waren, ebensogut auf Fehler bei den Bezirksämtern schließen können. Hillger: Sie hielten also für möglich, daß eher die Bezirksämter Fälschungen begingen als die Sklareks? Schmitt: Wir, die wir eine 40jährige tadellose Dienstzeit hinter uns haben, würden nicht zur Begünstigung von Betrügern die Hand reichen. Wir meinten aber, daß zunächst die Bezirksämter selbst die Unregelmäßigkeiten bei sich prüfen sollten. Abg. Hillger (D. Nat.): Wenn Sie sich immer so schützend vor die Sklareks stellen, meinen Sie nicht, daß dann die Fest⸗ stellung Tapolskis an Wahrscheinlichkeit gewinnt, Sie hätten den Sklareks gesagt, es stände eine Revision von einem ihnen nicht wohlwollenden Beamten bevor; die Sklareks sollten dagegen ihre Beziehungen beim Magistrat einsetzen? Sklareks hatten doch u. a. z. B. angeblich Knabenanzüge für zwei Anstalten geliefert, die überhaupt nur alte Leute beherbergten. Schmitt: Tapolskis Feststellung beruht auf einer Bekundung Max Sklareks. Ich be⸗ streite, daß diese Feststellung richtig ist. Im übrigen erfuhr ich die Einzelheiten der Ermittlungen der. Revision erst später. Hillger: Herr Hoffmann, mußten Sie nicht sofort mit den Revisoren wegen der Fälschung zu Schmitt und weiter zum Kämmerer gehen? Hoffmann: Ich werde das wohl auch Schmitt gesagt haben, wie es meiner ganzen Mentalität entsprach, wenn ich es auch nicht mehr ganz genau weiß. Hillger: Und trotzdem fuhren Sie noch nachmittags in das Jagdhaus der Sklareks nach Waren? Schmitt: Gerade das beweist für mich, daß die Sache inzwischen aufgeklärt war. Es handelte sich für mich ja zunächst nur um die Aufklärung der Postscheckzahlungen der Bezirksämter. Das mußten in erster Linie die Aemter selbst klären. Die Fälschung ist vielleicht nur ganz nebenbei erörtert worden. (Bewegung.) Hillger: Die Sklareks wußten doch aber von dem Schwindel und müssen doch am Sonnabend schon eine Höllenangst deswegen gehabt haben. Haben Sie nun in irgendeiner Form — und ich mache Sie jetzt auf Ihren Eid auf⸗ merksam — eine Verbindung am Sonnabend oder Sonntag mit den Sklareks gehabt? Ja oder Nein? Schmitt: Ich muß darauf aufmerksam machen, daß hier drei Monate dazwischen liegen. (Sillger: Weichen Sie doch der klaren Antwort nicht aus!) Ich kann positiv sagen: In Waren bin ich mit den Sklareks nicht zusammen gewesen. Im übrigen war ich am Sonnabend auch nicht bei der Besprechung der Sklareks mit Hoffmann. Und ich glaube mit Bestimmtheit sagen zu können, daß ich irgendeine Verbindung mit den Sklareks nicht gehabt habe. Inzwischen hat auch der Syndikus der Stadtbank Dr. Lehmann am Zeugentisch Platz genommen. Lehmann erklärte; Als Jurist und Kaufmann bin ich Gegner der stillen Zession und habe das wiederholt im Vorstand Wund im Kreditausschuß zur Sprache gebracht. Stille Zessionen sind Vertrauenssache und bedenklich, weil man nicht weiß, ob die abgetretene Forderung tatsächlich besteht oder ob nicht ein Betrüger diese Forderung auch schon an einen anderen abgetreten hat. Als die Sache platzte, habe ich den Herren gesagt: „Da seht Ihr, was Ihr
ei Ausbildung der Forstbeamten das
trag wird das heimischen Pferdezucht bei der
stillen Zession erreicht habt!“ Das Gutachten, die Herren jetzt berufen, datiert vom 30. Sep⸗ Das habe ich nur geschrieben, um die Herxren nach⸗ träglich etwas zu unterstützen. In meinem Gutachten steht des⸗ halb, daß die stille Zession üblich war, wenn sie auch, wie ich auch : in dem Gutachten erklärte, nur dem Kredit⸗ nehmer nützt bzw. ihn vor Schädigung seines Kredits beim Kunden zu schützen geeignet ist. Hillger: Warum nahmen Sie aber an, daß dies auch im Falle Sklarek zutraf, wo doch der Drittschuldner mit Ihnen zusammen in einer städtischen Ver⸗ waltung saß und wo Sklareks die Aemter durch ihren Monopol⸗ vertrag zur Abnahme von Waren zwingen konnten? Dr. Leh⸗ mann: Die Sklareks legten, wie jeder Kaufmann, Wert nerac vor ihren Kunden als Großkapitalisten dazustehen. Hätte i
aber von Anfang an gewußt, daß die Bezirksämter auf Grund der Verträge sowieso bei den Sklareks kaufen mußten, dann hätte mich diese Erwägung, die für die anderen Kaufleute zutraf, nicht berührt. Aber ich habe von dem Monopolvertrag frühesteus im August dieses Jahres gehört, als die stille Zession schon seit Jahren lief. (Hört! Hört!) Damals dachte man schon an eine Reuregelung. Trotzdem habe ich aber auch früher nicht einmal, sondern Dutzende Male den Herren im Vorstand der Stadtbank gesagt: „Beruhigen Sie mein juristisches Gewissen durch Beseiti⸗ ung der stillen Zession und verlangen Sie endlich Bestätigung 2 Lieferungen durch die Bezirksämter.“ Einmal habe ich sogar mein schweres Herz in den Akten erleichtert, wo ein entsprechender Vermerk sich finden muß. Ich muß zugeben, daß die Herren im Vorstand erklärten, sie seien vollkommen meiner Ansicht. Da aber nichts geschah, quängelte ich immer wieder. Wegen meiner auch in anderen Fällen immer so eindringlich vorgebrachten juristischen Wünsche hat man denn auch verschiedentlich über mich gesagt: „Da sitzt ein Halbverrückter auf der Stadtbank, der wird schon noch alle Kunden rausgraulen!“ Trotzdem habe ich im Falle Sklarek immer wieder ünächst bei Hoffmang moniert und ihm gesagt, er müsse die Sache in Ordnung bringen, sonst könnten wir alle nicht ruhig schlafen. Hoffmann meinte, die Bezirksämter sollten nicht beunruhigt werden, und jeder Kauf⸗ mann wolle, daß seine Kunden ein zufriedenes Gesicht machten. (Zuruf: Monopolvertrag!) Der Monopolvertrag stand zum Teil auch nur auf dem Papier. Eine Reihe von Aemtern haben sich nicht unbedingt an diesen Vertrag⸗ gehalten, so Schöneberg und Wilmersdorf. Vielleicht hatten die Sklareks die Hoffnung, die Antipathie des Bezirksbürgermeisters Berndt von Schöneberg gegen den Monopolvertrag gelegentlich auch noch einmal zu über⸗ winden. Jedenfalls war es ein etwas hinkender Monopolvertrag. Als mir Hoffmann schließlich sagte, es sei hinsichtlich der stillen Zession nichts zu erreichen, meinte ich, wir müßten uns dann an Direktor Schmitt wenden, an den Mann an der Spritze. (Heiter⸗ Abg. Hillger (D. Nat.): Sie sprachen auch von den Stlareks als guten Kunden. Bestand denn nicht die gute Kund⸗ schaft Sklareks nur darin, daß sie immer weiter pumpten? Dr. Lehmann: Das ist vollkommen S ag. wie sich jetzt ergibt. Ich bin dem Ausschuß dankbar, daß ich so achlich gefragt werde und Gelegenheit erhalte, nachzuweisen, daß es falsch ist, wenn in der Oeffentlichkeit behauptet wurde, die drei verdächtigen Stadtbankdirektoren Schmitt, Hoffmann und Lehmann würden vernommen. Daß ich nicht verdächtig bin, ist schon bei anderen Vernehmungen mir gesagt worden. (Abg. Koennecke [D. Nat.j: Sie sind auch nicht verdächtig! — Schmitt: „Wir auch nicht!“ — Heiterkeit.) Drehen Sie mich um, wie einen alten Handschuh, ich will bes alles sagen. (Heiterkeit.) Hillger: Also wir drehen: Waren Sie nicht erschüttert über die hohen Summen der Sklarek⸗Kredite, die ja über 10 Millionen betrugen? Dr. Leh⸗ mann: Natürlich war ich erschüttert. Es war aber zwecklos, 8 an den Stadtkämmerer zu wenden, denn der kannte ja die
mit Eurer auf das sich tember 1929.
keit.)
ohen Kredite. Da habe ich mir selbst überlegt, daß nach der enntnis, die ich mir als eneralreferent für das Wohlfahrts⸗ wesen der Stadt schon früher erwerben konnte, der Berliner Wohlfahrtsetat jetzt etwa 100 Millionen umfasse. Sklareks lieferten aber außer für Wohlfahrtszwecke auch noch Decken für Krankenhäuser. Ich überlegte mir, daß auf diese Weise sehr gut städtische Ausgaben von 120 bis 130 illionen jährlich eintreten könnten. Dies hat sich als richtig erwiesen. Die Berliner Aus⸗ gaben für diese Zwecke betragen tatsächlich etwa 153 Millionen. Run habe ich mich weiter gefragt, wie es denn komme, daß erade die Firma Sklarek über 10 Millionen Guthaben bei den Zezirksämtern haben sollte. Ich kam zu dem Erge nis, daß bei der Höhe des Gesamtetats nicht unmöglich wäre. Vor 888 war ich davon unterrichtet, daß die Sklareks dank G ziehungen überall zu Lieferungen herangezogen wurden, wo ü 8 haupt nur ein Textilkaufmann herangezogen werden kong 8 Warum — weiß ich nicht. Ich persönlich kannte Sklareks nicht. Ich fagte aber trotzdem den Herren in der Stadtbank immer: Ohne eine Bestätigung der Bezirksämter sei das Ganze Ver⸗ trauenssache, und ich . sie: Wollen Sie für so und soviel Millionen Vertrauen zu den Sklareks haben? Da wurde mir, vor allem von Schmitt, geantwortet: Ja, das will ich. (Hört! Hört!) Ich erwiderte ihm: „Dch persönlich habe das Gefühl, als wenn Sklareks nicht die Persönlichkeiten, die pupillarisch sicheren e enten für uns sind, wie ich sie mir für eine “ Bank denke. für diese Meinung atte ich nicht. Wegen jeser meiner altung hat mich besonders apolski scharf ins Gebet 85 hat mich immer wieder gefragt, ob ich den Sklareks etwa nachweisen konnte. Ich mu te ihm immer sagen: Ich hatte 888 Antipathie gegen Sklareks, sie waren mir zu smart. Als Tapolsti mich fragte, was ich damit meinte, erwiderte ich ihm: Smart heitt smart, dafür gibt es keine treffende deutsche Ue ersetzung. 2 a muß man fühlen. Die Beziehungen der Sklareks waren mir zu gut. Die Sklareks waren mir immer zu gut informiert. Wir haben öfters die Sklareks als Informationsquelle für kommunale Dinge benützt. (Hört, hört!) Die verehrten Herren Sklareks hatten fabelhaft lange Ohren. (Heiterkeit.) Ob und wer da geschmiert hat, kann ich ja nicht sagen. Als z. B. im Dezember 1927 im Hauptausschuß der Stadtverordnetenversammlung über die Beamtengehälter verhandelt wurde, wußten die Sklareks, obwohl die Ausschußverhandlungen geheim sind, was über die Stadtbankdirektoren im Ausschuß gesagt worden ist. Hofmann sagte mir, die Sklareks seien so gut, die ständen gut mit allen Zarteien, so daß sie geradezu auf eigene Faust ein Koalitions⸗ ministerium bilden könnten. (Heiterkeit.) Keine Partei sei aus⸗ geschlossen. Hoffmann sagte mir: „Einer der Brüder ist Demo⸗ rat, ein anderer Sozialdemokrat!“ Und da habe ich gefragt: „Und der Dritte ist deutsch⸗völkisch?“ Hoffmann sah mich groß an und erwiderte: „Na, er duzt sich wenigstens mit Herrn Bruhn! (erneute Heiterkeit), womit das Gleichgewicht wiederhergestellt war. Deshalb, so meinte Heffmeng, werde die Firma Sklarek 8 leicht nicht untergehen. die Sache ist allerdings bitter ernst, trotzdem so scherzhafte Sachen vorgekommen sind. Jedenfalls erschienen mir die 10 Millionen nach alledem nicht auffällig! Abg. Hillger (D. Nat.): Weshalb sollte aber das Bankgeheimnis verletzt sein? Zeuge: Das Bankgeheimnis war allerdings das Steckenpferd von Herrn Hoffmann. Bei mir war es aber eine juristische Auffassung über die „stille Zession“. Die „Abgetretenen, sollten von der Abtretung nichts erfahren! Die „Abgetretenen waren die Bezirksämter! Abg. Hillger: Warum ist nicht ein⸗ mal bei den Bezirksämtern gefragt worden, wieviel habt ihr bezogen, was schuldet ihre! Zeuge: Das wäre eine. Un⸗ gehörigkeit gewesen, da eben ejne stille Zession vorlag. Als Jurist bin ich auch etwas „hinterlistig“, wenn es das Interesse meines Auftraggebers verlangt. Und das war der Fall. Deshalb ging ich so weit wie es möglich war. Die Zession war ja auch nicht still, sondern offen! Die Rechnung wurde mit einem Stempel⸗ aufdruck versehen, daß der Betrag „an uns gezahlt werden soll“. Das wurde geändert: „Wir bitten, den Betrag an die Stadtbank
zu zahlen.“ Gegen mich schwebt ja noch ein Disziplinarverfahren!
Leider! Denn freigesprochen zu werden, ist ja schließlich auch nicht angenehm; man ist immer verwickelt gewesen in die Sache! Den roten Stempelaufdruck habe ich mir angesehen. Ich sagte sofort, er taugt nicht, da fehlt ein Komma! Wir bitten unwiderruflich den Betrag an die Stadtbank zu zahlen! Wozu gehört nun „un⸗ widerruflich“, das weiß man nicht sofort! (Sehr richtig!) Meine Herren, Sie haben es sofort raus! Bees⸗ Heiterkeit.) Das Komma wurde dann eingefügt! Jetzt heißt es: Wir bitten un⸗ widerruflich, .. . Jetzt war es klar!l Das Verfügungsrecht über die Forderung stand jetzt der Stadtbank zu! Der Stempel⸗ aufdruck war ein Lechtelmn⸗ tel zwischen dem Syndikus und den Bezirksämtern. Die wollte ich mit der Nase draufstoßen! Die Sklareks durften das natürlich nicht merken, sonst hätte es großen Krach gegeben, besonders mit Herrn Hoffmann. Man hatte mir gesagt: Bissen Sie nicht, daß Sie uns den besten Kunden ver⸗ treiben?! Abg. Hillger: Wie war es mit den 341* 750 000 Mark? Zeu ge : Im Zuli dieses Jahres sollte ja dieser Betrag gezahlt sein! Auf kelephonischem Wege sollte der Pump zustande „gemacht“ worden sein. Ich weiß von dem Betrage nichts, auch von dem Ferngespräch nicht. Deshalb sprach ich von einer mysteriösen Geschichte! Solche telephonischen „Verant⸗ wortungsentlastungen“ des Vorstandes sind in nachgewiesenen Fällen vorgekommen, aber nur, wenn es sich um niedrige Beträge set, nicht um ¾ Millionen! Wenn die 26. Juli passiert ist, so war zu dieser Zeit Schmitt verreist; ich war der Vertreter! J wissen. Zeuge Schröder: Wenn ich mi recht erinnere, habe ich auch mit Herrn Lehmann dar⸗ über gesprochen, in welcher Weise telephoniert werden sollte. Heg Lehmann hält das für ausgeschlossen.) Zeuge offmann (auf weiteres Befragen des Abg. Hillger): Bei der Bevorschussung dieser Forderungen hatten wir nicht das Gefühl, daß etwas nicht in Ordnung war; Wir laubten daher, daß die einfachste Information genügte! Die Linzahlungen von den Aemtern flossen ja auch immer. Vors. Schwenk: Herr Rosenthal! Sie haben im Ausschuß mit⸗ geteilt, daß Sie zu der fraglichen Zeit im Juli nicht in Berlin waren! euge Rosenthal: Jawohl! Es steht absolut fest, daß ich von der Angelegenheit mit den 750 000 Mark nichts ge⸗ wußt habe. Es steht protokollarisch fest, daß ich verreist war. Vors. Schwenk: 8 Protokoll über die Hergabe der 750 000 Mark bezeugt aber etwas anderes. Herr Schröder hat auch an⸗ gegeben, daß er vom Vorstand den Auftrag gesene habe, tele⸗ phonisch Rückfrage zu halten. Wenn Herr Rosenthal nicht an⸗ wesend gewesen ist, dann hätten nur drei Stimmen vorgelegen; es hätten aber vier sein müssen für einen rechtsgültigen Beschluß. Zeuge Hoffmann: Es handelte sich da um die sogenannte kleine Kommission, wo drei Mitglieder genügten. Da Sorge um die Forderungen 1 vorlag, genügte diese kleine Kommission. Vors. Schwenk: Ein solches kleines Gremium kann aber doch keinen Beschluß fassen. Zeuge Hoffmann: Die Sicherheit tand für mich außer Zweifel. Nach meiner Ansicht handelte es ich lediglich um eine Information. Zeuge Schröder: Wenn ich 1eug gee habe, daß die vier Herren unterschrieben
Sache am Direktor mußte es
aben, au err Rosenthal, dann muß ich so informiert worden ein, offenbar von Herrn Hoffmann! Zeuge Dr. Lehmann: ch kann mich jedenfalls nicht entsinnen, daß ich mit der An⸗ gelegenheit befaßt wurde. Solche Dinge wie Ueberziehungen in Feechenzeit gegenüber der Firma Sklarek sind übrigens öfter vor⸗ gekommen. Herr Hoffmann hat auch einmal gesagt, Herr Lehmann würde für eine solche Sache nicht zu haben sein, zumal wenn Direktor Schmitt auf Ferien ist. Es kann allerdings sein, daß Herr Hoffmann, der die Kredite Sklareks wie seine Westen⸗ tasche kannte, zu mir, der der „Pinsellehmann“ genannt wurde, lesagt hat: Herr Lehmann, Sie müssen hier einmal Ihren Pln el zurückstecken. (Heiterkeit.) Ich muß übrigens bestätigen, daß es sich bei diesen Bevorschussungen gegenüber städtischen Aemtern um etwas Besonderes handelte. Herr Direktor Hoffmann hat darüber ein besonderes Exposé am 24. 11. 1927 E1“ für die Mitglieder des Vorstands. Der Zeuge verliest das Exposé, in dem gesagt wird, daß da, wo es 8 um ganz gesicherte Forde⸗ rungen gegen städtische Behörden andelt, die Eigenschaft eines Kredits im eigentlichen Sinne nicht in Betracht komme. Ich ver⸗ langte, daß diese Grundsätze in den Kreditausschuß gehen müßten. Darauf ging am 26. 11. 1927 eine juristisch formale Verfügung an den Kreditausschuß; darauf erging die Antwort des Aus⸗ schustes, er habe zugessfunntt. Gezeichnet war diese Erwiderung es Ausschusses von Busch und Betz. Jedenfalls hätte, so er⸗ Zeuge, Herr Hoffmann oder Herr Schmitt auch allein verfügen können. Vors. Schwenk machte darauf aufmerksam, daß das Original des Protokolls über den Beschluß hinsichtlich der Bewilligung der 750 000 Mark an die Sklareks den Vermerk trage „Gezeichnet Lehmann“. Der Zeuge Lehmann bezweifelte das und bittet um Vorlegung des Originals. — Da sich das Original, wie der Vorsitzende Schwenk mitteilt, bei der Staats⸗ anwaltschaft befindet, soll darüber später Aufklärung geschaffen werden. — Auf die weitere Frage des Abg. Hillger (D. Nat.), warum Herr Schmitt denn, wenn seine Unterschrift genügt hätte, überhaupt solche Vorlagen an den Kreditausschuß gebracht habe, berief sich Direktor Schmitt darauf, daß er damals an dem Be⸗ schluß nicht teilgenommen habe. 5 34 lger (D. Nat.): Wenn telephonische Mitteilung erfolgen soll, so wissen Sie doch nicht be⸗ timmt, wer der andere Teil ist? Dir. Hoffmann: Das höre ich an der Stimme. (Zuruf: Die Stimme meines Herrn! — Heiterkeit) Abg. Hillger befragte hierauf den Zeugen Lehmann, ob er von den Fälschungen von 60 000 Mark nichts ge⸗ ört habe. Ob er seinerzeit nicht davon unterrichtet wurde, daß Spandau die bezeichneten Lieferungen nicht erhalten habe, da erner am nächsten Tage entdeckt wurde, daß von drei Bezirks⸗ ämtern die angegebenen Zahlungen nicht vorlägen. Der Zeuge erwiderte, es seien ihm davon keine Mitteilungen gemacht worden. Abg. H illa er (D. Nat.): Wenn Ihre Kollegen Ihnen, der Sie doch gleichbe rechtigt sind, davon keine Mitteilung machen, als was fassen Sie das auf? Zeuge Lehmann: Ich habe gesagt, ich werde nach Hause gehen, weil ich nicht in der Lage bin, mit den Fäütn weiter zusammenzuarbeiten. (Lebhaftes Hört, hört!) Abg.
klärte der
illger (D. Nat.): Warum haben Sie, Herr Hoffmann, Herrn ehmann keine Mitteilung von den Monopolverträgen gemacht? Der Zeuge Hoffmann gab auf diese Frage eine ausweichende Antweort. Abg. Hillger (D. Nat.): Worauf gründen Sie, 8 Hoffmann, Ihre Aeußerung, daß die Stadtbank nichts ver⸗ jeren werde? Zeuge Hoffmann: Die Stadtbank könnte sich durch den Verkauf des Monopolvertrages schadlos halten. (Stürmische Heiterkeit.) Abg. Hillger (D. Nat.): Herr Schmitt, ind die Prüfungsberichte von Ihnen, wie es statutenmäßig ge⸗ chehen mußte, stets der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden? Ja oder ein? Zeuge Schmitt: Ich kann die Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten ... Hillger (den Zeugen unter⸗ brechend): Ich bitte um eine klare Antwort. Wenn der Zeuge diese verweigern sollte, bitte ich den Vorsitzenden, den Zeugen
G(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlinun. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft,
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.
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gehilfen Richard Kresse in Altenburg ist
Papierfabriken Aktiengesellschaft Zweig⸗ niederlassung Arnstadt in Arnstadt ein⸗ ggetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. 1929 sind geändert § 5 (Grundkapital),
Berlin, Freitag, den 20. Dezember
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,50 £ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer
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9 2 , H 8990
Verschiedenes.
nhaltsübersicht.
hm lsregister,
üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, “ Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen,
1. Handelsregister.
Altenburg, Thür. [82297
In das ndelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 132 die Gesellschaft in Firma Gemeinnützige Wohnungsfür⸗ 2 der Altenburger Mieter, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Altenburg und weiter folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens is die Versorgung der Mitglieder des Reichsbundes Deutscher Mieter, Ortsgruppe Altenburg e. V. mit guten und billigen Wohnungen auf gemeinnütziger Grundlage durch Er⸗ telung und Beschaffung von ent⸗ sprechenden Wohnräumen unter beson⸗ derer Berücksichtigung minderbemittelter Volkskreise. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Der Gesellschaftsvertrag ist am 29. November 1929 festgestellt.
Die Gesellschaft wird durch Ge⸗
schäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen vertreten. Geschäftsführer sind der Gürtler Kurt Burkhardt in Altenburg und der Lehrer Walter Melzer, daselbst. Dem Büro⸗
derart Prokura erteilt, daß er berechtigt ist die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer zu vertreten. . Als nicht eingetragen wird bekannt⸗ gemacht, daß die Bekanntmachungen der Gesellschaft im Amts⸗ und Nachrichten⸗ blatt für Thüringen geschehen. Altenburg, am 13. Dezember 1929. Thüringisches Amtsgericht.
Anebach. [82298] Handelsregistereinträge.
a) Neueintrag: „Joseph Seeberger“, Sitz Gunzenhausen. Inhaber: Joseph Seeberger, Kaufmann in Gunzenhausen (Handel mit Schreinerartikeln und Tapetenleisten). Dem Kaufmann Michael Rieder in Gunzenhausen ist Einzel⸗ prokura erteilt.
b) Aenderungen:
„Ansbach Expreß Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung“, Sitz Ans⸗ bach: Geschäftsführer Dr. Blaha ge⸗ löscht. Als Geschäftsführer ist bestellt: Paul Fiedler, Geschäftsführer in Ans⸗ bach.
„Hermann Levi“, Sitz Wassertrüdingen: Nunmehrige Inhaberin: Julie Levi, Kaufmannswitwe in Wassertrüdingen.
Ansbach, den 11. Dezember 1929. Bayer. Amtsgericht — Registergericht.
Arnstadt. [82299] „In unser Handelsregister B Nr. 43 ist bei der Firma Natronzellstoff und
Juni
§ 25 (Stimmrecht und Aktienhinter⸗ legung). 88 Arnstadt, den 10. Dezember 1929. Thür. Amtsgericht.
Arnstadt. [82300] In unserm Handelsregister Abt. A sind heute folgende Firmen gelöscht worden: 1. Nr. 511, Kurt P. Würtzler, Klein⸗ breitenbach 2. Nr. 7384, Willy Fröhlich Porzellan⸗ fabrik in Arnstadt. Arnstadt, den 10. Dezember 1929. Thür. Amtsgericht. Aschaffenburg. [82301] Bekanntmachung. „Vereinigte Holzgesellschaften mit beschränkter Haftung“ Zweignieder⸗ lassung in Miltenberg (Hauptnieder⸗ lassung Essen): Die Vertretungsbefug⸗ nis des Geschäftsführers Hubert Höfling ist beendet.
Aschaffenburg, den 12. Dezember 1929. Amtsgericht — Registergericht. Aschaffenburg. [82302] Bekanntmachung.
—„Gebr. Trier“ in Aschaffenburg: Die persönlich haftenden Gesellschafter Alex und Max Trier sind veee und dadurch die offene Handelsgesell⸗ scaft aufgelöst. Alleininhaber des Ge⸗ chäfts ist nunmehr der bisherige Gesell⸗ schafter Ludwig Trier, der es unter unveränderter Firma sortführt. Aschaffenburg, den 12. Dezember 1929. Amtsgericht — Registergericht.
Aschersleben. [82303]
2 Gesellschaft ausgeschieden und die Witwe
Firma Kurt Matthes, Aschersleben, ein⸗ etragen worden, daß der Kaufmann Kax Matthes in Aschersleben aus der
Marie Matthes geb. Herrmann in die Gesellschaft als persönlich haftende Ge⸗ sellschafterin eingetreten ist. . Aschersleben, den 9. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
Baden-Baden. [82304]
Handelsregistereintrag Abt. B Bd. II O.⸗Z. 80 — Firma Schiele & Bruch⸗ saler Industriewerke, Aktiengesellschaft in Baden⸗Baden —: Die Prokura des Hermann Schott in Hornberg ist er⸗ loschen.
Baden, den 9. Dezember 1929. Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. I.
Bad Oeynhausen. (Se
In unser Handelsregister Abt. B is heute folgendes eingetragen:
I. Bei der Firma Deutsche Bank, Zweigstelle Bad Oeynhausen in Bad Oeynhausen (Nr. 114 des Registers): Die Firma ist in „Deutsche Bank und Disconto⸗Gesellschaft, Zweigstelle Bad Oeynhausen“ geändert worden. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Oktober 1929 ist der bisherige Ge⸗ senschaftsertrc durch einen völlig neu estgestellten erfetzt worden. Es ist die Erhöhung des Grundkapitals um 135 000 000 RM beschlossen. Die Er⸗ höhung ist durchgeführt. Das Grund⸗ kapital beträgt jetzt 285 000 000 RM. Es ist eingeteilt: a) in Höhe von 166 000 000 RM in 166 000 Aktien zu je 1000 RM, b) in Höhe von 119 000 000 Reichsmark in 1 190 000 Aktien zu je 100 RM, welche auf den Inhaber lauten. 200 000 Aktien über je 100 RM sind in 4000 Globalurkunden über je 50 Aktien zu 100 RMN = 5000 RM, 200 000 Aktien über je 100 RM sind in 20 000 Globalurkunden über je 10 Aktien zu 100 RMN = 1000 RM, 200 000 Aktien über je 100 RM sind in 40 000 Globalurkunden über je 5 Aktien zu 100 RMN = 500 RM zusammengefaßt. Die Gesellschaft wird durch zwei Vor⸗ standsmitglieder oder durch ein Vor⸗ standsmitglied mit einem Prokuristen vertreten. Zu ordentlichen Vorstands⸗ mitgliedern sind bestellt: 1. Bankier Dr. Franz A. Boner, Berlin, 2. Bankier Dr. Theodor Frank, Berlin, 3. Bankier Dr. Eduard Mosler, Berlin, 4. Bankier Gustav Schlieper, Berlin, 5. Bankier Dr. Georg Solmssen, Berlin.
Zu stellvertretenden Vorstandsmit⸗ gliedern sind bestellt: 6. Bankdirektor Fritz Bruck, Berlin, 7. Bankdirektor Karl Burghardt, Berlin, 8. Bank⸗ direktor Fritz Heinrichsdorff, Berlin, 9. Bankdirektor Dr. Ernst Mandel, Ber⸗ lin, 10. Bankdirektor Oswald Rösler, Berlin, 11. Bankdirektor Dr. Karl Ernst Sippell, Berlin.
II. Bei der Firma Direction der Disconto⸗Gesellschaft, Zweigstelle Bad Oeynhausen (Nr. 31 des Registers): Durch den von der Generalversammlung am 29. Oktober 1929 unter Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter genehmigten notariellen Verschmelzungs⸗ vertrag vom 25. Oktober 1929 ist das Vermögen der Gesellschaft als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation gegen Gewährung von Aktien auf die Aktien⸗ gesellschaft in Firma „Deutsche Bank“ in Berlin übertragen. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst und ihre Firma loschen.
Bad Oeynhausen, 10. Dezember 1929.
Das Amtsgericht.
Bad Oldesloe. [82306] Handelsregister B Nr. 22: Die Elektro⸗- u. Maschinen ⸗Gesellschaft m. b. H. it aufgelöst, Kaufmann Hans Buckl in Bad Oldesloe ist Liquidator. Bad Oldesloe, den 12. Dezem b 929.
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Das Amtsgericht.
Bad Oldesloe. 82308]
Handelsregister A Nr. 124, Fa. Eduard
Wulf, Bad Oldesloe, ist von Amts
wegen gelöscht.
Bad Oldesloe, den 13. Dezember 1929.
Das Amtsgericht.
Bad Schwartau. [82307] In unser Handelsregister Abt. A 8
u Nr. 182, Firma Else Freudenthal,
Cleverbrück, eingetragen: Die Firma ist
erloschen.
Bad Schwartau, 12. Dezember 1929.
Barmen. [82309]
In unser Handelsregister Abteilung B wurde heute unter Nr. 944 eingetragen die Firma Früchte und Gemüse Vertrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Barmen⸗Elberfeld (Barmen) laut Ge⸗ Heschsabernag vom 2. Dezember 1929. Gegenstand des Unternehmenz ist der Vertrieb von in⸗ und ausländischem Obst, Gemüse und landwirtschaftlichen Produkten aller Art. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Kaufmann Richard Giehse in Barmen⸗ Elberfeld (Barmen) und Witwe Selma Fürhesnn geb. Vasen in Barmen⸗Elber⸗ feld (Barmen). Jeder Geschäftsführer ist allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt.
Barmen, den 6. Dezember 1929.
Amtsgericht.
Bergen b. Celle. [82310]
In das hiesige Handelsregister A ist bei der Firma A. Buhr, Sülze (Nr. 21 des Registers) heute folgendes einge⸗ tragen worden: Der Holzhändler August Buhr (Sohn) ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten. Die Gesellschaft ist mit ihm nach dem Tode seines Vaters, des Holz⸗ händlers August Buhr, fortgesetzt. Der Holzhändler August Buhr (Vater) ist durch Tod aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden.
Amtsgericht Bergen bei Celle, den 5. Dezember 1929.
Berlin. [82312]
In das Handelsregister Abteilung B des unetrzeichneten Gerichts ist am 11. Dezember 1929 folgendes einge⸗ tragen: Nr. 43340. „Deutsche Soja“ Aktiengesellschaft. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Bearbeitung und Veredlung der Soja⸗ Bohne sowie der Handel mit Nahrungs⸗ mitteln jeder Art. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an verwandten Unter- nehmungen zu beteiligen. Grundkapital: 200 000 RM. Aktiengesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. Juli 1929 festgestellt und am 26. Oktober und 4. Dezember 1929 geändert. Be⸗ steht der Vorstand aus mehreren Per⸗ sonen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat ist jedoch berechtigt, ein⸗ zelnen Vorstandsmitgliedern die Be⸗ fugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Zum Vorstand ist bestellt: Kaufmann Wilhelm Boelcke, Berlin⸗Westend. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Geschäfts⸗ stelle befindet sich in Berlin, Reichs⸗ kanzlerplatz 1. Das Grundkapital zer⸗ fällt in 200 Inhaberaktien über je 1000 NM, die zum Nennbetrag aus⸗ gegeben werden. Der Vorstand besteht je nach Bestimmung des Aufsichtsrats ans einem oder mehreren Mitgliedern. Die Ernennung der Vorstandsmit⸗ glieder erfolgt durch den Aufsichtsrat. Die Berufung der Generalversamm⸗ lung und die sonstigen Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Gründer, welche alle Aktien über⸗ nommen haben, sind: 1. Bücherrevisor Paul Wendt, 2. unverehelichte Steno⸗ üöhüftin Käthe Wendt, 3. Kaufmann Wilhelm Walliser, 4. Kaufmann Arthur Zerrath, 5. Ehefrau Anna Maria Gut⸗ jahr geb. Güntner, alle zu Berlin⸗ Steglitz. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Kaufmann Rudolf Schneider, Berlin⸗ Dahlem. 2. Direktor Paul Harnisch⸗ macher, Mainz. 3. Kaufmann Her⸗ mann Schneider, Wien. Die mit der Anmeldung der Gesellschaft einge⸗ reichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats können bei dem Gericht eingesehen werden. — Nr. 43 343 „Frieden“ Deutscher Bestattungs⸗ und Versicherungsverein auf Gegen⸗ seitigkeit. Sitz: Berlin. Der Vereia hat den Zweck: 1. Die Bestattungs⸗ kosten für seine Mitglieder auf dem Wege der Versicherung aufzubringen und für die Bestattung innerhalb der hierfür in der Mitgliedsurkunde vor⸗ gesehenen Versicherungssumme zu sorgen. 2. Die Lebensversicherung zu betreiben. Das Arbeitsgebiet erstreckt sich auf das Deutsche Reich, das Memelland und den Freistaat Danzig. Von der Bildung eines Gründungsfonds ist mit Ge⸗ nehmigung der Aufsichtsbehörde Ab⸗ stand genommen. Versicherungsverein
In unser erdesresitter ist heute in bteilung A unter Nr. 519 bei der
Amtsgericht. Abt. I.
Ausdehnung des Geschäftsbetriebs unter Wegfall der Anerkennung als kleinerer Verein ist am 18. Oktober 1929 erteilt. Der Verein wird durch zwei Vorstands⸗ mitglieder gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1. Kaufmann Willi Graf, Berlin, 2. Fabrikant Carl Kaiser, Berlin. Als nicht eingetragen wird noch veröffegt⸗ licht: Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin NO., Landsberger Str. 2. Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch Beiträge im voraus unter Aus⸗ schluß von Nachschüssen ohne Kürzung der Versicherungsansprüche. Der Vor⸗ stand besteht aus zwei Personen und wird vom Aufsichtsrat in notarieller Verhandlung bestellt. Der Aufsichts⸗ rat besteht aus sieben Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Zu Aufsichtsratsmitgliedern sind gewählt: 1. Bankvorsteher Otto Braune, 2. Bankbeamter Bruago Naegler, 3. Fabrikant August Kaiser, 4. Oberpostsekretär Max Grimm, 5. Kaufmann Paul Tabbert, 6. Glaser⸗ meister Josef Baranek, 7. Kaufmann Otto Schultze, alle in Berlin. Die Be⸗ rufung der Mitgliederversammlung und die sonstigen Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Nr. 12 474 Dresdner Bank Zweigniederlassung in Ber⸗ lin: Die Prokura für Bernhard Seelig ist erloschen. — Nr. 24 681 Chemische Fabrik Dr. Heinrich Haller Aktiengesellschaft: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 4. November 1929 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in § 11 geändert. Zu Vor⸗ standsmitgliedern sind bestellt: 1. Kauf⸗ mann Magnus Koch, Berlin, 2. Kauf⸗ mann Helmuth Hoppe, Hannover⸗ Buchholz. — Nr. 32 973 Elektrodraht & IFsolierstoff Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. November 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in § 17 geändert. — Nr. 38 857 Heyl⸗Beringer Farben⸗ fabriken Aktiengesellschaft: Die Prokura für Dr. jur. Gerhard Waldow ist erloschen. Simon Rohrlich ist nicht mehr Vorstandsmitglied.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 a.
Berlin. [82313]
In das Handelsregister Abt. B des unterzeichneten Gerichts ist am 11. De⸗ zember 1929 folgendes eingetragen: Nr. 43 344. Mühle Ringelheim Aktiengesellschaft Verkaufsbüro Berlin — Berlin, Firma der Zweigniederlassung der Mihle Ringelheim Aktiengesellschaft in Ringelheim, Harz. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Betrieb von Handelsmüllerei, der An⸗ und Verkauf von Getreide und Mühlenprodukten sowie von Futter⸗ und Düngemitteln; 2. der Erwerb, die Pachtung und die Veräußerung von Grundstücken und Ge⸗ bäuden sowie die Errichtung von An⸗ lagen aller Art, welche der Erreichung des vorgedachten Zwecks dienen; 3. Be⸗ teiligung bei Unternehmungen dieser oder ähnlicher Art. Grundkapital: 300 000 RM. Aktiengesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist am 29. März 1922 und am 8. November 1924, 26. August 1926, und 19. Sep⸗ tember 1929 geändert. Besteht der Vor⸗ stand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch zwei von ihnen oder durch eine und einen Prokuristen vertreten. Zum Vorstand ist bestellt: 1. Kaufmann Albert Graetz, Ringel⸗ heim, 2. Kaufmann Heinrich Schwan⸗ neke, Ringelheim. Als nicht einge⸗ tragen wird noch veröffentlicht: Die 8E“ befindet sich Berlin NW. 87, Siegmundshof 15. Das Grund⸗ kapital zerfällt in 3000 Inhaberaktien über je 100 Reichsmark. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Per⸗ sonen. Der Vorstand wird vom Aufsichts⸗ rat bestellt. Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft und Einladungen zur General⸗ versammlung erfolgen durch den Reichs⸗ anzeiger. — Nr. 21 099 Josef J. Lein⸗ kauf Aktiengesellschaft Niederlassung Berlin: Victor von Bilimek ist nicht mehr Vorstand. Kaufmann Bi- Willy Fermann in Hamburg ist zum Vorstand bestellt. — Nr. 43 262 Spar⸗ und Kreditanstalt für Deutsche Beamte und Angestellte Aktiengesellschaft: Prokurist: Fritz Müller in Berlin. Er vertritt gemeinsam mit einem Vor⸗ standsmitglied.
wirtschaftlicher
Berlin. [82315] In unser —— B ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 1020 Kohlen⸗ Koks⸗ und Anthracitwerke Gustav Schulze Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Arno Thierfelder ist nicht mehr stellvertretender Ge⸗ schäftsführer. — Bei Nr. 6996 Woll⸗ schafzucht⸗Syndikat, Gesellschaft mit beschränkter Haäaftung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 10 505 v. Keßler & Rathjens Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Durch Beschluß des Registergerichts vom 3. Dezember 1929 i an Stelle des verstorbenen früheren Geschäftsführers Dr. med. ans Jaspis der Architekt Johannes ischer, Berlin⸗Wilmersdorf, zum Ge⸗ ö5] bestellt worden. — Bei r. 15 773 „Osram“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Dr. Max Friedeberg ist nicht mehr stellvertreten⸗ der Geschäftsführer. Dem Ludwig Felig Frensdorf in Berlin⸗Wilmersdorf un dem Martin Hülsen in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf 88 Prokura erteilt derart, daß jeder von ihnen berechtigt ist, die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer 2 vertreten. — Bei Nr. 16 684 Spinn⸗ eleuchtungskörper⸗Gesellschaft mit beschränkter Heer. Julius Fried⸗ rich Karl Kirchhoffer ist nicht Ge⸗ chäftsführer. Kaufmann Richard klempt in Berlin⸗Grunewald ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei AMr. 23 931 Matthäs & Osberg Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 40 516 Vereinigte Holzgesellschaften mit be⸗ schränkter Haftung: Hubert Höfling ist nicht mehr Geschäftsführer. — Bei Nr. 40 730 „Una“ Universum⸗An⸗ zeigen⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Robert Rosenthal ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Sieg⸗ fried Cohn in Berlin⸗Charlottenburg ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 41 218 Transozeanflug Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 43 173 Heinrich Th. Weber Spezialbau Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Heinrich Theodor Weber ist nicht mehr Liquidator. Syndikus Gerhard Hirsch in Berlin⸗Neukölln ist zum Liquidator bestellt. 1 Berlin, den 11. Dezember 19229. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.
Berlin. „In das Handelsregister, Abteilung A, ist am 12. Dezember 1929 eingetragen worden: Nr. 74159. Paul Madlener, Berlin: Inhaber: Paul Madlener, Kaufmann, Berlin. — Bei Nr. 29191. H. & Karl Westphal in Liqau., Berlin: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Gesell⸗ Karl Westphal und Fritz West⸗ phol. Jeder Liquidator kann einzeln handeln. — Nr. 32644. Paul Stück⸗ rath, Berlin⸗Friedenau: Inhaberin jetzt: Witwe Emma Lind geborene Spieß, Berlin⸗Friedenau. — Nr. 65890. Warschauer & Kierski: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 86.
Berlin.
In das Handelsregister Abteilung ist am 13. Dezember 1929 eingetragen: Nr. 74 160 Ferdinand Brill, Berlin Inhaber: Ferdinand Brill, Kaufmann Berlin. — Bei Nr. 51 782 Brückmann & Kollberg: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Die Firma ist erloschen. — Nr. 62 088 Wilhelm Heinrich Classen Bank⸗Kommissions⸗Geschäft, Nr. 68 855 Friedrich W. Beste Finan⸗ zierungs⸗& Handels Geschäft: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht. —
elöscht: Nr. 72 403 Holz & Röhricht.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90.
Bischofsburg. [8231666 In unserem Handelsregister A ist die Firna Albert Kindler in Bischofsburg gelöscht. 8 Bischofsburg, den 5. Dezember 1929. Amtsgericht.
Breslau. 88 [82317] In unser Handelsregister B Nr. 75 ist heute bei der „Vereinigte Fabriken land⸗ Maschinen vormals Epple & Buxbaum Aktien esellschaft Augsburg, Zweigniederlassung Breslau“, folgendes eingetragen worden: Diplom⸗ ingenieur Heinrich Schlaffner zu Augs⸗ burg ist als weiteres Vorstandsmitglied
auf Gegenseitigkeit: Die Erlaubnis zur
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b.
bestellt mit der Berechtigung, die Ge⸗
[823111