1929 / 298 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Dec 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Erste Anzeigenbeilage zum RNeichs⸗ und S

früher in Wernigerode, Harburgstraße wegen Forderung, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurteilung durch vor⸗ laufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von 323 RM nebst 8 vH Zinsen seit dem 1. 6. 1929. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird die Be⸗ klagte vor das Amtegericht in Wernige⸗ rode auf den 28. Januar 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen.

Wernigerode, den 17. 12. 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[83245] Oeffentliche Zustellung und Ladung.

Rechtsanwälte J.⸗R. Dr. Pohl. Rösser und Dr. Haubach in Würzburg haben gegen Schäfer Josef, Kaufmann, zuletzt in Würzburg, nun unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung Klage gestellt, mit dem Antrag zu erkennen: I. Der Beklagte ist schuldig, an die Kläger 449,71 RM nebst 9 % Zinsen hieraus seit 1. Dezember 1929 zu bezahlen. I1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Be⸗ klagte Joser Schäfer wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits auf Dienstag, den 18. Februar 1930, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Würzburg, Sitzungssaal Nr. 72/1, geladen. Die öffentliche Zustellung ist bewilligt.

Würzburg. den 17. Dezember 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

6. Auslosung ufw. von Wertpavpieren.

[83594) Bekanntmachung.

Die am 31. 12. 1929 fälligen Zins⸗ scheine der 7 % Schuldverschreibungen der Stadt Berlin von 1928 und die am 1. 1. 1930 fälligen Zinsscheine der 6 % Goldanleihe von 1926 werden zu dem auf den Zmsscheinen stehenden Reichsmarkbetrage eingelöst.

Magistrat.

[83593] Bekanntmachung. Nachstehende Nummern sind von unseren

Wertpapieren ausgelost:

a) 5 % Goldpfandbriefe (Abfin⸗ dungspfandbriefe) Reihe 1: Stücke zu 50 GM Nr. 128 384 397, zu 100 GM Nr. 14 38 139 8 83 358 433 569 570 614 615 668

790 832, zu 200 GM Nr. 42

204 262 347 365 392, zu 500 GM

Nr. 208 322 412 421 441, zu

1000 GM Nr. 82 212 261 575. 3 817 839 1027 1256.

b) 6 % Feingoldschuldverschrei⸗ bungen: Stücke zu 100 GM Nr. 296 375 389 403, zu 500 GM Nr. 287, zu 1000 GM Nr. 439

445 979.

8 % Feingoldschuldverschrei⸗ bungen: Stücke zu 100 GM Nr. 14 81 144 340 397 zu 500 GM Nr. 160, zu 1000 GM Nr. 199 202 407 500.

Die ausgelosten Stücke sind mit den fälligen Zinsscheinen zu a 1. 12. 1930 uff. zu b und c 1. 7. 1930 uff. und Er neuerungsscheinen innerhalb 6 Wochen vom Heutigen ab im umlaufsfähigen Zustande an uns einzuliefern.

Stade, den 19. Dezember 1929.

Die Direktion des Bremenschen

ritterschaftlichen Kredit⸗Vereins.

J. V.: Schmoldt.

J.

gesellschaften.

[83629, Heerr Direktor Franz⸗Erich Schmidt,

Dresden, ist aus unserem Aufsichtsrat ausgeschieden. . Dresden, den 19. Dezember 1929. Königs Malzfabrik Aktien⸗ gesellschaft. Paul Eckert. Alfred Kretschmer.

[83643]. Vereinigte Westdeutsche Waggon⸗ fabriken Aktiengesellschaft, Köln.

Hierdurch laden wir unsere Aktionäre ur ordentlichen Generalversammlung auf Freitag, den 10. Januar 1930, 12 uhr mittags, in den großen Sitzungs⸗ saal der Deutschen Bank, Filiale Köln, Köln, An den Dominikanern, ergebenst ein.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz, der Gewinn

und Verlustrechnung und der Jahres⸗

berichte des Vorstands und des Auf⸗

sichtsrats für das Wirtschaftsjahr

1928/29 und Beschlußfassung hier⸗ über

2. Aufsichtsratswahlen, 3. Verschiedenes. 11“

Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, werden hierdurch auf⸗ gefordert, ihre Aktien oder den Hinter⸗ legungsschein eines deutschen Notars spätestens am 7. Januar 1930 in den Geschäftsräumen der Hauptverwaltung in Köln⸗Deutz, Mülheimer Straße 131, zu hinterlegen.

Köln, den 19. Dezember 1929. Vereinigte Westdeutsche Waggon⸗

[83614] Herr Max Theodor Havyn, Hamburg,

ist insolge Ablebens am 15. Dezember

1929 aus dem Aursichtsrat unserer Ge⸗

jellschaft ausgeschieden.

Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft.

183662]

Ippen⸗Linie Reederei Aktien⸗ Gesellschaft, Hamburg.

In der am 7. 12. 1929 in Hamburg

stattgefundenen außerordentlichen General⸗

versammlung wurde an Stelle des aus⸗

getretenen Herin O. Glahn Herr Direktor

Ritter in den Aufsichtsrat gewählt.

[83661 An Stelle des Herrn Franz Schott, Mann⸗ heim, ist das Betriebsratsmitglied Herr Josef Krug Versicherungsbeamter, wohn⸗ haft in Mannheim, in den Aufsichtsrat gewählt worden. Mannheim, den 18. Dezember 1929. Mannheimer Bersicherungsgesellschaft. [81022] „Am Gautor“ Geländenutzungs⸗ Aktien⸗Gesellschaft i. Liq. Durch Beschluß der Generalverfamm⸗ lung vom 24. September 1929 ist die Gesellschaft aufgelöst. 8 Zu Liquidatoren sind die seitherigen Vorstandsmitglieder, Herr Cail Friedrich und Herr Erich Nathan, beide Kaufleute in Mainz, bestellt, welche die Liquidations⸗ firma gemeinschaftlich vertreten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgesordert, ihre Ansprüche bei ihr anzu⸗ melden. 8 Mainz, den 11. Dezember 1929. Die Liquidatoren: C. Friedrich. Erich Nathan.

83850] Aktiengesellschaft Sächsische Werke, Dresden.

Aus dem Aufsichtorat unserer Gesell⸗ schaft sind folgende Mitglieder ausge⸗ schieden: Gewerkschaftsangestellter Arthur Lieberasch, Leipzig, Gewerkschaftsbeamter Robert Wirth, Dresden.

In den Aufsichtsrat neugewählt wurden die nachstehenden Herren: Kreis⸗ hauptmann Wilhelm Buck, Dresden, Staatsminister a. D. Georg Graupe, Zwickau, Handlungsgehilfe Erich Kunz, Zwickau, Metallarbeiter Richard Lange Leipeig, Bankinhaber Ernst Maron, Dresden, Geschäftsführer Dr. Alfred Troll, Chemnitz.

Dresden, den 18. Dezember 1929. Der Vorstand. Müller. Dr. Wöhrle.

Hille. 83609 Einladung zur Generalversammlung. Die Firma Märkische Braunkohlen Aktiengesellschaft in Liquidation zu Berlin ladet hiermit mit der Ermächtigung des Registergerichts des Amtsgerichts Berlin⸗ Mitte zur Abhaltung einer General⸗ versammlung auf Sonnabend, den 25. Jannar 1930, nachmittags 3 Uhr, in das Büro des Rechtsanwalts und Notars Dr. Friedrich Ballhorn zu Berlin W. 8, Friedrichstr. 69, 11 Treppen, ein zwecks Beratung über folgende Gegen⸗ stände. Tagesordnung:

1. Genehmigung der Bilanzen sowie Gewinn⸗ und Verlustrechnungen 1924 bis 1929.

Entlastung des Vorstands und des

Aufsichtsrats.

Wahl des Aufsichtsrats.

Abberufung des Liquidators. Neuwahl eines Liquidators. „Beschlußfassung über von den Aktio⸗

nären angekündigte und in der Ge⸗

neralversammlung gestellte Anträge.

7. Verschiedenes.

Den Vorsitz führt auf Grund gericht⸗

licher Bestellung der Kaufmann Carl

Kneifel. Schöneiche.

Berlin, den 19. Dezember 1929.

Märkische Braunkohlen Aktiengesellschaft in Liquidation. ————————

[81392].

Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnnng der Export⸗ und Handels⸗ bank, Aktiengesellschaft, Sebnitz (Sa)., zum 31. März 1929.

Aktiva. RM

Kasse und Sorte’n. 13 970 Wechsel 45 797 ““ 6 6 750 Bankguthaben . 8 8 72 767 58 Debitoren . . 447 246 22 Inventakr 7 150,—

Abschreibungen 650,— Avalkonto RM 100 560,—

9₰ 40 24

6 500

Passiva. Rückstellungskonto einschl. Zuschreibungen.... ö1ö.“]; Verpflichtungen b. Banken Avalkonto RM 100 560,—

100 000

22 566 260 581 209 883/2

593 0318 Gewinn⸗ und Verlustkonto.

Frigott ;,—— Aktiengesellschaft i. Liqu.

Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Sonnabend, den 11. Januar 1930, vormittags 11 Uhr, in dem Büro des Rechtsanwalts Dr. Bürgner in Berlin W. 8, Kronenstraße 66/67, statt⸗ findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung unserer Gesellschaft ein:

Tagesordnung:

1. Genehmigung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr 1928;

2. Genehmigung der Schlußrechnung per 15. Dezember 1929;

3. Entlastung des Liquidators und des Aufsichtsrats.

Nach § 11 der Satzung sind zur Teil⸗ nahme an der Generalversammlung die⸗ jenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens am zweiten Werktage vor der anberaumten Generalversamm⸗ lung bei der Gesellschaftskasse oder bei einem Notar hinterlegen.

Dresden, den 17. Dezember 1929. Frigott Zigarillo⸗Fabrik Aktiengesellschaft i. Liqu.

Der Aufsichtsrat. Müller.

[83640J. Erste Aufforderung. Friedrich Ottensmeyer Möbel⸗ werke Akt.⸗Ges., Bad Heynhaufen.

Wir fordern hiermit die Inhaber der Aktien unserer Gesellschaft, deren Nenn⸗ beträge auf RM 150,— lauten, auf, ihre Aktien nebst den dazugehörigen Gewinn anteilscheinbogen mit laufenden Gewinn anteilscheinen in Begleitung eines arith⸗ metisch geordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis zum 1. Mai 1930 einschließlich zum Um⸗ tausch in Akrien über RM 300,— bei unserer Gesellschaftskasse in Bad Deynhausen während der üblichen Ge⸗ schäftsstunden einzureichen.

Gegen Ablieferung von zwei Aktien über RM 150,— wird eine Aktie über RM 300 mit laufenden Gewinnanteilscheinen aus⸗ gereicht.

Die Aushändigung der neuen Altien⸗ urkunden erfolgt nach deren Fertigstellung gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbescheini⸗ gung.

Diejenigen Aktien unserer Gesellschaft über RM 150,—, die nicht bis zum 1. Mai 1930 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden, das gleiche gilt von eingereichten Aktien, die die zum Ersatz durch Aktien unserer Gesellschaft über RM 300,— erforderliche Zahl nicht er⸗ reichen und uns nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden Aktien unserer Gesellschaft über RM 300 werden nach Maßgabe des Gesetzes ver⸗ kauft. Der Erlös wird abzüglich der ent⸗ stehenden Kosten an die Berechtigten aus⸗ gezahlt bzw. für diese hinterlegt.

Bad Deynhausen, den 21. 12. 1929. Friedrich Ottensmeyer Möbelwerke Aktiengesellschaft.

Der Vorstand. Splittstößer. Klein.

(8364129. Phänomen⸗Werke Gustav Hiller A. G., Zittau Sa.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 25. Januar 1930, mittags 12 Uhr, in den Ge⸗ schäftsräumen der Dresdner Bank in Dresden, Johaunstraße 3, statt⸗ findenden 13. ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1928/29; Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung dieser Vorlagen sowie über die Verwendung des Reingewinns; Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat;

4. Aufsichtsratswahl.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt.

2.

3

503 031 77

Ausgaben. RM Unkosten einschl. Steuern. 62 409 Abschreibungen auf Inventar 650 Uebertrag a. Rückstellungskonto] 1 597

64 657 Einnahmen. 2

Provisionen, Zinsen u. Kurs⸗ gewine: . 104 657 Export⸗ und Handelsbank Aktiengesellschaft.

fabriten Aktiengesellschaft, Köln. Der Vorstand.

A“ 8

Der Vorstand. Moldenhauer.

8

Aktien oder die über diese lautenden

Um in derselben zu stimmen oder An⸗ träge zu stellen, müssen die Aktionäre spätestens bis zum 22. Januar 1930 ihre

Hinterlegungsscheine einer Effektengiro⸗ bank entweder bei einem deutschen Notar oder bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Generalversammlung dort belassen: bei der Gesellschaftskasse oder bei den Niederlassungen der nachgenannten Banken in Dresden, Leipzig, Löbau und Zittau: Dresdner Bank, Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt, Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. Für die dem Effektengiroverkehr ange⸗ schlossenen Bankfirmen gilt als Hinter⸗ legungsstelle auch die Effektengirobank des betreffenden deutschen Börsenplatzes. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs⸗ gemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zu⸗ stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bankfirma bis zur Be⸗ endigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden.

Zittau, den 20. Dezember 1929. Phänomen⸗Werke Gustav Hiller Aktiengesellschaft. Freund. Hiller.

(81705]

Die ordentliche Generalversamm⸗

lung der „Adropha“ A.⸗G. in Rudol⸗

stadt /Thür. für das Geschäftsjahr 1928/29

findet am Montag, den 13 Januar

1930, nachm. 3 Uhr, in Rudolstadt

Restaurant zur Post“, Güntherstraße,

statt. Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts.

2. Genehmigung der Bilanz sowie Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1928/29.

3. Verwendung des Reingewinns.

4. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat. 8

5. Satzungsänderung. 1

6. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗

sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗

rechtigt, welche ihre Aktien oder ordnungs⸗ gemäße Hinterlegungsscheine spätestens am dritten Werktage vor der Versammlung bei der Gesellschaftskasse oder einem deutschen Notar hinterlegt haben und bis zum Schluß der Versammlung dort belassen. Rudolstadt, den 12. Dezember 1929 Der Vorstand. H. Sauerländer.

[82880]. Drdentliche Generalversammlung der Nürnberger Terrainaktien⸗ gesellschaft in Liquidation.

Hierdurch veehren wir uns, unsere Aktionäre zu der am Samstag, den 18. Januar 1930, vormittags 11 Uhr, in den Amtsräumen des Nota⸗ riats Nürnberg II, Rathausgasse 5, statt⸗ findenden Generalversammlung ein⸗

zuladen.

Tagesordnung:

1. Bericht des Liquidators und Auf⸗ sichtsrats, Vorlage der Bilanz 1928/29 mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung, Beschlußfassung hierüber sowie über die Entlastung des Liquidators und Aufsichtsrats.

Wahl des Aufsichtsrats. Aenderungen der §§ 12, 16, 19 der Satzung, dahingehend, daß die Be⸗ züge des Liquidators und Aufsichts⸗ rats anders geregelt werden.

83644].

Geschäftsbericht nebst der oben er⸗ wähnten Bilanz, samt Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung liegt in unseren Geschäfts⸗ räumen, Karolinenstraße 40/II aus. Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilzunehmen wün⸗ schen, haben dies spätestens am 3. Tage vor der Versammlung beim Liquidator, Herrn Adolf Trutter, Karolinenstraße 40/II, unter Hinterlegung ihrer Aktien oder Vor⸗ lage eines amtlichen oder von dem Liqui⸗ dator ausgestellten Besitzzeugnisses über ihren Aktienbesitz anzumelden. Ueber die rechtzeitige Hinterlegung der Aktien oder des Besitzzeugnisses wird eine Bescheini⸗ gung (Stimmkarte) erteilt. Nürnberger Terrainaktien⸗ gesellschaft in Liquidation. Der Aufsichtsrat. J. A.: R.⸗A. Dr. Eismann, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

[83304]. Die Aktionäre der Actiengesellschaft Charlottenhütte beehren wir uns zu der am Mittwoch, den 15. Januar 1930, mittags 12 Uhr, im Geschäftsgebäude der Darmstädter und Nationalbank, Berlin W. 8, Behrenstr. 68/69, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung einzuladen. Bezüglich der Teilnahme an der General⸗ versammlung verweisen wir auf § 18 der Satzung mit dem Bemerken, daß die Aktien behufs Legitimation außer bei dem Vor⸗ stande bei folgenden Bankhäusern hinter⸗ legt werden können: in “; Darmstädter und National⸗ bank, eutsche Bank und Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Dresdner Bank, Berliner Handels⸗Gesellschaft, Bankhaus Carl Cahn, in Köln: Bankhaus J. H. Stein, Darmstädter und Nationalbank, Delbrück, von der Heydt & Co., Dresdner Bank, A. Schaaffhausen’scher Bankverein, Snee der Deutschen Bank und isconto⸗Gesellschaft, in Elberfeld: Darmstädter und Na⸗ tionalbank, Bergisch⸗Märkische Bank, Filiale der Deutschen Bank und Disconto⸗Ge⸗ sellschaft, in Essen: Darmstädter und National⸗ bank, Dresdner Bank, Essener Creditanstalt, Filiale der Deutschen Bank und Disconto⸗Ge⸗ sellschaft, in Siegen: Deutsche Bank und Dis⸗ conto⸗Gesellschaft, Filiale Siegen. Der letzte Tag, an welchem die Aktien bei dem Vorstande hinterlegt oder die anderweitigen Hinterlegungen dem Vor⸗ stande dargetan sein müssen, ist Mittwoch, der 8. Januar 1930. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats. Vorlage und Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1928/29 und Beschlußfassung über die Ver⸗ wendung des Reingewinns. Vorstand

2.

3. Erteilung der Entlastung an und Aufsichtsrat. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Berlin, im Dezember 1929.

zusammenzulegen, zwanzig Aktien über je RM 150,— drei Aktien zu treten.

verordnung fordern

I. Aufforderung zum Umtausch von Anteilscheinen zweas Vermeidung der Kraftlos⸗ erklärung. Hiermit fordern wir die Inhaber unserer noch ausstehenden Anteilscheine auf, diese bis spätestens 31. März 1930 bei dem Bankhause Hardy & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin W. 56, Markgrafenstraße 36, vorzulegen. Für je vier Anteilscheine über je 5 Reichsmark gelangt eine Stammaktie zu RMN 20,— zur Ausgabe. Die bis zum 31. März 1930 nicht zum Umtausch oder zur Verwertung eingereichten Anteilscheine werden auf Grund der Goldmarkbilanzdurchführungs⸗ verordnung für kraftlos erklärt. Gleichzeitig fordern wir die Inhaber unserer Aktien über je RM 20,— auf, je 5 Aktien zu je RM 20,— in eine Aktie über RM 100,— umzutauschen. Braunschweig, den 19. Dez. 1929. Voigtländer & Sohn Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

[83319]

Hiermit laden wir die Aktionäre der

unterzeichneten Gesellschaft zu einer am

11. Januar 1930, 11 Uhr vor⸗

mittags, stattfindenden außerordent⸗

lichen Generalversammlung, in der

zu der nachfolgenden Tagesordnung Be⸗

schluß gefaßt werden soll. Tagesordnung:

1. Bericht über die Geschäftslage.

2. Beschlußfassung über Herabsetzung des Grundkapitals in dem von der; Generalversammlung zu beschließenden Umfange und gleichzeitig Erhöhung des Grundkapitals um einen von der Generalversammlung zu beschließenden Betrag, Festsetzung des Uebernahme⸗ kurses, Ausschluß des gesetzlichen Be⸗ zugsrechts der Aktionäre, evtl. Schaffung von Vorzugsaktien hinsichtlich des Stimmrechts. 8 Für den Fall, daß positive Beschlüsse zu 2 der Tagesordnung nicht gefaßt werden, Beschlußfassung über Liqui⸗ dation der Gesellschaft oder Ver⸗ äußerung oder Verpachtung des Unter⸗ nehmens ganz oder teilweise.

4. Aufsichtsratswahlen.

5. Allgemeines. 8

Die Aktionäre haben bis spätestens drei

Tage vor der Generalversammlung ihre Aktien bei der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar niederzulegen und dadurch den Nachweis zur Stimmberechtigung zu führen.

Die Generalversammlung findet in den

Räumen der unterzeichneten Gesellschaft Berlin NW. 87, Wiebestr. 12/20, statt.

Moka Efti⸗Dorag Betriebs⸗A.⸗G. Der Aufsichtsrat. Philipp, Vorsitzender.

[64947] Rheinische Gerbstoff⸗ u. Farbholz⸗

Extract⸗Fabrik Gebr. Müller Aktiengesellschaft, Benrath a. Rh. 3. Aufforderung zum Aktienumtausch.

Die ordentliche Generalversammlung

vom 31. Mai 1929 hat beschlossen. die

der Weise

Aktien der Gesellschaft in Stelle von

daß an je 1000,— Nennwert Auf Grund der 2./5. Durchführungs⸗ zur Goldbilanzverordnung wir hiermit die Inhaber der Stammaktien unserer Gesellschaft über nominal RM 150,— auf. ihre Aktien nebst den dazugehörigen Gewinnanteil⸗ scheinbogen mit laufenden Gewinnanteil⸗ scheinen in Begleitung eines arithmetisch geordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis zum 15. Fe⸗ bruar 1930 (einschließlich) zum Um⸗ tausch in Stammaktien über nominal RM 1000,— bei der Gesellschaftskasse in Düsseldorf⸗Benrath oder bei den Bank⸗ häusern: 8

C. G. Trinkaus, Düsseldorf, Deutsche Bank, Filiale Düsseldorf,

Düsseldorf, G üblichen Geschäftsstunden

während der einzureichen. 8 Gegen Ablieferung von zwanzig Stamm⸗ aktien über je RM 150 werden drei neue Aktien über RM 1000 mit Gewinn⸗ anteilscheinen Nr. 1 und ff. ausgereicht. An⸗ und Verkauf bzw. Verwertung von Spitzenbeträgen werden von den genannten Umtauschstellen soweit möglich berorgt. Der Umtausch der Aktien ist provisions⸗ frei, wenn die Einreichung der Aktien an den Schaltern der obengenannten Um⸗ tauschstellen erfkolgt. In anderen Fällen wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht. b Diejenigen Stammaktien unserer Ge⸗ sellschaft über RM 150, die nicht bis zum 15. Februar 1930 zum Umtausch ein⸗ gereicht sind, zerner auch dieienigen Aktien, die die zur Durchführung des ÜUmtausches erforderliche Zahl nicht erreichen und nicht zur Verwertung für Rechnung der Be⸗ teiligten zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt. Die auf 86 für kraftlos erklärten Aktien entfallenden Stammaktien unserer Gesellschaft über RM 1000 werden nach Maßgabe des Ge⸗ setzes verkauft. Der Erlös wird ab⸗ür lich der entstehenden Kosten an die Berech⸗

[tigten ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt.

Düsseldorf⸗Benrath, den 18. Oktober

ActiengesellschaftCharlottenhütte.

Vögler, Vorsitzender.

Der Aufsichtsrat. I“

1929. Der Vorstand. Julius Müller. Dr. Waldemar Haas.

zugleich Zentralhandelsregister

Nr. 298.

82

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,50 ℛ¶ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

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Berlin, Sonnabend, den 21. Dezember

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Inhaltsübersicht.

üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, 2 enofee⸗ chen

onkurse und Vergleichssa 8 Verschiedenes. 8

PFno

992g

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

zu

122. Zum Begriff der Einlagen im Sinne des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes. Durch notariellen Vertrag vom 2. Juni 1928 wurde die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft von vier Personen errichtet, die ein Handelsgeschäft und mehrere Forderungen als Einlage einbrachten. Daß die Steuer nach §§ ˖17 a, 21 Abs. 1 a des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes vom Werte dieser Einlagen zu berechnen ist, ist unstreitig. Streitig aber ist, ob die in § 6 des Vertrags übernommenen Verpflichtungen des einen Komplementärs, zur Stärfung der Betriebs⸗ mittel des Geschäfts der Gesellschaft für die Dauer ihres Bestehens 65 000 GM Grundschulden zur Aufnahme eines Bankkredits zur Ver⸗ fügung zu stellen, und der anderen Komplementärin, in der gleichen Weise dem Geschäft einen Bankkredit von 15 000 RM zur Verfügung zu stellen oder auch selbst der Gesellschaft einen Kredit in gleicher Höhe unter zu vereinbarenden Bedingungen zu eröffnen, als weitere Ein⸗ lagen anzusehen und bei der Versteuerung mitzuberücksichtigen sind. Die Vorinstanzen haben dies angenommen.

Die Rechtsbeschwerde mußte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, weil diese den Begriff der Einlage im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes verkannt hat. Nach der entsprechenden Vorschrift der Tarifnummer 1 Ac des Reichsstempelgesetzes war der Wertstempel für die Errichtung von Kommanditgesel lschaften zu be⸗ rechnen vom Werte „der das Gesellschaftsvermögen bildenden Einlagen“.

nicht nur die Begründung S. 30 zu § 20 des Entwurfs des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes (jetzt § 21) zum Ausdruck, sondern folgt auch daraus, daß ebenso wie das Reichsstempelgesetz auch das Kapital⸗ verkehrsteuergesetz mit der Steuer den Zusammenschluß von Ver⸗ mögensbestandteilen zu einem Gesellschaftsvermögen treffen will. Geht man aber hiervon aus, so können die in § 6 des Vertrags über⸗ nommenen, den Gegenstand der Steuerforderung bildenden Verpflich⸗ tungen ohne Rücksicht auf die bürgerlich⸗rechtliche Betrachtungsweise nicht als zur Bildung eines Gesellschaftsvermögens geeignete Einlagen im Sinne des § 21 Abs. 1 a des Kapitalverkehrsteuergesetzes angesehen werden. Denn die erste von ihnen geht nicht, wie die Vorinstanz annimmt, auf das Einwerfen der 65 000 RM Grundschulden in das Geschäft, sondern nur auf Sicherstellung eines von der Gesellschaft auf⸗ zunehmenden Kredits durch einen Gesellschafter und die zweite auf Einräumung eines solchen Kredits. Sie haben zwar, namentlich wegen ihrer Dauer, für die Gesellschaft einen hohen Wert und ermöglichen es dieser, bei Bedarf Darlehen aufzunehmen, führen aber nicht un⸗ mittelbar zur Bildung eines Gesellschaftsvermögens. Wollte man mit der Vorinstanz schon die Tatsache der wirtschaftlichen Stärkung der Gesellschaft entscheidend sein lassen, so müßte auch jedes einfache Dar⸗ lehen als Einlage angesehen werden. Daß das nicht der Fall sein kann, ergibt schon der Umstand, daß man es bei den gleichfalls wegen des

§ 3 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes anzusehen ist „die Verbreitung und Vertiefung der biochemischen Heilweise im Einklang mit den Grund⸗ sätzen der naturgemäßen Lebens⸗ und Heilweise“.

Bei Beantwortung der Frage ist davon auszugehen, daß umsatz⸗ steuerrechtlich die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege grund⸗ sätzlich als gemeinnützig anzusehen ist 30 Abs. 1 der Durchführungs⸗ bestimmungen zum Umsatzsteuergesetze 1926). Daß der steuerpflichtige Verein derartige Bestrebungen ernstlich verfolgt, ist nach den Fest⸗ stellungen der Vorinstanz nicht zweifelhaft. Es liegt aber auf der Hand, daß Gemeinnützigkeit nicht immer schon dort vorliegt, wo das Unter⸗ nehmen eine Förderung der Allgemeinheit beabsichtigt. Die Be⸗ griffe „gemeinnütziger Verein“ und „idealer Verein“ sind nicht identisch. Die gegenteilige Ansicht des Beschwerdegegners entspricht nicht dem Gesetze. Zwar besagt § 29 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen mit der Forderung, daß die Unternehmungen der Förderung der Allgemeinheit nicht nur zu dienen bestimmt seien, sondern ihr auch tatsächlich dienen sollen, nichts anderes, als daß zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit die bloße Aufstellung eines derartigen Zweckes, etwa in der Satzung, nicht ausreiche, daß vielmehr auch die tatsächliche Ausführung der Satzung, also die wirkliche Verfolgung des Zweckes, erforderlich sei; Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift geht aber uüͤber diese Vor⸗ aussetzungen hinaus und verlangt weiter objektive Nützlichkeit

Der Senat hat

geberischen Zweck

einlagen, beste

Handelsgesetzbuch, 12. und 13. Auflage,

S. 809) in Geld schätzbare und der Gesellschaft Aufwendungen er⸗ sparende Dienste als Einlage anzusehen sind. Der im vorliegenden Falle

in Frage kommende § 21 Abs. I a des

spricht nun zwar nicht von „das Gesellschaftsvermögen bildenden Ein⸗ lagen“, sondern von „Einlagen“ schlechthin. Dadurch hat jedoch an dem

früheren Rechtszustande nichts geändert 1

r Se t nun in Bd. 9 S. 258 der amtlichen Sammlung des Reichsfinanzhofs ausgesprochen, daß mit Rücksicht auf den gesetz⸗ der Tarifnummer, die in Gesellschaftsform sich voll⸗ ziehende Kapitalbildung steuerlich zu treffen, der Begriff „Einlagen“ eingeschränkter auszulegen ist als im bürgerlichen Rechte, und daß daher unter diesen Einlagen im Sinne der Tarifnummer nur Vermögens⸗ 68 in Geld oder geldwerten Sachen und Rechten, zu verstehen sind. Der Senat hat deshalb dort z. B. aus⸗ gesprochen, daß Dienste, die ein Gesellschafter für den Gesellschafts⸗ zweck zu leisten hat, nicht Einlagen im Sinne der Tarifnummer sind, weil sie zwar Vermögenswerte erzeugen können, aber nicht selbst einen Vermögensbestandteil darstellen, während, wie bemerkt sein mag, im bürgerlichen Rechte nach der herrschenden Ansicht (vgl. Staub,

(Urteil vom Band I, Anm. 9 zu K 161

Kapitalverkehrsteuergesetzes sehen. Umsatzsteuer verden sollen. Dies bringt

gesellschaften für erforder und zwar nur unter bes ausdrücklich zu unterwerfen, in Teil I1 B des Kapitalverke an einer solchen Bestimmung fehlt. beiden Verpflichtungen re Kapitalverkehrsteuerge

123. W öffentlichen

“*“ zur Steuer herangezogenen Kapital⸗ ich gehalten hat, die Darlehnsgewährung, der Besteuerung während es bei den hier in Rede stehenden hrsteuergesetzes aufgeführten Gesellschaften Da die Vorinstanz hiernach die chtsirrtümlich als Einlagen im Sinne des setzes angesehen hat, war ihre Entscheidung auf⸗ zuheben und unter Aufhebung auch der Einspruchsentscheidung des Finanzamts in Lübeck vom 25. Oktober 1928 die Beschwerdeführerin von der durch den vorläufigen Steuerbescheid desselben Finanzamts vom 20. Juni 1928 festgesetzten Steuer von 400 6. November 1929 II A 456/29.)

timmten Voraussetzungen,

RM freizustellen.

ann ist ein ausschließlich auf Förderung der en Gesundheitspflege gerichtetes Unternehmen als gemeinnützig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzu⸗ Auf die Rechtsbeschwerde des 1924/26 des steuerpflichtigen Vereins in erster Linie in Frage, ob als ein ausschließlich gemeinnütziger Zweck im Sinne des

Finanzamts steht für die

der Bestrebungen.

zurückzuweisen.

Ueber die Frage, ob ein solcher tatsächlicher Nutzen vorhanden sei, entscheidet grundsätzlich die Verkehrsanschauung. Im vorliegenden Falle ist indessen davon auszugehen, daß es sich um ein Heilverfahren handelt, also um eine Tätigkeit, die auf dem Gebiete der medizinischen Wissenschaft liegt. Auf wissenschaftlichem Gebiet ist aber für die Frage der Nützlichkeit nicht maßgebend die allgemeine Volksüberzeugung, sondern die Auffassung der auf dem streitigen Gebiete wissenschaftlich Gebildeten. Demnach wird für ärztliche Fragen die Verkehrsanschauung vertreten durch die herrschende Meinung der medizinischen Wissenschaft, wie sie an den deutschen Universitäten gelehrt und ausgeübt wird. Solange daher ein Heilverfahren, wie das vorliegende, von der medi⸗ zinischen Wissenschaft einhellig oder doch nahezu einhellig als unwissen⸗ schaftlich verworfen wird, kann von einer Anerkennung der Gemein⸗ nützigkeit keine Rede sein, wenn, wie hier, keine besonderen Gründe für eine abweichende Beurteilung sprechen. Die Vorentscheidung, die diese Auffassung verkennt, war daher wegen Verletzung von § 3 Nr. 3 a. a. O. aufzuheben und die Berufung des Steuerpflichtigen gegen die die Steuerpflicht bejahende (Urteil vom 11. November 1929 V A 215/29.)

Einspruchsentscheidung als unbegründet

1. Handelsregifter.

Einbeck. 82340]

In das H.⸗R. B 33 ist bei den Sand⸗ und Steinwerken Einbeck G. m. b. H. in Einbeck am 14. Dezember 1929 einge⸗ tragen: Kaufmann Rudolf Gehrcke in Einbeck ist als weiterer Geschäftsführer bestellt. Die beiden Geschäftsführer Beyer und Gehrcke dürfen die Fibune nur gemeinsam zeichnen.

b Amtsgericht Einbeck.

Emmendingen. [82341]

Handelsregister A Band I O.⸗Z. 259 Seite 531 Fa. Silberbrunnen Ver⸗ 8“ Sommer u. Holzinger, Sitz Bahlingen —: Die Firma ist ge⸗ ändert in Silberbrunnen⸗Vertriebs⸗ gesellschaft Inh. Gustav Sommer. Die Prokura der Karl Holzinger Ehefrau Margarete geb. Heck in Bahlingen ist erloschen. Der Gesellschafter Karl Holzinger ist durch Tod am 12. Oktober 1928 ausgeschieden. Dessen Witwe Margarete geb. Heck, welche am 12. 10. 1928 laut § 14 des Gesellschaftsvertrags Gesellschafterin wurde, ist am 1. Oktober 1929 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Von da ab üiee. das Geschäft Gustav Sommer in Bahlingen unter der Firma xE In⸗ haber Gustav Sommer als Einzelkauf⸗ mann weiter.

Emmendingen, den 4. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Engen, Baden.

Handelsregistereintrag Abt. B O.⸗Z. 9, Fa. Oberwasserburgerhof, Gesellschaft mit beschr. Haftung in burgerhof, Gde. Emmingen a. Egg: Die Vertretungsbefugnis des Liquidators ist eendigt, die Firma erloschen.

Engen, 6. Dezember 1929

8 Amtsgericht.

8

Engen, Baden. [82343] Handelsregistereintrag A 167, Alois Nann, Textilwarengeschäft in Immen⸗ dingen: Die Firma ist geändert in: Warenversandhaus Nann u. Cie,, Immendingen, offene schaft. Die Gesellschaft san am 15. Ok⸗ tober 1929 begonnen. Gesellschafter sind: llois Nann, Kaufmann in Immen⸗ dingen, und Franz Taver Weihs, Har⸗ monikamacher in Gosheim, O.⸗A.

Spaichingen. Zur Zeichnung der Firma ist nur der Gesellschafter Alois Nann, Kaufmann in Immendingen, berechtigt. Engen, 7. Dezember 1929. Amtsgericht. Eschweiler. [82345] In unser Handelsregister Abt. A unter Nr. 279 ist heute bei der Firma Eschweiler⸗Kaufhaus Jussen & Co. in Eschweiler folgendes eingetragen worden: Die bisherige Gesellschafterin Ehefrau Jean Jussen, Elisabeth geb. Kuckelkorn, ist alleinige Inhaberin der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Eschweiler, den 7. Oktober 1929. Amtsgericht. Eschweiler. [82344] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 239 bei der Firma Josef Vogel und unter Nr. 256 bei der Firma Internationale⸗Industriereklame, beide in Eschweiler, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Eschweiler, den 11. Dezember 1929. Amtsgericht. Eschwege. [82346] In das Handelsregister Abt. A ist am 12. Dezember 1929 unter Nr. 363 die Firma Fiat⸗Automobilvertrieb Ludwig Schmidt in Eschwege und als ihr In⸗ haber der Kaufmann Ludwig Schmidt in Eschwege eingetragen worden. Dem Kaufmann Karl Suck in Eschwege ist Prokura erteilt. Das Amtsgericht, Abt. 2, Eschwege.

Essen, Ruhr. [82347]

In das Handelsregister Abt. B Nr. 2014 ist am 26. November 1929 eingetragen auf Grund Gesellschafts⸗ vertrags vom 12. Juli 1929 die Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Auskunftei W. Schimmel⸗ pfeng Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Leipzig, mit Zweignieder⸗ lassung in Essen. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und Be⸗ trieb (Fortbetrieb) des bisher unter der Firma „Auskunftei W. Schimmelpfeng“ mit dem Sitz in Berlin betriebenen Unternehmens. Das Stammkapital be⸗ trägt 1 000 000 RNM. Geschäftsführer sind: Kaufmann Dr. jur. Herbert Brücker, Kaufmann Erwin Oppenberg, beide in Leipzig. Sind mehrere Ge⸗

v. ee bestellt, so wird die Gesell⸗ chaft durch zwei Geschäftsführer ge⸗ 1“.“ 1“ 8 8

meinsam oder durch einen Geschäfts⸗ führer in Gemeinschaft mit einem Pro⸗ kuristen vertreten. Die Gesellschaft hat die Haftung für die gesamten Verbind⸗ lichkeiten gegenüber den Abonnenten der „Auskunftei W. Schimmelpfeng“ aus bestehenden Abonnentenverträgen über⸗ nommen. Die Haftung der Gesellschaft für sonstige im Betriebe des Geschäfts der „Auskunftei W. vJJrS2.e 8. 1 be⸗ gründeten Verbindlichkeiten ist ausge⸗ schlossen. Weiter wird versstera f. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

Weiter wurde am 6. Dezember 1929 in das Handelsregister Abt. A zu Nr. 4216, betr. die Firma Auskunftei W. Schimmelpfeng Berlin Zweignieder⸗ lassung in Essen, eingetragen: Die Zweigniederlassung ist erloschen insolge Uebergangs des Handelsgeschäfts auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Amtsgericht Essen.

Essen, Ruhr. [82348]

In das Handelsregister Abt. B ist am 27. November 1929 eingetragen:

Zu Nr. 1729, betr. die Firma Brauer & „Pinkenburg mit be⸗ schränkter Haftung Rheinisch⸗West⸗ fälischer FeSe Essen: Durch Gesellschafterbeschluß vom 18. Oktober 1929 ist der Gesellschaftsvertrag durch Hinzufügung der §8 3a und 3 b (Ge⸗ winnverteilung und Stimmrecht) ge⸗ ändert. Fräulein Lore Brauer zu Essen⸗ Borbeck ist zum weiteren Geschäftsfü rer bestellt.

Zu Nr. 48, betr. die Firma Köln⸗Neu⸗ essener Bergwerksverein Essen⸗Alten⸗ essen: Der Umtausch der auf je 60 RM und 10 RM lautenden Stammaktien sowie der auf je 90 RM lautenden Vor⸗ ügsattten 1. Reihe und auf je 50 RM autenden Vorzugsaktien 2. Reihe in Aktien mit dem Nennbetrage von je 600 NM ist durchgeführt. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 14. Oktober 1927 und des Aussichtsrats vom 24./31. Oktober 1929 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag in 8 5 (Einteilung des Grundkapitals) und in § 29 (Stimm⸗ recht) geändert. Weiter wird veröffent⸗ licht: Das Grundkapital zerfällt nun⸗ mehr in: 1. 117 166 Inhaberstamm⸗ aktien, und zwar: 9000 Aktien zu je 300 RM, 500 Aktien zu je 600 RM, 9000 Aktien zu je 900 RM, 10 000 Aktien zu je 600 RM, 13 500 Aktien zu je

RM, 30 000 Aktien zu je 600 RM

15 000 Aktien zu je 600 RM, 500 Aktien zu je 600 RM, 2270 Aktien zu je 600 RM, 26 665 Aktien zu je 600 RM, 1 Aktie zu 1000 RM, 730 Aktien zu je 600 RM; 2. 600 auf den Namen lautende Vorzugsaktien Ker Reihe zu je 600 RM; 3. 1250 Inhabervorzugs⸗ aktien zweiter Reihe zu je 600 RM.

Zu Nr. 1508, betr. die Firma Adolph Harloff, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Essen: Direktor Wilhelm Friedrich ist nicht mehr „4 Zu Nr. 1836, betr. die Firma Ver⸗ einigte Holzgesellschaften mit beschränk⸗ ter Haftung, Essen: Die Vertretungs⸗ befugnis des Direktors Hubert Höfling ist erloschen. 8

Amtsgericht Essen.

Essen, Ruhr. [82349 In das Handelsregister Abt. Nr. 2015 ist am 27. November 1929 ein⸗ getragen auf Grund Gesellschaftsver⸗ trags vom 9. Juli und 31. August 1929 die Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung unter der Firma Molkereizentrale ür Westdeutschland, Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung, Essen. Gegenstand s Unternehmens ist: 1. die Förderung des Molkereiwesens durch gemeinschaft⸗ liche Berwertung von Molkereiprodukten, 2. die Regelung des Frischmilchmarktes in Rheinland und Westfalen, 3. der Be⸗ trieb aller hierzu gehörenden Geschäfte und die Beteiligung an ähnlichen Unter⸗ nehmungen. Der Zweck der Gesellschaft soll ein gemeinnütziger sein. as Stammkapital beträgt 20 000 RM. Ge⸗ schäftsführer ist Kaufmann Gerhard Ammermann in Münster. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Ge⸗ chäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Weiter wird veröffent⸗ licht: Die Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗

anzeiger. Amtsgericht Essen.

Essen, Ruhr. [82350]

In das Handelsregister B ist am 29. November 1929 eingetragen:

Zu Nr. 1352, betr. die Metall⸗ werke Otto Fuchs Verkaufsabteilung Essen Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Essen: Durch Gesellschafterbeschluß vom 15. November 1929 ist die Gesell⸗

staft aufgelöst. Der bisherige Geschäfts⸗ führer ist Liquidator.

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Zu Nr. 1754, betr. die Firma Hassiepen & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Essen⸗Schlachthof, Essen: Direktor August Martini ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Durch Beschluß der vom 19. Ok⸗ tober und 26. November 1929 ist § 2 des Gesellschaftsvertrags (Gegenstand des Unternehmens) abgeändert und § 5 (Veräußerung von Geschäftsanteilen) ge⸗ strichen. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der An⸗ und Verkauf von Ge⸗ frierfleisch und anderen Fleischwaren.

Amtsgericht Essen.

Essen, Ruhr. [82351]1

In das Abt. B Nr. 2016 ist am 29. November 1929 eingerragen auf Grund Gesellschaftsver⸗ trags vom 21. November 1929 die Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung unter er Firma Westrag Großhandelsgesell⸗ schaft elektrotechnischer Erzeugnisse mit beschränkter Haftung, Essen. Gegenestand des Unternehmens ist der Großhandel mit elektrozechnischen Erzeugnissen. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Ge⸗ chäftsführer ist Kaufmann Siegfried Bauer, Essen. Weiter wird veröffent⸗ licht: Die Bekanntmachungen der Ge⸗ slh aft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Amtsgericht Essen.

8 Essen, Ruhr. [82352] 8

In das Handelsregister Abt. A ist am 29. November 1929 eingetragen:

Zu Nr. 3056, betr. die Wil⸗ helm Schulz, Inhaber ist jetzt: Witwe Kaufmann Wilhelm Schulz, Gertrud geb. Senedair, Schonnebeck.

Zu Nr. 978, betr. die Firma Otto Laupenmühlen zu Essen: Dem Kauf⸗ mann Kurt Seulen, Essen, ist Gesamt⸗ prokura erteilt mit dem Kaufmann Otto Welter, Essen. Die Einzelprokura Otto Welter ist erloschen.

Zu Nr. 4391, betr. die Firma Hein⸗ rich van Doren, Essen: Die Firma lautet jetzt: van Doren & Knappmann.

Zu Nr. 4402, betr. die Firma Westd. Deckenbau⸗Industrie Anton Deijmek, Essen: Inhaber ist jetzt: Kaufmann Heinrich Dickmanns, Essen. Der Ueber⸗ ang der in dem Betriebe des Geschäfts

gründeten Verbindlichchkeiten und S. ist bei dem Erwerbe des

eeschäfts durch den Heinrich Dickmanns ausgeschlossen. Dem Anton Deime Essen, ist Prokura erteilt.

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