Dezember 1929.

Reichsregierung unterrichtet zu werden und an der Beratung über weitere Maßnahmen zur Sanierung der Reichsanstalt be⸗ teiligt zu werden. Namens der Auss üsse empfahl der Bericht⸗ erstatter die Annahme folgender Entschließung: „Die vom Reichstag beschlossene Beitragserhöhung reicht, auch wenn man von ihrer Befristung absieht, nicht aus, um im Haushalt der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche⸗ rung das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben her⸗ — Es werden daher insbesondere für die bevorstehenden

Vintermonate zur Gewährung der im Gesetz vorgesehenen Leistungen noch sehr erhebliche Darlehen des Reiches erforderlich sein. Der Reschsrat spricht die Erwartung aus. 1. daß die Reichs⸗ regierung mit möglichster Beschleunigung Maßnahmen in die Wege leitet, die geeignet sind, in der Febetiskosenversicherung das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben voll und auf die Dauer herzustellen, 2. daß bis zur Durchführung dieser Maß⸗ nahmen die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Reichs⸗ anstalt sichergestellt wird, 3. daß die Ausschüsse des Reichsrats über die Beratung der erforderlichen Maßnahmen gemäß Art. 67 der Reichsverfassung dauernd auf dem Laufenden gehalten werden. Der Reichsrat wird zur Fortsetzung der Beratung für Ende Januar eine erneute Sitzung seiner zuständigen Ausschüsse einberufen.“

Diese Entschließung wurde angenommen, ebenso end⸗ gültig das Gesetz über die bis zum 30. Juni 1930 befristete Beitragserhöhung zur Arbeitslosenver⸗ sicherung um ½ Prozent.

Der Reichsrat erklärte sich weiter einverstanden mit der vom Reichstag beschlossenen Fassung des Gesetzes über Ausfuhr von Kunstwerken. 1

Zu diesem Gesetz gab der Vertreter von Lübeck zur Aufklärung der Presse folgende Erklärung ab: Im Reichstag und in einem Teil der Presse ist eine gewisse Beunruhigung entstanden, weil angenommen worden ist, daß Lübeck den Memm⸗ linger Altar, ein Kunstwerk aus dem fünfzehnten Jahrhundert, Wum Verkauf ans Ausland stellen würde. Daraufhin ist ein Telegramm des Reichsministers des Innern nach Lübeck gegangen, und es ist eine Aufklärung dahin erfolgt, daß Lübeck dem Reichsminister mitteilte, daß in der Tat gewisse An⸗ regungen auf den Verkauf des Altars vorgelegen haben, aber abgelehnt worden sind, und weiter ist auf eine Zuschrift des Minseus geantwortet worden, daß die Frage, ob es sich empfehle, den Memmlinger Altar auf die Reichsliste der geschützten Kunst⸗ werke zu setzen, zur Zeit geprüft werde. Lübeck hat ein Denkmal⸗ schutzgesetz, wonach zum Verkauf des Altars eine Genehmigung des Senats erforderlich ist, und diese Genehmigung wird nicht erteilt werden.

Der Reichsrat nahm von dieser Erklärung Kenntnis, desgleichen von dem Beschluß des Reichstags, betr. die Kosten bei Steuererhebung im Nachnahme⸗ verfahren, ohne Einspruch zu erheben.

Zu dem vom Reichstag auf Grund eines Antrags Lipinski und Gen. eingebrachten Gesetz, wonach Rück⸗ flüsse aus der Hauszinssteuer lediglich dem Wohnungsbau und der ländlichen Siedlung zufließen sollen, führte der

Berichterstatter der Ausschüsse aus, daß dieses Gesetz als Initialivantrag im Reichstag am 14. Dezember ein⸗ gebracht und in drei bis vier Tagen verabschiedet worden sei. Die Ausschüsse haben einstimmig beschlossen, gegen dieses Gesetz Einspruch zu erheben, einerseits, weil ihnen schon die Art und Form der parlamentarischen Behandlung ungeeignet 21—% und anderseits, weil jede Rücksicht auf den Reichsrat, auf die Ver⸗ tretung der Länder dabei vermißt werde. Auch die Reichs⸗ reegierung habe wegen der Eile, mit der das Gesetz durchgepeitscht worden sei, keine Stellung dazu nehmen können.

Mit Mehrheit beschloß das Plenum, gegen das Gesetz Einspruch zu erheben mit folgender Begründung:

Dieses Gesetz greift in die Verwendung von Mitteln einer Steuer ein, die den Ländern zusteht und für die das Reich nur die Rahmengesetzgebung hat. So sehr auch den Ländern die Förderung des Wohnungsbaues am Herzen liegt, so kann doch

iese Frage nicht allein durch Vorwegnahme vom Standpunkt des Wohnungsbaues entschieden werden, sondern sie muß, zumal angesichts der bedrängten Finanzlage der Länder, im Zusammen⸗ hang mit den Fragen der Finanzreform und der Neuregelung des Finanzausgleichs behandelt werden.

Durch Kenntnisnahme ohne Einspruch wurden debattelos endgültig erledigt das deutsch⸗türkische A bkommen über den Rechtsverkehr in Zivil⸗ und Handelssachen, die Notenwechsel zum deutsch⸗französischen Handelsabkommen und zum deutsch⸗schwei⸗ zerischen Handelsvertrag, das Zusatz⸗ abkommen zum Handelsvertrag mit Schwe⸗ den und der Gesetzentwurf, betreffend Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund der Einführung des Branntwein⸗ monopols.

8 Zu dem vom Reichstag beschlossenen Gesetz über Er⸗ höhung der Tabaksteuer führte der 1 Bersichterstatter der Ausschüsse u. a. aus, daß die Ausschüsse große Bedenken gehabt hätten gegen die starke Belastung des Pfeifentabaks, weil hierzu meist der Konsum der minderbemittelten Bevölkerung in Betracht käme und ferner, weil für Pfeifentabak zumeist inländischer Tabak verwendet würde, so daß aus einer zu erwartenden Verbrauchsverminderung den deutschen Tabakpflanzern erhebliche Nachteile entstehen würden. Große Bedenken wurden auch gegen die Kontingentierung in der Zigarettenindustrie geäußert, insbesondere weil die Vorteile der Kontingentierung im wesentlichen zwei großen Firmen zu⸗

gute kommen würden, die heute 180 vH der Erzeugung kon⸗ trollieren. Die Befürchtung läge nahe, daß eine Art Privat⸗ monopol für diese beiden Firmen geschaffen werde. Gleichwohl. haben die Ausschüsse beschlossen, dem Reichsrat zu empfehlen, von den Reichstagsbeschlüssen Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben. Im Plenum äußerten der sächsische Ministerialdirektor von Sichart und namens Hamburgs Senator Strandes Bedenken wegen der Kontingentierung. Anträge auf Einspruchs⸗ erhebung wurden aber nicht gestellt.

Für Bremen erklärte Senator Dr. Mebelthau, daß er sich der Stimme enthalten werde, weil bei der Kürze der Zeit der Senat von Bremen nicht in der Lage gewesen sei, dieses für Bremen ganz besonders wichtige Gesetz eingehend kennen⸗ zulernen. .

Mit Mehrheit wurde entsprechend dem Vorschlag der Ausschüsse beschlossen, gegen die Beschlüsse des Reichstags keinen Einspruch zu erheben. 8

Auch zur Zollnovelle schlugen die Ausschüsse vor, keinen Einspruch gegen die Reichstagsbeschlüsse zu erheben. Das Plenum schio sich diesem Antrag an, nachdem Senator Dr. Strandes erklärt hatte, daß Hamburg im Interesse der Verbraucher und des Handels große Bedenken gegen die Zoll⸗ novelle habe, aber auf Einbringung eines Antrags, betr. Erhebung von Einspruch, verzichte, da di

ordentliche schuld beantragte der

zu erheben und führte aus: In den Ausschüssen des worden, Novelle zum Gesetzes zur nicht rechtzeitig zur gegenüber habe die

werde, den Ländern die ihnen überweisungssteuern vorzuent

werde für das kommende mehr allzu viel übrig bleiben.

Reichstags, ohne Einspruch

Der Litauische Gesandte lassen.

Zu dem vom Reichstag beschlossenen Gesetz über außer⸗ Tilgung der Berichterstatter namens der Ausschüsse, keinen Einspruch gegen den Reichstagsbeschluß

daß bezüglich der Novelle zur Tabaksteuer, bezüglich der Arbeitslosenversicherungsgesetz und bezüglich des außerordentlichen Schuldentilgung der Mitwirkung berufen Reichsregierung auf die bestehende Zwangs⸗ lage hingewiesen und versprochen, künftig die rechtzeitige Mit⸗ wirkung des Reichsrats sicherzustellen. In den auch die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß das finanzministerium niemals mehr zu dem Aushilfsmittel greifen

würde, gegenüber 1929 erhebliche Einsparungen zu machen, so Jahr für Steuererleichterungen nicht

wirklichen Einsparungen die Hand bieten. uch. 8 Gemeinden würden sich äußerster Sparsamkeit befleißigen müssen, aber man dürfe auch ihre Bedürfnisse nicht außer acht lassen. Das Plenum nahm Kenntnis von dem Beschluß des

Während seiner Abwesenheit führt 1. Legationssekretär Dymsa die Geschäfte der Gesandtschaft. G

schwebenden Reichs⸗

Reichsrats sei einmütig bedauert

Reichsrat

worden ist. Dem⸗

Ausschüssen wurde Reichs⸗

Reichs⸗

zustehenden Anteile an den Re. gelingen

halten. Wenn es nicht

werde gern zu allen

Der Reichsrat Auch Länder und

zu erheben.

Sidzikauskas hat Berlin v

(Bericht d. Nachrichtenbüros d.

Auf der Tagesordnung den Regierungsparteien

Reichsschuld, wonach

bewußt

politik zu gewährleisten. Reichskanzler Mülle Rede wird nach Eingang werden.

Inzwischen Kommunisten

ist ein geg Abg. Dr. Bang (D.

uns in sogenannten müssen wir das Geld an

man die nicht

hat Krediten

wieder

fristigen choben. ommen

einem sogenannten Wahrheit ist es viel mehr a

Etats Mittel des ordentliche sachlicher und unordentlicher

Dr. Hilferding die Schuld bereits vorgefunden habe. neben einem in Unordnung der Luft schwebendes Extrao “ Dr. Hilferding unser M.

ihre Unterstellung unter d präsidenten, die reine

übernommen werden von de

dankbar. Denn mit den haft machen. an den schleichen. Das machen wir Kassenlage auszunützen im wird diese Lage benutzt, um geben zu begründen. Wirth. Brot, dann Reparationen! dann Brot! unseres Volkes. heutigen Systems. bei der Mehrheit.)

Wir haben in Deutschland kapitals. Das Volk,

dieser Republik kein Recht.

undern 1

inanzkapitals, 0 das internationale minister Dr. Hilferding

eine Bittprozession zu Dr ““ Blatt anossa. Der wi

vorher mannhaft gekämpft. (Heiterkeit.) ich es, ohne sofort heraus nicht bezeichnen kann. Die

sichtlich keine Mehrheit finden würde.

dieser Antrag voraus⸗

bloß Hunde, sondern sogar

Deutscher Reichstag.

122. Sitzung vom 21. Dezember 1929. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

außerordentlichen Tilgung der schwebenden.

ein Betrag von 450 Millionen angesammelt werden soll.

Abg. Dr. Brüning 2 gibt namens der parteien folgende Erklärung ab: D

außerordentlichen Tilgung der schwebenden Reichsschuld ist ein⸗ ebracht worden aus der Notwendigkeit heraus, noch Bertagung des Reichstags die Fodenssegumgen für windung der Kassenschwierigkeiten des

Stellung der von den Antragstellern vertretenen dem Finanzprogramm, dessen Grundzüge wickelt hat, wird dadurch nicht en sind sie auf dem hiermit eingeschlagenen Wege gleichzeitig die Fortführung der durch das nationale Interesse gebotenen Außen⸗

minister Dr. Hilferding eingegangen.

Nat.): Seit einem Jahre befinden wir Ultimoschwierigkeiten. allen Gcken 1 schnorren, um die Beamtengehälter auszahlen zu können. Immer Ultimoschwierigkeiten etwa beseitigt, Ich bin nur neugierig, sollen, an Zinsen wieder kosten ‚einmalige begrenzte Notstand“ rungsanleihe“ nicht beseitigt werden, „Kassendefizit“

entstanden dadurch, daß man als

Papier höher einstellte. Es ist b auf den Etat abschieben will, Er hat es soweit gebracht, daß wir

ißtrauen so groß ist, d trauensvotums gar nicht genügend zum vorliegende Gesetzentwurf bringt e Dr. Hilferding, er ist eine Entmündigungsurkun Finanzgebarung, die politis

Abhängigkeit von den

sachliche Politik unmöglich macht. 1 ahn 8 Planes wird dieses Imanzkommiando des Reichsbankpräsidenten

dem „Vorwärts“ hat die Reparationskommission selben Einspruch erhoben wie Schacht. deutet das Begräbnis des mit sovie 8 Finanzprogramms. Für diese Klarstellung sind wir t Steuersenkungen dieses Programms wollte man dem Volke die Annahme des Young⸗Planes schmack⸗ Mit diesem Gesetzentwurf nun will man sich schamlosen Erpresserforderungen der

Am Ende dieser Ultimopolitik steht das Es gibt nur eine Möglichkeit, die Beseitigung des (Beifall bei den Deutschnationalen. Zischen

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) die Art ihrer Einbringung ist die beste der Reichsverfassung: „Die Staats ewalt die werktätige Klasse

Volkes im Reichstag sind nichts die gehorsam tun, was nicht nur das deutsche,

ist nur das 1 r Finanzkapitals. Dr. Schacht ist der unumschränkte Herr der Lage geworden. Die Sozialdemokraten haben Maulkorb geduldig und gehorsam getragen. wirkliche Canossagänger Heinrich

Auch die Parteiführer haben sich so

Vereins Deutscher Zeitungsverleger.)

steht die erste Beratung des von beantragten Gesetzes zur

bis zum Ende des Jahres 1930.

er Entwurf eines Gesetzes zur

vor der ie Ueber⸗ eiches zu schaffen. Die Palteien zu

die Regierung ent⸗

geändert. Die Parteien sind sich

r nimmt hierauf das Wort. Seine des Stenogramms veröffentlicht

Mißtrauensvotum der en den Reichsfinanz⸗

Immer wieder und Enden zusammen⸗

mit teuren kurz⸗ sondern nur aufge⸗ was die neuen Kredite, die jetzt sollen. Der angeblich konnte auch durch die „Sanie⸗ und heute stehen wir vor von 1,7 Milliarden. In Kassendefizit. Es ist nämlich Deckung des außerordentlichen i Etats benutzte und sogar in un⸗ Weise 1929 die Einnahmen auf dem also unsachlich und e ee. en er

ls ein

geratenen Ordinarium ein völlig in rdinarium haben. Ein Mißtrauens⸗ haben wir nicht eingebracht, weil daß es durch die Form eines Miß⸗ Ausdruck kommt. Der — — für

e der heutigen che Abdankung der Reichsregierung, ie Geschäftsaufsicht des Reichsbank⸗ Geldmächten, die eine Nach Annahme des YNoung⸗

eine

r Internationalen Tributbank. Nach bereits den⸗ Dieser Gesetzentwurf be⸗ Brimborium angekündigten br. Schacht

weiter anderen vorbei⸗ nicht mit. Statt in Paris unsere Sinne eines gesunden Widerstandes, dem Volke gegenüber weiteres Nach⸗ hat das gute Wort gesprochen: Erst Heute heißt es: Erst Reparationen, das Ultimo

erklärt: Die Vorlage und Illustration des Artikels 1 eht vom Volke aus. Pittatur des Finanz⸗ in Deutschland, habe in Und die Vertreter des deutschen anderes als die Lakaien des

die absolute

Der Finanz⸗

Finanzkapital diktiert. des

Vollzugsprogramm

den ihnen umgehängten Die Regierung hat angetreten. Ein sächsisches von Müllers Gang nach IV. hatte aber Bo hat Hermann Müller gekämpft? benommen, wie geworfen zu werden, parlamentarisch Sozialdemokraten sind nicht einmal

.Schacht spricht

Deutschen bezeichnen —; nicht einmal bellen dürfen sie. Der Reichstag soll hier in dieser Vorlage auf eine Etatsgestaltung festgelegt werden, die Sie (zu den Sozialdemokraten) noch gar nicht kennen. Wir betrachten Herrn Hilferding als einen der schlimmsten Verräter an der Arbeiterschaft und als einen Mann, der alle Befehle des Trustkapitals sich gefügig zu eigen macht. Das 4— will aber auch einen energischen, Initiative entwickelnden Finanzminister. Darum prügelt die Deutsche Volks⸗ partei den energielosen üüw. immer weiter vorwärts. Selbst ein sozialdemokratisches Blatt schreibt: Die Regierung hat ein Steuerprogramm von einer frivolen Leichtfertigkeit gemacht. Mit Herrn Schacht im Bunde stehen der Reparationsagent Morgan und die französische Regierung. Der Young⸗Plan setzt nicht Deutsch⸗ lands Befreiung, sondern die Fortsetzung seiner Versklavung durch. Schachts Diktatur ist eine Diktatur der amerikanischen Weltfinanz, er ist ein „Kaiser aus Amerika“ mit geborgtem Glanz. Fort mit dieser Regierung, dem willenlosen gefügigen Werkzeug des Finanzkapitals! 8 Abg. Stöhr (Nat. Soz.) wendet sich zunächst gegen die Be⸗ schränkung der Redezeit der Nationalsozialisten, die er zum Beispiel im Vergleich mit der dreimal so großen Redezeit der Demokraten als ungerecht —— Die Vorlage, so be⸗ tont er, ist ein Produkt einer Paarung schlotternder Angst vor dem, was ist und noch werden kann, und eines Leichtsinns, den die Väter dieses Erzeugnisses nefesceeeeh in ihrat Jugend nicht einmal ö haben. Es ist unerhört, den Ver⸗ tretern des deutschen Volkes fünf Minuten vor den Ferien Regierung Müller⸗Severing⸗Hilferding “ Ermächtigungsgesetz zu genehmigen. Die Firma Deutsche Republik ist längst bankrott. Die Regierungsparteien sitzen in einer wahrhaft bemitleidenswerten Lage da. Zu der Re⸗ ierung und ihren Parteien haben wir nicht das geringste Ver⸗ rauen, daß sie dies Ermächtigungsgesetz düer. die schlimmste Schädigung der werktätigen Massen durchführen werden. Der Redner weist den Vorwurf der Linken energisch zurück, als ob die Nationalsozialisten ein Anhängsel des Großkapitals wären. Die Nationalsozialisten seien die einzigen wirklichen und ehr⸗ lichen Vertreter der Interessen des werktätigen Volkes. (Zuruf des Abg. Dittmann (Soz.].) Herr Dittmann, so erklärt der Redner, Sie sind ja ein alter abgebrühter Zeitgenosse. (Stürmische Heiterkeit.) Es wird aber nicht mehr lange dauern, dann haben wir Sie so weit, daß Ihnen das Lachen vergeht. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) kit den Trümmern der Kommunistischen Partei werden wir vielleicht einmal den echten

deutschen Volksstaat aufbauen. . Abg. Dittmann (Soz.) zur Geschäftsordnung: Ich erhebe energisch dagegen Einspruch, daß der amtierende Vizepräsident es duldet, daß im Reichstag derart gesprochen wird, daß das Tribünenpublikum sich darüber wundern gn; Der Abg. Stöhr hat die Redezeit mißbraucht zu Ausführungen, die mit dem Gegenstand nicht zusammenhingen. Der Präsident hat die Pflicht darauf zu achten, daß nur zur Sache gesprochen wird er Abgeordnete Stöhr hat auch seine Redezeit weit über⸗

schritten. 8 ; b Vizepräsident Gräf: Der Abg. Stöhr besitzt 23 Minuten ihn einmal zur Sache gerufen.

Redezeit. Auch habe i 9 habe die Tradition des Hauses nicht verletzt. Ich verwahre mein Amt nicht richtig ver⸗

mi egen den Vorwurf, daß i 9. 988 1 8 die Sache unter⸗

sehen hätte. Ich werde dem Aeltestenrat breiten. 8 Abg. Dr.⸗Ing. Klönne (Christ. Nat. Arbeitsgem.): Berlin ist unter Staatsaufsicht gestellt. Braucht das Reich auch einen Staatskommissar? Die Linke kann sich offenbar nicht daran gewöhnen, mit einem Etat zu arbeiten, der in Ordnung ist. LZie wollen Sie Gur ö— denn „Einsparungen“ machen? Behauptet der Reichskanz von der Finanzlage des zulasse. b Abg. Sasase (Komm.) beantragt Ueberweisung an den aushaltsausschuß. 8 3. 8 Abg. degsch mann (Soz.): “ ist so einfach, daß Ausschußberatung nicht notwendig ist. 1“ Nee - gt G. nöc. Der Gesetzentwurf ist im Gegenteil außerordentlich kompliziert. 3 “ hexon Lindeiner⸗Wildau (Christl. N. Etatsrecht d und des Etats

zuzumuten, dieser

Reiches auf die Haager Verhandlungen

Arbeitsgem.): Der Gesetzentwurf beschränkt das Reichstags für die Beratung des Nachtragsetats für 1930. b “ Die Ueberweisung an den Ausschuß wird mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

Mit derselben Mehrheit wird der Initiativgesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.

Es folgt die dritte Lesung der Initiativgesetze der Re⸗ gierungsparteien zur Aenderung der Tabaksteuer und des Beitrages zur Arbeitslosen⸗ versicherung.

Die Kommunisten haben ihre Anträge aus der zweiten Lesung wieder aufgenommen. Die Regierungsparteien haben zur Tabaksteuernovelle beantragt, die Steuersätze für Pfeifen⸗ tabak gegenüber den Ausschußbeschlüssen zu ermäßigen. Sie beantragen weiter in Abänderung der Ausschußbeschlüsse, daß die durch das Gesetz arbeitslos werdenden Arbeiter und Angestellten unbeschadet der Leistungen der Arbeitslosen⸗ 8e für die Dauer von 26 Wochen Unterstützungen in der Höhe erhalten, daß die Gesamtunterstützung 75 vH des entgangenen Arbeitsverdienstes nicht übersteigt. 1

Abg. Dr. Föhr (Zentr.) gibt eine kurze Erklärung — nach welcher die Zentrumsfraktion den Gesetzentwürfe zustimmt.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) bemerkt, daß den Nutzen der große Konzern haben wird. Dieser Konzern vernichte die übrige konzernfreie Tahakindustrie. Als er (Redner) schon früher sagte, daß Herr Hilferding sich mit dem Gedanken des Tabakmonopols trage, hätten die Sozialdemokraten dies entschieden bestritten. Und jetzt werde ein Privatmonopol geschaffen zum Schaden der erwerbstätigen Bevölkerung. Er habe nie annehmen können, 2 die Sozialdemokratie so tief sinken könnte, eine solche Praxi mitzumachen; denn sie habe früher alle indirekten Steuern ab⸗

elehnt und nur eine Steuer gekannt, die progressive Einkommen⸗ teuer. Die Regierung der Sozialdemokraten amtiere seit mehr als eineinhalb Jahren und habe anfangs allen üäsesgehe ma Beladenen einen paradiesischen Zustand versprochen. Heute hätten wir nun diesen paradiesischen Zustand. Herr Dr. Hertz habe damals entschieden die Besteuerung von Bier und Tabak abgelehnt, und jetzt mache er sie mit, und in der verschuldeten Reichshaupt⸗ stadt machten die Sozialdemokraten auch die Verteuerung der Gebühren für Gas, Wasser und Elektrizität mit. Die National⸗ sozialistischen Partei lehne die Gesetzentwürfe über die Erhöhung der Tabaksteuer und die Erhöhung der Beiträge zur HBE“ versicherung ab, 5 aber die Anträge unterstützen, die Ver⸗ besserungen darstellen. 1 Präsident Uübe bemerkt, daß der Vorwurf des Abg. Ditt⸗ mann gegen den Vizepräsidenten ( räf nicht gerecseserich gebesen sei. Es gebe jetzt nur noch zwei Gruppen, die keine raktion ⸗ stärke haben, u“ Nees AXX“ sei verlängert. Der Abg. Dittmann sei im Irrtum gewesen. . geAbg. Rädel (Komm.) wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Ablehnung 822 Beitragserhöhung sei die Pflicht jedes klassenbewußten Achester . Es habe sich eigentlich niemand denken können, daß die 8 selbst die Kosten der Arbeitslosenversorgung tragen sollten. e

stumme Hunde — wie die Russen die

das Elend der Arbeitslosen kenne, wisse, daß

r immer noch, daß er keine Rüsleti . 8

b8 “

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staa Berliner Börse vom 21. Dezember

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Heutiger Voriger Heutiger Vortger 1 Heut eunger Bortger 1 Vor Kurs Kurs ’ Kurs üü Ihmen

8 Amtlich 8 “ Sachsen Prov.⸗Verbd. festgestellte Kurfe.

do do Ausg. 16 A. 2 1 Frunc 1 Lira, 1 Leu, Pezera = 0,80 Re 1 österr. 1 1 Gulden Gold = 2,00 71. 1 Gld. österr. W. = 1,70 RM 1. 1— 1 Kr ung oder tschech W. = 0,85 92M. 7 Gld füdd W RM⸗A. A. 14, tg. 260 — 12,00 1 Gld holl. W = 1,70 RM. 1 Mark Banco A 15 Feing. 8* 8 1,50 RM 1 fkand. Krone =— 1,125 RM 28.18 2 Gld⸗A A

sterr W. = 0.60 RM. 1 Rubei lalter Kredit⸗Hebl. RM⸗A.⸗A17 g.22 = 2,16 RM 1 alter Goldrubel = 3,20 RMN 1 Peso Gold, A. 18 — (Goid, = 400 NM. Peso (arg Pad.) = 1,75 NS NSh. A. 18 18,82 1 Dollar = 4.20 R. Pfund Sterliug = 20.,40 RM Gold, A 30, 88. 28 1 Fronabat Taes *³0 82. Tinar = ³% *S Re, A.21 t9.36

* 1 1 Danziger Gulden . 1r

0,80 RMN 1 Pengö ungar W. Lss NRM

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u. 29 (Feing), tg. 33.34 lagt, daß nur b 9 ver wermegee⸗ estimmte Nummern oder Serien Kasseler Bezirksverbd.

lieferbar sind e Das hint Goldschuldv. 28, rz. 33 8 ser einem Wertpapier besindliche Zeichen“ do. Schatzanweisgn., edentet. daß eine amtliche Preisfestttelung gegen⸗] rz. 110, fäll. 1. 6.33]⁄ 90 1.6.1289b wärtig nicht stattfindet Wiesbad. Bezirksverb. 4

Die den Atnen in der zweiten Spalte beigeftgren] ꝑSchatzanweis.⸗ rz. 110, 12—, den vorletzten, die in der dritten fällig 1. 5.330 5, 1.5.111 —, gefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ Ohne Zins ung. kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewhnn. Ob P . k. ergebnis angegeb B;e eerhessen Prov.⸗Ank.⸗ esnans +2 en. so ist es dasjenige des vorletzten Auslosungsscheine † I“ esch 8 ja Osftpreußen Prov. Ani⸗ 2 8 BraunschmStaatsbk , Die Notjerungen für Telegraphtsche Aus⸗ Auslosungsscheine . do 506b G Gld⸗Pfb. Landsch) jahlung sowie für Ausländische Banknoten do. Ablös.o.Auslos.⸗Sch. do 12,5 6 R. 14, tilgb. ab 1928 efinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ Pommern Provinz Ank.⸗ 8 do. do Nl6, tg. 29 „l☛ Etwaige Druckfehler in den heutigen Auslasgssch. Grupp. 1* X do. / —.— S ö do. R. 20, tg. 33 Kursaugaben werden am nächsten Borsen⸗ do. do. Gruppe2- do —.,— SAS“ tage in der Spalte „Voriger Kurs“” be⸗ Nheinprovinz Anleihe⸗ do R. 23, tg. 35 richtigt werden. Irriümliche, päter amt⸗] Auslofungsscheine? 2† da 82,5b 6 82.5 6 G 88* E lich richtiggestellte Notierungen werden 6, da us. h.n

18, 1 1 1ng7. 2 “ olft. Ffar⸗ 8 do.Kom. do N16ui29 — a am u 8 . 28 Anl.⸗T2 osungssch. o. — 92 . . 9 2189,„Ser hetnna⸗ qs Kurszettels do. do. do. R. 21, uk. 33

ees —ö d b . do. do. do. R. 18, uk. 32 Auslosungsscheine’ do. 49,5 b B 49,4 b p Peee . 8 8 Hess. Ldbr. 4 Bankdiskont. feinschl. Ablösungsschuld (in ½ des Auslosungsw.). “ 5 Berlin 7 Lombard 8). Danzig 6 (Lombard 7). einschl. ¶ Ablösunasschuld (in c des Auslosungsw.). do. do.R. 3u. 9,tg. 33 vmsterdam 4 ½. Brüssel 48⁄. Helfingfors 7. Italien 7. 8

openhagen 5 ½. London 56. Madrid 8 ½. Oslo 5 ½.

do. do. R. 10, tg. 34 Paris. Prag 5. Schweiz 3 ¾ Stockholm 38. Wien 7½.

do. do. R. 3, 4,6, g. 32 Deutsche festverzinsliche Werte.

do. do. do. R. 5, tg. 32 do. do. Gd. Schuldv.

Anleihen des Reichs, der Länder,

Schutzgebietsauleihe u. Rentenbriefe.

Reihe 2, ig. 32 Mit Zinsberechnung.

do. do. do. R. 1, tg. 32 Lipp. LdbkGPflrz34 Heunger Voriger Kurs

Oldb. staatt Ard A. [21. 12. 20. 12.

d) Zweckverbände usw.

Mit Zinsberechnung.

Emschergenossensch. A. 6 RA 26 tg. 31 - do. do. A. 6RB27, t3 2 6 73 b B Schlw.⸗Holst Elktr. Bb. Gld. A. 5 rz. 278 —,— Sc gn do. Reichsm.⸗A. A. 6 3 do do. S8 Feing., rz 29 § —,— e. 2 do do⸗ **

- d. 8 e. n Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf 4210 ,5 b do do do. 198.4. rz. 26 79,8 G 78,5 G — 8

8 sichergestellt. do. do. Lia Pf. oAntsch Anteilsch. z. 5 ½ Liq.⸗ G Pf. d. Ctr Ldsch. Landwtsch. Kreditv. Sachs. Pf. R. 2 V 30 do Gldkredbr. R 2.31

c) Landschaften. Mit Zinsberechnung.

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1.4.10 2nb0 101.9 b

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Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich⸗ 2——— Kreditanstalten und Körperschaften. 8 . 8 verf ft Laustt. Gdpfdbr SX Die durch gekennzeichn. Pfandbr u. Schuldverschr. Meckl. Rittersche Pf⸗ sind nach den von den Instituten gemachten Mitteil.]/ do. do. do Ser 1 als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen, do. (Absind.⸗Pfbr.) Ostpr ldsch Gd.⸗Pf.

a) Kreditanstalten der Länder. do do. do. do do. do.

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Dtsch. Genoss.⸗Hyp.⸗ Bk. G. Pf. R. 1, uk. 27 do. do. R. 5, uk. 33 do. do. R. 6, uk. 34 do. do. R. 3, uk. 32 do. do. R. 4, uk. 32 do. GldK. R. 1, uk. 30 do. do. R. 2, uk. 31 do. do. R 3. uk. 32

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b) Kreisanlethen. Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold⸗ Anl. 24 kl., rz. ab 24176 1.1 do. do. 24gr., rz. ab 2416 1.1.7

c) Stadtanleithen. Mit Zinsberechnung. Aachen RM⸗A. 29, kündb. ab 19348. Altenvurg (Thür.) Gold⸗A., db. ab 318 Augsbg. RM⸗A. 26, fällig 1.8. 1931 do. Schatzanw. 28,131

Berlin Gold⸗Anl. 26 do. do . 1. u. 2. Ausg.,tg. 31 ¼ 1.6.12 81,8 b — Is 8 — do. RM⸗A. 28 fäll. . do. R. 13, tg. 34 81.3.50,garVerk⸗As 1 1.1.7 85 25 6 do. R. 15, tg. 34 do. Gold⸗A. 24, tg. 25 1.1 25 b . do. N. I7, 19. 38 do. Schatzanw. 28,f33] 5 1.4.10 88,5 G . do. R. 5, tg. 32 Bochum Gold⸗A. 29, do. R. 10, tg. 33 fällig 1.1. 1934 . do. R.7 102. 32 1 Bonn RM⸗A26, 1z31 8— TA u.2n . do. do. 29, rz. 34 8 1.4.10 87,8 do Kon.91 12,89 20.17 97eb B [Braunschweig. RM⸗ . do. do R.lat 334

22 Anl. 26 P, idb. 31 „, — do.do N.6tg. [Breslau RM⸗Anl. c. do. do. R 019,34 8 2 hür. Staat Schld. Dortmund Schatz⸗

1 —,— B Württ. Wohngskred. 6 % Bayern Staat RM⸗ 8 älli “ Anl-2r e8, taa m. anw. 28, fällig 31 5. —,— do. do. do. R. 3, rz. 3 8 ¾ Baver. Staatsscha Dresden Ne⸗Aut⸗ ao Schn d 26,8,32

r. Staatsschat 1928, unk. 33 85,75 G v“

5 ⅞ do . 81 do. do. 26R. 1, uk. 31 771 6 8 6 Braunschiv. Staat 5 8 LE Prer⸗ K. N.-An1 28., nf. 1..38 8 do. Schaanmwe 88

5 ½ do. do. 29, u1. 14,94 Duisburg NM⸗A Hessen Staai RM⸗ 1928, uk. 38

Anl. 29, unk. 1. 1. 36 8 a Lürn; Snt. 18.26 K do. 1926, uk. 32 S 5.2.2 dunte 29, unten 8-as Düsseldorf RW⸗A. a. aharbeehe, has 8⁄ Mecklbg. ⸗Schwe zen. 1926, uk. 32 . da 8— 27.89. 82 de.⸗A 2, g d2 8 Eisenach RM⸗Anl. 88 8 * 81 2.A. 28, uf. 1. 1926, unt. 1931 sselLdi f 82. . ur 1n29 Elberfeld NM⸗Anl. “ 77 d0, 5 28, g. 1928, uf. 1. 10. 33 do. R7-9, kdb. 38 Sireh ddo. 26, url. 31.12.31 1 2 — 0s Saage , E 6 1 do. 8 R. 8 “ bssen RM⸗Anl. 28, b do R. 6. 1b.2 -. 8..8 Ausg. 19, tilgb. 32 2. . 2 d. 9 8 82 EEö668* 8. S— Frankfurt a. Main do. 5 R. 1952a lhn8. 82 1,4,2 Gold⸗A. 26, rz. 32 eee. S. ½ 8 ve, 1.7 588 do. Schatzanw. 28, 31 8 E 1926, unk 1 9. 36 — Furth Gold⸗Anl. v. 2 E“ 8. [ — 8 1.3.9 75eh G 1923, kündb. ab 29 SISer. M⸗A 27 u. Gelsentirchen⸗Buer 8 8,ng. “ 74eb B RM⸗A. 28 uk. 38 ees Gera Stadtkrs. Anl. 2 6.. 9.1..902n88 0.2 eaneg,- —,— do. do. do. S.6 . von 1928, uk. 33 eee geeeeea⸗ 8 . 5— 86 G 1 a- W. 8 R. 1, rz. 100, uk. 31 2.eArg 85 G do. do. Kom. Ausg. 1 M⸗Anl. 29, Buchst. A, rz. 100, uk. 31 p 80,75 b G

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do. do. do. S. 1, rz. 29

Preuß. Ld. Pfdbr. A.

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Deutsche Hyp.⸗Bank Gld. Pf. S. 26, uk. 29 do. S. 27. uk. b. 29 do. S 28-29, uk. b. 31 . S. 34, uk. b. 33 „ S. 36, uk. b. 34 . S. 37, uk. b. 35 S. 30, uk. b. 32 S. 31, uk b. 32 . S. 33, uk. b. 31 . S. 32 v. 26 u. 29 (Lig. Pf. o. Antsch. Ohne Zinsberechnung. Deutsche Hyp.⸗Bank Gekündtgte u. ungek. Stücke, verloste u. unverl. Stücke. Glb.om. S.6,u1.32 8 Catenberg. Kred Ser. D, do. 8 üervge 8, F' gget. 1. 10. 23, 1. 4. 24) “ 5— 15 % Kur⸗ u. Neumärkische 74,3 ½,3 % Kur⸗u. Neum. K.⸗Obl. N Sächs. Kreditverein 4 1 Kreditbr. bis Ser. 22, 26 — 33 (versch.) do. do. 3 ½ bis Ser. 25 (1.1.7) *4, 3 ½, 3 % Schleswig⸗Holstein

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6 % Dt. Wertbest. Anl. 28 10-1000 Doll,fi. 12.32 † 1.12

6 ⅞ do. 10-1000 D., 7.35 % 1.9 7 % do. Reichs A. 29 uk34 1.1.7 6 % do. do. 27, uk. 37 ab 1. 8. 34 mit 5 9%

4 % do. Reichssch. „K * (Goldm.), ab 1932 5 % f. 100 M, aus losb.† †o. Kap.⸗Ertr.⸗Steuer 6 % Preuß. Staats⸗Aul. 1928, auslosb. zu 110

7 ¼ de— Staatsscha F., rz. 100, f. 20.1.3

7 % do. do. P veig⸗ „13. 102, fällig 20.1. 33 65 b do. do., rz 1.10.30 6 8% Baden Staal RM⸗ Anl 27 unk 1. 2. 82

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Dtsch. Wohnstätten⸗ Hyp. B. G. R. 1, tg. 32 do. do. R. 4, tg. 33 Eesvx8 Se Ksci do. do. R. 5, tg. 34 s do. do. R. 2, tg. 32

1d. Kredktv. N2 .9 1eb 9.95 G do Kom. R.6. k.34 74, 3 ½, 3 % Westpr rittersch. I-II ¹† 3,6 b 3.5 b G

4, 3 ½, 3 % Westpr. neulandsch. ¹] 5,7 b 5,65 b G ¹ m. Deckungsbesch. b. 31.12. 17, 2 ausgest. b. 31. 12. 17. † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein.

8* d) Stadtschaften. Mit Zinsberechnung. Berl. Pfdb. A. G.⸗Pf. 10 102,5 b do. do. (m. S. Au. B) 92,5 b do. do 79 b do. do. Ser. A.. 74,25 b G do. do. S. A Liq. Pf. 76,75 b G Anteilsch. z. 5 % Liq. G. Pf. dBerl. PfbA SA 4,2 b G Berl. Pfandbr. A SB (Abfind⸗Gd.⸗Pfb.) Berl. Goldstadtschbr. do. do. 26 u. S. 1. 2 do. do. Brandenb. Stadtsch. G. Pf. R. 8(Ligq. Pf.) Anteilsch. z.5 6 Gold⸗ Pf. d. Brdb. Stadtschff. Preuß Ztr.⸗Stadr⸗ schaft G. Pf. R. 4,30 do. do. R. 5, tg. 30 do. do. R. 7, tg. 31 do. do. R. 3, 6, 10, tilgb. 29, 31 u. 32 . do. R. 9, tg. 32 . do. R. 14 u. 15,32 b. do. R. 18, tg. 33 o do. R. 19, tg. 33 - do. R20,21, tg. 34 b. do. R. 22, tg. 34 ). do. R. 23, rz. 35 . do. R. 24 i. K. 30 do. do. R. 8u. 11, tg. 32 do. do. R. 2u. 12, tg. 32 80 G do. do. R. 1u 13. tg. 32 5 76 G Ohne Zinsberechnung. v.- 6 4 ½ vFIeeee;

6 v. 1911 (Zinstermin 1 1. 7 —.—

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b) Landesbanken, Provinzial⸗ banken, kommunale Giroverbände.

Mit Zinsberechnung. Hann. Landeskrd. GPf

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GothaGrundtr. Gpf A. 3, 3a, 3b, uk. 30 do. G. Pf. A. 4, n¹. 30 do. do. Gld. Hyp. Pf. Abt. 5,5 a, uf. b. 31 do. do. Abt. 8, uk. 34

8 do. do. Abt. 9, uk. 35 do. do. do. A. 6, uk. 31 do. do. Goldm. Pf. Abt. 2, uk. b. 29 6 do. vo. do. A. 1, uk. 28 do do. GPf. A7(Liq.⸗ Pf.) o. Ant.⸗Sch. Anteilsch. z. 4 ½ % Liq.⸗ Gld. Pf. d. Gothaer Grundkredit⸗Bk.

190,25 e b 8 100,25 b l 91,75 8 91,5 G

91,5 b 6G S91.25 b G 95,5 b 6 95,5 G6G6 5 96,5 6 96,5 6 2.75 G 2.75 b G

1 82,75 b 6 33 G

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100 b 101,5 eb B 91,5 G 89,5 B 91,5 G 89,9 b 94,25 G 94 eb B 96 G —,— G 95.5 G 2 G

75,2 b G 74eb B

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101,5 B

91,5 G 89,5 B 1,5 b 89.,9b 94,25 G 94,8 96 b

Lit. B. fällig 1.1. 32.

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GothaGrundtr.⸗Bt. n.8 Gold⸗K. 24, uk. 31 95 5 G do. do. do. 28, uk. 34 2G do. do. do 29,u8. 35 6 Hamb Hyp⸗B. Gold⸗ 76 G Hyp. Pfd. E. 1., ut. 33 a1. do. do. E. G, ut. 33 1.

1.

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100 b G 90 b 94 G

94 b G 94 G 94,5 G 94,5 b G 98 G 98

100 G 90 b 94 G

unk. 1. 4. 1934 Ostpr. Prv. Ldbk. G. Pf.

Kiel RM⸗Anl. v. 26, Ausg. 1, rz. 102, uk. 32 1.4.10/ 88 G

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1.3.9 1.11

1.4.10

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— . do. Em. B, ab 3 9

1.1.7 —— e28 8478 1.4. 30 auslospft. 1.4.10 89,25 G 9,25 G . do. Em. D, uk. 32 1.1.7 83,75 b6 6 83,75 b G

. do. Em. H. ut. 32 1.1.7 80 G 0 G 2 .. do. E. M Mob. Pf . do. Em. L(Liq.⸗ Pfdb.) o. Ant.⸗Sch. 4½8 1.4.10 78,2 b Anteilsch. z. 4 ½ Lig.⸗

* do. do. S. 3, 4, 6 † 8à do. —,— —,— G. Pf. Em. Ld. Hdam⸗ e S *do. Grundrentbr 1-8 †4] 1.4.10 e e —,— Ubeene 3 ℳRMep. Ss12, 15 8 r* Ohne Zinsscheinbogen u ohne Erneuerungsschein. 8.8ng-zser en

3 do. R. 1-6, 8,12, uk. 32 Pfandbriefe und Schuldverschreib. do. R. 18, ut. 38 von Hypothekenbanken sowie Anteil⸗] do. N. 14. ul. 33 scheine zu ihren Lianid.⸗Pfandbr. do. R. 16 t. 34

Mit Zinsberechnung. do. R. 10 u. 11, ui. 32 Bk. . Goldtr. Weim. do. R. 15 (Lig.⸗Pfb) Gold⸗Pfdbr. R. 2 ohne Ant.⸗Sch. 42 1.1 I. Thür. L. H. B. rz29 Anteilsch. 5.4 8 LigG 6. do. Schuldv. R1, rz28 Pf. Hann. Bodkr. Bksf. Bayer. Handelsbk.⸗

Hannov. Bodtrd. Bt. G⸗Pfb. R. 1-5, uk. 33 Komm. R. 1, uk. 33 do. do. R. 6, uk. 34

do. do. do. R 2, uk. 34 .. do. R. 1, uk. 29. do. do. do. R 3, uk. 35 w do. R. 2-4, uk. 30 Landwtsch. Pfdorbvt. . do. R. 5, uk. 31 Gd. HpPf. R. 10. Pr. 2 do. R. 6, uk. 31 Pfandbr.⸗Btk.) uk. 32 do. R. 7, uk. 31 do. do. R. 1. uk. 32. do. R. 1, uk. 32 Leipz. Hyp.⸗Btk. Gld⸗ do. R. 1, uk. 32