1— S. 3.

1

neunger† VBorigen Kurs

819 b 12 G 29 b

19 G 131 G

neunger Voriger

Lurs Tabaksteuergesetzes lediglich ein Provisorium. Die übrigen Re⸗ gierungsparteien haben anerkannt, daß die künftige Gestaltung der deutschen Tabakbesteuerung von den Erfahrungen abhängig gemacht werden soll, die mit dieser Regelung gemacht werden.

Abg. Föhr (Zentr.) gibt eine Erklärung ab, in der es heißt: Wegen der Schwierigkeiten der Kassenlage hat das Zentrum der Vorlage seine Zustimmung gegeben. Das Tabakmonopol lehnen wir aus wirtschaftlichen wie finanzpolitischen Gründen ab. Der Kontingentierung der Zigarettenherstellung stimmen wir zu, weil eine Sicherung der Industrie und ein Schutz der Konsumenten nur auf diese Weise erreichbar ist. Wir haben allerdings die Be⸗ sorgnis, daß gerade durch die kurzfristige Kontingentierung der Handel eine Schädigung erfahren wird. Die erhöhte Steuer für Rauchtabak mußte eingehend gebßrüft werden, ob durch sie nicht eine Schädigung des Tabakbaues eintritt. Wir haben die Wünsche, die uns aus dem Lande geäußert wurden, weitgehend erfüllen können und glauben, daß damit auch die schweren Bedenken in weitem Umfange aufgeklärt sind. Wir müssen uns aber egebenenfalls vorbehalten, auf diese Materie zurückzukommen.

Vir geben der Hoffnung Ausdruck, daß durch die Vorlage keine Schädigung des heimischen Tabakbaues oder doch nur in geringem Umfange eintreten wird. Den etwa arbeitslos werdenden Tabakarbeitern soll neben der Arbeitslosenunterstützung eine Sonderunterstützung gewährt werden. Unter Würdigung dieser Gesichtspunkte wird die Zentrumsfraktion dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben.

Abg. Dr. Hoff (D. Vp.) betont, man müsse sich die Frage vorlegen, ob eine solche zusätzliche Belastung der Tabakindustrie tragbar ist. Auf dem Wege des Kontingents der Zigaretten⸗ berselʒng sind wir der Regierung nicht gern gefolgt. Die

öglichkeit, daß daraus ein Staatsmonopol könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Wir glauben. daß man n auf die Wirtschaft nicht genügend Rücksicht genommen hat.

venn man den Weg des Kontingents beschritt, dann hätte man es allerdings auf länger als 1¼ Jahr ausdehnen sollen. Trotz dieser Bedenken wird die Deutsche Volkspartei der Vorlage zustimmen.

Damit schließt die Aussprache.

nalen Bauernpartei auf und betont vor allem die Notwendigkeit, das ganze Handelsvertragssystem zu ändern.

Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat. Arbeitsgem.) gibt eine Erklärung für seine Gruppe ab, in der es heißt: Wir schließen uns vollkommen der scharfen Kritik an, die von den verschiedensten Seiten an der Zollvorlage geübt worden ist. Es unterliegt nicht dem mindesten Zweifel, baß sie unzureichend und lückenhaft ist und daß durch ihre Auswirkungen nicht annähernd die berechtigten Wünsche der Landwirtschaft erfüllt werden. nz

versorgung nicht nur eine sozialpolitische, sonndern eine eminent politische Frage sei; denn die Arbeitslosenversorgung habe den Sinn, die Arbeiter im proletarischen Klassenkampf zu stärken. Wie vereinbare sich die heutige Haltung der Sozialdemokratie mit den marxistischen Grundsaätzen. Diesen Grundsätzen habe die Resolution von 1910 entsprochen, in welcher die Versorgung der Arbeitslosen auf Kosten der Unternehmer verlangt worden sei. Ver Eisb⸗Btr. Bz. F Mit den Nationalsozialisten könne man allerdings nicht über Ver Elbeschiffahrt 2 marxistische Grundsätze diskutieren. Ein Nationalsozialist habe rEUn einmal in einer Unterhaltung mit ihm (Redner) sogar Wilhelm Zschipk⸗Finsterw 115ff181.2 stnsb Marx und Karl Marx verwechselt. (Heiterkeit.) Dabei müsse f fur 1 Jahr man sagend, daß die sozialdemokratischen Marxisten schon manche wilhelminische Neigungen verraten hätten. Das Chamäleon sei 4. Versicherungen. angesichts der Wandlungen der Sozialdemokraten kein Wunder⸗

RM p. Stück. tier mehr. Bei der Beratung des Gesetzes über die Arbeits⸗

Geschäftsjahr: 1. Januar, jedoch .“ ——ö— hätten die Sozialdemokraten im Sozialpoli⸗ “ Albingia: 1. Okrober. tischen Ausschuß auf keinen Fall die Beiträge der Arbeiter über Aachen⸗Münchener Feuer 285 b drei Prozent steigern wollen und verlangt, daß weitere Erforder⸗ — Flcbrcgerrus... 2 nisse das Reich durch Zuschüsse trage. Von einer Selbstverwaltung 3. Verkehr. ZIE11““ in der Arbeitslosenversicherung sei keine Rede, aber die Sozial⸗ Allianz u. Stutta Ver. Vers... demokraten ließen sich auch das gefallen, um nur in der Re⸗

Aachener Kletnb ., 1, 110 MöüA,üööö ————ö bleiben zu können. Die Arbeiter würden den — 11 108,75 b * 100 8 Ekag. : zozialdemokraten die Quittung für ihre Politik erteilen. Nur Se b, ber 139,75 b Berliner Hagel⸗Asseturanz . die Kommunistische Partei könne die Forderungen der Arbeiter Amsterd.-Rorterd —,— e 3 durchsetzen. Die Sozialdemokraten könnten in den Arbeitern AöIXöI. — 8do. (28 Eing.. keine Weihnachtsstimmung erzeugen, sie dächten nur: „Wir haben Baltimore⸗Ohio.. Colonta. Feuer⸗ u. Unf.⸗V. Köln zu fressen, wenn auch Ihr nichts habt,! Der Redner muß seine 1St. = 100 Doll. lF Kasr — Rede abbrechen, da die Redezeit abgelaufen ist. Er bemerkt nur “ noch, daß nur ein beschränkter Verstand über die Massendemon⸗

stration der Arbeiter so schreiben könne, wie es heute im „Vor⸗

do. Berl⸗Frki. Gum 3 do do. Ln 10. 10 1205 121 b 1 Barm.⸗Elberf. Strb. b 8 (50 % Einz.) Bochum⸗Gelsenk. S (o Einz. wärts“ geschehen sei. (Händeklatschen bei den Kommunisten.)

i. Veritas Gum. W. do. do. Vz.⸗A. kd. 104 ß4 4 ½ becagese 133,5 b — Brdb Städteb. L A 5 1. do. do.

Berl Mörtelw. Bank für „ 11 2. 5 fe. Bank von Danzig 7 2 . . Böhlerstahlwke 139,G — Lit. Frankfurter Allgem. Vers Lit. A 11525 b Braunschw Ldeis Frankona Rück⸗ u. Mirversicher.

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Torgler (Komm.]: Ihr werdet nie genug kriegen!) Namentli im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Berufsstand, der kei Zeit hat, auf eine ideale Lösung zu warten, stimmen wir jedoch trotz aller Bedenken der Vorlage zu (Beifall bei der Mehrheit), weil wir meinen, daß es unverantwortlich ist, der Landwirtschaft die, wenn auch unzureichenden, Hilfsmaßnahmen auch nur eine Frlen vorzuenthalten. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

ir fordern jedoch die Regierung auf, alle denkbaren Wege zu beschreiten, um die Agrarpolitik wieder auf eine gesunde Basis zu stellen.

Die namentliche Schlußabstimmung ergibt die An⸗ nahme der Zollvorlage mit 311 gegen 40 Stimmen bei 64 Enthaltungen.

Angenommen wird auch eine Entschließung des Zentrums, die Reichsregierung möge den aus dem offenen Markt gezogenen Roggen in erster Linie den bäuer⸗ lichen, insbesondere den kleinbäuerlichen Schweinezüchtern und ⸗mästern eo iniert und verbilligt zu Futterzwecken zur Verfügung stellen; ebenso eine weitere Entschließung, wonach die berechtigten Interessen des selbständigen Getreide⸗ und Futtermittelhandels sowie der Klein⸗ und Mittelmühlen ge⸗ wahrt werden sollen.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen das Gesamtkabinett, der mit der Zollvorlage begründet ist, wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Sonntag 12 ¼ Uhr morgens. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Schuldentilgungsgesetzes.

Abg. von Lindeiner⸗Wildau (Christl.⸗Nat. Arbeitsgem.) wirft die Frage auf, ob es notwendig sei, wegen einer formalistischen Auslegung der Geschäftsordnung diese Nacht⸗ sitzung abzuhalten. Der Redner erklärt, die kommunistische Oppo⸗ fition würde nicht dadurch eingeschränkt, daß sie von dieser letzten Auslegung der Geschäftsordnung jetzt absehe. Man sollte auch Rücksicht nehmen auf das Personal des Reichstags und auf die außerhalb wohnenden Abgeordneten und ihre Familien.

Präsident Löbe weist darauf hin, daß die dritte Beratung des Schuldentilgungsgesetzes nur sofort vorgenommen werden könnte, wenn niemand widerspricht. Der Präsident richtet noch⸗ mals eine entsprechende Frage an die Kommunisten.

Abg. Torgler (Komm.) hält unter stürmischen Pfuirufen des Hauses seinen Widerspruch aufrecht.

Präsident Löbe stellt fest, daß die Nachtsitzung unter diesen Umständen nicht zu vermeiden sei. Bei der bevorstehenden Re⸗ vision der Geschäftsordnung werde man darauf zurückkommen. Beifall bei der Mehrheit. Lärm bei den Kommnnisten.)

Schluß nach 3 Uhr.

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2. Banken.

Zimnstermin der Bankamien ist der 1. Januar. (Ausnahme: Bank für Brau⸗Industrie 1. April, Bank Elektr. Werte 1. Juli.)

Allgemeine Deursche Eredit⸗Anstalt 10 ]10 115,25 b G

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Badische Bankt N 10 10 158 G

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114,75 b G Unterhaus. Spinn N 8

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Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) gibt folgende Erklärung ab: Vor der Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung am 3. Ok⸗ tober gab die deutschnationale Fraktion eine Erklärung ab, die mit den Worten schloß: Die vorliegende Teillösung ist technisch und finanziell nur durchführbar, wenn die heute vertagte Bei⸗ tragserhöhung künftig beschlossen wird. Unter diesen Umständen schließt die Zustimmung zu diesem Entwurf die Zustimmung zu einer zukünftigen Beitragserhöhung in sich. Die deutschnationale Volkspartei hat mit ihrer Voraussage schon jetzt nach zwei⸗ Die kommunistischen Anträge werden abgelehnt. einhalb Monaten Recht bekommen. Wir halten heute wie damals aSe E die vorgeschlagene weitere Belastung der Versicherten — sowohl Die Anträge der Regierungsparteien der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer — für untragbar und werden gegen die Stimmen der Kommunisten und der beiden lehnen deshalb das Gesetz ab. Zur Frage der Tabaksteuer⸗ Bauernparteien angenommen. Darunter auch ein neuer erhöhung erklärt der Redner dann: Wir haben gestern die Herab: Antrag, die Steuer auf Zigarettenpapier nur auf 5 Mark eee der Regierungsparteien auf Herabsetzung auf 33 Prozent. Wir In - namentlichen Schlußabstimmung wird das so ver

änderte Gesetz mit 258 Stimmen der Regierungsparteien

werden diesem Antrage, trotzdem er unzureichend ist, zustimmen. “ vEehe 8 3 Ich freue mich, daß aus einem Saulus zwar nicht ein Paulus, gegen 147 Stimmen der Oppositionsparteien bei 9 Ent⸗ haltungen angenommen.

aber ein halber Paulus geworden ist. In einem demokratischen Staate war eine schwache Mehrheit dafür, daß zweimal zwei —; 8 8 Irtet vk gleich vier ist, eine starke Minderheit dafür, daß zweimal zwei I füe-ns von den Kommunisten beantragte ba er gleich fünf ist. Die endgültige Regelung sagte: Zweimal zwei ntersuchungsausschusses wegen e“ gleich viereinhalb. (Heiterkeit.) Daran erinnert auch die Tabak⸗ gänge bei der Firma Reemtsma wird gegen Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt. Auch zu dem Gesetz über Erhöhung des Bei⸗

steuer. Abg. Büll (Dem.) erklärt, die bedrängte Kassenlage des trages der Arbeitslosenversicherung haben die Kommunisten ihre Anträge wieder aufgenommen.

Dtsch. Nickelmw. 1 do. Kreditbankt 4 0 Flanschenfabr Bayer. Hyp. u. Wechslb. 10 10 Glanzst. Ekberf. do. Vereins⸗Bank. 10 10 Gothanio Wke. Berg.⸗Märk. Ind N 0 † 2 % Bonus Berliuer Handelsges.) 12 12 Gumb. Masch., do. Hypoth.⸗Bank 12 12 Harz. Portl.⸗Z.] * do. Kassenverein. 7 8 Jute⸗Sp. L. BM Brschw.⸗Hann Hynbk.] 10 10 Lansitzer Glas. Commerz⸗u. Priv.⸗Bk. 11 Märk. Tuchf... Danziger Hypotheken⸗ MetallwHaller bank i. Danz. Guld N 8

Hermes Kreditversicher. (voll) do. do. (25 % Einz.) Kölnische Hagel⸗Versicherung N Kölnische Rückversicherung.... do. do. (25 % Einz.) Ser. 1

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Fortlaufende Rotierungen.

Deutsche Anl. Auslos.⸗Sch. einschl. % Ablösungssch. Deutsche Anl⸗Ablösungssch. ohne Auslosungsschein.

Voriger AKurs 50,1 b 7,25 à 7, 3 à 7,2 —

5 % Bosnische Eb. 14 5 9% do. Invest. 14 5 % Mexikan Anleihe 1899

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4 % Oester. Goldrente mit

neuen Bogen der Caisse⸗

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4 ½ % do. Papier⸗Rente ... Türk. Administ.⸗Anl. 1903 4 % do. Bagdad Ser. 1 4 % do. do. Ser. 2 4½ do. unif. Aul. 1903-06 4 % do. Anleihe 1905 48 do. do 1908

4 do. Zon⸗Obligationen

Türkische 400 Fr.⸗Lose ...

4 ½ % Ung. Staatsrente 1913

mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune.. 4 ½ % Ung. Staatsrente 1914 mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune..

4 % Ung. Goldr. m. neu. Bog

der Caisse⸗Commune

4 % Ung Staatsrente 1910

mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune

4 ⅛ Ungar. Kronenrente..

4 % Lissabon Stadtsch. 1, 11

4 ½ % Mexikan Bewäfs.

4 ½ % do. do.

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Mitteld. Bodenkredbk. Niederlausitzer Bank. Nordd. Grundkrd.⸗Bk. Oldenbg. Landesbank do. Spar⸗u. Leihbank Ostbank für Handel und Gewerbe Oesterreich. Kred. Anst. RM. p. Stcrk. N Petersbg. Disk.⸗Bk. N do. Internat. . N. Plauener Bank. Preuß. Bodenkred.⸗Bk. do. Central⸗Bodkrdb. do. Hypoth.⸗Akt.⸗Bk. do. Pfandbriefbanl Reichsbanl

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277 à 279 à 274,5 b 68 ⅛ à 68,5 8 67,25 b 1175b

531 G à 52,5 à 53 — à 92,75 b

10,25 b

63,5 b

55 b

85 2 84 b

— à 125,5 b u, — a 54 b

57 8 56.5 B

50,28 à 90,25 B 125 5b

164,5 b — 8

66,G

105,25e b G — a 22,75 b

90 b B 905b — 2 129 b

96.5 a 98 b 96 8 96.5b 95 8 95 G 48,5 8 48,5 G

64,5 5b

Mecklb Fried.⸗W.

Münchener Lokalb. Neptun Damvsschiff Niederbarn. Eisb. N. Niederlaus. Eisb N Norddeutsch. Lloyd. Nordh.⸗Werniger.. Oest.⸗Ung. Staatsb. Pennsylvania ....

Prignitzer Eb. Pr. A. 27 Rint.⸗Stadth. L. 2 8

Pr.⸗Akt. do. St.⸗A Lit. A

8

——BVq[*

. O5S2SS gPrenePeeen

7 2 ——4ö—-

1 St. =50 Dollar

do. Lit.

* für ½ Jahr, †f 1,75 Sch., RM p. St

Hamb.⸗Südam. D. Hansa. Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Alg. Kunstzijdenn. Allg. Elektr.⸗Ges. Bayer. Motoren. J. P Bemberg.. Bergmann Elektr Berl. Maschinenb Buderus Eisenwk Charlottenb. Wass Compan Hispano Amer. de Electrie Contin Gummi. Daimler⸗Benz... Dt. Cont G. Dess Deutsche Erdöl.. Dtsch. Linol. Werke Dynamit A. Nobel⸗ Elektrtzit.⸗Liefer. Elektr Licht u. Kr. Essener Steink.. J. G Farbenind Feldmühle Papier Felt. uGuilleaume Gelsenk Bergwerk Ges. f. ektr. Untern Th. Goldschmidt HamburgerElektr. Harpener Bergban Hoesch Eis u Stahr! Philipp Holzmann Hotelbetriebs⸗Ges Ilse, Bergbau... KaliwerteAschersl Rud Karstadt... Klöcknern⸗Werke.. Köln⸗Neuess. Bgw Ludw Loewe. ... Mannesm.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Maschinb. Untern Metallgeseulschaft Mtag, Mühlenbau Mitteld. Stahlwke. Montecatini Nationate Autom Nordd. Wollkämm Oberschlt Eisenbb Oberschl. Kokswke. IKoksw. uChem. F Orenstein u Kopp Ostwerke. Phönix Bergbau u. Hüttenbetrieb Bolyphonwerke .. Rhein Braunk. u B Rhein Elektriz. ..

u4“

Auf Zeu gehandelte Wertpapiere per Ultimo Dezbr. 1929.

Prämien⸗Ertlärung, Festsetzung der Lig.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Ultimo Dezbr.: 27. 12.— Einreichung des Effektensaldos: 28. 12 — Zahltag: 31. 12.

Allg. Du Gred.⸗. Bankf. Brauindust Barmer Bank⸗Ver Bau. Hyp u Wechn. do. Vereinsbant Berl. Hand ⸗Ges Comm⸗⸗ u. Priv.⸗B Darmsteu Nat.⸗Bk. Deutsche Bankt u⸗ Disconto⸗Ges. Dresdner Bank. A.⸗G. f. Verkehrsw. Allg.Lokalb. u. Krft Dt. Reichsb. Vz. S. 4 11.51( Inh. Z. dR. B Hamb.⸗Amer-VPal. Hamburg. Hochb

115

136.5 à 134,5 B a 135 G 118.5 au 115,25 G 140,5 a 140 b

140,5 b

169,25 a 168 b

149.25 148 b

228.5 a 225,25 a 226 b

144.5 8 143,5 b 144,.5 8 143.51

104 ¾ a 103,5 a 104 G — 139 189 G

861 G 89 %a 89,5 a 88,75 d 89 G

115,5 a 115 ½ G 136,5 b

118,5 2 118,25 G 140 b

140.5 b

170.25 169,75 G

149 9 149.5 9 149 a 149.5 G 228.5à228 229 n28,5a29.25à 228,25 b

144. 75 2 145 a 144,78 5 145,25 b

144 4 144,5 5b

105 ⅞ a 108,75 a 105 a 105 ⅛ G

140 4 140 G

86 ½ 2 88.25 b 88,5 a 90,5 à 90 G

—,.,—

*

Rhein Stahlwerke Rhein.⸗Westt. Elek A. Riebeck Montan Rürgerswerte .. Salzdetfurth Kali Schlef Elektriz u Gas Lit B. Schles. Portl⸗Zem Schubert u. Salzer Schucker u Co Schulth.⸗Papenh Siemens u. Halske Svenska Tändsttcks (Schwed. Zündh.) Thür Gas Leipz Leonhard Tietz Trausradto.. Ver Stahlwerke Westeregeln Alkali Zellstoff⸗Waldhof Otavi Min. u. Esb.

8 85

38

-

— — pP

“ 8

Heutiger Kurs — à 161b — a 136eb G 8 38,5 a 88 ⅛ a 88,25 à 89 ⅞— 117,5 116.25 n 119,75 b 150,25b149 ½ 150.254149,52149,75 b 79 ½ 9 78,25 G a 78 8½ b 135,5 4 132,5 a 133 a 132,25 B 199 9 199 B 5 60 à 58,5 b

a 58.5 a 58,25 B

92,75 a 91,5 2 91,75 b

311,5 à 310 a 312 b 741,5 a 142 a 141,25 G

34 4 33 ⅞ 8 34.25 33 % 144 a 144,25 a 142 143 b

88,28 a 88,75 8 87,75 G

223 220 b

— à 156,5 à 156,5 G

127 b

169 a 157,75 à 168,5 à 168 ⅛ b

150 a 148 b

111 a 110 à 110 ¼ G

125 à 123,75 G a 124 % b

138.75 a 139.25 a 136,5 à 138,75 G 61 a 61 B

127,5 a 128 a 127,25 b

134 a 133,5 b

105 103 G a 104 b 77.75 a 73 b

138,5 a 137 b

178,5 a 177,5 à 177,5 B

130 128,5 129.5 B

88.5 a 86,75 G a 87,5 a 87,25 B 193.75 a 102 102, 5 b

139 a 136 138 G

91 8. ⁹0¼ 90.5 a 90 ¼ 8 90 % à 90 ⅛ G 104.25, 1 103,25 a 104 b

36 ⅛ à 36,75 b 8.

— a 112,5 G

119,5 b 8

82 ⅛ 6

16,5 b

89 a 88 G à 89,8b

90 a 89,23 8 90 b 66,5 8 66 B

208,5 à 207 a 207,5 G

100 ⅞ 101 à 100 b

252,5 à 248,5 4 250 G

232,5a 233.5a233 a233,25à 232àh 232 B 136 a 136 G

100.25 4 99,75 a 100 b

176.5 a 178 6 a 176,5 à 174,5 2175 G

66.23 a 66,3 à 66 à 66.25 b

311 2 309,5 a 310 2 308,5 30923072 (308 8 307,5 B

141 a 139 5b

137,5 a 158 1

198,3 8 195,5 4 197.25 G 4 198,5b

170 a 170,3 4 168 G 2 169 b

269.5 4 267,5 4 288 a 267,5 a 268,5 b

272,5 a 272 2 272,5 a 268 a 2689,5 b

313 a 312 b 118 117 b — à144,25 à 144 à 144,25 G

104 b G à 104 ⅛ à 103 103,25 b 187 2 188 G 174,5 a 173.75 a 174,5 G

Kamerun Eb.Ant. L. B 70 1.1 Neu Guinea Comp.. 10 Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. 0 Otavi Minen u. Eb.*[† 1.4 49,75 b St. 1 =—1 RM p. St * 12 ½ ¼ † 18,66 %

4 G

1.4 394 B

Bezugsrechte.

Ges. f. elektr. Unternehmungen 1,95 b Ludwig Loewe 1,95 9 8 Porzellan Kloster Veilsdorf —,— B

Voriger Kurs 159,75 à 161 b 137,25 à 138 8 136.5 b 89,5 à2 90,25 a 89,25 b 119 a 120.5 118 b

78,75 a 80 5b

141 a146 142 à143à13821392136.25 201 * 202 G a 201 6 a137 b 60,5 à 61,25 8 60,5 B 60,75 b

57 8 59,75 8 58,5 b 91,5 a 92,5 b 8 [5à 316,25 o. Div.

319,5 à 18 G 019 a18,5 a19 217,5 a1 8

143,25 a 142,5 G

33.5 3 34.25 ¼b

144.75 8 146,23 à 148,5 à 147 à146 b 88 9 89,25 a 88.5 b 8 224 9 227,5 a8 224 b

— 2 80.25

— a 157,25 à 157,5 G

148 ½ à 149 2 148,5 B

126.5 a 127.5 a 126 G

17 6 173.75 a 172 b

150 a 182 G

111,75 a 112 G

123,5 à 125,5 9 124,7595 s[à 140 % B 143 144 ½ à43 ½452 42 G à42 140 % ,41 62 1 . 127.5 n 128 b

132 a 134.5 b

105,5 B 108,75 à 105,5 B

77,78 a 78 b

139 b

214 2 214 G

177,75 a 179,5 à 179 G

129 a 131 a 130 2 130,75 b

88.5 a 89 2 88,75 B 1 1032 104 a 103.3 104.25 à 103,5 b 143,5 a 145 à 140,75 a 140. 75 B

91 a 90.75 a 91,5 90.75 9 91 b 1042104,59104,25a108a104,5 108, 36,5 37 % G [a104, 5a105,5 b 112 ½⅜ 112,75 à 112,75 B

119,5 b

52 ½ G

16 a 17.25b

89 a 90 b

89,75 5 90,75 B à 89,5 G 67,25 9 66.5 b 209,75 a 210,5 à 210,5 G

100 a 101,5 a 100.75 à 101 % 252,5 a 2588 8 258 b 234 a 237 92 235 B

100 ⅞ à100 % 10111015102 101a101 ¾ 175,5 „177 176 8 176,5 G

— à4101 b

66¼8 8 67.75 9 67,5 b

309 a 312 a 310,5 a 31423112311,5 G

141,5 a 141 4143 2 142 5b 157 b 8 200 a 200 G 172,89173 ½21738 8 171¼ 1 738 21728117441739174 8àb 270 à 271 a 270,5 4 271 270.5 6G 276 a 278.5 9 277,5 8 279 4 276,25 B

119,a 119,73 G

— 121 a 120.5 G

103,25 a 104.5 a 103,75 à 104 b 185,5 188 a 187,5 B

174,78 177,5 a177 b

50 ⅛ a 51 b 8 1“

151 3t B 0 151.75 8 150,5 b G à 151 G

8* 1.“ [5100 ¾ B

311,5 a 313 a 312,5 a 313,5 G “

Kontingentierun

Hintergrund treten. Diese Bedenken gehen besonders das Kon⸗ tingent an. Es bestehen bei uns erhebliche Zweifel darüber, ob es notwendig war, die Erhöhung der Tabaksteuersätze mit Kon⸗ tigentierungsvorschriften zu verbinden. Nach der Annahme dieser Vorlage wird der Tabakgenuß mit etwa 1,1 Milliarden Mark be⸗ lastet sein. Das bedeutet eine 22 fache Steigerung gegenüber dem letzten Haushaltsplan der Vorkriegszeit. Das Reichsfinanz⸗ ministerium glaubt, den Eingang dieser großen Summe nur durch die Wiedereinführung von Zigarettenkontingenten sicher⸗ stellen zu können. Diese aber können für weite Kreise der Kauf⸗ mannschaft, der Gewerbetreibenden und der im Tabakgewerbe be⸗ schäftigten Arbeiter und Angestellten Folgen zeitigen, die zwar unter Umständen durch gewisse Entwicklungen innerhalb der Wirtschaft auch eintreten, die aber um vieles schwerer wiegen, wenn sie durch den Reichstag herbeigeführt werden. Deshalb haben wir auf die Schaffung des Artikels 5 entscheidendes Ge⸗ wicht gelegt. Und deshalb sind wir⸗ auch für die kürzeste Be⸗ fristung des Kontingents, um sicher zu gehen, daß die nunmehr gegen jeden ernsthaten Wettbewerb geschützte Industrie keinen Machtmißbrauch betreiben kann. Die in der Regierungs⸗ erklärung enthaltenen Hinweise auf ein etwa kommendes Tabak⸗ monopol haben für uns wie auch wohl für andere Fraktionen nicht die Bedentung, daß wir für ein Monopol zu haben sind, wie wir auch jeden Zusammenhang dieser Kontingentierungsvor⸗ schriften mit Monopolabsichten ablehnen und der Regierung nur folgen, weil sie die Maßnahmen für die Steuersicherheit fordert. Mit den Kritikern der Vorlage bedauern wir ihre überhastete Er⸗ ledigung, und wir bedauern weiter, daß die erforderliche Summe, die der Tabakgenuß nun bringen soll, weitere Abstriche an den Steuertarifen unmöglich machte. Nur die dem Hohen Hause be⸗ kannten zwangsläufigen Umstände veranlassen meine Freunde, für das vorliegende Gesetz zu stimmen.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) weist zunächst die Angriffe der Kom⸗ munisten auf seine Fraktion zurück und gibt dann folgende Er⸗ klärung ab: Die Abänderung der Tabakbesteuerung ist ein Be⸗ standteil des Sofortprogramms der Regierung zur Beseitigung der Kassenschwierigkeiten des Reiches. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat gegen diese Aenderung schwere Bedenken, vor allem wegen der damit verbundenen Kontingentierung der Zigarettenherstellung, die die Gefahr einer weiteren Befestigung des Privatmonopols der Firma Reemtsma⸗Neuerburg hervor⸗ ruft. Wenn sich die Sozialdemokratie trotzdem entschlossen hat, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu erteilen, so geschieht das unter zwei Voraussetzungen. Einmal ist es angesichts der Kassen⸗ schwierigkeiten des Reiches erforderlich, sich sofort wirksame neue Einnahmen zu verschaffen. Außerdem ist der ursprüngliche Vorschlag der Regierung, in Verhandlungen mit den Regierungs⸗ parteien in folgenden Punkten verbessert worden: 1. Der größte Teil der Steuererhöhungen entfällt auf die Mehrbelastung der Zigaretten. Das Gesetz sieht vor, daß diese Mehrbesteuerung in erster Linie von der Industrie selber zu tragen ist so daß eine ver⸗ mehrte Belastung der Verbraucher nach Möglichkeit vermieden ist. Bei den erheblichen Gewinnen, die die Zigarettenindustrie er⸗ zielt, ist sie in der Lage, diese Mehrlasten zu tragen, um so mehr, als die Kontingentierung ihr den Abbau verschwenderischen Werbeapparats und sonstige Einsparungen ermöglicht. 2. Der Vorschlag der Regierung sah die Kontingentierung für fünf Jahre vor. Die Sozialdemokratie hat erreicht, daß die Frist auf 1 ¼ Jahre verkürzt worden ist. Diese Beschränkung der Kontin⸗ gentierungsfrist auf den denkbar kürzesten Zeitraum gewährt die Sicherheit, daß das Reich den erwarteten Mehrertrag erhält und daß die Verbaucher vor der willkürlichen Ausnutzung der Mo⸗ nopolstellung der jetzigen Erzeuger geschützt sind. Eine länger be⸗ fristete Kontingentierung hätte ein uneingeschränktes Privat⸗ monopol für den in seinen Geschäftsmethoden nicht immer wähle⸗ rischen Großkonzern geschaffen und die Verbrancherschaft voll⸗ kommen diesem Privatmonopol ausgeliefert. Diese Gefahren sind durch die jetzige Kontingentsdauer so gut wie beseitigt. 3. Arbeiter und Angestellte der Zigaretten⸗ und Rauchtabak⸗ industrie, die durch die Steuererhöhung in ihren Arbeitsmöglich⸗ keiten beschränkt werden, erhalten unbeschadet der Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Dauer von 26 Wochen Unter⸗ stützung aus der Reichskasse in Höhe von 75 vH. des entgangenen Arbeitsverdienstes. Wie ghon aus der kurzen Befristung der

hervorgeht, bedeutet die jetzige Aenderung des

Sie werden abgelehnt. Auch dieses Gefetz wird in der namentlichen Schlußabstimmung mit 248 gegen 156 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Gegen das Gesetz stimmen auch einige Mitglieder der Deutschen Volkspartei.

Es folgen die Abstimmungen über den Futter⸗ gerstenzoll, die wiederholt werden müssen, weil die am Freitag angenommenen Anträge nur handschriftlich vorlagen. In dieser wiederholten Abstimmung wird der von der Bayerischen Volkspartei, den Bauernparteien und den Deutschnationalen beantragte Fünfmarkzoll für Futtergerste gegen die Stimmen der Antragsteller diesmal abgelehnt.

Angenommen wird jedoch die von denselben Parteien beantragte Verbilligung des Futterroggens durch eine von der Regierung festzusetzende Prämie.

Gegen die Stimmen der Kommunisten wird die Position der Vorlage für den Futtergerstenzoll angenommen; es gilt also ein Zollsatz von 5 Mark für das Jahr 1930 und von 2 Mark vom 1. Januar 1931 ab. Gegen diesen späteren Zweimarkzoll stimmten auch die Deutschnationalen und die Bauernparteien. Gegen Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten abgelehnt wird die in der Vorlage enthaltene Bestimmung, daß auch für das Jahr 1930 der Putterzersten⸗ zoll nur 2 Mark betragen solle, falls mit dieser Gerste zu⸗ gleich deutscher Roggen mitverfüttert wird. Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Rechten wird ferner beschlossen, daß die neue Regelung des Futtergersten⸗ zolls nicht erst durch die Regierung in Kraft gesetzt werden soll, sondern mit der gesamten Zolltarifnovelle zugleich in Kraft tritt.

Abg. Oberfohren (D. Nat.) gibt vor der Schlußabstim⸗ mung folgende Erklärung ab: Der Zweck der Vorlage war es, der in ihrer Existenz bedrohten Landwirtschaft und einer Anzahl notleidender Industrien den notwendigen und bei den bestehenden handelsvertraglichen Bindungen zur Zeit möglichen Schutz zu gewähren. Da die von der Regierung eingebrachte Zollvorlage zur Erreichung dieses Zieles bei einer Reihe von entscheidenden Positionn völlig unzureichend war und außerdem die *ꝙ einer politischen Preisbildung enthielt, hat die deutschnationale Reichstagsfraktion eine Anzahl von Abänderungsanträgen gestellt. Durch die Ablehnung dieser Anträge verbleiben in der n ⸗ rungsvorlage Bestimmungen, die eine schwere Schädigung der Landwirtschaft und der mit ihr verbundenen Gewerbe bedeuten. So zum Beispiel bei der Gestaltung des Getreideeinfuhrschein⸗ systems, der Mehlzölle, des Speck⸗ und Schmalzzolles und der Zölle für Milch und Molkereierzeugnisse. Ebenso fehlt ro der zahlreichen Dumpingmaßnahmen des Auslandes jeglicher Dumpingschutz für die deutsche Wirtschaft. Zwar sind auf dem Gebiete der Vieh⸗ und Getreidewirtschaft eine Reihe von Bestim⸗ mungen im Sinne der bekannten, stets mit aller Dringlichkeit be⸗ tonten und lebenswichtigen Forderungen der Landwirtschaft in der Vorlage enthalten, trotzdem kann aber die deutschnationale Reichstagsfraktion der Gesamtvorlage bei ihrer an der Notlage der Landwirtschaft gemessenen Unzulänglichkeit nicht zustimmen. Sie wird sich der Stimme enthalten. Die dentschnationale Reichs⸗ tagsfraktion fordert, daß die in der Vorlage enthaltenen Mängel in kürzester Frist behoben werden und daß darüber hinaus dem Zuckerrüben⸗, Obst⸗, Gemüse⸗, Tabak⸗, Hopfen⸗ und Weinbau sowie der Geflügel⸗ und Pferdezucht die notwendigen Schutzmaß⸗ nahmen gewährt werden.

Abg. Hepp (Chr. Nat. Bauernp.) gibt eine Erklärung ab, in der es heißt: Die jetzt zur Beschlußfassung stehende Aenderung der Agrarzölle entspricht nicht dem, was angesichts der Notlage der Landwirtschaft erforderlich ist. (Rufe: Das haben wir schon mal gehört!) Die Christlich⸗Nationale Bauernpartei hat infolge⸗ dessen eine große Zahl von Verbesserungsanträgen eingebracht. Da diese abgelehnt wurden, bleiben zahlreiche Unzulänglichkeiten bestehen. Wir werden uns deshalb bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten. Wir erwarten auf das bestimmteste, daß die Reichsregierung umgehend das jetzt Versäumte nachholt. Die Er⸗

klärung zählt dann nochmals die Forderung der Christlich⸗ Natio⸗

über

123. Sitzung vom 22. Dezember 1929. Am Regierungstische: Reichskanzler Müller.

Haus und Tribünen sind trotz der Mitternachtsstunde stark besetzt.